Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Nachtragshaushalt des Landes: Anhörung der kommunalen Spitzenverbände

Die Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zum Nachtragshaushalt 2022/2023 des Landes und zum Haushaltsbegleitgesetz hierzu fand am 21. November 2022 im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages statt. Nach einer allgemeinen Vorbemerkung insbesondere zur aktuellen Gesamtlage und dem extrem beschleunigten Verfahren des Nachtragshaushalts wiesen die kommunalen Spitzenverbände darauf hin, dass es bei vielen Maßnahmen der im öffentlichen Raum diskutierten 1,1 Milliarde Euro für die Kommunen zum größten Teil um Vorzieheffekte handelt; die Mittel wären den Kommunen z.B. beim kommunalen Finanzausgleich oder bei der Abschlagszahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz später ohnehin zugeflossen. Begrüßt wurden neue zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen. Dabei wurde kritisch angemerkt, dass es sich um Einmaleffekte handelt und die dauerhaft strukturell wirkende Streichung der Landesbeteiligung nach § 5 AG SGB II ab 2024 damit nicht beseitigt wird.

Gegenstand der Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz waren folgende Punkte:

– Im Vorfeld der Anhörung gab es Diskussionen innerhalb der kommunalen Spitzenverbände über die teilweise oder komplette Berücksichtigung der vorgesehenen 75 Million Euro nach § 14i NFAG-E nicht auf der Kreis- sondern auf der Gemeindeebene. Um der unterschiedlichen Aufgabenwahrnehmung gerecht zu werden, schlugen die kommunalen Spitzenverbände vor, § 14i NFAG um einen neuen Satz 2 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: „Die Landkreise und die Region Hannover beteiligen ihre kreis- und regionsangehörigen Kommunen an der Erhöhung der Zuweisung um 75 Million Euro entsprechend der vor Ort vereinbarten oder tatsächlichen Kostenaufteilung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und Vertriebenen.“ Der Haushaltsaus- schuss bat nach kurzer Diskussion mit den Stimmen aller Fraktionen den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD), den von den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagenen Satz in die Vorlage des GBD zu übernehmen.

– Die pauschale Zuweisung von Mitteln nach § 14k NFAG für Schulträger und örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe wurde auch hinsichtlich der Möglichkeit begrüßt, die Mittel soweit erforderlich im Rahmen der Ergebnisrechnung durch Periodenabgrenzung für das Jahr 2023 nutzen zu können.

– Die vorgezogene Steuerverbundabrechnung im Jahr 2022 wurde kritisch gesehen; die Bedenken wurden insoweit zurückgestellt, als mit der Etatisierung der zusätzlichen Steuereinnahmen im Doppelhaushalt des Landes für das Jahr 2023 ein praktisch genauso großer Betrag im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt wird. Weiter wurden die Hinweise zur Abwicklung der vorgezogenen Steuerverbundabrechnung bei der Kreisumlage und hinsichtlich der Rückstellungsbildung in der Gesetzesbegründung in § 24 Abs. 3 Satz 2 NFAG als hilfreich angesehen.

Zum Nachtragshaushaltsgesetz wurde im Einzelnen darauf hingewiesen, dass:

– die lokalen Härtefallfonds angesichts von Rückmeldungen aus der Praxis wohl nicht ohne weiteres flächendeckend errichtet werden;

– für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuer ein Sondervermögen erforderlich und hierfür spätestens im Frühjahr 2023 eine grundsätzliche Lösung erwartet wird. Gleichzeitig wurde um zeitnahe Umsetzung der Liquiditätshilfen des Bundes wegen der gestiegenen Energiepreise geben;

– beim Wohngeld neben der Etatisierung der zusätzlichen Leistungsausgaben auch eine Kostenerstattung an die Kommunen im Sinne der Konnexität für den Verwaltungsaufwand erforderlich ist;

– die konkreten Rahmenbedienungen für das bundesweite 49-Euro-Ticket trotz Veranschlagung im Haushalt nach wie vor ungeklärt ist, genauso wie die Frage, ob die Mittel ausreichend sind;

– die Stadtwerke nicht berücksichtigt sind.

Der Niedersächsische Landtag soll die beiden Gesetze in einer Sondersitzung am 30. November 2022 beschließen.

Soforthilfegesetz für Erdgas und Wärme im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist zum 19. November 2022 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für eine einmalige Entlastung von Kosten für Erdgas und Wärme im Dezember 2022 gelegt. Im Einzelnen informiert der Deutsche Landkreistag (DLT) wie folgt: 

Für die Landkreise von Bedeutung ist der Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 1 EWSG). Das Gesetz regelt eine Entlastung von Letztverbrauchern im Sinne von § 3 Nr. 25 Energiewirtschaftsgesetz. Dies sind natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen, und damit auch Landkreise als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Berechtigt ist jeder Letztverbraucher für jede seiner Entnahmestellen (§ 2 Abs. 1 S. 1 EWSG). Nicht berechtigt sind Krankenhäuser (§§ 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 3, 4 Abs. 1 S. 3 EWSG), für die gesonderte Regelungen vorgesehen sind. Für Wärmelieferungsverträge gilt der Begriff des Kunden als Vertragspartner des Wärmeversorgungsunternehmens (§ 1 Abs. 3 S. 2 EWSG).

Die Verpflichtung zur Entlastung besteht grundsätzlich nicht gegenüber Letztverbrauchern und Kunden, deren Jahresverbrauch mehr als 1,5 GWh pro Jahr beträgt (§§ 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, 4 Abs. 1 S. 3 EWSG). Davon ausgenommen sind jedoch unter anderem Einrichtungen, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches soziale Leistungen erbringen, wie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (§§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 2, 4 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 EWSG), und Einrichtungen der Eingliederungshilfe (§§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 4, 4 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EWSG). Ausnahmen bestehen zudem für Bildungseinrichtungen (§§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 3, 4 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 EWSG).

Entwurf eines Erdgas-Wärme-Preisbremsen-Gesetzes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsen-Gesetz – EWPBG) vorgelegt. Der Entwurf basiert maßgeblich auf den Empfehlungen der Expertenkommission Gas und Wärme. Insbesondere die Regelungen zum Mieter/Vermieter-Verhältnis sind nach Angaben des BMWK noch streitig und werden beraten und gegebenenfalls geändert.

Des Weiteren hat das BMWK mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf aufgrund seiner Dringlichkeit bereits am 25. November 2022 im Rahmen eines Umlaufverfahrens im Bundeskabinett beschlossen werden soll und der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat für den 16. Dezember 2022 angestrebt wird.

Hilfsprogramme des Bundes für soziale Einrichtungen

Die Bundesregierung hat Initiativen hinsichtlich der beiden Hilfsfonds des Bundes zur Entlastung sozialer, medizinischer und pflegerischer Einrichtungen von den gestiegenen Energiekosten ergriffen.

– Beim Hilfsfonds „Rehabilitation und Teilhabe“ sind Einrichtungen der Eingliederungshilfe (außer Werkstätten und andere Leistungsanbieter) bislang ebenso ausgenommen wie Einrichtungen der Jugendhilfe. Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat dies kritisiert und sich dafür ausgesprochen, beide in den Fonds aufzunehmen.

– Beim Hilfsfonds „Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen“ liegen zwei parallele Formulierungshilfen vor. Für die Pflegeeinrichtungen hat der DLT die Unterstützung des Bundes begrüßt, das Verfahren aber als zu aufwändig kritisiert. Im Bereich Krankenhäuser schließt sich die Hauptgeschäftsstelle der umfassenden Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an. Die DKG kritisiert insbesondere, dass von den insgesamt sechs Milliarden Euro für die Krankenhäuser 4,5 Milliarden Euro für den Ausgleich direkter Energiekostensteigerungen eingeplant sind, aber nur 1,5 Milliarden Euro für mittelbare Energiekostensteigerungen. Angesichts der tatsächlichen Belastungen der Krankenhäuser fordert sie, die Finanzvolumina in ihrer Zweckbindung zu tauschen.

Die Bundesregierung plant für alle Formulierungshilfen den Kabinettsbeschluss am 25. November 2022. Sie sollen von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zügig in das parlamentarische Verfahren eingebracht und an den Entwurf eines Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes angedockt werden. Der Bundesrat soll sich am 16. Dezember 2022 mit dem Gesetz befassen.

ÖPNV: Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Das Bundeskabinett hat am 18. November 2022 eine „Formulierungshilfe“ zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Sie sieht die im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. November 2022 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um eine Milliarde Euro p.a. sowie eine erhöhte Dynamisierungsrate von drei Prozent vor. Die weitergehenden Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zur Einführung eines 49- Euro-Tickets (Deutschlandticket) und zum Ausgleich damit einhergehender Einnahmeverluste sollen in einem zweiten Schritt voraussichtlich ab Januar 2023 mit einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden.

Austausch mit Minister Lies über 49-Euro-Ticket und Ausbau der Angebote

Für einen landesweiten Erfolg des 49-Euro-Tickets bedarf es eines auskömmlich finanzierten ÖPNV in der Fläche, das wurde im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) deutlich. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies war am 24. November 2022 Gast beim Treffen der Verkehrsexperten der Landkreise, der öffentliche Personennahverkehr war ein Thema des Austauschs.

Die Landkreise betonten, dass der Ticketpreis nur ein Baustein eines attraktiven ÖPNV ist. „Was nützt mir ein 49 Euro-Ticket, wenn der Bus nur alle zwei Stunden fährt, und das auch nur im Nachbarort“, sagte NLT-Präsident Sven Ambrosy. „Linien und Taktung sind genauso wichtig. Sie bilden überhaupt erst die Grundlage, damit ein günstiger Tarif genutzt werden kann. Wir brauchen bessere Angebote, insbesondere in der Fläche“, brachte Ambrosy es auf den Punkt.

Niedersachsens Verkehrsminister Lies sagte: „Mit der Einführung des 49-Euro-Tickets hätten wir endlich ein dauerhaftes attraktives Angebot für den ÖPNV. Doch wir müssen einen Schritt weitergehen: Bus und Bahn müssen nicht nur preislich attraktiver werden, sondern die Finanzierung des ÖPNV im Allgemeinen muss auf sichere Füße gestellt werden. Die vom Bund zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro im laufenden Jahr und die Anhebung der Dynamisierung von 1,8 Prozent auf drei Prozent ab dem kommenden Jahr reicht gerade dafür, dass das ÖPNV-Angebot nicht eingeschränkt werden muss. Insbesondere in Zeiten hoher Energie- und Personalkosten ist daher eine Erhöhung der Dynamisierung dringend nötig, wenn wir den ÖPNV dauerhaft stärken wollen. Nicht zuletzt muss in den Ausbau des ÖPNV investiert werden, damit auch in ländlichen Gebieten die Menschen das Auto auch mal stehen lassen können. Für die erfolgreiche Umsetzung ist der enge Austausch mit dem Niedersächsischen Landkreistag sehr wichtig.“

Landrat Wimberg leitet Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

Auswirkungen einer möglichen Gasmangellage, Umsetzung des 49-Euro-Tickets, Förderung des Breitbandausbaus – was landes- und bundesweit die politische Diskussion bestimmt, betrifft die Kommunen unmittelbar und wird im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) beraten. Das Gremium hat in seiner konstituierenden Sitzung den Landrat des Landkreises Cloppenburg Johann Wimberg zu seinem Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Landrat Dirk Adomat (Landkreis Hameln-Pyrmont).

Sie leiten künftig die regelmäßigen Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover. Die Wahl fand im Beisein des neuen Niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies statt, der zu einem Austausch mit dem Ausschuss an den Sitz des NLT im Haus der kommunalen Selbstverwaltung in Hannover gekommen war.

SGB II: Vermittlungsergebnis zum Bürgergeld-Gesetz

Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromissvorschlag zum Bürgergeld-Gesetz beschlossen. Auch wenn der Deutsche Landkreistag (DLT) bei seiner sehr grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld-Gesetz bleibt, wurden im Rahmen des politisch Möglichen im Vermittlungsverfahren viele Verbesserungen erreicht: Die „Vertrauenszeit“ wurde gestrichen, so dass Mitwirkungspflichten von Beginn an eingefordert werden können. Die Dauer der Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen wurde halbiert und beträgt nun ein Jahr. Zugleich wurden die Vermögensfreigrenzen in der Karenzzeit abgesenkt.

Damit wird die Grundausrichtung des Gesetzentwurfs korrigiert, so dass dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ mehr Geltung verschafft wird, als beim ursprünglichen Entwurf. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vermittlungsergebnis noch zustimmen, was aber als sicher gilt

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte im Sommer 2022 den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vorgelegt. Mit der Änderung des BEHG sollten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, ab 2023 auch Kohle- und Abfallbrennstoffe in das nationale CO2 Bepreisungs- system miteinzubeziehen. Trotz erheblicher kommunaler Kritik an der geplanten Einbeziehung der Abfallverbrennung hatte sich der Bundesrat im folgenden Gesetzgebungsverfahren nur dafür ausgesprochen, Anlagen zur Sonderabfallverbrennung von gefährlichen Abfällen von der CO2-Bepreisung auszunehmen. Zuletzt hatten die kommunalen Spitzenverbände den Bundestag mit Blick auf die aktuelle energiepolitische Lage nachdrücklich aufgefordert, die Einbeziehung der gesamten Abfallverbrennung in das nationale Emissionshandelssystem für zwei Jahre auszusetzen und danach in das EU-Emissionshandelssystem zu integrieren.

In der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs am 20. Oktober 2022 entschied der Bundestag mehrheitlich, die Einbeziehung der Abfallverbrennung um ein Jahr zu verschieben. Somit müssen die Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen erst ab dem 1. Januar 2024 den Verpflichtungen aus dem BEHG nachkommen. Der Kreis der einbezogenen Abfallverbrennungsanlagen wurde zudem aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie vom 19. Oktober 2022 kurzfristig um Altölverbrennungsanlagen erweitert (BT-Dr. 20/4096). Die vom Bundesrat angeregte Ausnahme für Sonderabfallverbrennungsanlagen wurde vom Bundestag nicht berücksichtigt.

Nachdem der Bundesrat am 28. Oktober 2022 auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet hat, wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des BEHG am 15. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neuen Regelungen des BEHG sind im Wesentlichen bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

Entwurf der EU-Kommission für überarbeitete De-minimis-Verordnung

Die EU-Kommission führt eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der De-minimisVerordnung im Rahmen von staatlichen Beihilfen durch. Die Verordnung regelt eine Ausnahme von der Notifizierungspflicht durch die EU Kommission für geringe Beträge im Rahmen von staatlichen Beihilfen. De-minimis-Beihilfen liegen vor, wenn ein einziges Unternehmen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren nicht mehr als 200.000 Euro (Höchstbetrag) erhält. Ein abweichender Höchstbetrag besteht für Straßengüterverkehrsunternehmen (100.000 Euro). Derzeit können die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Transparenzanforderungen zudem wählen, ob sie mit einem Register arbeiten oder eine Eigenerklärung der Empfänger über bereits empfangene De-minimis-Beihilfen einholen. In Deutschland gilt derzeit die Eigenerklärung.

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht vor, den Höchstbetrag für De-MinimisBeihilfen auf 275.000 Euro (für Straßenverkehrsunternehmen auf 137.500 Euro) zu erhöhen. Diese Erhöhung bleibt weit hinter der vom Deutschen Landkreistag (DLT) geforderten Verdreifachung des Betrags (600.000 Euro) zurück. Die zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands bei kleinen Beträgen vom DLT geforderte Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze, unterhalb derer kleine Einzelförderungen mit einem Wert von bis zu 1.000 Euro von der Erfassung und Registrierung vollständig ausgenommen werden, wurde ebenfalls nicht berücksichtigt.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Windenergieanlagen im Wald

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 27. September 2022 entschieden, dass eine Regelung im Thüringischen Waldgesetz, welche die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald pauschal verbietet, verfassungswidrig ist. Für eine solche Regelung fehle dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz. Für die Zuweisung von Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich habe der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht im Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch gemacht. Eine Öffnung, aus der der Landesgesetzgeber eine Kompetenz für einen generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen herleiten könnte, enthalte das BauGB nicht. 

Allerdings könne die Gesetzgebungskompetenz des Landes für Naturschutz und Landschaftspflege herangezogen werden, um einen gesetzlichen Ausschluss von größeren Waldflächen zu statuieren. Nach erster Einschätzung der Geschäftsstelle hat diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch keine durchschlagende Aussagekraft im Hinblick auf eine planerisch entwickelte und entschiedene Schließung von Wäldern für den Ausbau der Windenergie (vgl. Vorranggebiete Wald nach dem Landes-Raumordnungsprogramm und der Regionalen Raumordnungsprogramme). Insofern betrifft die Entscheidung die niedersächsische Praxis nicht (direkt).

Niedersächsische SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung gilt weiter fort

Die Geltungsdauer der Niedersächsischen SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung wurde durch Änderungsverordnung vom 21. November 2022 erneut verlängert, und zwar bis zum 31. Januar 2023. Im wiederum sehr kurzfristigen Anhörungsverfahren hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AG KSV) keine grundlegenden Bedenken gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) zu dem Verordnungsentwurf vorgetragen.

In der Stellungnahme haben die kommunalen Spitzenverbände aber deutlich gemacht, dass die zwischenzeitliche unterschiedliche Handhabung der Absonderungen bei SARS- CoV-2-Infektionen in den Bundesländern überaus misslich und der Bevölkerung kaum zu vermitteln sei. Ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes, möglichst einheitliches Vorgehen wäre in der Sache erforderlich gewesen und auch weiterhin anzustreben. Zugleich muss aus Sicht der AG KSV seitens des Landes wie auch des Bundes nunmehr die wiederholt erbetene kritische Prüfung der Sinnhaftigkeit des bisherigen Vorgehens erfolgen.

Informationen für Kommunen zum Warnmittelkataster

In Abstimmung mit den Ländern errichtet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein Warnmittelkataster. Ziel des Warnmittelkatasters ist zum einen ein Überblick über die vorhandenen Warninfrastrukturen. Teil der ersten zu erfassenden Daten waren die Standorte des Modularen Warnsystems des Bundes (MoWaS), die daran angeschlossenen Warnmultiplikatoren, Statistiken zu Nutzenden der Notfall Informationsund Nachrichten-App des BBK (NINA) sowie Standorte von Sirenen. Letztere wurden bereits durch viele Kommunen über die Länder gemeldet und eingepflegt.

Zum anderen soll den Kreisen und kreisfreien Städten ein einheitliches Planungsinstrument für die Warninfrastruktur bereitgestellt werden. Ein weiterer Nutzen ist die Pflege von Daten zur Sirenenansteuerung für das Modulare Warnsystem (MoWaS) des Bundes, sodass auch diese Daten dezentral erhoben und aus dem Warnmittelkataster für die zukünftige Sirenenauslösung im MoWaS bereitgestellt werden können.

Preisverleihung im Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2022“

Die Preisträger des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2022“ wurden am 21. November 2022 in Berlin im Rahmen der diesjährigen Kommunalen Klimakonferenz feierlich ausgezeichnet. Der bundesweite Wettbewerb soll das umfassende Klimaschutz-Engagement von Landkreisen, Städten und Gemeinden würdigen und öffentlich sichtbar machen. Er wird seit 2009 von dem jeweils für Klimaschutz zuständigen Bundesministerium zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik ausgelobt. Die drei kommunalen Spitzenverbände sind Kooperationspartner.

In drei Kategorien wurden neun gleichrangige Gewinner für ihre jeweiligen Projekte ausgezeichnet. Zu den Preisträgern gehören der Kreis Viersen für den Neubau seines Kreisarchivs, der Landkreis Lörrach für seine interkommunale Wärmeplanung und der Kreis Pinneberg für seinen Elektro-Fuhrpark. Der Bodenseekreis hat den Sonderpreis „Klimaschutz und Naturschutz“ für sein Engagement bei der Moorrenaturierung erhalten.

Jede der zehn Gewinnerkommunen erhält als Preisgeld 25.000 Euro, die wieder in Klimaschutzprojekte investiert werden. Nähere Informationen zu allen ausgezeichneten Projekten können unter http://www.klimaschutz.de/wettbewerb2022 abgerufen werden. Die nächste Runde des Wettbewerbs startet im Januar 2023.

Zuwendungen an Träger von Schuldnerberatungsstellen

Das Niedersächsische Sozialministerium (MS) hat den Entwurf des Änderungserlasses für die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger von Schuldnerberatungsstellen dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) mit der Bitte um Stellungnahme mit verkürzter Anhörungsfrist übersandt. Zu Einzelheiten teilt das MS mit:

Angesichts der Teuerungswelle im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine sollen die bestehenden sozialen Schuldnerberatungsstellen personell gestärkt werden, um ihr Angebot ausbauen zu können, den spezifischen Beratungsbedarf, der sich abzeichnet, aufzufangen und allen Ratsuchenden Hilfe und Unterstützung auch schon dann anbieten zu können, wenn noch keine Verschuldungssituation eingetreten ist, aber droht. In einem ersten Schritt wurde den bestehenden 69 Beratungsstellen die Möglichkeit eingeräumt, eine Förderung zur Aufstockung ihrer vorhandenen Beratungskapazitäten um eine 0,5- Stelleeiner Beratungskraft zunächst bis zum Ende des Jahres 2022 zu beantragen. Abweichend vom mit der Richtlinie festgelegten Umfang von einem Drittel der Personalkosten soll die Förderung 100 Prozent (für Kommunen 95 Prozent) betragen.

Die jetzt geplante Anpassung der zum Ende 2023 auslaufenden Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger von Schuldnerberatungsstellen greift diese kurzfristig gewährte Aufstockungsmöglichkeit auf und ergänzt die Fördermöglichkeiten u.a. um die weitere Aufstockung bei Teilnahme der Schuldnerberatungsstelle an einem lokalen Härtefallfonds sowie eine mögliche zusätzliche Fördermöglichkeit bei erheblich ansteigendem Beratungsbedarf.

Markterkundungsverfahren für den geförderten Mobilfunkausbau

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) startet weitere Markterkundungsverfahren (6. Tranche 2022). Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag mit:

Eine Übersicht zu den Verfahren der aktuellen Tranche wird auch über die Webseiten der MIG (https://netzda mig.de/mobilfunkausbau/markterkundungsverfahren) verfügbar gemacht. Die Markterkundungsverfahren der aktuellen Tranche enden am 12. Januar 2023.

Die Gesamtzahl der Gebiete, für die Markterkundungsverfahren durchgeführt werden bzw. wurden, erhöht sich damit auf 1.122. Neue Verfahren starten am 17. November 2022 in den Landkreisen Lüneburg, Harburg, Lüchow Dannenberg, Heidekreis, Nienburg (Weser), Hildesheim, Göttingen und Goslar.

SchuldnerAtlas Deutschland 2022

Der von der Creditreform vorgelegte „SchuldnerAtlas 2022“ zeigt, dass die Überschuldungslage privater Verbraucher erneut auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Auswertungen im Jahr 2004 gesunken ist. Zum Stichtag 1. Oktober 2022 waren bundesweit 8,48 Prozent der Bürger überschuldet (- 4,4 Prozent im Vergleich zu 2021).

Der erneute Rückgang der Verschuldung ist angesichts der derzeitigen parallelen Krisen, insbesondere der gestiegenen Energiekosten und der Inflation, aber auch der fortbestehenden Pandemie, erklärungsbedürftig. Der Bericht schlussfolgert, dass staatliche Hilfsprogramme, pandemiebedingte Einschränkungen der Konsummöglichkeiten sowie Konsumverzicht und Ausgabenvorsicht der Verbraucher die Zahl der Überschuldungsfälle in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gedrückt haben.

Des Weiteren geht der Bericht davon aus, dass im Jahr 2023 mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Anstiege der Überschuldungszahlen gemessen und die Zahl neuer Überschuldungsfälle deutlich über dem Wiederanstieg nach Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/2010 (damals + 5 Prozent) liegen werden. Im Anhang enthält der 76 seitige Bericht Basisdaten, Tabellen und Schaubilder.

Entwurf einer 4. Änderungsverordnung zur Integrationskursverordnung

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den Entwurf einer 4. Änderungsverordnung zur Integrationskursverordnung übermittelt. Vorgesehen sind insbesondere Änderungen im Bereich der Fahrtkostenerstattung, der Befreiungsmöglichkeiten von den Kursgebühren sowie der Möglichkeit zur Kurswiederholung. Außerdem soll das sogenannte Zusteuerungsverfahren eindeutiger gefasst werden. Ausländerbehörden und Träger der Grundsicherung sollen künftig verpflichtet sein, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Personen, die sie zur Kursteilnahme verpflichten bzw. deren Teilnahmeberechtigung sie festgestellt haben, zu melden.

Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat dem Deutschen Landkreistag kurzfristig den Entwurf für die Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes übermittelt.

Der Gesetzentwurf bezweckt durch eine Änderung des § 245a Baugesetzbuch (BauGB) eine bauplanungsrechtliche Erleichterung des Umbaus von bestimmten gewerblichen Tierhaltungsanlagen, wenn dieser Umbau zur Umstellung einer vorhandenen Tierhaltungseinrichtung auf eine solche erfolgt, die den Anforderungen an die Haltungsform Frischluftstall, Auslauf/Freiland oder Bio nach dem geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz genügt. Die Regelung des § 245a BauGB war zuletzt 2021 nach einem langwierigen Gesetzgebungsprozess mit dem Ziel der Tierwohlverbesserung bei der Schweinehaltung angepasst worden. Die nun vorgesehenen Änderungen im BauGB sollen laut dem BMWSB zeitgleich mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in Kraft treten.

Regionalisierte Steuerschätzung: Jährliches Plus prognostiziert

Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns nunmehr zur regionalisierten Steuerschätzung auch die Einzelwerte für den Landeshaushalt übermittelt. Nach den Zahlen sollen die Einnahmen im Landeshaushalt im Jahr 2022 auf 33,9 Milliarden Euro steigen. Bis zum Jahr 2026 sollen die jährlichen Mehreinnahmen das Niveau insgesamt auf 37,4 Milliarden Euro erhöhen. Das Land hat dabei für sich selbst bereits die im Zusammenhang mit den derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Steuerrechtsänderungen zu erwartenden Steuerausfälle aufgenommen. Insoweit ist hierfür Vorsorge getroffen. Gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung des Landes kann es mit jährlichen Mehreinnahmen von 1,8 bis 1,9 Milliarden Euro rechnen.

Die daraus resultierenden Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich sehen wie folgt aus: 

Soforthilfegesetz für Erdgas und Wärme: Aktueller Stand des Entwurfs

Der Deutsche Landkreistag hatte erneut die Gelegenheit, zum Entwurf eines Soforthilfegesetzes für Erdgas und Wärme Stellung zu nehmen. Gebeten wurde insbesondere um eine Klarstellung, dass die Kommunen mit ihren Einrichtungen ebenfalls von den Entlastungen profitieren.

Der Deutsche Landkreistag geht aktuell auf Grundlage des Entwurfs davon aus, dass die Kommunen von der Entlastung durch die Soforthilfe miterfasst sind. Nach § 1 Absatz 2 des Entwurfs soll der Begriff des Letztverbrauchers nach § 3 Nummer 25 des Energiewirtschaftsgesetztes gelten, der natürliche und juristische Personen erfasst, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen. Da nirgends öffentliche Gebäude ausdrücklich ausgeschlossen sind, dürften Kommunen als juristische Personen mit ihren Gebäuden, Schulen und weiteren Einrichtungen unter die Standardlastprofil-Regelungen bzw. größere Verbrauchsgebäude wie Zoos oder Bäder unter die Regelungen zur registrierten Leistungsmessung fallen. Daneben dürften Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe als Rehabilitationseinrichtungen von der Rückausnahme für die registrierte Leistungsmessung bei einem Verbrauch von mehr als 1,5 GWh/a profitieren (§ 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 5). Nach derzeitigen Kenntnisstand der NLT-Geschäftsstelle soll der Verbraucherbegriff des Energiewirtschaftsgesetzes auch in den weiteren Gesetzen zur Gas- und Wärmepreisbremse sowie der Strompreisbremse maßgeblich sein.

Das Gesetz wurde in dieser Woche durch den Deutschen Bundestag verabschiedet und soll am heutigen 11. November 2022 in einer Sondersitzung des Bundesrates beschlossen werden.

Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung verkündet

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung) wurde am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Verordnung der Bundesregierung, die am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten ist, sieht als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise, auf zwei Jahre befristet, vereinfachte und beschleunigte Verfahren u.a. für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie für die erneute Inbetriebnahme stillgelegter Lageranlagen vor. Der Deutsche Landkreistag hatte die vorgesehenen befristeten Abweichungen grundsätzlich für vertretbar gehalten, im Rahmen der Anhörung aber eine Reihe von Klarstellungen angemahnt. Der Bundesrat hatte der Verordnung am 7. Oktober 2022 unter der Maßgabe einiger inhaltlicher Änderungen zugestimmt (BR-Drs. 482/22 [B]), welche die Bundesregierung akzeptiert hatte.

Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung verkündet

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung wurde am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie wird durch die Änderungsverordnung mit Wirkung seit dem 26. Oktober 2022 die Grundwasserverordnung um eine Regelung zu denitrifizierenden Verhältnissen (d.h. Bedingungen im Grundwasser, die den Abbau von Nitraten bewirken) ergänzt. Wenn solche Verhältnisse vorliegen, ist laut der Verordnungsbegründung nicht mehr nur der im Grundwasser tatsächlich gemessene Nitratgehalt maßgeblich, sondern dann muss zu diesem der ermittelte Wert der Denitrifikation zusätzlich addiert werden. Das bedeutet, dass der maßgebliche Nitratwert dann höher als der gemessene Nitratwert ist, da auch das bereits abgebaute Nitrat hinzugerechnet wird.

Mit dieser Änderung soll insbesondere für diejenigen Wasserbehörden, welche in den Ländern für die Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten zuständig sind, eine eindeutige und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben werden, sodass die Regelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung nicht ins Leere läuft. Der Bundesrat hatte der Änderung der Grundwasserverordnung am 16. September 2022 unter der Maßgabe einer inhaltlichen Änderung zugestimmt, welche die Bundesregierung akzeptiert hatte (BR-Drs. 349/22 [B]).

Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) startet ein neues Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Ziel des Förderprogrammes ist es, die durch Dürre, Hitze und Insektenbefall stark geschwächten Wälder zukunftsfest zu machen. So sollen der Erhalt, die Entwicklung und die Bewirtschaftung von klimaresilienten Wäldern unterstützt werden. Der Deutsche Landkreistag hat hierzu informiert: Förderanträge können nach Auskunft des BMEL zeitnah über die Website www.klimaanpassungwald.de eingereicht werden. Antragsberechtigt sind sowohl kommunale als auch private Waldbesitzer. Dabei müssen je nach Größe der Waldfläche elf bis zwölf Kriterien eines klimaangepassten Waldmanagements eingehalten werden. Diese Kriterien sind:

1. Vorausverjüngung ist Pflicht
2. Vorfahrt für Naturverjüngung geben
3. Standortheimische Baumarten verwenden
4. Natürliche Entwicklung auf kleinen Freiflächen zulassen
5. Größere Baumartendiversität schaffen
6. Große Kahlflächen meiden
7. Mehr Totholz für mehr Leben
8. Mehr Lebensräume mit Habitatbäumen schaffen
9. Größere Rückegassenabstand: Begrenzung der Bodenverdichtung
10. Pflanzen natürlich gesund halten
11. Wasserhaushalt verbessern
12. Raum für natürliche Waldentwicklung geben

Kommunalrichtlinie zum Klimaschutz geändert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine überarbeitete Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld („Kommunalrichtlinie“) veröffentlicht. Die Richtlinie, die Änderungen vom 18. Oktober 2022 berücksichtigt, ist insbesondere mit Blick auf eine Impulsförderung zur kommunalen Wärmeplanung angepasst worden. Die Erstellung kommunaler Wärmepläne wird danach ab dem 1. November 2022 unter verbesserten Förderkonditionen bezuschusst. Finanzschwache Kommunen können eine Vollfinanzierung erhalten. Das Förderangebot gilt befristet bis zum 31. Dezember 2023. Die geänderte Kommunalrichtlinie steht auf die Internetseite https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie zum Herunterladen zur Verfügung.

Europäische Woche der Abfallvermeidung

Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) ist Europas größte Kommunikationskampagne zu den Themen Abfallvermeidung und Wiederverwendung. In diesem Jahr findet die EWAV vom 19. November bis zum 27. November 2022 statt. Die EWAV verfolgt einen dezentralen Ansatz, bei dem Kommunen, Schulen, Unternehmen, Vereine und Einzelpersonen eigene Aktionen gestalten können. In Deutschland wird die EWAV vom Bundesumweltministerium unterstützt und vom Umweltbundesamt fachlich begleitet.

Das diesjährige Motto der EWAV lautet „Nachhaltige Textilien: Wiederverwendung statt Verschwendung!“. Hintergrund hierfür ist laut der EWAV, dass im Durchschnitt jede Person in Deutschland für Kleidung pro Monat 78 Euro ausgibt, was zu einem Gewicht von etwa 18 kg neuer Textilien pro Person und Jahr führt. Bei den meisten Kleidungsstücken handele es sich um schnell produzierte „Fast Fashion“ von teilweise schlechter Qualität. Dabei sei die Herstellung von Bekleidung ein aufwändiger Prozess mit erheblichen Folgen für die Umwelt und die sozialen Strukturen in den Herstellungsländern. Europaweit sei die Textil- und Bekleidungsindustrie neben dem Bausektor, dem Verkehr und der Lebensmittelindustrie einer der Sektoren mit der größten Umweltverschmutzung. Das Jahresmotto stellt eine Orientierung dar, während die Akteure grundsätzlich frei in ihrer Themenwahl sind.

Die Landkreise und ihre Abfallwirtschaftsbetriebe können sich mit eigenen Aktionen an der EWAV beteiligen. Eine Anmeldung hierfür ist bis zum 16. November 2022 unter https://www.wochederabfallvermeidung.de/ beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) möglich. Dort finden sich auch weitere Informationen zur EWAV.

Niedersächsischer Gewässerwettbewerb „Bach im Fluss“ 2022

Die diesjährige Preisverleihung des Niedersächsischen Gewässerwettbewerbes „Bach im Fluss“ fand am 7. November 2022 statt. Der Wettbewerb wird alle zwei Jahre vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ausgerichtet. Als Sieger des Wettbewerbs und damit Gewinner der „Bachperle“ in der Kategorie „Hauptamt“ wurde der Landkreis Lüneburg für die Renaturierung der Neetze bei Thomasburg ausgezeichnet.

In der Kategorie „Ehrenamt“ gewann der Fischereiverein Lathen u. Umgebung e.V. mit dem Beitrag „Auenentwicklung entlang der Ems“ die Bachperle. Der Sonderpreis der Niedersächsischen Bingo-Umweltstiftung wurde an die Projektgemeinschaft Biologische Station Osterholz e. V., Aktionsgemeinschaft Bremer Schweiz, BUND Osterholz, NABU Schwanewede für ein Renaturierungsprojekt an der Schwaneweder Beeke verliehen, bei dem unter anderem mit dem Landkreis Osterholz zusammengearbeitet wurde. Zusätzlich wurde dieses Jahr der Sonderpreis „Die Zukunft im Blick“ an das Niedersächsische Forstamt Unterlüß (Niedersächsische Landesforsten) für das vorbildliche Renaturierungsprojekt am Momerbach verliehen, bei dem auf Wasserspeicherung und -rückhalt in der Fläche gesetzt wurde. Kooperationspartner war hierbei unter anderen der Landkreis Gifhorn.

Verlängerung der Frist für die Grundsteuererklärung

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat die Frist für die Aufforderung zur Abgabenerklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts mit Bekanntmachung vom 17. Oktober 2022 bis zum 31. Januar 2023 verlängert (Nds. MBl. S. 1405). In den FAQ zur Grundsteuererklärung verweist das Landesamt ergänzend darauf, dass bereits eingegangene Fristverlängerungsanträge mit Fristende bis längstens zum 31. Januar 2023 durch die Allgemeinverfügung als erledigt anzusehen seien. Durch die Allgemeinverfügung liege ein bindender Verwaltungsakt vor. Anträge über den 31. Januar 2023 hinaus seien weiterhin nur in begründeten Einzelfällen möglich.

Modellrechnung zu integrierten kommunalen Schulden zum Jahresende 2021

Die Statistischen Ämter der Länder und des Bundes haben nach Mitteilung des Deutschen Landkreistages eine Modellrechnung zur Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht. Dabei werden neben den Schulden der Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. Sie haben auf dieser Basis errechnet, dass zum Jahresende 2021 die Gemeinden und Gemeindeverbände beim nichtöffentlichen Bereich mit 299,7 Milliarden Euro (= pro Kopf: 3.895 Euro) verschuldet waren.

Wie das Statistische Bundesamt DESTATIS weiter mitteilt, weisen nach der integrierten Modellrechnung die Gemeinden und Gemeindeverbände im Saarland zum Jahresende 2021 mit 6.124 Euro die höchste Pro-Kopf Verschuldung auf, gefolgt von den Kommunen in Hessen (5.313 Euro) und Rheinland-Pfalz (4.688 Euro). Allerdings sanken im Saarland, wo seit 2020 ein kommunales Entschuldungsprogramm gilt, die integrierten kommunalen Schulden im Jahresverlauf 2021 um 4,1 Prozent.

Besonders hohe prozentuale Steigerungen der integrierten Schulden wiesen die Kommunen in Niedersachsen (+15,9 Prozent) und Baden-Württemberg (+13,9 Prozent) auf. In beiden Fällen ließen sich die Schuldenanstiege DESTATIS zufolge auf kommunale Beteiligungen an Versorgungsunternehmen zurückführen. Insgesamt lagen beide Bundesländer mit 4.004 Euro beziehungsweise 3.893 Euro integrierten kommunalen Schulden pro Kopf zum Jahresende 2021 nah am Bundesdurchschnitt.

Eckpunktepapier: Abgabe von Cannabis an Erwachsende zu Genusszwecken

Das von der Bundesregierung beschlossene Eckpunktepapier zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken hat Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach am 26. Oktober 2022 vorgestellt. Das Papier wurde im Austausch mit Expertinnen und Experten sowie Interessengruppen im Rahmen eines vorgeschalteten Konsultationsprozesses unter der Leitung des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung Burkhard Blienert erstellt. Es ist Grundlage für die Erarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.

Die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene verfolgt das Ziel, zu einem verbesserten Jugendschutz und Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten sowie zur Eindämmung des Schwarzmarktes beizutragen. Ob die Grundlage, die mit diesem Eckpunktpapier geschaffen wurde, auch international tragfähig ist, soll durch eine Prüfung der Übereinstimmung mit dem geltenden Völker- und Europarecht durch die Europäischen Kommission ermittelt werden.

Laut Eckpunktepapier werden Cannabis und Tetrahydrocannabinol (THC) zukünftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Produktion, Lieferung und Vertrieb werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen. Darüber hinaus werden der Erwerb und der Besitz bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum straffrei ermöglicht. Auch ein privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt sein.

Zudem sollen laufende Ermittlungs- und Strafverfahren zu dann nicht mehr strafbaren Handlungen beendet werden. Der Anbau und Vertrieb von Genusscannabis unterliegen einer strikten staatlichen Kontrolle. Der Vertrieb darf mit Alterskontrolle in lizenzierten Fachgeschäften und ggf. Apotheken erfolgen. Werbung für Cannabisprodukte wird jedoch untersagt. Als Mindestaltersgrenze für Verkauf und Erwerb wird die Vollendung des 18. Lebensjahres festgelegt (ggf. mit einer Obergrenze für den THC-Gehalt bis zum 21. Lebensjahr). Ferner ist eine Einführung einer besonderen Verbrauchssteuer („Cannabissteuer“) vorgesehen.

28. BAföG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt

Das 28. BAföG-Änderungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ermächtigt die Bundesregierung, im Falle einer bundesweiten Notlage, die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten erheblich beeinträchtigt, den Kreis der Förderungsberechtigten vorübergehend auszuweiten.

Entwurf eines Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat eine Formulierungshilfe für ein Studierenden Energiepreispauschalengesetz vorgelegt, mit dem alle Studierenden sowie alle Fachschüler auf Antrag eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro zur Entlastung von den gestiegenen Energiekosten erhalten. Die ausführenden Behörden sind von den Ländern zu bestimmen. Die Zweckausgaben werden vom Bund vollständig erstattet.

Förderstopp im Breitbandförderprogramm des Bundes

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den aktuell gültigen Förderaufruf vom 26. April 2022 zum laufenden Breitbandförderprogramm rückwirkend zum 17. Oktober 2022 aufgehoben. Schon zuvor waren die Internetseiten der Projektträger dem Vernehmen nach nicht mehr zu erreichen. Die Aufhebung des Förderaufrufs hat zur Folge, dass neue Förderanträge derzeit nicht gestellt werden können. Hintergrund ist, dass das Förderprogramm durch eine hohe Zahl von in den letzten Wochen gestellter Anträge überzeichnet ist.

In einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zur Gigabitstrategie des Bundes hat der zuständige Staatssekretär des BMDV Schnorr offengelassen, ob bereits bei den Projektträgern eingereichte, aber noch nicht beschiedene Anträge noch bearbeitet würden. Eine Bescheidung sei jedenfalls erst dann möglich, wenn wieder Mittel zur Verfügung stünden.

Ein solch einseitiger, in der Sache überraschender und ohne jede Vorankündigung seitens des Bundes vollzogener Förderstopp ist aus Sicht der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages (DLT) nicht hinnehmbar. In der Sitzung des Förderbeirats am 26. Oktober 2022 hat er sich daher für eine sofortige Aufhebung des Förderstopps eingesetzt, damit die von den Landkreisen bereits vorbereiteten Anträge noch in diesem Jahr eingereicht werden können. Anträge, die schon eingereicht wurden, müssen auch beschieden werden.

Breitband-Vollbremsung des Bundes gefährdet den Ausbau in Niedersachsen

Der unvermittelte und rückwirkende Stopp von Bundes-Fördermitteln entzieht vielen niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover die finanzielle Grundlage für den Breitbandausbau. „Viele Landkreise befinden sich aktuell mitten in den Planungen für die nächsten Ausbauprojekte in den sogenannten Grauen Flecken“, erklärte Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) am 20. Oktober 2022.

Es fänden derzeit umfangreiche Markterkundungsverfahren und Verhandlungen mit Anbietern und Fördermittelgebern statt, führte Schwind aus: „So ein unangekündigter Stopp wirft die gesamte Planung über den Haufen. Die Konsequenz des nicht abgestimmten Handelns des Bundesdigitalministeriums für die Bürger: Wer auf einen Glasfaseranschluss wartet, wird von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen! Insbesondere den Landkreisen, die gerade den Förderantrag gestellt oder bereits mit Maßnahmen begonnen haben, zieht der Bund mit diesem unangekündigten Schritt den Teppich unter den Füßen weg.“

Der NLT, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen stehen derzeit im intensiven Austausch, um auf Grundlage der benötigten Ausbauprojekte die erforderlichen Landesmittel und kommunalen Eigenanteile zu ermitteln und bereitzustellen. Das ist ohne die bisherige 50-prozentige Beteiligung des Bundes nicht machbar. Nur durch den engagierten Einsatz insbesondere der Landkreise konnte die Glasfaserausbauquote in Niedersachsen im vergangenen Jahr um sieben Prozentpunkte gesteigert werden. Eine Fortsetzung erscheint nun ungewiss. Schwind abschließend: „Der Bund muss beim Breitbandausbau mit den Alleingängen aufhören und mehr auf die Landkreise hören, sonst kommen wir mit der Basis für die Digitalisierung in Deutschland nicht voran.“

Schreiben von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zum Förderstopp

Vor dem Hintergrund des überraschend verkündeten rückwirkenden Förderstopps im Breitbandprogramm des Bundes haben Länder und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die Bundesregierung aufgefordert, diese Entscheidung rückgängig zu machen, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen und Verzögerungen beim Start des ursprünglich für den 1. Januar 2023 angekündigten neuen Förderprogramms zu vermeiden. Das Schreiben wurde von allen Ländern mit Ausnahme von Hessen und NordrheinWestfalen unterzeichnet.

Künftige Ausgestaltung des Breitbandförderprogramms

Das BMDV hat mehrfach – zuletzt in der Gigabitstrategie – den Start eines neuen Förderprogramms nach Wegfall der Aufgreifschwelle zum 1. Januar 2023 angekündigt. Dieser Starttermin wurde nun von Staatssekretär Schnorr deutlich relativiert. Der Staatssekretär kündigte die Vorlage des Entwurfs einer entsprechenden Förderrichtlinie zunächst für Februar/März des kommenden Jahres an; erst auf Druck des Deutschen Landkreistages sowie einiger Länder wurde eine Vorlage noch im Dezember für möglich erklärt.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage kündigte der Staatssekretär ferner eine „Allokation der Fördermittel“ bzw. eine „differenzierte Fördermittelvergabe“ an, wonach zunächst die Gebiete profierten sollten, die derzeit mit weniger als 100 Mbit/s versorgt seien. Diese Ausführungen wurden auch auf Nachfragen nicht näher präzisiert. Sie könnten zu einer Priorisierung durch die Hintertür führen, obwohl sich der Bund erst im Sommer nach intensiven Gesprächen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden dazu bekannt hat, dass es eine Priorisierung bei der Vergabe der Fördermittel nicht geben werde. Seitens der DLT-Hauptgeschäftsstelle wurde daher in der Sitzung deutlich betont, dass ein solches Vorgehen nicht akzeptabel sei.

Im Grundsatz erfreulich ist dagegen, dass das bisherige Konzept der Förderung für schwer erschließbare Einzellagen entfallen soll. Auch solche Einzellagen sollen wieder in die Projektgebiete einbezogen werden können, ohne dass es eines Eigenanteils der Grundstückseigentümer bedarf.

Aktueller Sachstand Breitbandförderung

Nach dem überraschend verkündeten Förderstopp im laufenden Breitbandförderprogramm des Bundes hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den DLT am 26. Oktober 2022 über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen informiert. Dabei wurde angekündigt, dass alle bis zum 17. Oktober 2022 bei den Projektträgern eingegangenen Fördermittelanträge geprüft und bis Ende Januar 2023 beschieden werden. Weitere Anträge können dagegen erst nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie für das neue Programm gestellt werden. Für das neue Programm will der Bund im kommenden und den folgenden Jahren jährlich 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das neue Programm soll einen Priorisierungsmechanismus vorsehen, dessen Einzelheiten noch nicht feststehen.

Es bleibt allerdings dabei, dass das laufende Programm geschlossen ist und neue Anträge auf der Grundlage der derzeit geltenden Richtlinie nicht mehr möglich sind. Diese wird zwar bis zum 31. Januar 2023 verlängert, dient aber nur noch der Bewilligung der bereits vorliegenden Anträge. Auf Nachfrage hat das BMDV bekräftigt, dass bereits durchgeführte Markterkundungsverfahren für noch nicht beantragte Förderprojekte hinfällig werden und nicht zur Begründung eines Antrags nach dem neuen Förderprogramm verwendet werden können.

Für das neue Förderprogramm geht das BMDV derzeit von einer Veröffentlichung der Förderrichtlinie Anfang Februar 2023 aus. Der Bund will, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, in 2023 sowie in den folgenden Jahren jeweils 3 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung stellen.

Handreichung zur Organisation der Ehrenamtskoordination auf Ebene der Landkreise veröffentlicht

Eine Arbeitsgruppe kommunaler Expertinnen und der NLT-Geschäftsstelle hat eine Handreichung zur Unterstützung der Freiwilligen- und Ehrenamtskoordination auf Ebene der niedersächsischen Landkreise erarbeitet. Diese hat das Präsidium des NLT in seiner 665. Sitzung am 12. Oktober 2022 verabschiedet. Die Handreichung ist öffentlich unter https://link.nlt.de/arhi, Stichwort „Ehrenamt“, verfügbar.

Das Engagement der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover für das Ehrenamt ist vielfältig und durch die vor Ort unterschiedlichen Strukturen und Gegebenheiten bestimmt. Ziel der von Februar bis August 2022 erarbeiteten Handreichung ist es, vorhandene Strukturen als Katalog der Möglichkeiten aufzuzeigen, Anregungen zu geben und mit der Darstellung bewährter Organisationsformen Impulse zu setzen. Zielgruppe sind Mitarbeitende der Kreis- und Regionsverwaltungen, die für die Unterstützung des Ehrenamtes sowie des bürgerschaftlichen Engagements tätig sind.

Die Handreichung enthält im Schwerpunkt eine Übersicht der Organisationsformen hauptamtlicher Ehrenamtsunterstützung auf Kreisebene in Form von Steckbriefen. So lassen sich übersichtlich vergleichbare Landkreise und Beispiele für Unterstützungsformen finden und Impulse zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Aktive finden. Eingerahmt sind die Steckbriefe durch einleitende Informationen sowie Beispielen zu Organisationsstrukturen einzelner Landkreise und Praxisberichte ausgewählter Projekte. Das 49-seitige Papier stellt dabei ausdrücklich eine Momentaufnahme dar und soll fortgeschrieben werden. Die Geschäftsstelle plant, gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der freiwilligen Agenturen und Koordinierungsstellen für das Ehrenamt in Niedersachsen e.V. (LAGFA), Anfang Januar eine Online-Informationsveranstaltung zur Handreichung anzubieten.

Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zu 9-Euro-Nachfolgeticket

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat sich am 13. Oktober 2022 grundsätzlich bereit erklärt, schnellstmöglich ein deutschlandweit gültiges ÖPNV-Ticket als Nachfolger des 9- Euro-Tickets einzuführen. Der mögliche Einführungspreis liegt bei 49 Euro pro Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement und soll Teil eines Gesamtpakets zur ÖPNV-Finanzierung sein.

Die auszugleichenden Kosten sollen nach Rettungsschirmsystematik, als Ausgleich nachgewiesener Mehrkosten, abgerechnet werden. Nach zwei Jahren soll das Gesamtpaket hinsichtlich seiner klimaseitigen, verkehrlichen und finanziellen Wirkungen evaluiert werden. Die Bereitschaft der Länder zur Einführung und Kofinanzierung eines Nachfolgers des 9-Euro-Tickets steht unter der Bedingung, dass die Regionalisierungsmittel entsprechend den Forderungen der VMK deutlich erhöht werden, um die Bestandsangebote vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie sowie explodierender Kosten, insbesondere für Energie, zu sichern. Die VMK erwartet hier entsprechende Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und der Bundesregierung.

Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften wurde am 12. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die darin vorgesehenen Änderungen betreffen das Energiesicherungsgesetz, das ErneuerbareEnergien-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und das LNG-Beschleunigungsgesetz sowie das Bundes Immissionsschutzgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Baugesetzbuch. Sie treten überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begleitend zu seiner Zustimmung zu dem Gesetz hat der Bundesrat am 7. Oktober 2022 eine umfangreiche Entschließung gefasst (BR-Drs. 479/22 [B]). Darin begrüßt der Bundesrat die vorgesehenen Regelungen und mahnt zugleich an, bereits zeitnah Maßnahmen für eine kosteneffiziente Wiederbefüllung der Gasspeicher für den übernächsten Winter 2023/2024 zu ergreifen. Der Bundesrat befürwortet angesichts der Energiekrise die Maßnahmen zur Produktionserhöhung in Biogasanlagen. Er weist jedoch darauf hin, dass mit einer erhöhten Gasproduktion in Biogasanlagen auch mehr Inputstoffe eingesetzt werden und dadurch zusätzliche Gärprodukte anfallen; für deren Lagerung müssen entsprechende Kapazitäten rechtlich abgesichert zur Verfügung stehen.

Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen

Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz wird zeitlich befristet vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 auf 7 v.H. gesenkt. Die Steuerermäßigung gilt auch für die Lieferung von Fernwärme. Es wird von den Unternehmen erwartet, dass sie diese Senkung vollumfänglich an die Verbraucher weitergeben.

Arbeitgeber können mit dem Gesetz eine Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren. Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Der Begünstigungszeitraum reicht bis zum 31. Dezember 2024.

An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Es genügt, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Form (zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung) deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht.

Mit einer Ergänzung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung soll zudem sichergestellt werden, dass diese Inflationsausgleichsprämie bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt wird, um die steuerliche Privilegierung auch im SGB II nachzuvollziehen.

Umsetzung des Zweiten Heizkostenzuschusses

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hat der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände den Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten Gesundheit und Soziales im Wege der Verbandsbeteiligung übersandt. Zum Hintergrund führt das MU u.a. Folgendes aus:

Das Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG) ist noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, dies dürfte umgehend erfolgen. Wie schon beim ersten Heizkostenzuschuss nach dem HeizkZuschG soll die Zahlung auf Landesebene durch die Stellen bewilligt werden, die für die zugrundeliegende Leistung zuständig sind – also für Wohngeld, BAföG oder Aufstiegsförderung. Es ist daher eine Zuständigkeit auf kommunaler Ebene vorgesehen für die Bewilligung des Heizkostenzuschusses an Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sowie an Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, soweit die Leistungen von den kommunalen Ämtern für Ausbildungsförderung bewilligt wurden.

Hinsichtlich der Konnexitätsberechnung ist aus Sicht der NLT-Geschäftsstelle festzustellen, dass lediglich die Anzahl der bisherigen Wohngeldhaushalte berücksichtigt worden ist. Im Zuge der Wohngeldreform („Wohngeld Plus-Gesetz“) wird jedoch von einer Verdreifachung der Anspruchsberechtigten auf Wohngeld und den Heizkostenzuschuss II ausgegangen. Der Vollzugsaufwand dürfte damit unter Berücksichtigung der Umsetzung der erweiterten Wohngeldansprüche um ein Vielfaches höher sein und muss von der Landesregierung entsprechend ausgeglichen werden.

Verfahren zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Der Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) befindet sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Es sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um ab 2023 auch Kohle- und Abfallbrennstoffe in das nationale CO2-Bepreisungssystem miteinzubeziehen. Hierzu liegt nunmehr der Entwurf einer Emissionsberichterstattungsverordnung vor. Der Bundesrat hat sich im Gesetzgebungsverfahren dafür ausgesprochen, nur Anlagen zur Sonderabfallverbrennung von gefährlichen Abfällen von der CO2-Bepreisung auszunehmen. Die kommunalen Spitzenverbände haben den Bundestag mit Blick auf die aktuelle energiepolitische Lage aufgefordert, die Einbeziehung der gesamten Abfallverbrennung in das nationale Emissionshandelssystem für zwei Jahre auszusetzen und danach in das EU-Emissionshandelssystem zu integrieren.

Kabinettsbeschluss zum befristeten Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken

Das Bundeskabinett hat am 19. Oktober 2022 den Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen. Damit sollen die atomrechtlichen Voraussetzungen für einen befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023 geschaffen werden. Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass für den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke nur die in der jeweiligen Anlage noch vorhandenen Brennelemente zu nutzen sind. Der Einsatz neuer Brennelemente ist nicht zulässig, weshalb laut der Gesetzesbegründung die Leistung der Reaktoren schrittweise abnehmen wird. Aufgrund des kurzen Zeitraums von maximal dreieinhalb Monaten zusätzlichen Betriebs wird von der Durchführung einer periodischen Sicherheitsüberprüfung abgesehen. Am 15. April 2023 müssen die Atomkraftwerke dann spätestens ihren Betrieb einstellen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun vom Bundestag beraten wird und nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, dient der Umsetzung der Richtlinien-Entscheidung des Bundeskanzlers vom 17. Oktober 2022. Die Entscheidung für einen befristeten Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke geht erkennbar über das im September vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz präsentierte Konzept für eine Einsatzreserve nur der zwei süddeutschen Atomkraftwerke hinaus. Demgegenüber hatte sich der Deutsche Landkreistag im Interesse der Versorgungssicherheit für einen befristeten Weiterbetrieb der laufenden Atomkraftwerke ausgesprochen.

Eckpunkte für eine Nationale Biomassestrategie

Bundeswirtschafts- (BMWK), Bundeslandwirtschafts- (BMEL) und Bundesumweltministerium (BMUV) haben gemeinsam die Eckpunkte für eine Nationale Biomassestrategie vorgelegt. Die Strategie soll Rahmenbedingungen mit praktischer Lenkungswirkung für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Biomasse aus der Wald, Land- und Abfallwirtschaft schaffen. Sie soll im Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erarbeitet und 2023 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Hierzu hat uns der Deutsche Landkreistag wie folgt informiert:

In Zukunft werde nach der Einschätzung der Bundesministerien die Nachfrage nach Biomasse steigen, während das nachhaltig verfügbare Potenzial weltweit jedoch begrenzt sei. Aktuell gebe es keine übergeordneten Steuerungsmechanismen für die Lenkung dieser begrenzt verfügbaren Ressource. Die aktuelle Biomassenutzung stehe zudem häufig in Konkurrenz zur angestrebten Stärkung der Klimaschutzleistung natürlicher Ökosysteme, zu den Zielen des Umweltschutzes, zum Umbau der Landwirtschaft sowie zur Nahrungsmittelerzeugung.

Vor diesem Hintergrund solle die Nationale Biomassestrategie einen Beitrag zur mittelund langfristigen nachhaltigen Ressourcennutzung sowie zum Klima- und Biodiversitätsschutz leisten und entsprechende Rahmenbedingungen mit praktischer Lenkungswirkung schaffen. Operativ sollten bestehende Fehlanreize und Regulierungen für die Biomasseerzeugung und -nutzung identifiziert und durch geeignete Maßnahmen angepasst bzw. weiterentwickelt werden. Das nachhaltig verfügbare Biomassepotenzial, der Erhalt natürlicher Ökosysteme und das Food-First-Prinzip (Vorrang der Ernährungssicherheit) bildeten dabei laut BMWK, BMEL und BMUV den Handlungsrahmen. Das wichtigste Leitprinzip solle die konsequente Kaskaden- und Mehrfachnutzung von Biomasse sein, bei der stets der stofflichen Nutzung Vorrang gegeben wird, um eine möglichst langfristige Kohlenstoffbindung zu ermöglichen. Erst am Ende der Kaskade sollten energetische Nutzungen erfolgen.

Mit der Strategie solle außerdem dem erhöhten Nutzungsdruck und der Konkurrenz um Flächen z.B. zur Lebensmittelerzeugung begegnet werden. In diesem Sinne solle die Nationale Biomassestrategie auch Teil der angestrebten agrar-ökologischen Transformation sein. Auch die im novellierten Bundes-Klimaschutzgesetz verankerte Stärkung der Klimaschutzfunktion natürlicher Ökosysteme wie Wälder und Moore solle mit der Strategie erreicht werden. Fragen der kurzfristigen Rolle der Bioenergie im Kontext der Energieversorgungssicherheit stünden dagegen nicht im Fokus der Strategie.

Antwort des Kanzleramtes auf Schreiben zum Flüchtlingsgeschehen

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt hat auf ein Schreiben des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Durchführung eines Flüchtlingsgipfels geantwortet. Neben dem Dank für die Leistungen der Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten weist das Kanzleramt auf die im Jahr 2022 für die Betreuung der Vertriebenen aus der Ukraine pauschal bereitgestellten zwei Milliarden Euro hin und bestätigt. Er bestätigt die Zusage, einvernehmlich mit den Ländern in diesem Jahr eine Regelung zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten zu finden.

Eine Zusage für einen Flüchtlingsgipfel auf Ebene des Bundeskanzlers enthält das Schreiben nicht. Der Deutsche Landkreistag hat angesichts dessen nochmals auf eine übergreifende Erörterung beim Bundeskanzler gedrungen, die alle Aspekte der mit der Zuwanderung verbundenen Fragen ressortübergreifend adressiert.

Positionspapiere zum Lagebild im Katastrophenschutz und zur Notwendigkeit eines modernen Warnsystems

Eine Arbeitsgruppe zum Katastrophenschutz mit aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesverbände und der Landkreise hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) einberufen. Hintergrund sind aktuelle Herausforderungen. In dieser Arbeitsgruppe wurden bislang zwei Positionspapiere erstellt, denen das Präsidium nach Erörterung im Verfassungs- und Europaausschuss zugestimmt hat. Im Einzelnen informiert der DLT wie folgt:

Das erste Positionspapier befasst sich mit den Anforderungen an ein bundesweites Lagebild. Die Erarbeitung und Herausgabe eines solchen Lagebildes gehört zu den zentralen Aufgaben des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das Positionspapier spricht sich insbesondere dafür aus, das Lagebild in Form einer Datenplattform zu realisieren, die auch für die Landkreise nutzbar sein muss. Ferner wird eine intensive Einbindung kreislicher Praktiker und der kommunalen Spitzenverbände in das GeKoB gefordert.

Ein zweites Positionspapier („Anforderungen an ein flächendeckendes modernes Warnsystem für den Katastrophen- und Zivilschutz aus Sicht der Landkreise“) spricht sich insbesondere für den (Wieder-)Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes sowie ein entsprechendes finanzielles Engagement der Länder und des Bundes aus. Auch die Nutzung alternativer Warnmittel wird erörtert.

Beide Papiere stehen auf der Homepage des DLT unter „Positionspapiere 2022“ zur Verfügung.

Ausgaben der Eingliederungshilfe 2021

Das Statistische Bundesamt hat die Statistik zu den Ausgaben und Einnahmen der Eingliederungshilfe für das Jahr 2021 vorgelegt. Die Ausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX beliefen sich danach insgesamt auf knapp 22,0 Milliarden Euro netto. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um + 5,7 Prozent. Die folgende Tabelle des Statistischen Bundesamtes schlüsselt die Brutto- und Nettoausgaben nach Bundesländern und nach Leistungsarten der Eingliederungshilfe auf:

Bundesregierung beschließt Fachkräftestrategie

Das Bundeskabinett hat die Fachkräftestrategie der Bundesregierung beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket sollen die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe unterstützt werden, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Hierzu hat der Deutsche Landkreistag wie folgt informiert: 

Folgende fünf Handlungsfelder sind für die Bundesregierung zentral:

1. zeitgemäße Ausbildung,
2. gezielte Weiterbildung,
3. Arbeitspotenziale wirksamer heben und Erwerbsbeteiligung erhöhen,
4. Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur,
5. Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren.

Ihre Fachkräftestrategie versteht die Bundesregierung nicht als starren Maßnahmenplan, sondern als eine Dachstrategie, die verschiedene Prozesse und Aktivitäten der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung in der 20. Legislaturperiode bündeln soll. Damit ist sie ein Bezugspunkt und Rahmen sowie die Basis für den gemeinsamen Austausch mit allen Akteuren des Bildungs- und Arbeitsmarktes.

In diesem Sinne ist die Fachkräftestrategie als ein fortlaufender Prozess zu verstehen. Die Ressorts der Bundesregierung wollen die erforderlichen Einzelmaßnahmen und Strategien zur Sicherung der Fachkräftebasis in Berufen, Branchen und Gebieten gemeinsam mit Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Handels- und Handwerkskammern, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie der Bundesagentur für Arbeit vertieft diskutieren und zugleich den Austausch mit Unternehmen und Betrieben, Beschäftigten und Netzwerken und Initiativen vor Ort suchen.

Bündnis bezahlbarer Wohnraum auf Bundesebene legt Maßnahmenpaket vor

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, dem auch der Deutsche Landkreistag (DLT) angehört, hat ein Maßnahmenpaket mit mehr als 190 Vorschlägen als vorläufigen Abschluss des Bündnis-Prozesses verabschiedet. Das Maßnahmenpaket war zuvor im Rahmen einer sogenannten Bündnis-Spitzenrunde von allen beteiligten Mitgliedern verabschiedet worden: Länder, kommunale Spitzenverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie sonstige Institutionen. Es wurde am sogenannten Bündnis-Tag durch Bundeskanzler Olaf Scholz der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bund hat sein politisches Ziel bekräftigt, jährlich 400.000 Wohnungen zu errichten. Die nach fünf Themenfeldern gegliederten Maßnahmen betreffen in vielfältiger Weise auch die Kommunen.

Zu den Einzelheiten teilt der DLT mit:

Das Maßnahmenpaket ist formal in einer Bündnis-Spitzenrunde am 11. Oktober 2022 von allen Beteiligten in großem Konsens gebilligt worden. Der DLT hat an dieser Spitzenrunde mit seinem Präsidenten, Landrat Reinhard Sager, sowie Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Hennecke teilgenommen. Bereits in dieser Spitzenrunde ist das Ziel, 400.000 Wohnungen neu zu errichten, als äußerst ambitioniert, von vielen Teilnehmenden auch als unrealistisch eingeschätzt worden. Für den DLT konnte Präsident Sager klarstellen, dass das Ziel zumindest ohne ein deutlich verstärktes Einbeziehen von Bestandsbauten, durch Attraktivierung und Aktivierung bestehenden Wohnraums in ländlichen Räumen, nicht zu erreichen sei. Zudem mahnte er erneut deutliche Einschnitte im materiellen Prüfungsrecht durch Landes- und Bundesbaugesetzgeber an, um Aufwände zu reduzieren und Genehmigungsverfahren tatsächlich zu beschleunigen.

Im Anschluss daran fand am 12. Oktober 2022 im Bundeskanzleramt der Bündnis-Tag statt, an dem neben dem Bundeskanzler die Bundesbauministerin sowie für die Länder Ministerpräsident Stephan Weil als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, zahlreiche weitere Landesminister und die Vertreter der beteiligten Organisationen teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang bekräftigte Bundeskanzler Scholz ausdrücklich das Festhalten der Regierung an dem Ziel der 400.000 neuen Wohnungen, lobte die Aktivitäten dieses gemeinsamen Bündnisses, sprach sich für weiteren Abbau bürokratischer Hürden für das Bauen aus, befürwortete explizit individualisiertes serielles Bauen und lehnte das gelegentlich zu hörende Plädoyer für ein „down-seizing“ und das Senken individueller Ansprüche an Wohnraum ab.

Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Liquidität von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 die Entschließung zur „Kurzfristigen Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“ beschlossen (BR-Drs. 447/22). Beantragt hatten dies die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf einzubringen bzw. eine Regelung zu treffen, damit die derzeitigen Mehrkosten bei den Krankenhäusern im Erlösbudget zeitnah auskömmlich gegenfinanziert und die Liquidität der Krankenhäuser rasch gesichert werden können. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, für den Bereich der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie für medizinische Einrichtungen ebenfalls Regelungen zu treffen, die die nicht refinanzierten Kostensteigerungen kompensieren. Außerdem soll die Bundesregierung einen Mechanismus einführen, der außerordentliche Kostensteigerungen bei den Pflegeeinrichtungen kurzfristig auffängt, ohne dass die Kosten den Pflegebedürftigen zur Last fallen.

Für die Krankenhäuser hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag wegen stark gestiegener Betriebskosten ein Hilfspaket angekündigt. Dafür würden in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge gemacht und gemeinsam mit den Ländern abgestimmt. Der Deutsche Landkreistag hat den dringenden Handlungsbedarf in einer Presseerklärung vom 18. Oktober 2022 nachdrücklich angemahnt.

Staatsgerichtshof Hessen erklärt „Heimatumlage“ für verfassungskonform

In Hessen war 2019 mit dem Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ eine Heimatumlage eingeführt worden. Das Programm sah eine Unterstützung der hessischen Kommunen u.a. in den Bereichen Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen, Verwaltungskräfte und Schulsekretariate und Digitalisierung vor. Finanziert werden sollte das Programm durch eine 75-prozentige Fortführung der ehemaligen Solidarpaktumlage in Form einer „Heimatumlage“, deren Aufkommen mit einem Drittel auch zur Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs beitragen sollte.

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die Erhebung der „Heimatumlage“ als verfassungskonform eingestuft und die dagegen gerichteten kommunalen Grundrechtsklagen zurückgewiesen. Er sieht in ihr zwar einen Eingriff in den Randbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, der jedoch durch anerkannte Gemeinwohlbelange gerechtfertigt werde. Gleichfalls sieht er keinen Verstoß gegen das Recht der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung sowie die Gebote der kommunalen Gleichbehandlung und der Systemgerechtigkeit.

Digitaltag 2023: Kommunen können sich beteiligen

Am 16. Juni 2023 findet der nächste bundesweite Digitaltag statt. Der Aktionstag bietet eine Gelegenheit zu zeigen, welche Potenziale die Digitalisierung für das Zusammenleben sowie Wirtschaft und Verwaltung vor Ort birgt, um Herausforderungen zu diskutieren und um einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu befördern. Trägerin des Digitaltags ist die Initiative „Digital für alle“, zu der neben verschiedenen Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Wohlfahrt und öffentliche Hand auch die kommunalen Spitzenverbände gehören.

Auch Landkreise, Städte und Gemeinden können sich beteiligen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Digitalisierung näher zu bringen. Aktionen können ab Januar 2023 über www.digitaltag.eu auf der interaktiven Aktionslandkarte eingetragen werden. Inspiration und Beispiele für eigene Aktionen finden sich im Aktionsleitfaden unter www.digitaltag.eu/aktionsleitfaden.

Niedersächsische SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung gilt fort

Am 25. Oktober 2022 ist die am Vortag online verkündete Niedersächsische SARS-CoV-2- Absonderungsverordnung in Kraft getreten. Im Wesentlichen wurde die Geltungsdauer der Absonderungsverordnung bis zum 22. November 2022 verlängert. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AG KSV) hierzu im Anhörungsverfahren keine grundlegenden Bedenken gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) vorgetragen.

Die Absonderungsverordnung verpflichtet die Betroffenen unmittelbar zur Einhaltung der Absonderungsregelungen und dient damit der Beschleunigung des Verfahrens. Eine Beendigung der Fortgeltung der Absonderungsverordnung würde bei der derzeitigen Rechtslage auf Bundesebene erneut eine erhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung für die kommunalen Gesundheitsbehörden bedeuten. Sie müssten dann wieder schnellstmöglich einzelne Absonderungsanordnungen zur Unterbrechung von Infektionsketten und zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bei überdies stark ansteigenden Infektionszahlen treffen. Dies wäre auch angesichts der auf kommunaler Ebene ohnehin zu schulternden zusätzlichen Aufgaben nicht leistbar. Insofern hat sich die AG KSV derzeit für eine Beibehaltung der Niedersächsischen Absonderungsverordnung ausgesprochen.

Zugleich darf allerdings nicht übersehen werden, dass die geltenden Absonderungsregelungen hohe Personalausfälle zur Folge haben, die in vielen Bereichen – auch in der kritischen Infrastruktur – erhebliche Engpässe und große Probleme verursachen. Die kommunalen Spitzenverbände halten es daher für dringend notwendig, die Absonderungsregelungen auf Bundesebene auch unter Berücksichtigung des geschilderten Problems der Personalausfälle auf den Prüfstand zu stellen; sie haben das niedersächsische Sozialministerium und auch den Deutschen Landkreistag (DLT) gebeten, dies gegenüber dem Bund zu verdeutlichen.

Entwurf eines Demokratiefördergesetzes

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischer Bildung (Demokratiefördergesetz – DfördG) vorgelegt. Mit dem Entwurf soll insbesondere eine gesetzliche Grundlage für eine dauerhafte Förderung des Bundes zugunsten von Demokratiemaßnahmen Dritter gelegt werden, die von überregionaler Bedeutung sein müssen und für die ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Auch wenn der Bund danach Personen des öffentlichen Rechts fördern kann (§ 5 des Entwurfs), bietet das Gesetz damit keine Grundlage für die Förderung kommunaler Projekte. Das Gesetz begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung. Grundlage der künftigen Bundesförderung sind vielmehr erst noch zu erlassende Förderrichtlinien.

Wettbewerbsaufruf: „Der Deutsche Fahrradpreis 2023“

„Der Deutsche Fahrradpreis“ wird auch 2023 wieder vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS), dem Zweirad-IndustrieVerband (ZIV) und dem Verbund Service und Fahrrad e.V. (VSF) vergeben. Der Wettbewerb will durch prämieren innovativer Best-Practice-Beispiele Fachpublikum und Entscheidungsträger dafür gewinnen, den Radverkehr (noch mehr) zu fördern. Zudem soll durch die wettbewerbsbegleitende Öffentlichkeitsarbeit die Popularität des Radfahrens weiter steigen. Der Preis wird in den zwei Kategorien „Infrastruktur“ sowie „Service und Kommu- nikation“ vergeben und ist in diesem Jahr mit insgesamt 19.000 Euro dotiert. Die Bewerbungsphase hat am 25. Oktober 2022 begonnen. Einsendeschluss ist der 10. Januar 2023.

Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag mit:

Der Deutsche Fahrradpreis zeichnet jährlich innovative Beispiele zur Förderung des Radverkehrs im Alltag, auf dem Weg zur Schule, zum Einkauf, zur Arbeit oder in der Freizeit aus. Er wird in den zwei Kategorien ‘Infrastruktur’ sowie „Service und Kommunikation“ an Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Unternehmen und öffentliche sowie private Institutionen für Konzepte, bauliche Maßnahmen, Dienstleistungen, Veranstaltungen, technische Innovationen sowie für Service- und Kommunikationsleistungen vergeben. Erkennbares Ziel der eingereichten Projekte und Maßnahmen sollte sein, einen gesellschaftlichen Mehrwert für besseren Radverkehr zu schaffen.

Die Bewerbungsphase hat am 25. Oktober 2022 begonnen. Einsendeschluss ist der 10. Januar 2023. Aus allen Einsendungen vergibt eine Fachjury, die aus Repräsentantinnen und Repräsentanten der Initiatoren und Partner sowie fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus Fahrradindustrie, Verkehrsplanung, Verbänden, Tourismus und Kommunikation besteht, für jede Kategorie die Plätze eins bis drei.

Einzelheiten sind im Internet unter https://www.der-deutsche-fahrradpreis.de/der-fahrradpreis/ abrufbar; hier können auch Bewerbungen eingereicht werden.

Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Schulen in den Ländern

Der Kulturausschuss des Deutschen Landkreistages hat sich bei seinen beiden vergangenen Sitzungen intensiv mit Fragen der Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Schulen befasst und mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Position beschlossen. In einem auf dieser Grundlage verfassten Anschreiben an den Generalsekretär der Kultusministerkonferenz hat der Deutschen Landkreistages gebeten, die gemeinsamen Rahmenbedingungen auch den Kultusministerien der Länder zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde im Anschreiben auf den notwendigen Finanzbedarf für Länder und Kommunen hingewiesen, die Aufgabe der Digitalisierung sowohl investiv als auch im Hinblick auf die Betriebskosten dauerhaft tragen zu können.

Ergebnisse der 163. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 25. bis 27. Oktober 2022

Vom 25. bis 27. Oktober 2022 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner regulären Herbstsitzung. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2022 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2022 trotz deutlich nach oben korrigierter Schätzansätze aufgrund der beschlossenen Steuerrechtsänderungen um -1,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von -7,2 Milliarden Euro, während die Gemeinden auf ein Plus von fünf Milliarden Euro bei den veranschlagten Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung blicken können. Die Einnahmen der Länder fallen voraussichtlich um 2,9 Milliarden Euro höher aus. Gemessen am Ist-Aufkommen 2021 bedeutet dies für alle Ebenen ein Plus von 6,5 Prozent oder 54,5 Milliarden Euro. Für die Kommunen ergeben sich – gemessen am Ist 2021 – um 6,2 Milliarden Euro (+4,9 Prozent) höhere Einnahmeerwartungen und für die Länder um 22,9 Milliarden Euro (+6,5 Prozent).

Die Prognose der mittelfristigen Steuereinnahmeerwartungen aller Ebenen für die Folgejahre 2023 bis 2026 wurden um insgesamt 128,1 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung nach oben korrigiert. Die Erwartungen zu den kommunalen Steuereinnahmen für die Jahre 2023 bis 2026 wurden um insgesamt 35,4 Milliarden Euro erhöht. Erstmals geschätzt wurde das Jahr 2027.

Beim in aktuellen Preisen gemessenen BIP werden inflationsbedingt weiterhin hohe Wachstumsraten erwartet: Der erwartete Anstieg beträgt 7,0 Prozent im aktuellen Jahr und 5,3 Prozent im kommenden Jahr. Trotz des realwirtschaftlichen Abschwungs steigt das nominale BIP auch im Jahr 2023 deutlich. Es steigt zudem stärker, als noch im Mai angenommen wurde. Dies erklärt die Aufwärtskorrektur der Steuerschätzung gegenüber Mai 2022.

Für das Jahr 2024 wird in der Herbstprojektion davon ausgegangen, dass sich die Wirtschaft wieder erholt und auf den Wachstumspfad zurückkehrt. Die Inflationsraten werden als moderat eingeschätzt. In den Jahren 2025 und 2026 wird von einer ähnlichen Dynamik ausgegangen wie in der Frühjahrsprojektion angenommen. Insgesamt ergibt sich so für die Jahre ab 2024 ein Niveau der für die Steuerschätzung relevanten gesamtwirtschaftlichen nominalen Bemessungsgrundlagen und Fortschreibungsgrößen etwas oberhalb der Annahmen aus der Mai Steuerschätzung. Hervorzuheben ist, dass durchgängig ein stabiler Arbeitsmarkt unterstellt wird.

Vor der Landtagswahl: Forderungen der niedersächsischen Kommunen

„Die Landespolitik muss nach der Landtagswahl schnell arbeits- und handlungsfähig werden. Wir dürfen und können uns keinen wochenlangen Stillstand erlauben.“ Das haben Niedersächsischer Städtetag (NST), Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NSGB) und Niedersächsischer Landkreistag (NLT) nach einer gemeinsamen Sitzung der Geschäftsführenden Präsidien der drei Verbände am 4. Oktober 2022 gefordert. Die kommunalen Spitzenverbände weisen auf die bevorstehenden Herausforderungen und schwierigen Entscheidungen hin. Die Kommunen erwarteten in vielen Bereichen effektive und nachhaltige Unterstützung vom Land.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Präsident des NST, erklärte: „Etliche kommunale Stadtwerke benötigen wegen der exorbitanten Strom- und Gaspreise finanzielle Unterstützung. Wir fordern die Landesregierung daher auf, über den Landeshaushalt oder über die NBank Liquiditätshilfen sowie Bürgschaften und Garantien bereitzustellen, auf die kommunale Stadtwerke in Krisensituationen zugreifen können.“ Diese Forderung bekräftigte auch die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages in der vergangenen Woche einstimmig.

Besonders schwierig ist die finanzielle Situation auch in den niedersächsischen Krankenhäusern. Die Häuser litten unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie, massiven Energiepreissteigerungen und weiteren erheblichen Kostensteigerungen. Dies könne nicht allein von den kommunalen Trägern aufgefangen werden. „Einige Häuser sind am Rande einer Insolvenz. Die Krankenhäuser in Niedersachsen müssen sehr kurzfristig durch die Schaffung eines Schutzschirms für Krankenhäuser unterstützt werden“, so Klingebiel.

NSGB-Präsident, Dr. Marco Trips, äußerte sich zu den Themen Kindertagesstätten, Schulen und Förderdschungel „Auch beim Ausbau der Bildung in den Kitas und den Schulen besteht dringender Handlungsbedarf. Das Land muss sich stärker an den Kosten für den Kita-Betrieb beteiligen. Wir brauchen endlich eine dreijährige duale Erzieherinnen-Ausbildung, um den Berufszugang attraktiver zu gestalten. Personal fehlt hier an allen Ecken und Enden! Und für den Ausbau der Ganztagsschule fordern wir ein einheitliches Konzept im Schulrecht und eine ausreichende Finanzierung durch das Land.“ Generell dürfe es keine neuen, komplizierten Förderprogramme und Standarderhöhungen geben – stattdessen bräuchten die Kommunen dauerhafte, verlässliche Finanzzuweisungen und Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, brachte es Dr. Trips auf den Punkt.

Landrat Sven Ambrosy, Präsident des NLT, erklärte: „Die Unterbringung von Vertriebenen aus der Ukraine und Schutzsuchenden entwickelt sich zu einem wirklichen Kraftakt. Als Kommunen spüren wir das unmittelbar.“ Die Vermittlung in Privatwohnungen sei kaum noch möglich. Die bisherigen Standards seien nicht mehr zu halten. Zunehmend müssten Sporthallen und andere für das soziale Leben wichtige Einrichtungen als Sammelunterkünfte in Anspruch genommen werden. „Das muss aber die Ultima Ratio sein und vorrübergehend bleiben. Wir erwarten vom Bund und vom Land nunmehr zeitnah klare Aussagen, wie es weitergehen soll“, machte Ambrosy deutlich.

„In der Energiekrise brauchen wir einen Preisdeckel für Gas und die Entkopplung vom Strompreis. Die Menschen müssen sich Energie noch leisten können und wir sorgen uns um das Funktionieren gesellschaftlich relevanter Institutionen“, führte er weiter aus. Es sei gut, dass die Bundesregierung dies nun ebenso sehe und das Problem an der Wurzel anpacken wolle, statt immer wieder mit Hilfsprogrammen, Transferzahlungen und Härtefallfonds der Entwicklung hinterherzulaufen. „Nun bedarf es zügig einer praxisgerechten Umsetzung der 200 Milliarden-Euro Ankündigung. Das ,Fifty-Fifty-Modell‘ von Ministerpräsident Weil kann hierfür ein zielführender Ansatz sein“, so der NLT-Präsident.

Steigende Energiekosten: Wirtschaftlicher Abwehrschirm des Bundes

Die Bundesregierung hat am 29. September 2022 die Errichtung eines wirtschaftlichen Abwehrschirms für Verbraucher und Unternehmen gegen die infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine steigenden Energiekosten angekündigt. Demnach will die Bundesregierung u.a. folgende Maßnahmen ergreifen:

• Die Gaspreise sollen durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Senkung des Verbrauchs gedämpft werden. Hierzu gehören u.a. das Ausschöpfen aller Potenziale der erneuerbaren Energien, die Kohleverstromung, die Ermöglichung eines „Fuel Switch“, der Aufbau von Importstrukturen durch Flüssiggas-Terminals sowie die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen.
• Die Bundesregierung will eine Strompreisbremse für Verbraucher und Unternehmen einführen. Geplant ist, einen Basisverbrauch zu subventionieren, während für den darüberhinausgehenden Verbrauch der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt wird. Zudem soll eine Gaspreisbremse eingeführt werden, die private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt und gleichzeitig Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs setzt. Die Gasumlage wird abgeschafft (s.u.). Zur näheren Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll eine Expertenkommission Mitte Oktober einen Bericht vorlegen.
• Zur Finanzierung dieser energiepolitischen Maßnahmen will die Bundesregierung den 2020 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie errichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktivieren und neu ausrichten. Der WSF wird im Jahr 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen (auf Grundlage von Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG) in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden.
• Die Umsatzsteuer auf Gas soll – unabhängig vom Wegfall der Gasumlage – bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von sieben Prozent begrenzt und der ermäßigte Umsatzsteuersatz zudem auf Fernwärme ausgeweitet werden.

Abschließend wird in dem Papier festgehalten, dass die Maßnahmen des Bundes den Ländern und Kommunen helfen, da auch Schulen, Sportvereine und kommunale Unternehmen sowie Krankenhäuser und Kultureinrichtungen von dem Abwehrschirm profitierten. Hierdurch würden potenzielle Belastungen bei Ländern und Kommunen sinken, die anderenfalls diese Unternehmen und Einrichtungen stärker unterstützen müssten. Vor diesem Hintergrund, und angesichts der erheblichen Kreditaufnahme im Rahmen des WSF, formuliert die Bundesregierung die Erwartung, dass bei den anstehenden Verhandlungen zur Finanzierung des Entlastungspakets III die Länder einen finanziellen Beitrag erbringen.

Aufhebung der Gasumlage beschlossen

Die Bundesregierung hat die Aufhebung der Gasumlage beschlossen. Die Verordnung, mit der die zugrundeliegende Gaspreisanpassungsverordnung rückwirkend ab dem 9. August 2022 aufgehoben wird, wurde am 3. Oktober 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Ergebnisse der Bund-Länder-Besprechung zur Energieversorgung

Vor dem Hintergrund der drohenden Energieknappheit haben sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 4. Oktober 2022 zu einer Besprechung getroffen. Auszugsweise ist auf folgende Punkte hinzuweisen:

• Es sollen alle sinnvollen Möglichkeiten zur Ausweitung der Stromproduktion genutzt werden. Um schnell eine Importinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) aufzubauen, wollen Bund und Länder für zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende LNG-Anlagen und Anbindungsleitungen sorgen. Sie achten darauf, dass diese Infrastrukturen auch für zukünftige Wasserstoffanwendungen Verwendung finden können.
• Mittel- und langfristig soll der Energiebedarf in Deutschland vor allem durch den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie gedeckt werden. Im Rahmen des von Bund und Ländern angestrebten Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sollen, ergänzend zu den bereits erfolgten Erleichterungen, gezielt Hemmnisse im für Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie von Netzanbindungen identifiziert und abgebaut werden.
• Bürger und Unternehmen sollen zielgerichtet bei den gestiegenen Energiekosten entlastet werden. Mit dem von der Bundesregierung am 29. September 2022 vorgelegten Maßnahmenpaket des wirtschaftlichen Abwehrschirms sollen die Kosten für Gas und Wärme in Haushalten und Unternehmen abgefedert werden. Die genaue Ausgestaltung der sogenannten Gaspreisbremse wird unter Berücksichtigung der Empfehlungen einer Expertenkommission festgelegt.
• Noch in diesem Jahr wird für Wohngeld-Empfangende ein weiterer einmaliger Heizkostenzuschuss gezahlt. Die Finanzierung dieses Heizkostenzuschusses erfolgt durch den Bund. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder halten es für notwendig, dass der Bund auch die Kosten für das Wohngeld in Zukunft vollständig übernimmt. Für eine möglichst schnelle und unbürokratische Auszahlung wird ein vereinfachtes Verfahren mit einer Begrenzung von Überprüfungsumfang und Nachweispflichten angestrebt.
• Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder halten den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für nötig. Aus Sicht des Bundes soll es eine Nachfolgeregelung für das sogenannte Neun-Euro-Ticket geben. Aus Sicht der Länder ist neben einer Nachfolgeregelung zugleich auch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel zur Qualitätsverbesserung sowie in Hinblick auf die massiven Energiepreissteigerungen erforderlich. Über den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestehen unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern.
• Der Bund bekennt sich weiter zu seiner Mitverantwortung bei der Flüchtlingsfinanzierung, die er bereits jetzt in erheblichem Maße wahrnimmt. Bund und Länder werden die vereinbarten Gespräche dazu zeitnah zum Abschluss bringen und dabei auch über den Verlauf des Jahres 2022 sprechen.

Sowohl der Deutsche Landkreistag wie auch der Niedersächsische Landkreistag haben nach dem Ende der Bund Länder-Besprechung am 4. Oktober 2022 mehr Tempo bei den politischen Entscheidungen angemahnt.

Wohngeld-Plus-Gesetz und zweiter Heizkostenzuschuss

Das Bundeskabinett hat die Entwürfe für ein Wohngeld-Plus-Gesetz und für einen zweiten Heizkostenzuschuss beschlossen. Wesentliche Änderungen gegenüber den Referentenentwürfen (vgl. dazu NLT-Aktuell 31/2022, S. 2 f.) gab es nicht.

Neu hinzugekommen ist eine Ergänzung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) im Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes (Art. 2); demnach soll wegen der gestiegenen Energiekosten die Aufnahme einer Neuverhandlungsoption in § 85 Abs. 7 SGB XI vorgesehen werden. Damit könnten auf Verlangen der Pflegeeinrichtungen während eines laufenden Vergütungszeitraums vorgezogene Neuverhandlungen erfolgen. Es wird ausgeführt, dass damit keine Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip beabsichtigt sei; die Pflegevergütung sei weiterhin prospektiv zu verhandeln. Die Gesetzesänderung wolle vielmehr klarstellen, dass deutliche Änderungen bei den Energiekosten einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gleichgestellt werden (deutlich sind laut Begründung eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Energieaufwendungen).

Der Deutsche Landkreistag hat sich wiederholt für einen Umstieg des Wohngeldes auf ein Warmmietensystem bzw. die Einführung einer dauerhaften pauschalen Heizkostenkomponente im Wohngeld eingesetzt. Zugleich forderte er angesichts der weiter steigenden Energiekosten zügige Energiehilfen. Von daher ist die Zielrichtung der Gesetzentwürfe zu begrüßen.

Gleichwohl ist insbesondere der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform mit einer Verdreifachung des Empfängerkreises von den Wohngeldbehörden nur zu stemmen, wenn weitere Verfahrenserleichterungen vorgesehen werden. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte – trotz der in Bezug auf die Referentenentwürfe eingeräumte unzumutbar kurze Frist von 24 Stunden – am 23. September 2022 eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (BMWSB) abgegeben. Darin werden die absehbaren Umsetzungsschwierigkeiten einer derartigen Ausweitung des leistungsberechtigten Empfängerkreises erneut verdeutlicht. Insbesondere wird kritisch angemerkt, dass die seitens der kommunalen Spitzenverbände eingebrachten Verbesserungsvorschläge zur spürbaren Entlastung der Fallbearbeitung nicht oder nicht adäquat in den Gesetzesentwurf übernommen wurden. Das Wohngeld-Plus-Gesetz drohe so, zu noch mehr Aufwand als bislang pro Fall zu führen.

Zum vorgesehenen Anspruch von Pflegeeinrichtungen, infolge der gestiegenen Energiekosten die Vergütungen neu verhandeln zu können, hat in Niedersachsen die Pflegesatzkommission hierzu bereits entsprechende Möglichkeiten geschaffen.

Aktuellen Flüchtlingssituation: Berichte der Bundesregierung

In der vergangenen Woche haben der Innenausschuss wie auch der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages – letzterer unter Beteiligung von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auf der Bundesebene – über Fragen der aktuellen Flüchtlingssituation beraten. Grundlage waren Berichte der Bundesregierung. In ihrem Bericht zur Lage der Kommunen in der aktuellen Flüchtlingssituation räumt die Bundesregierung ein, dass nach Rückmeldungen der Länder die Aufnahmekapazitäten vor Ort in einigen Ländern bereits vollständig oder weit überwiegend erschöpft seien. Die Zahl der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine wird mit 922.836 angegeben. Während die weitere Zuwanderung aus der Ukraine sich auf niedrigem Niveau bewege, würde die Zahl der Asylanträge deutlich steigen. Der Bericht enthält des Weiteren Hinweise auf Maßnahmen des Bundes zur Entlastung der Länder und Kommunen.

Auf die zunehmenden Schwierigkeiten bei der dezentralen Unterbringung von UkraineVertriebenen und Asylbewerbern – auch im ländlichen Raum – hat der Niedersächsische Landkreistag das Innenministerium in Hannover bereits auf verschiedenen Ebenen hingewiesen. Der NLT appellierte, die landeseigenen Aufnahmekapazitäten zügig weiter zu erhöhen. In einer Pressekonferenz am 4. Oktober 2022 hat NLT-Präsident Sven Ambrosy für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände erneut auf die besorgniserregende Entwicklung bei der Unterbringungssituation aufmerksam gemacht und von Bund und Land zeitnahe klare Aussagen über die weitere Vorgehensweise gefordert.

Städtebaurecht: Verbesserte Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien

Einen Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) äußerst kurzfristig der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages (DLT) übermittelt. Durch die Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) sollen laut dem BMWSB folgende Regelungsanliegen betreffend den Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt werden:

• Schaffung eines ausdrücklichen Privilegierungstatbestands für Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff, die zu bestehenden Windenergieanlagen hinzutreten;
• Verordnungsermächtigungen der Länder für die beschleunigte Öffnung von Braunkohle-Tagebauflächen zur Belegung mit Windenergie- und/oder Photovoltaik-Anlagen.

Wie die durch eine solche Rechtsverordnung für die Windenergie geöffneten Flächen auf die Flächenbeitragswerte des Windenergieflächenbedarfsgesetzes angerechnet werden, wird laut dem BMWSB derzeit noch geprüft.

Atomkraftwerk-Einsatzreserve: Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auf ein Konzept zur Atomkraftwerk-Einsatzreserve verständigt. Den vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember 2022 in eine Einsatzreserve bis zum 15. April 2023 überführt werden. Sie sollen bereitstehen, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern. Dabei spielt laut BMWK vor allen die Versorgungssituation in Frankreich eine große Rolle, wo mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz ist; hier fehlen große Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Gaskraftwerken ausgleicht.

Die Betreiber der beiden süddeutschen Atomkraftwerke sollen ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten, damit die Anlagen über den 31. Dezember 2022 hinaus, bis längstens zum 15. April 2023, weiter betrieben werden können. Die Eckpunkte sehen vor, dass nach dem Ende der Einsatzreserve der Rückbau der Atomkraftwerke beginnt. Das atomrechtlich erforderliche Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Eckpunkte wird nun eingeleitet und soll bis Ende Oktober 2022 abgeschlossen sein.

Krankenhausversorgung: Kommission legt erste Stellungnahmen vor

Im Frühjahr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ berufen. Sie soll Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und auf Versorgungsstufen basierende Krankenhausplanung erarbeiten, die sich an Kriterien wie Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientiert. Die Empfehlungen sind als Grundlagen für Krankenhausreformen ab dem Jahr 2023 gedacht.

Die Krankenhausstrukturkommission ist mit 16 Expertinnen und Experten aus Versorgung (Pflege und Medizin), Ökonomie und Rechtswissenschaften sowie einem an das BMG angebundenen Koordinator besetzt. Die Mitgliederliste steht auf der Webseite des BMG unter dem Link Schwerpunkt Krankenhausreform | BMG Bundesgesundheitsministerium als Download zur Verfügung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kommunalen Spitzenverbände sind nicht vertreten – trotz ihrer besonderen Betroffenheit und Verantwortung für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung.

Am 8. Juli 2022 hat die Kommission ihre erste Stellungnahme und Empfehlung für eine kurzfristige Reform der stationären Vergütung für Pädiatrie, Kinderchirurgie und Geburtshilfe vorgelegt. Der Bundesgesundheitsminister kommentierte den Bericht dahingehend, in diesen Bereichen hätten die Fallpauschalen Nebenwirkungen erzeugt: Die Zahl der Standorte für Pädiatrie und Geburtshilfe sei zurückgegangen. Eltern müssten mit ihren Kindern weitere Wege zurücklegen, um eine Kinder-Abteilung zu finden.

Die aktuell vorgelegte zweite Stellungnahme und Empfehlung vom 22. September 2022 befasst sich mit der Tagesbehandlung im Krankenhaus zur kurzfristigen Entlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens. Leitidee: Wer im Krankenhaus behandelt wird, muss künftig seltener über Nacht bleiben. Die „Tagesbehandlung im Krankenhaus“ soll künftig im DRG-System abgebildet, d.h. bei den Fallpauschalen berücksichtigt werden. Die DKG hat in einer ersten Reaktion die Empfehlung als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Vonseiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurden die Empfehlungen hingegen deutlich kritisiert.

Auch die beiden Stellungnahmen und Empfehlungen stehen unter Schwerpunkt Krankenhausreform | BMG Bundesgesundheitsministerium zum Download bereit.

Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Der Niedersächsische Landtag hat am 23. März 2022 – auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU – der Entschließung „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst als unverzichtbare Säule des niedersächsischen Gesundheitswesens nachhaltig stärken!“ zugestimmt (LT-Drs. 18/11009). Inzwischen liegt eine ausführliche Antwort der Landesregierung vom 16. September 2022 vor (LT-Drs. 18/11733). Diese geht u. a. auf folgende, in der Entschließung angeschnittenen Themenfelder ein:

• strukturelle Stärkung und Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD),
• digitale und technische Modernisierung des ÖGD,
• Personalaufstockung gemäß den Regelungen im Pakt für den ÖGD,
• stärkere Berücksichtigung der Herausforderungen pandemischer Lagen,
• Besoldung bzw. Vergütung der Ärzteschaft im ÖGD,
• stärkere Berücksichtigung des ÖGD bei der Planung und Gestaltung regionaler und kommunaler Versorgungskonzepte,
• Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung in Schulen und Kindertagesstätten,
• angestrebte Wiedereinführung der Verordnungsmöglichkeit für Ärztinnen und Ärzte in den sozialpsychiatrischen Diensten,
• Stärkung der Fort-, Weiter- und Ausbildung für die Fachkräfte im ÖGD und
• verbesserte Verankerung des ÖGD in der medizinischen Aus- und Weiterbildung.

Aus der Antwort der Landesregierung ist besonders hervorzuheben, dass in Niedersachsen im Rahmen des Paktes für den ÖGD zwischen dem 31. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 295 Vollzeitstellen geschaffen wurden. Damit haben das Land und die kommunalen Gesundheitsbehörden mehr als doppelt so viele neue Stellen geschaffen wie im Pakt für diesen Zeitraum vom Bund vorgesehen war. Dem Vernehmen nach ist auch für 2022 insoweit eine positive Entwicklung erkennbar.

Ein weiterer Schwerpunkt in den Ausführungen der Landesregierung ist die digitale und technische Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Ausdrücklich erwähnt wird das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) als bundeseinheitliche und gemeinsame Kommunikationsplattform. Niedersachsen beteiligt sich weiterhin an der Schaffung von Interoperabilität zwischen den eingesetzten Fachverfahren sowie der Definition und Standardisierung von Schnittstellen. Vorgesehen ist auch eine Niedersächsische Plattform zur Datenübermittlung.

Ausbau der Windenergie: Potenzialflächenanalyse des Landes

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hat der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages die Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung der Potenzialflächenanalyse (Begutachtung des niedersächsischen Raumes hinsichtlich seiner Flächenpotenziale zum zukünftigen Ausbau der Windenergie) zugesandt. Diese Analyse soll die Grundlage für den weiteren Prozess der Festlegung regionaler Teilflächenziele in Folge der anstehenden landesinternen Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes bilden. Vorausgesetzt ist eine entsprechende Entscheidung der künftigen Landesregierung bzw. des Landtags.

Mit der Übersendung bereits der Leistungsbeschreibung folgt das MU der Bitte des NLT nach einem transparenten Vorgehen. Zudem hat das MU die Analyse der Flächenverfügbarkeit für Windenergie an Land dem NLT zur Kenntnis gegeben. Diese Bundesanalyse erfolgte in Vorbereitung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, welches nun für Niedersachsen ein Wind-Flächenziel von 2,2 Prozent der Landesfläche statuiert. Die in der Bundesanalyse für die niedersächsischen Landkreise ermittelten Potenzialflächen basieren auf für diese Ebene zu grob gefassten Kategorien und Wertungen. Für die Zuweisung von Zielzahlen für die Länder seitens des Bundes konnten diese noch als tauglich angesehen werden. Für die Zuweisung von regionalen Teilflächenzielen an die Regionalplanungsträger durch das Land taugen diese nicht. Auch deshalb möchte Niedersachsen die vorbe -schriebene eigene Potenzialflächenanalyse auch unter Einbezug landesspezifischer Kriterien (Vorranggebiete Wald, militärische Restriktionen usw.) durchführen (lassen). Das MU rechnet damit, Ende November bzw. im Dezember, erste Ergebnisse aus der nun ausgeschriebenen Potenzialflächenanalyse präsentieren zu können.

Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit

Als bundesweite Plattform für Politik und Zivilgesellschaft ist das Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit gestartet. Den Rahmen für den Auftakt bildete am 26. September 2022 die Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Durch die Projekte des Gemeinschaftswerkes soll das bereits bestehende Engagement von Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Kommunen und weiteren Initiativen sichtbar gemacht und befördert werden.

Daneben sollen durch Innovationsprozesse gemeinsam Lösungen für Herausforderungen der Nachhaltigkeitstransformation entwickelt werden. Konkret vorgesehen sind eine Webplattform mit Initiativenkarte, Veranstaltungen wie Netzwerktreffen und Aktionswochen sowie Wettbewerbe. Die Plattform wurde von Bund und Ländern initiiert und wird vom RNE koordiniert. Der Deutsche Landkreistag ist neben dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag Partner der Initiative.

Auch für Landkreise steht die Plattform offen. Landkreise, die ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten auf der Plattform sichtbar machen und sich in dem Netzwerk einbringen möchten, können sich über die Website des Gemeinschaftswerkes unter https://gemeinschaftswerknachhaltigkeit.de/ registrieren. Dort findet sich auch einen Überblick über Projekte und Aktivitäten.

Digitale Bauakte: Unterstützung für die Bauaufsichtsbehörden

Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen haben eine Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Bauaufsichtsbehörden bei der Einrichtung der digitalen Bauakte unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine politische Vereinbarung, die zugleich als landesinterne Geschäftsanweisung gilt, jeder Bauaufsichtsbehörde pauschal und antragslos 10.000 Euro bis spätestens 31. Oktober 2022 auszuzahlen.

Mit diesem symbolischen Betrag möchte das Land anerkennend unterstützen, dass nunmehr die im Zuge der letzten NBauO-Novelle verpflichtend eingeführte digitale Bauantragstellung (kostenintensiv) umzusetzen ist. Etwaige bürokratische Folgelasten sollen durch die Vereinbarung weitgehend vermieden werden.

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Die Geschäftsstelle des Deutschen Landkreistages (DLT) hat Kenntnis vom Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlangt (BTDrs. 20/3498). Der Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Eine Konsultation durch die zuständigen Bundesministerien zu den beabsichtigten Sonderregelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hat im Vorfeld nicht stattgefunden.

Der Entwurf sieht u.a. zeitlich befristete Sonderregelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen bestimmter Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG sowie weitere Verfahrenserleichterungen vor, wenn das entsprechende Verfahren in einem spezifischen Zusammenhang mit der Gasmangellage durchzuführen ist. Die DLT-Geschäftsstelle kann im Rahmen der parlamentarischen Beratungen kurzfristig eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgeben, sofern seitens der kreislichen Immissionsschutzbehörden Bedarf gesehen wird. 

Nordverlängerung der A 14: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Klage einer Umweltvereinigung gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14 abgewiesen. Dabei hat sich das BVerwG mit der Reichweite des allgemeinen Berücksichtigungsgebotes in § 13 des Bundes-Klimaschutzgesetzes befasst. Das Berücksichtigungsgebot verlange von den Planfeststellungsbehörden, mit einem vertretbaren Aufwand zu ermitteln, welche Auswirkungen das jeweilige Vorhaben in Bezug auf den Klimaschutz hat. Es sei zwar nicht geboten, dass die Verwaltung in aufwändige Ermittlungen zu klimarelevanten Auswirkungen einsteige, sie dürfe aber auch nicht die Augen vor erkennbaren Klimafolgen verschließen.

Energiekrise: Niedersächsischer Landkreistag plädiert für staatlichen Eingriff in Energiemarkt

Der dramatische Anstieg der Energiepreise ist ein Brandbeschleuniger für eine Vielzahl von Problemen für private Verbraucher und das Wirtschaftsleben: Inflation, gestörte Lieferketten, fehlende Planungssicherheit, Kaufzurückhaltung und Angebotseinschränkungen. „Der Vertrauensverlust in die Sicherheit der Energieversorgung führt so zur Existenzangst, mit unabsehbaren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung“, sagt Landrat Sven Ambrosy, Präsident des NLT. Derzeit reagiere der Bund mit einer Reihe von Hilfs- und Rettungsprogrammen. Diese Vielzahl punktueller Maßnahmen werde der Herausforderung jedoch nicht gerecht, sei verwaltungsintensiv und müsse beständig angepasst werden. „Um der Vielzahl von Notlagen schnell und wirkungsvoll zu begegnen, brauchen wir eine Deckelung der Energiepreise, wenigstens für den privaten Verbrauch und die kleinen und mittleren Unternehmen“, bezieht Ambrosy Stellung.

In der in der bundesweiten Debatte über die Energieversorgung plädiert er für einen staatlichen Eingriff am Anfang der Energie-Lieferkette, um die Auswirkungen der gestörten Preisbildung auf dem Energiemarkt zu begegnen. „Der Preisdeckel bei Gas und die Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis müssen sofort kommen“, bringt es Ambrosy auf den Punkt.

Maßnahmen des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung hätten Vorrang vor Hilfen der Länder und Kommunen, ergänzt Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des NLT. Derzeit werde über lokale Härtefallfonds in Niedersachsen diskutiert. „Die kommunalen Spitzenverbände sprechen mit der Landesregierung über die Umsetzung eines Härtefallfonds. Gemeinsam wollen wir verhindern, dass Menschen der Strom abgestellt oder das Gas abgedreht werden, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen können“, erläutert Meyer. Dafür müssten jedoch zunächst die Rahmenbedingungen klar sein „Der Härtefallfonds kann nur ergänzend und nachrangig zu den Maßnahmen des Bundes greifen. Eine Entscheidung in den Kommunen ist erst möglich, wenn der Bund die vorrangigen Hilfen beschlossen hat. Das ist derzeit noch nicht ansatzweise erkennbar. Dies gehört zur Wahrheit, um keine falschen Erwartungen zu wecken und die Kommunen nicht finanziell oder personell zu überlasten“, macht Meyer deutlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Rede zur Lage der Union 2022

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat am 14. September 2022 ihre dritte Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Sie sagte zu, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren und weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Um u.a. bedürftige Haushalte bei den hohen Energiepreisen mit Hilfen im Umfang von 140 Milliarden Euro zu entlasten, kündigte sie weitgreifende Maßnahmen zur Abschöpfung von Überschusserlösen bei Unternehmen an. Mit Blick auf die Migration fordert sie einen permanenten rechtsverbindlichen Mechanismus zur Solidarität zwischen allen Mitgliedsstaaten. Als Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas stellt sie einen Europäischen Konvent in Aussicht.

Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beschwor von der Leyen die Mitgliedsstaaten, die verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. Auf den Angriffskrieg habe die EU solidarisch und schnell reagiert. Bisher seien über 19 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt worden. Für den Wiederaufbau werde die EU weitere 100 Millionen Euro bereitstellen. Davon müssten auch zerstörte ukrainische Schulen wiedererrichtet werden. In Zukunft soll die Ukraine Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. Ein Anschluss der Ukraine an das Stromnetz sei im März 2022 bereits sehr kurzfristig gelungen.

Die Union müsse ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland reduzieren. Die EU habe bereits einen Gasspeicherstand von 84 Prozent erreicht. Der Strompreis müsse dennoch vom bisher dominanten Gaspreis entkoppelt und der Elektrizitätsmarkt umfassend reformiert werden. Die Kommission sieht zur Bekämpfung hoher Energiepreise als kurzfristige Maßnahme eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen vor, die Strom zu niedrigen Kosten erzeugen. Mit diesen Einnahmen in Höhe von über 140 Milliarden Euro sollten bedürftige Haushalte und Unternehmen mit hohem Energiebedarf unterstützt werden.

In Zukunft solle der Wasserstoffmarkt gefördert werden. Ziel sei bis 2030 jährlich zehn Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff in der EU zu erzeugen. Hierfür soll eine Europäische Wasserstoffbank gegründet werden, die über drei Milliarden Euro in den Aufbau des Marktes für Wasserstoff investieren werde. Im Rahmen des Europäischen Green Deal sei auch die Überarbeitung des Abfallrechtsrahmens und die Überarbeitung der EU Tierschutzvorschriften geplant. Zur künftigen Bekämpfung von Waldbränden werden die Brandbekämpfungskapazitäten im nächsten Jahr durch den Kauf von zehn Löschflugzeugen und drei zusätzlichen Hubschraubern erweitert.

Die EU benötige für die Migration insgesamt faire und zügige Verfahren und einen permanenten rechtsverbindlichen Mechanismus, der Solidarität gewährleiste. Gleichzeitig sei eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen wichtig.

Niedersächsische Allianz für Krankenhäuser

Niedersachsens Krankenhäuser sind in einer prekären wirtschaftlichen Lage. Die aktuellen Krisen und die anhaltende Belastung in der Corona-Pandemie verstärken bestehende strukturelle Probleme. Inflation und steigende Energiepreise treiben die laufenden Kosten in die Höhe in einer Situation, die ohnehin durch unzureichende Fallkostenpauschalen, mangelnde Auslastung und einen massiven Investitionsstau gekennzeichnet ist. Darauf hat die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ mit einem Aktionstag am 21. September 2022 in Hannover aufmerksam gemacht.

In der Allianz sind die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) und zahlreiche Verbände, darunter die kommunalen Spitzenverbände, zusammengeschlossen. Beim Aktionstag forderte die Allianz von der Bundesregierung kurzfristige Hilfsmaßnahmen, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Die Kernforderungen sind ein sofortiger Inflationsausgleich für die Krankenhäuser, die Entlastung des Personals durch einen „Bürokratie-Lockdown“ und ein erneuter Corona-Rettungsschirm zur Kompensation von Mehrkosten und Erlösausfällen.

NLT-Präsident Sven Ambrosy appellierte im Rahmen des Aktionstages an die Landesregierung, durch ein geordnetes Planungsverfahren ein qualitativ hochwertiges und flächendeckendes Krankenhausangebot zu sichern „Eine gute Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge und kein Luxus, eine angemessene Finanzierung ist deshalb zwingend. Es darf keine weißen Flecken in der niedersächsischen Versorgungslandschaft geben. Die bedarfsgerechte Versorgung muss vielmehr erhalten und weiterentwickelt werden. Das ist verantwortungsvolles politisches Handeln in der Krise“, wird Ambrosy in einer gemeinsamen Stellungnahme der Allianz zitiert.

Der Aktionstag an der hannoverschen Marktkirche war Teil der bundesweiten Kampagne „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr“ von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie 16 Landeskrankenhausgesellschaften, die in unterschiedlicher Form in allen Bundesländern stattfand. In Niedersachsen macht die NKG bereits seit August mit der landesweiten Aktion „Die Krankenhäuser in Niedersachsen stehen vor der Zerreißprobe“ auf die massiv angespannte Lage der Kliniken im Land aufmerksam.

Übereilte Änderung des kommunalen Haushaltsrechts verfassungswidrig

Der NLT hält die vom Niedersächsischen Landtag beschlossene Änderung des kommunalen Haushaltsrechts für formell verfassungswidrig, weil das Anhörungsrecht eines kommunalen Spitzenverbandes nach Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung verletzt wurde. „Wir hätten die vom Innenausschuss eilig an die Änderung des Personalvertretungsrechtes angeflickte Fragestellung gerne mit unseren Mitgliedern und Gremien erörtert. Wir haben den Landtag deshalb um eine Anhörungsfrist gebeten, die eine sinnvolle Beteiligung der Landkreise und der Region erlaubt hätte. Dem wollte man nicht nachkommen, ohne dass die Eilbedürftigkeit nachvollziehbar ist“, erklärt NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. „Damit ist die Norm nach unserer Einschätzung formell verfassungswidrig. Das führt zu mehr Verunsicherung in der Krise statt Lösungen für die Kommunen“, macht er deutlich.

Meyer weist darauf hin, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags selbst in seinem schriftlichen Bericht (LT-Drs. 18/11735) die verfassungsrechtlichen Risiken dieses – erstmals in der Krise einseitigen Vorgehens ausführlich darstellt. „Es ist mehr als bedauerlich, dass in dieser letzten Plenarsitzung auf die bisher in allen Krisen dieser Legislaturperiode geübte Gemeinsamkeit bei Verfahrensfragen mit der großen Koalition ein Schatten fällt“, fasst Meyer zusammen.

Anlass seiner Kritik ist die Änderung des § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Der Landtag hat am gestrigen Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen haushaltswirtschaftliche Erleichterungen beschlossen. Diese ermöglichen den Kommunen befristet eine höhere Verschuldung. So sollen die finanziellen Folgen des Krieges in der Ukraine aufgefangen werden. Ein solches Vorgehen hat der NLT in der Vergangenheit kritisch gesehen, weil die finanziellen Belastungen der Kommunen damit nur vorgeblich gelöst werden. Anstatt den Kommunen bei neuen enormen finanziellen Belastungen wirksam zu helfen, eröffnet das Land den Kommunen schlicht den Weg in eine ungebremste Verschuldung.

Abschlussbericht der Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern veröffentlicht

Am 12. September 2022 hat die Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern (EKKiSchG) ihren Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta übergeben.

Die Kommission war im Oktober 2020 vom niedersächsischen Landtag eingesetzt worden und bestand zuletzt aus 14 Landtagsabgeordneten und einer externen Sachverständigen. Vor dem Hintergrund des Bekanntwerdens des jahrelangen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde nahe der Grenze zu Niedersachsen sollte die Kommission die strukturellen und organisatorischen Parallelen sämtlicher dem Landesjugendamt bekannten Missbrauchsfälle aufarbeiten. Ein Augenmerk sollte dabei auf der Einbeziehung der institutionellen Erkenntnisse und der besonderen Berücksichtigung der Rolle der beteiligten Jugendämter liegen. Auch bereits bestehende Erkenntnisse aus dem „Frenzel-Bericht“, der beim Landespräventionsrat Niedersachsen angesiedelten „Lügde Kommission“ sowie des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags sollten Eingang in den Bericht finden.

Der nun vorliegende Abschlussbericht beinhaltet insgesamt 16 Themenblöcke und umfasst 162 Empfehlungen. Er stellt bestehende Regelungen im Kinderschutz in Frage, verweist auf Defizite und eröffnet Vorschläge zur Verbesserung. Fachlich und inhaltlich sind die Empfehlungen überwiegend nachvollziehbar und sinnvoll. Insbesondere die Anregungen zur Sensibilisierung der Gesellschaft, zur Ausweitung des Themenfeldes Kinderschutz in Ausbildung, Studium, Fort- und Weiterbildung und zur weiteren Vernetzung und Kooperation der einzelnen Professionen und Institutionen sind zu begrüßen.

Weiterhin kritisch zu sehen ist die Diskussion um die Einführung fachaufsichtlicher Instrumente in Form von beispielsweise spezifischen Mitteilungspflichten. Die kommunalen Spitzenverbände sollen ersten Äußerungen des Niedersächsischen Sozialministeriums zufolge in die anstehenden Prozesse zur Umsetzung des Berichts der Kommission auf Landesebene in bewährter Form eingebunden werden. In der konkreten Auseinandersetzung mit den Empfehlungen wird es darauf ankommen, diese vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung zu bewerten und ggf. umzusetzen.

Jahressteuergesetz 2022: Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag Folgendes mit: Gegenüber dem Referentenentwurf hat es verschiedene Änderungen gegeben, u.a. eine Entfristung der sog. Homeoffice-Pauschale und eine weitere Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sowie verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen mit Wirkung zum 1. Januar 2023. Dabei wird eine Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung (lt. Marktstammdatenregister) von 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden (z.B. Mehrfamilienhäuser, gemischt genutzte Immobilien) eingeführt.

Mit dem Gesetzentwurf werden die nachstehenden Steuermehr- und -mindereinnahmen verbunden:

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz) zur Aktualisierung des Einkommensteuertarifs und Anhebung des Kinderfreibetrags beschlossen. Im Einzelnen informiert der Deutsche Landkreistag (DLT) über die Regelungen wie folgt:

• Die Aktualisierung des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 durch den Ausgleich der Effekte der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs und die Anhebung des Grundfreibetrags entsprechend den voraussichtlichen Ergebnissen des 14. Existenzminimumberichts und des 5. Steuerprogressionsberichts. Gleichermaßen wird der Unterhaltshöchstbetrag angehoben, der an die Höhe des Grundfreibetrags angelehnt ist.
• Die Anhebung des Kinderfreibetrags für die Jahre 2023 und 2024 entsprechend dem voraussichtlichen Ergebnis des 14. Existenzminimumberichts, sowie die Anhebung des Kindergelds für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat zum 1. Januar 2023.
• Die nachträgliche Anhebung des Kinderfreibetrags und des Unterhaltshöchstbetrags für das Jahr 2022.

Damit die Anpassungen sofort ab dem 1. Januar 2023 greifen können, sollen diese im Vorgriff auf die voraussichtlichen Berichtsergebnisse zunächst unter Berücksichtigung der Daten der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz zeitnah umgesetzt werden. Im parlamentarischen Verfahren wäre eine ggf. erforderlich werdende Anpassung der Werte im Lichte der im Herbst 2022 vorliegenden Berichtsergebnisse bzw. der Daten der Herbstprojektion der Bundesregierung möglich.

Mit dem Gesetzentwurf werden die nachstehenden Steuermehr- und -mindereinnahmen verbunden:

Umsatzsteuer – Temporäre Senkung des Steuersatzes auf Gaslieferungen für das Erdgasnetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Formulierungshilfe eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen beschlossen. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag (DLT) Folgendes mit:

Das BMF hat dazu erläutert, dass im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 die Gasbeschaffungsumlage erhoben wird. Diese unterliegt, ebenso wie das Entgelt für die Gaslieferung, der Umsatzsteuer. Da den Gaskunden jedoch keine zusätzlichen Belastungen aus der obligatorischen Erhebung der Umsatzsteuer auf die Gasbeschaffungsumlage entstehen sollen, soll mit dem Gesetzentwurf der Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas zeitlich befristet auf 7 v.H. gesenkt werden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz soll so lange gelten, wie die Gasbeschaffungsumlage erhoben werden wird, also vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024. Es wird von den Unternehmen erwartet, dass sie diese Senkung 1:1 an die Verbraucher weitergeben.

Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften: Ergebnisse der Vierteljahresstatistik für Niedersachsen 2. Quartal 2022

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Ergebnisse der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen zum Ende des 2. Quartals 2022 zusammengestellt.

Die bereinigten Einzahlungen insgesamt stiegen um 9,4 Prozent auf 14,8 Milliarden Euro. Besonders positiv war die Entwicklung bei den Steuern und steuerähnlichen Abgaben mit + 16,1 Prozent. Die Gewerbesteuer (netto) belief sich im ersten Halbjahr auf 2,3 Milliarden Euro (+ 12,3 Prozent). Die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern stiegen auf 2,5 Milliarden Euro (+ 20,2 Prozent).

Die bereinigten Auszahlungen betrugen 14,7 Milliarden Euro (+ 7,1 Prozent). Dabei stiegen die Personalauszahlungen nur um 4,1 Prozent auf gut 3,3 Milliarden Euro. Die Sachund Dienstleistungen erhöhten sich deutlich um 12,9 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Die Transferauszahlungen stiegen um 4,6 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro an. Dabei waren die Entwicklungen im Sozialbereich im ersten Halbjahr unterschiedlich. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) gingen um 3,3 Prozent auf 0,97 Milliarden Euro zurück, die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) reduzierten sich um 1,9 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro. Hingegen stiegen die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) um 4,9 Prozent auf 0,84 Milliarden Euro und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (SGB IX) um 6,3 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro. Am stärksten stiegen die sonstigen Sozialleistungen mit + 36 Prozent auf 0,48 Milliarden Euro an. Hierin sind auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz enthalten.

Der Saldo der bereinigten Ein- und Auszahlungen belief sich auf 100 Millionen Euro (Vorjahr – 201 Mio. Euro). Dies war somit besser als im Vorjahr. Hintergrund dürften die im ersten Halbjahr deutlich gestiegenen Steuereinnahmen sein, während viele Kostenfolgen sowohl wegen des Krieges in der Ukraine als auch wegen der Inflation sich erst künftig in der Statistik abbilden werden.

Dies erklärt auch den Stand der Kassenkredite zum 30. Juni 2021. Insgesamt sanken sie um rund 600 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro. Ohne Verbindlichkeiten aus Cashpooling (Weitergabe von Kassenkrediten an Ausgliederungen) war hingegen ein leichter Anstieg bei den Kassenkrediten beim nichtöffentlichen und öffentlichen Bereich auf gut 1,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Gleichwohl gibt es gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt keine signifikante Veränderung ohne Berücksichtigung des Cashpooling.

Landtag beschließt Verteilung der Bundesmittel für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine

Der Niedersächsische Landtag hat am gestrigen 22. September 2022 den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich, des Aufnahmegesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz wird die nach schwierigen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gefundene politische Verständigung zur Verteilung der Bundesmittel für die Aufnahme der Kriegsvertriebenen im Jahr 2022 umgesetzt, in dem die zur Auszahlung notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Regelungen treten am Tag nach der Verkündigung des Gesetzes in Kraft, so dass die Auszahlung der Bundesmittel noch in diesem Jahr erfolgen kann.

Konsultation der EU-Kommission zu einem neuen EU-Rahmen für die Waldüberwachung und Strategiepläne

Die EU-Kommission hat zur Teilnahme an einer öffentlichen Konsultation zu einem neuen EU-Rahmen für die Waldüberwachung aufgerufen. Aus Sicht der Kommission sind die derzeit vorliegenden Informationen über den Zustand der Wälder unzureichend. Um das Potenzial der Wälder zu erschließen, sollen ein EU-Rahmen für die Waldüberwachung sowie ggf. nationale Strategiepläne vorgelegt werden. Interessierte Landkreise können bis zum 17. November 2022 an der Konsultation teilnehmen. (Mehr Information auf der Webseite der Vertretung der EU Kommission in Deutschland).

COVID-19-Schutzgesetz verabschiedet

Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-Schutzgesetz) am 8. September 2022 verabschiedet hatte, hat der Bundesrat dem Gesetz am 16. September 2022 zugestimmt. Das Gesetz ist noch am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1454) und zum Teil bereits am Folgetag in Kraft getreten. Die Änderungen durch das Artikelgesetz betreffen vor allen Dingen das Infektionsschutzgesetz (IfSG), geändert werden aber auch zahlreiche weitere Gesetze und Verordnungen.

Über den vorangegangenen Beschluss des Bundeskabinetts vom 24. August 2022 über Formulierungshilfen zu Regelungen über Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG und das vorgesehene Zweistufenkonzept hatten wir in NLT Aktuell, Ausgabe 28 vom 26. August 2022, ausführlich berichtet. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen haben sich noch einzelne Änderungen ergeben. So ist beispielsweise die bundesweit geltende Regelung zur Maskenpflicht im Fernverkehr auf Fahrgäste des öffentlichen Personenfernverkehrs beschränkt worden.

Die bisherigen Rechtsgrundlagen im IfSG für Schutzmaßnahmen, die bis zum 23. September 2022 befristet waren, gelten übergangsweise noch bis zum Monatsende weiter. Der neue Rechtsrahmen für Schutzmaßnahmen gilt dann ab 1. Oktober 2022 bis einschließlich 7. April 2023 und soll es ermöglichen, auf den zu erwartenden Anstieg der Corona-Infektionen im Herbst und Winter entsprechend reagieren zu können. Neben den Regelungen für mögliche Corona-Schutzmaßnahmen wurden u. a. auch Änderungen bezüglich der Meldungen von Gesundheitsämtern und Krankenhäusern an das Robert Koch-Institut (RKI) sowie erweiterte Befugnisse für die hygienische Überwachung vorgenommen.

Bundesweit werden ab Oktober 2022 insbesondere einheitliche Regelungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr und zur Masken- und Testnachweispflicht in bestimmten Bereichen – so beispielsweise in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Arztpraxen – gelten. Die Bundesländer haben darüber hinaus die Möglichkeit, weitergehende Regelungen zu erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund ist zum 1. Oktober 2022 eine neue Niedersächsische Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vorgesehen. Sie befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung.

Niedersächsische SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung gilt weiter

Am 21. September 2022 ist die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen SARSCoV-2 Absonderungsverordnung elektronisch verkündet worden. Sie tritt am 24. September 2022 in Kraft und sieht ausschließlich eine erneute Verlängerung der Geltungsdauer der Absonderungsverordnung um weitere vier Wochen bis zum 22. Oktober 2022 vor.

Im Rahmen der vorangegangenen Verbandsbeteiligung hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die Fortgeltung der Verordnung gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als nach wie vor unabdingbar befürwortet.

Abstimmen: Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises

Bis zum 19. Oktober 2022 kann für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises abgestimmt werden. Rund 460 Projekte, darunter 38 aus Niedersachsen, haben die Chance auf den mit 10.000 EUR dotierten Publikumspreis. Die Abstimmung ist online unter www.deutscher-engagementpreis.de möglich, dort sind auch alle Projekte sowie die Teilnahmebedingungen abrufbar. Der Deutsche Engagementpreis wird seit 2009 jährlich am Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember verliehen wird. Förderer des Deutschen Engagementpreises sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Deutsche Fernsehlotterie und die Deutsche Bahn Stiftung.

Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz Gebührenverordnung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat den Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz Gebührenverordnung zur Stellungnahme übermittelt. Mit der Änderungsverordnung sollen laut dem BMUV vor allem die Gebührentatbestände an die Kostenkalkulation der Stiftung Elektro-Altgeräteregister für das Jahr 2023 angepasst werden.

Zu diesen Gebührentatbeständen gehört auch die Optierungsgebühr, die seit 2015 von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern für die Anzeige einer Sammelgruppe zur Optierung zu entrichten ist. Die von der kommunalen Seite gegen die Optierungsgebühr angestrengten Klagen sind im Ergebnis erfolglos geblieben, da die Verwaltungsgerichte diesen Gebührentatbestand für rechtmäßig erachten. Ausweislich des vorliegenden Verordnungsentwurfs soll die Optierungsgebühr im kommenden Jahr von 132,90 Euro auf 110,00 Euro sinken.

BNetzA stellt erstmals Unterversorgung mit Internet fest: Vier Gemeinden in Niedersachsen betroffen

Mit der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurden die Befugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausgeweitet. Gemäß §§ 157, 160 Abs. 1 und 2 TKG darf seitens der BNetzA eine Unterversorgung festgestellt werden, wenn eine Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis weder aktuell noch in objektiv absehbarer Zeit vorliegt. Dies hat die BNetzA nun bundesweit erstmals vollzogen und am 8. September 2022 die Unterversorgung gem. dem sog. „Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten“ (RaVT) für vier niedersächsischen Kommunen festgestellt: Mittelstenahe (Landkreis Cuxhaven), Halvesbostel und Brake (Landkreis Harburg) sowie Stuhr (Landkreis Diepholz). Die Liste der festgestellten Unterversorgungen kann auf der Webseite der BNetzA unter https://link.nlt.de/8u43 eingesehen werden.

Innerhalb eines Monates nach Feststellung können sich nun Telekommunikationsanbieter gegenüber der BNetzA zur Versorgung der betroffenen Haushalte verpflichten. Sollte kein Unternehmen ein Angebot machen, wird die BNetzA innerhalb von spätestens vier Monaten ein oder mehrere Unternehmen dazu verpflichten, die betroffenen Haushalte mit einem Telekommunikationsanschluss zu versehen sowie Telekommunikationsdienste anzubieten.