Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens

Die geschäftsführenden Präsidien des Niedersächsischen Landkreistages, des Niedersächsischen Städtetages und des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes haben in einer gemeinsamen Sitzung am 5. Oktober 2023 in Hannover ein Positionspapier zu den wesentlichen landes- und bundespolitischen Fragen aus kommunaler Sicht beschlossen. Sie fordern eine Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen. Als Beispiele sind Forderungen zu folgenden Politikbereichen formuliert:

• Gesundheitspolitik
• Kita
• Schule
• Zuwanderung
• Energiewende
• Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
• Digitalisierung
• Finanzen