Positionspapier der 86. Landkreisversammlung „Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen!“
Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sehen den Staat vor erheblichen Herausforderungen: die angespannte Sicherheits- und Wirtschaftslage, die Folgen von Klimawandel und demografischer Entwicklung, die dramatische Finanzsituation der Kommunen bei beständig wachsenden Aufgaben. Die kommunale Selbstverwaltung sichert in Niedersachsen Stabilität und Funktionsfähigkeit. Im Jahr der Kommunalwahl 2026 muss dies als Stärke deutlicher sichtbar werden. Deshalb fordern die niedersächsischen Landkreise: Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen! Dazu richten sie neun Forderungen an Bund und Land.
Beigefügt sind das Positionspapier sowie zwei Kurzfassungen, sogenannte One-Pager.
Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
Die geschäftsführenden Präsidien des Niedersächsischen Landkreistages, des Niedersächsischen Städtetages und des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes haben in einer gemeinsamen Sitzung am 5. Oktober 2023 in Hannover ein Positionspapier zu den wesentlichen landes- und bundespolitischen Fragen aus kommunaler Sicht beschlossen. Sie fordern eine Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen. Als Beispiele sind Forderungen zu folgenden Politikbereichen formuliert:
- Gesundheitspolitik
- Kita
- Schule
- Zuwanderung
- Energiewende
- Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
- Digitalisierung
- Finanzen
Forderungen des NLT für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages
Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages hat auf seiner 663. Sitzung am 31.5.2022 in Göttingen nach intensiver Diskussion einstimmig zentrale Kernforderungen des NLT für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages beschlossen. Die Kernforderungen stellen in kompakter Form die aus Sicht der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover vordringlichen landespolitischen Erwartungen für die neue Wahlperiode zusammenfassend dar. Dabei werden fünf inhaltliche Themen als Schwerpunkte genannt:
- Finanzierung der kommunalen Ebene
- Medizinische Daseinsvorsorge
- Schwerpunkt im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz
- Gesundheits-, Veterinär- und Umweltbehörden fit für künftige Herausforderungen machen
- Kommunalstrukturen in Niedersachsen stärken.
Nachfolgend finden Sie grundlegende Verbandspositionen des Niedersächsischen Landkreistages zu den folgenden Bereichen:














