Ein breites Bündnis aus Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft appelliert dringend an das Land Niedersachsen, die finanzielle Förderung des Breitbandausbaus fortzusetzen. Der angekündigte Förderstopp setzt gemeinsam erreichte Erfolge aufs Spiel und wirft Niedersachsen beim Ausbau der Glasfasernetze um Jahre zurück.
Der Bund fördert den Glasfaserausbau mit 50 Prozent. Die verbleibenden 50 Prozent teilen sich Land und Kommunen. Durch den Wegfall des Landesanteils müssen die Kommunen, die derzeit entsprechende Förderanträge für die „grauen Flecken“ vorbereiten, die notwendigen Mittel alleine aufbringen, um an die Bundesförderung zu gelangen. Das erscheint angesichts aktueller Haushaltslagen unmöglich.
In keinem anderen Bundesland steht die Kofinanzierung zur Disposition, im Gegenteil. Während Niedersachsen die Kofinanzierung von 25 % auf Null reduzieren will, fördern z.B. Baden-Württemberg, Saarland und Sachsen mit 40 % und Nordrhein-Westfalen mit 30 %.
Auf Basis der Versorgungszahlen sowie des bisherigen durchschnittlichen Förderbedarfs ist in Niedersachsen die Anbindung von rund 200.000 Menschen mit Glasfaseranschlüssen gefährdet. Eine Erschließung durch eigenwirtschaftlich ausbauende Unternehmen ist nicht zu erwarten. Die jüngst vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) bekannt gegebenen „Letters of Intent“ mit eigenwirtschaftlich ausbauenden Telekommunikationsanbietern gehen leider überhaupt nicht auf diese Gebiete mit unwirtschaftlichen Anschlüssen ein. Die vom MW ins Feld geführten Alternativen 5G-Mobilfunk, Richtfunk und Satelliteninternet weisen ferner insbesondere gegenüber Glasfaseranschlüssen erhebliche Einschränkungen auf, die sie u.a. für Echtzeitanwendungen in Industrie und Landwirtschaft ungeeignet machen.
Aus diesen Gründen hat sich das Bündnis „Glasfaserland Niedersachsen“ gegründet.
Zitate der Bündnispartnerinnen und -Partner:
»Die Anbindung mit Glasfaser ist für die Wirtschaft in Niedersachsen von entscheidender Bedeutung. Unsere digitale Infrastruktur ist ein Wettbewerbsfaktor, der für Ansiedlung, Arbeitsplätze und
Standortattraktivität sorgt. Als Flächenland können wir es uns nicht leisten, unser Engagement auf halber Strecke zurückzufahren.«
»Der Zugang zu schnellem Internet ist für uns unabdingbar. Ohne flächendeckenden Glasfaserausbau fehlt uns der Anschluss an Bildung, Ausbildung, Studium und sozialer Interaktion. Wer hier spart, macht das auf dem Rücken der jungen Menschen, insbesondere in den ländlichen Räumen.«
»Eine unzureichende Breitbandanbindung bremst die digitale Transformation im Handwerk aus. Ein flächendeckender schneller Zugang zum Internet ist für Handwerksbetriebe unverzichtbar, um im Wettbewerb bestehen zu können – gerade auch in ländlichen Räumen. Zur Optimierung aller betrieblicher Prozesse von der Antragsannahme bis hin zur Auftragsabwicklung müssen kleine Betriebe flächendeckend digitale Anwendungen nutzen können.«
»Niedersachsen als Flächenland braucht unbedingt den Glasfaserausbau bis hin zur sprichwörtlichen letzten Milchkanne. Fehlende digitale Infrastruktur bremst die Wirtschaft aus. Die Unternehmen, die das Gros der Steuereinnahmen erwirtschaften, müssen überall Zugang zu Glasfaser haben. Diese Infrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge. Abgehängte Regionen können wir uns nicht leisten.«
»Ganz unbedingt brauchen wir im ländlichen Raum eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet: für die Wirtschaft, für Vereine, für die Bildung und für das Privatleben.
Flächendeckende Glasfaseranbindung ist entscheidend für die Attraktivität der ländlichen Regionen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dabei darf keine Region benachteiligt werden. Es ist ein Anachronismus, dass die Landesregierung die digitale gleichmäßige Versorgung im Jahr 2023 immer noch infrage stellt.«
»In vielen Bereichen unseres Lebens ist das Internet nicht mehr wegzudenken. Ein schneller Anschluss ist unerlässlich, um soziale Teilhabe zu gewährleisten. Auf der anderen Seite wird in der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz ein Baustein zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels – auch im sozialen Bereich – gesehen. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ist es daher unerlässlich, dass das Land Niedersachsen seine Förderung des Glasfaserausbaus fortsetzt, damit auch die noch bestehenden „Grauen Flecken“ verschwinden.«
»Wir können nach wie vor nicht verstehen, warum das Land Niedersachsen von der Breitband-Förderung für graue Flecken Abstand nimmt. Dies gilt umso mehr, als dass Niedersachsen beim Förderstopp der Gigabit-Förderung des Bundes noch stark protestiert hatte. Der eigenwirtschaftliche Ausbau kann schlicht nicht jede Ecke erschließen. Leidtragende sind die Menschen und Unternehmen in den ländlichen Räumen, die gegenüber gut erschlossenen Ballungsgebieten benachteiligt werden. Wir fordern ein Umdenken der Landesregierung und eine Korrektur durch den Haushaltsgesetzgeber – für ein klares Bekenntnis zur digitalen Infrastruktur als Teil gleichwertiger Lebensverhältnisse.«
»Eine Glasfaseranbindung ist ein unverzichtbarer Standortfaktor – sowohl für Wohngebiete als auch Gewerbegebiete. Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden kümmern sich schon seit vielen Jahren um die Breitanbindung, obwohl das eigentlich eine Aufgabe des Bundes ist. Während der Bund wenigstens noch Fördermittel bereitstellt, zieht sich das Land hier aus der Verantwortung. Die kurzfristige Einstellung der Kofinanzierung können die Kommunen nicht auffangen. So drohen erhebliche Bundesmittel zu verfallen, da geplante Maßnahmen nicht durgeführt werden können.«
»Die jetzt noch schlecht erschlossenen Räume werden nur mit öffentlicher Förderung erreicht werden. Die Bundesmittel von über einer Milliarde Euro dürfen nicht in andere Bundesländer abfließen, die alle das Geld des Bundes nutzen. Das Land Niedersachsen muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und die Förderung des Glasfaserausbaus weiterführen. Die digitale Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums darf nicht aufgrund falscher Prioritätensetzung gefährdet werden.«
Die Pressemitteilung des NLT zum Start des Bündnisses vom 29.09.2023 ist hier abrufbar:
Die Unterstützer des Bündnisses Glasfaserland:
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