Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Flüchtlingskosten: Verteilung der 115 Millionen Euro aus Bundesmitteln

Seit längerem wird innerhalb der kommunalen Spitzenverbände über die Verteilung dermit dem Landeshaushalt 2024 für die Kommunen reservierten 115 Millionen Euro ausBundesmitteln zur Finanzierung der Flüchtlinge diskutiert. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat hierzu zwischenzeitlich eine Berechnung zur Entlastung besonders belasteter Kommunen bei den Pro-Kopf-Kosten für Aufgaben des Aufnahmegesetzes vorgelegt, die allein rund 30 Millionen Euro hierfür vorgesehen hätte; rund zweiDrittel dieses Betrages wären allerdings auf die Landeshauptstadt Hannover entfallen.

Die Präsidien aller drei kommunalen Spitzenverbände haben vor dem Hintergrund dieserAusgangssituation nunmehr dem Innenministerium als gemeinsamen Kompromiss folgende Verteilung vorgeschlagen:

• 79 Millionen Euro zur Erstattung der Kosten der Unterkunft (KdU) für ukrainischeFlüchtlinge und damit Fortführung der bisherigen Regelung auch in 2024,
• 18 Millionen Euro für besonders belastete Kommunen,
• 18 Millionen Euro nach der Anzahl der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG.

Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung 2024

Die Bundesregierung hat den federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erstellten„Gleichwertigkeitsbericht 2024“ veröffentlicht und dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Bericht sind der Stand und die Entwicklung der Lebensbedingungen inDeutschland umfangreich erhoben worden und erstmals auch die Wahrnehmungen derBürger zu den Lebensbedingungen auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städteerfasst. Zentrales Ergebnis des Berichts ist, dass sich die Lebensverhältnisse bundesweit – bei nicht unerheblichen Abweichungen für einzelne Indikatoren – weiter angeglichen haben. Der Gleichwertigkeitsbericht kann unter folgendem Link von der Homepage desBMWK heruntergeladen werden:https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/gleichwertigkeitsbericht-derbundesregierung-2024.html

Während der zweite Teil auf objektiven Daten beruht, wurden für den dritten Teil in einerUmfrage Wahrnehmungen und Einschätzungen der Bürger ermittelt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen weit überwiegend mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind, wobeidie Lebenszufriedenheit in Ostdeutschland sowie in strukturschwachen Regionen Westdeutschlands im Schnitt etwas geringer ist. Zu den Faktoren, die nach Einschätzung derBefragten die Lebensqualität besonders bestimmen, gehören – in dieser Reihenfolge –eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung, bezahlbares Wohnen, Sicherheit vor Kriminalität, guter Zustand von Natur und Umwelt, gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote. Die Bedeutung aller weiteren abgefragten Faktoren war deutlich geringer.

Im vierten Teil des Berichts werden sodann für ausgewählte Indikatoren die Ergebnissedes zweiten und dritten Teils gegenübergestellt. Dabei fällt auf, dass sich die objektiveLage vielfach nicht mit der subjektiven Einschätzung deckt. Das gilt beispielsweise für denIndikator Sicherheit oder für die Versorgung mit Lebensmitteln – hier ist die subjektive Einschätzung in den ländlichen Gebieten oftmals besser als es die objektive Länge der Fahrzeiten zum nächsten Supermarkt erwarten lassen würde. Auffällig ist auch, dass in vielen– insbesondere süddeutschen – Kreisen mit eher unterdurchschnittlichen Betreuungsangeboten für Kinder die Lage subjektiv als ausreichend empfunden wird. Hier wie in anderen Fällen dürften unterschiedliche kulturelle Prägungen, die sich in unterschiedlichen Bedürfnissen der Bürger niederschlagen, eine entscheidende Rolle für die subjektive Lagewahrnehmung spielen.

Reform der Notfallversorgung I: Positionierung des NLT-Präsidiums

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat sich am 24. Juni 2024zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Reform der Notfallversorgung positioniert:

1. Das Präsidium des NLT begrüßt das mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform derNotfallversorgung verfolgte Ziel einer verbesserten Steuerung und Versorgung vonNotfallpatientinnen und -patienten. Angesichts der Komplexität des Gesetzesvorhabens und der Auswirkungen auf die Krankenhausstrukturen und den Rettungsdienst sowie die kommunalen Leitstellen fordert es vom BMG eine ordnungsgemäße Verbandsbeteiligung, die Vorlage aller geplanten Regelungen und echte Dialogbereitschaft.

2. Die vorgesehene Konkretisierung des Sicherstellungsauftrages der KassenärztlichenVereinigungen in § 75 SGB V-E wird begrüßt. Eine aus Bürgersicht funktionierendeHausarztversorgung einschließlich eines kassenärztlicher Bereitschaftsdienstes ist alszentrale Säule der Notfallversorgung unabdingbar, um Überlastungen der Notaufnahmen und des Rettungsdienstes zu vermeiden.

3. Mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Eingriffe in die Planungshoheit der Länder werden abgelehnt. Die Standorte für integrierte Notfallzentren müssen von den Ländernfestgelegt werden. Die vorgesehenen Entscheidungen im erweiterten Landesausschuss nach § 90 Abs. 4a Satz 1SGB V-E werden nachdrücklich zurückgewiesen.

4. Krankenhausapotheken sollten den notdienstpraxisversorgenden Apotheken gleichgestellt werden.

5. Die vorgesehene digitale Vernetzung von Notaufnahme, Notdienstpraxis und Ersteinschätzungsstelle bedarf einer vollständigen Finanzierung dieser zusätzlichen infrastrukturellen Anforderungen.

6. Scharf kritisiert das NLT-Präsidium die überraschende Ankündigung des Bundesgesundheitsministers vom 18. Juni 2024, nun keinen mehrfach angekündigten Gesetzentwurf des BMG zur Umsetzung der am 16. Januar 2024 vorgestellten Eckpunkte für rettungsdienstliche Regelungen auf Bundesebene vorzulegen, sondern diese Regelungenin den vorliegenden Gesetzentwurf zur Notfallversorgung über Fraktionsänderungsanträge einzupflegen.

7. Das Präsidium bittet die NLT-Geschäftsstelle, das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“wieder aufleben zu lassen, weil die Regelungsabsichten des BMG tief in die Länderzuständigkeiten und die kommunalen Strukturen eingreifen werden und eine Gefährdungdes bisher funktionierenden kommunal getragenen Rettungsdienstes bedeuten.

Reform der Notfallversorgung II: Stellungnahme des DLT

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat inzwischen zum Referentenentwurf eines Gesetzeszur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen. Die Vernetzung der 116117 mit der112 wird darin ausdrücklich begrüßt, die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Eingriffe in die Planungshoheit der Länder werden hingegen abgelehnt. Im Einzelnen hat der DLT hierzuwie folgt informiert:

In der Stellungnahme wurde die Vernetzung der Notfallnummern 116117 und 112 begrüßt,weitere Maßnahmen jedoch kritisiert. Kritisch betrachtet werden unter anderem die geplanten eingeschränkten Öffnungszeiten der Integrierten Notfallzentren; es wird vorgeschlagen, die Öffnungszeiten bis mindestens 22.00 Uhr zu verlängern. Zudem wird angemerkt, dass klare Regelungen zur Finanzierung der digitalen Vernetzung fehlen und einevollständige Finanzierung sichergestellt werden muss, um die Leitstellenträger nicht zu belasten. Während der Anhörung am 6. Juni 2024 wurde besonders die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte, noch nicht im Gesetzentwurf angelegte, Integration der Reform des Rettungsdienstes in die geplante Reform der Notfallversorgung intensiv kritisiert.

Deutschland-Ticket – Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat nach monatelanger Verzögerung nun sehr kurzfristig den Entwurf für eine Änderung des Regionalisierungsgesetzesübersandt, mit der die „Überjährigkeit“ der Ausgleichsmittel für das Deutschland-Ticket fürden Gesamtzeitraum 2023-2025 hergestellt werden soll. Damit können verbliebene Restmittel aus 2023 nach 2024 übertragen werden, gleichzeitig wird auch eine Verrechnungmit Ausgleichsmitteln aus 2025 ermöglicht. Neu ist, dass der Bund in 2025 350 MillionenEuro an Regionalisierungsmitteln zurückbehalten und erst später auszahlen will, abhängigvom Nachweis einer ordnungsgemäßen Verwendung der Regionalisierungsmittel durchdie Länder. Hinsichtlich der Liquidität bedeutet dies für das Haushaltsjahr 2025 faktischeine Kürzung der Regionalisierungsmittel um 350 Millionen Euro.

Die Finanzierung des Deutschland-Tickets nach 2025 ist somit weiterhin völlig offen.Durch Änderung von § 9 Abs. 2 RegG (Streichung der Worte „zur Hälfte“ und Ergänzungeines neuen Satzes „Die Länder beteiligen sich mindestens in gleicher Höhe“) scheint sichder Bund für die Zeit ab 2025 vorsorglich schon jetzt vom bisherigen „Grundsatz der hälftigen Ko-Finanzierung“ des Deutschland-Tickets verabschieden zu wollen. Der Gesetzentwurf ist gedacht als Formulierungshilfe und soll zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens von den Regierungsfraktionen „aus der Mitte des Bundestages“ eingebrachtwerden.

Bund beendet Mobilfunkförderung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat angekündigt, die Mobilfunkförderung des Bundes nicht über das Jahresende hinaus fortzuführen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes soll bis Ende 2025 abgewickelt werden. In einemSchreiben an die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erläutert und bekräftigt das BMDV nunmehr sein Vorgehen.

Der Verzicht auf eine Fortschreibung der Förderrichtlinie wird insbesondere mit mangelnder Akzeptanz der Mobilfunkunternehmen begründet. Hinsichtlich der Abwicklung der MIGwird ergänzend darauf verwiesen, dass ihre Tätigkeitsdauer von Anfang an begrenzt gewesen sei. Ihre Aufgaben würden von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungenund – soweit es um die Unterstützung der Kommunen geht – vom Gigabitbüro des Bundesübernommen.

Auftaktveranstaltung zum Masterplan Wasser

Am 27. Juni 2024 fand im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) die Auftaktveranstaltung zum Masterplan Wasser statt. An der Veranstaltungnahmen neben Umweltminister Christian Meyer auch Vertreter der Wasserwirtschaft, derIndustrie, der Landwirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände teil. Mit dem Masterplan Wasser will das Ministerium gemeinsam mit verschiedenen Partnern ein nachhaltiges, integriertes Wassermanagement aufbauen und das Wassermanagement als Daueraufgabe vor Ort fest verankern.

Mit dem Masterplan Wasser verfolgt das Umweltministerium einen ganzheitlichen Ansatz,um die Grundlagen für die Förderung der Grundwasserneubildung und den Erhalt desWassers in der Fläche zu legen. Hierzu sollen intelligente Wassermanagementsysteme inden Kommunen implementiert, Anreize für die Einsparung von Wasser gesetzt und dieFlächenentsiegelung vorangetrieben werden. Zudem sollen Gewässernutzungen optimiert,Schadstoffeinträge reduziert und das Wasserdargebot nachhaltig gesichert werden. Auchder technische Hochwasserschutz etwa durch Deiche oder Hochwasserrückhaltebecken,natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Renaturierung von Gewässern und diefinanzielle und personelle Stärkung des Hochwasserschutzes sollen im Masterplan Wasser berücksichtigt werden.

Im weiteren Prozess sollen mit den wesentlichen Akteuren Fachgespräche für die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in der Wasserwirtschaft stattfinden. Konkret sind zu folgenden Themen Fachgespräche geplant; die voraussichtlich imFebruar 2025 abgeschlossen werden:

• Wasserversorgung,
• Wasserrückhalt in der Fläche,
• Hochwasser/Starkregen und Küstenschutz,
• Entsiegelung/Begrenzung Versiegelung,
• Meere und Sedimente,
• Abwasser,
• Oberflächengewässer- und Grundwassergüte.

Weihnachtshochwasser 2023/24: Schäden an der öffentlichen Infrastruktur

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat die Richtlinie über dieGewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beseitigung der vom Weihnachtshochwasser 2023/24 verursachten Schäden an der öffentlichen Infrastruktur im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht (Nds. MBl. Nr. 292 vom 1. Juli 2024). Gefördert werdenMaßnahmen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden am Sachvermögen unddamit zusammenhängenden geringwertigen Vermögensgegenständen, soweit diese Vermögenswerte der Erfüllung der den Kommunen, Real-, Wasser- und Boden- sowie Zweckverbänden zugeordneten öffentlichen Aufgaben dienen.

Räumlich sind die aufgezählten Flussgebietseinheiten beziehungsweise Gewässer inkl.der Nebenflüsse dieser Gewässer erfasst. Die Schäden müssen in der Zeit vom 24. Dezember 2023 bis 30. April 2024 unmittelbar durch das sogenannte Weihnachtshochwasserentstanden sein. Wie bei den anderen Billigkeitsrichtlinien ist auch hier aufsteigendesGrundwasser erfasst. Die Höhe der Schäden an der Infrastruktur ist von den Antragsstellern auf Basis einer Kostenschätzung oder Kostenberechnung und unter Beifügung einerKarte des Schadensgebietes anzumelden.

Die Zuwendung wird als nicht zurückzahlbarer Zuschuss im Rahmen der Projektförderungals Anteilsfinanzierung bis zu 80 Prozent und bei finanzschwachen Kommunen mit bis zu95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Bewilligungsbehörde ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank. Der Antrag ist grundsätzlich im elektronischen Verfahren zu stellen.

Entschließungsanträge im Landtag zum Hochwasserschutz

Die regierungstragenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entschließungsantrag „Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen derFluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen“ (LT-Drs. 19-3373) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Daneben liegt ein weiterer Entschließungsantrag derFraktion der CDU „Aktionsprogramm für einen wirksameren Hochwasserschutz in Niedersachsen“ (LT-Drs. 19/4321) vor. Zu beiden Anträgen soll am 19. August 2024 eine mündliche Anhörung, zu der auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen SpitzenverbändeNiedersachsens eingeladen ist, im Niedersächsischen Landtag stattfinden.

Anhörung im Landtag zu Entschließungsanträgen zum Thema Moor

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtagesberät derzeit zu vier Entschließungsanträgen zum Thema Moor beziehungsweise Moorentwicklung/Moorbodenschutz und hat hierzu zu einer Anhörung Anfang September 2024eingeladen. Zuletzt hatte das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) inseiner Sitzung am 24. Juni 2024 zur Thematik beraten und – auch eingedenk der Potentialstudie „Moore in Niedersachsen“ des Umweltministeriums – folgenden Beschluss gefasst:

„Das Präsidium fordert die Landesregierung auf, alsbald eine Konzeption des Landes vorzulegen, wie der Moorbodenschutz beziehungsweise die angestrebte Moortransformationauch im Hinblick auf die von Bund und Land gewollte Verminderung der Treibhausgasemissionen im Lande Niedersachsen angegangen und vollzogen werden soll.“

Im Hintergrund des Beschlusses steht die Feststellung, dass bisher durch die Landesregierung (wie auch die Bundesregierung) die Moore zwar als zentrale Objekte für den Klimaschutz mit hoch gesteckten (Treibhausgaseinspar-)Zielen benannt werden, allerdingsbisher noch keine hinreichende Konzeption zum „Wer macht wann, was, wie, mit welchenMitteln“ vorgelegt hat. In Anbetracht der Zielsetzung der Regierung stehen aber Existenzen vor allem im landwirtschaftlichen Bereich (Grünlandwirtschaft) auf dem Spiel. Esbraucht insofern für die anvisierte große Transformationsaufgabe eines fundierten konzeptionellen Herangehens, das unter anderem auch diesen Aspekt würdigt und umfasst. DieNLT-Geschäftsstelle beabsichtigt, diese Positionierung anlässlich der Anhörung vorzutragen.

Länder fordern Änderungen zur Krankenhausreform

Basierend auf den Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (vgl. dazu NLT-Aktuell 26/2024 vom 5. Juli 2024, S. 3 f.) hatder Bundesrat eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Krankenhausreform abgegeben. Er begrüßt eine Reform grundsätzlich, da viele Kliniken in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Im Wesentlichen fordern die Länder aber zahlreiche Änderungen und Ergänzungen.

Insbesondere müsse die vorgesehene Vergütungssystematik grundlegend überarbeitetwerden, womit die Kritik der Ausschüsse geteilt wird. Bürokratische Mehrbelastungen undDoppelstrukturen sollen abgebaut und die Krankenhausplanung effizienter gestaltet werden. Zudem sollten die im Entwurf vorgesehenen Fristen verlängert werden, um den Zeitbedarf für die Überarbeitung der Krankenhauspläne und -gesetze der Länder zu berücksichtigen. Auch die Regelungen für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungenmüssten zeitnah weiterentwickelt werden.

Bevölkerungsprognose bis 2045

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erwartet auf der Grundlage einer neuen Bevölkerungsprognose für das Jahr 2045 eine Einwohnerzahl von 85,5Millionen Menschen in Deutschland, 800.000 mehr als 2023. Das Institut hat seine Berechnungen am 19. Juni 2024 veröffentlicht. Hinter dem Wachstum auf nationaler Ebeneverbergen sich große regionale Unterschiede: Während wirtschaftsstarke Großstädte undihr Umland sowie zahlreiche ländliche Gebiete insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg weiter wachsen, verringert sich zugleich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Gegenden.

Die meisten kreisfreien Städte und Landkreise mit Bevölkerungswachstum liegen in denwestlichen Bundesländern. Das stärkste Wachstum – mehr als 14 Prozent bis zum Jahr2045 – prognostiziert das BBSR für den Landkreis Ebersberg sowie die kreisfreien StädteFreiburg im Breisgau, Potsdam und Leipzig. In Ostdeutschland bleiben vor allem Berlinund weite Teile seines Umlandes auch in Zukunft auf Wachstumskurs. Dagegen werdenzahlreiche strukturschwache Landkreise weiter an Bevölkerung verlieren. Die LandkreiseErzgebirgskreis, Greiz und Mansfeld-Südharz büßen bis 2045 laut Prognose mehr als einFünftel ihrer Bevölkerung ein. Aber auch Gebiete in Westdeutschland werden laut derPrognose Einwohner verlieren. Dies betrifft Teile Nordhessens, die angrenzenden Gebieteim östlichen Teil Nordrhein-Westfalens sowie Teile des Saarlands.

In Gebieten mit stark rückläufigen Bevölkerungszahlen wird das Durchschnittsalter lautBBSR überdurchschnittlich stark ansteigen. Im Jahr 2045 werden die Menschen in denLandkreisen Vorpommern-Rügen, Mansfeld-Südharz, Altenburger Land, Greiz und SpreeNeiße im Schnitt älter als 50 Jahre alt sein.

Datengrundlage ist die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtsaus dem Jahr 2022, die Prognosen für eine Vielzahl von Annahmevarianten enthält. Abweichend von der zumeist verwendeten mittleren Variante des Statistischen Bundesamts,die für eine jährliche Nettozuwanderung von 250.000 Personen berechnet ist, nimmt dasBBSR aber eine höhere Zuwanderung an, wie es darlegt: Mit langfristig gut 300.000 Personen pro Jahr bewege sich seine Annahme zwischen jener mittleren Variante und derVariante mit hoher Zuwanderung, für die das Statistische Bundesamt 350.000 unterstellt.Das Bundesamt wiederum hatte seine Annahme für die moderate Variante zuvor schonvon 200.000 auf 250.000 erhöht.

Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hatden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Sinne des Baugesetzbuchs nebst Begründung im Rahmen der Verbändebeteiligung übersandt. Das demVerordnungsentwurf zugrundeliegende Gutachten zur Bestimmung von angespanntenWohnungsmärkten in Niedersachsen der RegioKontext GmbH, Berlin, kann auf der Webseite des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung unter folgendem Pfad aufgerufen werden: Bauen und Wohnen > Soziales Wohnungswese > Niedersächsische Mieterschutzverordnung.

Niedersächsische Mieterschutzverordnung.

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hatden Entwurf der Neufassung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichsbundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften – Niedersächsische Mieterschutzverordnung –im Rahmen der Verbändebeteiligung übersandt. Das dem Verordnungsentwurf zugrundeliegende Gutachten zur Bestimmung von angespannten Wohnungsmärkten in Niedersachsen der RegioKontext GmbH, Berlin, kann auf der Webseite des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung unter folgendem Pfad aufgerufen werden: Bauen und Wohnen > Soziales Wohnungswese > Niedersächsische Mieterschutzverordnung.

Aktuelle Entwicklungen bei der Geflügelpest

Anfang des Monats hat das nationale Referenzlabor für Geflügelpest des Friedrich-Loeffler-Instituts ein hochpathogenes Aviäres Influenzavirus vom Subtyp H7N5 bei einem Legehennen-Bestand in Niedersachsen bestätigt. Der für die Tierseuchenbekämpfung zuständige Landkreis hat die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Zuvor hatte das FriedrichLoeffler-Institut in seiner letzten Aktualisierung der Risikoeinschätzung für Juni auf Basisdes Monats Mai das Risiko sowohl von Geflügelpestvirus-Einträgen in deutsche Hausgeflügelhaltungen als gering eingestuft, genauso wie das Eintragsrisiko durch Verschleppungdes Virus zwischen Haltungen oder durch Abgabe von Lebendgeflügel im Reisegewerbeoder auf Geflügelausstellungen innerhalb Deutschlands und Europas.

Mit Blick auf das Geflügelpest-Geschehen bei Milchkühen in den USA ab Ende März sowie eine Humaninfektion mit dem Subtyp H5N1 im Zusammenhang mit infizierten Milchkühen, bei dem die Person milde Krankheitssymptome zeigte, sieht das Friedrich-LoefflerInstitut für Deutschland und Europa erstens keine Hinweise auf solche Fälle und keineNotwendigkeit genereller Maßnahmen auf Geflügelpestviren beim Rind in Deutschland.

Wachstumsinitiative I: Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik

Die Bundesregierung hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen am 5. Juli 2024 aufeine „Wachstumsinitiative“ geeinigt. Mit der Wachstumsinitiative sollen neue Impulse fürein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland gesetzt werden. DieLandkreise sind davon unter anderem bei der Digitalisierung, der Energiewende, beimBürgergeld, bei der Kreislaufwirtschaft und im Baubereich betroffen. Zu den Einzelheitenteilt der Deutsche Landkreistag Folgendes mit:

Die Bundesregierung priorisiert im Haushalt Investitionen in Infrastruktur, Transformation,Digitalisierung, Bildung, Innovation und Forschung sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört die Stärkung des E-Mobilitätsstandorts. Mit dem „Deutschlandnetz“sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 verkehrsgünstigen Standorten wie anAutobahnen und Bundesstraßen sowie in städtischen und ländlichen Gebieten errichtetwerden.

Weiterhin sollen die Baukosten gesenkt und der Wohnungsneubau gestärkt werden. Dafürsollen nicht nur die Bürokratieanforderungen unter anderem auf Grundlage des laufendenPraxis-Checks Bauwirtschaft reduziert werden, sondern auch das Aufstellen von Bauleitplänen in Gemeinden vereinfacht werden. Über eine Verankerung von Rahmengenehmigungen im Baurecht soll die Umnutzung in Städten deutlich vereinfacht werden.

Vereinfachungen sind auch für die Fachkräfteeinwanderung vorgesehen. Die Bundesregierung wird die Bindungsfrist der Bundesagentur der Arbeit für die Vorabzustimmung verlängern, um unnötige Bürokratie zu begrenzen und im Fall einer ausstehenden Arbeitserlaubnis eine erneute Prüfung nach sechs Monaten zu vermeiden. Ferner wird sie die Einwanderung von ausländischen Arbeitnehmern in die Zeitarbeit erlauben. Gleichzeitig sollen auch Hürden bei der Arbeitsaufnahme von Geflüchteten abgebaut werden. Für die Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde wird die Bundesregierung eine Genehmigungsfiktion einführen. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochennichts Abweichendes mitteilt.

Wachstumsinitiative II: Schaffung von mehr Anreizen beim Bürgergeld

Im Rahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung wird auch eine Vielzahl von Änderungen beim Bürgergeld angekündigt. Diese betreffen unter anderem die Karenzzeit fürdie Anrechnung und Verwertung von Vermögen, das Instrumentarium der Leistungsminderungen sowie die Mitwirkungspflichten. Diese Inhalte gehen in die vom Deutschen Landkreistag (DLT) geforderte Richtung, die Arbeitsanreize im SGB II zu erhöhen und damitauch die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessender Steuerzahler zu verbessern.

Die Bundesregierung spricht ausdrücklich davon, „die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen“, sowie vom „Prinzip der Gegenleistung“,das wieder gestärkt werden müsse. Das ist im Ansatz ausdrücklich zu begrüßen und entspricht der Beschlusslage des DLT, der sowohl die Karenzzeiten als auch die überhohenVermögensfreibeträge sowie die zurückgefahrenen Möglichkeiten für Leistungsminderungen seit vielen Jahren deutlich kritisiert und ein Umsteuern im SGB II fordert.

Vor diesem Hintergrund sind nach Auffassung des DLT-Hauptgeschäftsstelle sämtlicheangekündigten Maßnahmen nach erster grober Prüfung geeignet, diese Situation wiederzu verbessern. Die Bundesregierung hat angekündigt, die enthaltenen Maßnahmenschnell umzusetzen. Soweit es neuer Gesetze oder weiterer gesetzlicher Anpassungenbedarf, sollen die entsprechenden Regelungsvorschläge gemeinsam mit dem Haushaltsgesetz oder im zweiten Halbjahr 2024 im Kabinett beschlossen werden.

Sachstand zum Kindergrundsicherungsgesetz

In den „Informationen zur Einigung auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 unddie Wachstumsinitiative“ vom 5. Juli 2024 kündigt die Bundesregierung konkrete Leistungsverbesserungen für Familien an. Diese getroffenen Vereinbarungen lassen daraufschließen, dass die Kindergrundsicherung als das von der Bundesregierung so bezeichnete „größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampelkoalition“ Schritt für Schritt an Umfang verliert.

Ausgehend vom letzten Stand der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag, wonach der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung für bedürftige Familien als Leistung des SGB II ausgestaltet und damit von den Jobcentern zu gewähren (parallele Regelung für Kinder im Sozialhilfe-Bezug im SGB XII) sein würde, ist die aktuelle Einigung einweiterer Baustein einer sachgerechten Einhegung des ursprünglichen Großprojekts Kindergrundsicherung. Selbst von der Realisierung dieser ersten Stufe der Kindergrundsicherung ist mittlerweile nicht mehr ohne Weiteres auszugehen. Die jetzt vorgesehene moderate Erhöhung bestehender Einzelleistungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag) hatte der Deutsche Landkreistag schon früh in der Debatte als einfacheren Wegvorgeschlagen.

Darüber hinaus wird im parlamentarischen Raum diskutiert, ein deutschlandweites Onlineportal einzurichten, mit dem bedürftige Familien Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) online suchen können. Unklar ist aber, welche der verschiedenen BuT-Leistungen dies umfassen soll. Im Gespräch ist auch, in erster Linie die Teilhabebedarfe überein Kartensystem zu administrieren, wobei wiederum ungeklärt ist, wie dies konkret ausgestaltet werden könnte. Die BuT-Leistungen sind geprägt von einer sehr großen Vielfalt sowohl bezogen auf die verschiedenen Leistungen des Bildungspakets, als auch auf die konkrete Ausgestaltung vor Ort.

Referentenentwurf für ein SGB III-Modernisierungsgesetz

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III-Modernisierungsgesetz) soll die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, effizienter, transparenter und unbürokratischer werden. Dazu soll eine Reihe von Instrumenten und Ansätzen aus dem SGB II auch im SGB III verfügbar gemacht werden.Überraschend findet sich darin auch eine gesetzliche Verankerung der Datenschnittstellezwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunalen Jobcentern, die derzeit entwickelt wird, um die Aufgabenverlagerung der Förderung beruflicher Weiterbildung (FbW)und Rehabilitation in das SGB III zu bewältigen.

Änderung von Zuständigkeiten im Wirtschaftsrecht

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung(MW) hat den Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeitenauf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Wirtschaft) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Geändert werden sollen Zuständigkeiten im gewerblichen Waffenrecht sowie die Übernahme der Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzsektor durch das MW.

Die Zuständigkeit für den Bereich des gewerblichen Waffenrechts soll vom gemeindlichenBereich auf die Landkreise und kreisfreie Städte übergehen, so wie es das Ministerium fürInneres und Sport bereits zum 1. Januar 2024 für den Bereich des nicht gewerblichenWaffenrechts geregelt hat. Diese Änderung wurde nach entsprechendem Präsidiumsbeschluss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) von der Arbeitsgemeinschaft derkommunalen Spitzenverbände angeregt und dient übersichtlicheren Verwaltungsstrukturen, dem Bürokratieabbau und führt zur Entlastung von kleineren Verwaltungseinheiten,die nunmehr für diesen Bereich kein spezifisches Fachwissen mehr vorhalten müssen.

Im Jahr 2011 hat das Land Zuständigkeiten für den Vollzug des Geldwäschegesetzes imNichtfinanzsektor gegen den ausdrücklichen kommunalen Willen auf die Landkreise undkreisfreien Städte übertragen. Nunmehr sieht der Änderungsentwurf für die ZustVO-Wirtschaft eine Übertragung der bislang kommunalen Aufgaben auf das MW vor. Nach der Begründung kommt es durch die Zentralisierung der Aufsichtstätigkeit der Geldwäscheprävention für Teile des sonstigen Nicht-Finanzsektors zu einer grundlegenden Zuständigkeitsverschiebung von der kommunalen Ebene auf die Landesebene.

Stellungnahme zur Überarbeitung der Technischen Anleitung Lärm

Der Deutsche Landkreistag hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme zu dem Entwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TALärm) eingereicht. Darin wird der Ansatz einer Experimentierklausel dem Grunde nach begrüßt, um Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Hingewiesen wirdaber auch auf die Sensibilität des Lärmschutzes, mögliche Konfliktlagen und die Wichtigkeit einer lärmvermeidenden Gesamtplanung. Entsprechend werden die Notwendigkeit derÜberprüfung und Befristung der Klausel sowie deren flexible Handhabung betont.

Darüber hinaus wird angeregt, den Anwendungsbereich der Experimentierklausel auch aufden unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zu erstrecken, die Lärmobergrenzen einheitlich zu erhöhen, die Immissionsrichtwerte im Gebietstyp Dörfliche Wohngebiete an dieaktuelle Fassung der DIN 18005 anzupassen sowie auch den Gebietstyp BesondereWohngebiete in die Überarbeitung aufzunehmen. Außerdem wird auf Klarstellungs- undKonkretisierungsbedarfe, so mit Blick auf die Offenheit der Verfahren, Fassadenmessungen und Außenwohnbereiche, hingewiesen.

Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren

Das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EURecht ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 225). Mit dem Artikelgesetz werden Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, in der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung, der Deponieverordnung, der Verordnungüber das Genehmigungsverfahren, im Bundesnaturschutzgesetz, im LNG-Beschleunigungsgesetz und in der Störfall-Verordnung vorgenommen.

In dem Gesetz wird nunmehr das Klima ausdrücklich als Schutzgut in das Bundesimmissionsschutzgesetz aufgenommen. Des Weiteren kann die Genehmigungsfrist von Vorhabenkünftig nur noch einmalig für drei Monate verlängert werden. Eine weitere Verlängerung istnur mit Zustimmung des Antragstellers möglich. Außerdem werden eine Definition zurVollständigkeit der Antragsunterlagen aufgenommen und die Rolle des sogenannten. Projektmanagers ausgeweitet. Das Erfordernis einer Prognoseentscheidung beim vorzeitigenBeginn entfällt bei Änderungsgenehmigungen sowie der Genehmigung von Anlagen aufbestehenden Standorten, sofern der beantragten Maßnahme keine einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Des Weiteren wird die Fakultativstellung desErörterungstermins ausgeweitet; so soll bei Windenergieanlagen und Elektrolyseuren fürWasserstoff aus erneuerbaren Energien auf einen Erörterungstermin verzichtet werden.Auch finden sich Änderungen für das Repowering von Windenergieanlagen. Zudem werden Vorschriften für digitale Genehmigungsverfahren aufgenommen.

Der Deutsche Landkreistag hatte den Entwurf des Gesetzes mit Blick auf die Mehraufwände in den kommunalen Behörden scharf kritisiert und verdeutlicht, dass die umfangreichen Rechenschafts-, Informations-, Begründungs-, Weiterleitungs- und Beteiligungspflichten für die Genehmigungsbehörden, die pauschale Verkürzung von Fristen, die Zwischenschaltung von Projektmanagern und grundsätzlich die stetigen Rechtsänderungenund Aufgabenzunahmen in den Behörden einer Beschleunigung entgegenstehen. Dieswurde leider nur unwesentlich berücksichtigt.

Stellungnahme zur Nutzung von Abwasserwärme

Der Deutsche Landkreistag hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund anlässlich einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie eine Stellungnahme zum Thema der Nutzung von Abwasserwärme eingereicht. Die Stellungnahme knüpft an einen Antrag der Fraktion derCDU/CSU mit dem Titel „Ungenutzte Potentiale der Wärme aus Abwasser erschließen“an. In dem Antrag wird die Abwasserwärme als eine Möglichkeit für eine technologieoffeneWärmeversorgung im Gebäudesektor beschrieben. Gefordert wird die Entwicklung einerStrategie zur stärkeren Nutzung der Abwasserwärme und die Unterstützung von Städten,Gemeinden und Abwassernetzbetreibern beim Erschließen, bei der Nutzbarmachung undbei der Genehmigung von Abwasserwärme und Wärmenetzen.

In der Stellungnahme betonen die kommunalen Spitzenverbände die Wichtigkeit einerganzheitlichen und sektorenübergreifenden Energienutzung. Insofern spiele auch die Nutzung von Wärme aus Abwasser eine Rolle, insbesondere für die kommunale Wärmeplanung. Allerdings werden Potentiale nur in einem geringeren Umfang und vor allem fürstädtisch geprägte Gebiete gesehen.

Zudem werden die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Abwärme vor und nach denKläranlagen unterschiedlich eingeschätzt. Bei der Nutzung von Abwasserwärme im Kanalsystem werden bestimmte technische Parameter und die Nichtbeeinträchtigung der Reinigungsleistung der Kläranlage als notwendig erachtet. Bei der Nutzung von Abwärme ausdem Kläranlagenabfluss werden die Wirtschaftlichkeit der Fernwärmeinfrastruktur undmögliche Umweltauswirkungen als relevant eingestuft. Darüber hinaus wird auf Klärungsbedarfe bei der Finanzierung und speziell den Gebühren hingewiesen. Der Vertreter derkommunalen Spitzenverbände hat dies auch in der Ausschussanhörung betont.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat dem Deutschen Landkreistag den Entwurfeines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform übermittelt. Der Entwurf enthält insbesondere Regelungen zur Förderung der Digitalisierung, zur Steigerungder Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform sowie Maßnahmen gegen unseriöseGenossenschaften.

Bericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring

Die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring hat einen Bericht vorgelegt. Dervorliegende Bericht deckt das Berichtsjahr 2022 ab und stellt teilweise auch Entwicklungenin den Jahren 2023 und 2024 dar. Die Kommission hat sechs Dimensionen der Energiewende identifiziert, die jeweils in zwei Unterdimensionen unterteilt sind: Energieversorgung(Strom und stoffliche Energieträger), Wirtschaftlichkeit (Energieeffizienz und Energiekosten), Versorgungssicherheit (Netze und steuerbare Kraftwerke), Energiesicherheit (Diversifikation und Zugang zu Rohstoffen), Umweltverträglichkeit (THG-Emissionen und Umweltauswirkungen) sowie Gesellschaft (Akzeptanz und Verteilungswirkung).

Weitestgehend wird der Stand in den Dimensionen als mittelmäßig eingestuft. Als gut eingeordnet werden die Entwicklung der absoluten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch, Batteriespeicher, die Endenergieproduktivität und die Akzeptanz in der Bevölkerung mit Blickauf die Ziele der Energiewende. Als negativ bewertet werden beispielsweise die Entwicklung des Endenergieverbrauchs, der Ausbau der Übertragungsnetze, die Notwendigkeitvon Engpassmanagementmaßnahmen, die Energieeffizienz im privaten Gebäudebereichoder der Stand der Elektromobilität.

Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung der Pflegeversicherung

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Bericht „Zukunftsfähige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“ bereitet verschiedene Szenarien und Modelle zu den Finanzbedarfen der Pflegeversicherung auf. Eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell erfolgt mitBlick auf laufende und künftige Haushaltsverhandlungen nicht.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) gelangt zu einer skeptischen Einschätzung und stelltfest, damit bleibe offen, ob, wann und wie der Bund die dringend erforderlichen Reformenin der Pflege angehen will. Ohnehin gebe es großen Handlungsbedarf jenseits der Finanzierung der Pflegeversicherung. Der DLT mahnt die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung an, die schon heute nicht mehr überall gewährleistet ist. Das DLT-Positionspapier„Mutige Richtungsentscheidungen in der Pflege treffen“ vom 26./27. September 2023 fordert, die bereits getroffenen Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition kurzfristig umzusetzen, wie beispielsweise die Herausnahme der Ausbildungsumlageaus den Eigenanteilen, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, die Pflegebedürftigenfinanziell zu entlasten sowie die Rolle der Kommunen zu stärken. Diese Punkte werdenallesamt immer dringlicher.

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen verkündet

Das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen ist im Bundesgesetzblatt vom27. Juni 2024 veröffentlicht worden und überwiegend am 1. Juli 2024 in Kraft getreten.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 1. Februar 2023 – 1 BvL7/18 – die Regelung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017über die inländische Unwirksamkeit einer im Ausland wirksam geschlossenen Ehe mit einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für mitdem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30. Juni2024 eine Neuregelung zu treffen.

Leitfaden der Initiative „Holz von Hier“

Die Initiative „Holz von Hier“ hat mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages, desDeutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine Broschürezum Thema „Klimaschutz und regionale Wertschöpfung in der Kommune praktisch umsetzen durch Beschaffung, Ausschreibung und Bauen mit dem Klima- und Umweltlabel Holzvon Hier“ herausgeben. Die Broschüre soll Landkreisen, Städten und Gemeinden als Leitfaden dienen, um die Beschaffung und das Bauen mit nachhaltigen und regionalenHolzprodukten zu erleichtern.

Eingangs geht der Leitfaden auf die Potentiale von klimafreundlichen Lieferketten, des klimafreundlichen Bauens sowie von regionaler Wertschöpfung ein. Anschließend werdendas Label HOLZ VON HIER und Ausschreibungsmöglichkeiten, kommunale Leitlinien sowie Förderprogramme für Kommunen vorgestellt und mit guten Beispielen veranschaulicht. Darüber hinaus werden weitere Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten fürKommunen gegeben. Der Leitfaden ist unter folgendem Pfad abrufbar: www.dstgb.de >Themen > Kommunalwald > Aktuelles > Publikation „Leitfaden Holz von Hier in der Kommune“.

EU-Netto-Null-Industrie-Verordnung tritt in Kraft

Die EU-Netto-Null-Industrie-Verordnung („Net-Zero Industry Act“, NZIA) ist nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 29. Juni 2024 in Kraft getreten. Die Verordnung soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Sie sieht insbesondere neue verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe fürNetto-Null-Technologien vor. Für Aufträge mit einem Wert von weniger als 25 MillionenEuro, die nicht durch zentrale Vergabestellen vergeben werden, sind die neuen Vergabevorgaben erst ab dem 30. Juni 2026 anwendbar.

Smart Country Convention: Messe zur Digitalisierung der Verwaltung

Die Kongressmesse Smart Country Convention (SCCON) 2024 findet vom 15. bis 17. Oktober 2024 in Berlin statt. Auf vier Bühnen und in verschiedenen Workshops präsentierenund diskutieren Vertreter aus der Politik, dem öffentlichen Sektor, der Digitalwirtschaft undder Zivilgesellschaft aktuelle Trends, Konzepte und Technologien aus dem Smart Cityund Smart Region-Bereich sowie weitere Themen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Auch in diesem Jahr wird der Deutsche Landkreistag als institutioneller Partner derSCCON mit einer Podiumsveranstaltung am 16. Oktober sowie Vernetzungs- und Austauschmöglichkeiten an der Veranstaltung mitwirken. Die Veranstaltung wird in Präsenzstattfinden, ein Livestream ist nicht vorgesehen. Weitere Informationen zu der Veranstaltung einschließlich des Online-Ticket-Services sowie zum Programmablauf sind erhältlichunter https://www.smartcountry.berlin. Die Tickets sind kostenfrei erhältlich.

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz: Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2024 seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes beschlossen. Unter anderem fordert er, die ursprünglichvorgesehene Einführung von Gesundheitskiosken, Primärversorgungszentren (PVZ) undGesundheitsregionen wieder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Insbesondere dieseForderung betrifft unmittelbar kommunale Belange.

Die Beurteilung dieser Modelle, insbesondere der Gesundheitskioske und der PVZ, ist inden Landesverbänden der Landkreistage unterschiedlich. Da beide nur auf Grundlagekommunaler Initiative eingerichtet werden können, sind sie aber nur für entsprechend interessierter Landkreise von Bedeutung. Zudem ist nach Einschätzung der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages (DLT) davon auszugehen, dass beide Institutionen inunterversorgten, eher ländlich strukturierten Landkreisen nicht oder nicht wesentlich zurLinderung von Versorgungsproblemen beitragen können.

Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) teilt die Einschätzungdes DLT nicht, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Freiwilligkeit der Einrichtung solcher Strukturen politischer Druck auf dieVerantwortlichen vor Ort vermieden werden kann.

Finger weg vom Rettungsdienst: Landkreise kritisieren Lauterbach

Mit völligem Unverständnis reagieren der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Ankündigung von Bundesminister Karl Lauterbachund den Koalitionsfraktionen zur Reform des Rettungsdienstes. Dafür ist entgegen der ursprünglichen Absichten kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mehr geplant. Vielmehr will der Bundesgesundheitsminister nun über Fraktionsänderungsanträge im laufenden Verfahren zur Notfallreform Beteiligungsrechte umgehen und auf Abstimmungen mitLändern und kommunalen Spitzenverbänden verzichten.

„Rettungsdienst ist und bleibt Ländersache. Dafür wird der Deutsche Landkreistag mit allerMacht kämpfen. Wir rufen Bundesminister Lauterbach auf, die Finger von der Länderzuständigkeit für den Rettungsdienst zu lassen“, erklärte DLT-Hauptgeschäftsführer HansGünter Henneke in einer Pressemitteilung nach Beratungen mit dem Präsidium des NLTam Montag in Berlin. „Die Landkreise machen einen hervorragenden Job beim Rettungsdienst, die Länder regeln alle Einzelheiten in ihren Rettungsdienstgesetzen. Eine Reform,die in Wahrheit nur darauf zielt, die Krankenkassen um die Investitionskosten zu entlastenund den Rettungsdienst genauso in die strukturelle Unterfinanzierung zu drängen wie aktuell unsere Krankenhäuser, braucht Deutschland nicht“, so Henneke weiter.

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer führte in der Pressemitteilung aus: „Wir habenbereits 2019/2020 mit einem breiten politischen Bündnis vieler Partner zahlreiche Argumente gegen die unausgegorenen Reformpläne des Bundes vorgebracht. Der Rettungsdienst ist elementarer Bestandteil der kommunal getragenen Gefahrenabwehr für unsereBürger vor Ort.“ Polizei, Rettungsdienst und Katastrophenschutz arbeiten auf Grundlagedes jeweiligen Landesrechts hoch professionell alle Lagen zusammen ab – vom Verkehrsunfall bis zum Hochwasser. „Dirigistische Vorgaben aus Berlin brauchen wir dafür nicht.

Wir wehren uns gegen den gezielten Versuch des Bundesministers, die zu Recht erwartete Kritik der Länder und Verbände durch Verfahrenstricks zu verhindern. Der Rettungsdienst als letzter funktionierender Baustein der Notfallversorgung darf nicht auch noch kaputt reformiert werden“, so Meyer.

Haushalt 2025: Ergebnisse der Klausurtagung der Landesregierung

Am 23. und 24. Juni 2024 hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Klausurtagung den Entwurf für den Haushalt 2025 und die mittelfristige Planung 2024 bis 2028 beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2025 ist ein Volumen von Einnahmen und Ausgabenvon knapp 44,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dies sind gut 1,6 Milliarden Euro mehr als imVorjahr. Das Land plant mit einem negativen Finanzierungssaldo von 695 Millionen Euro.Zur Deckung ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 407 Millionen Euro (im Rahmen der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse) vorgesehen. Des Weiteren ist eineRücklagenentnahme in Höhe von 273 Millionen Euro zur Deckung eingeplant.

Schwerpunkte der Landespolitik sind 2460 zusätzliche Lehrkräftestellen zur Unterstützungder Unterrichtsversorgung sowie der Ausbau der Medizinstudienplätze in Oldenburg um80 auf dann 200 Studienplätze. Zentrale kommunale Themen wie die Finanzierung derKindertagesstätten oder die laufende Finanzierung der Krankenhäuser kommen praktischnicht vor. Erwähnenswert sind aus kommunaler Sicht die weitere Bereitstellung von 70 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau in 2025 sowie die zusätzlichenLandesmittel für die Kommunen für den Vollzug des Wohngeld-Plus-Gesetzes (29 Millionen Euro allein in 2025).

Von einer Reihe weiterer Maßnahmen sind die Kommunen ebenfalls wenn auch nicht injedem Fall unmittelbar betroffen:

• 3,5 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung kommunaler Theater, 6,5 Millionen Euroim Mipla-Zeitraum für das Staatstheater Hannover; bis 2028 insgesamt 4,6 MillionenEuro zur Erhöhung der regionalen und institutionellen Kulturförderung;
• weitere Stärkung der Landesaufnahmebehörde (65,6 Millionen Euro zusätzlich);
• dauerhafte Weiterfinanzierung des Niedersächsischen Weges für mehr Natur-, Art- undGewässerschutz;
• zusätzliche Kofinanzierung von EU und Bundesmitteln in Höhe von rund 149 MillionenEuro bis 2028 (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sowie Infrastrukturausbau Ganztagsbetreuung Grundschule und anderes).

Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

Das Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderungdes Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) im Wege der Verbändebeteiligung mitder Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem Entwurf soll die Rechtsprechungdes Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) umgesetzt und eine formelle Rechtsgrundlagefür das Beurteilungswesen im NBG geschaffen werden.

Das BVerwG hat in mehreren Entscheidungen die Notwendigkeit einer gesetzgeberischenEntscheidung im Beurteilungswesen hervorgehoben. Demnach seien die wesentlichenVorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen vom Gesetzgeber selbst zu treffenund nicht dem Handeln sowie der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. DerGesetzgeber habe das Beurteilungssystem sowie die Bildung eines abschließenden Gesamturteils unter Würdigung aller Einzelmerkmale vorzugeben.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung ist das Ministerium der Auffassung, dass die gesetzlichen Regelungen im NBG, in der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO)und in den Allgemeinen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst (BRL) zum Beurteilungsrecht nicht ausreichend seien, um künftig rechtssichere dienstliche Beurteilungen zu erteilen. Alle wesentlichen beurteilungsrechtlichen Vorschriften als Grundlage einer leistungsbasierten Personalentwicklung sollennach Maßgabe des Grundsatzes der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz unterBerücksichtigung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Beamtinnen undBeamten nunmehr im NBG selbst geregelt werden. Konkret soll eine neue ausdrücklicheRechtsgrundlage für die Regel- und Anlassbeurteilungen geschaffen werden.

Für die niedersächsischen Kommunen relevant ist insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Ermächtigung der jeweiligen kommunalen Dienstherren, für ihre Beamtinnenund Beamten durch Satzung weitere Grundsätze für Beurteilungen sowie das Beurteilungsverfahren zu bestimmen. Diese Regelung wird voraussichtlich dazu führen, dass inallen niedersächsischen Kommunen Satzungen zu erlassen wären, gegebenenfalls aufGrundlage eines Musters des Landes oder der kommunalen Spitzenverbände.

Auswirkungen des Zensus 2022 auf den kommunalen Finanzausgleich

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat die Auswirkungen der neuen Einwohnerzahlen nach dem Zensus 2022 auf den kommunalen Finanzausgleich 2024 in zwei Modellrechnungen ermittelt. Auch wenn sich rechtlich für das Jahr 2024 tatsächlich keine Änderungen mehr ergeben, lassen aus diesen Berechnungen Tendenzen zu den Auswirkungen auch für die Folgejahre ableiten. Landesweit geht die Bevölkerungszahl im Vergleichzum Zensus 2011 um 2,2 Prozent zurück. Bei der Umsetzung der kreisindividuell sehr unterschiedlichen Entwicklung greift für den kommunalen Finanzausgleich der den Durchschnitt der letzten fünf beziehungsweise acht Jahre berücksichtigende „Demografiefaktor“,der die Auswirkungen deutlich abmildert.

Unabhängig vom sogenannten Bedarfsansatz gibt es darüberhinausgehende Wechselwirkungen im kommunalen Finanzausgleich durch die geänderten Einwohnerzahlen des Zensus 2022. So sinken die Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreiseswegen der rückläufigen Einwohnerzahlen um rund 13 Millionen Euro, so dass die Schlüsselzuweisungen in entsprechender Höhe steigen. Die Stadt Hildesheim verfügt nach demZensus 2022 über weniger als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, was sich bei derBildung der durchschnittlichen Hebesätze der drei Realsteuern in leicht veränderten Nivellierungssätzen niederschlägt und für die Ermittlung der Steuer- beziehungsweise Umlagekraft der betroffenen Gebietskörperschaften erhebliche Auswirkungen entfaltet.

Die Auswirkungen auf die Kreise insgesamt sind mit -1,7 beziehungsweise -1,9 MillionenEuro (inklusive Zuweisungen des übertragenen Wirkungskreises) zwar überschaubar. Allerdings ergeben sich interkommunal Verschiebungen, so dass einzelne Mitglieder desNiedersächsischen Landkreistages (NLT) mit deutlichen Rückgängen rechnen müssen.Die gemeindliche Ebene im kreisangehörigen Raum ist in beiden Fällen deutlich negativerbetroffen, während die kreisfreien Städte jeweils Zuwächse im zweistelligen Millionenbereich zu verzeichnen haben.

Positionierung zu auskömmlichen Finanzmitteln für die Jobcenter

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit unddem Deutschen Städtetag an die Bundesregierung appelliert, die Jobcenter adäquat finanziell auszustatten. Hintergrund dieser gemeinsamen Aktivität ist die begründete Befürchtung, dass weitere Mitteleinsparungen zulasten der Jobcenter vorgenommen werden sollen. So weist die aktuelle Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen für 2025für die Jobcenter lediglich Ausgabereste im Umfang von 400 Millionen Euro für 2025 aus,was eine faktische deutliche Mittelkürzung bewirken würde. Einsparungen beim Bürgergeld lassen sich aber nur erzielen, wenn ausreichend Mittel für die Aktivierung und Vermittlung der Bürgergeldempfänger zur Verfügung stehen.

Die Haushaltskürzungen 2024 beim Gesamtbudget SGB II konnten nur durch die zusätzliche Gewährung von Ausgaberesten in Höhe von 950 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ausgeglichen werden. Entfallen diese für 2025,hätte dies drastische Auswirkungen für die Jobcenter. Nach vorläufigen Kalkulationenwürde mehr als jedes fünfte Jobcenter das neue Jahr mit einem negativen Neubewilligungsbudget beginnen, so dass keine neuen Förderungen möglich wären. Deshalb solltendie im Jahr 2024 zusätzlich gewährten Ausgabereste in Höhe von 950 Millionen Euro demVerwaltungsbudget für das Jahr 2025 fest zugewiesen werden.

Die beabsichtigten Einsparmaßnahmen sind auch und vor allem im Zusammenhang mitder forcierten Integration ukrainischer Geflüchteter zu sehen, wodurch infolge einer engmaschigeren Betreuung und Beratung zusätzliche Personalressourcen gebunden werden.Das politische Ziel des Job-Turbo und die diesbezüglichen Einsparungen beim Bürgergeldwerden sich aber nur einlösen lassen, wenn nicht gleichzeitig den Jobcentern Finanzmittelin empfindlicher Höhe entzogen werden.

Die Kürzung der Eingliederungsmittel durch die Verlagerung der Förderung beruflicherWeiterbildung/Rehabilitation in Höhe von 900 Millionen Euro führt nach Einschätzung desNiedersächsischen Landkreistages (NLT) in Niedersachsen bei nahezu allen Jobcenternzu empfindlichen Einschränkungen im Eingliederungstitel. Ursache ist die Verteilung derResteingliederungsmittel nach bisherigem Maßstab ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgaben im einzelnen Jobcenter mit einer proportionalen Umlegung der Kürzungsbeträge. Dies trifft kleine Jobcenter wie den Großteil in Niedersachsen überproportionalhart. Insgesamt wird damit die Gesamtkürzung zu Lasten der Flächenländer verteilt.

Sachstand zum Kindergrundsicherungsgesetz

In den parlamentarischen Beratungen zum Kindergrundsicherungsgesetz zeichnet sicheine Lösung ab, nach der bedürftige Familien die Leistungen weiterhin aus einer Hand erhalten sollen. Für Kinder von Eltern im Bezug von Bürgergeld sollen die Jobcenter zuständig bleiben. Dies greift die Position des Deutschen Landkreistages (DLT) auf, der die sichabzeichnende Lösung ausdrücklich begrüßt.

Hierzu führt der DLT im Einzelnen unter anderem aus:

• Die Kinder von Eltern im Bürgergeld-Bezug sollen in der Zuständigkeit der Jobcenterbleiben (erste Stufe, parallel im SGB XII).
• Der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung soll als Leistung des SGB II ausgestaltetwerden. Das SGB II soll zugleich überschießende Bedarfe der Kinder decken.
• Geprüft wird, inwieweit Leistungsinhalte aus dem Regierungsentwurf übernommenwerden können. Knackpunkte sind insbesondere die Regelungen zur Anrechnung vonEinkommen, zum Bewilligungszeitraum, zur Wohnkostenpauschale und zum Bildungspaket.
• Die Bündelung der Leistungen soll in einer zweiten Stufe angegangen werden, allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl im Herbst 2025.

Dieses Vorgehen stellt nach erster Bewertung des DLT sicher, dass bedürftige Familiendie Leistungen weiterhin aus einer Hand erhalten. Damit werden unnötige Bürokratie,neue Schnittstellen und der Aufbau einer neuen Bundesbehörde mit über 5.000 Stellenvermieden. Dies ist eine sehr positive Entwicklung.

Allerdings kommt es auch bei dieser Lösung auf die konkrete Ausgestaltung an. Ob die alszweite Stufe vorgesehene Bündelung der Leistungen in der nächsten Legislaturperiodeumgesetzt wird, ist fraglich. Denn die systemischen Probleme einer eigenständigen Kindergrundsicherung, die heute nicht lösbar sind, werden auch dann kaum zu lösen sein.

Konsequenzen aus dem „Herrenberg“-Urteil des Bundessozialgerichts

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erwägt Konsequenzen aus demsogenannten „Herrenberg“-Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflichtvon bislang als Honorarkräften beschäftigten Mitarbeitern. Ziel ist es, die Angebote undDienstleistungen der betroffenen Branchen, so auch der kommunalen Volkshochschulenund Musikschulen, aufrechtzuerhalten. Bis Oktober 2024 sollen keine Betriebsprüfungenstattfinden und auch keine Konsequenzen aus Ergebnissen derselben gezogen werden.

Entwurf eines tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz(ML) hat den Entwurf des Bundes für ein Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz – TierGesBußG) im Rahmen der Verbändebeteiligung übersandt.

Es sind insbesondere tiergesundheitliche Vorschriften im Zusammenhang mit Verbringungen innerhalb der Union, zwischen Mitgliedstaaten und aus Drittländern in die Union fürdie Bewehrung vorgesehen. Die Einhaltung und Möglichkeit der Sanktionierung dieserVorschriften ist essenziell, um die Verschleppung und Ausbreitung von Tierseuchen in  Deutschland und in der EU vorzubeugen und möglichst zu verhindern. Weiterhin sind Vorschriften bezüglich der Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Tieren und Zuchtmaterial für die Bewehrung vorgesehen. Diese Vorschriften dienen insbesondere der Rückverfolgbarkeit und damit der effektiven Bekämpfung von Tierseuchen.

Innovative Open Data-Projekte in ländlichen Regionen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt mit demProgramm „Land.OpenData – Ideenwettbewerb“ innovative Projekte in ländlichen Regionen, die durch die Nutzung offener Daten Transparenz, wirtschaftliches Wachstum und zivilgesellschaftliche Teilhabe fördern. Antragsberechtigt sind Landkreise, Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen. Gefördert werden Projekte, die die Nutzung offener Datenin Bereichen wie Wirtschaft, demokratische Beteiligung, Dorfentwicklung und Klimaschutzunterstützen. Die besten Ideenskizzen werden in einem Juryverfahren ausgewählt undkönnen bis zu 50.000 Euro Förderung über zwölf Monate erhalten.

Antragsberechtigt sind neben Städten und Gemeinden in ländlichen Gebieten mit bis zu35.000 Einwohnern auch Landkreise, sofern die Projekte überwiegend in Kommunen mitbis zu 35.000 Einwohnern umgesetzt werden sollen beziehungsweise dort schwerpunktmäßig wirken. Die Förderung dient dazu, bereits vorhandene und neue Ideen in den Kommunen auszuarbeiten und zu einem konkreten Umsetzungsplan zu entwickeln. Hierfürsollten in der Kommune bereits Daten zum gewählten Thema vorliegen beziehungsweisegewonnen werden können (mindestens in analoger Form, idealerweise schon digital). Mindestens eines der folgenden Themenfelder muss adressiert werden: Wirtschaft, demokratische Beteiligung und Ehrenamt, Dorfentwicklung, Tourismus, Freizeit und Kultur, Resilienz und digitale Transformation, Energiewende, Klimaschutz oder Bürokratieabbau.

Interessierte Kommunen sind aufgerufen, ihre Ideenskizzen bis zum 15. August 2024 einzureichen. Weitere Informationen und Antragsunterlagen sind auf der Webseite des BMEL(https://link.nlt.de/6csl) verfügbar.

Keine Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschied durch Urteil vom 11. April 2024(BVerwG 2 A 6/23), dass der Verfall von Mehrurlaub nach § 7 Abs. 2 EUrlV unabhängigdavon eintrete, ob der Kläger von seinem Dienstherrn über diesen Umstand belehrt worden sei. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu den Belehrungspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer zum Verfall des Urlaubsanspruchs betreffe ausschließlich den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub, nicht hingegen einen darüberhinausgehenden Mehrurlaub.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung(MW) hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung (BauGO)nebst Begründung im Rahmen der Verbändeanhörung übersandt. Mit Anpassung derBauGO kommt das MW einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände im Rahmender kürzlich erfolgten Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nach.

Für diese zukünftig genehmigungsfreien Baumaßnahmen, die nicht im Geltungsbereicheines Bebauungsplans vorgesehen sind, wird seitens der Baugenehmigungsbehörde zuprüfen und festzustellen sein, ob das Bauvorhaben nach städtebaulichem Planungsrechtzulässig ist (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 c). Da diese Amtshandlung gebührenrechtlich nach der derzeitigen BauGO nicht abgerechnet werden kann, ist vorgesehen, in der BauGO eine neueGebührennummer aufzunehmen.

Förderung beruflicher Weiterbildung: Referenzprozess abgeschlossen

Die Arbeiten am Referenzprozess zur praktischen Ausgestaltung der Zuständigkeitsverlagerung für die Förderung beruflicher Weiterbildung vom SGB II in das SGB III sind abgeschlossen. Unter Beteiligung des Deutschen Landkreistages (DLT) und auch aus den Reihen der niedersächsischen kommunalen Jobcenter konnten in den vergangenen Monatenin einem intensiven Arbeitsprozess gemeinsame Leitplanken und Ausgestaltungsmöglichkeiten entwickelt werden.

Ziel ist, dass damit die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Jobcentern in diesem Themenfeld ab dem 1. Januar 2025 reibungslos ablaufen kann. Es konnten eine Vielzahl kommunaler Einschätzungen und Aspekte eingebracht werden, um der nach wie vorbestehenden Integrationsverantwortung der Jobcenter angemessen Rechnung zu tragen.

Spitzenverbände begrüßen achtjährige HVB-Amtszeit

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Entscheidung der Landtagsfraktionenvon SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung der Amtszeiten für die Hauptverwaltungsbeamten der niedersächsischen Kommunen auf acht Jahre. Gleichzeitig weisensie Kritik an dieser Entscheidung als ungerechtfertigt zurück.

„Die beabsichtigte Neuregelung stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Die Hauptverwaltungsbeamten erhalten die Chance, ihre strategischen Ziele in einem realistischen Zeitrahmen umsetzen zu können. Gleichzeitig sorgen die getrennten Wahlen künftig dafür, dassdas kommunale Ehrenamt mit der ihm gebührenden Bedeutung wahrgenommen und derWahlkampf nicht durch die Kandidaturen um das Bürgermeister- oder Landratsamt dominiert wird. Wir danken den Koalitionsfraktionen des Landtages und Innenministerin DanielaBehrens ausdrücklich für die Zusage, dieses wichtige Reformvorhaben nun zügig umzusetzen. Das gibt Planungssicherheit für die Kommunalwahlen 2026,“ erklärte der Präsidentdes Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy, Landkreis Friesland.

„Lob, Respekt und Anerkennung für die Entscheidung, HVB-Amtszeiten von künftig achtJahren vorzusehen: eine richtige und wichtige Entscheidung! Für die kommunale Ebenebedeutet dieser Schritt Rechts- und Planungssicherheit“, ergänzt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Auch die Bürgerräteauf Landesebene begrüßen wir und hoffen augenzwinkernd, dass immer viele überzeugteKommunalos ausgelost und in die Beratungen eingebunden werden.“

NSGB-Präsident Dr. Marco Trips ergänzt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere langjährigeForderung nach einer Rückkehr zu der achtjährigen Amtszeit endlich umgesetzt wird. Damit gewinnt das Spitzenamt in den niedersächsischen Kommunen an Attraktivität. Es istgut, dass der Gesetzentwurf kurzfristig vorgelegt und nicht mit weiteren Vorschlägen zur  Reform des Kommunalverfassungsrechts verknüpft wird. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wissen jetzt endlich, dass sie sich auf eine achtjährige Amtszeit einstellen können.“

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes(NGG) zur Stellungnahme zugeleitet. Nach der Begründung solle mit dem Entwurf auf diedurch den sechsten Durchführungsbericht zum NGG gewonnene Erkenntnis reagiert werden, dass die zum 9. Oktober 2010 eingeführten Regelungen des NGG zwar Wirkung beider Gleichstellung der Geschlechter gezeigt hätten, der durch Art. 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2des Grundgesetzes (GG) und Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Niedersächsischen Verfassung (NV)eingeräumte Verfassungsauftrag jedoch nur teilweise umgesetzt worden sei.

Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig alle „der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts“ und damit auch wirtschaftlich selbstständig geführteEinrichtungen der Kommunen und kommunale Eigenbetriebe vom Dienststellenbegriff desNGG erfasst werden. Ferner soll eine Verpflichtung der Dienststellen eingefügt werden,bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Frauen bei bestehender Unterrepräsentanz zu bevorzugen. Unterrepräsentanz liege dabei vor, wenn in einem einzelnenBereich einer Dienststelle, zu dem nunmehr auch vergleichbare Besoldungs- und Entgeltgruppen zusammengefasst werden können, gemessen am Beschäftigungsvolumen weniger Frauen als Männer beschäftigt seien. Weitergehend sollen auch die Vorschriften zurGremienbesetzung verschärft werden. Gremien, die ausschließlich mit Beschäftigten besetzt werden, erforderten in Abweichung zur bisherigen Gesetzeslage eine paritätischeBesetzung zwischen Frauen und Männern. Ausnahmen hiervon seien nur noch aus zwingenden Gründen möglich. Zur Stärkung der Durchsetzungsmöglichkeiten seitens derGleichstellungsbeauftragten soll zudem eine Klagemöglichkeit und ein zweistufiges Beanstandungsverfahren normiert werden, wodurch die Gleichstellungsbeauftragte vor demVerwaltungsgericht geltend machen könne, durch die Dienststelle in ihren Rechten verletztzu sein oder, dass die Dienstelle keinen oder einen den gesetzlichen Anforderungen nichtentsprechenden Gleichstellungsplan erstellt habe.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

Es ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung bekanntgeworden. Eine offizielle Information istnoch nicht erfolgt. Neben der Einrichtung und Ausgestaltung von integrierten Notfallzentren in Krankenhäusern soll die grundsätzliche Pflicht zur Zusammenarbeit der kommunalen integrierten Leitstellen mit den Leitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen geregeltwerden.

Von besonderer Bedeutung für die Landkreise ist das in § 133a SGB V (Entwurf) als sogenanntes „Gesundheitsleitsystem“ bezeichnete Erfordernis einer Kooperation der integrierten Leitstellen für Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst und der Einrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Im Gesetzentwurf werden die kommunalenLeitstellen regelmäßig verkürzt als „Rettungsleitstellen“ bezeichnet. Die Träger der beidengenannten Leitstellen sollen im Rahmen einer digitalen Vernetzung verbindlich zusammenarbeiten und gemeinsam ein „Gesundheitsleitsystem“ bilden. Darüber hinaus sollenweitere Formen der Zusammenarbeit bis hin zur gemeinsamen Trägerschaft im Einvernehmen der Kooperationspartner möglich sein. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zur Kooperation nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet,wenn der Träger der integrierten Leitstelle dies entsprechend beantragt. Voraussetzungist, dass die Leitstelle über eine digitale standardisierte Notrufabfrage verfügt.

Ob und wann mit dem angekündigten weiteren Gesetzentwurf des BMG, der den Kernbereich des Rettungsdienstes in Kommunen und Ländern betreffen dürfte, zu rechnen seinwird, ist nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages derzeit nicht absehbar. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte vor einigen Monaten insoweit eine zügige Vorlage auch dieses Gesetzentwurfs angekündigt. Das NLT-Präsidium wird am 24.06.2024eine erste Einschätzung zu diesem Gesetzentwurf vornehmen.

29. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Dennis Lehmkemper,hat am 6. Juni 2024 der Präsidentin des Niedersächsischen Landtags seinen 29. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der Bericht widmet sich unter anderem der Bedrohung von Kommunen durch Cyberangriffe und den daraus resultierenden Datenschutzverletzungen.

Weitere kommunal relevante Themen sind die Akteneinsicht im SozialpsychiatrischenDienst (Kap. G.5.3), die Schwärzung von veröffentlichten Dokumenten (Kap. G.5.1) sowieDatenschutz in Schulen (Kap. G.6.1). Während im Vorjahr noch die allgemeine Prüfungder Datenschutzkonformität in den Kommunen behandelte wurde, legt der aktuelle Tätigkeitsbericht einen stärkeren Fokus auf konkrete Herausforderungen wie Cyberangriffe,Künstliche Intelligenz und Microsoft 365. Weiter hervorzuheben sind die Positionierungdes LfD hinsichtlich Onlinezugangsgesetz 2.0 und Registermodernisierungsgesetz (Kap.I.9 und I.10).

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes

Das Finanzministerium (MF) hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes (NVersRücklG) nebst Begründung zurStellungnahme zugeleitet. Nach der Begründung soll der Gesetzentwurf der Ausdehnungdes Anlagespektrums für die Versorgungsrücklage auf inzwischen am Kapitalmarkt auftretende neue Emittenten mit ähnlichem Risikoprofil wie die bisher zulässigen Staatsanleihendienen. Als neu auftretender Emittent sei daher insbesondere die Europäische Union imNVersRücklG aufzunehmen.

Da Fremdwährungsrisiken im Zusammenhang mit der Anlage und Verwaltung der Mittelder Versorgungsrücklage zu vermeiden seien, bleibe das Anlagenspektrum wie bisher aufin Euro denominierte Wertpapiere begrenzt. Klarstellend werde zudem aufgenommen,dass keine Anlage in Schuldscheindarlehen oder Schuldverschreibungen des Landes Niedersachsen vorgenommen werden sollen, um zu vermeiden, dass derselbe Rechtsträgerjeweils Gläubiger und Schuldner zugleich sei.

BMDV zu „Glasfasernetz-Legetechniken für den Gigabitausbau

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine aktualisierte Broschürezu den Verlegemethoden für den Gigabitausbau veröffentlicht. Sie enthält allgemeine Darstellungen zu den verschiedenen Legetechniken für die unterirdische (offene und grabenlose) Verlegung und die oberirdische Errichtung von TK-Infrastrukturen. Mit der Aktualisierung wurden Verweise und Querbezüge zu der DIN 18220 („DIN Trenching“) aufgenommen, die für eine Reihe alternativer Verlegemethoden inzwischen anerkannte Regeln derTechnik bereithält. Das in der Broschüre verwandte Farbschema („Ampelsystem“) dienteinem ersten indikativen Überblick zu den Einsatzmöglichkeiten. Es ersetzt weder die konkrete Prüfung des Einzelfalls vor Ort noch die Abstimmung mit dem Wegebaulastträger.

Beschluss des OVG Lüneburg zur Entnahme eines Wolfes

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat zu einer artenschutzrechtlichenAusnahmegenehmigung zur Entnahme eines Wolfes im Wege des sog. „Schnellabschussverfahrens“ entschieden. Im Ergebnis sieht es – anders als die Vorinstanz – das Schnellabschussverfahren für mit dem geltenden Recht vereinbar an. Seinen Beschluss vom12. April 2024 (4 ME 73/24) begründet das OVG u.a. dahingehend, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen sei, dass sich die erteilte Ausnahmegenehmigung nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtswidrig erweise. Die Ausnahmegenehmigung, die nach Ansicht des Gerichts inForm einer Allgemeinverfügung erlassen worden sei, sei bereits in formeller Hinsicht zubeanstanden, denn der Antragsgegner habe in seinem Bescheid nicht dargelegt, warum erauf die gebotene Anhörung der vom Land Niedersachsen anerkannten Naturschutzvereinigungen verzichtet habe. Zwar sei es möglich, auf die Anhörung zu verzichten. Da es sichum eine in das Ermessen der handelnden Behörde gestellte Entscheidung handele, seieine Abwägung aller für und gegen das Absehen sprechenden Gesichtspunkte vorzunehmen und zu begründen, warum letztlich von der Anhörung abgesehen worden sei.

Darüber hinaus erweise sich die angegriffene Ausnahmegenehmigung auch in materiellerHinsicht als unzulänglich. Der Antragsgegner sei der ihm obliegenden unionsrechtlich geprägten, artenschutzrechtlich spezifizierten Pflicht zum Nachweis und zur Begründung desFehlens zumutbarer Alternativen zum Abschuss nicht hinreichend nachgekommen. Dabeisei der Tatbestand des § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG, der der Umsetzung des Art. 16 Abs.1b) der FFH-RL diene, eng auszulegen. Bestehe zu einer Voraussetzung keine Gewissheit, so müsse der Nachweis unter Bezug auf die besten verfügbaren wissenschaftlichenund technischen Erkenntnisse erfolgen. Verbleibe danach Ungewissheit, müsse die handelnde Behörde vom Erlass der Ausnahmegenehmigung absehen. Der Antragsgegnerhabe nicht nachweisen können, dass dem lokalen Rissgeschehen nicht auch mittels Verstärkung des Herdenschutzes effektiv habe begegnet werden können.

Dagegen schloss sich das OVG in mehreren Punkten nicht der Auffassung der Vorinstanzan. So lasse § 45 Abs. 7 BNatSchG entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nichtnur die Entnahme des als Schadensverursacher identifizierten Wolfs zu. Dies würde dieNaturschutzverwaltung angesichts der Vielzahl geschützter Arten vor unüberwindbareHürden stellen. Eine individuelle Identifizierung des Tieres sei daher nur geboten, wenndies für die Erreichung des Zwecks der Ausnahmegenehmigung notwendig sei und mit zumutbarem Aufwand geleistet werden könne. Der erkennende Senat stellte zudem klar,dass es sich bei § 45a Abs. 2 Satz 1 BNatSchG entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht um eine abschließende Sonderregelung für Fälle handele, in dem das schadensverursachende Tier nicht ermittelt werden könne.

Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer – 1. bis 2. Quartal 2024

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Gemeindeanteile an derEinkommen- und der Umsatzsteuer für Juni 2024 mitgeteilt. Damit ist ein Überblick überdie ersten beiden Quartale des Jahres möglich.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat das LSN einen Betrag von 204,5 Millionen Euro (+11,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat) für Juni mitgeteilt. In den ersten zwei Quartalen 2024 sind somit insgesamt 2,11 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden geflossen. Hinzu kommt noch die Abrechnung des Vorjahres in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2024 erhielten die Städte und Gemeinden somit insgesamtrund 29 Millionen Euro mehr als zum vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt.

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt der Auszahlungsbetrag im Juni55,6 Millionen Euro (+8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat). In den ersten beidenQuartalen haben die Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung einer Abrechnung desVorjahres in Höhe von 2,0 Millionen Euro insgesamt 355,8 Millionen Euro erhalten. Diessind rund 23 Millionen Euro mehr als zum vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat einen Referentenentwurf hinsichtlich der Einführung eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus vorgelegt.Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, die mit dem Registerzensuserprobungsgesetz begonnene Weiterentwicklung der Zensusmethodik hin zu einem registerbasierten Verfahren, bei dem die Zensusdaten aus bereits in der Verwaltung und Statistik vorhandenenDaten und weitestgehend ohne primärstatistische Befragungen gewonnen werden, fortzuführen. Dies würde eine aktuellere und effizientere Erstellung von Ergebnissen und eineMinimierung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Zudem machen anstehende Änderungen der Anforderungen an die Ermittlung der Bevölkerungszahlen auf europäischer Ebene die Vorbereitung und Durchführung eines registerbasiertenDatenerhebungsverfahrens erforderlich.

Der Gesetzentwurf soll die wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Vorbereitungund Durchführung eines Registerzensus zur Erfüllung der Verpflichtung, demografischeund sozioökonomische Basisdaten an die Europäische Union (EU) zu liefern, schaffen.Die entsprechende EU-Verordnung zur Statistik befindet sich derzeit im EU-Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf des Gesetzes zum Registerzensus regelt den Aufbau unddie Pflege eines notwendigen bevölkerungsstatistischen Datenbestandes. Der Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die künftige registerbasierte Ermittlungsoziodemografischer Basisdaten zur Bevölkerung, zu ihrem Bildungsstand und ihrer Bildungsbeteiligung sowie zu ihrer Arbeitsmarktbeteiligung. Darüber hinaus erfolgen Anpassungen, um Methoden für die Verknüpfung von Sterbefällen mit Bildungsangaben zu entwickeln und zu erproben.

„Public Viewing“-Verordnung verkündet

Die Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freienüber die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit der Verordnung werden vorübergehend die immissionsschutzrechtlichenVoraussetzungen für „Public Viewing“-Veranstaltungen bis in die Nachtstunden geschaffen. Sie gilt seit dem 1. Juni bis zum 31. Juli 2024.

Förderrichtlinie „Kommunale Koordination für Ganztagsbildung“

Das Niedersächsische Kultusministerium hat uns darüber informiert, dass die Förderrichtlinie „Ganztag in Bildungskommunen – Kommunale Koordination für Ganztagsbildung“ imBundesanzeiger veröffentlich wurde. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung(BMBF) erweitert das bestehende ESF Plus-Programm „Bildungskommunen“ um eine zusätzliche Programmlinie zur Förderung einer kommunalen Koordination des Ausbaus vonAngeboten zur Gestaltung der Ganztagsbetreuung.

Gegenstand der Förderung ist eine kommunale Koordinierung der ganztägigen Förderungvon Kindern im Grundschulalter. Durch die Koordinierung der einschlägigen Akteure vorOrt soll der Ausbau der Angebote zur ganztägigen Bildung und Betreuung von Kindern imGrundschulalter optimiert werden. Antragsberechtigt sind Kommunen als Träger vonSchulen oder als öffentlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe.

VG Osnabrück zur Untersagung eines Transportes von Zuchtrindern

Mit Urteil vom 23. April 2024 (Az. 2 A 201/23) hat das VG Osnabrück nunmehr in derHauptsache den Rechtsstreit über die Untersagung eines Tiertransportes nach Marokko(vgl. NLT-Aktuell 41/2023 vom 18. Dezember 2023, S. 15) entschieden. Dabei haben dieBeteiligten streitig über die Erledigung der tierschutzrechtlichen Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko verhandelt, da das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) den beklagten Landkreis angewiesenhatte, auf die (sonst übliche einvernehmliche) Erledigungserklärung nach der Durchführung des Transportes zu verzichten und eine Entscheidung darüber zu verlangen, ob dieursprüngliche Klage zulässig und begründet gewesen sei. Das VG Osnabrück hat im Tenor der Entscheidung festgestellt, dass sich der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2023 erledigt hat. Die auf Feststellung der Erledigung gerichtete Klage sei gemäß § 43Abs. 1 VwGO zulässig. Die Klage des Viehtransportunternehmens sei zudem auch begründet. Mit der Durchführung des streitbefangenen Transportes am 18./19. Dezember 2023 habe sich die Untersagungsverfügung vom 29. November 2023 in tatsächlicher Hinsicht, mithin in anderer Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 des VwVfG, erledigt.

Im Hinblick auf das ergänzende Vorbringen des Beklagten im Hauptsacheverfahren hatdas erkennende Gericht klargestellt, dass es auf die Frage, ob sich die den Transport genehmigenden bzw. abfertigenden Amtstierärzte strafbar machten, nicht ankomme, weil dieTatbestandsvoraussetzungen des § 16a Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes nicht darananknüpften. Zum anderen habe der Beklagte hierfür nicht einmal konkrete Anhaltspunktevorgetragen. Die anscheinend eingeleiteten Ermittlungsverfahren beruhten offenbar aufStrafanzeigen Dritter, seien mithin nicht von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet worden und hätten – soweit vorgetragen – nicht zur Anklageerhebung geführt,sondern seien eingestellt worden.

Hinsichtlich der erneut vom Beklagten vorgetragenen Inanspruchnahme der Klägerin alsZweckveranlasserin könne nur noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die besonderen Umstände, die ausnahmsweise den Rückgriff auf dieses umstrittene Rechtsinstitutrechtfertigten könnten, hier schon deshalb nicht gegeben seien, weil mit der Verordnungsermächtigung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes eine Regelungsmöglichkeit durch das zuständige Bundesministerium vorhanden sei und es daher eines solchen Rückgriffs als „letztes verbleibendes Mittel“ der Gefahrenabwehr nicht bedürfe. Abschließend bleibe in diesem Zusammenhang lediglich noch einmal darauf hinzuweisen,dass es nicht in die Zuständigkeit des den Beklagten anweisenden Landesministeriumsfalle, eine generell-abstrakte Regelung „durch die Hintertür“ im Erlasswege auf Landesebene als Ersatz für eine bundeseinheitliche Verordnung zu schaffen.

KI-Prototypen in der Regional- und Stadtentwicklung

Das Deutsche KI-Institut für Kommunen, Urban.KI, ruft Landkreise dazu auf, Anwendungsfälle für KI in der Regional- und Stadtentwicklung vorzuschlagen. Ausgewählte Ideen sollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen umgesetzt werden, wobei Urban.KI die technische Entwicklung kostenfrei übernimmt und die Kommunen ihre fachliche Expertise einbringen. Die entwickelten Prototypen sollen in realen Umgebungen getestet werden undnutzbar sein.

Bis zum 21. Juni 2024 haben interessierte Kommunen die Möglichkeit, über ein OnlineFormular die aus ihrer Sicht relevanten Themenschwerpunkte anzugeben und, sofern vorhanden, ihre eigenen Projektideen zu skizzieren: https://link.nlt.de/4vyf.

Ideen bzw. Interessensbekundungen für KI-Vorhaben können in sechs Innovationsbereichen eingereicht werden:

• Stadtplanung und (geo-)datenbasierte Infrastrukturen
• Mobilitätsplanung und -steuerung
• Umweltplanung, Klimaschutz & Klimafolgenanpassung
• Gebäude, Ver- und Entsorgung
• Bevölkerungsschutz und Zivile Sicherheit
• Verwaltungsprozesse und Bürgerbeteiligung

Im Rahmen des geförderten Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ baut dieStadt Gelsenkirchen das Deutsche KI-Institut für Kommunen auf. Das Institut hat die Aufgabe, KI-Lösungen für Landkreise, Städte und Gemeinden sowie kommunale Unternehmen zu entwickeln. Die Westfälische Hochschule, die Fraunhofer-Institute IAIS und FOKUS, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und PROSOZHerten sind für die Umsetzung und den Betrieb des Instituts verantwortlich. Der DeutscheLandkreistag ist im Beirat der Initiative vertreten.

BSI: Neuerungen im Umgang mit Generativen KI-Modellen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das Dokument „Generative KI-Modelle: Chancen und Risiken für Industrie und Behörden“ aktualisiert und in derVersion 1.1 veröffentlicht. Diese Publikation zielt darauf ab, die Einsatzmöglichkeiten undRisiken generativer KI-Modelle umfassend darzustellen und sowohl die Chancen als auchdie potenziellen Gefahren auch für Behörden aufzuzeigen.

Die aktualisierte Version des Dokuments enthält mehrere wesentliche Änderungen. Erstens wurde das Dokument umstrukturiert, um eine bessere Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Diese Umstrukturierung erleichtert auch die zukünftige Erweiterung des Dokuments. Zweitens wurden die Gegenmaßnahmen zur Risikominimierung im Zusammenhang mit großen Sprachmodellen, sogenannten Large Language Models (LLMs), in einem einzigen Kapitel zusammengefasst. So werden Mehrfachnennungenvermieden, da einige Gegenmaßnahmen mehreren Risiken entgegenwirken. Eine neueKreuzreferenztabelle zeigt nun klar auf, welche Gegenmaßnahme gegen welches Risikowirkt.

Erweiterung der Zielgruppen beim „Job-Berufssprachkurs“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Februar 2024 ergänzendzum bestehenden Angebot an Berufssprachkursen die sog. Job-Berufssprachkurse (JobBSK) eingeführt. Ergänzend dazu hat das BAMF das Trägerrundschreiben 07/24 „Erweiterung der Zielgruppen des Job-BSK“ vom 3. Juni 2024 vorgelegt. Das BAMF erläutert, dassim Rahmen der Weiterentwicklung der Job-BSK die Zielgruppe um diejenigen Zugewanderten erweitert werde, die die deutsche Sprache eigenständig – beispielsweise am Arbeitsplatz – erworben haben. Somit ist der Zugang zum Job-BSK ab sofort auch ohne vorherigen Besuch eines Integrationskurses möglich, sofern das Sprachniveau A2 vorhandenist.

Des Weiteren ist auch die Teilnahme von Auszubildenden mit anderen Beschäftigten eines Betriebes an einem Job-BSK nicht ausgeschlossen.

Glasfaserstrategie des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung(MW) hat uns den Entwurf einer neuen Glasfaserstrategie übersandt, die am 4. Juni 2024im Rahmen eines Branchentreffs der Telekommunikationsbranche erstmals öffentlich vorgestellt wurde.

Nach erster Durchsicht der Strategie legt diese einen besonderen Schwerpunkt auf deneigenwirtschaftlichen Ausbau der Glasfasernetze, wobei rund 85 Prozent des Ausbaus eigenwirtschaftlich realisiert werden sollen. Um dies zu unterstützen, sieht das Papier vor,Investitionsbedingungen zu optimieren, bürokratische Hürden abzubauen und Baukapazitäten zu erweitern. Zudem sollen alternative Verlegetechniken gefördert und so der Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze erleichtert werden. Zur künftigen Ausgestaltung desBreitbandzentrums Niedersachsen-Bremen (BZNB) beschreibt der Entwurf eine stärkereVermittlerrolle zwischen Kommunen und Unternehmen durch Unterstützung beider Parteien durch die Bereitstellung von Mustern, Leitfäden und Schulungen.

Konkrete Angebote an die von der Umsetzung der genannten Ziele betroffenen Kommunen sind dem Papier im Übrigen nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung und Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren ist nichtohne weiteres erkennbar, wie diese vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage denteilweise erheblichen Verwaltungsaufwand vor Ort reduzieren sollen.

Entwurf für eine nationale Fußverkehrsstrategie

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den Entwurf einer nationalen Fußverkehrsstrategie übersandt. Der Fußverkehr soll als gleichberechtigter Verkehrsmodus Anerkennung erfahren. Die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs sollen verbessert werden durch eine adäquate Infrastruktur und durch den Einsatz von Digitalisierung. Angestrebt wird ein höherer Anteil des Fußverkehrs am Modal Split durch eine sichere, barrierefreie und inklusive Mobilität für alle, die zugleich einen Beitrag zu Gesundheit und Lebensqualität und zu Klima- und Umweltschutz leistet.

Entwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dem Deutschen Landkreistagden Entwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (BWO) übermittelt. Der Entwurf soll der Verbesserung der Abläufe bei der Bundestagswahl dienen undenthält insbesondere Anpassungen der BWO an die jüngsten Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWG).

Der Verordnungsentwurf dient in erster Linie der Anpassung der BWO an die jüngsten Änderungen des BWG durch das Gesetz vom 8. August 2023. Mit diesem Gesetz wurde einÜbergang zu einem konsequenten Verhältniswahlrecht vollzogen. Die Vorschriften desBWG zur Verteilung der Sitze auf Parteien (§ 4 BWG) sowie die Vergabe der Sitze auf dieBewerber (§ 6 BWG) setzt der Verordnungsentwurf in den §§ 71 ff. BWO-E um. Zur Arbeitserleichterung hat das BMI ferner eine Übersicht zur Umsetzung des § 42 BWG beigefügt, die das künftige Verfahren am Wahlabend und im Abschluss überblicksartig skizziert.Das BMI weist ausdrücklich darauf hin, dass sich weiterer Anpassungsbedarf aufgrunddes ausstehenden Urteils des BVerfG zum BWG ergeben könnte.

Verkürzung des insolvenzrechtlichen Prognosezeitraums für Krankenhäuser

Der DLT hat sich in einem Schreiben an das BMJ dafür eingesetzt, den insolvenzrechtlichen Prognosezeitraum für Krankenhäuser von 12 Monaten auf vier Monate zu verkürzen.Diese Regelung wurde im Jahr 2023 befristet angesichts der schwierigen wirtschaftlichenLage eingeführt. Da eine Entspannung der wirtschaftlichen Situation derzeit nicht absehbar ist, wurde die Fortführung dieser Maßnahme für unerlässlich erachtet.

„AG Wasserstoff“ des Deutschen Landkreistages

Angesichts der wachsenden Bedeutung der Wasserstofftechnologie in der Energiewendehat sich das Präsidium des Deutschen Landkreistags anlässlich seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, in der die Expertise der Landkreise zu diesem Handlungsfeld gebündelt werden soll. Auf diese Weise sollen die fachliche wie politische Begleitung von Aktivitäten des Bundesgesetzgebers intensiviert, aberbspw. auch regionale Wertschöpfungschancen ausgelotet, Best-Practice-Beispiele ausgetauscht und die politische Positionierung zu diesem Thema – nicht zuletzt mit Blick auf diekommende Legislaturperiode – vorbereitet werden.

Entwurf zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung hat eine Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. Darin werden u.a. Transformationsbereiche und Hebel für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland identifiziert. In dem Entwurf werden aktuelle internationale undnationale Herausforderungen (Kapitel A), Transformationsbereiche (Kapitel B) und Hebelfür ein Regierungshandeln (Kapitel C) aufgezeigt. Die Transformationsbereiche sollen verdeutlichen, wo in Deutschland Schwerpunkte für eine nachhaltige Entwicklung liegen sowie Synergien und Konflikte innerhalb dieser Bereiche aufzeigen. Im Fokus der Strategiestehen die Transformationsbereiche

• Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit,
• Energiewende und Klimaschutz,
• Kreislaufwirtschaft,
• Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Mobilität,
• Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme sowie
• Schadstofffreie Umwelt.

Als mögliche Hebel werden das Regierungshandeln, gesellschaftliche Mobilisierung undTeilhabe, Finanzen, Forschung, Innovation und Digitalisierung sowie internationale Verantwortung und Zusammenarbeit identifiziert.

Stellungnahme zur Anpassung des Batterierechts

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat eine Stellungnahme zumEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU)2023/1542 eingereicht. Darin wird die Ausweitung der Sammelverpflichtung auf weitere Altbatterietypen und die damit einhergehende Stärkung der Herstellerverantwortung begrüßt. Angemahnt wird aber, dass sich die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weiterhin nur auf Altbatterien aus privaten Haushalten beschränken und passende Behälter- und Sammelstrukturen bereitgestellt werden müssen.

Haushalte der Landkreise und der Region Hannover

Bei den Kreishaushalten 2024 haben sich nach der nunmehr abgeschlossenen Abfragebei den Mitgliedern des NLT gegenüber den in NLT-Aktuell 5/2024 veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen keine wesentlichen Änderungen ergeben. Insoweit bleibt es bei demBefund, dass sich die Haushaltslage massiv verschlechtert hat. Alle 37 NLT-Mitglieder verfügen aktuell nach der Planung über einen unausgeglichenen Haushalt im ordentlichen Ergebnis (Vorjahr: 25). Das geplante strukturelle Defizit liegt mit 761 Millionen Euro nochmals rund 225 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Besondere Sorge bereitet dabei auch,dass die Mehrzahl der Landkreise Defizite im zweistelligen Bereich ausweisen.

Auch die Liquiditätslage hat sich weiter eingetrübt. Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit wird mit einem Defizit von -293,7 Millionen Euro prognostiziert (Vorjahr -114 Millionen Euro). Die Alt-Fehlbeträge insgesamt in den Bilanzen der Landkreise und der RegionHannover belaufen sich nach den Plandaten etwa auf Vorjahresniveau bei 430,6 MillionenEuro.

Im Jahr 2024 haben elf Landkreise die Kreisumlage erhöht, einer hat hingegen eine Senkung vorgenommen. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass sich der gewogene landesweite Durchschnittssatz erneut leicht erhöhen dürfte. Sieben Landkreise und die Region Hannover erheben nach den aktuellen Daten eine differenzierte Kreis- bzw. Regionsumlage. D. h. sie haben die einzelnen Umlagesätze für Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen in unterschiedlicher Höhe festgesetzt. In vier Landkreisen gibt es Sonderregelungen, weil einzelne kreisangehörige Städte und Gemeinden die Vereinbarung über eineAufgabenwahrnehmung im Bereich der Kindertagesstätten gekündigt haben (in einem Fallkommt die Regelung nach Vertragsabschlüssen mit den Gemeinden allerdings nicht zumTragen).

KI in der Kreisverwaltung: Thementag für Landrätinnen und Landräte

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hat das Potenzial, die Arbeit der öffentlichenVerwaltung qualitativ zu verändern. Landrätinnen und Landräte sowie weitere Führungskräfte haben sich am 29. Mai 2024 bei einer Veranstaltung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) über mögliche Einsatzfelder, vorhandene KI-Systeme und notwendigeProzessveränderungen informiert. Am „Thementag Maschinelles Lernen, Künstliche Intelligenz und Robotic Process Automation (RPA)“ nahmen 40 Spitzenvertreterinnen und -vertreter niedersächsischer Landkreise teil.

„Es geht um Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung. Es geht um die Zusammenführung und Nutzung vorhandener Daten, um komplexe Probleme zu analysieren undneue Lösungen zu finden. Und es geht darum, diese Lösungen zu kommunizieren undBürgerinnen und Bürger zu beteiligen“, führte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyerein. Dabei gehe es nicht um eine technologische Perspektive auf KI, sondern deren strategische Bedeutung, erklärte Meyer die Fokussierung auf die Verwaltungsspitzen.

Schwerpunkt des Thementags waren Praxisbeispiele aus den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Stade, Uelzen und dem nordrhein-westfälischen Steinfurt. „Bereits diese Beispiele zeigen eindrucksvoll, wie KI von den Landkreisen erfolgreich eingesetzt wird, undes kommen beständig neue hinzu“, fasste Meyer zusammen. Dieser Impetus müsse beibehalten und verstärkt werden, im Miteinander mit dem Land Niedersachsen. Noch mangele es an klaren Konzepten, umsetzbaren Strategien und konkreten Hilfestellungen fürdie Landkreise. „Bisher hat das Land für die kommunale Ebene wenig geliefert. Daher istes umso wichtiger, dass das Innenministerium seine Bemühungen intensiviert und die Zusammenarbeit mit den kommunalen Verwaltungen stärkt. Nur so können wir die Potenziale von KI voll ausschöpfen“, so Meyer.

Kitas I: Bündnis für praxisintegrierte Ausbildung

Ein breites Bündnis aus den kommunalen Spitzenverbänden, der Gewerkschaft ver.di,dem Kita-Fachkräfteverband Niedersachsen und dem Paritätischen WohlfahrtsverbandNiedersachsen e.V. fordert die Einführung einer praxisintegrierten und vergüteten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher (PiA) in Niedersachsen. Dieser zusätzliche Ausbildungsweg wurde in den meisten Bundesländern bereits erfolgreich eingeführt. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels in Krippen und Kitas ist PiA eine sinnvolle zusätzliche Maßnahme zur Fachkräftegewinnung. Die Vorteile dieser Ausbildungsform liegen unter anderem in der engen Verzahnung von Theorie und Praxis, der Erschließung neuerZielgruppen für den Beruf, der Vergütung sowie dem verständlichen Ausbildungsmodell.

„Eltern erwarten verlässlich geöffnete Kitas, dafür kämpfen die Kommunen. Ohne ausreichend Erzieherinnen und Erzieher ist aber nicht einmal diese Grundvoraussetzung für einequalitativ gute Kinderbetreuung gewährleistet. Eine attraktive Ausbildung ist ein erster,zwingender Schritt. PiA ist erprobt, bewährt und praktikabel für potenzielle Auszubildende,Einrichtungen und Träger. Das Land Niedersachsen muss diese Chance ergreifen“, sagteNLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer als derzeitiger Sprecher der Arbeitsgemeinschaftder kommunalen Spitzenverbände.

„Durch die Einführung einer praxisintegrierten und tariflich vergüteten Ausbildung könnendie Fachkräfte von morgen für die wichtige Arbeit in den verschiedenen Einrichtungen derfrühkindlichen Bildung gewonnen werden. Damit junge Menschen sich für diesen anspruchsvollen und gesellschaftlich relevanten Beruf entscheiden, ist es überfällig, dassauch die Ausbildung vergütet wird“, sagte ver.di-Landesleiterin Andrea Wemheuer.

„Wir benötigen dringend eine Aufwertung des Berufes durch eine dualisierte und von Tageins an vergütete Ausbildung. Andernfalls werden wir weiterhin sehenden Auges in die Abwärtsspirale des Personalmangels steuern“, so Melanie Krause, Vorsitzende des KitaFachkräfteverbands.

„Mit PiA können wir neue Zielgruppen für den tollen Beruf gewinnen und leisten damit einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag für die Entlastung und Stabilität des Kita-Systemsin Niedersachsen“, sagte Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen WohlfahrtsverbandsNiedersachsen e.V.

Kitas II: Kommunen fordern erfüllbare Standards und realistische Finanzhilfe

Verlässlich geöffnete Kitas bleiben ein vorrangiges Ziel der niedersächsischen Kommunen. Das haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung zur Änderung des niedersächsischen Kita-Gesetzes am heutigen 31. Mai 2024 im Niedersächsischen Landtagdeutlich gemacht. „Die Kommunen kämpfen an drei Fronten: zunehmende Anforderungen,steigende Kosten, fehlendes Personal. Auf allen drei Feldern brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die bisherigen Vorschläge sind ein Anfang, werden der Dimension derAufgabe aber nicht gerecht“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NiedersächsischenLandkreistages (NLT), Hubert Meyer.

Der eklatante Fachkräftemangel zwinge dazu, in der Personalplanung pragmatisch undflexibel zu werden, führte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, aus: „Für mehr Verlässlichkeit benötigen wir flexible Regelungen für die Betreuung insbesondere in Randzeiten, aber auch zur Kernzeit. Der grundsätzliche Wille dazu ist in den Gesetzentwürfen erkennbar, wird aber durch eine vollkommen überzogene Komplexität zunichte gemacht.“ In der Anhörung trugen die kommunalenSpitzenverbände unter anderem zum Einsatz erfahrener Assistenzkräfte und weiterer geeigneter Personen sowie zum Verzicht auf unerfüllbare Fachkraftvorgaben und erweiterteVertretungsregelungen vor.

„Fehlende Kitaplätze und hohe Stellenvakanzen, das ist aktuelle Realität in unseren Kitas.Daher brauchen wir ad hoc-Maßnahmen, die uns ermöglichen, für die Eltern verlässlicheBetreuungszeiten zu bieten. Das schaffen wir nur durch flexibleren Einsatz des vorhandenen Personals ohne neue Hürden und Bürokratie“, betonte Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST). „An der Qualität der Betreuung und desBildungsauftrages wollen wir nichts ändern, doch es fehlen Erzieherinnen und Erzieher.Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Die geplanten Gesetzänderungen bringen hier keineEntlastung“, argumentierte Arning für zusätzliche Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung.

Darüber hinaus müsse das Land seine finanzielle Verantwortung wahrnehmen. „Durchausgeweitete Rechtsansprüche und Qualitätsverbesserungen sind die Kosten für die KitaBetreuung massiv gestiegen. Sie entwickeln sich zum Sprengsatz für die kommunalenHaushalte“, bekräftigte Meyer. Die Finanzhilfe des Landes decke nicht einmal die gesetzlich vorgegebene Höhe von 59 beziehungsweise 58 Prozent der Personalkosten für Krippen und Kindergärten. „Unsere Minimalforderung ist eine realistische jährliche Anpassungder Personalkostenerstattung des Landes, damit die Schere sich nicht immer weiter öffnet.Das wäre ein erster Schritt hin zur angestrebten Zweidrittelfinanzierung“, so Meyer.

Umgang der Landesregierung mit den „Peiner Forderungen“ des NLT

Die 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat die „Peiner Forderungen“ für eine faire und verlässliche Finanzierung der Kommunen als Kernelemente der Demokratie beschlossen und damit konkrete Forderungen verbunden. Im Rahmen einer kleinen Anfrage wurde im Niedersächsischen Landtag um Auskunft zum Umgang der Landesregierung mit den „Peiner Forderungen“ des NLT gebeten (LT-Drs.19/4413). In der Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport im Namen der Landesregierung wird zunächst umfangreich über die (verfassungs-)rechtlichenGrundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen referiert. Im Übrigenbleiben Hinweise weitgehend abstrakt.

Konkret wird sodann seitens des Niedersächsischen Innenministeriums (MI) lediglich aufdas Wachstumschancengesetz eingegangen, bei dem die prognostizierten Mindereinnahmen für die Kommunen deutlich zu Gunsten der Kommunen reduziert werden konnten. ImÜbrigen wird auf die Hinweise des MI zur Einhaltung des strikten Konnexitätsprinzips unddie Expertenkommission zum kommunalen Finanzausgleich verwiesen, ohne zu konkretenAussagen zu kommen. Sodann wird darauf hingewiesen, dass neben der finanziellen Situation der Kommunen die Landesregierung gleichzeitig jedoch auch die finanzielle Situationdes Landes selbst zu bewerten und hier eine den jeweiligen öffentlichen Aufgaben gerechtwerdende Verteilung der Verfügung stehenden Haushaltsmittel vorzunehmen habe.

In einem umfangreichen Katalog werden sodann Aufgabenverlagerungen und ggf. existierende Kostenregelungen dargestellt. Die Methodik hinsichtlich der Tabelle und der vorgenommenen Einschätzungen wird insbesondere hinsichtlich der Zuweisung für Aufgabendes übertragenden Wirkungskreises, spezialgesetzlicher Ausgleiche für Leistungsgesetze,zu Aufgabenübertragung seit 2006 und zu den Zuweisungen nach § 4 des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes vorgenommen. Zu den Forderungen der Landkreisversammlung zum kommunalen Finanzausgleich, zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips undpolitischen Zusagen und zu einer Politik des Machbaren und des Finanzierbaren findensich in der Antwort hingegen keine konkreten Ausführungen.

Runderlass zur mengenmäßigen Bewirtschaftung des Grundwassers

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat denRunderlass vom 23. April 2024 zur mengenmäßigen Bewirtschaftung des Grundwassersim Niedersächsischen Ministerialblatt (Nr. 223/2024 vom 14. April 2024) veröffentlicht. Es  handelt sich um den zentralen Erlass zur Bewirtschaftung der Grundwasserressourcen inNiedersachsen.

Inhaltlich hat das MU die nutzbare Dargebotsreserve (verfügbare Wassermenge) für mittlere Verhältnisse für den Projektionszeitraum 2031 bis 2060 angegeben und damit erstmals Klimawandelszenarien für die nahe Zukunft berücksichtigt. Dies hatte der Niedersächsische Landkreistag wir in der Stellungnahme zum Entwurf des Runderlasses ausdrücklich begrüßt. Darauf aufbauend ist vom MU eine maßgebliche nutzbare Dargebotsreserve ermittelt worden, indem die nutzbare Dargebotsreserve für mittlere Verhältnisse imRahmen von Trendbetrachtungen modifiziert wurde. Um für erwartbare Trockenperiodeneine zusätzliche Orientierung zu schaffen, wurde auch eine nutzbare Dargebotsreserve fürtrockene Verhältnisse abgeschätzt.

Die maßgeblich nutzbare Dargebotsreserve wurde genutzt, um eine Klassifizierung in dreiStufen vorzunehmen. Damit wird im Ergebnis der Bewirtschaftungsrahmen der unterenWasserbehörden auf der Ebene der Grundwasserkörper beschrieben. Ziel ist es, eine Gefährdung des guten mengenmäßigen Zustandes der Grundwasserkörper bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu verhindern. Das Erfordernis einer wasserrechtlichenErlaubnis oder Bewilligung für eine Grundwasserbenutzung im Einzelfall bleibt unberührt.

Mögliches Ende der Mobilfunkförderung des Bundes

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat angekündigt, die Mobilfunkförderung des Bundes nicht über das Jahresende hinaus fortzuführen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes soll bis Ende 2025 abgewickelt werden. Demgegenüber hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände das BMDV aufgefordert, die Mobilfunkförderung bis zur Schließung der weißen Flecken vorzusetzen. Insoweit auf den Markt zu setzen, erscheine angesichts der bisher gemachten Erfahrungen alsnicht sachgerecht. Auch der Bundesrat hat mit einer Entschließung eine Verlängerung derMobilfunkförderung des Bundes gefordert.

Unabhängig davon, ob diese Initiativen zu einer Verlängerung der Mobilfunkförderung führen, ist die MIG bestrebt, in den verbleibenden Monaten noch möglichst viele Standortegefördert zu erschließen. Die MIG ist dabei auch auf die Unterstützung der Kommunen,etwa durch Bereitstellung geeigneter Grundstücke oder eine schnelle Durchführung vonGenehmigungsverfahren, angewiesen.

Richtlinie ÖPNV-Omnibusbetriebshöfe

Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung(MW) hat den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „Richtlinie ÖPNV-Omnibusbetriebshöfe“ mit der Bitte um Stellungnahmeübersandt. Mit der Förderrichtlinie sollen der Neu- und Ausbau der Omnibusbetriebshofinfrastruktur unterstützt werden, um Verkehrsangebote und Transportkapazitäten im ÖPNVzu erhalten und auszubauen sowie Omnibusflotten im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes auf saubere und emissionsfreie Antriebe umzustellen.

Antragsberechtigt sind insbesondere die niedersächsischen Kommunen und deren öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüsse sowie öffentliche und private Verkehrsunternehmenunter den in der Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen. Gefördert werden die zuwendungsfähigen Ausgaben für Bau- und Bauplanungsleistungen sowie für den Grunderwerb.Außerdem werden Investitionen in die Lade- oder Tankinfrastruktur samt dazugehörigertechnischer Ausrüstung für mit Strom und Wasserstoff betriebene Omnibusse gefördert.

Energiewende: Zentrale Rolle der ländlichen Regionen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat unter dem Titel „Ländliche Regionenals Rückgrat für den Umbau der deutschen Wirtschaft?“ die Ergebnisse des IW-RegionalRankings 2024 veröffentlicht. In dem Report wird die große Bedeutung der ländlichenRäume sowohl als Betroffene als auch Gestalter der Energiewende herausgehoben – zumeinen, weil in vielen ländlichen Regionen die Wirtschaftsstrukturen industriell geprägt sind,zum anderen, weil in ländlichen Regionen mehr als drei Viertel der Nettonennleistung zurErzeugung von Solar- und Windenergie in Deutschland installiert sind.

Ländliche Räume würden damit nicht nur eine zentrale Rolle beim Erfolg der Energiewende spielen, sondern könnten auch selbst direkt profitieren, indem sie erste Anlaufstellefür den weiteren Zubau sind und damit große Attraktivität für Industrieansiedlungen entfalten, die immer häufiger auf Grünstrom setzen. Konkrete Forderungen zu Gunsten einesrechtspolitisch stärkeren Profits der ländlichen Räume aus den geschilderten Lasten leitetdas IW nicht ab.

Zuständigkeitskonzentration der gerichtlichen Asylverfahren

Das Niedersächsische Justizministerium (MJ) hat den Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und derJustizverwaltung “ einschließlich Begründung mit der Gelegenheit zur Stellungnahmeübermittelt. Durch die Verordnung macht das MJ von einer durch Kabinettsbeschluss derLandesregierung vom 16. April 2024 eingeräumten Ermächtigung Gebrauch, durchRechtsverordnungen einem Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten nach dem AsylG hinsichtlich bestimmter Herkunftsländer zuzuweisen.

Beabsichtigt sei in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eineZuständigkeitskonzentration bei einzelnen Verwaltungsgerichten, um das im Rahmen derMinisterpräsidentenkonferenz im März dieses Jahrs bekräftigte Ziel zu erreichen, Asylund Gerichtsverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, jeweils in drei Monaten abzuschließen. Von den Ländern, diebereits von der entsprechenden Ermächtigung des AsylG Gebrauch gemacht haben, seiberichtet worden, dass die mit der Zuständigkeitskonzentration verbundenen erhöhtenFallzahlen zu einer herkunftslandspezifischen Expertise der jeweiligen Verwaltungsgerichte und einer kürzeren Verfahrenslaufzeit geführt hätten.

Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2024

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Ergebnisse des Kommunalpanels 2024vorgestellt. Insgesamt weist das Kommunalpanel 2024 einen kommunalen Investitionsrückstand von 186,1 Milliarden Euro aus. Eine wesentliche Ursache dafür dürfte in demAnstieg der Energie- und Baupreise begründet liegen. Bei den Landkreisen ist ein Investitionsstau im Umfang von 32,7 Milliarden Euro zu konstatieren.

Hierzu teilt der Deutsche Landkreistag mit:

Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist dem Kommunalpanel 2024 gegenüber demVorjahr, um rund 20,5 Milliarden Euro (+12,4 Prozent) auf 186,1 Milliarden Euro gestiegen,wobei die Zuwächse fast vollständig auf die Infrastrukturbereiche Straßen (+9,7 MilliardenEuro auf 48,3 Milliarden Euro), Schulen (+7,3 Milliarden Euro auf 54,8 Milliarden Euro) undBrand- und Katastrophenschutz (+4 Milliarden Euro auf 16,3 Milliarden Euro) entfallen.Gerade diese Bereiche sind in nahezu allen Kommunen von zusätzlichen Investitionsbedarfen und zahlreichen Investitionsvorhaben geprägt, sodass hier die Kostensteigerungenschnell zu Buche schlagen.

Die öffentlichen Verwaltungsgebäude machen den drittgrößten Anteil am Investitionsrückstand aus (18,8 Milliarden Euro). Jedoch sehen nur neun Prozent der Kämmereien hiereine hohe kommunalpolitische Investitionspriorität im Gegensatz beispielsweise zu denKitas und Schulen, wo über 70 Prozent eine hohe Priorität angeben. Die Antworten zumdiesjährigen Sonderthema deuten darauf hin, dass all jene Bereiche, die mit dem energetischen Gebäudezustand beziehungsweise der Energieversorgung zusammenhängen, besonders schlecht aufgestellt sind. Die Analyse nach Finanzstärke der Kommunen zeigt zudem, dass die IT-Ausstattung gerade in finanziell schlecht aufgestellten Kommunen besonders häufig veraltet ist.

Die größten Defizite bestehen im Landkreisbereich bei den Schulen (16,3 Milliarden Euro)und bei den Straßen (7,26 Milliarden Euro). 74,6 Prozent (Schulen) beziehungsweise 61,3Prozent (Straßen) der antwortenden Landkreise bezeichnen den Investitionsrückstand indiesen Bereichen als gravierend beziehungsweise nennenswert. Große Investitionslückenbestehen auf Kreisebene weiterhin auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungsgebäude(3,7 Milliarden Euro, Einstufung als gravierend beziehungsweise nennenswert: 56,2 Prozent).

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Jahresgesetz

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. Gefordert wird eine Erweiterung derAufzählung „Schul- und Hochschulunterricht“ in § 4 Nr. 21 UStG-E um „Musikschul- undVolkshochschulunterricht“ sowie eine gesetzliche Klarstellung, dass juristische Personendes öffentlichen Rechts und Kapitalgesellschaften im Rahmen des § 4 Nr. 22 Buchst. cUStG-E unter den dort verwandten Typusbegriff der „Einrichtungen ohne Gewinnbestreben“ fallen. Zudem wird eine Anhebung des Zinssatzes für Steuernachforderungen/-erstattungen für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2025 gefordert.

Möglichkeiten der Beschleunigung der Prüfung kommunaler Abschlüsse

Im Zuge der Beratungen zur Einführung des Gesetzes zur Beschleunigung kommunalerAbschlüsse (NBKAG) wurde von gemeindlicher Seite teils darauf verwiesen, dass die verspätete Vorlage ihrer Jahresabschlüsse auf die Arbeit der Rechnungsprüfungsämter zurückzuführen sei. Zwar trifft diese Aussage nach der in der Gesetzesbegründung zumNBKAG wiedergegebenen Erhebung zu den Rückständen außer in Einzelfällen nicht zu.Gleichwohl hat die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Rechnungsprüfungsamtsleitungen der Landkreise, Hinweise sowohl zur möglichen Beschleunigung der Jahresabschlussprüfung als auch zumUmgang mit den Folgen des kürzlich verabschiedeten NBKAG erarbeitet.

Es handelt sich hierbei um eine Handreichung, die keinen Regelungscharakter hat und insoweit die weisungsungebundenen Rechnungsprüfungsämter in ihrer Unabhängigkeitnicht tangiert. Ob und von welchen der einzelnen Bausteine in der Praxis Gebrauch gemacht wird, steht weiterhin im Ermessen des Rechnungsprüfungsamtes. Das Präsidiumdes NLT hat das Papier in seiner Sitzung am 24. Mai 2024 zur Kenntnis genommen undeiner Veröffentlichung an die Landkreise zugestimmt.

Sozialversicherungspflicht und Honorarkräfte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich bereits im Juni 2022 mit der Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft in der Musikschule der Stadt Herrenberg beschäftigt und die Sozialversicherungspflicht bejaht. Das Gericht betonte, dass die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt, sondern anhand der konkreten vertraglichen und praktischen Ausgestaltung zu erfolgen hat. Die Entscheidung hat Auswirkungenauf die Beschäftigungspraxis an Musikschulen und Volkshochschulen.

Hierzu informierte der Deutsche Landkreistag (DLT) wie folgt: Aus Sicht des BSG sprechen folgende Punkte im konkret entschiedenen Fall für eine Eingliederung in den Betriebund damit für eine abhängige Beschäftigung:

• Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung,
• Festlegung bestimmter Unterrichtszeiten und Unterrichtsräume durch die Schulebeziehungsweise Bildungseinrichtung,
• kein Einfluss auf die zeitliche Gestaltung der Lehrtätigkeit,
• Meldepflicht für Unterrichtsausfall aufgrund eigener Erkrankung oder sonstiger Verhinderung,
• Ausfall Honorar für unverschuldeten Unterrichtsausfall,
• Verpflichtung zur Teilnahme an Lehrer- und Fachbereichskonferenzen oder ähnlichen Dienst- und Fachveranstaltungen der Schule.

Das Urteil des BSG hat zudem Auswirkungen auf die Volkshochschulen der Landkreise.Hier sind die Beschäftigungssituationen noch vielfältiger. Eine konkrete Gefährdung besteht insbesondere im Hinblick auf die Integrationskurse, die Volkshochschulen fast flächendeckend für das Bundesamt für Migration der Flüchtlinge durchführen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AG KSV)hat sich im Hinblick auf die Auswirkungen des Urteils mit Schreiben vom 17. Mai 2024 anden Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kunst Falco Mohrs und die Kultusministerin Julia Willie Hamburg gewandt. Darin wird darum gebeten, sich für eine bundesgesetzliche Klarstellung einzusetzen, um die Beschäftigung von Honorarkräften unter denbisherigen Rahmenbedingungen zu ermöglichen und das Angebot der Musikschulen undVolkshochschulen aufrechtzuerhalten.

Einsatz von Hitzeschutzplänen in Pflegeeinrichtungen und -diensten

Der Qualitätsausschuss Pflege hat die „Bundeseinheitliche Empfehlung zum Einsatz vonHitzeschutzplänen in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten“vom 28. März 2024 beschlossen. Diese Empfehlung soll neben bereits vorliegenden Hitzeschutzplänen in den Pflegeeinrichtungen und -diensten zusätzliche Orientierung bieten.Die Empfehlung adressiert vollstationäre Pflegeeinrichtungen inklusive Kurzzeitpflegeeinrichtungen, ambulante Pflege- und Betreuungsdienste und teilstationäre Einrichtungen derTagespflege. Die Empfehlung ist am 24. Mai 2024 in Kraft getreten. Der Qualitätsausschuss Pflege prüft in regelmäßigen Abständen die Notwendigkeit einer Aktualisierung derEmpfehlung und passt diese bei Bedarf an.

Entwurf zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Entwurf zur Änderungdes Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes vorgelegt, der die Ausstattung einesbedeutenden Anteils öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur zum Ziel hat, umden flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur zu fördern. Der Entwurf sieht eine„Tankstellenversorgungsauflage“ vor, die jedoch zahlreiche Ausnahmen enthält, wodurchdie flächendeckende Versorgung fraglich erscheint.

Der Zielrichtung nach ist der Gesetzentwurf nach erster Einschätzung des DeutschenLandkreistages zu begrüßen. Die geplante Versorgungsauflage sieht allerdings ein komplexes System von Ausnahmen vor und belässt damit viele Freiräume:

• Erfasst werden nur Tankstellenunternehmen, die „an mindestens 200 öffentlichenTankstellen über die Preissetzungshoheit verfügen“; freie Tankstellen sind damit (nachvollziehbar) nicht erfasst.
• Des Weiteren können die Tankstellenunternehmen in gewissem Umfang selbst bestimmen, welche ihrer Standorte auch Ladeinfrastruktur bereithalten müssen.

Entwurf eines Daten-Governance-Gesetzes

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat Entwürfe für ein Daten-Governance-Gesetz (DGG) und eine spezielle Gebührenverordnung vorgelegt, um die EU-Verordnung2022/868 (Daten-Governance-Rechtsakt) national umzusetzen. Ziel dieses Rechtsakts istes, die Nutzung geschützter Verwaltungsdaten zu erleichtern und einen digitalen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Bundesnetzagentur und das StatistischeBundesamt sollen dabei zentrale Rollen bei der Umsetzung und Unterstützung öffentlicherStellen übernehmen.

Als unmittelbar geltendes Unionsrecht wird der Daten-Governance-Rechtsakt nicht in nationales Recht umgesetzt. Um die Verpflichtungen aus dem DGG zu erfüllen, sind jedochzusätzliche gesetzliche Durchführungsbestimmungen erforderlich. Dafür wird mit dem Daten-Governance-Gesetz ein Durchführungsgesetz und eine Gebührenverordnung desBMWK vorgeschlagen sowie Änderungen an der Besonderen Gebührenverordnung derBundesnetzagentur vorgenommen.

Relevant für die Landkreise scheint nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages vordiesem Hintergrund vor allem das Statistische Bundesamt als zuständige Behörde für dieUnterstützung der öffentlichen Stellen zu sein. Eine Kernaufgabe des Statistischen Bundesamts besteht darin, den Aufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und auchöffentliche Stellen durch Beratungsleistungen und Unterstützung beim Datenabruf möglichst gering zu halten. Um dies zu gewährleisten, wird das Statistische Bundesamt zurBeratung und insbesondere zur technischen Unterstützung bei der bestmöglichen Strukturierung, Speicherung und Pseudonymisierung von Daten verpflichtet. Ziel ist es, diese Daten sowohl leicht zugänglich zu machen als auch deren Vertraulichkeit, Integrität und Geheimhaltung zu gewährleisten.

Landtagsanhörung zur Novelle der Niedersächsischen Bauordnung

Am 14. Mai 2024 hat die Anhörung im Landtag zur geplanten Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) stattgefunden. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hatte dazu bereits eine federführend durch den Niedersächsischen Landkreistag (NLT) erarbeitete, 35 Seiten umfassende schriftliche Stellungnahme abgegeben und ergänzend ein Gutachten der beiden gemeindlichen Verbände zurKonnexitätsrelevanz einer Abschaffung der Stellplatzpflicht vorgelegt. In der Anhörungführte einleitend NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer für die AG KSV zum geplantenWegfall der Einstellplatzpflicht, zur Einführung einer Genehmigungsfiktion für Wohnbauvorhaben und zur Vollzugsfähigkeit der Umbauordnung aus.

Dabei wurde erneut deutlich die Forderung nach Beibehalt der in Niedersachsen schonhinreichend flexiblen Pflicht zur Schaffung notwendiger Einstellplätze für Kraftfahrzeugeerhoben. Der Wegfall wäre nicht nur konnexitätsrelevant, es würden vor allem auch Mittelsowie ein entscheidender Hebel für die Mobilitätswende entzogen werden. Zudem sei derdamit verbundene Eingriff in die kommunale Planungshoheit nicht hinnehmbar. In Redestünden unter anderem auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie sozialeund städtebauliche Aspekte.

Die Einführung einer Genehmigungsfiktion wurde als Placebo, das zudem schädlich wirke,abgelehnt. Es handele sich bei der Bauordnung um Ordnungsrecht, welches zumeistmehrpolige Rechtsverhältnisse regele. Die Genehmigungsfiktion würde insofern keine Beschleunigung bedeuten, sondern nur ein Mehr an Problemen schaffen. Gerade auch imHinblick an fehlende Statikprüfungen sei die Fiktion schlicht unverantwortlich.

Die Erleichterungen für das Umbauen wurden ausdrücklich grundsätzlich begrüßt. Hier lagallerdings der kritische Vortrag im Fokus auf der Vollzugsfähigkeit. Es müsse etwa zwingend eine Übergangsphase statuiert werden, damit die digitalen Antragsstrecken angepasst werden könnten. Die Knüpfung des Umbau-Paragraphen 85a an das Mitteilungsverfahren wurde unter Betonung der dann hohen Verantwortlichkeit auf Seiten der Bauherrenund Entwurfsverfasser ausdrücklich begrüßt, die Ausweitung des Mitteilungsverfahrensauf Außenbereichsvorhaben allerdings strikt abgelehnt.

Vor Beschluss des Gesetzes müsse nach Auffassung der AG KSV zwingend eine Finanzfolgenabschätzung erfolgen. Die Einnahmeverluste im Zuge des Wegfalls der Einstellplatzpflicht, des Wegfalls der Gebühren im Zuge der Ausweitung des Mitteilungsverfahrens und der Anpassung der digitalen Antragsstrecken im Bauverfahren seien auszugleichen.

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetz zur Inklusion

Der Niedersächsische Landtag hat am 15. Mai 2024 mit den Stimmen aller Fraktionen denEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) mitden Änderungen des Kultusausschusses beschlossen. Schwerpunkt des Gesetzentwurfsist die Anpassung der Übergangsregelungen zur Einführung der inklusiven Schule des§ 183 c Niedersächsisches Schulgesetz.

Auf Anregung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsenswird die Möglichkeit, sogenannte Schwerpunktschulen in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören bis zum 31.Juli 2030 verlängert. Zudem werden Änderungen zur Beschlussfähigkeit der Vertretungenbeim Kultusministerium vorgenommen. Dies soll die Handlungsfähigkeit insbesondere desLandeselternrats (LER) und des Landesschülerrats (LSR) stärken und wurde von diesenGremien möglichst rasch mit Wirksamkeit zu der nächsten Wahlperiode der Gremien eingefordert.

Zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes erklärte Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in einer Pressemitteilung: „Wirhaben uns frühzeitig dafür eingesetzt, die Frist für die bauliche Umsetzung der Inklusionzu verlängern und den Prüfaufwand für die Schulträger zu verringern. Das hat Eingang inden Gesetzestext gefunden. Die Kommunen, die derzeit durch den Bedarf an zusätzlichenSchulplätzen unter anderem für Flüchtlingskinder, Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel gefordert sind, bekommen mehr Zeit. Das ist wichtig und richtig.“

Rettungsdienstgesetz: Einführung Telenotfallmedizin beschlossen

Der Niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen den Entwurf einesGesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) beschlossen. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Einführung der Telenotfallmedizindurch die neue Vorschrift des § 10a NRettDG. Daneben erfolgen auch weitere kleinereGesetzesänderungen.

Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind, begrüßte in einer Pressemitteilung ausdrücklich die Einführung eines zusätzlichen landeseinheitlichen Telenotarztsystems für den Rettungsdienst: „Die neuen Regelungen greifen dieguten Erfahrungen des Modellprojektes insbesondere im Landkreises Goslar auf und werden die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst qualitativ einen Quantensprung nachvorne bringen.“ Perspektivisch stehe dann jederzeit eine Telenotärztin oder ein Telenotarztin einer niedersächsischen kommunalen Leitstelle bereit, um auf Anforderung sofort überVideo- und EKG-Datenverbindung die Behandlung auf mindestens Oberarzt-Niveau zu unterstützen. „Wichtig ist: Wenn eine Notärztin oder ein Notarzt vor Ort gebraucht werden,rücken sie auch künftig selbstverständlich mit Blaulicht aus, um die Patientinnen und Patienten vor Ort zu versorgen. Hier wird es keine Abstriche geben“, so Schwind.

Hochwasserhilfe für Privathaushalte – Administration durch NBank

Die Richtlinie über die Gewährung von finanziellen Hilfen für vom Weihnachts-Hochwasser2023 geschädigte Privathaushalte wird so ausgestaltet, dass eine Mitwirkung der Kommunen an der Umsetzung nicht vorgesehen ist. Das hat das Niedersächsische Ministeriumfür Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) am 8. Mai 2024 mitgeteilt. Die entsprechende Regelung erfolgte aufgrund der Stellungnahme des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Die Richtlinie wird voraussichtlich bis Ende Mai veröffentlicht und könnetritt zum 1. Juni 2024 in Kraft.

DLT-Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter“

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat das Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ beschlossen. Darin fordert der DLT eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahlenden zu verbessern.

Im Einzelnen informierte der DLT hierzu wie folgt: Gerade mit Blick auf die teilweise Neuausrichtung des SGB II durch das Bürgergeld-Gesetz im Hinblick auf Karenzzeiten, eingeschränkte Sanktionsmöglichkeiten und erhebliche Einkommensfreigrenzen wird derzeit politisch darüber diskutiert, ob das SGB II unverändert bleiben soll oder nicht. Es zeichnetsich ab, dass dieses Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf 2025 eine Rolle spielen wird, nicht nur in Bezug auf die Höhe der Regelsätze, sondern auch generell im Sinneder Frage, ob das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung noch in die aktuelle Zeit desArbeitskräftemangels und einer gleichbleibend hohen Zuwanderung passt.

Vor diesem Hintergrund ist auf der Grundlage der bisherigen DLT-Beschlusslage das DLTPositionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung derArbeitsmarktintegration“ entstanden, das am 7./8. Mai 2024 vom Präsidium beschlossenworden ist. Darin wird eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes gefordert, um die Balancezwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zuverbessern. Übergeordnetes Ziel muss es sein, die Betroffenen so rasch wie möglich ausdem Bürgergeld-Bezug heraus und in Arbeit zu bringen. Den Grundsätzen der Eigenverantwortung, des Leistungsprinzips und der Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehernmuss wieder mehr Geltung verschafft werden.

Rechtliche Rahmenbedingungen der Krisenbewältigung

Der diesjährige Deutsche Juristentag (DJT) in Stuttgart behandelt das aus kommunalerSicht bedeutsame Thema „Bewältigung zukünftiger Krisen: Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen werden benötigt, um effektiv und effizient zu reagieren und finanzielle Hilfenbedarfsgerecht zu verteilen?“. Es ist wünschenswert, dass sich möglichst viele Vertretervon Landkreisen in die Beratungen einbringen, um kommunalen Positionen das notwendige Gewicht in der Diskussion zu verleihen. Stimmberechtigt sind allerdings nur Mitgliederdes DJT.

Die Tagung findet in der Zeit vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt; die Abteilung für Öffentliches Recht, in der das Thema behandelt wird, tagt am 25./26. September2024. Co-Vorsitzender der Abteilung ist der Hauptgeschäftsführer des NiedersächsischenLandkreistages (NLT), Hubert Meyer. Über die kommunale Sicht auf das Thema wird NLTGeschäftsführer Joachim Schwind referieren. Grundlage der Diskussion sind ferner dieGutachten von Florian Becker und Hanno Kube, beides langjährige Teilnehmer der Professorengespräche des Deutschen Landkreistags. Die Gutachten werden den Mitgliederndes DJT rechtzeitig vor Beginn der Tagung kostenlos zur Verfügung gestellt beziehungsweise können von Nichtmitgliedern kostengünstig über den Buchhandel bezogen werden.

Angesichts der besonderen kommunalen Bedeutung der zu diskutierenden Fragestellungen ist es wünschenswert, dass sich möglichst viele Vertreter von Landkreisen in die Beratungen einbringen, um kommunale Positionen das notwendige Gewicht in der Diskussion zu verleihen. Für die Mitwirkung an der Diskussion bedarf es einer Anmeldung zu derVeranstaltung. Die Mitgliedschaft im DJT ist dafür nicht erforderlich. Die Teilnahme an derabschließenden Abstimmung über die als Ergebnis zu formulierenden Thesen der Abteilung, denen ein erhebliches rechtspolitisches Gewicht zukommt, ist allerdings nur Mitgliedern des DJT vorbehalten.

Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Finanzausgleich

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH) hat mit Beschluss vom 25. April2024 im Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag die Klage des Landkreises Görlitz zum Finanzausgleich zurückgewiesen. Der Landkreis habe die Möglichkeit einer Verletzung seiner in Art. 90 SächsVerf genannten Rechte nicht hinreichend dargetanund genüge damit nicht den Begründungsanforderungen.

Im Rahmen der Begründungsanforderung sei zwischen Anträgen auf kommunale Normenkontrolle von Gemeinden und von Landkreisen zu differenzieren. Letztere könnten sichnicht auf die Darstellung der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben beschränken, sondernhätten auch umfassend zu den pflichtigen Aufgaben vorzutragen. Es sei darzulegen, welche konkreten Pflichtaufgaben zu erfüllen seien. Dabei seien etwaige Mehrbelastungsausgleiche zu berücksichtigen. Zudem bedürfe es Ausführungen dazu, welchen Gesamtumfang die Finanzausstattung des Antragsstellers habe und zu welcher Minderung die angegriffene Vorschrift führe. Dies umfasse die Darstellung sämtlicher eigenen Einnahmen,den Umfang der Inanspruchnahme von Kassenkrediten und welche Einnahmen ihm ausdem kommunalen Finanzausgleich zufließen sollen.

Krankenhausreform I: Stellungnahme des Deutschen Landkreistages

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen Stellung genommen. Die Krankenhausstrukturreform auf Basis des bisher bekanntenGesetzesentwurfs wird abgelehnt. Besorgnis herrscht insbesondere hinsichtlich einesmöglichen massiven Rückgangs der stationären medizinischen Versorgung im ländlichenRaum.

Besondere Kritikpunkte richten sich auf die fehlende Notwendigkeit der Zustimmung desBundesrates sowie die bisher geplante Vorhaltevergütung, die nicht zur angestrebten Entökonomisierung beiträgt. Zusätzlich wird die zunehmende Bürokratiebelastung, die durchden Entwurf entstehen würde, bemängelt, ebenso wie Abweichungen von bisherigen Absprachen, insbesondere im Bereich der Leistungsgruppen.

Das Präsidium des DLT befasste sich am 7./8. Mai 2024 anlässlich seiner Sitzung imLandkreis Oberspreewald-Lausitz erneut sehr kritisch mit dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes. Im Nachgang dazu forderte DLT-Präsident ReinhardSager in einer Pressemitteilung mit deutlichen Worten auch eine hinreichende Finanzierung des laufenden Betriebs der Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der beabsichtigten Reform.

Krankenhausreform II: Beschluss des Bundeskabinetts

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2024 den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG) beschlossen. Im Vergleich zumvorherigen Referentenentwurf wurden dabei keine wesentlichen Verbesserungen im Hinblick auf die Forderungen der Länder, der Kommunen oder der Kliniken vorgenommen. ImEinzelnen führt der Deutsche Landkreistag (DLT) unter anderem aus:

• Die im Referentenentwurf vorgesehene Einführung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen (§ 115 h SGB V) wurde gestrichen.
• Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) soll einen Ausschuss einrichten, derEmpfehlungen zur Weiterentwicklung von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien beschließt. Der Ausschuss umfasst Vertreter des Spitzenverbandes der gesetzlichenKranken- und Pflegekassen (GKV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG),der Bundesärztekammer, der Berufsorganisationen der Pflegeberufe und nun auch derHochschulmedizin.
• Laut § 135e Abs. 4 SGB V dürfen Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der neuenRechtsverordnung die Qualitätsvorgaben in Kooperationen und Verbünden erfüllen,wenn dies in der Qualitätskriterien-Tabelle (Anhang des Gesetzentwurfs) vorgesehenoder zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung notwendig ist.
• Der Gesetzentwurf enthält, wie der Referentenentwurf, weiterhin keine Vorab-Auswirkungsanalyse der Reform.
• Der Anhang des Gesetzentwurfs listet jetzt sämtliche Qualitätskriterien für alle 65 Leistungsgruppen auf.

Die Bundesregierung hat entschieden, den Gesetzentwurf als besonders eilbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG einzustufen. Dadurch könnte die erste Lesung imDeutschen Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Es ist derzeit unklar, ob der Bundesrat am 14. Juni 2024 oder am 5. Juli 2024 den Gesetzentwurf imersten Durchgang behandeln wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Entwurfnicht zustimmungspflichtig ist.

Der Niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi wie auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) haben mit großer Enttäuschung reagiert, nachdemkeine der Kernforderungen der Länder im Gesetzentwurf aufgegriffen worden sind. Minister Philippi hat angekündigt, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren insbesondere fürden Erhalt der Planungskompetenz der Länder einzusetzen.

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat seine Stellungnahme zum nunmehr dritten Entwurfeines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) zurVerfügung gestellt. Das Ziel der grundsätzlichen Stärkung der gesundheitlichen Versorgung in den Kommunen wird vom DLT ausdrücklich unterstützt, eine tatsächliche Verbesserung ist jedoch aus Sicht der Hauptgeschäftsstelle im vorliegenden Entwurf nicht hinreichend erkennbar. Der DLT hat es als kritisch bewertet, dass die im Vorentwurf enthaltenenInstrumente zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung wie Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren und Gesundheitskioske gestrichen worden seien.

Abweichend von der Einschätzung der DLT-Geschäftsstelle hat sich der NiedersächsischeLandkreistag (NLT) genau zu den diesen in früheren Entwürfen noch enthaltenen Elementen Gesundheitskioske, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen (in der dortigen Ausprägung) kritisch positioniert. Es wird daher begrüßt, dass diese Vorhaben in demnunmehr in die parlamentarische Beratung eingebrachten Gesetzentwurf nicht mehr enthalten sind. Diese Einschätzung wurde auch im Rahmen der Gremienbefassung des Gesundheitsausschusses des NLT in seiner 130. Sitzung am 15. April 2024 bestätigt. In einem Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) mitdem Niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi am 22. April 2024 hat derNLT das Land Niedersachsen zudem nachdrücklich gebeten, sich gegen eine Wiederaufnahme dieser Pläne auszusprechen, sollten sie über die Fraktionen erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Krankenhausversorgung: Zehnte Empfehlung der Regierungskommission

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat ihre 10. Stellungnahme und Empfehlung für eine moderne und bedarfsgerechteKrankenhausversorgung vorgelegt. Diese befasst sich mit der Überwindung der Sektorengrenzen im deutschen Gesundheitssystem und behandelt die sektorale Trennung in derGesundheitsversorgung, Probleme beim Übergang von einem Sektor zum anderen, ineffiziente Doppelstrukturen, Doppeluntersuchungen, Bürokratie, Vergütungsangleichung,Stärkung nichtärztlicher Berufsgruppen und Primärärzte sowie die Einführung von Regionalbudgets zur sektorenverbindenden Versorgung.

Breitband- und Mobilfunkversorgung in ländlichen Räumen

Ende 2025 laufen die Nutzungsrechte für eine Reihe von Frequenzen für die Mobilfunknutzung aus. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Entwurf einerEntscheidung zur Konsultation vorgelegt. Danach beabsichtigt die BNetzA, auf ein Vergabeverfahren zu verzichten und die bestehenden Frequenznutzungsrechte vorübergehendbis Ende 2033 zu verlängern. Die Verlängerung soll mit Auflagen zur Stärkung des Wettbewerbs sowie mit Versorgungsauflagen kombiniert werden.

Hierzu informierte der Deutsche Landkreistag (DLT) unter anderem wie folgt: Aus Sichtder ländlichen Räume besonders bedeutsam ist, dass die BNetzA auch für die Übergangszeit (neue) Versorgungsauflagen vorsehen will, die zum Teil über die bislang angekündigten hinausgehen. So muss jeder Zuteilungsinhaber ab dem 1. Januar 2030 bundesweitmindestens 99,5 Prozent der Fläche mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s versorgen.Diese Auflage ist neu.

Ab dem 1. Januar 2029 muss jeder Zuteilungsinhaber mindestens 99 Prozent (bislang: 98Prozent der Haushalte) in Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohner pro Quadratkilometer in jedem Bundesland mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Downlink versorgen. Ferner soll jeder Zuteilungsinhaber spätestensab dem 1. Januar 2029 alle Bundesstraßen mit einer Übertragungsrate von mindestens100 Mbit/s im Downlink sowie alle Landes- und Staatsstraßen mit einer Übertragungsratevon mindestens 50 Mbit/s versorgen. Neu aufgenommen in den Katalog der Auflagen wurden auch die Kreisstraßen. Hier gilt ab dem 1. Januar 2030 eine Versorgungspflicht mitmindestens 50 Mbit/s.

Entwurf zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Entwurf zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes übermittelt. Mit der geplanten Regelung soll die nationale Energieverbrauchskennzeichnung von Heizungsaltanlagen, eineMaßnahme des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz, beendet werden.

Das BMWK führt dazu aus, dass nach mehr als acht Jahren Maßnahmenlaufzeit inzwischen alle besonders alten und ineffizienten Heizungsgeräte (älter als 23 Jahre) sowie einGroßteil der Geräte bis 15 Jahre mit einem Energieeffizienzlabel durch verpflichtete Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger gekennzeichnet worden seien. Der Mehrwert einerFortführung der Maßnahme, die laut Evaluierung eine zwar positive, aber nur geringe Wirkung aufweise, sei vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich grundsätzlich verändertenRechtsrahmens, alternativer kommunikativ-beratender Maßnahmen und des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2023 zum Klima- und Transformationsfonds mit seinen Folgen für die Haushaltskonsolidierung nicht weiter gegeben. Der vorliegende Gesetzesentwurf solle insofern das geordnete Ende der Maßnahme gewährleisten.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat dem Deutschen Landkreistag den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 übermittelt. Darin ist die Aufhebung des geltenden Batteriegesetzes und die Einführung einesneuen Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) vorgesehen.

Die EU-BattVO ist seit dem 18. Februar 2024 in Deutschland unmittelbar geltendes Recht.Für einige Vorschriften enthält die Verordnung gesonderte Inkrafttretens- oder Übergangsregelungen. Die Verordnung sieht zudem eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor, insbesondere im Bereich der Bewirtschaftung von Altbatterien. Zugleich enthält die Verordnung konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Daneben sind Verfahrensregelungen zu etablieren sowie die national zuständigenBehörden und deren Befugnisse für die unterschiedlichen Themenbereiche zu bestimmen.Daraus ergibt sich laut dem BMUV ein nationaler Anpassungsbedarf.