Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Niedersächsisches Gesetz zur Umsetzung des WindBG verabschiedet

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 17. April 2024 das Gesetz zurSteigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften (LT-Drs. 19/3994)mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen beschlossen. Das Gesetz wird alsbald verkündet. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Mit dem Erlass des Gesetzes wird das WindBG – noch knapp innerhalb der vom Bundhierfür bis Ende Mai 2024 gesetzten Frist – durch das Land umgesetzt und die Pflicht zurAusweisung von Windenergiegebieten auf 2,2 Prozent der niedersächsischen Landesfläche bis 2032 mittels Festsetzung regionaler Teilflächenziele auf die Träger der Regionalplanung heruntergebrochen. Zudem wird die Flächenausweisung im Wege eines Teilprogramms (befristet) ermöglicht sowie die finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung an Wind- und Solarprojekten eingeführt.

Etliche Punkte konnten aus Sicht der Landkreise im Verfahren durchgesetzt und Problematisches abgewendet werden. Erfolge sind die Einführung eines Teilprogramms für denWindausbau, die Stärkung der Transparenz und der Einbezug der Kreisebene bei derFestlegung der regionalen Teilflächenziele sowie die Einführung einer solidarisch getragenen Obergrenze von vier Prozent der Kreisfläche. Positiv sind auch das Abwenden einerAusweisungspflicht bis 2026 und damit der Erhalt der Bundessystematik der Zieljahre von2027 und 2032, auch im Hinblick die drohende Superprivilegierung, und die Ermöglichungdes sogenannten Weser-Ems-Modells (Ausweisung durch die Gemeinden). Ebenso wirdes eine finanzielle Beteiligung der Kommunen (0,2 Cent je Kilowattstunde) sowie betroffener Privaten zur Akzeptanzsicherung geben, für die die kommunalen Spitzenverbände gestritten haben. Die Kritik des Niedersächsischen Landkreistages unter anderem an umfangreichen Berichtspflichten, der Evaluationsklausel sowie den kurzen Fristen zur Anpassung eines RROP an das LROP hat leider zu keiner durchgreifenden Änderung geführt.

Änderung Niedersächsischen Kita- Gesetzes

Die regierungstragenden Fraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desNiedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) inden Niedersächsischen Landtag eingebracht (Drs. 19/3990). In einer Presseinformationvom 11. April 2024 stellt das Niedersächsische Kultusministerium die Änderungen im Einzelnen näher dar.

Die zentralen – zeitlich befristeten – Änderungen, die bereits zum 1. August 2024 in Krafttreten sollen, sind:

• Stehen auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend pädagogische Fachkräfte zur Verfügung,so kann in einer Kindergartengruppe, einer Hortgruppe und einer altersstufenübergreifenden Gruppe bis zum Ablauf des 31. Juli 2030 anstelle der pädagogischen Fachkraftunter bestimmten Bedingungen eine pädagogische Assistenzkraft regelmäßig tätigsein. Vorausgesetzt: sie beginnt eine hierfür entwickelte Weiterbildung.
• Bis zum Ablauf des 31. Juli 2026 wird die Betreuung in Randzeiten flexibilisiert, indemzwei pädagogische Assistenzkräfte eingesetzt werden dürfen, wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend pädagogische Fachkräfte zur Verfügung stehen.
• Die Möglichkeit, in unvorhersehbaren Fällen eine geeignete Vertretungsperson für biszu fünf Tage je Kalendermonat und Gruppe einzusetzen, wird befristet bis zum 31. Juli2026 ausgeweitet.
• Der Einsatz dritter Kräfte in Krippengruppen wird nicht weiter verschoben. Stehen aufdem Arbeitsmarkt nicht genügend dritte Kräfte zur Verfügung, kann aber bis zum 31.Juli.2026 von der verpflichtenden dritten Kraft in Krippengruppen abgesehen werden,ohne dass die Gruppe geschlossen werden muss.

Kommunen: Kita-Probleme müssen konsequenter angegangen werden

Die von den Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag geplanten Änderungendes Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) in einerPressemitteilung als richtig, aber unzureichend kommentiert. Die Änderungen würden indieser Form bei der Sicherstellung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten wenig helfen, so die AG KSV. Der aktuelle Gesetzentwurf ändere nichts daran, dass Kindertagesstätten ihre Öffnungszeiten einschränken und temporär Gruppen schließen müssten. Eltern müssten weiterhin mit kurzfristigen und nicht planbaren Einschränkungen bei der Betreuung ihrer Kinder rechnen.

„Zentral ist für uns das Anliegen, die Kindertagesstätten trotz des unbestreitbaren Fachkräftemangels möglichst geöffnet zu halten. Das kann nur gelingen, wenn außerhalb einervierstündigen Kernzeit eine flexible Betreuung der Kinder ermöglicht wird. Dem wird auchdie äußerst komplizierte beabsichtigte Neuregelung nicht gerecht. Hier erwarten wir einedeutliche Nachsteuerung im parlamentarischen Verfahren,“ wird Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, in der Pressemitteilung zitiert.

Die Kommunen seien sich ihrer Verantwortung für die Sicherstellung der Betreuungszeitenund insbesondere auch einer qualitativ guten Förderung der Kinder sehr bewusst. Gemeinsam mit den Spitzen von Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund sowie Niedersächsischem Städtetag, Hauptgeschäftsführer Jan Arning und Präsident Marco Trips,erklärte Meyer abschließend: „Aktuell geht es aber um akute, temporäre Hilfe zur Aufrechterhaltung des Angebots von Kindertagesstätten, insbesondere mit Blick auf die Eltern.“

Sachstand bei der Finanzierung Deutschland-Ticket

Das nunmehr 7. Gespräch zur Umsetzung des Deutschland-Tickets unter Einbeziehungder Verkehrsverbünde und der kommunalen Spitzenverbände hat am 12. April 2024 aufEinladung von Verkehrsminister Olaf Lies beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Digitalisierung (MW) stattgefunden. Minister Lies berichtete, dassdie vereinbarte Übertragung der nicht verbrauchten Restmittel aus 2023 auf das Jahr 2024auf Bundesebene bisher nicht umgesetzt sei. Als Grund für die Verzögerung vermutet dasMW die Bedenken des Bundesfinanzministeriums zum Beschluss der Sondersitzung derGemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleitungen der Länder –(GKVS), die Überjährigkeit pauschal für die Jahre 2023 bis 2025 zu beschließen.

Weiter berichtete der Minister, dass das Defizit für 2023 zirka zwei Milliarden Euro betragen werde. Aufgrund der Preisentwicklung werde eine deutliche Erhöhung des Defizits in2025 erwartet, so dass ohne eine Dynamisierung der bisher zur Verfügung stehen Mittelfür den Defizitausgleich von drei Milliarden Euro oder ohne eine deutliche Erhöhung desTicketpreises die Finanzierung ab 2025 nicht mehr abbildbar sein werde. Zugleich betonteder Minister nochmals, dass für 2024 das Land Niedersachsen den Verlustausgleich imRahmen der „Rettungsschirmsystematik“ garantiere, so dass nun die öffentlichen Verkehrsträger gefordert seien, die Öffentlichen Dienstleistungsaufträge mit einer entsprechenden Tarifanordnung bis Dezember 2024 zu verlängern.

In Bezug auf die Einnahmeverteilung soll die Stufe 1 nunmehr auf das Jahr 2024 ausgeweitet werden, nachfolgend soll dann ab 1. Januar 2025 die Stufe 2 des Leipziger Modells(Wohnortprinzip mit Balancefaktor für touristische Verkehre und Transit) in Kraft treten. Ab 1. Januar 2026 soll die Aufteilung der Einnahmen aus dem Verkauf des Deutschland-Tickets dann abschließend gemäß Leipziger Modell entsprechend der Stufe 3 nachfrageorientiert erfolgen.

Die Unterarbeitsgruppe Einnahmeaufteilung des Koordinierungsrats zum Deutschlandticket wurde zudem von der Sonder-GKVS beauftragt, ein Konzept für die nachfrageorientierte Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets auf die Ebene der Länder („Länderschubladen“) der Verkehrsministerkonferenz bis zum 9. Oktober 2024 zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept hat Aussagen hinsichtlich der zeitlichen Realisierbarkeitund der Organisationsstruktur zu beinhalten, ggf. sind Zwischenlösungen aufzuzeigen,wenn eine abschließende Umsetzung bis 31. Dezember 2025 nicht realisiert werden kann.

Bundesweite Ergebnisse der Kassenstatistik für das Jahr 2023

Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die kommunale Kassenstatistikhat die kommunale Ebene in den Kernhaushalten 2023 mit einem Defizit von -6,154 Milliarden Euro und damit im Vorjahresvergleich um -8,305 Milliarden Euro verschlechtert abgeschlossen. Die Kreishaushalte verzeichneten 2023 ein Defizit in Höhe von -1,83 Milliarden Euro. Die Situation der Kreisfinanzen hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um deutliche – 2,4 Milliarden Euro verschlechtert. Der Stand der Kassenkredite betrug zum Endedes Jahres 28,634 Milliarden Euro, -305 Millionen Euro weniger als 2022. Bei den Landkreisen nahm der Kassenkreditbestand um +474 Millionen Euro auf 2,212 Milliarden Eurozu.

Das Ergebnis für das Defizit bei den Landkreisen fiel damit um -1 Milliarde Euro schlechteraus als erwartet (-0,8 Milliarden Euro). Gegenüber dem Vorjahr verschlechterte sich dieFinanzlage der Landkreise deutlich um -2,4 Milliarden Euro. Ursächlich dürfte unter anderem sein, dass die Ausgaben für die sozialen Leistungen im vierten Quartal mit unveränderter Dynamik (+12,9 Prozent) zunahmen, obwohl erstmals der Vorjahresvergleich nichtmehr durch den Einbezug der ukrainischen Flüchtlinge ins SGB II verzerrt war.

In einer länderweisen Betrachtung weisen die Landkreise in vier von 13 Ländern (leichte)Überschüsse auf. Das höchste Defizit wiesen dabei die Landkreise in Hessen mit -129,36Euro pro Einwohner auf, gefolgt von Sachsen-Anhalt (-73,44 Euro pro Einwohner). In Niedersachsen betrug das Defizit -42,14 Euro pro Einwohner.

Antibiotikaminimierungskonzept – Verbandsanhörung

Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat mitSchreiben vom 9. April 2024 eine förmliche Anhörung nach § 31 GGO (ausschließlich)zum Entwurf eines Kriterienkataloges zum „Nachweis der Voraussetzungen für die Übertragung der Zuständigkeit für die Kontrolle der Umsetzung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzepts“ (Stand 2. April 2024) zur Stellungnahme übermittelt. Eine Initiative desPräsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vom 22. Februar 2024 gegenüber Ministerin Miriam Staudte, die bereits im Vorfeld angekündigten Kriterien zu verändern, wurde im Vorfeld der jetzt eingeleiteten förmlichen Verbandsanhörung nicht aufgegriffen. Der NLT hatte unter anderem angeregt, von den geforderten mindestens 1000Tierhaltungen betroffener Nutzungsarten anzusehen.

Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat dem Deutschen Landkreistag den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes übermittelt. Darin sindweitere Vorschriften für die Übermittlung von Daten zur Antibiotikaanwendung bei verschiedenen Tierarten an die Europäische Arzneimittelagentur vorgesehen. So sollen indas Tierarzneimittelgesetz nunmehr Regelungen zur Anwendung von antibiotisch wirksamen Arzneimitteln bei den bisher nicht erfassten, der Lebensmittelgewinnung dienendenTierarten sowie Hunden und Katzen und als Pelztiere gehaltene Füchse und Nerze eingeführt werden.

Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung verkündet

Die 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit der Verordnung soll der Übergang von aromatischen Mineralkohlenwasserstoffen aus Lebensmittelbedarfsgegenständen wie Papier, Pappe oderKarton auf Lebensmittel begrenzt werden. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

EU-Parlament billigt den neue EU-Asyl- und Migrationspakt

Das EU-Parlament hat am Abend des 10. April 2024 mehrheitlich den neuen Migrationsund Asylpakt, entsprechend der Einigung mit dem Europäischen Rat vom Dezember 2023,gebilligt. Neben der insgesamt beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen, Zwölf-Wochen-Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaateneinschließlich obligatorischen Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen sowie wirksameren Rückführungen wurde der verpflichtende Solidaritätsmechanismus für nicht aufnahmebereite Mitgliedstaaten bestätigt. Gleiches gilt für den Reaktionsmechanismus in Krisensituationen und ein neues freiwilliges Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die parlamentarische Billigung der Reformdes EU-Asyl- und Migrationsrechts und drängt auf eine schnelle nationale sowie europäische Umsetzung.

Vergaberecht – Anpassung der Wertgrenzen

Im Zusammenhang mit dem im Januar überreichten Forderungspapier zur Vereinfachungder Förderprogramme und des Zuwendungsrechts hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit Schreiben vom 26. Februar 2024 gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport und dem Niedersächsische Ministerium fürWirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) angeregt, auch die Wertgrenzen fürVergaben deutlich zu erhöhen. Das MW hat hierauf zwischenzeitlich geantwortet. Es plantden Regelungsentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung(NWertVO) im nächsten Quartal auf den Weg zu bringen. Bei den geplanten Änderungenhandelt es sich im Wesentlichen um die Erhöhung der bisher geltenden Wertgrenzen.

Zwischenbericht der Bundesnetzagentur zum Glasfaserausbau

Vor dem Hintergrund der Diskussion über den Glasfaserüberbau durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) und andere Unternehmen wurde bei der Bundesnetzagentur (BNetzA)eine Monitoringstelle eingerichtet, die nunmehr einen Zwischenbericht vorgelegt hat. Dieser belegt die Relevanz des Überbaugeschehens und enthält Anhaltspunkte für ein strategisches Verhalten insbesondere der DTAG, lässt nach Einschätzung der BNetzA abernoch keine belastbare wettbewerbliche Bewertung zu. Die BNetzA wird daher weitere Informationen einholen.

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 soll unter anderem die Übergangsfrist für die zwingendeAnwendung der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)um zwei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden. Des Weiteren wirdabermals ein Versuch der europarechtskonformen Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen unternommen. Zudem sollen die Grenzwerte bei der Kleinunternehmerregelung angepasst werden.

Job-Turbo für Geflüchtete: Zwischenbericht des BMAS

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf Bitten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einen Zwischenbericht zur Umsetzung des „JobTurbo“ für Menschen mit Migrationshintergrund und Bleibeperspektive (Geflüchtete) vorgelegt. Der Bericht nennt keine Zahlen, sondern beschreibt den Stand der Umsetzung lediglich qualitativ. Der zehnseitige Bericht sieht davon ab, konkrete Integrationserfolge undZahlen zu benennen. Vielmehr bereiten die komprimierten Faktenblätter über die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, die die Statistik der Bundesagentur für Arbeit seit Januar 2024 monatlich veröffentlicht, die aktuelle Entwicklung auf. Danach sind die Beschäftigungsquoten seit Herbst 2023 nahezu konstant, bei ukrainischen Staatsangehörigen 25Prozent, bei Staatsangehörigen aus den acht Hauptasylherkunftsländern 41,9 Prozent(Datenstand jeweils Januar 2024).

Der Jugend- und Sozialausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat inseiner Sitzung vom 20. Februar 2024 darauf hingewiesen, dass neben der Fachkräfteeinwanderung die zielgerichtete Unterstützung und Hinwirkung auf eine Integration in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Migrationshintergrund (und Bleibeperspektive) ein wesentliches kommunales Ziel ist. Fortschritte und Verstärkungen in der nachhaltigen Integrationsarbeit würden nicht durch politische Programmatik wie etwa den „Job Turbo“ erzielt, sondern durch Überwindung der vielfach vorliegenden Integrationshürden. Dabei komme es,wie in vielen anderen Bereichen, auf eine Politik des Machbaren an. Die maßgeblichenHürden für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt liegen überwiegend beimBund, durch die notleidenden Finanzbudgets im SGB II sowie bei der defizitären Sprachkursausstattung durch das BAMF und durch Fehlanreize bei den Sozialleistungen.

Umsetzung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis

Die Vorschriften zum Erlaubnisverfahren sowie zur Überwachung nach dem neuen Cannabisgesetz gelten abweichend vom allgemeinen Inkrafttreten ab dem 1. Juli 2024. DieUmsetzung des Gesetzes in Niedersachsen ist derzeit ungeklärt. Vor diesem Hintergrundhat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens den Chefder Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke, mit Schreiben vom 15. April 2024 umeine kurzfristige Mitteilung gebeten, in welchem Geschäftsbereich das Cannabisgesetz imRahmen der Auffangzuständigkeit fällt, damit die Landkreise und die Region Hannover Anfragende an die zuständige Stelle verweisen können.

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 8. April 2024 einen Entwurf für einGesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune als offiziellen Referentenentwurf veröffentlicht. Die beiden vorherigen Entwürfe waren nur informell bekannt geworden.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem die Vereinfachung des Gründungsprozesses für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sowie die Gewährung einesAntrags- und Mitberatungsrechts für die Berufsorganisationen der Pflegeberufe im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Die zuvor diskutierte Einführung von Gesundheitskiosken und die Aufteilung der Bundesrepublik in Gesundheitsregionen wurden gestrichen.

Andere Maßnahmen, wie etwa die Vereinfachung des Gründungsprozesses für kommunale medizinische Versorgungszentren (MVZ), bleiben jedoch erhalten, mit dem Ziel, diebestehende Versorgungsinfrastruktur zu stabilisieren. Ebenso wird darauf abgezielt, denZugang zur psychotherapeutischen Betreuung für Kinder und Jugendliche zu verbessern.Auch die Ausweitung von Bonusprogrammen zur Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung wird weiterhin im Entwurf behandelt.

Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

In NLT-Aktuell 6/2024 Seite 2 f. hatten wir über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaftder kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desNBrandSchG, des NKomVG, des NKatSG und des NBG an das Ministerium für Inneres undSport (MI) berichtet. Nach einer Reihe von weiteren Abstimmungen wurde nunmehr derGesetzentwurf (LT-Drs. 19/3799) durch die Landesregierung beschlossen und dem Landtagzur Beratung und Beschlussfassung übermittelt.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs sind gegenüber der zur Anhörung übermittelten Fassung unverändert geblieben, insbesondere hat das Land weiterhin von der Regelung einer verpflichtenden Brandschutzbedarfsplanung für die kommunale Ebene Abstandgenommen, hält allerdings auch an dem von uns nachhaltig kritisierten Eingriff in den Aufwuchs der Feuerschutzsteuer fest. Daneben ist zu erwähnen, dass die Stellung des Landesfeuerwehrverbandes in einem neuen eigenen § 8a grundsätzlich zusammengefasstgeregelt wird, das hatte der NLT angesichts unserer guten Zusammenarbeit mit dem LFVangeregt. Auch eine ganze Reihe weiterer Anregungen wurde aufgegriffen.

Dem Hinweis, dass die Regelungen zum Sondervermögen zu bürokratisch und wenig anwenderfreundlich sind, wurde nicht gefolgt. Da es bei dem Sondervermögen um öffentlicheMittel handele, bedürfe es einiger Basisregelungen zur Kommunalwirtschaft. Darüber hinaus handele es sich um eine „Kann-Bestimmung“, so dass auch weiterhin die Möglichkeitbestehe, die Kameradschaftskassen in Fördervereinen zu verwalten. Die vehemente Ablehnung der Erhöhung des Landesanteils an der Feuerschutzsteuer mit den angeführtenBegründungen wurde zur Kenntnis genommen, ist aber weiterhin Bestandteil des Gesetzentwurfes und wurde mit den gleichen Begründungen aufrechterhalten.

Dem Vernehmen nach soll eine erste Beratung des Gesetzentwurfs bereits im April-Plenum des Niedersächsischen Landtags erfolgen (17. bis 19. April 2024).

Krankenhaustransparenzgesetz und Krankenhausreform

Nachdem sich im Nachgang zu dem offenen Brief der Niedersächsischen Allianz für dieKrankenhäuser (vgl. NLT-Aktuell 12/2024 Seite 1) die Erkenntnisse verdichteten, dass mitdem Krankenhaustransparenzgesetz nicht die bundesseitig zugesicherte Anpassung desLandesbasisfallwertes zum Ausgleich der Kostensteigerungen infolge von Inflation und Tariferhöhungen umgesetzt werden soll, hat sich die Arbeitsgemeinschaft der KommunalenSpitzenverbände nochmals an Ministerpräsident Stephan Weil gewandt. Mit Schreibenvom 21. März 2024 haben wir eindringlich an den Ministerpräsidenten appelliert, demKrankenhaustransparenzgesetz nur zuzustimmen, wenn es eine verbindliche Zusage desBundesgesundheitsministers für eine Schließung der von ihm verursachten Finanzierungslücke für den wirtschaftlichen Betrieb der Krankenhäuser durch eine rückwirkende Anpassung des Landesbasisfallwertes ab 1. Januar 2024 gibt. Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf das Schreiben.

Das Gesetz hat am 22. März 2024 den Bundesrat passiert, ohne dass es eine entsprechende verbindliche Zusage für die Anpassung des Landesbasisfallwertes für 2024 gegeben hat (BR 113/24 [Beschluss]). Niedersachsen hat im Bundesrat für das Gesetz gestimmt. Die dringend notwendige volle Refinanzierung der Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse und Inflation in den Jahren 2022 und 2023 sowie die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerung in diesem Jahr bleiben damit völlig offen.

Zugleich hat der Bundesgesundheitsminister den zeitlichen Ablauf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bekannt gegeben. Am 11. April 2024 soll dieAnhörung der Verbände und der Kommunen erfolgen, über einen Gesetzentwurf, der unsbisher nicht offiziell zugegangen ist. Am 12. April 2024 folgt die Anhörung der Länder aufMinisterebene. Die Kabinettsbefassung ist für den 24. April 2024 vorgesehen. Die Beschlussfassung im Bundestag wird im Herbst 2024 angestrebt. Das Inkrafttreten ist zum 1.Januar 2025 geplant.

Kommunaler Finanzausgleich 2024 – Steuerverbundabrechnung

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns darüber informiert, dasses im Zuge der Abrechnung des kommunalen Finanzausgleichs 2023 erstmalig seit Jahren zu einer negativen Steuerverbundabrechnung von rund 26,8 Mio. Euro kommen wird.Gegenüber den mit unseren vorläufigen Grundbeträgen übersandten Zahlen tritt hierdurcheine Verschlechterung um gut 93 Mio. Euro ein. Seinerzeit war noch von einer positivenSteuerverbundabrechnung von 67 Mio. Euro ausgegangen worden.

Hintergrund für die Verschlechterung sind geringer als erwartete Steuereinnahmen desLandes im 4. Quartal 2023. Besonders betroffen hiervon waren die Einnahmen aus derGrunderwerbssteuer, an denen die kommunalen Gebietskörperschaften mit 33 Prozent imFinanzausgleich partizipieren.

Bahnstrecken-Reaktivierungsprogramm des Landes Niedersachsen

Am 19. Oktober 2023 fand die dritte Sitzung des Lenkungskreises zum neuen Reaktivierungsprogramm des Landes Niedersachsen für Bahnstrecken auf Einladung des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) statt.Das MW hat dazu aktuell an die kommunalen Spitzenverbände ein Schreiben von HerrnMinister Lies zum aktuellen Verfahrensstand übermittelt.

Nachdem bereits im Herbst letzten Jahres 15 von 49 Strecken in die 2. Stufe der Untersuchung übernommen wurden, hatte der Lenkungskreis entschieden, dass die übrigen Verbindungen noch einmal gezielt mit Blick auf bestehende sowie bis dato noch nicht gesehene Potenziale nachbetrachtet werden sollen. Im Ergebnis wurden zusätzliche sechsVorhaben in die nächste Betrachtungsstufe aufgenommen, so dass sich nun insgesamt 21Strecken in der Stufe 2 des Prüfverfahrens befinden.

Die NLT-Geschäftsstelle begleitet den Prozess weiterhin kritisch. Die angedachten Streckenreaktivierungen müssten über zusätzliche GVFG-Mittel realisiert werden, die im Landeshaushalt bisher nicht hinterlegt sind. Zudem wird der Betrieb der reaktivierten Streckenein Vielfaches der Reaktivierungskosten ausmachen. Aus Sicht der Geschäftsstelle bestehen zudem hohe Erwartungen, insbesondere den straßengebundenen ÖPNV aufzuwerten, um insbesondere im ländlichen Raum die Umsetzung der Klima- und Verkehrswendevoranzubringen. Auch braucht es aus Sicht der Geschäftsstelle deutlich mehr Engagementdes Landes um vorrangig den bestehenden ÖPNV ausreichend finanziell auszustattenund zunächst den Status quo abzusichern.

Referentenentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf zu einem FAG-Änderungsgesetz 2024 übersandt, mit dem insbesondere diegesetzlichen Grundlagen für den zwischen dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten und über die Umsatzsteueranteile der Länder auszuzahlenden Abschlag zur Flüchtlingspauschale an die Länder sowie die ebenfalls über die Umsatzsteueranteile der Länder erfolgende finanzielle Unterstützung des Bundes an die Länderbei der erstmaligen Erstellung von Wärmeplänen erfolgen soll.

Wachstumschancengesetz sowie Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz

Das Wachstumschancengesetz sowie das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz sind imBundesgesetzblatt verkündet worden. Die Bundesregierung kündigt in einer Protokollerklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz zehn Maßnahmen zur Entlastung derLandwirtschaft an:

• Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024,
• Wiedereinführung der einkommensteuerlichen Tarifglättung rückwirkend ab 2023 fürsechs Jahre,
• Prüfung des Einsatzes alternativer Antriebstechnologien in der Landwirtschaft bzw.von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe,
• Entlastungen durch die überarbeitete Ausgestaltung der Stoffstrombilanzverordnung,
• umfassende, konkrete Umsetzung von Vorschlägen für den Bürokratieabbau,
• Umbau der Tierhaltung: Weiterentwicklung Tierhaltungskennzeichnung; Prüfung, wieeine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden kann,
• Unterstützung der ZKL-Vorschläge zum Umbau der GAP zugunsten von Gemeinwohlleistungen,
• Entlastungen im Steuerrecht sowie
• Prüfung einer Risikoausgleichsrücklage.

Entwurf der neuen Förderrichtlinie für den Gigabitausbau

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Änderungen zur Richtlinie„Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in derBundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-RL 2.0) des Bundes übermittelt. Die Änderungensehen insbesondere die verpflichtende Durchführung eines Branchendialogs vor undschaffen die Grundlage für ein neues Lückenschlussprogramm.

Stellungnahme zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Der Deutsche Landkreistag hat eine Stellungnahme zu dem Änderungsentwurf eines Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und der Carbon Management-Strategie eingereicht. Darinwird der Aufbau von Wissen und Infrastrukturen begrüßt. Potentiale werden u.a. bei derAbfallverwertung und beim Wasserstofftransport gesehen. Dennoch wird auf die notwendige Vermeidung von Emissionen, natürliche Reduzierungspotentiale und die unbedingterforderliche Einbeziehung der kommunalen Ebene und Akzeptanzfragen bei der Untergrundspeicherung vor Ort hingewiesen.

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verkündet

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2024 Nr. 104) verkündet worden. Mit dem Gesetz wird der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit aufgegeben. Die für die Einbürgerung erforderlichen Voraufenthaltszeiten in Deutschland werden deutlich verkürzt. Erleichterungen sindferner hinsichtlich des Nachweises der Sicherung des Lebensunterhalts sowie bei denSpracherfordernissen vorgesehen. Das Gesetz wird im Wesentlichen am 26. Juni 2024 inKraft treten. Im Einzelnen informiert der Deutsche Landkreistag (DLT) u.a. wie folgt:

• Die für den Einbürgerungsanspruch erforderliche Dauer des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Inland wird von acht auf fünf Jahre verkürzt.
• Künftig gibt es Ausnahmen vom Grundsatz, dass Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungenbestreiten können müssen.
• Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird aufgegeben.
• Für Gast- und Vertragsarbeiter werden Abstriche vom Einbürgerungserfordernis derausreichenden Sprachkenntnisse gemacht. Künftig muss dieser Personenkreis nichtdas Sprachniveau B 1 nachweisen können.
• Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen gehören auch Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Auch hiervon sindkünftig Gast- und Vertragsarbeiter sowie ihre nachgezogenen Ehegatten befreit.
• Die Regelaufenthaltsdauer von fünf kann auf drei Jahre verkürzt werden. Dafür mussder Ausländer besondere Integrationsleistungen nachweisen, uneingeschränkt zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Lage sein und über Sprachkenntnisse des Niveaus C 1 verfügen.
• Zur Erläuterung des Einbürgerungserfordernisses ‚Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) wurde der neue § 10 Abs. 1Satz 3 StAG n. F. aufgenommen, der vorsieht, dass antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantiedes Grundgesetzes unvereinbar sind und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen.
• Von den Einbürgerungsbewerbern wird nunmehr auch ein Bekenntnis zur „besonderenhistorischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zumfriedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges“ verlangt.

Studie zur Gewinnung und Integration von Fachkräften

Mit dem Programm „Land.Zuhause.Zukunft – Gestaltung von migrationsbedingter Vielfaltin ländlichen Räumen“ unterstützen die Robert-Bosch-Stiftung und die Universität Hildesheim seit 2019 Landkreise dabei, innovative und zukunftsfähige Ansätze für Teilhabe undsozialen Zusammenhalt in ländlichen Räumen weiterzuentwickeln. Im Rahmen diesesProgramms haben die Stiftung und die Universität nunmehr die Kurz-Expertise „Anwerben.Qualifizieren.Halten: Handlungsspielräume kommunaler Akteure für die Fachkräftesicherung in ländlichen Räumen“ veröffentlicht.

Die Kurz-Expertise ist in drei Abschnitte gegliedert. Zum Einstieg werden die Hintergründedes Fachkräftemangels und der -einwanderung in Deutschland und speziell in ländlichenRäumen beschrieben. Anschließend geht es konkret um die Handlungsspielräume kommunaler Akteure zur Gestaltung der Fachkräftemigration. Diese werden unterteilt in Aktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, Fachkräfte anzuwerben, zu qualifizieren und zu halten.Im dritten Abschnitt werden die zentralen Befunde zusammengefasst und Handlungsempfehlungen für eine gelingende Fachkräftesicherung in ländlichen Räumen formuliert.

Die Studie kann über die Projekthomepagewww.land-zuhause-zukunft.de abgerufen werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dem Deutschen Landkreistagden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung übermittelt.Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist bislang in § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes bzw. in den Parallelbestimmungen der jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetze geregelt. Die Vorschrift enthält aktuell keine Vorgaben zur Übermittelung der Ergebnisse einer solchen frühen Öffentlichkeitsbeteiligung an die Behörden.

Mit dem vorliegenden Entwurf soll die bestehende Regelung in einen neuen § 25a VwVfGE überführt und ergänzend festgelegt werden, dass der Vorhabenträger Inhalt und abschließendes Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Behörde in maschinenlesbarem Format übermitteln und der betroffenen Öffentlichkeit mitteilen soll. Es ist davonauszugehen, dass die Länder in ihren Verwaltungsverfahrensgesetzen parallele Regelungen schaffen, sofern diese nicht ohnehin dynamisch auf das VwVfG des Bundes verweisen.

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern

Mit Schreiben vom 22. März 2024 hat uns das Ministerium für Inneres und Sport den Entwurf eines Erlasses „Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern undSelbstverwaltern“ mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Die Neufassung desErlasses, der den Waffenbehörden Handlungsempfehlungen bezüglich der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sog. „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ an die Hand gibt,sei notwendig, da der Vorgängererlass mit Ablauf des Jahres 2023 seine Gültigkeit verloren hat und um die sog. „Selbstverwalter“ zu erweitern war.

Im Erlassentwurf wurden für die rechtssichere Annahme der Zugehörigkeit einer Personzur Reichsbürger- oder Selbstverwalterszene typische Verhaltensweisen und Vereinigungen sowie neben dem Widerruf/Rücknahme oder Ablehnung einer waffenrechtlichen Erlaubnis begleitende Maßnahmen mit aufgenommen.

Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2024

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat ihre Stellungnahme zumEntwurf des Nationalen Reformprogramms 2024 (NRP) übermittelt. Mit dem NRP berichtetdie Bundesregierung über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union für Deutschland.

In den zugrundeliegenden länderspezifischen Empfehlungen 2023 schlägt die Kommissionu.a. vor, die Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurcherzielten Einsparungen so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen.Durch steuerliche Anreize solle die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden erhöht werden. Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll auf allen Ebenen beschleunigt und Investitionen in digitale Kommunikationsnetze mit sehr hoher Kapazität angeschoben werden.Darüber hinaus solle die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden, indemVerwaltungskapazitäten gestärkt und Genehmigungsverfahren gestrafft werden.

Das deutsche NRP 2024 enthält neben dem Hauptteil zur Berichterstattung über Maßnahmen zur Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftlicher und sozialer Herausforderungenein kurzes Kapitel zum Überblick über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, in dem auchdie Entwicklungen relevanter Indikatoren im makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren thematisiert werden.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat festgestellt, dass die Rolleder kommunalen Ebene nicht ausreichend berücksichtigt wird. Das Ziel, die Digitalisierungder Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen zu beschleunigen und Investitionshemmnissezu beseitigen, wird begrüßt. Aufgrund der verheerenden Bilanz bei der Umsetzung desOZG bestehe aber nach wie vor ein großer Nachholbedarf. Mit Blick auf die vorgeseheneVerringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wird auf die steigenden Anforderungen an die Flächenbereitstellung in den Kommunen hingewiesen, die bei dem Ausbauerneuerbarer Energien entstehen. In diesem Zusammenhang wird eine stärkere finanzielleTeilhabe der Kommunen an Wind- und Photovoltaikanlagen eingefordert.

Artenschutzrechtliche Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom19. Dezember 2023 (Az. 7 C 4.22) entschieden, dass Naturschutzbehörden grundsätzlichbefugt sind, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagennachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz(NatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Genehmigungserteilungwesentlich geändert hat.

In dem zugrundeliegenden Verfahren wendete sich die Klägerin als Betreiberin von Windenergieanlagen gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung des Betriebs ihrer bestandskräftig genehmigten Windenergieanlagen, die die Beklagte gestützt auf die Generalklausel des § 3 Abs. 2 BNatSchG aus Gründen des Fledermausschutzes angeordnet hat.Die im Jahr 2006 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung enthält keine Betriebsbeschränkungen. Nachdem der Beklagten von eine Umweltorganisation Totfunde verschiedener Fledermausarten im Bereich der Anlagen gemeldet und Bestandserfassungenzu Fledermäusen angestellt worden waren, verfügte diese Anfang 2021 unter näheren Maßgaben zu meteorologischen Rahmenbedingungen eine nächtliche Abschaltung derAnlagen vom 14. April bis 31. August eines Jahres.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat die dagegen gerichtete Klage mit Urteilvom 5. Juli 2022 abgewiesen und das BVerwG nunmehr die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin machte insbesondere geltend, dass § 3 Abs. 2 BNatSchG als Generalklausel nicht geeignet sei, in bestandskräftige Rechtspositionen einzugreifen.

Das BVerwG stellt klar, dass eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung nachträglichen artenschutzrechtlichen Anordnungen auf der Grundlage von § 3 Abs.2 BNatSchG generell nicht entgegenstehe. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG begründe eine unmittelbare, dauerhaft geltende und sanktionsbewährte Verhaltenspflicht, die auch bei derErrichtung und dem Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Windenergieanlagen zu beachten sei. Zwar sei aufgrund der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Anlagenbetrieb auch im Hinblick auf § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG als rechtmäßig anzusehen. Dies gelte aber nur in den Grenzen der auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bezogenen Feststellungswirkung der Genehmigung, wonach die genehmigte Anlage mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar sei.

BAGüS-Kennzahlenvergleich Eingliederungshilfe 2024

Der Kennzahlenvergleich der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) 2024 stellt für das Berichtsjahr 2022 wichtigeKennzahlen der Eingliederungshilfe in den Bereichen „Soziale Teilhabe“ und „Teilhabe amArbeitsleben“ dar, die wir nur punktuell für die Bundesebene wiedergeben können.

• Ende 2022 erhielten 461.957 volljährige Menschen mit Behinderungen Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb besonderer Wohnformen sowie Leistungen in Pflegefamilien. Das sind 6.635 leistungsberechtigte Personen mehr als ein Jahr zuvor, was einerSteigerung von 1,5 Prozent entspricht.
• In absoluten Zahlen: 192.525 Menschen mit Behinderungen lebten in einer besonderenWohnform (gegenüber 2021 ein Rückgang um 1,2 Prozent, 266.228 erhielten Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen (gegenüber 2021 ein Plus von 3,4Prozent). 3.204 volljährige Personen erhielten Leistungen in Pflegefamilien (0,9 Prozentmehr als im Vorjahr).
• Die sog. Ambulantisierungsquote ist in den letzten Jahren bundesweit stetig angestiegen und erreicht in 2022 einen Wert von 58,3 Prozent. Sie misst ab 2021 den Anteil der Leistungsberechtigten mit Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen unabhängig von einem ‚Wohnbezug‘ der Assistenzleistung an der Gesamtzahl der Empfänger von Assistenzleistungen (jeweils inkl. Leistungen in Pflegefamilien).
• 2022 gaben die Eingliederungshilfeträger für die besonderen Wohnformen rund 8,6Mrd. Euro aus, rund 260 Mio. Euro mehr, als im Vorjahr (plus 3,1 Prozent). Für Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen wurden rund 3,3 Mrd. Euro ausgegeben, etwa 230 Mio. Euro mehr als im Vorjahr (plus 7,5 Prozent).
• Ende 2022 erhielten 39.176 Personen Leistungen in Tagesförderstätten, 0,2 Prozentmehr als im Vorjahr. Für die Tagesförderstätten wurden im Jahr 2022 ca. 1,18 Mrd.Euro ausgegeben (ein Plus von rund 58 Mio. Euro bzw. 5,2 Prozent gegenüber demVorjahr).
• Im Arbeitsbereich der Werkstätten waren Ende 2022 insgesamt 272.780 Menschen beschäftigt, für die der Eingliederungshilfeträger zuständiger Leistungsträger ist. Die bundesweite Zahl der Werkstattbeschäftigten ist 2022 zum dritten Mal in Folge gesunken.Sie ging in 2022 um 1,3 Prozent zurück.

Aktionsplan der BMAS für Übergänge aus den Werkstätten für behinderteMenschen

Das BMAS hat einen „Aktionsplan für Übergänge aus den Werkstätten für behinderteMenschen auf einen inklusiven Arbeitsmarkt“ vorgelegt, mit dem es den angestoßenenGesamtprozess zur Weiterentwicklung der Werkstätten fortsetzen will. Vorrangiges Ziel istmehr Durchlässigkeit von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Dies greift eineForderung des Deutschen Landkreistages (DLT) auf. Allerdings will das BMAS hierfür u. a.das sog. Rentenprivileg auf das Budget für Arbeit ausweiten. Dies ist kritisch zu sehen, dadamit neue Ungerechtigkeiten im Vergleich zu anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entstehen.

Gutachten des Normenkontrollrats zu Sozialleistungen

Der Normenkontrollrat hat ein Gutachten „Wege aus der Komplexitätsfalle – Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen“ veröffentlicht. Der Deutsche Landkreistag (DLT) war als Sachverständiger beteiligt worden. Am Beispiel der geplanten Kindergrundsicherung wurde der Bürokratieaufwand für die Leistungsberechtigten und die Verwaltung untersucht. Ursachen für den unverhältnismäßig hohen Aufwand werden vor allem im verzweigten System von Zuständigkeiten sowie in der unzureichenden Digitalisierung der Antragsstellung und des Vollzugs staatlicher Leistungen gesehen. Der Normenkontrollrat empfiehlt eine „abgestimmte organisatorische und technische Gesamtarchitektur der Sozialleistungsverwaltung“.

Der DLT hat die hohe Komplexität des deutschen Sozialleistungssystems einerseits undden großen Personalmangel andererseits immer wieder kritisch diskutiert und im Herbst2023 das Positionspapier „Forderungen zur Vereinfachung des steuerfinanzierten Sozialsystems“ verabschiedet. Darin wird auch die digitale Konformität von Sozialleistungen gefordert. Zugleich verweisen wir auf die bekannte Kritik des Deutschen Landkreistages amzusätzlichen Verwaltungsaufwand für bedürftige Familien und für die Verwaltung bei derKindergrundsicherung.

Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts

Im Rahmen des kulturpolitischen Spitzengesprächs haben Bund, Länder und kommunaleSpitzenverbände auf Bundesebene ihr gemeinsames Ziel beschlossen, die bisherige Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts durch eine Schiedsgerichtsbarkeit zu ersetzen sowie auch eine einseitige Anrufbarkeit in dieser neuen Schiedsstelle vorzusehen.

Ein Kernpunkt des neuen Verfahrens sollte dem die einzige Anrufbarkeit nach einem erfolglosen Bemühen der Parteien in einem den Anruf vorgeschalteten Verfahren sein. In einer ersten Stufe soll die Umsetzung zwischen Bund und Ländern durch ein Verwaltungsabkommen erfolgen. Als zweite und endgültige Stufe ist ein Staatsvertrag vorgesehen. Inwelcher Weise eine wirksame Einbeziehung der Kommunen erfolgt, wird noch weiter geprüft. Da sich schätzungsweise mehr als 80 % der Befragenden kommenden Kulturgüterin kommunalen Einrichtungen befindet, ist diese Frage von zentraler Bedeutung.

„Startchancen-Programm“ für Schulen in schwierigen sozialen Lagen

Bund und Länder haben sich auf ein Programm zur Förderung von Schulen in schwierigensozialen Lagen geeinigt. Das Programm startet zum 1. August 2024 und läuft über zehnJahre. Mit dem „Startchancen-Programm“ wollen Bund und Länder mehr Chancengerechtigkeit ermöglichen. Zu diesem Zweck sollen Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler stärker unterstützt werden.

Das „Startchancen-Programm“ hat ein Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro über zehnJahre, wovon zehn Milliarden Euro durch den Bund bereitgestellt werden und weitere zehnMilliarden Euro durch die Länder. Da die Länder auf ihren Kofinanzierungsanteil auch bereits bestehende Angebote wie z.B. die Schulsozialarbeit anrechnen können, wird dasLand Niedersachsen keine zusätzliche Kofinanzierung bereitstellen. Rund 60 Prozent derMittel aus dem Programm sollen den Grundschulen zur Verfügung stehen.

40 Prozent der Fördermittel sollen dabei für eine bessere und damit lernförderlichere Infrastruktur und Ausstattung der Startchancen-Schulen eingesetzt werden. 30 Prozent der Mittel fließen als sogenannte Chancenbudgets in bedarfsgerechte Maßnahmen der Schulund Unterrichtsentwicklung, beispielsweise für zusätzliche, gezielte Lernförderung in denKernfächern Deutsch und Mathematik. Die restlichen 30 Prozent fließen in die Stärkungmultiprofessioneller Teams. Die ausgewählten Schulen erhalten hierbei ein Budget für alledrei Säulen des Förderprogramms.

Die Festlegung der Startchancen-Schulen erfolgt aus Basis eines Sozialindex durch dasLand Niedersachsen. Die Schulträger der Startchancen-Schulen können hierbei im Rahmen des Förderprogramms Mittel für Maßnahmen zum Ausbau einer lernförderlicherenInfrastruktur und Ausstattung beantragen, wobei ein Eigenfinanzierungsanteil von 30 Prozent bei dem jeweiligen Schulträger verbleibt. Die zur Verfügung stehenden Mittel desBudgets sind hierbei innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraumes übertragbar.

Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise

Der Niedersächsische Landtag hat am 13. März 2024 den „Entwurf eines Gesetzes zurGewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes“ inder Fassung der Beschlussempfehlung (LT-Drs. 19/3666) beschlossen. Mit dem Gesetzwird in entsprechender Umsetzung der Regelungen zum Tarifergebnis der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter usw. desLandes in Höhe von insgesamt 3.000 Euro geregelt.

Im Gesetzgebungsverfahren wurde auf Anregung des Niedersächsischen Landkreistages(NLT) in § 1 beim Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen, dass es auch für Personen Anwendung findet, die sich im Zeitraum vom 9. Dezember 2023 bis zum 31. Oktober2024 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis im Sinne des § 24 Abs. 4 Satzder Niedersächsischen Laufbahnordnung befanden oder befinden. Auch hinsichtlich derBerechtigung in der Elternzeit wurde eine präzisere Regelung getroffen. Ansonsten erfuhrder Gesetzentwurf lediglich redaktionelle Klarstellungen und soll entsprechend seines Artikels 3 nach Verkündung mit Wirkung vom 9. Dezember 2023 in Kraft treten.

Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes

Der Niedersächsische Landtag hat am 13. März 2024 ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes sowie des Kammergesetzes für die Heilberufe beschlossen. Kern des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes ist die Einführung der europarechtlich gebotenen Regelung, dass für denFall, dass der Gesetzentwurf einer Volksinitiative Regelungen über die Aufnahme oderAusübung eines Berufs enthält, eine Verhältnismäßigkeit nach Grundlage der neuen undumfangreichen Anlage zu § 12 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes durchzuführen ist.Durch Art. 2 des Gesetzes wird diese Verhältnismäßigkeitsprüfung auch in das Kammergesetz für die Heilberufe eingefügt.

Bericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Bericht die Umsetzung der Energiewendedurch die Bundesregierung deutlich kritisiert. Der BRH hält die bislang von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen für ungenügend. Die Ausbauziele bei Erneuerbaren Energien würden verfehlt und auch der Zeitplan für den notwendigen Zubau gesicherter, steuerbarer Kraftwerks-Kapazitäten nicht eingehalten. Auch der notwendige Netzausbau liegeerheblich hinter den Zielen zurück. Insgesamt bestünden daher erhebliche Risiken für dieVersorgungssicherheit mit Strom. Gleichzeitig würden die Kosten des Stromsystems erheblich steigen, was den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Akzeptanz der Energiewende gefährde. Ferner sei derzeit nicht gewährleistet, dass die Energiewende möglichst umweltverträglich ausgestaltet werde.

Angesichts des vollzogenen Ausstiegs aus der Kernenergie und des geplanten vorgezogenen Kohleausstiegs hängt die Gewährleistung der Versorgungssicherheit nach Einschätzung des BRH davon ab, dass der geplante erhebliche Ausbau erneuerbarer Energienebenso gelingt wie der geplante Zubau neuer Wasserstoff-, Bioenergie- und Gaskraftwerke. Sie sollen in denjenigen Zeiträumen die Stromerzeugung als Back-up-Kapazitätenübernehmen, in denen die volatilen erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung stehen.Für beide Handlungsfelder konstatiert der BRH allerdings erhebliche Versäumnisse.

Im Hinblick auf die Strompreise konstatiert der BRH, dass diese bereits heute zu denhöchsten in der Europäischen Union gehörten und weiter steigen würden. Das sei nichtzuletzt auf die Kosten für den Netzausbau sowie für Systemdienstleistungen zurückzuführen. Für die Übertragungsnetze geht der BRH dabei von Kosten von 313,7 Milliarden Eurobis zum Jahr 2045 aus. Der Investitionsbedarf der Verteilernetzbetreiber könne sich aufinsgesamt 150 bis 250 Milliarden Euro, die Kosten für Systemdienstleistungen (Netzengpassmanagement) auf jährlich 6,5 Milliarden Euro belaufen. In diesem Zusammenhangkritisiert der BRH insbesondere, dass die Bundesregierung diese Kosten der Transformation der Stromversorgung nicht transparent darstelle, sondern vielmehr einseitig auf dieniedrigen Erzeugungskosten erneuerbarer Energien verweise.

Netzentwicklungsplan Strom 2023-2037/45

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Netzentwicklungsplan 2023-2037/45 (NEP) bestätigt. Dieser umfasst rund 4.800 km neuer Leitungen und rund 2.500 km Verstärkung bereits vorhandener Verbindungen gegenüber dem bestehenden Bundesbedarfsplan.Rechtsverbindlich werden die Bestätigungen erst, wenn der Gesetzgeber sie ins Bundesbedarfsplangesetz überführt.

Zudem enthält der bestätigte NEP 116 weitere Wechselstromverbindungen im Vergleichzum Bundesbedarfsplan. Die BNetzA bestätigt auch das Wechselstromvorhaben P540.Die Berechnungen der BNetzA haben insoweit ergeben, dass zusätzliche Übertragungskapazitäten zur Versorgung Bayerns benötigt werden.

Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und Carbon Management-Strategie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf einesErsten Änderungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) sowie den Entwurf von Eckpunkten für eine Carbon Management-Strategie vorgelegt. Mit dem Änderungsgesetz zum KSpG soll die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszonezu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglicht und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen geschaffen werden.

Hierzu werden der Gesetzeszweck, der Geltungsbereich des Gesetzes und die Begriffsbestimmung für Kohlendioxidleitungen entsprechend angepasst. Bezüglich der Speicherungvon Kohlendioxid wird die Begrenzung des Anwendungsbereichs des KSpG auf die Erforschung, Erprobung und Demonstration von Technologien zur dauerhaften Speicherungvon Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten sowie die Frist zur Beantragung vonSpeichervorhaben aufgehoben. Eine Speicherung an Land wird weiterhin nicht ermöglicht.

Erklärung von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben anlässlichihrer Zusammenkunft vom 6. März 2024 eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik abgegeben,in der im Wesentlichen über den Stand der Umsetzung der bislang beschlossenen Maßnahmen berichtet wird. Neue Beschlüsse wurden nicht gefasst. Die nächste Zusammenkunft ist für den 20. Juni 2024 vorgesehen. Im Einzelnen führt der Deutsche Landkreistag(DLT) aus:

Im Hinblick auf den Abschluss von Migrationsabkommen verweist die Bundesregierungauf mittlerweile zustande gekommene Abkommen mit Georgien und Marokko. Verhandeltwürden entsprechende Vereinbarungen mit Moldawien, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, den Philippinen und Kenia. Die Fort- und Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens sollvorangetrieben werden.

Eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, die als einer der Gründe für den derzeit zu beobachtenden Rückgang der Zugangszahlen gilt, wird angekündigt. Mit Blick auf die jüngsteRechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) will sich die Bundesregierung füreine Anpassung der europäischen Rechtsgrundlagen einsetzen. Der EuGH hat entschieden, dass Drittstaatsangehörige, die bei einer Binnengrenzkontrolle aufgegriffen werden,nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden können.

Im November 2023 war auch eine Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen worden. Asylverfahren für Angehörige aus Staaten mit einer geringen Anerkennungsquotesollen innerhalb von drei, alle anderen Verfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. Der Anhörungstermin soll spätestens vier Wochen nach Antragstellungerfolgen und die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung getroffen werden. Um dieszu ermöglichen, sollen – wie nunmehr angekündigt – beim BAMF 1.100 neue Mitarbeiterbeschäftigt werden.

Im Hinblick auf die finanziellen Belastungen kündigt der Bund die zeitnahe Vorlage einesGesetzentwurfs zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes an. Die Länder wiederholenihre Forderung nach einer dauerhaften Dynamisierung einer flüchtlingsbezogenen ProKopf-Pauschale.

Studie zu Integration als kommunale Pflichtaufgabe

Wissenschaftler der Universitäten Erlangen-Nürnberg und Hildesheim haben im Auftragder Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine Studie zur Integration als kommunale Pflichtaufgabe veröffentlicht. Nach Auffassung der Autoren könnten allenfalls ausgewählte Bausteine der Querschnittsaufgabe „Integration“ vonden Ländern als kommunale Pflichtaufgabe ausgestaltet werden. Der vielfach erhobenenForderung nach Schaffung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Integration“ wird eineklare Absage erteilt. Eine engere Verzahnung der vom Bund geförderten Integrationsberatung mit den kommunalen Integrationsstrukturen wird empfohlen. Die Gremien des Deutschen Landkreistages (DLT) hatten sich zuletzt gegen Integration als kommunale Pflichtaufgabe ausgesprochen.

Rechtsgutachten zur Vergabe von Planungsleistungen

Das Konzept einer gemeinsamen Vergabe von Planungs- und Bauausführungsleistungenmit anschließender Fachlosbildung hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Zusammenhang mit der Streichung von § 3 Abs. 7 S. 2 der Vergabeverordnung (VgV) – betreffend die Auftragswertberechnung bei der Vergabe von Planungsleistungen –ins Spiel gebracht. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ludwig-Maximilians-Universität München, kommt zu dem Ergebnis, dass diese Vorgehensweise aus vergaberechtlicher Sicht empfohlen werden kann und enthält zudem nähere Erläuterungen zu weiteren praktisch relevanten Rechtsfragen.

Neue Rahmenregelung für die Förderung des Breitbandausbaus

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den Entwurf einer neuenRahmenregelung für den Breitbandausbau in Deutschland übermittelt. Mit dem Entwurfsoll die bis Ende 2025 befristete aktuelle Rahmenregelung an die Änderungen des europäischen Beihilferahmens angepasst werden. Die Rahmenregelung, die nicht mit der Förderrichtlinie für den Gigabitausbau verwechselt werden darf, soll bis Ende 2028 gelten undsieht einen Finanzrahmen von 13 Milliarden Euro vor. Hierzu informierte der DeutscheLandkreistag (DLT):

• In § 4 Abs.1 wurde der Branchendialog neu in die Rahmenregelung aufgenommen.Dieser wurde allerdings durch die Förderrichtlinie bereits im vergangenen Jahr in dasnationale Förderkonzept integriert.
• In § 4 Absatz 3 und 9 wurde der Zeitraum für die Abfrage des privatwirtschaftlichenNetzausbaus im Markterkundungsverfahren neu festgelegt. Dieser Zeitraum beträgtnunmehr mindestens drei Jahre, kann also von den Landkreisen ausgeweitet werden.Dies ist aus folgendem Grund von Bedeutung: Falls das Förderprojekt im Abfragezeitraum nicht in Betrieb genommen wird, muss ein neues Markterkundungsverfahrendurchgeführt werden.
• In § 3 Absatz 4 wird die Möglichkeit eingeschränkt, das geförderte Netz auch für dieprivatwirtschaftliche Erschließung angrenzender Gebiete zu nutzen.

Entwurf eines Nationalen Aktionsplans Wohnungslosigkeit

Das Bundeswohnungsministerium (BMWSB) hat den Entwurf eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 2024 (NAP-W) vorgelegt. Ursprünglich hatte der Bund beabsichtigt, den Aktionsplan im Herbst 2023 zu verabschieden.

Die Zeitschiene hat sich jedoch stark verzögert.Für ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages „Wohnungslosigkeit und Wohnungslosenhilfe“ hatten die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene eine Stellungnahme am 7. Dezember 2023 abgegeben. Darin wird Skepsis geäußert, dass die Zieledes NAP-W zu erreichen sein werden. Insbesondere wurde kritisiert, dass der damaligeEntwurfsstand wenig Konkretes zur tatsächlichen Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit enthält, obwohl die zentralen Stellschrauben für gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundesebene längst benannt sind.

Nun hat das BMWSB am 4. März 2024 den Entwurf des NAP-W „Gemeinsam für ein Zuhause“ vorgelegt. Der auf 35 Seiten komprimierte Entwurf bereitet u.a. folgende Punkteauf:

• Gemeinsame Werte und Verantwortung,
• Rahmenbedingungen und Herausforderungen,
• Leitlinien zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland,
• Vorgehen und Arbeitsweise des Nationalen Aktionsplans,
• Maßnahmen der beteiligten Akteure (hier finden sich Maßnahmen der Bundesressortsund der Länder; letztere bilden auch kommunale Maßnahmen ab).

Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderungdes Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen übermittelt. Durcheine Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts auf 8.000 Euro für die Amtsgerichte soll derJustizstandort Deutschland in der Fläche gestärkt werden. Zugleich sollen den Landgerichten bestimmte Streitigkeiten – u.a. Vergabesachen – streitwertunabhängig zugewiesenwerden.

Änderung des Kulturgutschutzgesetzes

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat den Referentenentwurf zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) vorgelegt. Die BKM selbst kommtin einem im Mai 2022 veröffentlichten Bericht zur Anwendung des KGSG zu dem Ergebnis, dass sich die Neuregelungen in den vergangenen fünf Jahren sich bewährt hätten undes deshalb keiner Generalrevision des Gesetzes bedürfe. Gleichwohl bestünde in einzelnen Bereichen Anlass zur Optimierung. Diesem dient nunmehr der vorgelegte Referentenentwurf. Zudem sind Angleichungen an unmittelbar geltendes Recht der EuropäischenUnion erforderlich und sollen mit dem Änderungsgesetz erfolgen.

Staatsgerichtshof verhandelt Klagen des NLT und der Landkreise

Hat der Niedersächsische Landtag Rechte des Niedersächsischen Landkreistages (NLT)und der Landkreise verletzt? Dazu fand vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof(NdsStGH) am 4. März 2024 die mündliche Verhandlung statt. Im Kern geht es in beidenverhandelten Verfahren um die Frage, ob und mit welcher Frist der NiedersächsischeLandtag den NLT als kommunalen Spitzenverband anhören muss, bevor er ein Gesetz beschließt, das die Landkreise berührt.

Gegenstand ist der übereilte Beschluss des Landtags zu haushaltsrechtlichen Sonderregelungen zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges. Trotz der weitreichenden undlangfristigen Folgen für die Kommunen wurden die Argumente der Landkreise vorab nichtgehört. Eine Verlängerung der eingeräumten Frist von wenigen Tagen wurde nicht gewährt, so dass dem kommunalen Spitzenverband der Landkreise und der Region Hannover eine Meinungsbildung in den Gremien nicht möglich war.

„Es geht darum, ob das Anhörungsrecht als bloße Formalie vom Tisch gewischt werdenkann oder ein verfassungsrechtliches Gut ist, das auch der Landtag als Gesetzgeber einhalten muss“, erklärte NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy (Landkreis Friesland) nachder rund zweieinhalbstündigen Verhandlung in Bückeburg in einer Pressemitteilung. „Beieiner immer hektischeren und oft nicht abgewogenen Gesetzgebung kommt es entscheidend darauf an, dass die Abgeordneten eine Rückmeldung aus der Praxis zu den angedachten Regelungen erhalten. Deshalb sind wir froh, dass der Staatsgerichtshof sichernsthaft und intensiv mit unseren Argumenten auseinandergesetzt hat“, so Ambrosy.

Bezahlkarte für Asylbewerber: Formulierungshilfe zur Änderung des AsylbLG

Nach Auskunft des Deutschen Landkreistages hat das Bundeskabinett am 1. März 2024im Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der FraktionenSPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht beschlossen.Ziel ist die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, nachdem es zunächst Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu diesem Thema gab.

Die Formulierungshilfe bekräftigt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits jetzt weitgehend die Gewährung von Leistungen mit Hilfe einer Bezahlkarte ermöglicht, indem es unbare Abrechnungen zulässt. Die Änderungen dienen zum einen der Klarstellung für die vorgenannten Fälle und eröffnen zum anderen die Möglichkeiten des Einsatzes von Bezahlkarten in den Fällen, in denen ein solcher bislang nicht vorgesehen ist:

– Während des Grundleistungsbezugs hält § 3 Abs. 2 AsylbLG-E bei der Unterbringungin Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylG an der grundsätzlichen Gewährung vonSachleistungen fest und lässt unter bestimmten Bedingungen neben Wertgutscheinenund anderen unbaren Abrechnungen explizit auch die Bezahlkarte zu.
– Bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wird der bisherige Vorrang von Geldleistungen aufgehoben.
– § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG-E streicht die bisherige Vorgabe, dass Geldleistungen persönlich ausgehändigt werden sollen, und bestimmt zugleich, dass jedes volljährige Haushaltsmitglied über den individuell zustehenden Leistungsumfang auf einer Bezahlkarteselbstständig und unabhängig verfügen können muss.
– Beim Bezug der sogenannten Analogleistungen (bislang nach 18 Monaten, künftig fürNeufälle nach 36 Monaten) wird in § 2 Abs. 2 AsylbLG-E ermöglicht, unabhängig vonder Art der Unterbringung die Leistung in Form der Bezahlkarte zu gewähren.

Einen Zeitpunkt für das Inkrafttreten der AsylbLG-Änderungen nennt die Formulierungshilfe nicht.

Parallel zur Beschlussfassung der Formulierungshilfe hat die Regierungskoalition vereinbart, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, ob im Analogleistungsbezug für bestimmte Personengruppen wie Erwerbstätige, Personen in einer Berufsausbildung undStudierende eine verpflichtende Ausnahme von der Verwendung der Bezahlkarte rechtssicher und praxistauglich geregelt werden kann. Insbesondere Erwerbstätige haben bereitsein Gehaltskonto.

Bundestag verabschiedet Rückführungsverbesserungsgesetz

Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2024 Nr. 54) und im Wesentlichen am 27. Februar 2024 in Kraft getreten. Essieht insbesondere Verbesserungen bei der Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern vor. Das Rückführungsverbesserungsgesetz enthält darüber hinaus Regelungen zur Entlastung der Ausländerbehörden sowie zur Verschärfung des Asylrechts, insbesondere mit Blick auf Folgeantragsteller. In das Gesetz aufgenommen wurden auch erst nachträglich in der Form von Formulierungshilfen in das Verfahren eingebrachte Änderungen im Beschäftigungsrecht fürAsylsuchende und Geduldete sowie im Asylbewerberleistungsgesetz. Der Zeitraum fürden Bezug von Grundleistungen wird von 18 auf 36 Monate verdoppelt. Für Leistungsberechtigte, die die Wartezeit von 18 Monaten bereits erfüllen, ist Bestandsschutz vorgesehen.

Umwandlung von Tagesbildungsstätten in Förderschulen

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat sich in seiner Sitzung am23. Januar 2024 erneut mit der aufgrund der Rechtsprechung drängenden Umwandlungder bisherigen Tagesbildungsstätten in Förderschulen befasst. Es hat seine Forderung gegenüber dem Kultusministerium bekräftigt, unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für Träger von Tagesbildungsstätten zu schaffen, sich in eine Förderschule G in freierTrägerschaft umzuwandeln. Zur Unterstützung des Umwandlungsprozesses hat sich dasPräsidium bereiterklärt, dass die betroffenen Landkreise und die Region Hannover übergangsweise für einen Zeitraum von maximal drei Jahren den auf den schulischen Anteilder Tagesbildungsstätten entfallenen Teil der Vergütung nach dem Rahmenvertrag überdie Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche als freiwillige kommunale Leistung andie Einrichtungsträger auszahlen. Spätestens nach Ablauf dieser Frist muss die Finanzhilfezahlung des Landes nach § 149 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) einsetzen.

Voraussetzung ist ferner, dass auch dieser Teil der (freiwilligen schulischen) Vergütung indie Abrechnung der Aufwendungen mit dem Land nach § 22 Abs. 2 und Niedersächsischen AG SGB IX/XII eingestellt wird. Hierfür bedarf es einer Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 2 Niedersächsischen AG SGB IX/XII und derZustimmung des Niedersächsischen Finanzministeriums. Weiterhin muss das Kultusministerium sicherstellen, dass das Personal der Tagesbildungsstätten im Rahmen einer Bestandschutzregelung schulrechtlich als Lehrkraft in den neu gegründeten Förderschuleneingesetzt werden kann. Diesem Vorschlag hat sich der Niedersächsischen Städtetag inzwischen angeschlossen.

In einem Gespräch mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg am 23. Februar 2024 hat dieMinisterin bestätigt, dass es gemeinsames Ziel sei, die Tagesbildungsstätten in Förderschulen umzuwandeln. Sie sei bestrebt, zeitnah einen entsprechenden Entschließungsantrag im Niedersächsischen Landtag zu initiieren. Ferner soll das Gespräch mit allen Beteiligten sowohl auf der politischen wie auf der fachlichen Ebene gesucht und es sollen dieim Einzelnen erforderlichen Schritte geprüft und eingeleitet werden. Seitens des Sozialministeriums wurde dieser Sachstand einer ressortübergreifenden Lösungsstrategie in einemSpitzengespräch am 29. Februar 2024 bestätigt.

Krankenhaustransparenzgesetz und Krankenhausreform

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss über das in der Sache unveränderte Krankenhaustransparenzgesetz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Abstimmung der Krankenhausreform innerhalb der Bundesregierung eingeleitet. Die in einer Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsausschuss enthaltenen Zusagen sollen in den Referentenentwurf eingeflossen sein. Diese Protokollerklärung ist allerdings nicht Bestandteil der Beschlussfassung im Vermittlungsausschuss.

Die Protokollerklärung vom 20. Februar 2024 ist inhaltsgleich mit jener vom 24. November 2023, die die Bundesregierung zur Bundesratssitzung vorgelegt und nach der Überweisung des Krankenhaustransparenzgesetzes durch den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss wieder zurückgezogen hatte. Einige Länder haben seinerzeit bereits kritisiert, dass es der Protokollerklärung an Konkretheit und Verbindlichkeit fehle. Gleichwohl haben die Länder das Krankenhaustransparenzgesetz nun mehrheitlich im Vermittlungsausschuss passieren lassen.

Die Kritik des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) und Sorge darüber, dass die Länder ihr einziges Faustpfand gegenüber dem Bundesgesundheitsminister damit aus der Hand gegeben haben, ist auch in dem Jour fixe mit Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi am 29. Februar 2024 nicht entkräftet worden. Mittel an die Krankenhäuser könnten (frühestens) zum 1. Juli 2024 fließen, wenn die Länder dem ihnen bisher im Wortlaut bisher nicht bekannten Gesetzentwurf zur Krankenhausreform zustimmen. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll im April 2024 vom Bundeskabinett entschieden werden.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben im Jour fixe ihre Kritik, dass sich das Land auf diese Verfahrensweise eingelassen hat, deutlich gegenüber Minister Philippi zum Ausdruck gebracht. Die kommunale Erwartung sei nun übereinstimmend, dass das Land eintreten müsse, wenn keine Bundesmittel zur Sicherstellung der Liquidität der Kliniken fließen werden. Für den 11. März 2024 ist ein Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit Ministerpräsident Stephan Weil zu dieiesem Thema vorgesehen.

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis verabschiedet

Der Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) verabschiedet. Das Gesetz entkriminalisiert den Konsum sowie den Besitz von Cannabis. Der Konsum von Cannabis für Minderjährige bleibt weiterhin verboten.

Gemäß dem Gesetz dürfen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Cannabis konsumieren und bis zu 25 Gramm bei sich führen sowie 50 Gramm getrocknetes Cannabis zu Hause aufbewahren. Des Weiteren sind bis zu drei Pflanzen für den Eigenanbau erlaubt. Es ist jedoch untersagt, mit Cannabis Handel zu treiben, es zu veräußern, einzuführen, auszuführen oder durchzuführen, anzugeben oder weiterzugeben, sonst in Verkehr zu bringen oder zu erwerben. Im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendschutz ist der Konsum von Cannabis in einem Abstand von bis zu 100 Metern vom Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, öffentlich zugänglichen Sportstätten sowie in und in einem Abstand von bis zu 100 Metern vom Eingangsbereich von Kinderspielplätzen, in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr sowie innerhalb des eingefriedeten Besitztums und in einem Abstand von bis zu 100 Metern vom Eingangsbereich von Anbauvereinigungen untersagt.

Ab dem 1. Juli 2024 wird es sogenannte Cannabisclubs geben, in denen der Anbau von Cannabis durchgeführt sowie eine kontrollierte Weitergabe an Mitglieder dieser Anbauvereinigung umgesetzt werden soll. Anbauvereinigungen sind eingetragene, nicht-wirtschaftliche Vereine oder eingetragene Genossenschaften, deren Zweck der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial (Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen) zum Eigenko ist.

Vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beauftragte unabhängige Dritte sollen unter Beteiligung des Bundeskriminalamtes 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluation zu den Auswirkungen des Gesetzes vorlegen einschließlich der Auswirkungen auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität. Die Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz ist für den 22. März 2024 geplant.

Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vorgelegt. Siesoll darauf abzielen, digitale Lösungen im Bereich der Betäubungsmittelverschreibung zu implementieren, um das Gesundheitswesen effizienter zu gestalten und somit eine qualitativ hochwertige, patientenzentrierte Versorgung zu gewährleisten. Dies soll durch eine papierlose Verschreibung von Betäubungsmitteln (BtM) durch die Nutzung der bestehenden E-Rezept-Infrastruktur ermöglicht werden.

Ärzte können elektronisch BtM verschreiben, wobei die elektronische Verschreibung die papiergebundene Form allmählich ersetzt. Ab dem 1. Juli 2025 ist die elektronische Verschreibung für vertragsärztliche Verschreibungen verpflichtend, während privatärztliche Verschreibungen weiterhin auf einem amtlichen Formblatt erfolgen können. Die Einführung technischer Geräte zur digitalen Prüfung der in den Praxis- und Apothekensoftwaresystemen hinterlegten Daten sowie die Schulung des Personals verursachen für die Länder und Kommunen zusätzliche Kosten von etwa 150.000 Euro, die einmalig anfallen.

Mindestmengenregelung für Perinatalzentren Level 1

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Aufhebung neuer und die Beibehaltung alter Mindestmengen in der Frühgeborenenversorgung gefordert. Die neuen Mindestmengen sind nicht geeignet, eine flächendeckende Versorgung insbesondere im ländlichen Raum, speziell in der Perinatalmedizin, zu gewährleisten, sondern könnten dazu führen, die Gefahren für Mütter und Kinder tendenziell zu verschärfen.

In einem Schreiben hat die DLT-Hauptgeschäftsstelle diese Auffassung gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) deutlich gemacht und gefordert, die neue Mindestmengenregelung für Perinatalzentren Level 1 von 25 Fällen pro Jahr aufzuheben. Diese ablehnende Haltung gründet sich zum einen auf dem Mangel an Nachweisen für eine Korrelation zwischen der neuen Fallzahl und der Überlebenswahrscheinlichkeit von Neugeborenen. Darüber hinaus wird befürchtet, dass durch die erhöhten Mindestmengen deutliche regionale Versorgungslücken entstehen, was das Risiko für Mütter und Kinder erhöhen könnte, da oft deutlich längere Distanzen zurückgelegt werden müssen, um medizinische Hilfe zu erhalten. In einem Schreiben des G-BA, vertreten durch dessen Vorsitzenden und das in der Sache zuständige unparteiische Vorstandsmitglied, wird explizit darauf hingewiesen, dass keine Änderungen bezüglich der Mindestmengen für Perinatalzentren der Stufe 1 vorgesehen sind.

Änderung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und weiterer digitalisierungsrelevanter Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG), das sogenannte OZG 2.0, beschlossen. Das Gesetz wird dem Bundesrat zugeleitet. Das OZG 2.0 weicht in zentralen Bereichen von dem in der ersten Lesung im Bundestag behandelten Entwurfsfassung ab. Die beschlossenen Änderungen wurden nicht mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.

Es bleibt dem Bundestag zwar unbenommen, nach einer öffentlichen Anhörung, in deren Rahmen auch der Deutsche Landkreistag (DLT) Stellung genommen hat, substanzielle Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen. Jedoch wurde den Verbänden und auch den Bundestagsabgeordneten selbst die abgestimmte Version der Koalitionsfraktionen erst in der letzten Woche – und dies nur wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses – zugänglich gemacht. Die anschließende Annahme des Entwurfs in zweiter und dritter Lesung erfolgte zwei Tage später in einem übereilten Verfahren. Diese – auch bereits zuvor im Rahmen anderer Gesetzgebungsverfahren angewandte –Überrumpelungspraxis der Bundesregierung und ihrer Fraktionen wird von der DLT-Hauptgeschäftsstelle in aller Schärfe kritisiert.

Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer – 1. Quartal 2024

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer für März 2024 mitgeteilt. Damit ist ein Überblick über das 1. Quartal des Jahres möglich. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat das LSN einen Betrag von 317,5 Millionen Euro für März 2024 angekündigt (+4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat). Für das gesamte 1. Quartal beläuft sich die Zahlung damit auf 1.161 Millionen Euro. Dies sind rund 1,4 Prozent mehr als zum vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt (+16 Millionen Euro). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abrechnung aus dem Vorjahr allerdings um gut drei Millionen Euro geringer ausfällt als 2023.

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sollen im März 2024 60,6 Millionen Euro (+1,5 Prozent) ausgezahlt werden. Im 1. Quartal stehen somit 181,8 Millionen Euro (+2 Prozent gegenüber dem Vorjahr) zur Verfügung. Dabei verlief die Entwicklung in allen drei Monaten leicht positiv.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes“ hat das parlamentarische Verfahren erreicht und ist von der Landesregierung dem Landtag mit der Bitte um sofortige Ausschussüberweisung übermittelt worden (LT-Drs. 19/3545). Soweit ersichtlich, wurden die Anregungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände aus der Stellungnahme gegenüber dem Finanzministerium sowie weitere Anregungen der Gewerkschaften dabei nicht aufgegriffen.

Am 28. Februar 2024 hat sehr kurzfristig eine Anhörung in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtags stattgefunden, an der der Niedersächsische Landkreistag (NLT) für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände teilgenommen hat. Der NLT hat auf Basis der Stellungnahme gegenüber der Landesregierung vorgetragen und auch das Thema der haushaltsrechtlichen Beurteilung angesichts der beabsichtigten rückwirkenden Geltung des Gesetzes ab dem 8. Dezember 2023 thematisiert. Die Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände hatten hierzu Kontakt mit dem Innenministerium, welches die grundsätzliche Zulässigkeit der Rückstellungsbildung in den in Rede stehenden Fällen bestätigt hat. Im Ausschuss gab es nur wenige Rückfragen zum Vortrag der kommunalen Seite.

Das Land plant eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs bereits im März-Plenum (13. bis 15. März 2024). Für die Landesbeamten soll so voraussichtlich mit der Besoldung für April 2024 eine einmalige Inflationsausgleichszahlung von 1.800 Euro ausgezahlt werden. Da in die Aprilzahlung die Ausgleichsbeträge für Januar bis März mit einbezogen werden sollen, käme es mit der April-Besoldung damit zu einer Ausgleichszahlung von insgesamt 2.280 Euro.

Niedersächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz

Das Niedersächsische Hinweisgebermeldestellengesetz regelt in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, dass Kommunen und Beschäftigungsgeber nach § 1 Abs. 2 eine geeignete staatliche interne Meldestelle im Geschäftsbereich des für Inneres zuständigen Ministeriums als Dritten im Sinne des § 14 des Hinweisgeberschutzgesetzes des Bundes mit den Aufgaben der internen Meldestelle betrauen können. Dazu hat das Niedersächsische Innenministerium in einem Schreiben vom 29. Februar 2024 nunmehr mitgeteilt, die interne Meldestelle, die Kommunen beauftragen könnten, sei im Referat 12 „Allgemeines Beamtenrecht, Personalvertretungsrecht“ des Innenministeriums angesiedelt. Eine Musterverwaltungsvereinbarung, die näheren Modalitäten der Beauftragung durch eine Kommune regeln wird, sei in Bearbeitung.

„Public Viewing“ während Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024

Den Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages (DLT) übermittelt. Mit der geplanten Verordnung sollen die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften geschaffen werden, die eine Durchführung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien („Public Viewing“) über die vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 in Deutschland ausgetragene Fußball-Europameisterschaft auch dann ermöglichen, falls die Spiele bis in die Nachtstunden nach 22 Uhr hineinreichen und dabei die sonst im Vollzug zugrunde gelegten Lärmschutzanforderungen in Abhängigkeit von den örtlichen Verhältnissen nicht eingehalten werden können. Die Verordnung entspricht weitgehend den entsprechenden Verordnungen für die Fußball-Weltmeisterschaften 2006, 2010, 2014, 2018 und 2022 sowie für die Fußball-Europameisterschaften 2008 und 2016.

Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegt. Hierin enthalten sind Änderungsvorschläge, um den Schutzbedarf in der gesetzlichen Unfallversicherung an die aktuellen gesellschaftlichen und arbeitsweltlichen Herausforderungen anzupassen. Änderungen betreffen vor allem den Unfallversicherungsschutz im Ausland, Wegeunfallversicherungsschutz zu Schulen und Kindertagesstätten, den Schutz von Studierenden, Früh- und Jungstudierenden, Bewerbern bei Auswahlverfahren sowie die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und Bürokratieabbau.

Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Bundesländer haben sich auf bundeseinheitliche Mindeststandards für eine Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. 14 Bundesländer führen eine gemeinsame Ausschreibung durch, zwei Länder ein eigenständiges Verfahren. Geeinigt haben sich die Ländernach Auskunft des Deutschen Landkreistages auf eine guthabenbasierte Karte mit DebitFunktion (ohne Kontobindung), die die Auszahlung von Bargeld ersetzt. Die technischenMöglichkeiten der Bezahlkarte sind danach in allen Ländern einheitlich. Über bestimmteDetails wie die Höhe einer möglichen Bargeldabhebung, eine Einschränkung der räumlichen Nutzung oder den Ausschluss bestimmter Branchen (z.B. Glücksspiel) entscheidetjedes Land selbst. Ein Einsatz der Bezahlkarte im Ausland und Überweisungen im In- undAusland sind ausgeschlossen.

Der Beschluss listet des Weiteren die erforderlichen bundesrechtlichen Änderungen auf.Der Bund hatte sich im Zuge der Verhandlungen bereit erklärt, alle notwendigen Änderungen auf den Weg zu bringen. Er sucht nun ein passendes Trägergesetz, um die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) umzusetzen. Die wichtigsten Punkte sind:

• Der Vorrang der Geldleistung im AsylbLG wird aufgehoben.
• Die Bezahlkarte wird im AsylbLG als mögliche Leistungsform aufgenommen.
• Im Analogleistungsbezug steht es der Leistungsbehörde unabhängig von der Art derUnterbringung frei, Bedarfe durch Geldleistungen oder mittels Bezahlkarte zu decken.

Für Niedersachsen werden die Planungen zur Einführung der Bezahlkarte derzeit unterFederführung der Staatskanzlei vorangetrieben, die kommunalen Spitzenverbände sindbisher über eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Innenministeriums eingebunden. Diebisherigen Planungen sehen vor, dass Leistungsberechtigte grundsätzlich bereits in derLandesaufnahmebehörde mit einer Bezahlkarte ausgestattet werden sollen, die dann auchfür die Nutzung in den Kommunen zur Verfügung steht.

Diese Vorgehensweise ist sachgerecht und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) unterstützt Stelle die Absicht des Landes Niedersachsen, eine möglichst flächendeckendeNutzung der Geldkarte in den niedersächsischen Kommunen zu erreichen. Eine landesseitige Vorgabe zur verpflichtenden Nutzung des Dataport-Produktes wird vom NLT derzeit auch im Hinblick auf die für das Land entstehenden Kostenfolgen nicht erwartet.

Informationskampagne zu Notfallnummern 112 und 116117

Eine Informationskampagne zum richtigen Umgang mit den Rufnummern 112 und 116117haben Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), Niedersächsischer Landkreistag (NLT) und Niedersächsischer Städtetag gestartet. Unter dem Motto „Die richtige Nummer im richtigen Moment“ wird erklärt, wann welche Rufnummer gewählt werden sollte –und wann nicht. Herzstück der Kampagne ist ein Infofilm, der u.a. ist auf der Webseite desNLT verlinkt ist. Er ist direkt auf der Startseite www.nlt.de zu finden.

Die KVN als Vertretung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte hatte die Initiative zurKampagne ergriffen; sie bringt die Perspektive des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ein.Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Kampagne für die Träger des Rettungsdienstes. Eine bessere Verzahnung bei den Rufnummern greift eine langjährige Forderung des NLT auf.

„Viele, die medizinische Hilfe benötigen, wissen nicht immer, welches Angebot für sie richtig ist. Welche Nummer sie dann wählen können, ist im Film eindrücklich erklärt“, wird Dr.Joachim Schwind, Geschäftsführer des NLT, in einer Pressemitteilung zum Kampagnenstart zitiert. Schwind weiter: „Damit helfen wir den Hilfesuchenden und zugleich den Helfenden. Denn deren Zeit ist kostbar, teils lebensrettend. Deshalb appellieren wir an die Bevölkerung, mit unseren Angeboten ressourcenschonend umzugehen und nur dann eineder beiden Nummern zu wählen, wenn es nötig ist. Nur dann haben die Rettungsdiensteund die Ärztinnen und Ärzte im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst die Chance, sich umdiejenigen Menschen zu kümmern, die wirklich Hilfe benötigen.“

Vorschläge zur Optimierung der Gigabitförderung

Vor dem Hintergrund der deutlichen Überzeichnung des Gigabitförderprogramms im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Vorschläge zur Optimierung unterbreitet und im Förderbeirat zur Diskussion gestellt. Kern der Vorschläge istein sogenannter Punktekompass, mit dessen Hilfe die Kommunen die Erfolgsaussichteneines Antrags im Vorfeld der Antragstellung beurteilen können sollen.

Darüber hinaus soll es ein besonderes Förderprogramm zum sogenannten Lückenschlussgeben. Der nächste Förderaufruf wird voraussichtlich im April veröffentlicht und läuft bisAnfang Oktober. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag (DLT) Folgendes mit:

Der Bund sieht insbesondere die Einführung eines sogenannten Punktekompass‘ vor,durch den potenziellen Antragstellern die Einschätzung der Erfolgsaussichten ihres Antrags erleichtert werden soll. Dies dient – auch zur Entlastung der Unternehmen von derTeilnahme an letztlich überflüssigen Markterkundungsverfahren – dazu, voraussichtlichnicht erfolgreiche Anträge bereits im Vorfeld zu vermeiden. Der Punktekompass wird lediglich empfehlende Wirkung haben. Als voraussichtlich nicht erfolgreich soll ein Projekt danngelten, wenn es weniger als die Hälfte der Punktzahl erreicht, die im letzten Jahr für dieFörderfähigkeit erforderlich war. In diesem Zusammenhang soll es auch zu einer Stärkungdes Branchendialogs kommen. Dazu schlägt das BMDV eine stärkere Formalisierung desVerfahrens und die Einbeziehung der Landeskompetenzzentren vor. Insbesondere seitensdes DLT ist vor einer weiteren Bürokratisierung des Branchendialogs gewarnt worden.

Als weitere Maßnahme ist ein spezifisches Lückenschluss-Programm in Form eines Pilotprogramms mit eigenem Antrags- und Bewilligungsverfahren vorgesehen. Im Förderbeiratist klargestellt worden, dass dieses Programm auch von Landkreisen mit Betreibermodellen genutzt werden kann. Die vorgesehene Begrenzung (ein Antrag pro Gemeinde) wirdfür landkreisweite Projekte nicht gelten. Auch nach der Sitzung des Förderbeirats nochnicht abschließend geklärt sind die Höhe sowie die Herkunft der Mittel, die für dieses Programm zur Verfügung stehen. Das BMDV hat vorgeschlagen, dass die Mittel aus einerKürzung der Länderbudgets um drei Prozent stammen sollten. Dies würde im Ergebnis zuUmverteilungen zwischen den Ländern führen. Im Förderbeirat ist dagegen dafür plädiertworden, dass die Verteilung zwischen den Ländern unangetastet und es den Ländern innerhalb ihrer Budgets überlassen bleibt, wie sie das Programm dotieren wollen.

Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände an der Digitalministerkonferenz

Im November vergangenen Jahres beschloss das Digitalministertreffen „D16“ die Gründung einer Fachministerkonferenz. Im Bestreben, digitalpolitischen Themen mehr Gewichtzu verleihen, war im Juni 2023 unter der Federführung Bayerns die Entwicklung einesKonzepts zur Gründung einer solchen Fachministerkonferenz für Digitalpolitik initiiert worden. Dieses Konzept wurde am 9. November 2023 unter dem gemeinsamen Vorsitz derLänder Berlin und Brandenburg beschlossen. Dadurch entsteht erstmals eine Fachministerkonferenz für Digitalpolitik (DMK), die sich für ihre konstituierende Sitzung im April 2024in Potsdam trifft.

Die DMK beabsichtigt, sich mit den Entwicklungen der digitalen Transformation „auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene“ und deren Auswirkungen auseinanderzusetzen. Im Zentrum stehen Schlüsselthemen wie die Digitalisierung von Staat und Verwaltung, digitale Souveränität, Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe, Forschung undEntwicklung, Datengovernance und die dazugehörigen Ressourcen wie Fachkräfte, Finanzmittel und Kompetenzen. Laut Gründungsbeschluss ist ein Hauptanliegen der DMK,die Kooperation und den Austausch von Informationen, Best Practices und Erfahrungen imBereich der digitalen Transformation zu fördern. Die Bundesvereinigung der kommunalenSpitzenverbände befürwortet ein solches Format, das Digitalpolitik ganzheitlich adressiertund die interdisziplinäre sowie die Ebenen übergreifende Zusammenarbeit fördert.

Die von der DMK genannten Schwerpunkte machen dabei deutlich, dass viele der zu behandelnden Fragen kommunale Belange berühren bzw. direkte Auswirkungen auf dieKommunen haben. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesvereinigung der kommunalenSpitzenverbände den derzeitigen Vorsitzenden des D16, den Ländern Berlin und Brandenburg, ihre dauerhafte Mitarbeit in der DMK angeboten.

Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Niedersachsen

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 3. Januar 2024 (13 Verg 6/23)die Nachprüfung eines Vergabeverfahrens durch ein gewerbliches Rettungsdienstleistungsunternehmen gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme als unzulässigangesehen. Das Verfahren wurde an das Verwaltungsgericht Lüneburg verwiesen.

Das OLG Celle sieht die Bereichsausnahme in Niedersachsen – bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung – mit den hierdurch umgesetzten EU-Richtlinien als vereinbaran. Dies gilt auch für die Vereinbarkeit mit dem primären Unionsrecht (vgl. unter Nr. 1 derEntscheidungsgründe). Das Gericht nimmt Bezug auch auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2023 – 3 B 44/22. Weiter ist hervorzuheben, dassnach Auffassung des OLG Celle die Anwendung der Bereichsausnahme in Niedersachsennicht landesgesetzlich abgedungen ist (vgl. Nr. 2 der Entscheidungsgründe). Insoweit verweist das Gericht auf die Rechtsänderung in § 5 Abs. 2 Satz 2 NRettDG, wonach § 107Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unberührt bleibt. Hervorzuheben sind noch die Ausführungen unter Nr. 3, wonach die streitgegenständliche Direktvergabe sowohl hinsichtlich der Rettungsdienstleistungen als auch des qualifizierten Krankentransportes in den sachlichen Anwendungsbereich der Bereichsausnahme fallen. Eineweitere Auslegung, welche Anforderungen hierfür für den qualifizierten Krankentransportgegeben sein müssen, ist den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen. Abschließend ist hervorzuheben, dass das Gericht für die weitere materielle Prüfung der Entscheidungdes Trägers des Rettungsdienstes lediglich seine Unzuständigkeit festgestellt hat.

Anforderungen an ein bundesweites Betreuerregister

Zur Unterstützung des seit der Betreuungsrechtsreform verpflichtenden Registrierungsverfahrens für Berufsbetreuer bei der Stammbehörde befürwortet der Deutsche Landkreistag(DLT) ein bundesweites Betreuerregister. Es soll allen Betreuungsbehörden Zugriff auf behördliche Informationen über registrierte Berufsbetreuer ermöglichen. Gemeinsam mit demDeutschen Städtetag und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger derSozialhilfe und der Eingliederungshilfe hat der DLT dem Bundesjustizministerium Überlegungen zu inhaltlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen vorgelegt.

Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2024 eine Entschließung zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege verabschiedet (BR-Drs. 214/23 (Beschluss)). Hierin werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um den Einsatz von Leiharbeit in Krankenhäusern undLangzeitpflegeeinrichtungen zu beschränken und die Arbeitsbedingungen der festangestellten Beschäftigten zu verbessern. Dies umfasst eine Regelung zur Gleichbehandlungvon Stammpersonal und Leiharbeitskräften, die Etablierung und Finanzierung von sogenannten Springerpools und die Einführung einschränkender Deckel.

Das Hauptziel ist, die Versorgung von Patientinnen, Patienten und pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen und gleichzeitig die Qualität der Pflege zu gewährleisten. MehrereVorschläge des Bundesrats greifen Forderungen des Deutschen Landkreistages auf, mitBlick auf eine stärkere Gleichbehandlung der beiden Beschäftigtengruppen, eine Deckelung des Anteils von Leiharbeitskräften und von zu hoch angesetzten Verrechnungssätzensowie die Einbeziehung von Leiharbeitsfirmen in die Finanzierung der Pflegeausbildungen.

Fachkongress „Digitaler Staat“ am 12. und 13. März

Am 12. und 13. März findet der Fachkongress „Digitaler Staat““ in Berlin statt. Der Kongress gilt als eine der Leitveranstaltungen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen sowie für innovative Unternehmen. In den Podienund Fachforen sind neben dem Deutschen Landkreistag auch verschiedene kommunaleVertreter dabei: https://www.digitaler-staat.org/.

Energierechtliche Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet

Im Bundesgesetzblatt sind folgende Gesetze verkündet worden: das Gesetz zur Änderungder Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidungkurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energiensowie die Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Strom und zurÄnderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung.

EU-Rat stimmt Verordnung zu Vorschriften für künstliche Intelligenz zu

Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Europäischen Rat der zuvor erzielten Einigung zur KIVerordnung zugestimmt; die Zustimmung des Parlaments steht noch aus. Die Verordnungsoll den Einsatz von KI-Systemen sowohl durch öffentliche als auch private Akteure regulieren. Sie enthält Verbote für bestimmte KI-Systeme und definiert Verpflichtungen, insbesondere für sogenannte Hochrisikosysteme. Auch Behörden sind dazu verpflichtet, die Anforderungen zu erfüllen.

Förderaufruf für nicht-investive Radverkehrsprojekte 2024

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und das Bundesamt für Logistikund Mobilität (BALM) haben im Förderprogramm „Nicht investive Modellvorhaben Radverkehr“ einen Förderaufruf veröffentlicht. Gefördert werden nicht-investive Maßnahmen, dieder Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 dienen. Themenschwerpunkte desaktuellen Förderaufrufs sind „Neue Gruppen für den Radverkehr gewinnen“ und „Radverkehrslösungen für den ländlichen Raum“. Anträge können bis zum 30. April 2024 eingereicht werden.

Alle Einzelheiten zum aktuellen Förderaufruf sind im Internet abrufbar unter:https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/NichInvestiveMassnahmen/Foerderaufruf/foerderaufruf_node.html. Weitere Informationen zum Förderprogramm„Nicht-investive Maßnahmen“ finden sich zudem auf den Internetseiten des Mobilitätsforum Bund (Mobilitätsforum Bund – Nicht investive Maßnahmen).