Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Künftiger Ministerpräsident zum Austausch bei den Landkreisen

Der enge Austausch zwischen Landesregierung und Niedersächsischem Landkreistag(NLT) wird über den Wechsel im Landeskabinett hinaus fortgesetzt. Das machte Wirtschaftsminister und designierter niedersächsischer Ministerpräsident Olaf Lies am 7. Mai2025 deutlich. Lies nahm an einer Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses desNLT unter Leitung von Landrat Johann Wimberg teil. Begleitet wurde Lies vom künftigenWirtschafts-Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier. Gegenstand des gemeinsamenAustauschs war unter anderem die kommunale Forderung, das geplante NiedersächsischeKommunalfördergesetz schnell zu beschließen. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die anstehende Umsetzung des Infrastrukturpakets des Bundes.

„Eine vereinfachte Förderung ist eine beständige Forderung der Landkreise. Wir braucheneine konsequente Bündelung, einfache Antragsverfahren, unkomplizierte Genehmigungenund schlanke Abwicklung von Programmen“, erklärte NLT-Präsident Landrat Marco Prietz:„Wir sind uns mit dem Land im Grundsatz einig. Das Gesetz muss jetzt auch so kommen,dringend.“ Gleiches gelte für die Verteilung der Bundesmittel aus dem angekündigten Infrastrukturpaket. „Wesentliche Investitionen finden in den Kommunen statt. Hier sind sie für dieMenschen direkt spürbar. Wird das Geld schnell, sinnvoll und wirksam eingesetzt, hilft dasin der Sache und stärkt das Vertrauen in die Demokratie“, so Prietz.

Der Austausch mit Lies als zuständigem Minister war langfristig geplant. „Olaf Lies hat auchnach der Nominierung als Ministerpräsident an dem Termin festgehalten. Das ist für unsdas klare Signal: Der Austausch mit den Landkreisen ist und bleibt für ihn wichtig“, so NLTHauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Er fügte hinzu: „Der künftige Ministerpräsident kannsich auf die kritisch-konstruktive Unterstützung durch die Landkreise verlassen.“ Das vertrauensvolle Miteinander werde auch mit Staatssekretär Wunderling-Weilbier fortgesetzt. Erwar ebenfalls bereits vor dem bevorstehenden Wechsel ins Wirtschaftsressort, als Staatssekretär im Regionalministerium, zur Sitzung eingeladen. Mit seiner Teilnahme werde auchbei wechselnder Zuständigkeiten nahtlos an bestehende Kontakte angeknüpft, so Meyer.

Vorschlag des Landeswahlleiters zur Neueinteilung der Wahlkreise

Der Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 30. April 2025 dem Landtag einen Vorschlagunterbreitet, wie zukünftig die Wahlkreiseinteilung gezogen werden könnte, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen (LT-Drs. 19/7132). Er reagiert damit auf dieFeststellung des Staatsgerichtshofs, dass die der Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 zuGrunde gelegte Wahlkreiseinteilung für die 87 niedersächsischen Wahlkreise, wie sie sichaus der Anlage zu § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) ergibt,mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl gemäß Art. 8 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) nicht vereinbar sei.

Nach dem Grundsatz der Wahlgleichheit müssen bei einer Mehrheitswahl, wie sie das niedersächsische Wahlrecht für die direkt gewählten Abgeordneten vorsieht, die Wahlkreisemöglichst gleich groß im Hinblick auf die Wählerrepräsentanz sein, damit jeder Stimme einannährend gleiches Zählgewicht auch im Verhältnis zu den in anderen Wahlkreisen abgegeben Stimmen zukomme. Dabei seien grundsätzlich Abweichungen innerhalb einer Toleranzgrenze von bis zu 15 Prozent von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße systemimmanent und verfassungsrechtlich zulässig. Die Wahlkreiseinteilung genügte diesen Anforderungen nicht mehr, da es bisweilen erhebliche Repräsentationsunterschiede gibt.

Der Landtag ist nun gehalten, eine Änderung des NLWG einzuleiten, damit eine verfassungskonforme Wahlkreiseinteilung rechtzeitig zur Landtagswahl 2027 gegeben ist. DerVorschlag des Landeswahlleiters wird für diesen Prozess eine Grundlage darstellen, an dersich die kommenden Diskussionen ausrichten werden. Vom Vorschlag des Landeswahlleiters sind 62 Wahlkreise in ihrem Zuschnitt betroffen. Entsprechend der Bevölkerungsentwicklung sollen in den östlicheren Landesteilen zwei Wahlkreise aufgelöst und im Gegenzugzwei neue in den westlicheren gezogen werden.

Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastrukturdes Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) ist im NiedersächsischenMinisterialblatt Nr. 219/2025 veröffentlicht (RdErl. d. MI v. 07.05.2025 – ES-52 420 – VORIS21071). Durch die Richtlinie legt das MI ein Sportstätteninvestitionsprogramm mit einemGesamtvolumen von 25 Millionen Euro auf, um kommunale Sportinfrastruktur zu stärken.Davon sind 20 Millionen Euro für kommunale Sportstätten vorgesehen, während weiterefünf Millionen Euro dem Vereinssportstättenbau zugutekommen.

​Der Schwerpunkt liegt auf der Sanierung und Modernisierung von Hallenschwimmbädernund Lehrschwimmbecken, um die Schwimmfähigkeit von Kindern zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Förderung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, wobei finanzschwache Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten können. Das Ministerialblatt mit der Förderrichtlinie kann unter https://link.nlt.de/hrqx als PDF-Datei abgerufenwerden.

Möglichkeiten der Aufgabenbündelung im Föderalstaat

In Ergänzung des Gutachtens „Bündelung im Föderalstaat“ (vgl. NLT-Aktuell 6/2025 S. 4 f.)hat der Normenkontrollrat (NKR) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Aufgabenbündelung intensiver zu beleuchten. Das Gutachten stellt verfassungskonforme Bündelungsmöglichkeiten maßgeblich auf Grundlage einer erweiterten Bundeseigenverwaltung, gemeinsamer Wahrnehmung durch die Länder oder Modularisierung einzelner Bausteine dar – zum einen abstrakt sowie konkret, unter Bezugnahme auf die Fallbeispiele des früheren Normenkontrollratsgutachtens, nämlich der Erteilung einer Fahrerlaubnis, der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und derEinkommensprüfung. In einem letzten Schritt werden verfassungsrechtliche Reformperspektiven mit Blick auf ein Kooperationsgebot, eine Konturierung der Mischverwaltung, eineInfrastrukturverantwortung des Bundes und organisationsrechtliche Experimentierklauselnbeleuchtet und Empfehlungen zu Verfassungsreformen abgegeben.

Im Ergebnis verbleibt nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages der bestehendeverfassungsrechtliche Rahmen für die seitens des NKR vorgeschlagenen Aufgabenbündelungen eng. Wirksam sind bei pauschalierender Betrachtung nur Hochzonungen (Übertragung von Aufgaben von einer niedrigeren Verwaltungsebene auf eine höhere) in den Bereich der Bundeseigenverwaltung gemäß bei allein digitaler Aufgabenerfüllung in einzelnenHandlungsfeldern. Sowohl eine Aufgabenbündelung zwischen den Ländern wie die mit Blickauf das Beispiel der Einkommensprüfung überlegte Modularisierung einzelner Verfahrensbestandteile erweisen sich als unpraktikabel oder verfassungsrechtlich schwergängig.

Auch die seitens des NKR in seinem Ausgangsgutachten angedachten vier Reformvorschläge für das Grundgesetz selbst bergen nur wenig echte Weiterentwicklungen. Dem Kooperationsgebot wird eher eine symbolische Bedeutung zugemessen, Konturierungen derMischverwaltung wirken ebenfalls kaum, eine Infrastrukturkompetenz des Bundes kann diesen lediglich ermächtigen, freiwillig und kostenfrei Plattformlösungen für die Nutzung derLänder bereitzustellen und Experimentierklauseln können räumlich und zeitlich befristet Erprobungen und Testumgebungen ermöglichen, aber keine Mischverwaltungen legitimieren.

Abschlussbericht „Asylverfahren in Drittstaaten“ veröffentlicht

Das Bundesministerium des Innern hat einen Abschlussbericht „Asylverfahren in Drittstaaten“ veröffentlicht. Danach wurden drei Modelle untersucht. Jedes der Modelle setze unterschiedlich umfangreiche Rechtsänderungen voraus. Betont werden des Weiteren praktische Umsetzungsherausforderungen sowie die Notwendigkeit, Länder zu finden, die zurMitwirkung an einem solchen Modell bereit wären. Als erfolgsversprechend wird vor allemdas „Ruanda-Modell“ identifiziert. Auch diesem wird aber nur die Rolle eines Bausteins ineiner umfassenden Migrationspolitik zugewiesen. Der Abschlussbericht, ein Sachstandsbericht sowie die Stellungnahmen der Sachverständigen sind im Internet verfügbar:https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asyl-fluechtlingspolitik/mpk-asylantraege-drittstaaten-artikel.html.

​Umgang mit Gewalt und Anfeindungen in der Kommunalpolitik

Die bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die Hass, Hetzeund Bedrohung ausgesetzt sind („starke Stelle“), führt am 11. September 2025 in den Räumen des Deutschen Landkreistags in Berlin die Veranstaltung „Respekt statt Hass! – Umgang mit Gewalt und Anfeindungen in der Kommunalpolitik“ durch. Die Teilnahme ist kostenlos. Übernachtungskosten – nicht aber Reisekosten – werden übernommen. Die Zahlder Teilnehmer ist begrenzt; für interessierte Vertreter aus den Landkreisen empfiehlt sichdaher eine rasche Anmeldung.

​Die Fachtagung richtet sich an kommunale Amts- und Mandatsträger und bietet aktuelleImpulse und Diskussionen, praxisnahe Workshops (unter anderem zu den Themen digitaleGewalt, Krisenkommunikation, Umgang mit der Presse und Umgang mit demokratiefeindlichen Aussagen) sowie Raum für Austausch und Vernetzung. Bereits am Vorabend, 10.September 2025, lädt die starke Stelle zu einem gemeinsamen Abendessen ein (Getränkeauf Selbstzahlerbasis). Die Anmeldung ist bis zum 11. Juni 2025 möglich unter folgendemLink: https://forms.gle/eYSgiYVSrh9ApvBk7.

​Appell der Niedersächsischen Landeskommission für Denkmalpflege

Die Niedersächsische Landeskommission für Denkmalpflege hat den kommunalen Spitzenverbänden ihren Appell „Kirchen für das Gemeinwohl öffnen und erhalten“ übersandt. DieKommission fordert die Verantwortlichen auf, Verantwortung für Kirchengebäude als Orteder Öffentlichkeit, als Orte der Identifikation und als Objekte des allgemeinen kulturellenErbes zu übernehmen. Weiter fordert der Appell einen breiten öffentlichen Diskurs über die Zukunft der Sakralgebäude und die Gesamtgesellschaft für ein frühzeitigeres Miteinandervon kirchlichen und kommunalen sowie lokalen beziehungsweisen regionalwirtschaftlichenInstitutionen im Bereich Gemeinwohl, Kultur und Wirtschaft zu sensibilisieren, um aktiv dieChance zu nutzen, in konzertierter Weise Sakralräume gemeinwohlorientiert zu öffnen undals sogenannte Vierte Orte mit kultureller Bedeutung sichtbar und lebendig zu erhalten.

Integrationskonferenz „Patenschaften – Gemeinsam – Stark“

Die 9. Integrationskonferenz des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ findet am 14. Mai2025 im hannoverschen Kultur- und Kommunikationszentrum Pavillon statt. Diese steht unter dem Motto „Patenschaften – Gemeinsam – Stark.“. Es geht um erfolgreiche MentoringModelle zur Integration von Geflüchteten und Zugewanderten, den Austausch hierüber unddarum, neue Kontakte zu knüpfen. Anwesend sind Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Fachgebiete, die verschiedene Mentoring-Modelle aus ihren Bereichen vorstellen werden. Gemeinsam möchte das Bündnis möglichst viele Menschen in Niedersachsenerreichen und ermutigen, entsprechende Modelle umzusetzen oder sich auch persönlich alsMentorin/Mentor oder Patin/Pate für Geflüchtete einzusetzen. Weitere Informationen auf derWebsite des Bündnisses: https://niedersachsen-packt-an.de/veranstaltungen/integrationskonferenz-patenschaften/.

​„Unbezahlbar & freiwillig“ – Niedersachsenpreis für Bürgerengagement

Der Wettbewerb „Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“ unter dem Motto „unbezahlbar & freiwillig“ geht in eine neue Runde. Ehrenamtliche, Vereine, karitative Institutionen,Initiativen und Selbsthilfegruppen aus Niedersachsen, die sich freiwillig und gemeinwohlorientiert engagieren, sind zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladen. Bewerbungsschluss istder 31. Juli 2025. Mit dem Wettbewerb „sollen diejenigen unterstützt und geehrt werden, diesich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen. Das Ehrenamt hat in Niedersachseneine große Bedeutung. Etwa drei Millionen Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit inunterschiedlichen Bereichen des Gemeinwohls.

Insgesamt vergibt die Jury zehn Preise im Gesamtwert von 40.000 Euro. Zusätzlich lobendie Partner gemeinsam mit dem NDR einen Ehrenamtspreis aus, der mit 4.000 Euro dotiertist. Dazu werden sich fünf Initiativen zwischen dem 17. und 21. November 2025 der Wahldes NDR-Publikums in Hörfunk und Fernsehen stellen. Weitere Informationen sind unterder Internetadresse www.unbezahlbarundfreiwillig.desind ebenfalls umfangreiche Informationen zu finden.

​Kommunalkongress der Bertelsmann-Stiftung zu nachhaltiger Entwicklung

Die Bertelsmann Stiftung und die Servicestelle in der einen Welt (SKEW) veranstalten auchin diesem Jahr zu diesem Thema einen gemeinsamen Kommunalkongress mit dem Titel„Jetzt erst recht – Nachhaltige Entwicklung wirkt!“. Darin soll die Rolle der Landkreise,Städte und Gemeinden beleuchtet werden, in denen rund zwei Drittel der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (englisch: Sustainable Development Goals,SDGs) umgesetzt werden. Die Veranstaltung wird vom Deutschen Landkreistag unterstütztund findet am 26. Juni 2025 in Berlin statt. Zielgruppe sind Vertreterinnen und Vertreter ausVerwaltung, Politik und Zivilgesellschaft, um erfolgreiche Strategien, innovative Ansätze undpraktische Lösungen für nachhaltige Kommunalentwicklung zu diskutieren.

Interessierte Landkreise können sich bis zum 6. Juni 2025 über die Webseite der SKEWanmelden: https://skew.engagement-global.de. Die Teilnahme am Kongress ist kostenfrei.Reise- und Übernachtungskosten werden nicht übernommen, allerdings besteht die Möglichkeit zur Buchung eines vergünstigten Veranstaltungstickets bei Anreise mit der Bahn.Die Themenschwerpunkte des Kongresses können dem Programm entnommen werden.

Wettbewerb zur Integration internationaler Fach- und Arbeitskräfte

Die Initiative „Deutschland – Land der Idee“ führt mit Unterstützung auch des DeutschenLandkreistages den Wettbewerb „Zusammen wachsen: Gute Ideen für die Integration amArbeitsmarkt“ durch. Der Wettbewerb richtet sich insbesondere an öffentliche und privateArbeitgeber und will herausragende Beispiele für die Integration internationaler Fach- undArbeitskräfte in Deutschland identifizieren und würdigen.

Ziel ist es, erfolgreiche Lösungen aufzuzeigen, die dem wachsenden Fach- und Arbeitskräftemangel begegnen und gelungene Integration am Arbeitsmarkt sichtbar machen. Die ausgewählten Einrichtungen oder Unternehmen werden als bundesweite Vorreiter und Ideengeber präsentiert und bei einer feierlichen Abschlussveranstaltung im November geehrt.Bewerbungen sind noch bis zum 30. Juni 2025 möglich. Weitere Informationen zum Wettbewerb stehen im Internet zur Verfügung unter www.integration-am-arbeitsmarkt.de.

Koalitionsvertrag: Erstbewertung des Deutschen Landkreistages

Für den Deutschen Landkreistag (DLT) besteht der Berliner Koalitionsvertrag vom 9. April2025 aus Licht und Schatten. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dem Tagesspiegelin einer ersten Bewertung: „Für uns ist klar, dass jede Bundesregierung eine faire Chanceverdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für die neue Koalition. Und: Wir sehen in dem,was da zu Papier gebracht worden ist, durchaus positive Ansätze. Das gilt vor allem für dieMigrationspolitik oder das Bürgergeld. Insgesamt enthält der Vertrag aber aus unserer Sichtviel zu wenig Belastbares. Viele der zentralen Fragen werden nicht angepackt oder auf eineungewisse Zukunft vertagt. Wir hätten schon erwartet, dass die Politik begreift, in welchdramatischer Situation die kommunalen Finanzen bundesweit sind. So bleibt uns nur dievage Hoffnung auf den geplanten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen.“

Entgegen anderslautender Ankündigungen sei der Koalitionsvertrag zudem am Ende danndoch ein sehr umfangreiches Vertragswerk geworden. Genau da liege aber auch das Problem, so Brötel weiter. Es würden unzählige kleinteilige Einzelvorhaben angekündigt. Eineklare Linie, die auch Prioritäten setzt, suche man allerdings vergebens.

Kernforderung der Landkreise sei eine Verdreifachung des prozentualen kommunalen Umsatzsteueranteils. Nur so könnten Landkreise, Städte und Gemeinden endlich wieder ihremverfassungsrechtlich geschützten Gestaltungsauftrag nachkommen. „Die Zahlen zeigenstattdessen aber ein bundesweites Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro. Allein im Vergleich zu 2023 hat sich das kommunale Defizit glatt vervierfacht. Die Hütte brennt lichterloh.Wenn die Politik da nicht schnell handelt, werden Strukturen wegbrechen, die dann aberunwiederbringlich verloren sind. Vertagen ist da einfach keine Antwort.“

Positiv sei zu bewerten, dass die Kommunen und ihre Spitzenverbände an vielen Stellendes Koalitionsvertrags ausdrücklich genannt werden. Das gelte etwa im Zusammenhang mit angemessenen Beteiligungsfristen bei der Gesetzgebung, der Mitwirkung an verschiedenen Kommissionen, insbesondere der Kommission zur Sozialstaatsreform und zur Strukturreform in der Pflege, sowie beim Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen.

Im Hinblick auf den Abbau von Förderbürokratie, die Pauschalierung von Fördermitteln oder die Steuerung und Begrenzung der Migration enthalte der Koalitionsvertrag hingegenbegrüßenswerte Vereinbarungen: „Wir erkennen durchaus an, dass wir uns vor allem mitBlick auf die Migration mit unseren Forderungen schon ernst genommen fühlen. Ebensosollen ukrainische Geflüchtete, die künftig einreisen, keine Bürgergeldleistungen mehr erhalten, sondern nur noch die für Asylbewerber. Auch das entspricht einer klaren Forderung des Deutschen Landkreistages.“

Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms

Das Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) wird im Wege der öffentlichen Bekanntmachung alsbald eröffnet. Darüber hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) mit Schreiben vom 8. April 2025 sowohl alle Trägerder Regionalplanung, wie auch die kommunalen Spitzenverbände informiert.

Der in Rede stehende Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Verordnung über dasLandes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP-VO) soll laut Begründung Festlegungen zum Einzelhandel, zum Hochwasserschutz und Biotopverbund, zur Reaktivierungvon Schienenstrecken, zur Windenergie und Photovoltaik, zur Gas- und Wasserstoffversorgung sowie zum Straßen- und Radverkehr treffen.

Aus Sicht der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages ist für die Landkreise und die Region Hannover insbesondere auf die beabsichtigten Änderungen bei derSteuerung im Einzelhandel in Abschnitt 2.3 (Erweiterungen der Ansiedlungsmöglichkeitenfür den Lebensmitteleinzelhandel mit einer Verkaufsfläche bis 1200 Quadratmeter), aufFestlegungen zur Erhaltung der Wiedervernässungsoptionen auf Vorranggebieten Torferhaltung in Abschnitt 3.1.1, beim Biotopverbund in Abschnitt 3.1.2 sowie bei den Vorranggebieten Wald in Abschnitt 3.2.1 (partielle Ausnahme für die Inanspruchnahme von Waldvorranggebieten für die Windnutzung) hinweisen.

Ganztagsbetreuung: Anpassung der untergesetzlichen Bestimmungen

Eine Anpassung des Klassenbildungserlasses hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) beim Niedersächsischen Kultusministerium angemahnt. Zudem entsprechenden Schreiben vom 12. Februar 2025 hat nun Kultusministerin Julia WillieHamburg zum Stellung bezogen. In ihrer Antwort vom 6. April 2025 führt sie unter anderemaus, dass der Faktor zur Berechnung des Ganztagszusatzbedarfes von bisher 0,1 bis 0,4auf den Faktor 0,5 erhöht werden soll.

Die geplante Anpassung des Faktors im Primarbereich auf den Faktor 0,5 ist ein Schritt indie richtige Richtung. Da dieser Faktor jedoch weiterhin unberücksichtigt lässt, dass daserforderliche Personal unabhängig von der Anzahl der angemeldeten Kinder im Rahmendes Rechtsanspruchs für fünf Tage die Wochen für einen Umfang von jeweils acht Stundenvorgehalten werden muss, werden auch die mit dem auf den Wert 0,5 erhöhten Faktor ermittelten Ganztageszusatzbedarfe nicht auskömmlich sein, um den Schulleitungen die erforderliche Personalisierung für den Ganztag zu ermöglichen. Daher wird die AG KSV dasAntwortschreiben der Kultusministerin erneut zum Anlass nehmen, weiter auf eine gesicherte Finanzierung des Ganztags im Rahmen der Umsetzung in Schule zu drängen.

Die Bestätigung der Kultusministerin, dass eine Gewährung von Zuwendungen aus demInvestitionsprogramm Ganztagsausbau unabhängig von einer Inanspruchnahme der Ganztagsangebote erfolgt und dass ein klarstellender Hinweis im Rahmen der nächsten Aktualisierung in die FAQ mitaufgenommen werden soll, begrüßt die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages ausdrücklich. Aus dem Kreis der Mitglieder gab es Hinweise,dass die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung teilweise anderslautende Auskünfte erteilt haben.

Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium (MW) hat den Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) zur Verbandsbeteiligung übersandt.Der Entwurf sieht vor:

• ​Anpassungen des Regelungsbereichs;
• neue Wertgrenzen für einen vereinfachten Rückgriff auf bestimmte Vergabeverfahrensarten;
• neue Wertgrenzen für den Direktauftrag von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen sowieweitere Anforderung an dessen Durchführung und sich daraus ergebende Folgeänderungen;
• die erweiterte wertgrenzenabhängige Ermöglichung der Durchführung beschränkterAusschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb per E-Mail im Liefer- und Dienstleistungsbereich;
• Streichungen aufgrund von Hinfälligkeit.

Bei den Direktvergaben ist eine Anhebung auf 20.000 Euro vorgesehen; für Schulen sollhingegen ein Wert von 100.000 Euro gelten. Hier hatte der Finanzausschuss des Niedersächsischen Landkreistages bereits eine Gleichstellung der Kommunen mit den Schulengefordert. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände begrüßte im Vorfeldder Verbandsbeteiligung gegenüber dem MW bereits die beabsichtigte Anhebung der Wertgrenzen im Grundsatz, forderte aber eine deutlichere Ausweitung in Anlehnung an die Neufassungen in einigen anderen Bundesländern.

Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer

Zur Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) hatten dieLandesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) gemeinsam Vorschläge zur Verbesserung der Erlasslage in Niedersachsen an Sozialminister Dr. Andreas Philippi gerichtet (vergleiche Bericht in NLT-Aktuell 04/2025). Auf das entsprechende Schreiben vom 24. Januar2025 erfolgte am 13. März 2025 eine Rückmeldung. Diesem Schreiben lässt sich entnehmen, dass die Lösungsansätze in Niedersachsen nach Einschätzung des Ministers bereitssehr umfassend sind und zeitnah die notwendigen Hilfen ermöglichen.

Die unterbreiteten Vorschläge werden als bereits umgesetzt, im Umsetzungsprozess befindlich, nicht erforderlich oder nicht rechtskonform umsetzbar eingeordnet. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) sowie dasNiedersächsische Landesjugendamt (LJA) hätten die umA-Lage jedoch stets im Blick undwürden versuchen, die Kommunen in dieser sehr herausfordernden Situation im Rahmender gesetzlichen Möglichkeiten zu unterstützen.

Mit Blick darauf, dass im Runden Tisch Fachkräftemangel in den Hilfen zur Erziehung (HzE)und Inobhutnahmen eine Überprüfung der umA-Erlasslage durch die Vertreterinnen undVertreter der freien und örtlichen Träger mit dem MS und dem LJA vereinbart worden ist, istdiese Rückmeldung eine herbe Enttäuschung. Nach Einschätzung der Geschäftsstelle desNiedersächsischen Landkreistages wird abermals deutlich, dass das Land nicht gewillt ist,Veränderungen im System vorzunehmen, um die niedersächsische Kinder- und Jugendhilfein gemeinsamer Verantwortung von Land, Kommunen und freien Trägern zukunfts- und krisenfest aufzustellen.

Anforderungen an eine Kommunalverfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem kürzlich veröffentlichten Beschlussvom 17. Februar 2025 (2 BvR 490/18) eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelungdes Gesetzes zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich(Nachhaftungsgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, einaus neun Landkreisen bestehender Zweckverband (1.) und einer dieser Landkreise (2.),wandten sich gegen eine Regelung, die letztlich die Nachhaftung herrschender Unternehmen regelt. Sie sahen sich durch die angegriffene Regelung in ihrem Recht auf Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz verletzt, da im Haftungsfall ihre finanzielle Mindestausstattung nicht mehr vorhanden sei. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde alsunzulässig zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer zu 1. sei im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde nichtbeschwerdefähig, weil er als Zweckverband weder Gemeinde noch Gemeindeverband sei.Gemeindeverbände umfassten nur solche kommunalen Zusammenschlüsse, die entwederzur Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildete Gebietskörperschaften oderdie mit diesen Körperschaften nach dem Umfang und Gewicht ihrer Selbstverwaltungsaufgaben vergleichbar seien. Angesichts seines Einsatzes im Umfeld der Daseinsvorsorge hätten die vom Beschwerdeführer zu 1. wahrgenommenen Aufgaben zwar eine gewisse Relevanz. Allerdings müsse er sich bei der Bemessung der Bedeutung seines Engagementsentgegenhalten lassen, dass er nicht selbst operativ in der Stromversorgung tätig, sondernnur mittelbar an einem privatrechtlichen Energieversorgungsunternehmen beteiligt sei.

Der Beschwerdeführer zu 2., ein Landkreis, habe nicht vorgetragen, dass die angegriffeneRegelung nach ihrer Bedeutung und Zielrichtung auch auf Berechtigte der Selbstverwaltungsgarantie wie ihn gerichtet ist. Dies sei auch nicht ersichtlich. Die Einstandspflicht desBeschwerdeführers zu 2. sei gerade nicht Zielrichtung der angegriffenen Regelung, sondernvielmehr Folge seiner nur mittelbaren Beteiligung an einem Energieversorgungsunternehmen. Der Landkreis habe zudem nicht hinreichend substantiiert dargelegt, welchen Gesamtumfang seine Finanzausstattung habe und inwieweit diese durch die angegriffene Regelunggemindert werde, so dass er die ihm obliegenden Aufgaben nicht mehr angemessen oderim erforderlichen Mindestmaß erfüllen könne.

​Vorschlag der EU-Kommission für gemeinsames Rückkehrsystem

​In Ergänzung des EU-Migrations- und Asylpaktes hat die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Rückkehrsystems vorgeschlagen. Eine europäische Rückkehranordnung soll über die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen unter den Mitgliedstaaten dafür sorgen, abgelehnte Asylbewerber leichter und schneller abschieben zu können. Zudem sollen für Personen ohneAufenthaltsrecht Rückkehrzentren in Drittstaaten errichtet werden, bis ihre Rückführung inihre Herkunftsländer organisiert werden kann. Minderjährige und Familien mit Kindern sindvon dieser Regelung ausgenommen. Daneben werden die Regeln für abgelehnte Asylbewerber sowie Personen mit Sicherheitsrisiko verschärft.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert in seinem Positionspapier „Forderungen des Deutschen Landkreistages für eine Wende in der Migrationspolitik“ vom September 2024 fürnicht von individueller (politischer) Verfolgung bedrohte Bürgerkriegsflüchtlinge, diesenSchutz in Nachbarstaaten des betroffenen Landes zu bieten, entsprechend den vorgeschlagenen Rückkehrzentren. Deren Umsetzung hängt allerdings maßgeblich von der Bereitschaft und Kooperation der Drittstaaten ab. Diese Abkommen müssen schnellstes angegangen werden. Zu begrüßen sind nach Einschätzung des DLT außerdem die vorgesehenen Verschärfungen zur Kooperation für Asylbewerber.

Halbzeitbewertung der Kommission zur Kohäsionspolitik

Die Europäische Kommission hat ihre Halbzeitbewertung zur Kohäsionspolitik vorgelegt.Damit wird den Mitgliedstaaten in der laufenden Förderperiode die Möglichkeit eingeräumt,Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stärker zur Förderungvon großen Unternehmen und Investitionen im Verteidigungsbereich einzusetzen. Die Mittelsollen auch verstärkt in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, Energiewende und Wasserresilienz eingesetzt werden. Fördermaßnahmen in diesen Bereichen können von Kofinanzierungssätzen von bis zu 100 Prozent profitieren. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt,EFRE-Mittel in zentral verwaltete Programme (unter anderem die Europäische Stadtinitiative) zu übertragen.

Die Mitteilung der Kommission und der darin angekündigte Paradigmenwechsel in der Kohäsionspolitik wird vom Deutschen Landkreistag (DLT) als äußerst problematisch eingestuft. Zum einen ist der darin vorgesehene Fokus auf größere Unternehmen mit Blick aufdie dezentrale Wirtschaftsstruktur in Deutschland und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beziehungsweise mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum,die in den vergangenen Jahren europäische Mittel erhalten haben, kontraproduktiv. Zumanderen stehen die Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen im Verteidigungsbereichin klarem Widerspruch zur primärrechtlichen Zielsetzung des Art. 174 des Vertrags über dieArbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), weil explizit nicht gefordert wird, dass dieseInvestitionen zur sozioökonomischen Entwicklung in den betroffenen Gebieten beitragenmüssen.

Schlussfolgerungen des Rates zur Kohäsionspolitik nach 2027

Der Rat hat am 28. März 2025 Schlussfolgerungen zur Kohäsion und zur Kohäsionspolitiknach 2027 gebilligt. Darin weisen die Mitgliedstaaten unter anderem auf das in den Verträgen verankerte Ziel der wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Kohäsion hin (Art. 174des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV). Die Kohäsionspolitiksolle das Wachstumspotenzial aller Gebiete adressieren und auf lokale Stärken aufbauen.Die Kohäsionspolitik müsse weiterhin dazu beitragen, die strategischen Ziele und Prioritätender Europäischen Union zu verwirklichen und zugleich nationale und regionale Zielsetzungen anzugehen.

Die Förderpolitik solle weiterhin auf ihren wichtigsten Grundsätzen beruhen: auf geteilterMittelverwaltung, Mehrebenen-Governance, Partnerschaft sowie auf einem auf die Menschen ausgerichteten und ortsbezogenen Ansatz, wobei diese gemeinsam mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Proportionalität zur Anwendung kommen sollten. Auch sollen nationale, regionale und kommunale Gebietskörperschaften und Interessenträger in dieProgrammplanung, Umsetzung und Verwaltung der Kohäsionspolitik angemessen einbezogen werden.

Territoriale Instrumente (ITI, CLLD) sollen vermehrt eingesetzt werden, darüber hinaus sollder territoriale Ansatz der Politik durch Maßnahmen verstärkt werden, die an die Bedürfnisseund die Chancen verschiedener Gebiete angepasst sind. Die Förderpolitik solle auch künftigallen Regionen offenstehen, wobei unter Hinweis auf Art. 174 AEUV betont wird, dass insbesondere die ländlichen Gebiete von den Mitteln profitieren sollten. Zu guter Letzt wirderklärt, dass die Kohäsionspolitik kein Instrument zur Krisenbewältigung sei, sondern langfristige Investitionen ermöglichen solle.

EU zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum Lieferkettengesetz

Das EU-Parlament hat am 3. April 2025 der von der EU-Kommission vorgeschlagenen undvom Rat bereits befürworteten zeitlichen Verschiebung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) um zwei Jahre und dem europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) um ein Jahr zugestimmt. Die Vorschläge sind Teil des von der Kommission Ende Februar vorgelegten Pakets zur Vereinfachung von EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (sogenanntes Omnibus I). Mit der Verschiebung soll Zeit für dieinhaltliche Überarbeitung beider Richtlinien gewonnen werden.

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hatte nach Befassung in den Frühjahrsausschüssen auf seiner letzten Sitzung vom 25./26. März 2025 im Landkreis Friesland den angekündigten Bürokratieabbau auf EU-Ebene im Grundsatz begrüßt, jedoch tiefgreifendereEntlastungen auch für kommunale Verwaltungen und statt bloßer Verschiebungen ambitioniertere Streichungen von Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten angemahnt. Die neueBundesregierung wurde zudem aufgefordert, mit der Umsetzung der CSRD in nationalesRecht weiterhin abzuwarten, bis die Überarbeitung auf EU-Ebene abgeschlossen ist.

Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben im Rahmen des KulturpolitischenSpitzengesprächs am 26. März 2025 die Verwaltungsvereinbarung zur Einrichtung einerSchiedsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut abgeschlossen. Hierdurch soll unter anderem die einseitige Anrufbarkeit der Schiedsstelle sowie eine abschließende Entscheidung der Schiedsstelle erreicht werden. Voraussetzung für die einseitige Anrufbarkeit ist ein sogenanntes„stehendes Angebot“ der kulturgutbewahrenden Einrichtung beziehungsweise deren Träger.

Finanzpaket des Bundes: Änderung des Grundgesetzes

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes(Art. 109, 115 143h GG) verständigt. Er wurde am 18. März 2025 vom Deutschen Bundestagund am heutigen 21. März 2025 vom Bundesrat jeweils mit einer verfassungsänderndenMehrheit von zwei Drittel verabschiedet (zum Entwurf vergleiche NLT-Aktuell 10/2025 vom14 März 2025). Das Infrastruktursondervermögen wird um das Merkmal der „Zusätzlichkeit“erweitert und umfasst nun auch zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralitätbis 2045. Bei dem Vorhaben Verteidigungsausgaben, die ein Prozent im Verhältnis zumnominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, bei der Schuldenbremse nicht zu berücksichtigen, werden auch die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutzsowie die Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und dieHilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten einbezogen.

Die Laufzeit wurde von zehn auf zwölf Jahre erweitert. Das Volumen bleibt bei bis zu 500Milliarden Euro, es werden aber nun Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klimaund Transformationsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgenommen. Die „Zusätzlichkeit“ bezieht sich zunächst nur auf den Bund und liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahreine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Der Begründung istim Weiteren zu entnehmen, dass das die Einzelheiten regelnde Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates auch beinhalten soll, dass insbesondere Wärme- und Energienetzeaus dem Sondervermögen mitfinanziert werden können.

Der Deutsche Landkreistag gelangt zu der Einschätzung, dass die Einfügung des Merkmalsder „Zusätzlichkeit“ es erschweren soll, bisherige Investitionsausgaben aus dem Bundeshaushalt nun aus dem Sondermögen zu finanzieren und so zusätzliche Spielräume für konsumtive Ausgaben zu eröffnen. Die Erweiterung der außerhalb der Schuldenbremse stehenden Verteidigungsausgaben um weitere Ausgabebereiche führt im Ergebnis zu einerErweiterung der Haushaltsspielräume. Mit den geplanten Lockerungen der Schuldenbremse eröffnet sich der Bund Schätzungen nach insgesamt zusätzliche Spielräume imBundeshaushalt in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro.

Für Länder und Kommunen bleibt bei es bei einem Anteil von 100 Milliarden Euro aus demSondervermögen. Es ist weder bekannt, welche Aufgabenbereiche wie betroffen sein sollenund wie überhaupt das Geld in welcher Höhe an die Kommunen gelangt. Die Ankündigung,dass das die Einzelheiten regelnde Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates auchbeinhalten soll, dass insbesondere Wärme- und Energienetze aus dem Sondervermögenmitfinanziert werden können, gibt Anlass zur Sorge, dass hier möglicherweise eine Befrachtung der 100 Milliarden Euro ins Haus stehen könnte. 

Mit der Grundgesetzänderung werden Berichte und Prüfungen zur Mittelverwendung angekündigt. Wie diese aussehen, ist aber derzeit ebenfalls noch offen. Hier ist eine Bandbreitevon sehr restriktiven bis hin zu knapp gefassten Regelungen vorstellbar. Die Erwartung derkommunale Ebene ist: „keep it short and simple“.

Erhöhung erstatteter Erfrischungsgelder bei Wahlen

Für eine zeitgemäße Erhöhung der Wahlkostenerstattung für gezahlte Erfrischungsgelderfür die Mitglieder von Wahlvorständen setzt sich die Arbeitsgemeinschaft der kommunalenSpitzenverbände Niedersachsens (AG KSV) ein. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2024hatte sich die AG an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) gewandtund im Hinblick auf die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar2025 gebeten, sich auf Bundesebene gebeten für eine solche Erhöhung einzusetzen. Nunmehr hat das MI mit Schreiben vom 17. März 2025 geantwortet.

In seiner Antwort hebt das Ministerium hervor, dass seitens des Landes Niedersachsen gegenüber dem Bund in den vergangenen Jahren wiederholt eine entsprechende Anpassungder Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände in den Urnen- und Briefwahlbezirken bei bundesweiten Wahlen angeregt worden sei. Das sei jedoch durch den Bund bislang unter Verweis auf die allgemeine Haushaltslage abgelehnt worden. Dennoch wurdeversichert, dass sich das Land auch weiterhin beim Bund für eine Stärkung des Wahlehrenamtes und eine angemessene Anpassung der Erfrischungsgelder einsetzen werde.

Aufenthaltsrecht: Zentralisierung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens

Die Landesregierung hat am 15. Oktober 2024 die Einrichtung einer organisatorisch bei derLandesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) angesiedelten „Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren in Niedersachsen“ auf der Grundlage von § 71 Abs. 1 Satz5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beschlossen. Deren Hauptaufgabe wird die Durchführungdes „beschleunigten Fachkräfteverfahrens“ nach § 81a AufenthG sein.

Die Zentralstelle soll ihren Betrieb zum 1. Juni 2025 – spätestens aber zum 1. Juli 2025 –aufnehmen. Während einer Übergangsphase bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 solles Arbeitgebenden freigestellt bleiben, die Durchführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a AufenthG entweder bei der bislang örtlich zuständigen kommunalenAusländerbehörde oder bei der künftigen Zentralstelle zu beantragen.

Da in Niedersachsen die Zuständigkeit für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen undEntscheidungen der Ausländerbehörde – bis auf wenige und in diesem Zusammenhangnicht relevante Ausnahmen – auf die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte übertragen wurde, wird auch die Aufgabe des beschleunigten Fachkräfteverfahrens seit seiner Einführung am 1. März 2020 von diesen insgesamt 52 niedersächsischenKommunen wahrgenommen.

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat die Zentralisierungspläne des Landes Niedersachsen im Bereich der Fachkräfteeinwanderung immer kritisch begleitet und eine Verlagerung auf eine zentrale Landesbehörde mit zahlreichen Argumenten stets abgelehnt.Diese kritische Haltung bleibt auch im Hinblick auf das nunmehr eingeleitete Anhörungsverfahren zur Änderung der Rechtslage bestehen. Insbesondere wird es als unrealistisch eingeschätzt, dass die vom MI angenommene Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden auf diesem Wege tatsächlich erreicht wird. Diese Einschätzung wird vom DeutschenLandkreistag (DLT) geteilt, der in seinen am 17. März 2025 bekräftigten Beschlüssen Bestrebungen zur Zentralisierung von aufenthaltsrechtlichen Aufgaben ebenfalls grundsätzlichablehnt.

Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung: Standorte

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat über den aktuellen Sachund Diskussionsstand zur Zukunft der Standorte des Landesamtes für Geoinformation undLandesvermessung Niedersachsen (LGLN) informiert. Nachdem 2014 die Anzahl der Regionaldirektionen verkleinert worden war, soll nun eine Reduktion der Katasterämter vor Ortvon 53 auf 39 Standorte erfolgen.

​Vorschlag zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfs

Die Europäische Kommission hat am 7. März 2025 eine Änderung der Anhänge der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) vorgeschlagen. Damit wirdder Schutzstatus des Wolfs entsprechend der geänderten Berner Übereinkunft von „strenggeschützt“ zu „geschützt“ gesenkt. Nach Angaben der Kommission soll den Mitgliedstaatendurch diese Maßnahme zusätzliche Flexibilität eingeräumt werden. Sie weist aber auch daraufhin, dass der Wolf eine geschützte Art bleiben wird, und daher die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten weiterhin einen günstigen Erhaltungszustand erreichen und aufrechterhalten müssen.

​Der Vorschlag der Kommission muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Offensichtlich wird ein beschleunigtes Verfahren angestrebt, im Rahmen dessen nur eingeschränkt Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen werden können.

EU-Beihilferecht: Konsultation zu „Clean Industrial Deals“

Die EU-Kommission führt in Ergänzung des „Clean Industrial Deal“ bis zum 25. April 2025eine öffentliche Konsultation zu einem neuen Beihilferahmen zum Deal für eine saubereIndustrie durch. Die neuen Regeln sollen die Einführung erneuerbarer Energien, die industrielle Dekarbonisierung und die Kapazität für die Produktion sauberer Technologien in Europa fördern. Beihilfen für Investitionen in erneuerbare Energien und Energiespeicherungoder für Techniken wie beispielsweise erneuerbaren Wasserstoff können in einem vereinfachten Verfahren ohne Ausschreibung gewährt werden. Bei sauberen Technologien gehtes insbesondere um die Herstellung von Batterien, Solarpanels, Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Elektrolyseure sowie Nutzung und Speicherung von CO2-Abscheidung sowie dieBeschaffung kritischer Rohstoffe, die für die Herstellung solcher Ausrüstungen erforderlichseien.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, gegebenenfalls einschlägige Beihilferegelungeneinzuführen. Diese Regelungen würden nach ihrer Genehmigung durch die Kommissioneine rasche Bereitstellung von Einzelbeihilfen ermöglichen, die als mit dem Binnenmarktvereinbar angesehen würden.

Grenzen der Äußerungsmöglichkeiten in Sitzungen der Vertretung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Urteil vom 22. Januar 2025 mit denGrenzen der Äußerungs- und Handlungsmöglichkeiten in Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Hannover auseinandergesetzt. Die Klage einer Fraktion wurde als unbegründetabgewiesen. 

In dem Verfahren 1 A 2765/22 hat die Klägerin die Unterlassung von weiteren Äußerungendes Beklagten beziehungsweise seiner Dezernentinnen und Dezernenten vergleichbar denen des Ersten Stadtrates in der Ratsversammlung am 28. April 2022 begehrt. Der ErsteStadtrat hatte dort eine Anfrage der Klägerin zum Thema „Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten“ vorweg mit einer Zurückweisung des dahinterliegenden Menschenbildeskommentiert und geäußert, dass die Anfrage besser nicht hätte gestellt werden sollen. Inden Urteilsgründen erkennt das Gericht zwar an, dass für gleichgelagerte Äußerungen, diesich die Landeshauptstadt zurechnen lassen müsste, eine Wiederholungsgefahr bestünde,die Äußerungen jedoch keinen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in Organteilrechte derKlägerin bedeuten würden. Die Klägerin als Fraktion könne dabei nicht die gegenüber Parteien geltende Chancengleichheit und das damit korrespondierende Neutralitätsgebot geltend machen. Das ebenfalls angeführte Sachlichkeitsgebot als Grenze jedes staatlichenHandelns und Ausprägung des Grundsatzes der Organtreue sei ferner nicht verletzt worden.

Das Gericht stellt hierzu explizit fest, dass der Erste Stadtrat bei der amtlichen Auskunftnicht als bloßes „Neutrum“ auftreten müsse, sondern sich auch schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen und die Herangehensweise erläutern dürfe. Die Anfrage seipolarisierungsgeeignet gewesen und dürfe daher – auf sachlicher Grundlage – auch überspitzt beantwortet werden. Die Vorbemerkung zur Anfragebeantwortung des Ersten Stadtrates auf die vorangegangene Anfrage enthalte zwar ein negativ wertendes Element gegenüber der Klägerin, dadurch seien die hohen Anforderungen an ein aus der Organtreue resultierendes Abwehrrecht jedoch nicht erfüllt. Die Äußerung erfülle nicht den Tatbestanddes ungebührlichen Verhaltens und sei auch nicht als Formalbeleidigung oder Schmähkritikzu qualifizieren.

KI-Standorte stärken, technologische Souveränität sichern

Die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder (MPK) hat am 12. März 2025in Berlin einen für die Landkreise wesentlichen Beschluss zur Förderung technologischerSouveränität und Künstlicher Intelligenz (KI) gefasst. Dazu sollen die nationale KI-Strategieweiterentwickelt, Rechenkapazitäten ausgebaut, KI-Reallabore gefördert und offene Standards etabliert werden. Zudem wird eine stärkere Einbindung der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Kommunen und Landkreise, in Innovationsprogramme angestrebt, umpraxisnahe und sichere KI-Anwendungen zu entwickeln.

Kommunale Verwaltungen sollten nach Auffassung des Deutschen Landkreistages sowohlals Anwendungskontext für KI-gestützte Prozesse als auch als direkt geförderte Zielgruppevon Reallaboren einbezogen werden. Insbesondere Landkreise, die als zentrale Verwaltungsebene eine Vielzahl von Aufgaben in der Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Gefahrenabwehr übernehmen, benötigten gezielte Unterstützung, um KI sicher und effizient inVerwaltungsabläufe zu integrieren. Eine stärkere Einbindung in Innovationsprogramme seierforderlich, um praxisnahe Lösungen für den öffentlichen Sektor zu entwickeln.

Besonders zu begrüßen sei zudem die Forderung nach der Etablierung offener Standardsfür KI-Modelle, Schnittstellen und Datenformate, um eine nachhaltige digitale Souveränitätzu fördern. Ebenso notwendig sei die Schaffung von Rahmenbedingungen für domänenübergreifende KI-Modelle sowie für cybersichere, leicht bedienbare Systeme und Anwendungen für Wirtschaft und Verwaltung.

Energiewende an der niedersächsischen Nordseeküste

Die von der Niedersächsischen Landesregierung eingerichtete Task Force Energiewende(unter Federführung des Umweltministeriums sowie des Landwirtschafts- und Wirtschaftsministeriums), die Umweltverbände sowie die kommunalen Spitzenverbände haben mitBlick auf Koalitionsverhandlungen im Bund Forderungen zur Energiewende an der niedersächsischen Nordseeküste formuliert. Niedersachsens nationale Rolle bei Energiewendemüsse berücksichtigt werden, heißt es unter anderem in dem Forderungspapier:

„Niedersachsen hat durch seine Küste nationale Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. Es geht um den vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energien bis spätestens2045 in Deutschland. Aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise waren sich alle Beteiligten über den ambitionierten und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien einig.Ebenso, dass Niedersachsens Kommunen am Gelingen der Energiewende angemessenbeteiligt werden müssen.“ Die Pressemitteilung inklusive des Forderungskatalogs sind aufder Webseite des Umweltministeriums veröffentlicht.

Landkreise mahnen Lösung für defizitäre Krankenhäuser an

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mahnt eine schnelle Lösung der defizitären Krankenhausfinanzierung durch die künftige Bundesregierung an und fordert von der Niedersächsischen Landesregierung eine Bundesratsinitiative. „Die abgewählte Ampelregierunghat die Kliniken im Stich gelassen und die bereits in den Jahren 2022 und 2023 entstandeneLiquiditätslücke bei den Betriebskosten nicht geschlossen. Pro Jahr fehlen allein den kommunalen Krankenhäusern in Niedersachsen über 600 Millionen Euro. Die dürfen nicht weiterhin den hochdefizitären Haushalten der Landkreise und kreisfreien Städte aufgebürdetwerden“, forderte NLT-Präsident Landrat Marco Prietz nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des kommunalen Spitzenverbandes.

„Die künftige Bundesregierung muss schnell und mit hoher Priorität sicherstellen, dass derBund seine Pflicht zur Finanzierung der Betriebskosten erfüllt“, so Prietz weiter. Damit dasThema im Berliner Betrieb nicht untergehe, solle die Niedersächsische Landesregierungzeitnah eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.

Die niedersächsischen Landkreise halten Nachbesserungen des zum Jahresende durch dieGremien gepeitschten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) für unumgänglich. „Es zeigt sich, dass die dort gesetzten Fristen viel zu ehrgeizig sind. Der Bund hatdie notwendigen Vorarbeiten nicht zeitgerecht geliefert. Außerdem vernachlässigt das ausschließlich zahlenfixierte Gesetz notwendige strukturelle Belange einer stabilen gesundheitlichen Versorgung“, kritisierte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. So sei beispielsweise die Resilienz einer flächendeckenden stationären Versorgung der Bevölkerung, auchangesichts vielfältiger Bedrohungen von außen, durch das auf medizinische Leistungsgruppen fokussierte System nicht ansatzweise berücksichtigt, führte Meyer aus.

Bildung der neuen Bundesregierung: Verminderung kommunaler Soziallasten

Bei den Sondierungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierunghat die 18-kopfige Gesprächsgruppe am 4. März 2025 Eckpunkte zu den Finanzen vorgelegt. Sie sollen zum Teil auch durch Grundgesetzänderungen noch vom alten Bundestagsowie dem Bundesrat zwischen dem 13. und 21. März 2025 beraten und umgesetzt werden.Konkrete Textvorschläge liegen noch nicht vor, der Deutsche Landkreistag (DLT) hat jedochauf Grundlage der bislang bekannt gewordenen Informationen eine erste Bewertung vorgenommen.

​In einer Pressemitteilung vom 5. März 2025 erklärt DLT-Präsident Achim Brötel unter anderem: „CDU, CSU und SPD haben mit ihrer schnellen Teileinigung zu den geplanten Sondervermögen in den Sondierungsgesprächen ein Signal gesetzt, das für die weiteren Verhandlungen, aber auch für den dringend notwendigen Stimmungsumschwung in der Wirtschaftdurchaus hoffen lässt. (…) Dass der erste Weg ausgerechnet über neue Schulden in gigantischer Höhe laufen soll, ist gleichwohl überraschend. Das allein kann jedenfalls nicht dieAntwort sein.“

Präsident Brötel formuliert für den DLT drei Forderungen:

1. Das Geld müsse zügig, in vollem Umfang und ohne überbürokratisierte Zuteilungsverfahren einfach und schnell dorthin kommen, wo es tatsächlich gebraucht werde, in denKommunen vor Ort.

2. Der Bund dürfe die neue Freiheit nicht dazu nutzen, sich selbst aus bestehenden Investitionsprogrammen zurückzuziehen. Die kreditfinanzierten Milliarden müssten definitivzusätzliches Geld sein.

3. Auf der Ausgabenseite brauche es ein mutiges Bekenntnis zur Aufgabenkritik, zum Standardabbau und vor allem zur Entfesselung aus den Klauen einer immer mehr überbordenden Bürokratie.

(Der komplette Text Pressemitteilung ist auf der DLT-Webseite veröffentlicht, Link: Investitionspakt: „Wer die Backen spitzt, der muss auch pfeifen“.)

Vorschläge zur Verminderung der (kommunalen) Ausgabenlast im steuerfinanzierten Sozialbereich hat das DLT-Präsidium bereits in seiner Sitzung am 6. Januar 2025 erarbeitet undeinstimmig beschlossen. Der Sozialausschuss des DLT wird sich in seiner Sitzung am 28.April 2025 mit dem Papier befassen. Um den Sondierungen für eine neue Bundesregierungsinnvolle und praxisorientierte Vorschläge für das ausgabenstärkste kommunale Handlungsfeld zu geben, soll es vorab vertraulich den Verhandlerinnen und Verhandlern zurKenntnis gegeben werden.

Europäische Kommission I: Vision für Landwirtschaft und Ernährung

​Die Europäische Kommission hat am 19. Februar 2025 eine Mitteilung zu einer Vision fürLandwirtschaft und Ernährung bis 2040 vorgelegt. Die enthaltenen Maßnahmen sollen dazubeitragen, eine nachhaltige, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zuerreichen. Die Einkommensunterstützung soll erhalten bleiben, gegebenenfalls jedoch unterEinsatz von degressiven Zahlungen und Kappungsgrenzen. Die Kommission kündigt zudemMaßnahmen zur Digitalisierung und zum Generationswechsel in der Landwirtschaft an. Daseuropäische Vergaberecht soll genutzt werden, um die Anstrengungen europäischer Landwirte und der Ernährungswirtschaft zu honorieren und kurze Versorgungsketten aufzubauen. Noch im laufenden Jahr soll ein Aktionsplan für die ländlichen Gebiete vorgelegtwerden.

​Die Mitteilung der EU-Kommission zeigt nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages,dass die neue Kommission die ländlichen Räume primär unter landwirtschaftlichen Aspekten betrachtet. Sinnbildlich dafür sei die Ankündigung einer Digitalisierungsstrategie fürländliche Räume, die explizit ausschließlich auf eine Digitalisierung landwirtschaftlicher Betriebe ausgerichtet sei. Die Hinweise zu den ländlichen Räumen seien enttäuschend undwürden den besonderen Herausforderungen jener Gebiete kaum gerecht.

Es sei ebenfalls zu befürchten, dass der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der in der Mitteilung im Übrigen nicht genannt wird,erheblich an Bedeutung verlieren dürfte. Darüber hinaus werde sogar vorgeschlagen, Kohäsionsmittel zur Unterstützung von Landwirten einzusetzen; ähnliche Tendenzen seien aktuell auch in Gesprächen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu erkennen.Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass ein Teil der Kommissionsvorschläge von denLandwirtschaftsverbänden sehr kritisch bewertet werde. Das betreffe insbesondere dieMaßnahmen zu Kappungsgrenzen und degressiven Zahlungen in der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (AP).

Europäische Kommission II: „Clean Industrial Deal“

Die Europäische Kommission hat den sogenannten Clean Industrial Deal vorgelegt. DieNachfolgestrategie zum Europäischen Grünen Deal zielt primär auf eine Förderung derWettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ab. Die Kommission kündigt an, nichtpreisbezogene Kriterien im öffentlichen Auftragswesen einführen zu wollen – insbesondereNachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit. Ob eine Anwendung der Kriterien verbindlich sein soll,kann der Mitteilung nicht entnommen werden. Der Deutsche Landkreistag lehnt seit langemverbindliche, strategische Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht ab.

Eine „Bank für die industrielle Dekarbonisierung“ soll über 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Durch eine Überarbeitung des Beihilferechts sollen Verfahrenbeschleunigt und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Ein Kreislaufwirtschaftsrechtsakt soll den freien Verkehr von Kreislaufprodukten, Sekundärrohstoffen und Abfällen befördern. Weitere Ankündigungen betreffen den Ausbau von Kompetenzen bei Arbeitnehmernund die Stärkung außen- und handelspolitischer Maßnahmen.

Europäische Kommission III: Aktionsplan für erschwingliche Energie

Einen Aktionsplan für erschwingliche Energie hat die Europäische Kommission am 26. Februar 2025 vorgelegt. Darin wird eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen ankündigt. Im Plan identifiziert die Kommission Abhängigkeiten, Ineffizienzen und steigende Systemkosten als Hauptursachen für die hohen Stromkosten in Europa. Durch eine Verbesserung der Netzinfrastruktur, Verbundnetze, Integration der Energiesysteme und Systemflexibilität sowie kürzere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Netzprojektesollen diese Herausforderungen kurzfristig angegangen werden.

Gleichzeitig sollen die Fristen für die Umweltverträglichkeitsprüfung verkürzt werden. Ebenfalls angekündigt wird eine Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie. Für das kommendeJahr wird auch die Veröffentlichung eines europäischen „Netzpakets“ angekündigt.

Arbeitskreis Bürgerschaftliches Engagement

Basierend auf den Erkenntnissen des Projekts „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ und unter Beteiligung mehrerer darin engagierter Landkreise hat sich der neue Arbeitskreis „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Landkreistages (DLT) am 21. Februar 2025 inBerlin konstituiert. Ziel des Arbeitskreises ist es, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf Kreisebene zu stärken, den interkommunalen Austausch zu intensivierenund Impulse für die Weiterentwicklung kommunaler Engagementstrategien zu geben. Dabeisollen bestehende Strukturen genutzt und Doppelungen mit anderen Akteuren vermiedenwerden.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wurden zentrale Themenfelder für die künftige Arbeit des Arbeitskreises identifiziert. Schwerpunkte bilden die organisatorische Verortung derEngagementförderung in den Kreisverwaltungen, die Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse – insbesondere durch die Kooperation mit relevanten Forschungseinrichtungen– sowie die Mitgestaltung der Engagementstrategie der Bundesregierung.

Darüber hinaus sollen Austauschformate zu bewährten Praxisansätzen geschaffen, Möglichkeiten für Hospitationen geprüft und ein praxisnaher „Werkzeugkasten“ für Landkreiseentwickelt werden. Als Sprecherinnen wurden Beate Böcker (Landkreis Göttingen) und Dr.Gaby von Rhein (Landkreis Regensburg) gewählt.

Übergangsregelung zu Honorartätigkeiten

Im Rahmen eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften fürOpfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sind auch die Übergangsregelungen für die Beschäftigung von Honorarkräften an Einrichtungen insbesondere der kulturellenBildung und der Erwachsenenbildung veröffentlicht worden. Die Übergangsregelung siehteine fingierte sozialversicherungsrechtliche Selbstständigkeit bei Einverständnis der Beteiligten bis zum Jahresende 2026 vor. Voraussetzung ist, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbstständigen Wertigkeit ausgegangen sind undder Beschäftigte gegenüber den Versicherungsträgern zustimmt, dass bis Ende 2026 keineVersicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung vorliegt.

Nach Neubildung der Bundesregierung plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Gespräche über eine dauerhaft gültige gesetzliche Regelung fortzusetzen. Diesemuss es aus unserer Sicht ermöglichen, die bestehenden Angebote in der Erwachsenenbildung wie in der kulturellen Bildung, aber beispielsweise im Bereich der Ganztagsbetreuungfür Grundschulkinder sowie weitere kommunale Aktionsfelder weiterzuführen.

Förderung der Bäderinfrastruktur

Den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) zur Stellungnahme an die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) übersandt.Die Landesregierung beabsichtigt, im Jahr 2025 ein Sportstätteninvestitionsprogramm inHöhe von insgesamt 25 Millionen Euro aufzulegen. Davon sind 20 Millionen Euro für denkommunalen Sportstättenbau vorgesehen.

​Die Förderung für den kommunalen Bereich soll gemäß §§ 23, 44 der NiedersächsischenLandeshaushaltsordnung erfolgen und insbesondere die Sanierung und Modernisierungvon Schwimmbädern mit sportlichen Nutzungsansprüchen unterstützen. Förderschwerpunkte sollen dabei Maßnahmen an Lehrschwimmbecken in Hallenschwimmbädern, weitere Maßnahmen an Hallenschwimmbädern sowie Maßnahmen an Lehrschwimmbecken inFreibädern sein.

Projekte zur Prävention von Kinder- und Jugendgewalt

Kinder und Jugendliche sind einem erhöhten Risiko für schwerwiegende Gewaltverläufeausgesetzt, wenn sich ungünstige Bedingungen für ihre Sozialentwicklung in familiären,schulischen und sozialräumlichen Zusammenhängen häufen. Vor diesem Hintergrund hatdas Niedersächsische Justizministerium (MJ) erstmalig eine Richtlinie über die Gewährungvon Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Prävention von schwerwiegender Kinder- und Jugendgewalt aufgelegt. Der Runderlass ist am 19. Februar 2025 in Kraft getretenund tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

​Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

Das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Darin werden die Regelungen zur erleichterten Beantragungeines Vorbescheides für Windenergieanlagen an Land nach § 9 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geändert.

​Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit

Das Bundesumweltministerium hat anknüpfend an die Nationale Wasserstrategie einen Dialogprozess zu Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit gestartet. Innerhalb deskommenden Jahres sollen die Leitlinien entwickelt werden. Sie sollen einen Orientierungsrahmen für Priorisierungsentscheidungen bieten und Entscheidungsindikatoren, Kriterienund Kennzahlen zur Wasserknappheit aufzeigen, den rechtlichen Handlungsrahmen analysieren und relevante Datengrundlagen darstellen.

​Land muss Maßnahmenprogramm Ems nacharbeiten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 6. März 2025 auf die Klage eines Umweltverbandes entschieden, dass die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen das sogenannte Maßnahmenprogramm Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern muss (BVerwG 10 C 1.24). Einen Teilbereich der Klage hat das BVerwG zudem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Der Kläger hatte von den beiden an der Ems liegenden Bundesländern verlangt, das vonihnen aufgestellte Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems anzupassen, umdie gesetzlich vorgegebenen Bewirtschaftungsziele im Hinblick auf den Nitratgehalt imGrundwasser schnellstmöglich zu erreichen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klagestattgegeben. Es führte dabei aus, dass die von den beiden Ländern in Anspruch genommenen Fristverlängerungen (zunächst bis 2027) unwirksam seien. Es fehlten verschiedeneAngaben in dem zum Maßnahmenprogramm gehörigen Bewirtschaftungsplan. Auch hättendie Länder verkannt, dass das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot bereits dann verletzt sei, wenn an nur einer einzigen Überwachungsstelle mit einer Erhöhung des Nitratgehalts zu rechnen sei. Schließlich sei das Maßnahmenprogramm hinsichtlich zweier Grundwasserkörper, die einen negativen Trend im Nitratgehalt aufwiesen, unzureichend.

Das BVerwG hat die Revision im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot und die Verpflichtung zur Trendumkehr zurückgewiesen. Bezüglich des Verschlechterungsverbotshatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits geklärt, dass es zu dessen Beurteilungauf jede einzelne Überwachungsstelle ankommt. Diese Überwachungsstellen sind nachUnionsrecht so einzurichten, dass ihnen eine repräsentative Aussagekraft zumindest für einen erheblichen Teil des Grundwasserkörpers zukommt. Die Beklagten haben bei der Aufstellung des Maßnahmenprogramms keine Auswirkungsprognose angestellt, die dies berücksichtigt. Eine hinreichend aussagekräftige Auswirkungsprognose fehlt auch bezüglichdes Gebots der Trendumkehr. Danach sind menschlich verursachte Trends ansteigenderSchadstoffkonzentrationen umzukehren. Hiervon sind konkret zwei der insgesamt 40Grundwasserkörper der Flussgebietseinheit Ems auf deutschem Gebiet betroffen.

Schließlich hat das BVerwG das Verfahren im Hinblick auf das wasserrechtliche Verbesserungsgebot abgetrennt und dem EuGH eine Frage zur Beantwortung vorgelegt, weil diemaßgeblichen Rechtsgrundlagen hierfür in der Wasserrahmenrichtlinie der EuropäischenUnion wurzeln. Es ist zu klären, ob eine Fristverlängerung im Hinblick auf die Erreichungdes gesetzlich vorgesehenen Schwellenwerts für Nitrat bereits dann unwirksam ist, wenndiese unzureichend dargelegt und erläutert ist.

Landtagspräsidentin Naber beim NLT – Treffen mit Kreistagsabgeordneten

„Demokratie und Zusammenhalt in Gefahr?“ – Diese Frage hat Hanna Naber, Präsidentindes Niedersächsischen Landtages, beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) mit Abgeordneten der Kreistage und der Regionsversammlung diskutiert. Das Treffen am 12. Februar 2025 war langfristig vereinbart. In politisch turbulenter Zeit hatte der Austausch mit derLandtagspräsidentin für die Kreispolitikerinnen und -politiker eine besondere Bedeutung.„Diverse Spaltungslinien durchziehen, verstärkt durch Populismus und digitale Echokammern, unsere Gesellschaft. Dies ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratischeEntscheidungsfindung, denn Demokratie ist immer auch auf Zusammenhalt und Kompromissfindung angewiesen. Es ist Aufgabe aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträgerndiese herzustellen und zu erhalten“, so Naber.

NLT-Präsident Marco Prietz dankte Naber für ihren Vortrag. „Als Landkreise und Kommunensind wir erste Ansprechpartner für die Menschen und kümmern uns darum, dass der Staatfunktioniert. Es ist kein Geheimnis, dass wir dabei mit dem Land manchmal hadern undauch ringen. Aber: Dabei geht es um den Weg, mit Respekt und Anstand. Das Ziel, Demokratie und der Zusammenhalt im Land, stehen außer Frage!“ Das habe Naber eindrucksvolldargestellt. Die Abgeordneten der Kreistage und der Regionsversammlung nutzten die Gelegenheit, um über Stimmung und Diskussionen vor Ort zu berichten.

Ein weiteres Thema war die Finanzsituation. Dazu erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. „Das Defizit der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover liegtim Jahr 2025 bei 1,2 Milliarden Euro. Alle 37 Haushalte schreiben rote Zahlen. Wenn sichdie erschreckende Prognose bewahrheitet, verschlechtert sich die Finanzlage rasant.“ Ursache sei die ständige Überforderung der Kommunen durch immer mehr gesetzliche Aufgaben. „Bund und Land müssen aufhören, Versprechungen zu machen, die nicht finanzierbar sind“, so Meyer. Gemeinsam mit Partnerverbänden fordere der NLT kurzfristige Hilfenwie eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch denBund und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.

Verfassungsbeschwerde gegen Angehörigen-Entlastungsgesetz

Maßgeblicher Inhalt des 2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetzes ist dieBeschränkung des Rückgriffs auf unterhaltspflichtige Kinder und Eltern auf 100.000 EuroJahreseinkommen in der gesamten Sozialhilfe (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Der Deutsche Landkreistag (DLT) hatte die Regelung abgelehnt, da sie zu einer Entsolidarisierung der Familieführt und die Sorge besteht, dass sich Angehörige schneller entscheiden, die Betreuungeines pflegebedürftigen Familienmitgliedes in einem Pflegeheim sicherzustellen, wenn dafürkeine Unterhaltszahlungen mehr anfallen. Zugleich ist nicht richtig, dass besserverdienendeAngehörige über die steuerfinanzierte Sozialhilfe entlastet werden.

Ende 2020 hatten mehrere nordrhein-westfälische Städte und Kreise Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben, da sie in § 94Abs. 1a SGB XII einen unzulässigen Aufgabendurchgriff des Bundes und somit einen Verstoß gegen Art. 84 Abs. 1 S. 7 Grundgesetz (GG) sahen. Das BVerfG ist in die sogenanntegroße Zustellung gegangen und hat den Bundesressorts, den Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der DLT hat am 5. Februar 2025 eine Stellungnahme abgegeben und darin ausgeführt, eshalte es für verfassungsrechtlich geboten

• dass das BVerfG in Anknüpfung an seine Entscheidung zum unzulässigen Aufgabendurchgriff des Bundes bei den Bedarfen für Bildung und Teilhabe in §§ 34, 34a SGB XII(Beschluss vom 7. Juli 2020) eine verbindliche Auslegung vornimmt, dass entweder einVerstoß gegen das Übertragungsverbot des Bundes vorliegt oder eine landesverfassungsrechtliche Mehrbelastungsausgleichpflicht besteht, sowie
• dass die bundesrechtlichen Regelungsvorgaben in §§ 3 und 97 SGB XII aufgehobenwerden.

Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes

Am 6. Februar 2025 hat im Niedersächsischen Landtag eine Anhörung in öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19/4584) sowie derFraktion der CDU (Drs. 19/5647) stattgefunden (vergleiche NLT-Aktuell 2/2025). Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände den Schwerpunkt zunächst auf die Darstellung der aktuellen Lage in der Kinder- und Jugendhilfe und den Jugendämtern gelegt. In diesem Zusammenhang wurde dargestellt, dass weder die Entwicklung und Einführung von allgemeinen Handlungsempfehlungen und verbindlichen fachlichen Standards erforderlich sind, noch der Bedarf für eine vom Land initiierte Qualifizierungsoffensive, für ein verbindlich vorgegebenes Einarbeitungskonzept oder für die Einmischung in die Fach- und Führungskräfteentwicklung der Jugendämter besteht.

Zudem sprach sich der NLT insbesondere im Kontext der Zusammenarbeit im Kinderschutzsowie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gegen die Schaffung von Doppelstrukturenaus. Darüber hinaus wurde erneut für die Abschaffung des Niedersächsischen Gesetzesüber das Einladungs- und Meldewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern(NFrüherkUG) Position bezogen. Der NLT stellte insbesondere dar, dass das Gesetz einenhohen bürokratischen Aufwand verursacht, und erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in den kommunalen Jugendämtern, im Medizinwesen, bei den Krankenkassen undauf Landesebene bindet, ohne das eine Verbesserung des Kinderschutzes erzielt wird.

Im anschließenden Austausch erfragten die Abgeordneten, welche konkreten Überlegungen bestünden, das System zu vereinfachen und was abgeschafft werden sollte. In diesemZusammenhang wurde konkret auf die Vorschläge zur Verbesserung der Erlasslage für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in Niedersachsen verwiesen und die Notwendigkeit einer Entlastung der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt, unter Bezugnahme auf eineNicht-Fachkraft-Quote in Regeleinrichtungen und die Entbürokratisierung des Systems, erläutert.

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes

Der federführende Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landtages hat hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes einenHinweis des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) aufgenommen, dass durch den Gesetzentwurf nicht deutlich wird, in welchen Fällen die Einholung des Einvernehmens erforderlich ist, und entsprechend eine Anpassung empfohlen (LT-Drs. 19/6360). Am 29. Januar2025 hat der Landtag das Gesetz entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses (LT-Drs. 19/6295) beschlossen. Damit wird nunmehr die Zuständigkeit für eine Entschädigungsfestsetzung bei Nichteinigung von Antragsteller und Naturschutzbehörde von derEnteignungsbehörde auf den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) überführt.

Länder fordern Beteiligung des Bundes an Kosten der Ganztagsbetreuung

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat in dem mehrheitlich gefassten Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesmittel, die den Ländern für den Betrieb der Einrichtungen aufwachsend ab dem Jahr 2026 zur Verfügung gestellt werden, aufzustocken. Dabei hat sich die JFMK ausdrücklich zum Rechtsanspruch bekannt und zurBegründung vor allem festgestellt, dass die Kommunen mit der Einführung eines einklagbaren Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter vor großen personellen, strukturellenund finanziellen Herausforderungen stehen.

Änderungen des Energiewirtschaftsrechts

Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechtszur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen beschlossen. Mit der Änderungsoll den Herausforderungen temporärer Überschüsse bei der Stromerzeugung begegnetund die Flexibilität im Stromsystem erhöht werden. Demnach sollen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Direktvermarktung ausgeweitet und entbürokratisiert, Regelungenzur Vergütung von EE-Anlagen in Zeiten negativer Preise angepasst sowie die Vermarktungkleinerer Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber reformiert werden.

Des Weiteren soll durch eine Ausweitung der Steuerbarkeitsanforderungen gewährleistetwerden, dass erneuerbare Energien zunehmend mehr Funktionen für die Systemsicherheitübernehmen. Darüber hinaus werden zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1711 (novellierte Strombinnenmarktrichtlinie) Regelungen im Bereich des Netzanschlusses in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) aufgenommen.

Änderungen des Erneuerbare Energien-Gesetzes

Der Bundestag hat das zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung beschlossen. Mit den Änderungen sollen die Zukunftsperspektiven für die Anlagenbetreiber, vor allem solche mitAnschluss an eine Wärmeversorgung, verbessert und eine systemdienliche Flexibilität ermöglicht werden, damit Biogas den Strom aus Wind und Photovoltaik ergänzen und zurVersorgungssicherheit bei Dunkelflauten beitragen kann. Vorgesehen sind die Anhebungder Ausschreibungsmengen um 75 Prozent, die Verlängerung der Frist zur Umstellung bestehender Biomasseanlagen und hinsichtlich der Förderung ein Systemwechsel von der Bemessungsleistung hin zu förderfähigen Betriebsstunden als maßgeblicher Einheit.

Der Deutsche Landkreistag hatte gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme eingereicht. Er hatte darin eine Erhöhung der Ausschreibungsvolumina, die Verlängerung der Anschlussförderung für Biogasanlagen sowie Flexibilisierungsanreize begrüßt.

Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandels

Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz2024) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung verschiedener EU-rechtlicher Vorschriften hinsichtlich des CO2-Grenzausgleichssystems und legt einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Sektoren fest, die künftig vom EU-Emissionshandel erfasst sind. Das Emissionshandelssystem im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“) wird dahingehend geändert, dass die Gesamtemissionsmengen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zur vorherigen Regelung stärker sinken. Außerdem sehen die Änderungen die Einführung einesneuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor.

Der Deutsche Landkreistag hatte hierzu gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme eingereicht. Er hatte darin einen nationalen Alleingang imSinne einer Opt-in-Regelung von Abfallverbrennungsanlagen in den ETS-1 bereits ab demJahr 2027 abgelehnt.

Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung geändert

Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beschlossen. Mit den Änderungen soll die Befristung für Förderungen von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) – die bisher nur gefördert werden, sofern sie bis zum 31. Dezember 2026 in Dauerbetrieb gegangen sind – bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden, um einen Ausbaustopp zu vermeiden, da die Planungs-, Genehmigungs- und Errichtungsdauer insbesondere von größeren Anlagen im Regelfall mehr als zwei Jahre dauert.

Darüber hinaus werden inhaltliche Änderungen der neugefassten Energieeffizienzrichtlinie2023/1791/EU und redaktionelle Folgeänderungen umgesetzt. So werden der Begriff derindustriellen Abwärme durch den Begriff der unvermeidbaren Abwärme ersetzt und die Förderung für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen an die Erfordernisse derVerordnung (EU) Nr. 651/2014 angepasst. Außerdem sind Übergangsregelungen bis zumInkrafttreten des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) 2025 vorgesehen.

Auch zu diesem Entwurf hatte der Deutsche Landkreistag mit dem Deutschen Städtetagund dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme eingereicht. Darinwurde begrüßt, dass die Förderungen für KWK-Anlagen, Netze und Speicher losgelöst vomKraftwerkssicherungsgesetz und im Sinne einer Übergangslösung im KWKG umgesetztwerden sollen. Allerdings wurde gefordert, die KWK-Förderung bis 2035 zu verlängern.

Sachstand zum Gesetzentwurf für mehr Steuerung beim Windenergieausbau

Zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbauund zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der Fraktion der CDU/CSU (vergleiche BTDrucksache 20/14234) hat am 15. Januar 2025 eine Anhörung im Bundestagsausschussfür Klimaschutz und Energie stattgefunden, an der Landrat Olaf Gericke, Vorsitzender desUmwelt- und Planungsausschusses des Deutschen Landkreistages und Präsident desLandkreistages Nordrhein-Westfalen, sowie eine Vertreterin der Geschäftsstelle des Deutschen Landkreistages teilgenommen haben.

Die kommunalen Spitzenverbände haben in ihrer Stellungnahme die vorgeschlagenen Regelungen begrüßt. Diese bildeten eine gute Grundlage, um auf verschiedene Herausforderungen zu reagieren, die mit den zahlreichen neuen Gesetzen zum Ausbau der Windenergiean Land eingetreten sind, und um den Ausbau der Windenergie wieder steuern zu können.So sei die Klarstellung, dass dem überragenden öffentlichen Interesse aus § 2 EEG 2023hinsichtlich der Flächen für die Windenergie an Land Rechnung getragen wird, wenn dieFlächenziele des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagenan Land (WindBG) erreicht worden sind, wichtig, um das Steuerungssystem des WindBGund die intendierte Konzentrationswirkung der Windenergiegebiete verlässlich zu sichern.

Auch eingegangen wurde unter anderem auf die Neuregelung der Rotor-innerhalb-Flächen,die Rechtsfolgen der Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte und die Begrenzung des Schadensersatzes auf vergeblich gewordene Aufwendungen. Hingewiesen wurdezudem auf Unstimmigkeiten mit Blick auf die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten derRaumordnungspläne. Die Beschleunigung des Wohnungsbaus werde weiterhin als dringend erforderlich erachtet, jedoch greife die nunmehr als § 246e Baugesetzbuch (BauGB)vorgeschlagene Regelung zu weitreichend in die kommunale Planungshoheit ein.

Ausbauzahlen Windenergie an Land

Die Fachagentur Wind und Solar hat am 22. Januar 2025 den Status des Windenergieausbaus an Land im Jahr 2024 vorgestellt und ist dabei auf die Genehmigungen, Verfahrenslaufzeiten, Inbetriebnahmen, Stilllegungen, Repowering und den Gesamtbestand zum Zeitpunkt Ende 2024 eingegangen. Im vergangenen Jahr sei mit über 14.000 MW an Windenergieleistung die mit Abstand höchste Leistung erstmals genehmigt worden und gegenüberdem Jahr 2023 um 85 Prozent gestiegen. Die höchste Leistung hätten die Behörden inNordrhein-Westfalen mit 4.052 MW genehmigt. Darauf folge Niedersachsen mit 2.061 MW.

Trotz der Vielzahl an Genehmigungen sei die Verfahrensdauer zurückgegangen. Die durchschnittliche Genehmigungszeit betrage 23 Monate, während es im Jahr 2023 noch 26,1 Monate waren. Mit 10,3 Monaten erfolge die Genehmigung in Bayern am schnellsten.Repoweringverfahren nach § 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) dauerten im Durchschnitt zehn Monate. Ein Drittel der Anlagen werde innerhalb von zwölf Monaten genehmigt. Insgesamt gebe es derzeit eine genehmigte Leistung von 4.400 Windenergieanlagen mit 24,8 GW.

Auch bei der derzeit insgesamt genehmigten Leistung führe Nordrhein-Westfalen die flächenspezifisch meiste Leistung mit 197 kW pro Quadratkilometer. Die durchschnittliche Generatorleistung genehmigter Windenergieanlagen sei wie in den vergangenen Jahren stetiggestiegen und liege bei nunmehr bei durchschnittlich 5,85 MW. Auch beim Bruttozubau lägen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorne, dahinter folgten Schleswig-Holsteinund Brandenburg. Stillgelegt worden seien 558 Windenergieanlagen mit insgesamt709 MW, aber die neu installierte Leistung habe dies mindestens ausgeglichen. Die Realisierungsdauer von der Erstgenehmigung bis Inbetriebnahme sei mit 26,9 Monaten nur unwesentlich kürzer als im Jahr 2023 mit 27,7 Monaten. Dies liege auch an vielen Änderungsgenehmigungen, um andere beziehungsweise höhere Leistungen zu ermöglichen.

Die drei größten Hersteller seien Nordex (32 Prozent), Enercon (30 Prozent) und Vestas(28 Prozent). Installiert sei aktuell eine Leistung von 63.480 MW, was pro Quadratkilometereinem Durchschnitt von 178 kW entspreche. Die Altersstruktur des Anlagenbestandes inden Flächenländern sei unterschiedlich. In Sachsen sei der Anlagenpark am ältesten miteinem durchschnittlichen Alter von 20 Jahren.

Umsatzsteuer für Schul- und Bildungszwecken dienende Leistungen

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums zur Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die Neuregelung von § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 1. Januar 2025Stellung genommen. Sie fordern ein, Rechtssicherheit für das Kursangebot von Volkshochschulen und Musikschulen zu schaffen. Sie baten zudem um eine klarere Abgrenzung zur„bloßen Freizeitgestaltung“. Zu beiden Anliegen wurde konkrete Vorschläge unterbreitet.