Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ 

Vom 9. bis 11. Mai 2023 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner regulären Frühjahrssitzung: Verglichen mit der Steuerschätzung vom Herbst 2022 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2023 um -16,8 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Der Grund dafür sind v.a. die beschlossenen Steuerrechtsänderungen. 

Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von -9,8 Milliarden Euro, während die Gemeinden gegenüber der Herbst-Schätzung auf niedriger veranschlagte Steuereinnahmen im Umfang von -0,7 Milliarden Euro blicken können. Die Einnahmen der Länder fallen voraussichtlich um -6,6 Milliarden Euro geringer aus. Gemessen am Ist-Aufkommen 2022 bedeutet dies für alle Ebenen ein Plus von 2,8 Prozent oder 24,9 Milliarden Euro. Für die Kommunen ergeben sich – gemessen am Ist 2022 – um 3,7 Milliarden Euro höhere (+2,8 Prozent) und für die Länder um -3,8 Milliarden Euro niedrigere (-1 Prozent) Einnahmeerwartungen. 

Steuerschätzung: Regionalisierung für Niedersachsen 

Der Niedersächsische Finanzminister hat die Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung für Niedersachsen am 16. Mai 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach seiner Auskunft geht die aktuelle Steuerschätzung von begrenzten, inflationsbedingten Mehreinnahmen für das Land Niedersachsen aus. Diesen stünden aber die ebenfalls durch die Inflation immens gestiegenen Ausgaben für Personal-, Zins- und Sachausgaben gegenüber. Für das Land werden im laufenden Jahr Mehreinnahmen von 221 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Haushalt erwartet, für 2024 wird gegenüber der fortgeschriebenen Mittelfristigen Finanzplanung mit einem Plus von 383 Millionen Euro gerechnet. 

Nach Abzug der an die Kommunen zu leistenden Finanzausgleichszahlungen ergeben sich insgesamt folgende Erwartungen gegenüber der aktualisierten Planung des Landes: 

Die Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes ist der nachfolgenden Grafik des Niedersächsischen Finanzministeriums (MF) aus dessen Präsentation zur Pressemitteilung zu entnehmen: 

Zur Bewertung der Zahlen führt das MF in seiner Presseerklärung wörtlich aus: „Die auf Niedersachsen entfallenden Mindereinnahmen wurden bereits mit der letzten Steuerschätzung antizipiert und entsprechend berücksichtigt. Ohne diese vorsorgliche Maßnahme würden die aktuellen Schätzergebnisse insgesamt deutlich unter denen vom Oktober 2022 liegen.“ 

Für den kommunalen Finanzausgleich prognostiziert das MF folgende Veränderungen. 

Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 

Auf Einladung von Landrat Heiko Kärger fand die 311. Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages (DLT) am 16./17. Mai 2023 im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte statt. Breiten Raum nahm die aktuelle Situation der Flüchtlingszuwanderung ein. Im Nachgang des Treffens des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bewertete das Präsidium die Ergebnisse als äußerst enttäuschend. Es forderte unverzüglich ein klar strukturiertes Konzept. Die Zuwanderung geflüchteter Menschen müsse besser gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden. Beides sei nach den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels derzeit nicht zu erwarten. 

Den zweiten inhaltlichen Schwerpunkt der Sitzung bildete die Gesundheitspolitik. Das Präsidium des DLT forderte eine Krankenhausstrukturreform, die die berechtigten Belange des ländlichen Raums ausreichend berücksichtigt. Die bisher bekannt gewordenen Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums würden hingegen eher als Gefährdung einer flächendeckenden stationären Versorgung wahrgenommen. Zur Sicherung der Liquidität der überwiegend in schwieriger Situation befindlichen Krankenhäuser verlangte das Präsidium eine zeitnahe Auszahlung der vom Bund in Aussicht gestellten sog. Soforthilfe. Im Hinblick auf die perspektivische Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) forderte das DLT-Präsidium die Länder auf, die Zusage einzulösen, die erheblichen Sach- und Personalkosten für die Aufstockung des ÖGD über das Jahr 2026 hinaus zu gewährleisten. 

Mit großer Skepsis betrachtet das DLT-Präsidium weiterhin die beabsichtigte Kindergrundsicherung. Durch das federführende Bundesministerium werde die bestehende vielfältige Unterstützung für die Kinder weitgehend ausgeblendet. Sollte das Vorhaben weiterverfolgt werden, forderte das Präsidium eine für die Familien einfach zu handhabende Ausgestaltung. Dies sei nach dem Konzept des Bundesfamilienministeriums nicht gewährleistet. 

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes 

Im März hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz den Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes vorgelegt. Dazu hat der Deutsche Landkreistag gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme abgegeben. In der Stellungnahme wird die Zielrichtung des Entwurfs im Grundsatz begrüßt. Zugleich wird jedoch nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die kommunale Selbstverwaltung durch gesetzgeberische Maßnahmen nicht ausgehebelt werden darf. Insbesondere werden verfassungsrechtliche Bedenken angebracht sowie die Finanzierung sowohl der Planung als auch der Umsetzung angemahnt. 

Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes 

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Fraktionsentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) zur Stellungnahme übersandt; er enthält ausschließlich die kommunal relevanten Regelungen. Nach Einschätzung der NLT-Geschäftsstelle ist der Zeitpunkt der geplanten Novelle zur Änderung des NKlimaG aufgrund des derzeit in Änderung befindlichen EU- und Bundesrechts nicht sinnvoll. Dies wird auch durch zahlreiche Hinweise und Anmerkungen des MU zu den Einzelregelungen deutlich. Das Land sollte vielmehr die grundsätzlichen Weichenstellungen beispielsweise bei der Änderung des Energieeffizienzgesetzes und des Klimafolgenanpassungsgesetzes zunächst abwarten, um dann passgenaue Regelungen auf Landesebene aufzusetzen. 

Die wesentlichen Änderungen des vorgelegten Artikels betreffen den Vierten Abschnitt des NKlimaG (Klimaaufgaben der Kommunen). Zu diesem Abschnitt sind zahlreiche Änderungsbegehren vorgesehen. Aus Sicht der NLT-Geschäftsstelle bedürfen insbesondere umfangreiche zusätzliche Berichtspflichten, Neuregelungen der bestehenden Konnexitätsregelungen, die Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Klimaschutzbeauftragter und eine im Gesetzentwurf angelegte allgemeine Auffangzuständigkeit der Kreisebene für den Klimaschutz kritischer Betrachtung. Das NLT-Präsidium wird sich im Rahmen seiner Sitzung am 24. Mai 2023 in Brüssel mit der Formulierungshilfe befassen. 

Änderung der Niedersächsischen Bauordnung 

Der NLT hat im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung umfangreich im Landtag Stellung genommen. Mit der Änderung beabsichtigt die Regierungskoalition Veranstaltungen in dafür eigentlich nicht vorgesehenen Gebäuden zu erleichtern und Abstandspflichten für Solaranlagen sowie Wärmepumpen im Innenbereich zu verringern. Zudem soll die sog. Modernisierungsklausel in der Niedersächsischen Bauordnung gestrichen werden. Mit dieser Klausel war es bisher möglich, von einem Bauherrn zu verlangen, dass er, wenn er gerade am Gebäude etwas umbaut, das aktuelle Baurecht auch über das konkrete Umbauvorhaben hinaus einhalten soll, sofern das nicht wesentlich die Kosten erhöht. 

Deutlich kritisiert hat der NLT die Art der Einbringung in den Landtag. Obwohl das Bauministerium den Gesetzestext geschrieben hat, wurde der Entwurf von den regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unmittelbar in den Landtag ein gebracht. Damit hat man der kommunalen Hand eine Anhörungsmöglichkeit abgeschnitten. Zudem waren insgesamt nur vier Wochen Zeit, zu den beabsichtigten Änderungen eine Verbandsauffassung zu bilden. Das ist für solch ein weittragendes Gesetz zu wenig. 

Inhaltlich hat der NLT die Abstandsverringerungen für Solaranlagen grundsätzlich begrüßt, dabei aber auf Probleme hingewiesen – wie etwa die mögliche Verschattung sensibler Gebäude etc. Hinsichtlich der Wärmepumpen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass diese häufig in Grenznähe wegen der Lärmentwicklung zu Nachbarschaftsstreitigkeiten führen. Abgelehnt hat der NLT die Streichung der Modernisierungsklausel. Diese wird in der Praxis gerade bei Altenheimen und dergleichen angewandt, um die Sicherheit der Bewohner zu erhöhen. Diese Möglichkeit aus dem bauaufsichtlichen Instrumentenkasten zu streichen wäre falsch. Würde die Landesregierung derzeit eine Anwendung nicht wollen, könnte sie das bei dieser Ermessensnorm per Erlass unkompliziert und schnell anordnen.

Niedersachsen gerät bei Digitalisierung weiter ins Hintertreffen 

Das Land Niedersachsen gerät bei der Umsetzung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung immer weiter ins Hintertreffen. Das hat der Digitalisierungsausschuss des NLT in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 kritisiert. Nach Verstreichen der Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes Ende 2022 lässt der Gestaltungswille des Landes weiter nach, so die Einschätzung der Digitalisierungsexperten aus den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover. 

Sie sehen sich in ihrer Haltung durch die Beratende Äußerung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH) bestätigt, welche vergangene Woche dem Landtag vorgestellt wurde. „Der Landesrechnungshof teilt unsere vielfach geäußerte Kritik, dass die Kommunen besser eingebunden und unterstützt werden müssen. Das ist ein wichtiges Signal“, wird NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer in einer Pressemitteilung zitiert. “Wir hoffen nun, dass die neue Innenministerin diesen Impuls aufnimmt. Es ist allerhöchste Zeit, dass Niedersachsen hier wieder zu den anderen Bundesländern aufschließt. Wir stehen für ein gemeinsames Vorgehen parat“, so Meyer weiter. 

Aus Sicht der Ausschussmitglieder müssen vor allem die – von Bund und Ländern mit Millionenaufwand entwickelten – Online-Dienste für die Kommunen auch nutzbar gemacht werden, damit ein Digitalisierungsschub entstehen kann. „Das Land befindet sich in einer Erprobungsphase, wir brauchen aber finanzielle und zeitliche Planbarkeit. Der bereits heute bestehende Bedarf für eine digitale Verwaltung scheint nicht erkannt zu werden. Auch die vielerorts bereits erzielten Fortschritte auf kommunaler Ebene werden nicht angemessen berücksichtigt“, machte Meyer deutlich. 

Entwürfe der Richtlinien Billigkeit II und Qualität in Kitas II 

Mit dem zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) ist das „Gute-Kita-Gesetz“ um zwei Jahre bis Ende 2024 verlängert worden. Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) beabsichtigt daher, die bewährten Förderprogramme „Billigkeit“ und „Qualität in Kitas“ fortzusetzen und hat dazu die Richtlinienentwürfe im Wege der Verbandsbeteiligung übersandt. 

Mit der „Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung zur Erhöhung der Jahreswochenstundenpauschalen (RL Billigkeit II)“ wird die bereits in den Kindergartenjahren 2019/2020 bis 2022/2023 gewährte Billigkeitsleistung (Erhöhung der Jahreswochenstundenpauschalen) befristet für zwei weitere Kindergartenjahre fortgesetzt. Für die Finanzierung dieses Förderprogramms sind – vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2024 – Haushaltsmittel in Höhe von rund 144 Millionen Euro vorgesehen. Eine Veröffentlichung der Richtlinie soll bis zum 1. August 2023, dem Beginn des neuen Kindergartenjahres, erfolgen. Damit kommt das MK der Zusicherung nach, die Erhöhung des Dynamisierungsfaktors bei einer Verlängerung der Kita-Bundesmittel für diesen Zeitraum fortzuschreiben. 

Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten und zur Bindung von Fach- und Leitungskräften durch Entlastung und Qualifizierung“ (RL Qualität in Kitas II) hat einen Förderzeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2025. Sie ermöglicht nach Auslaufen der aktuellen Richtlinie (über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten und zur Gewinnung von Fachkräften – RL Qualität in Kitas) die Förderung von sogenannten Zusatzkräften Betreuung und Zusatzkräften Leitung. Auch die Förderung von Einführungskursen für nicht pädagogisch qualifizierte Zusatzkräfte Betreuung und von Qualifizierungsmaßnahmen für Leitungskräfte und pädagogische Fachkräfte ist möglich. 

Die bisherigen Fördertatbestände für die Zusatzkräfte in Ausbildung und den Trägerzuschuss sind mit Wirkung ab 1. August 2023 in das Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG, § 30) überführt worden und daher nicht mehr Bestandteil der neuen Förderrichtlinie. Für die Finanzierung dieses Förderprogramms sind Bundesmittel aus der Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetz sowie Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 183 Millionen Euro vorgesehen. Auch diese Richtlinie soll bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2023 veröffentlicht sein. 

Zuwendungen zur Verbesserung der Sprachbildung und Sprachförderung 

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) beabsichtigt die Durchführung eines neuen Förderprogramms, mit dem die Sprachförderung des am 30. Juni 2023 endenden Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in einem Förderzeitraum vom 1. Juli 2023 bis 31. Juli 2025 fortgesetzt werden soll. Für die Finanzierung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Sprachbildung und Sprachförderung“ (RL Sprach-Kitas) sind sowohl Bundesmittel aus der Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Kita-Qualitätsgesetz) als auch Landesmittel in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro vorgesehen. Über die Richtlinie wird die Weiterfinanzierung derjenigen Stellen (Funktionskräfte Sprachbildung und Verbund-Fachberatungen) ermöglicht, für die bis zum 30. Juni 2023 eine Förderung nach dem Bundesprogramm bewilligt wurde. Damit soll die Sprachförderung in den Tageseinrichtungen für Kinder weiter unterstützt werden. 

Eine Veröffentlichung der Richtlinie ist bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2023 mit einem rückwirkenden Inkrafttreten zum 1. Juli 2023 beabsichtigt, um den Rückzug des Bundes nach dem 30. Juni 2023 nahtlos auffangen zu können. Insofern ist der Zeitplan für das Richtlinienverfahren eng gefasst und das MK hat die Anhörungsfrist verkürzt. 

Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV: Dritter Förderaufruf 

Für die Förderung von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am 11. Mai 2023 einen dritten Wettbewerbsaufruf veröffentlicht. Auch der dritte Förderaufruf gilt für Modellprojekte in Ländlichen Regionen und Stadtregionen, die mit jeweils bis zu 30 Millionen Euro gefördert werden können. Für den Förderaufruf stehen 140 Millionen Euro zur Verfügung, für die Projektförderung wird eine Laufzeit bis spätestens 31. Dezember 2026 festgelegt. Projektskizzen sind bis spätestens zum 14. Juli 2023 einzureichen. Am 30. Mai 2023 findet zu dem Förderaufruf eine Online-Informationsveranstaltung statt, für den man sich bereits registrieren kann. 

Ergänzende Informationen zum dritten Förderaufruf und zum Förderverfahren hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) mit einem umfangreichen Fragen & Antworten-Katalog bereitgestellt. Er ist im Internet (in ggf. aktualisierter Form) abrufbar unter https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/OEPNV/FragenAntworten/fragenantworten_node.html. 

Zur Vorstellung des dritten Förderaufrufs lädt das BALM Interessierte zu einer virtuellen Informationsveranstaltung am 30. Mai 2023 zwischen 10:00 und 12:00 Uhr ein. Für diese Veranstaltung ist bereits ein Registrierungslink hinterlegt. Die Anmeldung ist möglich unter https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Foerderprogramme/Oepnv/OEPNV-Modellprojekte_dritter-Foerderaufruf_230511.html. Die Einwahldaten zur Veranstaltung werden nach der Anmeldung automatisiert versendet. 

8. Nationaler Radverkehrskongress 

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und das Land Hessen laden zum 8. Nationalen Radverkehrskongress am 20./21. Juni 2023 nach Frankfurt/Main ein. Der Kongress mit zahlreichen begleitenden Fachforen und Side-Events sowie Exkursionen wird mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände ausgerichtet, im zeitlichen und räumlichen Umfeld der Fahrradleitmesse Eurobike. In diesem Rahmen findet auch wieder die festliche Verleihung des Deutschen Fahrradpreises statt. 

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund richten am 21. Juni 2023 ein gemeinsames Side-Event zu Herausforderungen und Lösungsansätzen für die Förderung des Radverkehrs in der Fläche aus. Einzelheiten sind auch im Internet abrufbar unter: https://www.nationaler-radverkehrskongress.de/programm/programm/. 

Anmeldungen sind ab sofort möglich unter: https://www.nationaler-radverkehrskongress.de/registrierung/anmeldung/.  

Drei geänderte Gesetze: 500 zusätzliche Stellen in niedersächsischen Kommunen 

Mit 500 neuen Stellen und 50 Millionen Euro schlagen Gesetzesänderungen des Bundes bei den niedersächsischen Kommunen zu Buche. Zusätzlichen Aufgaben und Leistungen durch Wohngeldreform, geändertes Kinder- und Jugendhilferecht und neues Betreuungsrecht werden von den Kommunen umgesetzt, ohne dass sie bisher die notwendigen Mittel dafür bekommen. Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens fordert von der Landesregierung einen Ausgleich für die Belastungen. 

In einem Schreiben an die zuständigen Ministerien bieten Niedersächsischer Landkreistag, Niedersächsischer Städtetag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund Gespräche an. „Angesichts der Dimension der Belastungen ist eine schnelle Lösung zwingend. Wir erwarten Gespräche noch vor der Haushaltsklausur für den Landeshaushalt 2024 – spätestens. Landkreise, Städte und Gemeinden tragen jetzt schon die zusätzlichen Lasten“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning federführend für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. „Allein die Landkreise und die Region Hannover waren gezwungen, 230 weitere Stellen zur Umsetzung der staatlichen Vorgaben zu schaffen. Die Belastung ist da und durch eine Abfrage bei unseren Mitgliedern belegt. Die 500 zusätzlichen Stellen und Leistungen sind nur das, was uns gemeldet wurde. Tatsächlich liegt die Belastung sicherlich höher“, erklärt Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. „Wir fordern Selbstverständliches und Überfälliges. Das Land ist verfassungsrechtlich für die Finanzierung verantwortlich. Es hat zudem die Gesetzesänderungen im Bundesrat mit beschlossen. Wer bestellt, bezahlt. Das sollte klar sein“, ergänzt Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. 

Die Umfrage der kommunalen Spitzenverbände bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden hat ergeben, dass im Jahr 2023 allein 316 zusätzliche Stellen aufgrund der Folgen der Wohngeldreform („Wohngeld-Plus“) geschaffen wurden, 109 sind es im Bereich der Jugendämter, 72 in den Betreuungsbehörden. Das summiert sich zu Personalkosten von rund 43 Millionen Euro – da ist der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst noch nicht berücksichtigt. Hinzu kommen Sachleistungen im Bereich der Jugendhilfe aufgrund von rund 7,6 Millionen Euro. 

Nicht alle Stellen werden in diesem Jahr besetzt werden können, aber spätestens ab kommenden Jahr trifft die Kommunen die volle Wucht der Belastung. Der Druck für eine Verständigung ist entsprechend groß.  

Umweltminister und Landkreise erzielen Kompromiss für Ausweisung von Flächen für Windenergie 

Die Landesregierung und die niedersächsischen Landkreise haben sich auf ein wichtiges Detail bei der Umsetzung des Ausbaus der Windenergie in Niedersachsen verständigt: Kein Landkreis soll mehr als vier Prozent seiner Kreisfläche für Windenergiestandorte ausweisen müssen. Darauf einigten sich Umweltminister Christian Meyer und die Vertreter der niedersächsischen Landkreise während einer Sitzung des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landkreistages am 2. Mai 2023. 

„Wir halten fest an dem Ziel, bis Ende 2026 2,2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zur Verfügung zu stellen. Unser Entwurf für ein Windenergie-an-Land-Gesetz soll noch diesen Monat ins Landeskabinett, anschließend beginnt die förmliche Anhörung der Landkreise als verantwortliche Träger der Regionalplanung, bevor das Gesetz dem Landtag zugeleitet wird“, so der Minister. Um noch mehr Akzeptanz auch in den Landkreisen zu haben, die nach der Potenzialstudie besonders viele Flächen ausweisen müssen, sei eine Kappungsgrenze von vier Prozent der Kreisfläche geplant. Im Gegenzug müssten dann alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte ein wenig mehr Flächen zur Verfügung stellen. „Ich freue mich sehr über die Solidarität der Landkreise untereinander und den gemeinsamen Willen, möglichst schnell viele Flächen und Genehmigungen für den Ausbau der Windenergie voranzubringen“, so Meyer. Das Land wird die Ausweisung im Rahmen der Task Force Energiewende tatkräftig unterstützen. 

Der Umweltminister greift damit eine Anregung des Präsidiums des NLT auf, das sich für die Prüfung eines „Dämpfers“ für die besonders belasteten Landkreise ausgesprochen hatte, die nach den bisherigen Überlegungen teilweise bis zu 4,9 Prozent der Flächen ausweisen müssten. „Die angedachte Umverteilung entlastet insbesondere einige Landkreise im Nordosten des Landes. Sie stellt ein großes Maß an kommunaler Solidarität untereinander dar. Das Aufgreifen der Anregung durch den Umweltminister werten wir als positives Signal, um auch im weiteren Verfahren die Energiewende so weit wie möglich im Konsens aller Beteiligten zu realisieren,“ ergänzte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. 

Landrat Groote neuer Vorsitzender des NLT-Umweltausschusses 

Der Leeraner Landrat Matthias Groote, SPD, ist neuer Vorsitzender des NLT-Umweltausschusses. Er folgt in diesem Amt den in den Ruhestand getretenen früheren Cuxhavener Landrat Kai-Uwe Bielefeld. Groote gehörte von 2005 bis 2016 dem Europäischen Parlament an und hatte dort ebenfalls zeitweise den Vorsitz des Umweltausschusses inne. Seit 2016 ist er Landrat des Landkreises Leer. Im Jahr 2021 wurde er mit großer Mehrheit in diesem Amt bestätigt. 

Neue stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover ist die parteilose Dagmar Schultz, seit November 2021 Landrätin des Landkreises Lüchow-Dannenberg. 

Inhaltlich beschäftigte sich der Ausschuss des kommunalen Spitzenverbandes im Schwerpunkt mit dem weiteren Ausbau der Windenergie. Zum Klimaschutz standen aktuelle Vorhaben auf EU-, Bundes- und Landesebene auf der Tagesordnung. Breiten Raum nahm auch der rechtliche Rahmen und die Umsetzung des Ausbaus der Solarenergie ein. Die erweiterte Herstellerverantwortung im Abfallrecht, der Entwürfe der EU-Verordnung zu Verpackungsabfällen und die EU-Richtlinie zu einem „Recht auf Reparatur“ komplettierten die Tagesordnung. Anschließend erfolgte ein intensiver Meinungsaustausch mit Umweltminister Christian Meyer, in dessen Mittelpunkt ebenfalls der Ausbau der Windenergie und der Klimaschutz stand.  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Personalvertretungsgesetzes und des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes zu Videositzungen 

Die Regierungsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (LT-Drs. 19/1241) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf umfasst zum einen eine Anpassung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) dahingehend, dass u.a. die Möglichkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren, aber auch die Möglichkeit zur Durchführung von Sitzungen der Personalvertretungen als Telefon- oder Videokonferenz unabhängig vom Vorliegen einer epidemischen Lade von nationaler Tragweite geschaffen werden. 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) soll in Bezug auf Hybridsitzungen kommunaler Gremien eine rückwirkende Klarstellung dahingehend erhalten, dass die Vertretung im Rahmen der Hauptsatzung die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten ermächtigen kann, im Benehmen mit der oder dem Ratsvorsitzenden in der Ladung anzuordnen, den Abgeordneten die Teilnahme durch Zuschaltung per Videokonferenz zu ermöglichen. Alternativ sieht der Gesetzentwurf vor, dass auch die oder der Vorsitzende der Vertretung von der Vertretung ermächtigt werden kann, nach Herstellung des Benehmens mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten von ihr oder ihm zu verlangen, die Möglichkeit der Teilnahme der Abgeordneten durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik in der Ladung anzuordnen. 

Die beabsichtigte Klarstellung in § 64 NKomVG begrüßt der NLT, da wir die Ausräumung der durch eine Aussage im Schrifttum hervorgerufenen Unsicherheiten für wichtig erachten. Wir würden aber darauf hinweisen wollen, dass die Regelung, durch die von uns nicht für notwendig erachtete neue Variante in § 64 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 NKomVG n.F., unnötig verkompliziert wird. Nach dem Beratungsergebnis unseres Verfassungs- und Europaausschusses würden wir die entsprechende Muster-Hauptsatzungsregelung daher auf die Nr.1 konzentrieren wollen. Die Herausgabe eines entsprechenden Satzungsmusters und einer ergänzenden Arbeitshilfe wird erfolgen, sobald das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens absehbar ist.  

Wirtschaftliche Betätigung und Bürgerenergiegesellschaften 

In der Praxis sind Fragen hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Verhältnis zu den sog. Bürgerenergiegesellschaften (vgl. § 3 Nr. 15 des Erneuerbarer Energiegesetzes – EEG) aufgetreten, weil § 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG einen angemessenen Einfluss der Kommune fordert. Hierzu fanden zwischen dem Innenministerium und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens Gespräche statt. Im Nachgang hat das Innenministerium seine Auffassung mitgeteilt und verdeutlicht, dass die die Fragestellung hinsichtlich § 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG insbesondere im Lichte des aktuellen Bundesrechts betrachtet und bewertet werden muss. 

Das Innenministerium kommt zu dem Ergebnis, dass der kommunale Einfluss im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG demnach also nicht über das in § 3 Nr. 15 EEG geregelte hinausgehen kann. Gleichzeitig wird eine kommunale Beteiligung aber auch unter diesen Prämissen eben nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr ausdrücklich unter Buchstabe § 3 Nr. 15 c) EEG c genannt. Diesbezügliche kommunaler Beteiligungen und entsprechende Anzeigen nach § 152 NKomVG sind somit unter diesen Prämissen zu prüfen. Eine kommunale Beteiligung an einer Bürgerenergiegenossenschaft ist danach unter Beachtung des GenG auch mit mehreren Anteilen möglich. Soweit ein Aufsichtsrat gebildet wird, ist aus Sicht des Innenministeriums der Kommune mindestens ein Sitz einzuräumen. Augenmerk sollte auch auf die sog. Nachschusspflicht nach § 105 des Genossenschaftsgesetzes GenG gelegt werden. Diese kann nach dem dortigen Absatz 1 per Satzung auch ausgeschlossen werden. Das sollte im Einzelfall unter Berücksichtigung des finanziellen Engagements der Kommune geprüft werden. Bezogen auf Samtgemeinden sind die Regelungen des § 98 Absatz 1 NKomVG maßgeblich, so dass die Beteiligung einer Samtgemeinde an einer Bürgerenergiegenossenschaft ohne Aufgabenübertragung durch die Mitgliedsgemeinden nach dem dortigen Satz 2 nicht möglich ist. 

Nachtragshaushalt und Haushaltsbegleitgesetz 2023 des Landes beschlossen 

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2023 den Nachtragshaushalt und das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz für 2023 beschlossen. Im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt (LT-Drs. 19/1284), in dem insbesondere Änderungen im Bereich des Kindertagesstättengesetzes sowie verschiedene Sondervermögen unter anderem zur Förderung des Strukturwandels im Krankenhauswesen in Niedersachsen vorgesehen waren. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hatte ergänzend schriftlich sowohl zu den Änderungsvorschlägen der Mehrheitsfraktionen als auch zu dem beabsichtigten Sondervermögen Stellung genommen. 

Im Ergebnis hat der Niedersächsische Landtag das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (LT-Drs. 19/1255) beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der Landesregierung wurden die Einnahmen und Ausgaben um rund 12 Millionen Euro erhöht. Das Finanzministerium hat in einer Pressemitteilung ergänzend darauf hingewiesen, dass 68 Mio. Euro in die Fortsetzung der Richtlinie Qualität in Kitas und die Dynamisierung der Jahreswochenstundenpauschale fließen. Dies entspricht den Verabredungen in der vorherigen Legislaturperiode. 

Auch das Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz des Haushaltsjahres 2023 wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung (LT-Drs. 18/1256) beschlossen. Aus kommunaler Sicht ist hierbei nochmal die Änderung des Aufnahmegesetzes mit der Sonderzahlung im Jahr 2023 in Höhe von 50 Millionen Euro in dessen § 4b (im Ergebnis für sogenannte Vorhaltekosten) sowie die Verlängerung der Ausnahmeregelung für die sogenannten „Randzeiten“ in Kindertagesstätten bis zum Jahre 2025 im Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz hinzuweisen. Gleiches gilt für die Fortführung der Finanzierung der ungedeckten Leistungsausgaben bei den Kosten der Unterkunft für die Geflüchteten in der Ukraine im SGB II in Art. 4. Einzelheiten des Gesetzgebungsverfahrens können dem schriftlichen Bericht in LT-Drs. 19/1289 hierzu entnommen werden.  

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Streichung der Übergangsregelung für Rettungsassistenten 

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes eingebracht (LT-Drs. 19/1225). Einziger Regelungsinhalt ist eine Änderung von § 10 Abs. 2 Satz 4 NRettDG, wonach die Übergangsregelung zur Besetzung der ersten Person im Rettungswagen dauerhaft entfristet wird, sodass künftig unbefristet und nicht mehr nur bis zum 31. Dezember 2023 auch Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten als erste Person Rettungswagen besetzen könnten. Begründet wird dies mit dem zunehmenden Fachkräftemangel im Rettungsdienst. 

Da die entsprechende Übergangsvorschrift bereits einmal verlängert wurde, kann die NLTGeschäftsstelle durchaus nachvollziehen, dass möglicherweise vor Ort Bedarf nach einer weiteren Verlängerung bzw. längerfristiger Flexibilität besteht. Diesbezügliche Signale der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes haben uns jedoch bisher nicht erreicht. Würde die Regelung wie nun mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagen umgesetzt, würde aber grundsätzlich das Niveau für die Besetzung des Rettungswagens für die erste Person wieder auf das Niveau einer Rettungsassistentin oder eines Rettungsassistenten festgeschrieben. Dies hält die Geschäftsstelle in einer ersten Einschätzung für ein falsches Signal, zumal für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten ohne Ergänzungsprüfung oder mit dauerhaft nicht bestandener Prüfung weiterhin andere Verwendungsmöglichkeiten im Einsatzdienst bestehen. Zudem steht zu befürchten, dass die Niveauabsenkung von den Kostenträgern als Argument genutzt wird und das Berufsbild des Notfallsanitäters in Frage stellt. 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat dem DLT den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes übermittelt. Die vorgesehene Änderung beinhaltet im Wesentlichen Regelungen zu folgenden Bereichen: 

• Zur Durchführung der EU-Düngeprodukteverordnung sind nationale Durchführungsvorschriften erforderlich. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) soll die Aufgabe der notifizierenden Behörde übernehmen und künftig Konformitätsbewertungsstellen notifizieren und überwachen. Daneben wird die Möglichkeit vorgesehen, dass Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMEL im Rahmen der Konformitätsbewertung mitwirken.
• Zudem werden Bußgeldvorschriften zur Ahndung von Verstößen gegen Vorgaben der EU-Düngeprodukteverordnung aufgenommen.
• Des Weiteren werden Rechtsgrundlagen angepasst, um die steigenden Anforderungen bei der Qualitätssicherung und der Marktüberwachung im Anwendungsbereich des Düngemittelrechts erfüllen zu können.
• Die Einrichtung eines Wirkungsmonitorings zur Düngeverordnung (DüV) wurde der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Nitratrichtlinie zugesagt. Hierfür ist die notwendige Datengrundlage zu schaffen. Die Umsetzung des Wirkungsmonitorings soll künftig in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden.
• Um die StoffBilV auf Basis der Vorschläge des Evaluierungsberichtes (BT-Drs. 20/411) anpassen zu können, ist zuvor eine Anpassung der Gesetzesgrundlage in § 11a des Düngegesetzes notwendig. Dies betrifft Regelungen zur Ausgestaltung der Stoffstrombilanzierung hinsichtlich des Geltungsbereichs, Regelungen für Biogasanlagen sowie Sanktionen.  

Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz 

Die Bundesregierung hat einen Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz veröffentlicht. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Technik zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 bereits ausgereift und erprobt ist, der rechtliche Rahmen aber noch nicht passt. Dieser soll durch eine Carbon-ManagementStrategie verbessert werden. 

Kommission schlägt Reform der Vorgaben zur wirtschaftspolitischen Steuerung vor 

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU vorgelegt. Künftig soll hoch verschuldeten Mitgliedstaaten (mehr als 3 Prozent bzw. 60 Prozent des BIP für Defizit und Schuldenstand) mehr Zeit eingeräumt werden, um ihren Schuldenstand zu reduzieren. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre mittelfristig geplanten strukturellen finanzpolitischen Maßnahmen in mehrjährigen Plänen (mindestens vier Jahre) darlegen. Für die hochverschuldeten Staaten wird die Kommission Maßnahmen vorschlagen, durch die der Schuldenstand innerhalb von vier bzw. sieben Jahren auf einen plausibel rückläufigen Pfad gebracht wird. Auf Druck der Bundesregierung sollen zusätzliche Schutzmaßnahmen für jene Staaten eingeführt werden, die die oben genannten Schwellenwerte überschreiten. Die Vorschläge müssen sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat angenommen werden. 

Die vorgelegten Vorschläge sind nach derzeitiger Einschätzung des DLT primär vorteilhaft für stark verschuldete Mitgliedstaaten, da ihnen mehr Flexibilität (und auch mehr Zeit) für den Abbau von Schulden eingeräumt wird. Trotz einiger Zugeständnisse ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das Bundesfinanzministerium den Vorschlägen zustimmen wird. Bundesfinanzminister Lindner hat bereits geäußert, dass die vorgelegten Vorgaben noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung entsprechen. Kritisiert wurde insbesondere der lange Anpassungszeitraum von vier bzw. sieben Jahren. Auch aus dem Europäischen Parlament kommt deutliche Kritik. Einige Abgeordnete lehnen die Vorschläge ab, weil sie zu einer Verwässerung der Schuldenregeln führen. Andere sehen dagegen zu wenig Spielraum für Investitionen. Der Kommission ist es scheinbar gelungen, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem niemand wirklich zufrieden ist. 

Änderung der Musterbauordnung 

Die Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz hat einen Entwurf zur Änderung der Musterbauordnung (MBO) vorgelegt. Die geplanten Änderungen der MBO betreffen die Erleichterung des Bauens im Bestand, den Mobilfunkausbau sowie Anpassungen im Bereich der fliegenden Bauten.  

Durchführung von Integrations- und Berufssprachkursen 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Deutschen Landkreistag über Neuerungen und Änderungen zum 1. Mai 2023 hinsichtlich der Durchführung der Integrations- und Berufssprachkurse informiert. Anpassungen ergeben sich insbesondere im Hinblick die Einführung des „49-Euro-Tickets“ sowie – bezüglich der Integrationskurse (IK) – aus dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung. 

In Niedersachsen befasst sich auf Landesebene laufend der „Arbeitskreis Sprache“ mit den zentralen Fragen der Sprachkursversorgung sowohl des BAMF als auch der Landessprachkurse und weiterer Angebote. Im Rahmen der letzten Sitzung vom 21. April 2023 wurden dabei unter anderem folgende zentrale Kritikpunkte festgehalten: Das Sozialministerium, NLT und Regionaldirektion der BA kritisierten, dass die IK-Versorgung in Niedersachsen weiter deutlich unterdurchschnittlich sei. Das BAMF verwies auf die massive Ausweitung der IK-Versorgung im letzten Jahr. Ein Erklärungsansatz für die Unterversorgung liege bei den fehlenden Lehrkräften. Engpässe bestünden dabei vornehmlich in ländlichen Regionen. In städtisch geprägten Regionen gebe es deutlich bessere/überdurchschnittliche Versorgung mit IK. Durch das ab Mai geltende 49 Euro-Ticket erhofft sich das BAMF eine Verbesserung bezüglich der Erreichbarkeit der IK und damit auch der Versorgung in ländlichen Regionen. Vor diesem Hintergrund sehe das BAMF die angeführten Unterversorgungsquoten nicht als hilf-reich/aussagekräftig an. 

Nachhaltigkeit: Kommunalkongress am 5./6. Juni 2023 in Potsdam 

Am 5./6. Juni 2023 veranstalten die Bertelsmann Stiftung und die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages, des Deutsche Städtetages und des Deutschen Städte und Gemeindebundes einen Kommunalkongress zum Thema „Nachhaltigkeit aktiv gestalten – die Kommunen gehen voran!“. 

Im Mittelpunkt des Kongresses steht die Rolle der Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Da das Jahr 2023 die Halbzeit zwischen der Verabschiedung der Agenda 2030 im Jahr 2015 und dem Zieljahr 2030 markiert, soll eine Zwischenbilanz zur Umsetzung gezogen werden. Ziel des Kommunalkongresses ist es, nachhaltige und entwicklungspolitische Aktivitäten miteinander zu vernetzen, zu verstetigen und die Verbreitung guter Beispiele und Lösungen im Rahmen von Podiumsdiskussionen, Inputs und Workshops voranzutreiben. 

Die Teilnahme am Kongress ist kostenfrei und Reisekosten können unter bestimmten Voraussetzungen erstattet werden. Eine Anmeldung ist möglich bis zum 15. Mai 2023 über folgenden Link: https://skew.engagement-global.de/veranstaltung-detail/kommunalkongress-nachhaltigkeit-aktiv-gestalten-die-kommunen-gehen-voran.html“.

Kostenerstattung bei Aufgaben der unteren Veterinärbehörden stark defizitär 

Der ordentliche Aufwand für die Aufgaben der unteren Veterinärbehörden betrug im Haushaltsjahr 2021 bei den 37 Mitgliedern (inklusive Stadt Osnabrück) des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) rund 109 Millionen Euro. Das hat eine aktuelle Erhebung der NLTGeschäftsstelle ergeben. Der Aufwand wurde zu knapp 53 Millionen Euro aus ordentlichen Erträgen – größtenteils Gebühren – gedeckt. Insgesamt belief sich das Defizit somit auf rund 57 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis. Die rechnerisch in den Zuweisungen für Aufgaben des übertragenden Wirkungskreises enthaltenen Beträge für die unteren Veterinärbehörden (vgl. § 12 des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes) lagen bei rund 20,4 Millionen Euro. Im Ergebnis verblieb somit allein bei den Landkreisen und der Region Hannover ein Defizit von mehr als 36 Millionen Euro für diese Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, die aus den Kommunalhaushalten finanziert werden musste. 

Damit ist das Defizit innerhalb der drei letzten Jahre um mehr als 50 Prozent angestiegen. Der NLT hat die Daten zur Untermauerung der Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Finanzierung der Aufgaben der unteren Veterinärbehörden durch das Land an die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte übersandt.  

Zweiter Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 

Am 19. April 2023 fand vor dem Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages die Anhörung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz und das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz statt (LT-Drs. 19/775 Neu und 19881). Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat hierzu vorgetragen. 

Aus kommunaler Sicht ist von großer Bedeutung, dass mit diesen Gesetzesentwürfen der zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden gefundene Kompromiss zur Flüchtlingsfinanzierung in 2023 – in einem ersten Schritt – umgesetzt werden soll. Als besonders schwierig hat sich in den Verhandlungen erwiesen, dass der Bund trotz offensichtlich längerer Bleibeperspektive der Vertriebenen aus der Ukraine und gleichzeitig wieder stark steigender Flüchtlingszahlen seine Mittel zur Flüchtlingsfinanzierung im laufenden Jahr deutlich gesenkt hat. Wenn die Bundesinnenministerin darauf verweist, dass Menschlichkeit keine Grenzen kenne, muss der Bund für entsprechende Entscheidungen wenigstens die Finanzierung bereitstellen. Die Organisation der Unterbringung stellt die Kommunen darüber hinaus vor erhebliche Herausforderungen; dann muss wenigstens die Finanzierung gesichert sein. 

Die bisher vom Bund gewährten Mittel lassen hingegen keinen Spielraum zur Refinanzierung der vor Ort erbrachten Aufwendungen für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen, die soziale Begleitung und weitere Maßnahmen der Integration, die mit zunehmender Aufenthaltsdauer von immer größerer Bedeutung werden. Dies ist nicht akzeptabel. Hier wissen wir das Land an unserer Seite und erwarten, dass sich der Bund in den nächsten Wochen bei den weiteren Finanzverhandlungen deutlich bewegt. 

Ferner wurde auf fehlende hinreichende Ressourcen zur Finanzierung des Bevölkerungsschutzes, die ausstehende Übernahme der Betriebskosten der Kommunen für die Inanspruchnahme von „Einer-für-Alle“ Diensten im Zuge des Onlinezugangsgesetzes, die Finanzierungsnotwendigkeiten für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sowie die (im vorstehenden Beitrag ausgeführten) Defizite der Landkreisebene im Veterinärwesen hingewiesen. 

Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsbegleitgesetz 

Die Koalitionsfraktionen von SPD sowie Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben am 19. April 2023 einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt 2023 eingebracht. Er sieht u.a. eine Erhöhung der Zulagen für Polizistinnen, Feuerwehrbeamte und Justizvollzugsbeamte im Landesdienst sowie die vollständige Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe vor. 

Aus kommunaler Sicht von besonderer Bedeutung ist die Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Betreuung in Kindergärten während der sogenannten Randzeiten in § 11 Abs. 7 KiTaG um zwei Jahre. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wird sich schriftlich zu dem Änderungsantrag insgesamt positionieren. 

Statistik zu aktuellen Flüchtlingszahlen 

Im ersten Quartal des Jahres 2023 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 87.777 Asylanträge gestellt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine Steigerung um rund 70 Prozent. Die Zahl der Erstanträge ist um rund 80 Prozent gestiegen und beläuft sich auf 80.978. Entschieden hat das BAMF in diesem Zeitraum über 68.119 Asylanträge. Die Schutzquote lag bei 51,1 Prozent. Die Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und die Türkei. Während die Schutzquote für die beiden zuerst genannten Länder mit 83,8 bzw. 73,7 Prozent sehr hoch ist, werden Asylanträge von Bürgern der Türkei überwiegend abgelehnt (Schutzquote 15,7 Prozent). 

Im Ausländerzentralregister (AZR) sind derzeit (Stichtag: 9. April 2023) nach Angaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) 1.061.389 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Davon haben 814.969 einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG und weitere 115.634 eine Fiktionsbescheinigung, weil über ihren Antrag nach § 24 AufenthG noch nicht entschieden wurde. 94.674 Flüchtlinge aus der Ukraine haben einen Asylantrag gestellt, von 36.112 liegt bislang weder ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels noch ein Schutzgesuch vor. 

Insgesamt lebten Ende 2022 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 3,1 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Dazu gehören neben den Schutzsuchenden aus der Ukraine u.a. 14.610 Asylberechtigte nach Art. 16a GG, 573.645 Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, 286.355 subsidiär Schutzberechtigte und 157.335 Personen, für die ein Abschiebeverbot gilt. 

Referentenentwurf eines Pflegestudiumstärkungsgesetzes 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben gemeinsam den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (Pflegestudiumstärkungsgesetz, PflStudStG). 

Mit dem Entwurf soll das Pflegestudium als duales Studium ausgestaltet und die Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung durch Integration in das bestehende Finanzierungssystem der beruflichen Pflegeausbildung sowie eine angemessene Vergütung der Studierenden in der Pflege für die gesamte Dauer des Studiums, die ebenfalls über die Ausgleichsfonds in den Ländern finanziert wird, geregelt werden. 

Mit Übergangsvorschriften soll sichergestellt werden, dass eine auf Grundlage der bisherigen Regelungen begonnene hochschulische Pflegeausbildung ohne die Notwendigkeit einer umfassenden Neuorganisation zu Ende geführt werden kann. Gleichzeitig sollen diese Studierenden für die verbleibende Studienzeit ebenfalls eine Ausbildungsvergütung erhalten können. 

Durch den Entwurf soll zudem eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte erfolgen, insbesondere durch bundesrechtliche Regelung des Umfangs und der erforderlichen Formerfordernisse der insoweit vorzulegenden Unterlagen sowie der Etablierung der Möglichkeit eines Verzichts auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs. Zur weiteren Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG soll die Möglichkeit einer partiellen Berufsausübung für die Pflegeberufe, den Hebammenberuf sowie die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe) geschaffen werden.  

Regierungsentwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes 

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) beschlossen. Die vom Deutschen Landkreistag (DLT) geforderte grundlegende Reform der Pflege ist nach wie vor nicht enthalten. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden sogar verschiedene Regelungen wie der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, die neuen Modellvorhaben vor Ort und im Quartier sowie das Informationsportal über freie Plätze gestrichen. Neu aufgenommen wurden Regelungen zur Reduzierung der Leiharbeit sowie zur Schaffung von SpringerPools in Pflegeeinrichtungen. 

• Die Leistungszuschläge in Pflegeheimen nach § 43c SGB XI sollen ab 1. Januar 2024 um 10 Prozentpunkte im ersten Jahr der Pflegebedürftigkeit und um jeweils 5 Prozentpunkte in den drei Folgejahren erhöht werden.
• In der häuslichen Pflege soll das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent erhöht werden. Parallel sollen die ambulanten Sachleistungsbeträge angehoben werden.
• Zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 sollen alle Geld- und Sachleistungen in Anlehnung an die Preisentwicklung automatisch dynamisiert werden. Für die langfristige Leistungsdynamisierung sollen noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet werden.
• Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. 

Der DLT kritisiert: Die vorgesehene Anhebung der stationären und ambulanten Leistungssätze sowie die Dynamisierung tragen nicht einmal der Preisentwicklung Rechnung und müssen deutlich weiter gehen und früher kommen. Auch dass der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege gestrichen wurde, ist zu kritisieren. Er hätte den Betroffenen mehr Flexibilität ermöglicht. Bemerkenswert ist, dass die neuen Modellvorhaben für innovative Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier ebenfalls gestrichen wurden. Erneut zeigt sich, dass der Bund nicht wirklich Interesse an einer stärkeren Rolle der Kommunen in der Pflege hat. Unverändert zu hinterfragen ist der beschleunigte Ausbau der Personalanhaltswerte in stationären Pflegeeinrichtungen. Es ist nicht ersichtlich, dass ausreichend Pflege-, Assistenz- und Hilfskräfte zur Verfügung stehen werden.  

Niedersachsen erfolgreich mitten im Transformationsprozess des ÖGD 

Durch die COVID-19-Pandemie sind verstärkt die Herausforderungen im Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sichtbar geworden. Niedersachsen hat in den vergangenen Monaten im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gesundheitsämtern ein stabiles Fundament – ein richtungsweisendes Digitalisierungskonzept – entwickelt. Allein für Maßnahmen der Digitalisierung des ÖGD stehen dem Land insgesamt 65 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. 

Das erarbeitete Digitalisierungskonzept wird den ÖGD in Niedersachsen bei der Umsetzung dieses Förderprogramms begleiten und den Weg in die weitere digitale Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes weisen. Seit dem ersten bundesweiten Förderaufruf im April 2022 werden bereits jetzt zwölf Landesmaßnahmen und 41 Modellprojekte in Niedersachsen mit der vollständig bewilligten Fördersumme von rund 44,6 Millionen Euro umgesetzt. 

Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi betonte in einer Pressemitteilung am 19. April 2023: „Die Weiterentwicklung der Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Niedersachsen ist ein ambitioniertes Vorhaben, das den Schulterschluss aller Beteiligten braucht. Umso mehr freut es mich, dass innerhalb kürzester Zeit alle Akteurinnen und Akteure die Herkulesaufgabe angenommen und bereits jetzt beachtliche Ergebnisse erzielt haben.“ 

Bis Dezember 2021 wurden bereits 235 statt der vorgegebenen 144 unbefristeten Stellen geschaffen und besetzt. Die Ergebnisse der Befragung zum Personalaufbau bis Dezember 2022 konnten diesen Erfolg im Personalaufbau bestätigen und das vereinbarte Ziel von 245 unbefristeten Vollzeitstellen durch die Schaffung und Besetzung von rund 396 Stellen erneut deutlich übertreffen. Insgesamt stehen Niedersachsen aus dem Pakt für den Personalaufbau im ÖGD bis 2026 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. 

„Ausreichend qualifiziertes Personal in den niedersächsischen Gesundheitsämtern ist der Schlüssel zum Erfolg, eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung deshalb unabdingbar“, sagte Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. „Auf dieser Grundlage können wir mit der Landes-Geschäftsstelle die dezentralen Projekte für gemeinsame Standards im digitalen Datenaustausch zusammenführen und vorantreiben. Zusammen mit den innovativen Projektanträgen der Gesundheitsämter werden wir gemeinsam besser: Klare digitale Meldewege, einheitliche Austauschformate und kompatible Fachanwendungen werden das Gesundheitswesen in Niedersachsen für Bürgerinnen und Bürger spürbar beschleunigen“, fasste Meyer zusammen. 

Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung 

Laut Medienberichten hat die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) im März 2023 im Rahmen einer Pressekonferenz den aktuellen Stand der vertragsärztlichen Versorgung in Niedersachsen vorgestellt. Die entsprechende Pressemitteilung vom 20. März 2023 steht auf der Homepage der KVN (www.kvn.de) über den Pfad Startseite > Presse zur Verfügung. 

Danach sind in der hausärztlichen Versorgung von den insgesamt 104 Planungsbereichen derzeit 15 für eine Niederlassung gesperrt. 89 Planungsbereiche sind offen. Aktuell gibt es insgesamt 546 Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärztinnen und Hausärzte (vorher 499,5). Nach der Arztzahlprognose der KVN wird die Anzahl der Hausärztinnen und Hausärzte von heute 5066 auf ca. 3750 im Jahr 2035 sinken – eine besorgniserregende Entwicklung. In der fachärztlichen Versorgung gibt es derzeit 125,5 Niederlassungsmöglichkeiten. Die Arztzahlprognose der KVN zeigt in diesem Bereich teilweise ebenfalls starke Tendenzen in Richtung Unterversorgung in ländlich geprägten Planungsbereichen auf. Das Durchschnittsalter der Kinder- und Jugendärzte wird sich überdies im Jahr 2035 auf 59 Jahre erhöhen. 

Die KVN hat in einem Gespräch am 11. April 2023 angekündigt, im Laufe des Jahres eine Anpassung des Bedarfsplans der KVN zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung unter Beteiligung der AG KSV vorzunehmen. 

Eckpunktepapier: Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene 

Die Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und Cem Özdemir haben am 12. April 2023 das Eckpunktepapier zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorgelegt. Die Vorstellungen der beiden zuständigen Bundesminister, die auf dieser Grundlage auch die weiteren Vorbereitungen für die erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen treffen wollen, basieren auf zwei Säulen: 

1. Säule, Privater und gemeinschaftlicher, nichtkommerzieller Eigenanbau: Privatpersonen und nicht-gewinnorientierte Vereinigungen dürfen unter engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Zulassung und Überwachung erfolgen durch Landesbehörden u.a. in Bezug auf die Einhaltung der Mengen-, Qualitätsund Jugendschutzvorgaben und mit Stichproben und Besuchen vor Ort. 

2. Säule, Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten: Unternehmen werden die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht. Die Projektlaufzeit soll fünf Jahre ab eingerichteter Lieferkette betragen. Zudem gibt es eine räumliche Begrenzung auf Abgabestellen und erwachsene Einwohner bestimmter Kreise und Städte in mehreren Bundesländern. 

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Landkreistages (DLT) hat sich mit der Thematik befasst und nimmt die Vorschläge der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis zur Kenntnis. Der DLT wird in Diskussionen die Sichtweise zur Cannabislegalisierung insbesondere als Träger von Gesundheitsamt und Jugendamt sowie aus Verkehrssicht kritisch einbringen. Eine grundlegende Legalisierung hält er v.a. aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes grundsätzlich nicht für den richtigen Weg. 

Änderung der NBauO: vorrübergehende Nutzungsänderung von Räumen 

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf hat drei Themenschwerpunkte. 

• Im Hinblick auf die Energiewende sollen u.a. Abstandsvorschriften für Solarenergieanlagen und Wärmepumpen angepasst werden.
• Hinsichtlich der sogenannten Scheunenfeste soll es nicht bei dem diesbezüglich schon herausgegebenen Erlass bleiben, sondern auch die NBauO etwa im Hinblick auf die Antragstellung (keine Entwurfsverfasserpflicht) und das Verfahren geändert werden.
• Die Möglichkeit der Bauaufsicht, gemäß § 85 Abs. 3 NBauO auch an von einer Änderung nicht betroffenen Teilen der baulichen Anlage Anpassungen zu verlangen, wenn sich die Kosten der Änderung dadurch um nicht mehr als 20 vom Hundert erhöhen, soll abgeschafft werden. 

Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) sieht es kritisch, dass das Gesetzesänderungsverfahren im Wege eines Antrages der regierungstragenden Fraktionen und nicht durch die Landesregierung angestoßen wird – schließlich hat das Bauministerium den Entwurf erstellt und vorbereitet. Damit geht eine Anhörungsmöglichkeit für die kommunale Hand verloren. Kritisch sieht die Geschäftsstelle auch die beabsichtigte Streichung des § 85 Abs. 3 NBauO, die in keiner Weise mit den kommunalen Spitzenverbänden auch nur vorbesprochen worden ist. 

Kennzahlenvergleich Eingliederungshilfe 2023 

Der Kennzahlenvergleich 2023 der überörtlichen Träger der Sozialhilfe stellt für das Berichtsjahr 2021 Kennzahlen der Eingliederungshilfe in den Bereichen „Soziale Teilhabe“ und „Teilhabe am Arbeitsleben“ dar. Der Deutsche Landkreistag (DLT) informiert wie folgt: 

Soziale Teilhabe: 

• Ende 2021 erhielten 454.504 volljährige Menschen mit Behinderungen Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb besonderer Wohnformen sowie Leistungen in Pflegefamilien. Das sind 25.444 leistungsberechtigte Personen mehr als ein Jahr zuvor, was einer Steigerung von 5,9 Prozent entspricht.
• Die sog. Ambulantisierungsquote ist in den letzten Jahren bundesweit stetig angestiegen und erreicht in 2021 einen Wert von 57,2 Prozent.
• 2021 gaben die Eingliederungshilfeträger für die besonderen Wohnformen rund 8,3 Milliarden Euro, rund 330 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr aus (plus 4,1 Prozent). Für Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen wurden rund drei Milliarden Euro ausgegeben, etwa 450 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus 17,3 Prozent). Diese hohe Steigerung liegt unter anderem auch an der definitionsbedingten Zunahme der Personen mit Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen.
• Ende 2021 erhielten 39.208 Personen Leistungen in Tagesförderstätten, 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Für die Tagesförderstätten wurden im Jahr 2021 ca. 1,1 Milliarden Euro ausgegeben (ein Plus von rund 75 Millionen Euro bzw. 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr). 

Teilhabe am Arbeitsleben: 

• Im Arbeitsbereich der Werkstätten waren Ende 2021 insgesamt 276.204 Menschen beschäftigt, für die der Eingliederungshilfeträger zuständiger Leistungsträger ist. Die bundesweite Zahl der Werkstattbeschäftigten ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Sie ging in 2021 um 0,3 Prozent zurück.
• Die Gesamtausgaben für Werkstatt-Leistungen betrugen 2021 insgesamt 5,05 Milliarden Euro (ein Zuwachs um 123,9 Millionen Euro oder 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Die durchschnittlichen Fallkosten lagen bei 18.287 Euro (ein Anstieg um 512 Euro bzw. 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr). 

Rechtliche Betreuung: Interessenbekundungsverfahren zu Modellprojekten 

Auf Bitten des Niedersächsischen Justizministeriums (MJ) hatten die kommunalen Spitzenverbände ein erneutes Interessenbekundungsverfahren für kommunale Betreuungsbehörden zur Teilnahme an Modellprojekten zur Aufgabe der „erweiterten Unterstützung“ im gerichtlichen Verfahren durchgeführt. Daraufhin haben der Landkreis Helmstedt (in Kooperation mit dem Betreuungsverein Oschersleben) und die Stadt Wolfsburg dankenswerterweise ihr grundsätzliches Interesse zur Teilnahme an den Modellprojekten bekundet, wobei die endgültigen Zusagen noch von den Ergebnissen der angekündigten Gespräche zwischen MJ und den beiden Betreuungsbehörden und den erforderlichen Konkretisierungen der genauen Rahmenbedingungen und Fördermodalitäten abhängig sind. 

Die sehr zurückhaltende Resonanz auf das erneute Interessensbekundungsverfahren ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände nachvollziehbar. Die Betreuungsbehörden haben derzeit bekanntlich mit erheblichem Aufwand eine Vielzahl neuer bzw. erweiterter Aufgabenstellungen im Rahmen der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Betreuungsrechtsreform umzusetzen und stehen überdies einem hohen Fachkräftemangel gegenüber. Die Teilnahme an einem Modellprojekt mit den damit einhergehenden zusätzlichen Anforderungen würde neben den ohnehin zu bewältigenden Aufgaben weitere Personalkapazitäten erfordern. Die nun in Aussicht gestellte Förderung bietet zudem leider kaum Anreiz, sich auf zusätzlich zu schulternde Herausforderungen mit schwer abschätzbarem Aufwand und unklarer tatsächlicher Förderhöhe einzulassen. 

Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung 

Der Koalitionsausschuss hat auf Bundesebene am 28. März 2023 ein Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung beschlossen. Darin werden insbesondere eine Beschleunigung der Infrastrukturplanungen, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und die Umrüstung von Heizungen aufgegriffen. 

Während das Klimaschutzgesetz aktuell vorsieht, dass verschiedene Sektoren bestimmte CO2-Vorgaben erfüllen müssen, soll das Gesetz zukünftig regeln, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele anhand einer Sektor übergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft wird. Es wird weiterhin an dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festgehalten und die Ausweitung des Emissionshandels auf europäischer Ebene unterstützt. 

Mit Blick auf die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung hat man sich für die Bereiche Verkehrsinfrastruktur und erneuerbare Energien auf weitere Maßnahmen und Schwerpunkte verständigt. Mit einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr soll insbesondere das Schienennetz modernisiert werden. Bei den erneuerbaren Energien soll die Flächenausweisung erleichtert werden. Der Ausbau der Photovoltaik soll weiter entlang Bundesautobahnen und Bahnstrecken forciert werden. 

Das Naturschutzrecht soll insoweit geändert werden, dass der bisherige Grundsatz der Realkompensation für den Verlust von Naturflächen aufgeweicht wird. Stattdessen soll die Kompensation einfacher auch in Form einer Geldleistung möglich sein. Eine Lockerung der Ausgleichsmaßnahmen wird in der Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie auch vom Deutschen Landkreistag begrüßt. 

Verschiedene weitere Maßnahmen sollen die Emissionen im Verkehrssektor senken. Dies betrifft Maßnahmen für die Modernisierung und Erweiterung des Schienenverkehrs (u.a. Investitionen in das Schienennetz, refinanziert über Ausweitung der LKW-Maut, Umsetzung des Deutschlandtaktes, Stärkung des Schienengüterverkehrs und kombinierter Verkehre, Digitalisierung Schiene), die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger (Ausbau Radverkehr und Ausbau- und Qualitätsoffensive ÖPNV, wobei für Letzteres nur auf bereits bestehende Finanzmittel des Bundes verwiesen wird), die verstärkte Nutzung des Potenzials synthetischer Kraftstoffe, die Forcierung des Antriebswechsels bei LKW und schweren Nutzfahrzeugen (u.a. Ausweitung der LKW-Maut, ab 2030 sollen insbesondere im Nahverkehr nur noch bilanziell emissionsfreie Fahrzeuge beschafft werden dürfen). 

Anhörung zur Gestaltung der Wärmewende 

Am 29. März 2023 hat der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ durchgeführt. Dem Antrag zufolge müsse die Wärmewende in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen erarbeitet werden, technologieoffen gestaltet sein und energetische Sanierungen müssten stärker gefordert werden. 

Im Rahmen dessen hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände eine Stellungahme abgegeben. Darin wird das Ziel des Antrags ausdrücklich begrüßt. Aus kommunaler Sicht seien insbesondere eine ausreichende Berücksichtigung der Kommunen und die Technologieoffenheit mit den damit einhergehenden Aspekten wie einem ausreichenden Umsetzungsspielraum zu betonen. Daneben sei die Sanierung des Gebäudebestandes eine zentrale Maßnahme, die sozialverträglich ausgestaltet werden müsse. Zudem sollten die Innovation und Nutzung aller Formen der Wärmequellen, Anlagen, Netzinfrastruktur und Speicherung nicht zu früh aufgegeben und die Sanierung des Gebäudebestands praktikabel ausgestaltet werden. 

Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung 

Die EU-Kommission will erstmals umfassende und allgemeinverbindliche Regelungen für die Gestaltung von Verpackungen einführen, sodass es – im Gegensatz zur bislang geltenden Richtlinie – nicht mehr nur die Abfallphase, sondern bereits die Gestaltung und Produktion von Verpackungen betrifft. Dazu hat die Kommission am 30. November 2022 ihren Vorschlag einer Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung) vorgestellt, welche die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsrichtlinie) ersetzen soll. Die Verpackungsrichtlinie wird in Deutschland durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) umgesetzt. Die Überführung der Richtlinie in eine Verordnung hat das Ziel einer weitgehenden Harmonisierung der rechtlichen Vorgaben in den EU-Mitgliedstaaten. 

Der Vorschlag sieht u.a. Anforderungen an die Herstellung von Verpackungen sowie Kennzeichnungsanforderungen für Verpackungen und Abfallbehälter vor. Die pro Kopf anfallenden Verpackungsabfälle müssen im Vergleich zum Jahr 2018 bis 2040 um 15 Prozent verringert werden. Ab 2030 bzw. 2040 müssen Kunststoffverpackungen bestimmte Mindestrezyklatanteile enthalten. Verpackungen sollen künftig grundsätzlich recyclingfähig und teilweise auch kompostierbar sein. Für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und für Einweggetränkebehälter aus Metall und Aluminium (jeweils mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern) müssen Pfand- und Rücknahmesysteme eingerichtet werden.

Entwurf einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren 

Die EU-Kommission hat am 22. März 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren vorgelegt. Darin wird vorgesehen, durch eine Ergänzung und Anpassung einschlägiger europäischer Vorgaben ein „Recht auf Reparatur“ zu etablieren. Als Ermächtigungsgrundlage dient für beide Vorschläge die sogenannte Binnenmarktklausel des Art. 114 AEUV. 

Gemäß Art. 5 Abs. 1 des Richtlinienentwurfs müssen die Mitgliedstaaten grundsätzlich sicherstellen, dass Hersteller auf Antrag eines Verbrauchers Waren, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind, kostenlos oder gegen Gebühr reparieren. Dabei handelt es sich u.a. um jene Produktgruppen, die vom Ökodesign-Rahmen erfasst sind (z.B. Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke und Staubsauger). Die Verbraucherrechte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung beim Gebrauchsgüterkauf werden auf diese Weise ergänzt. Durch eine Anpassung des Art. 13 Abs. 2 der Warenkauf-Richtlinie soll eine Reparatur im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungszeiträume immer dann erfolgen müssen, wenn diese nicht teurer sind als eine Ersatzlieferung (vgl. Art. 12). Eine Verpflichtung zur Reparatur soll aber auch außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung gelten. 

Die Hersteller müssen Verbraucher über ihre Verpflichtung zur Reparatur informieren (Art. 6). Ein europäisches Formular für Reparaturinformationen (Art. 4), das Verbraucher von jedem Reparaturbetrieb verlangen können, soll Transparenz in Bezug auf die Reparaturbedingungen und den Preis schaffen und den Vergleich von Reparaturangeboten erleichtern. Dem gleichen Zweck dient auch die Einrichtung einer Online-Reparaturplattform, die die Suche nach Reparaturbetrieben und Verkäufern instandgesetzter Waren erleichtern soll (Art. 7). 

Eckpunkte einer „Windenergie-an-Land-Strategie“ 

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat eine Stellungnahme zum Entwurf für Eckpunkte einer „Windenergie-an-Land-Strategie“ abgegeben. Den Entwurf hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Ende März vorgelegt (siehe dazu NLT-Aktuell 12/2023 vom 14. April 2023, Seite 3). Ziel der Strategie ist es, mit konkreten Maßnahmen in zwölf Handlungsfeldern den Ausbau der Windenergie in Deutschland zu beschleunigen. 

In der Stellungnahme begrüßt der DLT die umfassenden Ansatzpunkte des Eckpunktepapiers. Ungesteuerte Außenbereichsprivilegierungen oder ein Vorziehen der Flächenziele für den Ausbau der Windenergie werden jedoch entschieden abgelehnt. Außerdem wird angemahnt, dass dem Netzausbau und der Speicherung noch mehr Aufmerksamkeit zukommen müsste. Das Niedersächsische Umweltministeriums hat in einer Pressemitteilung entgegen der ausdrücklichen Bitte der kommunalen Spitzenverbände die seitens des Bundes in Aussicht genommene Länderöffnungsklausel zum Vorziehen der Pflicht zur Sicherung der Flächenziele nach dem WindBG ausdrücklich begrüßt. 

Musterverträge für das Wirtschaftlichkeitslücken- und Betreibermodell 

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dem Deutschen Landkreistag (DLT) eine Neufassung des Mustervertrages für das Wirtschaftlichkeitslückenmodell sowie den erstmals erarbeiteten Mustervertrag für das Betreibermodell übersandt. Die neue Förderrichtlinie für den Gigabitausbau sieht die Verwendung dieser Musterverträge – auch im Falle des Betreibermodells – im Grundsatz verpflichtend vor. Gleichzeitig wird den Landkreisen als Zuwendungsempfänger aber die Möglichkeit eröffnet, mit Genehmigung des Projektträgers auch von solchen Elementen der Musterverträge abzuweichen, die im Mustertext nicht ohnehin als disponibel ausgewiesen sind. 

Eine wesentliche Streitfrage bei der Erarbeitung der Musterverträge war der Umgang mit krisenbedingten Kostensteigerungen in laufenden Projekten. Dies ist insbesondere im Wirtschaftlichkeitsmodell (Errichtung des Netzes durch das TK-Unternehmen) relevant. Von Seiten der Unternehmen wurden Stoffpreisgleitklauseln gewünscht, vom DLT sowie die beiden anderen kommunalen Spitzenverbände klar abgelehnt. 

Das BMDV hat sich erfreulicherweise der Auffassung angeschlossen, keine Preisgleitklausel vorzusehen. Stattdessen bleibt es bei der Regelung in § 19 des Mustervertrags für das Wirtschaftlichkeitslückenmodell. Die Rechtssicherheit für die Beteiligten wird dadurch gesteigert, dass das BMDV den Bewilligungsbehörden ein transparentes Prüfprogramm für Änderungsanträge an die Hand geben wird, wonach zu prüfende Tatbestandsmerkmale, Ermessensausübung und Art und Weise der Erfüllung von Nachweispflichten konkretisiert und kalkulierbar werden sollen. 

Soweit den Telekommunikationsunternehmen das Restrisiko verbleibt, dass Preissteigerung nicht durch Änderungsanträge aufgefangen werden, ist dies nach Einschätzung des BMDV nicht unzumutbar. Wenn ein Landkreis (etwa wegen landesrechtlicher Vorgaben oder sonstigen Umständen vor Ort) selbst eine Preisgleitklausel zu eigenen Lasten vereinbaren möchte, besteht die Möglichkeit einen Entwurf beim Projektträger zur Ausnahmegenehmigung (Verfahren zur Abweichung vom Mustervertrag) vorzulegen. 

Sicherung der Energieversorgung: Hydraulischer Abgleich 

Öffentlichen Gebäudeeigentümer sind verpflichtet, technische Maßnahmen zur Verbesserung erdgasbetriebener Heizungsanlagen in ihren Gebäuden zu treffen Das ergibt sich aus der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung); sie ist am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten. Dazu gehören auch die Verpflichtungen zur Heizungsprüfung und zum hydraulischen Abgleich von Heizungsanlagen. 

Meldungen u.a. aus der Mitgliedschaft des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) haben jedoch deutlich gemacht, dass eine Umsetzung dieser Maßnahmen aus tatsächlichen und zeitlichen Gründen nicht umsetzbar ist. Als Hürden wurden die enorme Anzahl von Gebäuden, die derzeitige Auftragslage der Handwerksunternehmen, technische Herausforderungen sowie die hohen anfallenden Kosten angeführt. 

Entsprechend hat sich der Deutsche Landkreistag (DLT) in einem Schreiben an das BMWK gewandt und um eine Änderung der Verordnung gebeten. Zumindest aber sollte der Umsetzungszeitraum um mindestens drei Jahre verlängert werden. In seinem Antwortschreiben hat das BMWK mitgeteilt, dass eine Änderung der Regelungen nicht beabsichtigt sei. Maßnahmen und Fristen seien nach Ansicht des Ministeriums so ausgestaltet, dass diese mit vorhandenen Fachkräften zu bewältigen seien. Eine Heizungsprüfung könne grundsätzlich auch von Nicht-Handwerkern durchgeführt werden. 

Innenministerium und Landessportbund stellen Sportbericht 2022 vor 

Die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens und der Vorstandsvorsitzende des Landessportbundes Niedersachsen e.V. (LSB), Reinhard Rawe, haben den Sportbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Er wurde am 17. April 2023 präsentiert. Der mittlerweile vierte Bericht dieser Art informiert unter anderem über die Auswirkungen der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine für den Sport in Niedersachsen. Insbesondere über den Umgang mit der dadurch entstandenen Energiekrise sowie der Solidaritätsinitiative für Geflüchtete aus der Ukraine wird berichtet. 

Außerdem wird Bilanz nach Beendigung des Sportstättensanierungsprogramms gezogen und diese als maßgeblicher Beitrag zum Erhalt der niedersächsischen Sportstätteninfrastruktur bewertet. Weitere Themen des Berichts sind die Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung nach der Corona-Pandemie und die Integrationsarbeit des Sports. Der Bericht ist als PDF-Dokument abrufbar unter https://link.nlt.de/spbe22. 

Regelung der kommunalen Zuständigkeit für die Zivile Alarmplanung 

Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zu dem Entwurf der Verordnung zur Regelung der kommunalen Alarmplanung Stellung genommen (vgl. NLT-Aktuell 9/2033, S. 12). Insbesondere wurden Bedenken gegen die Finanzfolgeabschätzung und Gegenrechnung der Zuweisungen nach § 12 NFAG sowie der vorgelegten Berechnungsgrundlage zur Erstellung und Regelbearbeitung vorgetragen, deren Auskömmlichkeit bezweifelt und um Überarbeitung gebeten. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände ist von einer erheblichen Mehrbelastung auszugehen, die unter dem Aspekt der Konnexität auszugleichen wäre. 

NLT verwundert über Kritik an Leitstellen: „Das muss ein Aprilscherz sein“ 

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) kritisiert hohe Kosten bei den Rettungsleitstellen. Im Fokus: sogenannte kleine Leitstellen mit wenigen Einwohnerinnen und Einwohnern im Rettungsdienstbereich. Mit Schreiben an 15 Landkreise und fünf Städte fordert der vdek diese auf, mit benachbarten Rettungsdienstbereichen Gespräche über die Zusammenlegung von Leitstellen zu führen. Ansonsten, so der vdek in einer Pressemitteilung, „könnten die Kassen kleinere Leitstellen nicht weiter wie bisher finanzieren“. 

Darauf reagierte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) verwundert. „Das muss ein Aprilscherz sein“, kommentiert NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind in einer Pressemitteilung. Der vdek habe eine allein auf Kosten verengte Perspektive und blende viele gute Kooperationsansätze der Landkreise aus. „Der Niedersächsische Landtag hat im Rettungsdienstgesetz eine kluge Entscheidung getroffen: Grundsätzlich eine Leitstelle pro Rettungsdienstbereich. So wird Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantiert.“ Zusammenarbeit sei möglich, aber nicht zwingend. „Wo und wie Landkreise bei den Leitstellen kooperieren, entscheidet die Kommunalpolitik vor Ort; sie diskutiert intensiv und entscheidet verantwortungsvoll, was für einen verlässlichen Rettungsdienst nötig und sinnvoll ist,“ führte der NLT-Geschäftsführer aus. 

Der vom vdek angeführte Kostenanstieg beim Rettungsdienst habe kaum mit den Leitstellen zu tun. „Der Rettungsdienst ist aktuell allgemeiner Ausputzer für Dysfunktionalitäten in der Gesundheitsversorgung, weil er trotz großer Herausforderungen als System noch funktioniert. Das treibt die Kosten“, stellte Schwind fest. Wenn der vdek erkläre, ab 2025 kleinere Leitstellen nicht mehr finanzieren zu wollen, sei das nicht nachvollziehbar und rechtswidrig: „Wir erwarten, dass die Krankenkassen auch künftig bei den Kostenverhandlungen das geltende Recht einhalten. Größe ist nicht per se gut. Auch Leitstellen für einzelne Rettungsdienst-Bereiche können wirtschaftlich arbeiten und müssen daher von den Kassen weiterhin finanziert werden “, so der NLT-Geschäftsführer. 

Deutschlandticket: Mustererstattungsrichtlinie von Bund und Ländern 

Für den Ausgleich von Fahrgeldmindereinnahmen und Umstellungskosten in Folge der Einführung des Deutschlandtickets haben Bund und Länder eine Mustererstattungsrichtlinie beschlossen sowie einheitliche Tarifbestimmungen für das Deutschlandticket abgestimmten. Die Ausgestaltung der Mustererstattungsrichtlinie als reine Billigkeitsleistung (wie beim Corona-Rettungsschirm), die zumindest formal sogar unter Haushaltsvorbehalt steht, hatte der Deutsche Landkreistag (DLT) bereits im Vorfeld kritisiert. Ungeachtet der nachvollziehbaren zeitlichen Umsetzungsnöte der Länder kann dies allenfalls eine zeitlich eng begrenzte Übergangslösung sein. 

Die Länder sind nach Ansicht des DLT aufgefordert, sehr kurzfristig gesetzliche Regelungen zur Umsetzung des Deutschlandtickets auf den Weg zu bringen und in ihren jeweiligen ÖPNV-Gesetzen zu verankern. Das betrifft sowohl den gesetzlichen Anwendungsbefehl für das Deutschlandticket, um einen Flickenteppich zu vermeiden und eine flächendeckende Umsetzung sicherzustellen, als auch – daran anknüpfend –die Finanzierung des Deutschlandtickets (inkl. der den Aufgabenträgern entstehenden Kosten und Aufwände). 

Laut der Mustererstattungsrichtlinie sind grundsätzlich nur Aufgabenträger und Aufgabenträgerorganisationen antragsberechtigt. Verkehrsunternehmen können nur im Rahmen einer Notfallregelung, wenn und soweit die Aufgabenträger bis zum 31. Dezember 2023 keine Ausgleichregelung treffen, einen Ausgleich direkt bei den Ländern beantragen. Der Ausgleich der Fahrgeldmindereinnahmen soll nach der Systematik des Corona-Rettungsschirms erfolgen, ergänzt um einen Mehrleistungsfaktor und einen Mehr- bzw. Minderverkehrsfaktor. Zudem ist ein Korrekturmechanismus bei einem generellen Nachfragerückgang vorgesehen. 

Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus auf März 2024 verschoben 

Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass sich die ursprünglich für November 2023 vorgesehene Veröffentlichung der Zensusergebnisse auf März 2024 verschieben werde. Als Begründung wird ausgeführt, dass nach Abschluss der Befragungen die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder derzeit an der Aufbereitung und Qualitätssicherung der Daten arbeiten. 

Bei der fachlichen Analyse habe sich die Notwendigkeit weiterer Qualitätssicherungsmaßnahmen gezeigt. Die bestmögliche Datenqualität zu erreichen, hat für die amtliche Statistik oberste Priorität. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird sich deshalb voraussichtlich in den März 2024 verschieben. 

Änderung von Zuständigkeiten beim Waffenrecht 

Die Verordnung zur Änderung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Waffenrechts wurde am 21. März 2023 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Dort wird wie schön länger erwartet geregelt, dass ab dem 1. Januar 2024 nur noch die Landkreise und kreisfreien Städte für die Durchführung des Waffengesetzes zuständig sind. 

Die Waffenbehörden bei den großen selbständigen Städten und selbständigen Gemeinden wurden mit einem Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) über die zuständigen Polizeidirektionen auf die zeitgerechte Überführung der vorhandenen Akten an die Landkreise und kreisfreien Städte sowie auf die Möglichkeit der Aufgabenübertragung mit entsprechender Zweckvereinbarung nach dem NKomZG vor dem 1. Januar 2024 hingewiesen. Der Erlass vom 21. März 2023 enthält auch Hinweise zu weiteren Detailfragen des Zuständigkeitsübergangs. 

Die Verordnung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Das MI auf weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass sich die Anzahl der Waffenbehörden in Niedersachsen damit von 99 auf 47 verringert. Das Ministerium verspricht sich mehr Effektivität beim Schutz der öffentlichen Sicherheit und Vereinfachungen für die Jägerinnen und Jäger: Für sie ist künftig nur noch eine Behörde für die Beantragung eines Jagdscheines und der waffenrechtlichen Erlaubnis zuständig.

Scheunenfeste: Erlass zu Vollzugshinweisen 

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat am 28. März 2023 den Kommunen, die die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnehmen, den Erlass „Vollzugshinweise für den Umgang mit vorübergehenden Nutzungsänderungen von Räumen zu Versammlungsräumen“ vorgegeben. 

Zugleich hat das MW den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit eröffnet, zum Erlass Stellung zu nehmen und zugesichert, dass der Erlass entsprechend geändert werde, wenn seitens der kommunalen Spitzenverbände Änderungsbedarfe durchgreifend aufgezeigt werden. Darüber hinaus hat das MW angekündigt, dass alsbald die Niedersächsische Bauordnung auch in Bezug auf die vorübergehende Nutzungsänderung von Räumen zu Versammlungsräumen geändert werde in der Absicht, „Scheunenfeste“ und andere vorübergehende Nutzungen zu erleichtern. Die beabsichtigten Änderungen sollen direkt durch die regierungstragenden Fraktionen in den Landtag eingebracht werden.  

Kommunaler Finanzausgleich 2023: Berechnungsgrundlagen des LSN 

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich 2023 mit den Grundbeträgen bekanntgegeben. Der kommunale Finanzausgleich 2023 beläuft sich danach – unter Berücksichtigung einer Steuerverbundabrechnung von 114,7 Millionen Euro – auf 5.642,8 Millionen Euro. Dies sind rund 220 Millionen Euro mehr als in der endgültigen Festsetzung für das Jahr 2022 vom Dezember des Vorjahres vorgesehen. 

Der Grundbetrag der Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben unter Einbeziehung der Finanzausgleichsumlage beträgt 1.354,82 Euro (Vorjahr: 1.240,68 Euro). Der Grundbetrag für Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben einschließlich der Zuweisung nach § 14i NFAG beläuft sich auf 670,73 Euro (Vorjahr: 637,97 Euro). Die Steuerkraftmesszahl für Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben in Niedersachsen stieg von 8,9 Milliarden Euro in 2022 auf zehn Milliarden Euro für 2023. Bei der gemeindlichen Steuerkraft war somit im Finanzausgleichszeitraum ein Anstieg von 12,8 Prozent zu verzeichnen. 

Der Durchschnitt der Soziallasten 2020/2021 sank gegenüber dem Vorjahr um 86 Millionen Euro auf 1.060 Millionen Euro. Hierbei ist zu bedenken, dass die Reform der Eingliederungshilfe erstmals vollständig im Soziallastenansatz enthalten ist. Auch wenn der kommunalen Finanzausgleich 2023 insgesamt erneut angestiegen ist, erhalten wegen der unterschiedlichen Entwicklung der Steuerkraft und der Auswirkungen beim Soziallastenansatz einzelnen NLT-Mitglieder teils deutlich weniger Mittel als im Vorjahr, andere haben überproportionale Zuwächse zu verzeichnen. Insoweit kann aufgrund der positiven Gesamtentwicklung nicht auf die Zahlen der einzelnen Landkreise bzw. der Region Hannover geschlossen werden. 

Nachtragshaushalt 2023 und Haushaltsbegleitgesetz des Landes 

Die niedersächsische Landtagsverwaltung hat den Entwurf zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) veröffentlicht (LT-Drs. 19/775). Darin enthalten ist der komplette Nachtragshaushaltsplan mit 515 Seiten. Für Kommunen ist insbesondere auf die Zahlungen des Landes an den kommunalen Bereich für 2023 hinzuweisen. Danach sind Zahlungen innerhalb des Steuerverbundes des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe 5,66 Milliarden Euro (inklusive Finanzausgleichsumlage) in 2023 vorgesehen (inklusive einer Steuerverbundabrechnung in Höhe von 115 Million Euro). 

Weiter ist auf die Ansatzerhöhung bei der Förderung der Krankenhäuser (+ 61,7 Million Euro) auf 211,7 Million Euro und die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen hierfür von 150 Million Euro auf 360 Million Euro hinzuweisen. 

Die Mehrheitsfraktion im Niedersächsischen Landtag haben darüber hinaus den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltes des Haushaltsjahres 2023 vorgelegt (LT-Drs. 19/881). Hiermit werden im Wesentlichen die Ergebnisse der Einigung zur Flüchtlingsfinanzierung 2023 gesetzlich abgebildet. 

Die kommunalen Spitzenverbände werden zum Nachtragshaushalt voraussichtlich im zuständigen Haushaltsausschuss angehört werden. Ein Gesetzesbeschluss ist für das MaiPlenum des Niedersächsischen Landtages vorgesehen. 

Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften 

Das Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie die Verordnung zur Anpassung von Rechtsverordnung an das Tierarzneimittelrecht wurden im Bundesgesetzblatt verkündet und sind in Kraft getreten. Die Geschäftsstelle hatte über die Entwürfe zur Neuordnung des Tierarzneimittelrechts und die Stellungnahme des Deutschen Landkreistages berichtet. 

Nunmehr ist auch die Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit Artikel 1 der Verordnung wird eine Verordnung über Einteilungskriterien für die Kategorien der Apothekenpflicht oder Freiverkäuflichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten (TierarzneimittelKategorisierungsverordnung, TAMKaT) mit Kriterien für die vorzunehmende Einteilung zur Apothekenpflichtigkeit bzw. zur Freiverkäuflichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten erlassen. 

Mit Artikel 2 der Verordnung wird eine Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Tierarzneimitteln und Wirkstoffen (Tierarzneimittelund Wirkstoffherstellungsverordnung, TAMWHV) erlassen. Die Verordnung regelt die gute Herstellungspraxis für Tierarzneimittel und veterinärmedizinische Produkte. Die Verordnung ist am 16. März 2023 in Kraft getreten. 

Entsorgung von Altbatterien: Internetplattform mit nutzbaren Materialien 

Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Batteriegesetz (BattG) sieht ein Wettbewerbssystem zwischen den Rücknahmesystemen für Geräte-Altbatterien vor. Die Rücknahmesysteme sind verpflichtet, die Endnutzer über die Entsorgung von Geräte-Altbatterien, Sinn und Zweck einer getrennten Sammlung, die eingerichteten Rücknahmesysteme sowie die Rücknahmestellen zu informieren. 

Zu Unterstützung der Kommunikation der Rücknahmesysteme sieht das Gesetz die Einrichtung eines Fachbeirates vor. Nach anfänglichen rechtlichen Schwierigkeiten hat sich dieser mittlerweile konstituiert. Auch der Deutsche Landkreistag gehört dem Beirat an. 

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wirken als Rücknahmestellen bei der Sammlung der Altbatterien mit. Entsprechend können diese die von den Entsorgungsträgern zur Verfügung gestellten Hinweise und Materialien zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern nutzen. Solche Materialen wurden bisher auf einer von den Rücknahmesystemen gemeinsam betriebenen Informationsplattform zur Verfügung gestellt. 

Nunmehr haben die Rücknahmesysteme eine neue Kampagne gestartet. Auf der Plattform unter https://www.batterie-zurueck.de/ können sich Verbraucherinnen und Verbraucher über die Rücknahme von Altbatterien informieren. Auch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können über die Website die gemeinsame einheitliche Kennzeichnung für Rücknahmestellen und Materialien anfordern. Im Weiteren soll die Website stetig mit Informationen gefüllt werden. 

Aktion Biotonne Deutschland 2023 

Die bundesweite Kampagne „Aktion Biotonne Deutschland“ findet in diesem Jahr erneut mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums, des Umweltbundesamtes und verschiedener Verbände statt. Auch der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag sind nunmehr Partner der Initiative, nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche Landkreise und kreisliche Abfallwirtschaftsbetriebe teilgenommen haben. 

Während bei den vorherigen Aktionen die Quantität des Bioabfalls im Fokus stand, hat die diesjährige Kampagne zum Ziel, den Fremdstoffanteil in der Biotonne zu reduzieren. Kernbestandteile der Aktion sind deshalb eine Öffentlichkeitsarbeit für weniger Plastik, Glas oder Metall in der Biotonne sowie die Messung des Fremdstoffanteils im Bioabfall in Form von „Chargenanalysen“. 

Mit Blick auf die ab 2025 geltenden Vorgaben gemäß § 2a der Bioabfallverordnung (BioAbfV), demnach der Anteil der Gesamtkunststoffe bestimmte Kontrollwerte nicht überschreiten darf, dürfte dies die Anstrengungen in vielen Kommunen unterstützen. 

Der Wettbewerb sieht in diesem Jahr vier Phasen vor: In der ersten Phase im März/April findet eine Fremdstoffmessung statt. Am Tag der Biotonne, dem 26. Mai 2023, startet die bundesweite Öffentlichkeitsarbeit. Nach etwa einem Jahr folgt eine erneute Fremdstoffmessung und im Anschluss werden die teilnehmenden Kommunen ausgezeichnet. Ebenso ist eine spätere Teilnahme jederzeit möglich. Um eine Chargenanalyse jedoch noch vor dem Tag der Biotonne 2023 durchführen zu können, wird eine frühzeitige Anmeldung bis spätestens zum 30. April 2023 empfohlen. 

Nähere Informationen zur diesjährigen „Aktion Biotonne Deutschland“ stehen auf der Internetseite www.ab-kommunen.de zur Verfügung. Dort ist auch eine Anmeldung möglich. Die Teilnahme ist für die Landkreise und ihre Abfallwirtschaftsbetriebe kostenpflichtig. 

Kinderbroschüre zum Thema „Vom Bioabfall zum Kompost“ 

Die Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. bietet die Möglichkeit an, eine Broschüre zum Thema „Vom Bioabfall zum Kompost“ für Kinder ab neun Jahren zu entwickeln und herauszugeben. Anliegen der Broschüre ist es, Kinder für eine nachhaltige Verwertung von Bioabfallen zu sensibilisieren und zum selbstverständlichen Bestandteil ihres Alltagshandelns werden zu lassen. Interessierte Landkreise und kreisliche Abfallwirtschaftsbetriebe können sich über die Internetseite https://form.jotform.com/230093457732355 beteiligen. Dort befinden sich auch ein Infoflyer sowie weitere Informationen, insbesondere zu den Kosten der Broschüre. 

Nationale Wasserstrategie verabschiedet 

Das Bundeskabinett hat die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Diese benennt zehn strategische Themen jeweils mit Herausforderungen, Zielen und Handlungsansätzen und unterlegt diese mit einem Aktionsprogramm. Ziel der Strategie ist es, Antworten dazu zu geben, wie im Jahre 2050 die Wasserversorgung für Menschen und Umwelt in ausreichender Menge und notwendiger Qualität gesichert werden kann. 

Eine Kurz- sowie Langfassung der Nationalen Wasserstrategie steht auf der Internetseite https://www.bmuv.de/themen/wasser-ressourcen-abfall/binnengewaesser/hintergrund-zurnationalen-wasserstrategie zum Herunterladen zur Verfügung. 

Krisenbewältigung für Pflegeeinrichtungen 

Ein Papier zur Krisenbewältigung für Pflegeeinrichtungen wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erarbeitet. Es wurde am 16. Februar 2023 veröffentlicht und trägt den vollständigen Titel „Vorbereitung auf und Bewältigung von Krisen und Katastrophen. Handreichung für stationäre Pflegeeinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen“. 

Hier findet sich u.a. ein Musterschreiben für Pflegeeinrichtungen, das an den Landkreis gerichtet werden kann, um eine Vernetzung der Pflegeeinrichtung mit den verantwortlichen Stellen im Katastrophenschutz und im Gesundheitswesen zu ermöglichen. Die Handreichung der BAGFW steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/publikationen/detail/vorbereitung-auf-und-bewaeltigung-von-krisen-und-katastrophen. 

„Lüneburger Appell“: Gesundheitsversorgung akut bedroht 

Die Krankenhäuser sind unterfinanziert, im Land besteht ein gigantischer Investitionsstau, die Versorgung durch Arztpraxen schwindet, der Öffentliche Gesundheitsdienst muss weiterentwickelt werden: Die medizinische Versorgung in der Fläche ist in allen Säulen des Gesundheitssystems akut bedroht. „Das ist alarmierend. Die niedersächsischen Landkreise appellieren eindringlich an alle Verantwortlichen in Bund und Land, umgehend zu reagieren“, erklärte Frieslands Landrat Sven Ambrosy, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in einer Pressemitteilung. 

Mit dem „Lüneburger Appell“ legte der NLT ein Positionspapier vor. Es wurde bei der 83. Landkreisversammlung des NLT in der vergangenen Woche in Adendorf, Landkreis Lüneburg, beschlossen. Zwei Tage tauschen sich dort die Delegierten der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zu wesentlichen landes- und bundespolitischen Themen aus. „Wir haben die Versammlung unter das Motto gestellt ,Medizinische Versorgung in der Fläche sichern‘. Das zeigt, wie drängend die Probleme hier sind“, betonte NLT-Präsident Ambrosy. Das Positionspapier wurde von den Delegierten schon im Vorfeld engagiert diskutiert. Teils berichteten sie eindringlich von Erfahrungen in den Landkreisen. „Das Thema treibt uns um. Der ,Lüneburger Appell‘ fasst unsere Positionen zusammen. Er ist eine scharfe Analyse und enthält konkrete Forderungen“, stellte Ambrosy fest. 

Die größte Sorge bereitet den Landkreisen die Krankenhausversorgung. „Das bisherige System der Finanzierung des laufenden Betriebs hat zu einer gewaltigen Schieflage geführt. Vier von fünf niedersächsischen Krankenhäusern erwirtschaften trotz guter Arbeit Defizite. Statt dort konsequent gegenzusteuern werden auf Bundesebene Reformpläne diskutiert, die sich mit dem modernen niedersächsischen Krankenhausgesetz nicht im Ansatz vertragen. Ihre Realisierung würde zu einem massiven Sterben von Krankenhäusern in der Fläche führen. Diese Pläne müssen vom Tisch“, so Ambrosy.  

Gleichzeitig müsse das Land Niedersachsen mit einem Sonderprogramm die Grundlage einer zukunftsfähigen Krankenhausstruktur legen. „Der Investitionsstau beträgt derzeit 2,6 Milliarden Euro und wächst stetig auf. Das Land muss die größte Baustelle der öffentlichen Infrastruktur in dieser Wahlperiode endlich in Angriff nehmen. Die Landkreise und die Region Hannover unternehmen erhebliche Anstrengungen für eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Krankenhausstruktur. Sie können aber nicht allein die Defizite der gesetzlich in der Verantwortung stehenden Kostenträger auf Bundes- und Landesebene ausbügeln,“ fasste Ambrosy die Situation zusammen. 

Das NLT-Positionspapier stellt den Reformbedarf in fünf Bereichen dar: 

• der Krankenhausfinanzierung mit Blick auf die wirtschaftlich bedrohliche Lage der Häuser; 
• die Krankenhausplanung mitsamt den dringend erforderlichen Investitionen; 
• die medizinische Versorgung im ländlichen Raum durch Arztpraxen und Regionale Gesundheitszentren; 
• den Öffentlichen Gesundheitsdienst und dessen erforderliche Stärkung; 
• der Notfallversorgung mit der Sorge um die Notaufnahmen und die drohende Überlastung des Rettungsdienstes. 

Der „Lüneburger Appell“ ist abrufbar unter https://link.nlt.de/lgappell. 

83. Landkreisversammlung: Austausch mit Innenministerin Behrens 

Die Innenpolitik stand am ersten Tag der 83. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Mittelpunkt. Innenministerin Daniela Behrens war am 9. März zum Austausch nach Adendorf, Landkreis Lüneburg, gekommen. Sie stellte die aktuellen Herausforderungen dar und tauschte sich mit den Delegierten über die Zusammenarbeit von Land und Landkreisen aus. 

In ihrer Rede nahm Ministerin Behrens Stellung zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen. Als Kommunalministerin sprach Sie mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise sowie der Region Hannover über die besorgniserregende Lage der kreislichen Haushalte und Fragen der Kommunalverfassung. Schließlich ging die Ministerin auf die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes ein. 

„Sorgen macht uns die dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation vieler Landkreise“, sagte NLT-Präsident Sven Ambrosy im Anschluss. „Große Einigkeit besteht darin, dass wir dringend ein mächtiges Signal für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes brauchen, um uns in den durch den Ukraine-Krieg mehr denn je drängenden Zukunftsthemen des Katastrophenschutzes angemessen aufzustellen“, so Ambrosy weiter. „Die Verlängerung der Amtszeit der Landräte und Bürgermeister – vorzugsweise wieder auf acht Jahre – ist ein wichtiges Anliegen des Landkreistages. Wir freuen uns über erste Signale, dass es hier Veränderungen geben kann,“ fasste er die Erörterungen mit der Innenministerin zusammen. 

„Die Unterbringung der Vertriebenen und Flüchtlinge stellt das Land wie auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Wir haben die Erstaufnahmekapazität auf Landesebene im vergangenen Jahr nahezu verdreifacht und werden sie weiter ausbauen. Gleichzeitig werden wir mit einer neuen Strategie die Landesaufnahmebehörde zukunftsfest aufstellen – insgesamt mehr, aber dafür kleinere Standorte sollen sowohl für die Vertriebenen und Flüchtlinge als auch für die Kommunen insgesamt bessere Rahmenbedingungen bieten“, sagte Ministerin Daniela Behrens. „Auch ich beobachte die sich verschlechternde Haushaltssituation vieler Landkreise mit Sorge. Wir werden uns das gemeinsam mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern genau anschauen und über mögliche Lösungen sprechen. Außerdem haben wir im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes mit der geplanten Novelle des Brandschutzgesetzes eine große Aufgabe vor uns, die wir nur mit der kommunalen Expertise bewältigen können. Den aktuellen Ausbildungsstau beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz werden wir außerdem sukzessive abbauen.“ 

83. Landkreisversammlung: Verlässlichkeit in der Krise 

„Coronakrise, Flüchtlingsunterbringung, Kita und Schule, Klimawandel, öffentlicher Personennahverkehr und viele andere Themen: Die Landkreise kümmern sich um Themen, die das Leben der Menschen prägen.“ So fasste es der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Sven Ambrosy die Beratungen bei der Landkreisversammlung zusammen. Zwei Tage lang haben die Delegierten in der vergangenen Woche über wesentliche Herausforderungen der Kommunen beraten. 

Die Landkreise suchten den Dialog und die enge Abstimmung mit der Landespolitik; sie böten Verlässlichkeit und bräuchten Unterstützung, sagte Ambrosy im öffentlich Teil der Veranstaltung am Freitag, 10. März. Mehr als 250 Gäste – die Spitzen von Landespolitik und Verwaltung, Verbänden und Institutionen – waren zur Landkreisversammlung gekommen, darunter Ministerpräsident Stephan Weil, Landtagspräsidentin Hanna Naber und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge. Ambrosy rief in seiner verbandspolitischen Rede den „rechtspolitischen und emotionalen Parforceritt“ der Corona-Verordnungen in Erinnerung, um das enge Zusammenwirken mit der Landesregierung zu betonen. Zugleich stellte er klar, dass der Landtag mit der Änderung der Kommunalverfassung ohne Anhörung des NLT dessen verbürgten Rechte verletzt habe; eine Klage beim Staatsgerichtshof sei eingereicht. 

Bei aktuellen Aufgaben hob Ambrosy die Unterbringung von Flüchtlingen hervor. „Wir sehen das Leid und wollen Schutzbedürftigen weiter helfen. Die Kommunen dürfen aber finanziell und organisatorisch nicht überfordert werden“, mahnte er Unterstützung von Bund und Land an. Später in seiner Rede wies er auf das Defizit von 530 Millionen Euro der Kreisetats in 2023 hin: „Die Haushaltsplanung ist so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.“ Punkt für Punkt listete Ambrosy auf, wo Mittel fehlen und wo sie benötigt werden. 

Bei den künftigen Herausforderungen zeigte Ambrosy am Beispiel des Windenergieausbaus Chancen für Zusammenarbeit auf. „Die Windkraft ist bei den Landkreisen in guten Händen“, sagte er mit Blick auf die kürzesten Genehmigungsverfahren deutschlandweit. Zugleich erforderten die ehrgeizigen Ziele stabsähnliche Arbeitsstrukturen und ein Kompetenzzentrum Wind des Landes. Im Zusammenhang mit dem Deutschland-Ticket forderte Ambrosy den Ausbau des ÖPNV in der Fläche. Ein Schwerpunkt seiner Rede war zudem die Sorge um die medizinische Versorgung in Niedersachsen; die Landkreisversammlung verabschiedete dazu den „Lüneburger Appell“ (siehe oben). 

Zum Abschluss kam NLT-Vizepräsident Cord Bockhop auf die Rolle der Landkreise zurück: „Wer sorgt sich angesichts der starken Zunahme der Inflation, der vielen Wanderungsbewegungen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort und versucht, mit den Mitteln des Sozial- und Jugendhilferechts gegenzusteuern“, fragte Bockhop. Dies sei die Kreisebene in Deutschland, erklärte er. „Auf uns war in der Krise immer Verlass und deshalb muss man uns auch besser einbeziehen“, so Bockhop abschließend. 

Zuwanderungspolitik: Schreiben an den Ministerpräsidenten 

In einem Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten fordern die kommunalen Spitzenverbände einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik des Bundes und der Länder und bieten der Landesregierung eine enge, gemeinsame Zusammenarbeit an. „Wir brauchen eine gerechte Steuerung und Verteilung der Flüchtlinge und Vertriebenen in Europa, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und eine Forcierung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter). 

Die bislang vorgesehenen Bundesmittel seien keineswegs ausreichend, so der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy (Friesland): „Wir fordern eine vollständige und verlässliche Finanzierung der kommunalen Lasten der Zuwanderungspolitik von Bund und Land.“ 

„Es bedarf effektiver Konzepte und Finanzmittel, um die zugewanderten Menschen besser zu integrieren und in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Einen für 2023 vorhergesagten Zuwachs von über 300.000 Menschen über die Balkan- und Mittelmeerroute werden wir sonst personell, finanziell und organisatorisch nicht abwickeln können“, so der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips. 

Übereinstimmend stellen die Präsidenten Klingebiel, Ambrosy und Dr. Trips fest: „Die niedersächsischen Kommunen haben in der Vergangenheit schutzsuchenden Menschen stets geholfen und wollen dies auch künftig gerne tun. Die Zuwanderung stellt die Kommunen in Niedersachsen aber in der derzeitigen Form vor einen aktuell nicht mehr lösbaren Finanzierungs-, Organisations- und Integrationsdruck. Wir erwarten, dass sich das Land beim Bund für eine neue Zuwanderungspolitik einsetzt.“ 

Landeshaushalt: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) in den Landtag eingebracht. Danach sollen die Einnahmen und Ausgaben um knapp 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf insgesamt 42 Milliarden Euro erhöht werden. Geplant wird mit einem negativen Finanzierungssaldo von 52 Millionen Euro. Nach der Begründung werden mit dem Entwurf Veranschlagungen des Nachtragshaushalts 2022/2023 konkretisiert, die dort zunächst global ausgewiesen wurden, und schichtet diese nun in die jeweiligen Ressorts um (z.B. in Zusammenhang mit dem 970 Millionen Sofortprogramm). 

Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Landesregierung mit diesem Nachtrag die Steuerverbundabrechnung im kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2022 in Höhe von 115 Millionen Euro zu veranschlagen. Diese Summe würde der Zuweisungsmasse des Jahres 2023 zuwachsen. Weiter soll auch der gefundene Kompromiss zur Flüchtlingsfinanzierung 2023 etatisiert werden. Nach einer Presseinformation der Staatskanzlei gehen 362 Millionen Euro unmittelbar an die Kommunen, die zu großen Teilen zur Bewältigung des Fluchtgeschehens eingesetzt werden sollen. Diesem Zweck dienen ebenfalls 110 Millionen Euro für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) für laufende Ausgaben und zur Erhöhung der Aufnahmekapazitäten. Weitere zwölf Millionen Euro sollen für die Fortsetzung der Förderung von Sprach-Kitas verwendet werden. Damit reagiert die Landesregierung auf den Wegfall der Bundesmittel ab Mitte 2023. Um die Förderung auch über das Jahr 2023 hinaus abzusichern, enthält der Beschluss der Landesregierung zudem Verpflichtungsermächtigungen von 38 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025. Bereits in diesem Jahr stehen darüber hinaus weitere 68 Millionen Euro für die Fortsetzung der Richtlinie Qualität in Kitas und die Dynamisierung der Jahreswochenstundenpauschale zur Verfügung. 

Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer 

Das Landesamt für Statistik Niedersachen (LSN) hat die Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer für März 2023 mitgeteilt. Damit ist ein Überblick über das erste Quartal des Jahres möglich. 

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat das LSN einen Betrag von 303,8 Millionen Euro für März 2023 angekündigt. Für das gesamte erste Quartal beläuft sich die Zahlung damit auf 1,145 Milliarden Euro. Dies sind 1,3 Prozent mehr als zum vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt (+ 16 Millionen Euro). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass anders als in 2022 die Abrechnung aus dem Vorjahr nur bei 6,1 Millionen Euro liegt (vorher 120 Millionen Euro). Insoweit bewegt sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer derzeit noch insgesamt unter dem Niveau des Vorjahres. 

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sollen im März 2023 59,7 Millionen Euro (+ 3,8 Prozent) ausgezahlt werden. Im ersten Quartal stehen damit 178,3 Millionen Euro (- 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr) zur Verfügung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass hier noch zeitlich nachlaufend in den ersten beiden Monaten des Jahres negative Veränderungsraten, wegen der Reduzierung des Festbetrages des Bundes in 2022 beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, festzustellen waren. Im März war die Entwicklung hingegen positiv. Insoweit dürfte nach heutigem Stand im Gesamtjahr die Entwicklung noch erfreulicher verlaufen. 

Einführung eines Deutschland-Tickets 

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem die Einführung des sogenannten Deutschland-Tickets zum 1. Mai 2023 finanziell begleitet werden soll, haben die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene kritisch Stellung genommen. Sie haben nachdrücklich kritisiert, dass der Gesetzentwurf des Bundes und die geplanten begleitenden Umsetzungsmaßnahmen der Länder noch erhebliche Regelungsdefizite aufweisen. Eine flächendeckende und rechtssichere Einführung zum 1. Mai 2023 ist damit nicht gewährleistet. 

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam ihre Sorge unterstrichen, dass die zusätzlichen drei Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für das Deutschland-Ticket sich lediglich in Tarifvorteilen für die Menschen erschöpfen, die ohnehin den ÖPNV nutzen. Ein flächenhafter Zugewinn von ÖPNV-Nutzern ist nur über einen entsprechenden Angebotsausbau zu erreichen. Die erforderlichen Mittel müssten – wegen der Planungsvorläufe und der Dauer der Vergabeverfahren – zeitnah noch in 2023 durch eine weitere Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Verfügung gestellt werden, damit die Mittel zumindest ab 2025 auf Schiene und Straße ankommen. Wesentliche Kritikpunkte gegenüber dem Gesetzentwurf und den (fehlenden) Umsetzungsmaßnahmen der Länder sind: 

• Es droht ein „Flickenteppich“, weil ein Anwendungsbefehl für das Deutschland-Ticket fehlt. Der Bund will den Tarif aus nachvollziehbaren verfassungsrechtlichen Gründen nicht verbindlich vorgeben, weil ihm die Regelungskompetenz dafür fehlt (und vermutlich auch aus Sorge, dann möglicherweise selbst voll ausgleichspflichtig zu werden). Gleichermaßen wollen auch die Länder (mit Ausnahme wohl nur von Baden-Württemberg) in ihren ÖPNV-Gesetzen keinen Anwendungsbefehl geben für den Tarif, aus Sorge selbst ausgleichspflichtig zu werden. Die Einführung des Deutschland-Tickets soll damit auf „freiwilliger“ Basis durch die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen erfolgen. 
• Es besteht mit Blick auf die freiwillige Umsetzung ein erhebliches Risiko, dass Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen das Ticket nicht umsetzen oder nach einiger Zeit wieder aussteigen, denn (a) das Ticket ist nicht ausfinanziert; (b) die Ausgleichsmechanismen (Einnahmenaufteilungsverfahren und Erstattungsregeln der Länder) sind nicht abschließend geklärt; (c) die beihilferechtlichen Risiken sind nicht ausgeräumt. 

Difu-Abfrage zu kommunalen ÖPNV-Finanzierungsanteilen 

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigten „Ausbau- und Modernisierungspakts“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestand der dringende Bedarf, die heute schon bestehenden ÖPNV-Finanzierungsanteile der Kommunen transparent zu machen. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene hatten dazu gemeinsam mit dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine Kommunalabfrage durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt.  

Als wesentliche Ergebnisse der Abfrage lassen sich festhalten: 

Die eigenständigen kommunalen Finanzierungsbeiträge (d.h. die originären kommunalen Finanzierungsanteile ohne Finanzzuweisungen der Länder mit ÖPNV-spezifischer Zwecksetzung und ohne Fördermittel von Bund und Ländern) sind im Betrachtungszeitraum 2017 bis 2021 von 3,07 Milliarden Euro auf 4,17 Milliarden Euro um insgesamt 35,8 Prozent angestiegen. Das Jahr 2022, das durch weitere immense, insbesondere durch den Ukrainekrieg bedingte (Energie) Preissteigerungen geprägt war, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. 

Differenziert nach Landkreisen und Städten/Gemeinden zeigt sich, dass der Nettozuschussbedarf bei den Landkreisen im Kernhaushalt insgesamt größer ausfällt und im Betrachtungszeitraum sehr viel stärker angestiegen ist, nämlich von 0,936 Milliarden Euro (2017) auf 1,516 Milliarden Euro (2021) um 62 Prozent. Das liegt auch darin begründet, dass der steuerliche Querverbund mit einem Anteil von weniger als 10 Prozent nur eine untergeordnete Rolle spielt. 

Expertise der DAK-Gesundheit zur stationären Pflege 

Die DAK-Gesundheit hat den Bremer Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang mit der Expertise „Hilfe zur Pflege in Pflegeheimen – zukünftige Entwicklung unter Berücksichtigung der aktuellen Reformmaßnahmen“ beauftragt. Die am 21. Februar 2023 vorgestellte Analyse befasst sich mit den Finanzwirkungen, die durch die Reformelemente des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) in Bezug auf Pflegefinanzierung, Entlohnung und Personalmehrung entstehen. 

Während die zum 1. Januar 2022 eingeführten gestaffelten Leistungszuschläge nach § 43c SGB XI zu einer Entlastung der Pflegebedürftigen und der Sozialhilfeträger geführt haben, wirken alle anderen Gesetzesänderungen wie die tarifliche Entlohnung der Beschäftigung und der Personalmehrung dem entgegen. Dies hat der Deutsche Landkreistag (DLT) immer wieder betont. Die Expertise bereitet insbesondere folgende Punkte auf: 

• Für Heimbewohner mit weniger als zweijähriger Heimpflege liegen die Gesamteigenanteile schon im Jahr 2024 höher als vor der Reform. Lediglich für Heimbewohner mit mehr als dreijähriger Aufenthaltsdauer ergibt sich eine Entlastung, die auch 2026 noch besteht. Diese Aufenthaltsdauer erreichen aber nur 30 Prozent der Pflegebedürftigen, die in eine Einrichtung einziehen. 
• Die Sozialhilfequote in Heimen lag vor der GVWG-Reform bei 36,8 Prozent und sank im Jahr 2022 auf 30,5 Prozent. Bereits im Jahr 2026 wird sie wieder auf 36 Prozent angewachsen sein. 

Der DLT hat in Reaktion auf das Gutachten darauf hingewiesen, die mit dem GVWG eingeführten Leistungszuschläge der Pflegekassen seien ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen, um die Eigenanteile der Pflegebedürftigen an den pflegebedingten Aufwendungen zu begrenzen. Dieser Schritt sei aber bei Weitem nicht ausreichend. Der Hauptgeschäftsführer dies Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, hat in einem Interview mit dem NDR ebenfalls weitergehende Reformanstrengungen auf der Bundesebene angemahnt. 

Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) vorgelegt. Damit soll die seit Längerem angekündigte neuerliche Reform der Pflegeversicherung umgesetzt werden. Der Deutsche Landkreistag (DLT) informiert zu dem 113-seitigen Entwurf wie folgt: 

• Die Leistungszuschläge in Pflegeheimen nach § 43c SGB XI sollen ab 1. Januar 2024 um fünf bis zehn Prozentpunkte erhöht werden. 
• In der häuslichen Pflege soll das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent erhöht werden. Parallel sollen die ambulanten Sachleistungsbeträge steigen. 
• Zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 sollen alle Geld- und Sachleistungen regelhaft in Anlehnung an die Preisentwicklung automatisch dynamisiert werden. Für die langfristige Leistungsdynamisierung sind Vorschläge vorgesehen. 
• Wenn die Voraussetzungen für eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 Pflegezeitgesetz vorliegen, soll das Pflegeunterstützungsgeld pro Kalenderjahr für bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person in Anspruch genommen werden können. 
• Zum 1. Januar 2024 soll ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege eingeführt werden, flexibel einsetzbar für beide Leistungen. 
• Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. 

Richtlinienentwürfe für künftige GRW- und EFRE-Förderung 

Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat die Entwürfe der Richtlinien für die künftige GRW- und EFRE-Förderung vorgelegt. Um den unterschiedlichen inhaltlichen Regelungen und Finanzausstattungen von GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) Rechnung zu tragen, wurden für die beiden Finanzierungsstränge jeweils eigenständige Richtlinienentwürfe konzipiert. 

Um einen möglichst flächendeckenden Einsatz der neuen Instrumente zu ermöglichen, ist eine Kombination von EFRE und GRW derzeit nicht (mehr) vorgesehen. Damit stehen die vollen EFRE-Mittel jenen Gebieten zur Verfügung, die nicht der GRW-Gebietskulisse angehören. Zugleich werden inhaltliche Beschränkungen (insbesondere aus dem EFRE) nicht ausgeweitet. Die deutlich größeren Spielräume der GRW bleiben somit erhalten. Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass der EFRE künftig nur noch ca. ein Fünftel des Finanzvolumens der GRW ausmacht. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Diese Aspekte wurden bei der Neugestaltung der Richtlinien ebenfalls aufgegriffen und berücksichtigt. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes 

Ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sieht bereits ab dem 1. Januar 2024 die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen vor. Daneben werden weitere Vorgaben für die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudeenergiebereich gemacht. Zu den Einzelheiten hat der Deutsche Landkreistag (DLT) wie folgt informiert: 

Die Hauptgeschäftsstelle hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und mehrerer Verordnungen zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien erhalten. Der Entwurf sieht vor, dass bereits ab dem 1. Januar 2024 die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen gelten soll. Daneben werden Vorgaben für die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudeenergiebereich gemacht, so zur Betriebsprüfung bei Wärmepumpen, der Heizungsprüfung und dem hydraulischen Abgleich. Spätestens bis zum Jahr 2045 soll die Nutzung von fossilen Energieträgern beendet sein. 

Änderung bei Emissionshandel und Emissionsberichterstattung 

Die Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030 und der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 47). Sie trat am 25. Februar 2023 in Kraft. 

Durch die Änderungsverordnung werden die Emissionshandelsverordnung 2030 sowie die für die BEHG-Einführungsphase der Jahre 2021 und 2022 geltende Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 geändert. So enthält die Emissionshandelsverordnung nunmehr Regelungen zur Erbringung von Nachhaltigkeitsnachweisen beim Einsatz fester und gasförmiger Biomassebrennstoffen. Daneben kann Biomasse nur noch dann mit dem Emissionsfaktor Null berechnet werden, wenn sie die Anforderungen aus der BiomassestromNachhaltigkeitsverordnung erfüllt. 

Anpassungsnovelle Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetze 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG), zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Gesetze vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen insbesondere technische und redaktionelle Änderungen in den Gesetzen vorgenommen werden. 

Nach erster Einschätzung des Deutschen Landkreistages (DLT) sind die Kommunen insoweit betroffen, als dass Klarstellungen für gemischte Einrichtungen aufgenommen werden. So wird u.a. in § 3 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 des EWPBG geregelt, dass ein Letztverbraucher eine Entlastung erhält, „sofern er weit überwiegend eine zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung oder Kindertagesstätte, eine andere Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder Altenhilfe ist, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches soziale Leistungen erbringt“ bzw. nach Nr. 4 „weit überwiegend eine Einrichtung der medizinischen Rehabilitation, eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation, eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder ein anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch […] ist.“ 

Veranstaltung des Deutschen Landkreistages zur Geflügelpest 

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hatte zu einer Informations- und Austauschveranstaltung zum Thema „Sachstand und Umgang mit der Geflügelpest“ eingeladen. An der Veranstaltung nahmen am 21. Februar 2023 über 60 Teilnehmer aus den Veterinärverwaltungen, den Landesverbänden, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), den Tierseuchenkassen, den Ländern sowie dem Deutschen Bauernverband teil. Das rege Interesse machte deutlich, welche große Bedeutung die Geflügelpest aktuell hat. 

Im Rahmen der Veranstaltung stellte Thorsten Bludau, Beigeordneter beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT), einen Vorschlag des NLT zur Anpassung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften vor. Kern des Vorschlags ist eine Neukategorisierung der Geflügelpest mit einer verpflichtenden Ausweisung einer Sperrzone für gewerbliche Betriebe mit einem Radius von einem Kilometer. Der Vorschlag einer Umkategorisierung bzw. Reduzierung der Sperrzone wurde allgemein positiv aufgefasst, soll aber mit Bund, Ländern und Institutionen noch näher besprochen werden. 

Regelung der kommunalen Zuständigkeiten für die Zivile Alarmplanung 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat den Entwurf der Verordnung zur Regelung der kommunalen Zuständigkeiten für die Zivile Alarmplanung (ZustVOZAP) vorgelegt. Mit der Verordnung soll die Aufgabe zur Einrichtung einer alarmkalenderführenden Stelle nach der Richtlinie für die Zivile Alarmplanung (ZARPL) auf die unteren Katastrophenschutzbehörden übertragen werden. Hierzu soll von den jeweiligen Behörden eine Person zur Alarmkalenderbearbeitung sowie eine Vertretung bestimmt und die Erreichbarkeit der Zentralen Stelle für die Zivile Alarmplanung mitgeteilt werden. Die in dem Alarmkalender aufzunehmenden Alarmmaßnahmen sollen den betreffenden Kommunen per Erlass zugewiesen werden. 

Laut Finanzfolgeabschätzung der Landesregierung sollen sich für das Land keine haushaltsmäßigen Auswirkungen ergeben. Für die Aufgabenwahrnehmung als Alarmkalenderführende Stellen räumt das MI ein, dass sie zu einem gewissen personellen und finanziellen Mehraufwand bei den unteren Katastrophenschutzbehörden führen werde, der im Ergebnis aber landesweit nicht die Schwelle von zwei Millionen Euro erreiche. 

Verwendung des Onlinedienstes ElterngeldDigital 

Mit dem Entwurf der Elterngeld-Onlinedienst-Verordnung soll die bundeseinheitliche Abwicklung des Verwaltungsverfahrens für die Leistung Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz befördert werden. Die geplante Verordnung verpflichtet die Länder grundsätzlich dazu, bestimmte, im Einzelnen vorgegebene IT-Komponenten in den digitalen Prozess zur Beantragung der Verwaltungsleistung Elterngeld einzubinden. 

Der Bund hat die Finanzierung der Entwicklung des Onlinedienstes übernommen. Für die Länder verbleibt die Aufgabe, diesen Onlinedienst in ihre technischen und organisatorischen Abläufe einzubinden und hiernach dauerhaft zu betreiben. Diese Aufgabe liegt in der Eigenverantwortung des jeweiligen Landes (Art. 84 Abs. 1 GG). Soweit diese von ihrer Abweichungskompetenz nach Art. 84 Abs. 1 S. 2 GG keinen Gebrauch machen und die vom Bund zur Verfügung gestellten IT-Komponenten nutzen, müssen sie diese in die technischen und organisatorischen Abläufe in ihrem Land einbinden. 

Dies bedeutet aus Sicht der kreislichen Elterngeldstellen, dass die Länder für die Anbindung der kommunalen Verfahren an den vom Bund zur Verfügung gestellten Online-Antrag verantwortlich sind. Dementsprechend müssen sie auch eine angemessene Finanzierung der Schnittstellenaufwände sicherstellen. 

 Entwurf einer Verordnung für den Einwegkunststofffonds 

Das jüngst durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Einwegkunststofffondsgesetz hat die rechtlichen Grundlagen für die Bildung und Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt, die Erhebung einer Einwegkunststoffabgabe von den Herstellern sowie die Auszahlung von Mitteln an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geschaffen. Die Abgabe soll ab 1. Januar 2024 von den Herstellern entrichtet und erstmals in 2025 für das Jahr 2024 von diesen zu zahlen seien. Auch die Mittel aus dem Einwegkunststofffonds soll erstmals 2025 ausbezahlt werden. 

Das Bundesumweltministerium hat nunmehr die konkretisierende Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds im Entwurf vorgelegt. Relevanter als die normative Regelung selbst ist der umfängliche Begründungsteil zu dieser Bestimmung, die zur Ermittlung der Abgabesätze führen und eine Kombination aus Papierkörben, Straßen- und Grünflächen u.ä. vorsieht. Grundlage war ein wissenschaftliches Gutachten des Umweltbundesamtes (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/erarbeitung-eines-kostenmodells-fuer-die-umsetzung). Ähnlich aufwendig ist die Begründung zu dem nach § 3 Verordnungsentwurf vorgesehenen Punktesystem zur Auszahlung der Fondsgelder. Mit Blick auf die Landkreise dürften insbesondere die Leistungen außerorts von Relevanz sein.