"Seit 2009 fordern die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam zeitnah in die Gespräche über die Umsetzung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung einbezogen zu werden. Jetzt legt der Finanzminister einen Entwurf vor, ohne die Inhalte vorher einmal zu besprechen. Das ist kein guter Umgang miteinander", so Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages anlässlich der Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes aller 37 Landkreise in Niedersachsen. "Wenn das Land seine Verschuldungsregeln ändert, besteht die Gefahr, dass die Regelungen zu Lasten der Kommunen ausgestaltet werden, dies muss verhindert werden", so Reuter weiter. 
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Mit dem Beschluss des Bundesrates vom vergangenen Freitag ist der Weg für das Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil frei. Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher erhalten unter anderem durch mehrjährige Förderung und Lohnkostenzuschüsse langfristige Chancen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. 
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"Wir begrüßen, dass der Niedersächsische Landtag die nicht sachgerechte Einführung der Direktwahl für die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig heute wieder abgeschafft hat, bevor die Regelung jemals praktisch geworden ist", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsi-schen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer heute in Hannover. "Wir hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren 2016 deutlich gemacht, dass eine weitere direkt gewählte Ebene oberhalb der Landkreisebene verfassungsrechtlich bedenklich und unnötig ist. Wir be-grüßen daher, dass die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag schnell umgesetzt wurde - das ist ein guter Tag für klare kommunale Strukturen in Niedersachsen", erklärte Meyer. 
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"Die Herausforderungen für unsere Gesellschaft gerade im Bereich der Flüchtlingsintegration haben sich seit 2015 verändert, sie sind aber nicht weniger, sondern anders geworden", erklärten Landesbischof Meister, Vorsitzender des Rates der Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen, und der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen), heute im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch in Hannover. 
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Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Dezember 2018 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. 
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