Zum 1. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. Hintergrund sind ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Ziel, die Grundsteuer auf eine zeitgemäße, nachvollziehbare und gerechte Grundlage zu stellen. Das umfangreiche Reformvorhaben ist für Land, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Deshalb informieren Landesregierung und kommunale Spitzenverbände knapp ein Jahr vor dem Inkrafttreten gemeinsam, um wesentliche Fragen kompakt und verständlich für die Menschen zu beantworten. Dazu haben sie ein gut zweiseitiges Papier entwickelt.

Zur Anhörung zum Landeshaushalt 2024 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2024 im Niedersächsischen Landtag hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ihren „17. Bericht zur Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen“ vorgelegt, in dem auf die Eintrübung der Kommunalfinanzen in Niedersachsen eingegangen und die Notwendigkeit zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation durch das Land belegt wird.

Hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen wird eine Erhöhung der Verbundquote sowie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert. Mit dem kommunalen Bericht wird insbesondere auf die Ausführungen des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Finanzlage von Land und niedersächsischen Kommunen (siehe: www.mf.niedersachsen.de) reagiert.