Zur Anhörung zum Landeshaushalt 2024 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2024 im Niedersächsischen Landtag hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ihren „17. Bericht zur Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen“ vorgelegt, in dem auf die Eintrübung der Kommunalfinanzen in Niedersachsen eingegangen und die Notwendigkeit zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation durch das Land belegt wird.
Hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen wird eine Erhöhung der Verbundquote sowie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert. Mit dem kommunalen Bericht wird insbesondere auf die Ausführungen des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Finanzlage von Land und niedersächsischen Kommunen (siehe: www.mf.niedersachsen.de) reagiert.
