Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Erneute Verständigung auf weitere Corona-Schutzmaßnahmen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich darauf verständigt, die bereits geltenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Das gilt auch für Schließung von Kindertagesstätten und Schulen. Des Weiteren wurden verschärfte Kontaktbeschränkungen sowie die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort für Einwohner von Landkreisen mit einer besonders hohen Inzidenz verabredet. Am 25. Januar 2021 soll über das weitere Vorgehen nach dem 1. Februar 2021 beraten werden.

Über die bisherigen Maßnahmen hinaus wurden weitergehende Kontaktbeschränkungen beschlossen. So sollen private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet werden (Ziff. 2). Betriebskantinen sollen möglichst geschlossen werden (Ziff. 3) und die Arbeitgeber werden erneut zu großzügigen Home-Office-Regelungen aufgerufen (Ziff. 4). Für Landkreise mit einer Inzidenz über 200 sollen weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz realisiert und insbesondere eine Beschränkung des Bewegungsradius jedes Einwohners auf einen Umkreis von 15 km eingeführt werden (Ziff. 5), der nur aus triftigem Grund verlassen werden darf.

Die Anhörung zur entsprechenden Anpassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde wiederum äußerst kurzfristig am 7. Januar 2021 in die Wege geleitet. Zur Umsetzung der neuen Beschlüsse in den Schulen sind vom Nds. Kultusminister noch am 5. Januar 2021 weitere Informationsschreiben an die Schulen, Eltern und Schüler/innen ergangen. Danach wechseln die Schulen nach Ende der Ferien ab Montag, 11. Januar 2021, in das Szenario C mit Ausnahme der Abschlussjahrgänge 9, 10 und 13. Für die Grundschulen ist Szenario C nur für eine Woche vorgesehen, ab 18. Januar 2021 folgt der Wechsel in das Szenario B. Für die Kindertagesstätten ist eine Schließung bis Ende Januar 2021 mit einer Notbetreuungsquote von 50 Prozent vorgesehen.

Coronavirus-Impfverordnung veröffentlicht

Die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung) wurde im Bundesanzeiger am 21.Dezember 2020 veröffentlicht. Die Verordnung trat rückwirkend zum 15. Dezember 2020 in Kraft und am 31. März 2021 außer Kraft. Sie regelt den Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und priorisiert dabei, welche Personengruppen nacheinander diesen Anspruch geltend machen können. Die Verordnung differenziert dabei hinsichtlich von Schutzimpfungen mit höchster Priorität (§ 2), mit hoher Priorität (§ 3) und mit erhöhter Priorität (§ 4). Zudem regelt sie die Leistungserbringung in Impfzentren und durch mobile Teams sowie die hiermit in Verbindung stehende Terminvergabe und die Kostenübernahme. Einzelheiten können der im Bundesanzeiger veröffentlichten Verordnung entnommen werden.

Ergänzte Entschädigungsregelung im IfSG rückwirkend in Kraft getreten

Im Bundesgesetzblatt ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verkündet worden, durch die klargestellt wird, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eine Entschädigung erhalten, wenn durch die zuständigen Behörden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule ausgesetzt wird. Die Änderung ist rückwirkend zum 16. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Forderungen nach Verbesserungen der Krankenhausfinanzierung

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 eine Entschließung gefasst. Hierin wird der Bund aufgefordert, die in § 21 KHG vorgesehene Ausgleichszahlung bereits ab einer Inzidenz-Schwelle von 50 zu gewähren, die vorgesehene Differenzierung nach Notfallstufen aufzugeben und die Festlegung der berechtigten Krankenhäuser den Ländern zu überlassen. Zudem hat sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit einem Appell an die Bundesregierung sowie die Landesregierungen gewandt. Kernpunkt der Forderung ist, dass ab dem Jahr 2021 alle Kliniken eine Liquiditätshilfe erhalten sollten. Diese soll 90 % der bis zum 30. September 2020 geltenden Ausgleichszahlungen betragen und entsprechend der damaligen Systematik ausdifferenziert sein. Um negative Leistungsanreize und Überzahlungen auszuschließen, soll aus Sicht der DKG für alle Krankenhäuser verpflichtend bis Jahresende 2021 ein Ganzjahresausgleich bezogen auf das Jahr 2019 bei einem Ausgleichssatz von 85 Prozent durchgeführt werden. Damit wird ausgeschlossen, dass mögliche Überzahlungen durch die Liquiditätshilfe bei den Häusern verbleiben.

EU: Einigung über Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und Rechtsstaatsmechanismus

Nach den Staats- und Regierungschefs hat auch das Europäische Parlament einer Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und einen Rechtsstaatsmechanismus zugestimmt. Einige EU-Programme (u. a. Horizont Europa, Erasmus+ und EU4Health) sollen um insgesamt 15 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Zuweisung an die Strukturfonds bleibt dagegen gegenüber der Einigung im Juli weitestgehend unverändert. Das Paket enthält einen ausführlichen Zeitplan für die Einführung neuer Eigenmittel (u. a. ein CO2-Grenzausgleichssystem, eine Digitalabgabe). Durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus soll es möglich sein, Mitgliedstaaten europäische Mittel zu kürzen oder zu streichen. Das ist immer dann möglich, wenn grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden und dadurch ein Missbrauch von EU Geldern droht oder bereits existiert. Dazu müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, den vorgeschlagenen Sanktionen zustimmen.

Die Einigung ist nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages als großer Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft zu bewerten, der es gelungen ist, die teils tiefen Gräben zwischen den Mitgliedstaaten zumindest temporär zu schließen, um einen Kompromiss herbeizuführen. Aufgrund der Einigung und der kürzlich abgeschlossenen Trilogverfahren zu den meisten Strukturfondsverordnungen dürfte ein zeitnaher Abruf der europäischen Mittel möglich sein. Zwar wurden nach Bekanntwerden der Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus kritische Stimmen laut, die der Ratspräsidentschaft eine gewisse Verwässerung der Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit (insbesondere hinsichtlich der Beschränkung auf budgetbezogene Verstöße) vorwarfen. Dabei darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, dass die derzeit geltenden Vorgaben (sog. „Art. 7-Verfahren“) sich als praxisuntauglich erwiesen haben und daher auch ein mittelmäßig ambitionierter Kompromiss als deutlicher Fortschritt zu werten sein dürfte.

Berliner Erklärung zur Digitalisierung im Rahmen Deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist am 8. Dezember 2020 die „Berliner Erklärung zur digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung“ veröffentlicht worden. Das Papier ist in sieben konkrete Maßnahmen gegliedert, um zu einer wertebasierten digitalen Transformation zu gelangen. Dazu zählen u. a. die Förderung sozialer Teilhabe, digitaler Kompetenzen sowie die Stärkung des Vertrauens in die digitale Verwaltung. Genannt werden ebenso die Stärkung der digitalen Souveränität und Interoperabilität in Europa sowie die Schaffung wertebasierter und Menschen-zentrierter Systeme künstlicher Intelligenz für den öffentlichen Sektor. Diese Maßnahmen werden durch sog. politische Aktionsbereiche konkretisiert, mit dem Ziel, bis 2024 die Maßnahmen umzusetzen. Das Maßnahmenpaket soll u. a. auf Grundlage jährlicher Berichte evaluiert werden.

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2020

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das Gesetz durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages an vielen Stellen überarbeitet und ergänzt worden. Das Gesetz enthält u.a. eine Reihe steuerlicher Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Bürger.

• Zum 1.1.2021 soll der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahrund die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich steigen.
• Kleinere gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Organisationen erhalten mehr Zeit, um ihre Mittel zu verwenden: Für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von weniger als 45.000 Euro gelten die strengen Maßstäbe der zeitnahen Mittelverwendung nicht mehr. Sie können damit die erhaltenen Mittel auch über die für größere Organisationen weitergeltende Zweijahresgrenze für ihre Satzungszwecke einsetzen.
• Gemeinnützige Körperschaften dürfen künftig auch arbeitsteilig zusammenwirken und sich damit gemeinsam, besser und effizienter für ihre steuerbegünstigten Zwecke einsetzen. Bisher scheiterten solche Kooperationen am Grundsatz der sogenannten Unmittelbarkeit, wonach die Organisation ihre Zwecke grundsätzlich selbst zu verwirklichen hat.
• Die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro jährlich erhöht. Das soll vor allem kleinere Vereine entlasten. 

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird des Weiteren in der Abgabenordnung die Anzahl der gemeinnützigen Zwecke erhöht. Damit sind nun auch Vereine und andere Körperschaften im steuerlichen Sinne gemeinnützig, wenn sie u.a. folgende Zwecke verfolgen:

• Förderung des Klimaschutzes
• Förderung des Freifunks
• Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden
• Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen
• Förderung der Ortsverschönerung

Das Jahressteuergesetz sieht zudem die Einführung einer Homeoffice-Pauschale vor. Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von 5 Euro geltend machen. Wie es in der Begründung des Änderungsantrages heißt, kann die Pauschale in den Fällen in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen. Gewährt werden soll die Pauschale nur für Tage, an denen die Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird. Sie ist auf einen Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt und soll in den Jahren 2020 und 2021 gewährt werden.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur IT-Sicherheit

Das Bundesministerium des Innern hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vorgelegt. Kernpunkte des Gesetzentwurfs beziehen sich auf eine Ausweitung der Rechte und Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Änderungen im Telekommunikationsgesetz, um Sicherheitsanforderungen für das Betreiben entsprechender Systeme zu regeln sowie insbesondere durch eine Änderung im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung die Pflicht für Betreiber kritischer Infrastrukturen, Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen, auch auf die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen zu erweitern. Zudem wird die Siedlungsabfallentsorgung zu einer „kritischen Infrastruktur“ im BSI-Gesetz.

Bundeskabinett beschließt Entwurf für einen Aufbau- und Resilienzplan für Deutschland

Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für einen Deutschen Aufbauund Resilienzplan beschlossen. Insgesamt sollen in Deutschland durch die Fazilität Mittel i. H. v. 29,3 Milliarden Euro eingesetzt werden. Das Dokument sieht vielfältige Maßnahmen in sechs Schwerpunkten vor. Ein Großteil der Mittel (40 Prozent) sollen der Finanzierung einer Strategie der Klimapolitik und Energiewende dienen. Diese sieht u. a. Initiativen zur Dekarbonisierung durch erneuerbaren Wasserstoff, eine klimafreundliche Mobilität und klimafreundliches Sanieren und Bauen vor. 25 Prozent der Mittel sollen Maßnahmen zur Digitalisierung der Wirtschaft und Bildung fließen. Für letztere ist u. a. ein Sonderausstattungsprogramm für digitale Endgeräte für Lehrkräfte vorgesehen. Zur Stärkung der sozialen Teilhabe soll u. a. das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020- 2021, das mit 500 Millionen Euro ausgestattet wird, beitragen. Über 15 Prozent der Mittel sind für eine digitale und technische Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgesehen. 12 Prozent sollen für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden.

Pflegestatistik 2019

Das Statistische Bundesamt hat im Rahmen der zweijährlichen Statistik der Pflegeversicherung die Pflegestatistik 2019 vorgelegt.

Nach den Deutschland-Ergebnissen waren zum Ende des Jahres 2019 4,1 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des SGB XI. Dies sind + 20,9 Prozent mehr als nach der Pflegestatistik 2017. Der hohe Anstieg weist nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes darauf hin, dass sich hier immer noch Effekte durch den seit 1. Januar 2017 weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriff zeigen. 80 Prozent der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter; 34 Prozent waren über 85 Jahre alt. 62 Prozent waren Frauen.

Hervorzuheben ist, dass 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt wurden. Dies ist im Vergleich zu den vergangenen Pflegestatistiken erneut eine deutliche Steigerung (im Jahr 2017 wurden 76 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, im Jahr 2015 waren es 73 Prozent, im Jahr 2013 71 Prozent).

Von diesen 3,3 Millionen zu Hause betreuten Pflegebedürftigen erhielten 2,12 Millionen ausschließlich Pflegegeld, das bedeutet, sie wurden in der Regel allein durch Angehörige gepflegt. Bei weiteren 0,98 Millionen Pflegebedürftigen erfolgte die Pflege zusammen mit oder vollständig durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste. Zusätzliche 210.000 Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 ohne Leistungen der ambulanten Pflege-/Betreuungsdienste oder Pflegeheime bzw. mit ausschließlich landesrechtlichen Leistungen wurden im Dezember 2019 ebenfalls zu Hause versorgt. Auch hier ist von einer Unterstützung der Pflegebedürftigen durch Angehörige auszugehen.

Die Zahl der in Pflegeheimen vollstationär versorgten Pflegebedürftigen blieb in etwa konstant. 20 Prozent der Pflegebedürftigen wurden vollstationär betreut.

Modellprojekte Smart Cities vom BMI – Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für die Staffel 2021

Am 11. Dezember 2020 hat der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss über das Haushaltsgesetz 2021 300 Millionen Euro Programmittel für die dritte Staffel der Modellprojekte Smart Cities zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung fördert die digitale Modernisierung der Kommunen durch Smart-City-Modellprojekte. Das BMI ruft dazu seit dem 19. Dezember 2020 zur Einreichung von Bewerbungen auf. Bis zum 14. März 2021 können sich Kommunen bewerben. Modellprojekte Smart Cities bestehen aus zwei Phasen: A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung. B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen. Es werden Zuschüsse und perspektivisch geplante Investitionskredite aus Mitteln des Bundes zur Verfügung gestellt. Förderfähig sind Anträge, die entweder Phase A und B enthalten, oder bei Vorliegen einer Smart-City-Strategie direkt in die Phase B einsteigen. Umsetzungsförderungen können auch auf Basis von bereits unabhängig von dieser Förderung entwickelten Strategien bzw. Konzepten erfolgen.

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verkündet

Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es regelt unter anderem die Versorgung von Patienten mit pharmazeutischen Dienstleistungen in Gebieten mit geringer Apothekendichte sowie die Abgabe von Arzneimitteln über automatisierte Ausgabestationen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes – Umsetzung DS-GVO

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) – siehe Landtagsdrucksache 18/8111 – befasst.

Anlass und Zielsetzung des von der SPD- und CDU-Fraktion vorgelegten Entwurfs ist vorrangig die nötige Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Wie bekannt, erfordert die direkte Geltung der DS-GVO, dass neben dem Bund auch die Länder ihre allgemeinen und fachspezifischen Datenschutzvorschriften anpassen, um widersprüchliche und unzureichende Regelungslagen oder Doppelungen zu vermeiden. Unter Berücksichtigung des bereits im Jahr 2018 neu gefassten Niedersächsischen Datenschutzrechts sowie der unmittelbar geltenden Vorschriften der DS-GVO enthält der vorliegende Gesetzesentwurf entsprechende Anpassungen. Außerdem wurden Regelungen zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten, bezogen auf die unterschiedlichen Verarbeitungsphasen, aufgenommen. Ferner wird eine eigenständige Rechtsgrundlage für das Versenden von sogenannten „Stillen SMS“ (§ 33b) geschaffen.

Gesetz zum Glücksspiel-Staatsvertrag

Nach einem Beschluss des Landeskabinetts am 15. Dezember 2020 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspiel-Staatsvertrag 2021) vorgelegt. Mit ihm werden bislang verbotene Formen des Online-Glücksspiels wie Online-Casino, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele erlaubnisfähig.

Vorgesehen sind der Aufbau eines zentralen, spielform- und anbieterübergreifenden Sperrsystems, die verpflichtende Einrichtung von anbieterbezogenen Spielkonten mit entsprechender Identifizierungspflicht, die Verpflichtung der Anbieter zum Aufbau von Systemen zur Spielsuchtfrüherkennung und die grundsätzliche Begrenzung von Einzahlungen durch ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit, das mit Hilfe einer zentralen Limit-Datei überwacht werden soll. Zugleich sollen die Maßnahmen zum Vollzug gegen unerlaubte Angebote sinnvoll erweitert werden. Hiermit kann es noch besser gelingen, die seriösen Anbieter von den unseriösen zu trennen und dann gezielt gegen diese unseriösen Anbieter vorzugehen. Dies soll zu einer Verringerung der Gefahr der Spielsucht beitragen.

Die Erteilung von Erlaubnissen sowie die Wahrnehmung glücksspielaufsichtlicher Aufgaben soll insbesondere für länderübergreifende Online-Glücksspielangebote zentralisiert werden. Dazu wird eine Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts in Halle, Sachsen-Anhalt, geschaffen. Der Staatsvertrag soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Es bedarf dazu der Ratifizierung durch mindestens 13 Länder. Erforderlich ist in jedem Fall die Ratifizierung durch Sachsen-Anhalt als Sitzland der Gemeinsamen Glücksspielbehörde.

Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt.

Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Änderungen:

          – Die Regelungen zur Inanspruchnahme einer Hilfsperson (Assistenz) werden aktua-

            lisiert, die Grenzen einer assistierten Wahlteilnahme geregelt und im Zusammenhang

            mit dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl die Unzulässigkeit des

            Wählens durch eine Vertretungsperson klargestellt.

          – Das im Bundeswahlrecht seit 2017 geltende Verbot der Gesichtsverhüllung für die

            Mitglieder der Wahlorgane (Wahlausschüsse und Wahlvorstände) wird eingeführt

          – Im Kommunalwahlrecht wird die Altersgrenze zur Ablehnung eines Wahlehrena-

            tes – dem Landeswahlrecht entsprechend – vom 65. auf das 67. Lebensjahr ange-

            hoben (§ 13 NKWG).

          – Der Begriff des „allgemeinen Kommunalwahltages“ aus dem Nds. Kommunalverfas-

            sungsrecht soll auch im Kommunalwahlrecht eingeführt werden (§ 6 NKWG).

          – Die aus Anlass der COVID-19-Pandemie im Kommunalwahlrecht mit Artikel 11 des

           „Corona-Bündelungsgesetz“ vom 15. Juli 2020 aufgenommene Übergangsregelung,

            bis zum 31. März 2021 durchzuführende Wahlen verschieben oder als reine Briefwahl

            durchführen zu können, soll als allgemeine gesetzliche Regelung für Wahlen in Zeiten

            einer epidemischen Lage etabliert werden.

Das Gesetz soll so rechtzeitig in Kraft treten, dass die oben genannten Änderungen bereits für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 Anwendung finden können.

Novellierung des Niedersächsischen Pflegegesetzes

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG) sowie die Einbringung in den Landtag unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung am 15. Dezember 2020 beschlossen (Landtagsdrucksache 18/8197). Die wichtigsten geplanten Neuerungen im Überblick:

• Die Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen wird zukünftig an die Zahlung einer tarifgerechten Entlohnung geknüpft. Hierdurch sollen Pflegeeinrichtungen ermutigt werden, die Entlohnungsbedingungen ihrer Pflegekräfte zu verbessern und eine Refinanzierung mit den Kostenträgern zu erreichen.
• Es wird eine Beschwerdestelle Pflege im Büro der Landespatientenschutzbeauftragen eingerichtet, an die sich vor allem Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und professionell Pflegende mit Hilfeersuchen und Beschwerden wenden können.
• Die bereits im NPflegeG verankerten Instrumente zur Planung der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen (der Landespflegebericht, die örtlichen Pflegeberichte und die örtlichen Pflegekonferenzen) sollen künftig konsequenter genutzt werden. Die Zeiträume für die Berichterstellung untereinander und mit der Pflegestatistik Niedersachsen werden aufeinander abgestimmt. Zukünftig sollen Landespflegebericht und örtliche Pflegeberichte alle vier Jahre fortgeschrieben werden, die örtlichen Pflegekonferenzen sollen mindestens alle zwei Jahre tagen.

Mit dem NPflegeG stellt das Land Fördermittel für die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen in Höhe von fast 60 Millionen Euro jährlich bereit. 

Niedersächsische Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat den Entwurf einer Neufassung der Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat (NDüngGewNPVO) im Rahmen der Verbandsanhörung übersandt. Eine Überarbeitung war aufgrund der Anpassung der Düngeverordnung des Bundes nach den Verhandlungen mit der EUKommission wegen der Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie erforderlich geworden.

Nach Anwendung des in der Verwaltungsvorschrift des Bundes (AVV Gebietsausweisung) vorgesehenen, dreistufigen Verfahrens soll die Gebietskulisse Nitrat von ursprünglich etwa 60 Prozent auf nunmehr 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche reduziert werden. Diese Reduzierung geht vor allem darauf zurück, da der Grünlandanteil nunmehr bei unter drei Prozent (vorher rund 20 Prozent) liegt. Die Gebietskulisse Nitrat berücksichtigt nunmehr erstmals auch Teilflächen von etwa fünf Prozent innerhalb der nach der Wasserrahmenrichtlinie als unbelastet eingestuften Grundwasserkörper (sogenannte „rote Brunnen in grünen Grundwasserkörpern“). Die phosphatsensiblen Gebiete (weiterhin nur Seen-Einzugsgebiete) in Niedersachsen umfassen wie bisher ca. 1,3 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche (ca. 35.000 Hektar). Die Gebietskulissen können unter den Internetadresse http://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/ eingesehen werden.

Die in den Gebietskulissen geltenden, zusätzlichen Maßnahmen ergeben sich aus den §§ 3 bis 5 des Verordnungsentwurfs. Für den Bereich der nitratsensiblen Gebiete sind als Maßnahmen eine verpflichtende Anlage einer Untersaat auf Maisflächen bei einem Erntetermin nach dem 1. Oktober und nachfolgender Sommerung, die Erhöhung der Mindestwerte für die Ausnutzung des Stickstoffs aus organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln zu Hackfrüchten (ausgenommen Kartoffeln) und Mais um 10 Prozent sowie (wie bisher) eine Verpflichtung zur Einarbeitung innerhalb einer Stunde vorgesehen.

Für den Bereich der phosphatsensiblen Gebiete sind die drei folgenden Maßnahmen vorgesehen: Reduzierte P-Düngung auf hoch und sehr hoch versorgten Standorten, ausdifferenziert nach dem Humusgehalt des Standortes, höhere Gewässerabstände sowie eine Verlängerung der Phosphat-Sperrfrist um vier Wochen. Diese flächenbezogenen Maßnahmen sollen in beiden Gebietskulissen durch betriebliche Meldepflichten flankiert werden.

Schutz des Kindeswohls – Enquetekommission im Landtag eingesetzt

Am 6. Oktober 2020 hat der Niedersächsische Landtag die Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern (LT-Drs. 18/7604) eingesetzt. Sie trat am 14. Dezember 2020 zum ersten Mal zusammen. Der NLT wird diese neue Kommission des Landtages begleiten und hierüber zu gegebener Zeit informieren.

Gründung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz zum 1. Januar 2021

Das Land Niedersachsen hat die Gründung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz zum 1. Januar 2021 umgesetzt. Die Aufgaben der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz wurden mit den Aufgaben der Ämter für Brand- und Katastrophenschutz in einem Landesamt zusammengeführt. So wurde zum 1. Januar 2021 das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) mit Sitz in Celle gegründet. Das Amt wird mit den weiteren Standorten in Loy und Garbsen, den Regionalbüros in Braunschweig, Lüneburg, Göttingen und Osnabrück sowie den Regierungsbrandmeistern und ihren weiterhin bestehenbleibenden Aufsichtsbereichen fortgesetzt in der Fläche vertreten sein.

Ausschlaggebend für die Neuorganisation seien Erfahrungen, die in den letzten Jahren bei der Bewältigung von unterschiedlichsten Krisensituationen gesammelt wurden, teilte das Land Niedersachsen mit. Nach der Flüchtlingsunterbringung 2015 und großen Schadenslagen wie dem Moorbrand 2018 in Meppen zeige sich nun auch durch die Pandemiebewältigung, dass zunehmend komplexe und vielschichtige Einsatzsituationen ein übergeordnetes Krisenmanagement erfordern würden.

Ausländerrecht: Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.

Durch die Verordnung wird im Schwerpunkt § 5 der Härtefallverordnung geändert mit dem Ziel, die Arbeitsbelastung der ehrenamtlich tätigen Kommissionsmitglieder spürbar zu entlasten und die Bearbeitungszeit sämtlicher angenommener Eingaben zu verkürzen. Dafür soll im Wesentlichen eine Modifikation des Minderheitenquorums im dreiköpfigen Vorprüfungsgremium dahingehend erfolgen, dass bei einer unter fünfjährigen Aufenthaltsdauer der Ausländerin oder des Ausländers künftig eine Mehrheitsentscheidung für die Annahme zur Beratung erforderlich ist. Künftig müssen in diesen Fällen mindestens zwei von drei Mitgliedern für die Annahme stimmen. Bei einer Aufenthaltsdauer von mindestens fünf Jahren verbleibt es – wie bisher für alle Fälle – weiterhin dabei, dass eine Stimme im Vorprüfungsgremium für die Annahme ausreichend ist. Zudem soll das Verfahren künftig durch eine Modifikation von § 5 Abs. 5 der Verordnung in der Regel dann enden, wenn bekannt wird, dass die Ausländerin oder der Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtkräftig verurteilt wurde.

10. Gesundheitspreis Niedersachsen

Der vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS), vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW), von der AOK Niedersachsen, der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) und der Apothekerkammer Niedersachsen gemeinsam ausgelobte und mit insgesamt 15.000 Euro dotierte 10. Niedersächsische Gesundheitspreis wurde 2020 durch Frau Ministerin Dr. Carola Reimann (MS) virtuell verliehen. Eine fachkundige Jury hat die drei besten Gesundheitsprojekte aus den Bewerbungen zu den ausgeschriebenen drei Preiskategorien ausgewählt. Die mit jeweils 5.000 Euro dotierten Auszeichnungen gingen an folgende Preisträgerinnen und Preisträgern:

Preiskategorie „Gesundheitskompetenz – mehr denn je gefragt!“

Projekttitel: So moktwidat!

Ausgezeichnet Gesundheitsamt Landkreis Rotenburg (Wümme)

Kooperationspartner: Heimatverein Scheeßel, TSM Concept

Preiskategorie: Die psychosoziale Gesundheit in Zeiten von Distanz erhalten

Projekttitel: „Kulturspritzen gegen Coronablues“.

Ausgezeichnet: AWO Bezirksverband Hannover/AWO Senioreneinrichtung Vahrenwald

Preiskategorie 3 eHealth – digitale Lösungen in herausfordernden Zeiten

Projekttitel: DICTUM Rescue

Ausgezeichnet: Institut für Allgemeinmedizin Universitätsmedizin Göttingen

Kooperationspartner: Gemeinsames Projekt von Universitätsmedizin Göttingen, Institut für Allgemeinmedizin, aidminutes GmbH, Malteser Hilfsdienst, Berufsfeuerwehr Braunschweig, Rettungsdienst des Landkreises Helmstedt

COVID-19: Weitere Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung

Der Bund und die Länder haben sich am 25. November 2020 auf eine Verlängerung sowie punktuelle Verschärfung der Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2 Pandemie verständigt. Die bereits vereinbarten Maßnahmen sollen bis zum 20. Dezember 2020 verlängert werden, wobei Länder mit sehr niedriger Inzidenz davon abweichen können. Für private Zusammenkünfte sollen ab dem 1. Dezember 2020 strengere Personenobergrenzen gelten, die allerdings über die Weihnachtstage gelockert werden können. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung soll ausgeweitet werden. Auf belebten Straßen und Plätzen soll Silvesterfeuerwerk untersagt sein. Die häusliche Quarantäne für Kontaktpersonen kann im Falle eines negativen AntigenSchnelltests auf zehn Tage verringert werden. In Schulen soll eine weitgehende Maskenpflicht gelten sowie eine besondere Test- und Quarantänestrategie zum Einsatz kommen. Die Weihnachtsferien sollen bereits am 19. Dezember 2020 beginnen. Am 2. Dezember 2020 sind die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten übereingekommen, die am 25. November 2020 vereinbarten Maßnahmen bis zum 10. Januar 2021 zu verlängern.

Niedersächsische Corona-Verordnung angepasst

Mit Datum vom 27. November 2020 ist die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen, die sich im Wesentlichen auf die Umsetzung der oben genannten Beschlüsse aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten am 25. November 2020 beschränkt. Erstmals enthält sie eine nach § 28a Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nunmehr erforderliche Begründung, die im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt dreißig Seiten füllt. Die Verordnung ist zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Landesregierung beauftragt den Katastrophenschutz und die Landkreise mit dem landesweiten Aufbau von Impfzentren

Wie in Ausgabe 30/2020 von NLT-Aktuell berichtet, mussten die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Region Hannover bis zum 30. November 2020 dem Land die Standorte der Impfzentren mitteilen, deren organisatorische und personellen Voraussetzungen bis zum 15. Dezember 2020 geschaffen werden sollen.

Beim Aufbau sowie beim organisatorischen und operativen Betrieb der Impfzentren ist nach Einschätzung der Niedersächsischen Landesregierung die zentrale Unterstützung durch die Behörden, Einsatzkräfte und Mittel des Katastrophenschutzes erforderlich. Aus diesem Grund hat die Niedersächsische Landesregierung am 1. Dezember 2020 das Ministerium für Inneres und Sport (MI) beauftragt, in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS), den Eintritt eines sogenannten „Außergewöhnlichen Ereignisses von landesweiter Tragweite“ (nach § 27a NKatSG) festzustellen. Damit werden aufgrund der derzeit geltenden epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite der Einsatz der kommunalen Katastrophenschutzeinheiten und die Übernahme der zentralen Leitung durch das Land ermöglicht. Zugleich erhalten die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz einen Freistellungsanspruch, so dass auch sie in großer Zahl für diese Aufgabe zur Verfügung stehen. Die Feststellung des landesweiten außergewöhnlichen Ereignisses durch Innenminister Boris Pistorius erfolgte am 2. Dezember 2020.

Gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der AG KSV

Im Vorfeld des oben genannten Beschlusses der Landesregierung haben das MI, das MS und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am 30. November 2020 eine gemeinsame Erklärung zur Feststellung eines akuten Bedarfs einer schnellstmöglichen Massenimpfung gegen das Corona-Virus als außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite gemäß § 27a NKatSG unterzeichnet. In der Erklärung wird festgehalten, dass mit der Feststellung das MI im Einvernehmen mit dem MS landesweit die zentrale Leitung der Bekämpfung des Ereignisses durch die Steuerung des Aufbaus und Betriebs von Impfzentren übernimmt. Das Land werde die für Leitung, Aufbau und Betrieb der Impfzentren entstehenden Kosten übernehmen. Dies schließe angeordnete Vorhaltephasen ein. Bezüglich der Personalaufwände der Kommunen gelte die Kostenübernahme für diejenigen, die ausschließlich dem eigentlichen operativen Betrieb in den Impfzentren selbst dienen. 

NLT begrüßt Feststellung des landesweiten Außergewöhnlichen Ereignisses

„Das Feststellen des landesweiten ‚Außergewöhnlichen Ereignisses‘ durch den Niedersächsischen Innenminister ist konsequent und sachgerecht. Die Landkreise und die Region Hannover haben dadurch Rechtssicherheit für den Aufbau und den Betrieb der Impfzentren. Dies gilt insbesondere für die vollständige Erstattung der notwendigen Kosten durch das Land. Dies haben wir auch noch einmal gemeinsam schriftlich festgehalten. Auch sachlich ist es geboten, die Instrumente des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes jetzt zu nutzen um die vielfachen Herausforderungen zur Durchimpfung von Risikogruppen und der Bevölkerung schnell zu bewältigen“, stellte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, nach der Kabinettsbefassung am 1. Dezember 2020 fest.

„Es zeigt sich, wie sinnvoll es war, im Sommer dieses Jahres den Instrumentenkasten des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz zu erweitern. Eine solche ‚Alarmstufe gelb‘ hat der NLT seit Jahren gefordert. In der konkreten Situation gewährleistet die Feststellung des Außergewöhnlichen Ereignisses z. B. die Freistellung von Mitarbeitern der Einheiten des Katastrophenschutzes gegenüber ihren Arbeitgebern und sorgt für einheitliches Krisenmanagement durch die Katastrophenschutzbehörden. Das wichtigste ist: Auch diesen bedeutsamen Schritt haben Land und Kommunen im Konsens vollzogen,“ ergänzte NLTHauptgeschäftsführer Dr. Hubert Meyer.

EU-Kommission genehmigt „Bundesregelung Fixkostenhilfe“

Die EU-Kommission hat am 20. November 2020 die „Bundesregelung Fixkostenhilfe“ genehmigt. Damit sind verschiedene beabsichtigte Unterstützungsmaßnahmen konform mit den Vorschriften des EU-Beihilferechts. Mit Haushaltsmitteln von insgesamt 30 Milliarden Euro können von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen unterstützt werden, die zwischen März 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 verzeichnen. Mit den Beihilfen können bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten von Unternehmen in Höhe von max. 3 Millionen Euro je Unternehmen gedeckt werden (bis zu 90 Prozent ungedeckter Fixkosten bei Kleinst- und Kleinunternehmen). Die Regelung ermöglicht zudem die Gewährung der „Novemberhilfe“ und „Novemberhilfe plus“ zur Unterstützung der von den im November 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen betroffenen Unternehmen.

Umsetzung der neuen Coronavirus-Testverordnung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Vorgaben für Leistungserbringer, Einrichtungen oder Unternehmen sowie über die Erfüllung der Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß der neuen Coronavirus-Testverordnung mit Wirkung zum 12. November 2020 beschlossen. Für die Landkreise und die Region Hannover sind die Maßgaben wichtig im Zusammenhang mit der Abrechnung der Kosten für die Testung asymptomatischer Personen. Sofern hiermit vom ÖGD Dritte beauftragt worden sind, können diese sämtliche Kosten direkt mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) abrechnen. Die nachfolgenden Ausführungen der KVN liegen auch den dortigen Bezirksstellen vor:

• Symptomatische Personen sind im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (als kurative Fälle) zu testen. Zuständig sind hier die Vertragsärzte.
• Asymptomatische Personen haben ggf. einen Testanspruch als Kontaktperson eines bestätigten Falles, bei Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen und zur Verhütung der Verbreitung. Zuständig für diese Testungen sind primär die Gesundheitsämter. Vertragsärzte können bei entsprechender Bereitschaft ebenfalls testen.
• Der Betrieb und die Abrechnung von Testzentren sind neben der KVN ausschließlich den Gesundheitsämtern vorbehalten. Dies gilt auch für den Fall der Beauftragung eines Dritten (z. B. DRK) durch das Gesundheitsamt.
• Der beauftragte Dritte rechnet ausschließlich die ärztlichen Leistungen nach § 12 RVO mit der KVN ab. Die daraus resultierenden Einnahmen werden bei Abrechnung der Kosten des Testzentrums durch das Gesundheitsamt gegengerechnet.
• Für beide Abrechnungswege gilt, dass eine Abrechnung von Personalkosten des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausgeschlossen ist. Für den Fall der Direktabrechnung des Gesundheitsamtes gegenüber der KVN behält die KVN einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 1 Prozent ein. Dies gilt nicht für eine Abrechnung über die oberste Landesbehörde.
• Voraussetzung für die Abrechnung mit der KVN ist zunächst eine Akkreditierung der Leistungserbringer, für das ein Anmeldeformular zur Verfügung steht.

Mehrsprachige Corona-Informationen

Das Nds. Sozialministerium hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Flyer des Bundes mit allen wichtigen Informationen zur Corona-Pandemie im Hinblick auf die verschärften Regelungen (Stand November 2020) überarbeitet worden ist und in Deutsch sowie 20 weiteren Sprachen unter www.integrationsbeauftragte.de/corona-virus abrufbar ist.

Details zur Sonderfinanzhilfe des Landes für den ÖPNV, insbesondere den Schülertransport; verfügbare Buskapazitäten in Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hatte mit Pressemitteilung vom 12. November 2020 (siehe https://t1p.de/s7jb) angekündigt, den ÖPNV der niedersächsischen Kommunen angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens mit 30 Millionen Euro zu unterstützen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten wiederholt auf die dringende Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung durch das Land hingewiesen. Im Rahmen einer Telefonkonferenz mit dem MW, dem Niedersächsischen Kultusministerium (MK), LNVG, GVN, VDV der Arbeitsgemeinschaft der ÖPNV-Aufgabenträgern sowie den kommunalen Spitzenverbänden am 19. November 2020 wurde die geplante Sonderfinanzhilfe näher erläutert, welche zuvor von den Koalitionsfraktionen in den Haushaltsausschuss eingebracht wurde.

So sollen die 30 Millionen Euro demnach aus einer Umwidmung von Mitteln des Konjunkturprogramms stammen und durch eine zusätzliche Regelung in das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG) aufgenommen werden. Das entsprechende Haushaltsbegleitgesetz wird im Landtagsplenum Anfang Dezember beschlossen. Seitens des MW wurde weiter ausgeführt, dass die neue Sonderfinanzhilfe für Maßnahmen und Investitionen im straßengebunden ÖPNV bereitgestellt wird, welche dazu dienen – insb. mit Blick auf die Schülerbeförderung – Platzkapazitäten auszuweiten, zusätzliche Beförderungsleistungen anzubieten oder den Infektionsschutz für die Fahrgäste zu verbessern. Geplant ist ein Bewilligungszeitraum vom 26. Oktober 2020 (Schulbeginn nach den Herbstferien) bis zum 31. Dezember 2021. Als Verteilschlüssel sei, abweichend von sonstigen Schlüsseln im NNVG, zwei Drittel nach Fläche und ein Drittel nach Einwohnerzahl geplant, um die Schülerbeförderung insb. im ländlichen Raum zu stützen.

Ebenfalls im Rahmen der vorbenannten Telefonkonferenz wurden die Ergebnisse einer Abfrage der verfügbaren zusätzlichen Bus-Kapazitäten erörtert. Danach ständen in ganz Niedersachsen bis zu 367 Fahrzeuge inklusive Fahrpersonal zur Verfügung. Zur Finanzierung können auf die gem. NNVG zur Verfügung stehenden normalen gesetzlichen Finanzhilfen (§ 7 Abs. 5, 7a, 7b NNVG) verwendet sowie zusätzlich auf die neue geplante Sonderfinanzhilfe von 30 Millionen Euro zurückgegriffen werden.

Im Rahmen der Telefonkonferenz wurde gegenüber dem MK nochmals zum Ausdruck gebracht, dass die finanzielle Unterstützung und die Bereitstellung von zusätzlichen Bussen nur ein Teil des Problems lösen, eine wirkliche Entzerrung jedoch nur durch gestaffelte Schulanfangszeiten erreicht werden könne.

Krankenhauszukunftsgesetz in Kraft getreten

Das Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem KHZG werden insbesondere die folgenden Maßnahmen umgesetzt:

• Etablierung eines Krankenhausstrukturfonds, mit dem eine modernere und bessere Investive Ausstattung der Krankenhäuser finanziert werden sollen;
• Verlängerung der Laufzeit des Krankenhausstrukturfonds um zwei Jahre bis Ende 2024;
• Einführung von Sonderleistungen für Pflegekräfte aufgrund der besonderen Belastung durch COVID-19-Patienten („Corona-Prämien“);
• Rechnungsabschlag in Höhe von zwei Prozent ab dem 1. Januar 2025, wenn die Krankenhäuser keine ausreichenden digitalen Dienste zur Verfügung stellen;
• Einführung eines Zuschlags für nicht anderweitig finanzierte Mehrkosten, die aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Rahmen der voll- und teilstationären Behandlung entstehen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2021.

Während mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz die neue Pauschalerstattung für zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 freigehaltenen Krankenhausbetten geregelt worden ist, umfasst Artikel 1 des KHZG ebenfalls Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Unter anderem ist § 21 KHG um die Absätze 10 und 11 ergänzt worden, wonach unter Berücksichtigung der pauschalen Ausgleichszahlungen für freigehaltene Betten auch ein Ausgleich für im Jahr 2020 coronabedingte Erlösrückgänge vorgesehen ist.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienstes und anderer Gesetze

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Verbandsanhörung Gelegenheit gegeben, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen und des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes Stellung zu nehmen.

Inhaltlich ist unter anderem vorgesehen, die Ausbildung der Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure im öffentlichen Gesundheitsdienst zu ändern, die zurzeit auf der Rechtsgrundlage des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt. Um die Attraktivität des Berufs der Hygienekontrolleurin und Hygienekontrolleurs zu erhöhen, soll im Niedersächsischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst eine gesetzliche Grundlage für die Ausbildung der genannten Mitarbeiter geschaffen werden. Ferner soll die Option einer Verbeamtung der Hygienekontrolleurin und Hygienekontrolleure geschaffen werden. Dieses entspricht langjährigen Forderungen des NLT. 

Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in der Corona-Krise

Auf Einladung des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) findet regelmäßig eine Telefonkonferenz zur Lage in der Pflege mit Vertretern des MS, der Landesverbände der Pflegekassen, der Leistungserbringerverbände, des Nds. Landesgesundheitsamts (NLGA), der Pflegekammer und der Kommunalen Spitzenverbände statt. Zuletzt haben sich die Teilnehmer der Pflege-Lage mit folgenden Themen befasst:

Schnelltests für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen

Zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in Pflegeheimen gibt es Bestrebungen, bei positiven PoC-Antigentests von Beschäftigten die anschließend durchzuführenden PCR-Tests priorisiert zu behandeln. Die Gesundheitsämter bevorzugen diesen Personenkreis zwar bereits bei den Testungen, aber es kommt zu Verzögerungen aufgrund der geringen Kapazitäten der beauftragten Labore.

Schulungen

Bisher war die Durchführung von Schnelltests qualifizierten Pflegefachkräften vorbehalten. Mit Inkrafttreten des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes am 19. November 2020 können Schnelltests nun auch von Heilerziehungspflegern und Pflegehilfskräften vorgenommen werden, sofern sie die persönlichen Anforderungen erfüllen und entsprechend eingewiesen worden sind. Die Einrichtungen haben die Eignung jeweils im Einzelfall zu prüfen. Die Schulungen der Beschäftigten für die Durchführung der Schnelltests sollen durch eine Ärztin bzw. einen Arzt oder eine Person mit entsprechenden Erfahrungen in der Abstrichnahme bzw. Anwendung von PoC-Antigentests erfolgen. Es wird zurzeit geprüft, ob stationären Einrichtungen unterstützend Schulungsvideos (z. B. in Form einer Video-Konferenz oder eines Video-Tutorials in Verbindung mit der Begleitung bzw. Beratung durch eine Ärztin bzw. einen Arzt) empfohlen werden können. Die vom MS/NLGA herausgegebenen „Hinweise für Einrichtungen und Leistungsangebote zur Durchführung von PoC-Antigen-Schnelltests und Bereitstellung eines Muster-Testkonzepts“ stehen unter www.niedersachsen.de/Coronavirus zur Verfügung.

Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Personalkosten

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Länder darüber informiert, dass zusätzlich angefallene Aufwendungen im Kontext mit der Durchführung der PoC-Antigen-Testungen, insbesondere zusätzliche Personalaufwendungen, mit einem Pauschalbetrag von 9 Euro je tatsächlich genutztem Test erstattungsfähig sind. Für Einrichtungen, denen die „Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag“ nach dem SGB XI über die Pflegekassen nicht offensteht, übernimmt die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die Abwicklung.

Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung

Die Änderung der Approbationsverordnung für Ärzte mit dem Ziel einer stärkeren Verankerung des öffentlichen Gesundheitswesens ist bereits seit langem eine kommunale Forderung. Die bisherigen Bemühungen des Niedersächsischen und des Deutschen Landkreistages hierzu sind erfolglos gewesen. Nunmehr hat das Bundesgesundheitsministerium den Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung vorgelegt. Hierdurch wird insbesondere die Approbationsordnung für Ärzte eingehend überarbeitet. Ziel ist u. a., die Stellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der ärztlichen Ausbildung zu stärken.

Neben der Stärkung des Medizinstudiums zum Öffentlichen Gesundheitsdienst betreffen weitere wesentliche Punkte des Referentenentwurfs den Ausbau der Allgemeinmedizin im Medizinstudium und der Lehre im ambulanten vertragsärztlichen Bereich, die mit Blick auf die ambulanten Versorgungsprobleme im ländlichen Raum ebenfalls zu begrüßen sind. Diese rechtlichen Anpassungen entsprechen im Übrigen den Diskussionen und Empfehlungen in der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“. Es ist daher vorgeschlagen worden, die Zustimmung und Umsetzung des gesetzlichen Vorhabens als dringende Empfehlung in den Abschlussbericht der EKmedV aufzunehmen.

Haushaltsbegleitgesetz 2021 im Landtag

Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages wurde am 26. November 2020 der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021 beraten, zu dem die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens angehört wurde. Hierzu ist die folgende Pressemitteilung herausgegeben worden:

Anlässlich der Anhörung zu den Änderungsvorschlägen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsbegleitgesetz 2021 sehen die kommunalen Spitzenverbände Licht und Schatten. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, der derzeitige Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, stellte fest: „Positiv hervorzuheben ist, dass das Land den Mehraufwand für den Artenschutz im Rahmen des sogenannten ‘Niedersächsischen Weges’ den unteren Naturschutzbehörden auch für das Jahr 2021 finanziert. Damit setzt es die verfassungsrechtliche Vorgabe zur Konnexität um, wonach es bei Aufgabenerweiterungen zum finanziellen Ausgleich verpflichtet ist.“

Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag erinnerte an die lobenden Worte für den finanziellen kommunalen Rettungsschirm, den das Land im Sommer beschlossen hatte: „So positiv diese Zuwendungen waren, müssen wir nunmehr zur Kenntnis nehmen, dass das Land zur Gegenfinanzierung mehr und mehr dazu übergeht, Finanzmittel der Kommunen zu kürzen. Dies gilt sowohl für Abrechnungsmodalitäten im Bereich des Sozialgesetzbuches II als auch für die fehlende Zusicherung der Weiterfinanzierung des Landeszuschusses hierzu ab 2022.“

„Gleichzeitig fehlt nach kommunaler Auffassung auch eine Vorsorge für ein weiteres kommunales Hilfspaket, welches sich als notwendig erweisen könnte, sofern die pandemiebedingten Einschränkungen noch längere Zeit fortdauern“, wies Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, auf zukünftige Erfordernisse hin.

NdsStGH zur Neutralitätspflicht der Landesregierung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (NdsStGH) hat sich in seinem Urteil vom 24. November 2020 (Az. StGH 6/19) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch verschiedene Tweets auf seinem Twitter-Account das Recht des NPD-Landesverbandes Niedersachsen auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt habe. Im Ergebnis wies der NdsStGHden Antrag des NPD-Landesverbandes zurück. Zwar liege ein Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG vor, die Äußerungen des Ministerpräsidenten seien jedoch gerechtfertigt.

Durch seine Tweets habe der Ministerpräsident in das Recht der NPD, sich durch die Versammlung gleichberechtigt am Prozess der politischen Willensbildung zu beteiligen, eingegriffen. Die Tweets auf dem Twitter-Account „@MpStephanWeil“ seien als Äußerungen eines Mitglieds der Landesregierung in Ausübung des Ministerialamts zu qualifizieren.

Der Staatsgerichtshof machte jedoch in seiner Entscheidung deutlich, dass der Eingriff des Ministerpräsidenten in das Recht der NPD auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG gerechtfertigt sei. Der Ministerpräsident habe als Teil des Verfassungsorgans „Landesregierung“ von der ihm zustehenden Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gebrauch gemacht und sich schützend vor die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihrer Institutionen stellen dürfen. Seine Neutralitätspflicht sei insoweit eingeschränkt gewesen. Er habe sich durch seine Tweets im Zusammenhang mit einem konkreten Angriff einer als verfassungsfeindlich festgestellten Partei für die Institution „Freie Presse“, die Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten eingesetzt. Dadurch sei er seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe und Pflicht nachgekommen, das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen zu bewahren und die Bevölkerung für demokratiegefährdende Entwicklungen zu sensibilisieren sowie das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.

Interministerieller Arbeitskreis (IMAK) „Nachhaltige Nutztierhaltung“ – Abschlussbericht

Das Kabinett hat den Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) „Nachhaltige Nutztierhaltung“ aufgelöst hat. Die Geschäftsstelle des NLT war gemeinsam mit einigen kommunalen Praktikern in die Arbeit des IMAK eingebunden. Anhand realistischer Beispiele möglicher Stallumbauprojekte ist betrachtet worden, welche gesetzliche Regelungen einem – von der Politik und auch den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten – tierwohlgerechten Umbau von Iandwirtschaftlichen Betrieben entgegenstehen. Erwartungsgemäß waren dies vor allem Vorschriften des Bauplanungs- und lmmissionsschutzrechts sowie des Naturschutzrechts.

Die Einzelheiten können dem zwischen den Beteiligten abgestimmten – aber nicht im Detail in allen Punkten befürworteten – Abschlussbericht entnommen werden, der nunmehr auch zur Weiterleitung an die kommunale Praxis freigegeben ist. Der NLT hatte zum Entwurf des Abschlussberichtes teilweise kritisch Stellung genommen und konnte so auch noch erhebliche Änderungen im Vergleich zur Entwurfsfassung bewirken. Dabei hatte die Geschäftsstelle einige Vorschläge zur (behutsamen) Änderung der erwähnten Rechtsvorschriften in die Diskussion eingebracht, eine (radikale) Änderung sämtlicher entgegenstehender Rechtsvorschriften, wie beispielsweise vom Deutschen Bauernverband gefordert, aber unter Hinweis auf vielfach entgegenstehendes Europarecht sowie aus Gründen der Rechtssicherheit abgelehnt.

Das Land hat angekündigt, die Erkenntnisse aus dem IMAK in verschiedene (Gesetzgebungs-) Verfahren auf der Bundesebene einzubringen. Dies betrifft beispielsweise die Initiative zur Änderung des § 35 BauGB sowie die bereits seit Jahren geführten Diskussionen zur Änderung der TA Luft. Da es sich bei dem hier in Rede stehenden Bau- und Umweltrecht im Wesentlichen um Europa- und Bundesrecht handelt, dürfte die Rechtsmaterie weitgehend der landesrechtlichen Regelungskompetenz entzogen sein.

Entwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Entwurf einer Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und beim Zurschaustellen an wechselnden Orten vorgelegt. Mit dem Verordnungsentwurf soll die Haltung von Giraffen, Elefanten, Nashörnern und Flusspferden sowie Primaten und Großbären in Zirkussen verboten sowie Anforderungen an die Haltung an wechselnden Orten geregelt werden.

Neue Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts zum Auftreten der Geflügelpest in Deutschland (Stand 18. November 2020)

In Deutschland sind seit Ende Oktober mehrere Fälle eines Eintrags der hochpathogenen aviären Influenza des Subtyps H5 bei Wildvögeln nahezu zeitgleich an der Nord- und Ostseeküste aufgetreten. Mittlerweile gibt es einzelne Fälle in Nutzgeflügelhaltungen in Deutschland sowie vereinzelte Nachweise auch in Hamburg, Brandenburg und Niedersachsen. Vor dem Hintergrund des hoch-dynamischen Geschehens hat das Friedrich-Loeffler-Institut seine Risikoeinschätzung erneut überarbeitet (Stand: 18. November 2020).

Das Risiko weiterer Einträge nach Deutschland wird weiterhin als hoch eingestuft. Die Ausbreitung der Geflügelpestviren in Wasservogelpopulationen in Deutschland und weiterer Einträge in deutsche Nutzgeflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zu Wildvögeln wird ebenfalls weiterhin als hoch eingeschätzt.

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts mit Blick auf die Digitalisierung und neue Mobilitätsangebote übersandt. Der Entwurf orientiert sich eng an den Eck- punkten der sog. Findungskommission, mit denen sich auch der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Deutschen Landkreistages im Vorfeld und im Nachgang ihrer Verabschiedung intensiv befasst hatte. Die danach der kommunalen Ebene zugedachten Steuerungsinstrumente werden dabei im Wesentlichen bei den zuständigen Genehmigungsbehörden und/oder den Aufgabenträgern verankert. Künftig sollen zudem alle Mobilitätsanbieter zur Bereitstellung statischer und dynamischer Mobilitätsdaten verpflichtet sein. Der Referentenentwurf enthält neben weiteren Gesetzesänderungen daher auch den Entwurf einer „Mobilitätsdatenverordnung“.

Beschluss des Bundeskabinetts zum Baulandmobilisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes beschlossen, das anknüpfend an die Empfehlungen der Baulandkommission im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung Änderungen mit dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vornehmen soll. Hierzu gehört die Einführung der neuen Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“, für die der Landkreistag gerungen hat.

Termin für die nächste Bundestagswahl ist der 26. September 2021

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag soll am Sonntag, dem 26. September 2021, stattfinden. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Empfehlung beschlossen und dem Bundespräsidenten im Anschluss daran diesen Wahltag vorgeschlagen. An diesem Termin werden auch die notwendigen Stichwahlen bei den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten in Niedersachsen stattfinden.

DLT äußert sich zum „Graue Flecken Programm“

Eine Reihe von Verbänden der Telekommunikationswirtschaft haben sich in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, den bislang für den 1. März 2023 vorgesehenen Wegfall der Aufgreifschwelle im Rahmen des Graue Flecken Programms für den Breitbandausbau um mindestens zwei Jahre zu verschieben. Dieser Forderung ist der Deutsche Landkreistag gemeinsam mit den beiden gemeindlichen kommunalen Spitzenverbänden sowie dem eutschen Bauernverband mit einem Schreiben an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur entschieden entgegengetreten. 

Kommunalwahlen am 12. September 2021

Die Niedersächsische Landesregierung hat auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes den Wahltag für die allgemeinen Neuwahlen und allgemeinen Direktwahlen im Jahr 2021 auf den 12. September 2021 festgelegt. Die entsprechende Rechtsverordnung ist am 6. November 2020 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen.

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet

Im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verkündet worden. Das Gesetz ermöglicht im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses Abweichungen von den Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern und stellt klar, dass coronabedingte Sonderregelungen auch für Vereine gelten, die Parteien sind.

Das Gesetz, das am 6. November 2020 in Kraft getreten ist, ermöglicht im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses Abweichungen von den Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern in Form einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (Art. 1). In Art. 2 wird klargestellt, dass coronabedingte Sonderregelungen auch für Vereine gelten, die Parteien sind. Das Gesetz ändert insoweit das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020.

Gesetz zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges

Am 10. November 2020 hat der Landtag einstimmig bei zwei Enthaltungen das Gesetz zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges im Natur-, Arten-, und Gewässerschutz beschlossen. Es steht zu erwarten, dass die Gesetze alsbald im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Das Gesetz tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Damit erhält das Naturschutzrecht eine umfassende Novellierung. Auf zwei Punkte sei hier gesondert eingegangen: Zum einen der Mehrbelastungsausgleich und zum anderen das Betretensrecht für Bedienstete der unteren Naturschutzbehörden.

Das Gesetz zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges sieht einen Mehrbelastungsausgleich über eine Änderung des Finanzverteilungsgesetzes in Höhe von 4,9 Millionen Euro vor. Dieser Betrag wird über den sog. Flächenansatz auf die unteren Naturschutzbehörden verteilt werden. Dass ein solcher Ausgleich erfolgen soll, ist ein Erfolg des vehementen Einsatzes des NLT in dieser Sache – auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten. Noch bis unmittelbar vor Beratung des Gesetzes im Plenum hat die Geschäftsstelle des NLT sich dafür eingesetzt, dass der Ausgleich schon im Jahr 2021 (also gleichlaufend mit Inkrafttreten des übrigen Gesetzes zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges) und nicht erst im Jahr 2022 erfolgen soll. Der Landtag ist am 10. November 2020 allerdings zunächst der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses des Landtages gefolgt und hat das spätere Inkrafttreten der Norm zum Ausgleich des Mehrbedarfs beschlossen. Allerdings konnten wir erreichen, dass ein Gleichlauf des Inkrafttretens von Gesetz und finanziellem Mehraufwandsausgleich über das Finanzverteilungsgesetz schon nächste Woche im Haushaltsausschuss des Landtages beraten und ggf. über das Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt werden soll. Umweltminister Olaf Lies hat gegenüber der Geschäftsstelle signalisiert, hierfür bestünden nach jetzigem Stand durchaus gute Chancen.

Hinsichtlich des Betretensrechtes, welches über das parallel verabschiedete Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht neu geregelt wird, konnten wir einen weiteren Erfolg erreichen. Der Landtag hat unserer nachdrücklichen Bitte entsprochen und das Betretensrecht nun weiter gefasst als noch von der Landesregierung vorgesehen. Ohne zwingende vorherige Ankündigung dürfen nunmehr Prüfungen und Besichtigungen vorgenommen werden.

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes beschlossen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 10. November 2020 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes beschlossen. Es beinhaltet insbesondere Regelungen zu selbständigen Radwegen sowie zum stationsgebundenen Carsharing. Es sind nunmehr selbständige Radwege auch in Baulastträgerschaft des Landes denkbar. Diese selbständigen Radwege müssen sich auch nicht mehr rein auf den Alltagsradverkehr beziehen. Eine künstliche Trennung in Tourismus- und Alltagsradverkehr wäre äußerst schwierig geworden und hätte rechtliche Risiken in der Planbegründung mit sich gebracht.

Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum durch Landtag beschlossen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 10. November 2020 das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz beschlossen. Es wird am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Hinsichtlich der Einführung der Typengenehmigung wird das Gesetz am 1. März 2021 in Kraft treten. Mit dem Gesetz werden u.a. etwa für die Errichtung von Antennen einschließlich der Masten zu einem besseren Ausbau des Mobilfunks Änderungen des Bauordnungsrechtes vorgenommen. Des Weiteren wird mit Artikel 2 des Gesetzes ein Niedersächsisches Gesetz zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) erlassen. Anders als noch ursprünglich von der Landesregierung gewollt, hat der Landtag nun keine Suspendierung des Baurechts hinsichtlich der Vorgaben für die Barrierefreiheit sowie der Pflicht zur Schaffung von notwendigen Einstellplätzen beschlossen. Hierfür hatte der NLT intensiv gerungen.

Perspektivisch strebt die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode weitere Novellierungen des Niedersächsischen Bauordnungsrechtes an. In Rede stehen zunächst Änderungen zu Gunsten einer leichteren Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahren.

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2020

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 9. November 2020 den Stabilitätsbericht 2020 beschlossen. Er beruht auf den Jahresabschlüssen 2018 und 2019, dem zweiten Nachtragshaushaltsplan 2020, dem Haushaltsplanentwurf 2021 sowie der mittelfristigen Planung 2020 bis 2024. Nach diesem Bericht erfüllt das Land Niedersachsen vollständig die Anforderungen des Stabilitätsrates. 

Bei den Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage ist zum ersten Mal seit mehreren Jahren in einem Fall der Schwellenwert wieder überschritten. Der Finanzierungssaldo des Landes in Abgrenzung des Stabilitätsrates liegt mit – 1.135 Euro je Einwohner oberhalb des Schwellenwertes von -933 Euro je Einwohner. Allerdings sieht die Finanzplanung schon wieder ein deutliches Unterschreiten dieses Wertes vor.

Umfassend und neu bezeichnet ist das Kapitel 7 zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse. Nach einer Darstellung der entsprechenden Rechtsgrundlagen und von allgemeinen Erläuterungen zur niedersächsischen Schuldenbremse wird als Ergebnis der Ermittlung der Obergrenze der Nettokreditaufnahme aufgrund der Konjunkturkomponente dargelegt. Eine Auffälligkeit hinsichtlich der Höhe der veranschlagten Nettokreditaufnahme wird sowohl im Jahre 2020 als auch im Jahr 2021 festgestellt (S. 18). Wegen der Notsituation i. S. d. Artikel 71 Abs. 4 NV und der hierauf basierenden höheren zulässigen Obergrenze der Kreditaufnahme werden Auffälligkeiten sodann aber verneint (S. 19). Gleichwohl steigen durch die Pandemie die Schulden des Landes um rund 10 Milliarden Euro von 2019 auf 2022 an (S. 20).

Zusammenfassend wird in dem Bericht festgestellt (S. 24), das Land Niedersachsen könne hinsichtlich der Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung, zur Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung sowie zur Einhaltung der Schuldenbremse unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Notsituation, die Anforderung des Stabilitätsrates ebenso wie die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllen. Eine Haushaltsnotlage drohe nicht. Nach dem Überwachungsverfahren zur Einhaltung der Schuldenbremse ergäbe sich bei beiden Komponenten – der landeseigenen Schuldenbremse und dem harmonisierten Analysesystem – unter Berücksichtigung der Notsituation keine Auffälligkeit.

Austausch mit der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingssituation in Griechenland

Anfang September 2020 ist es im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos zu einem Brand gekommen, der das Lager weitgehend zerstört hat. Die Bundesregierung hat sich im Nachgang bereit erklärt, insgesamt 1.553 anerkannte Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Darüber hinaus hatten sich zahlreiche deutsche Kommunen, insbesondere aus dem städtischen Bereich, öffentlich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgesprochen. Zu diesen Fragestellungen hatte die Bundeskanzlerin die kommunalen Spitzenverbände sowie kommunale Vertreter zu einem Austausch eingeladen, auch um über die aktuelle Situation in Griechenland zu informieren. Die Kanzlerin verdeutlichte dabei, dass sie die Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen für kompetenzwidrig, mit Blick auf eine europäische Lösung der Flüchtlingssituation für sachwidrig und zudem als falsches Signal insgesamt ansieht.

Im turnusgemäßen Jour fixe der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit Innenminister Pistorius am 4. November 2020 ist auch die Abfrage „Sichere Häfen“ des MI und das weitere Vorgehen zur Verteilung der Flüchtlinge erörtert worden. Das MI bestätigte auf Nachfrage, dass die Zuweisung der Flüchtlinge grundsätzlich unabhängig von der Erklärung der Kommunen zu „Sicheren Häfen“ nach dem bisherigen Verteilungsmechanismus erfolge.

 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz 2021

Der Deutsche Bundestag hat das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz 2021 beschlossen. Darin enthalten sind neben der Anpassung der Leistungssätze unter anderem auch Änderungen zur Gewährung von Härtefall-Mehrbedarfen für Schulbücher und digitale Endgeräte, Übergangsregelungen zum Freibetrag für Grundrentenzeiten, jeweils sowohl in der Sozialhilfe als auch im SGB II. Gleichfalls enthalten ist eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zum SGB II/SGB XII während der Zeit der Pandemie jeweils bis zum 31. März 2021. Außerdem sind die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Leistungsausschluss sowie die Übergangsregelungen der Freibeträge im Grundrentengesetz enthalten.

Verlängerung des SodEG

Im Rahmen des vorstehend genannten Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz 2021 ist im Deutschen Bundestag auch eine inhaltliche Modifizierung und Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) beschlossen. Im Einzelnen sind folgende Veränderungen erfolgt:

          – Die Voraussetzungen für einen SodEG-Zuschuss sind enger gefasst: Zuschüsse erhal-

           ten nur noch soziale Dienstleister, die von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzge-

           setz tatsächlich betroffen sind. Eine solche Beeinträchtigung liegt nach der

           Gesetzesbegründung nur vor, wenn der soziale Dienstleister die Angebote nicht oder

           nicht gleichwertig in alternativen Formaten erbringen kann.

          – Für die Berechnung des Monatsdurchschnitts werden analog zu den bisherigen

           SodEGBescheiden grundsätzlich die Monate vor der Pandemie herangezogen. Sofern

           im Jahr 2020 bereits SodEG-Zuschüsse gezahlt wurden, kann zur Vereinfachung des

           Verwaltungsverfahrens der gleiche Monatsdurchschnitt herangezogen werden.

          – Für Zuschüsse ab 1. Januar 2021 beginnt ein neuer Zuschusszeitraum. Das bedeutet,

           dass Zuschüsse, die für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2020 ausgezahlt wurden, in

           einem eigenen Erstattungsverfahren abgerechnet werden müssen.

          – Die Verlängerung des SodEG ist bis Ende März 2021 befristet. 

Verlängerung und Erweiterung des KfW-(„Corona“)Sonderprogramms

Die Bundesregierung hat das KfW-Sonderprogramm einschließlich des KfW-Schnellkredits bis zum 3. Juni 2021 verlängert. Sobald die EU-Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden. Seit dem 9. November 2020 steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Kredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig von dem im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz verkündet

Das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBI. I S.2220). Es ist überwiegend am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten.

Die wichtigsten Punkte sind im Folgenden zusammengefasst:

• Es besteht ein neuer Leistungsanspruch auf vollstationäre außerklinische Intensivpflege.
• Ein Zugang zu geriatrischer Rehabilitation erfolgt nach vertragsärztlicher Verordnung ohne Überprüfung durch die Krankenkassen.
• Das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl der Rehabilitationseinrichtung wird gestärkt.
• Die Vergütung in Rehabilitationseinrichtungen wird von der Grundlohnsumme entkoppelt.
• Die qualitativen Anforderungen an die Leistungserbringer werden ausgeweitet.
• Die Kostenübernahme der Krankenkassen für Intensivpflege in stationären Einrichtungen erfolgt vollständig.

Beschluss des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Risikoreduzierungsgesetzes

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in seinen Beschlussempfehlungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz) den Forderungen des Bundesrates und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände entsprochen. Die dort bislang vorgesehene Eignungsbewertung von kommunal entsandten Verwaltungsratsmitgliedern durch die Sparkassen wurde gestrichen.

Der Gesetzentwurf sah bislang u.a. vor, dass neue Verwaltungsratsmitglieder in Sparkassen (zusätzlich zur Aufsichtsbehörde) auch von den jeweiligen Instituten auf Eignung für ihr Mandat geprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung sollen die Institute der Aufsichtsbehörde mitteilen. Die vorgeschlagene Regelung passt bei kommunalen Verwaltungsratsmitgliedern in Sparkassen nicht und ist systemwidrig und wurde entsprechend vom Bundesrat und den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt.

Der für den Bundestag federführende Finanzausschuss hat am 3. November 2020 seinen Bericht und seine Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf beschlossen. Sie sehen u.a. vor, die umstrittene Passage zu streichen

Neue Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts zum Auftreten der Geflügelpest in Deutschland

Aus Russland wurde seit Juli 2020 über eine Reihe von Nachweisen von Influenzaviren in Wildvögeln und Geflügelhaltungen berichtet. Aufgrund des herbstlichen Vogelzuges aus dieser Region und ersten Funden infizierter Tiere in den Niederlanden schätzte das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bereits Ende Oktober die Gefahr eines Eintrages nach Deutschland als hoch ein. Wenige Tage nach Veröffentlichung dieser Risikoeinschätzungtraten in Deutschland mehrere Fälle der hochpathogenen aviären Influenza des Subtyps H5 bei Wildvögeln nahezu zeitgleich an der Nord- und Ostseeküste auf. Am 4. November 2020 kam es auf der Hallig Oland erstmals zu einem Ausbruch in einer kleinen Geflügelhaltung mit knapp 70 Hennen. Vor dem Hintergrund des hoch-dynamischen Geschehens hat das FLI seine Risikoeinschätzung erneut überarbeitet. Das Risiko weiterer Einträge nach Deutschland wird als hoch eingestuft. Die Ausbreitung der Geflügelpestviren in Wasservogelpopulationen in Deutschland und weiterer Einträge in deutsche Nutzgeflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zu Wildvögeln wird ebenfalls als hoch eingeschätzt.

Die Risikoeinschätzung des FLI kann unter diesem Link eingesehen werden.

Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz enthält nunmehr auch Regelungen für nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter und normiert ein Verbot der Außenwerbung und der kostenlosen Abgabe und Ausspielung von Zigaretten und sonstigen Tabakerzeugnissen. Zudem wird das Jugendschutzgesetz dergestalt angepasst, dass Zigarettenwerbung nur noch bei Filmen stattfindet, für die es keine Jugendfreigabe gibt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Neue Empfehlungen des RKI zu den Testkriterien

Das Robert-Koch Institut (RKI) hat die Orientierungshilfe für das Kontaktpersonenmanagement sowie die Testkriterien für die SARS-CoV-2 Diagnostik an die Herbst- und Wintersaison angepasst. Hintergrund sind die steigenden Fallzahlen von Patienten mit Erkältungssymptomen und Corona-Infektionen bei begrenzten Testmöglichkeiten sowie einer hohen Auslastung der Gesundheitsämter. Unter anderem ist vorgesehen, nicht mehr alle Menschen mit COVID-19-Symptomen testen zu lassen. Die notwendige Anpassung der Niedersächsischen Teststrategie aufgrund des geänderten Ansatzes des RKI hat der NLT als Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung der Corona-Runde der Staatssekretärin/ Staatssekretäre und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände angemeldet.

COVID-19: Landesregierung veröffentlicht Handlungskonzept zur Bekämpfung eines weiter ansteigenden Infektionsgeschehens

Nach einer Kabinettsbefassung am 5. Oktober 2020 hat die Landesregierung ein 14-seitiges „Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der COVID-19-Pandemie“ veröffentlicht. Das eigentliche Handlungskonzept besteht aus 14 Präsentationsseiten, die die Ausgangslage, den Ziel und Zweck des Handlungskonzepts, ein Raster für die Bewertung verschiedener Szenarien und sechs Seiten mit der Übersicht von Handlungsansätzen und einer Zuordnung zu einzelnen Stufen beinhalten. Dabei wird mehrfach betont, dass verbindliche Grundlage aller Infektionsschutzmaßnahmen jeweils die aktuelle Corona-Verordnung des Landes ist und die Entscheidung für örtliche Maßnahmen jeweils vor Ort liegt. Insofern handelt es sich bei dem Handlungskonzept lediglich um eine Orientierungshilfe für situative Entscheidungen.

Die Presseinformation sowie das Handlungskonzept können hier heruntergeladen werden.

Gespräch Ministerpräsident Weil mit AGKSV

Am 19. Oktober 2020 fand auf Einladung von Ministerpräsident Stephan Weil in Form einer Videokonferenz ein Meinungsaustausch mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände statt. Seitens der Landesregierung nahm auch Stellvertretender Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann, Innenminister Boris Pistorius, Sozialministerin Dr. Carola Reimann und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke teil.

Im Mittelpunkt der Erörterungen stand zunächst die Umsetzung der auf Bundesebene am 14. Oktober 2020 getroffenen Verabredung zwischen der Bundeskanzlerin und den 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer. Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sprachen sich eindeutig dafür aus, die entsprechenden Rechtsfolgen bei Überschreiten der sogenannten Inzidenzwerte unmittelbar in der Niedersächsischen Corona-Verordnung zu verankern. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens sei die Umsetzung durch Allgemeinverfügung der betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte nicht zweckmäßig.

Zentraler Punkt des Meinungsaustauschs bildete die Personalsituation in den öffentlichen Gesundheitsämtern. Einigkeit bestand darin, dass eine hinreichende Personalausstattung notwendig sei, um die bisher erfolgreiche Strategie der Nachverfolgung bei Infektionen (Containment) aufrechterhalten zu können. Ministerpräsident Weil zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber den Wünschen der kommunalen Seite, ggf. auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung zurückgreifen zu können, um der Herausforderung gerecht zu werden.

Zur weiteren Verbesserung der Kommunikation in der sich zuspitzenden Situation wurde vereinbart, dass sich die Staatssekretäre der im Wesentlichen betroffenen Ressorts regelmäßig mit den Hauptgeschäftsführern der drei kommunalen Spitzenverbände austauschen sollen. Einigkeit bestand zwischen den Vertretern der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, das Eingriffe in das Bildungswesen im Zuge der Eindämmung der Pandemie soweit wie möglich vermieden werden sollten. Dies gelte für Schule und Kita gleichermaßen.

Änderung der Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 auf dem Weg

Am späten Nachmittag des 21. Oktober 2020 hat die Niedersächsische Staatskanzlei das Anhörungsverfahren zur Änderung der Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 eingeleitet. Mit dem Entwurf sollen die zwischen der Bundeskanzlerin und den 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer am 14. Oktober 2020 getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat in ihrer Stellungnahme Wert darauf gelegt, die Regelungen für bestimmte Restriktionen hinsichtlich privater Zusammenkünfte und Feiern so auszugestalten, dass bei Überschreiten bestimmter Inzidenzwerte diese Rechtsfolgen automatisch eintreten, ohne dass es einer vorherigen Allgemeinverfügung bedarf. Würde es bei der bisherigen Regelungstechnik verbleiben, führt dies in Landkreisen/der Region, in denen die Inzidenzwerte um die Schwellenwerte von 35 oder 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen schwanken, zu permanenten Handlungszwängen per Allgemeinverfügung.

Muster-VO zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Die Bundesregierung hat eine neue Muster-Quarantäneverordnung für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten vorgestellt, um eine Koordinierung und Harmonisierung der jeweiligen rechtsverbindlich geltenden Quarantäneregelungen der Bundesländer zu erreichen.

Die erstellte Muster-Quarantäneverordnung stellt eine Arbeitshilfe für die Länder dar, auf deren Basis sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechende eigene Regelungen erlassen. Sie soll gewährleisten, dass bundesweit möglichst einheitliche Regelungen gelten, um sowohl für die Bürger als auch für die mit der Umsetzung der Verordnung befassten öffentlichen Stellen Transparenz und Handlungssicherheit herzustellen. Dennoch sind landesspezifische Ergänzungen oder Abweichungen in Ausnahmefällen möglich. Die Länder werden ihre landesrechtlichen Quarantäneverordnungen entsprechend bis zum 8. November 2020 aktualisieren.

Beherbergungsverbot in Niedersachsen mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich im Rahmen eines Beschlusses vom 15. Oktober 2020 (13 MN 371/20) mit der Rechtmäßigkeit des in § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020 angeordneten Beherbergungsverbotes befasst und im Ergebnis diese Regelung mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Maßgebliche Gründe zugunsten des Antragstellers waren nach Auffassung des Senats, dass das Beherbergungsverbot nicht bestimmt genug gewesen sei. Überdies führte der Senat aus, dass sich das Beherbergungsverbot auch nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme darstelle. Schließlich sei die Eignung und die Erforderlichkeit des Beherbergungsverbotes insoweit zweifelhaft, als sein Vollzug gegenüber Personen aus Risikogebieten, die nicht in Niedersachsen belegen seien, kaum möglich sei. Abschließend führte der Senat aus, dass das Beherbergungsverbot gravierende negative Auswirkungen für die Berufsausübung der Betreiber von Beherbergungsstätten habe. Der mit dem Verbot einhergehende Organisationsaufwand und die damit verbundenen finanziellen Einbußen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden positiven Auswirkungen des Beherbergungsverbotes auf das Infektionsgeschehen.

Anhörung zum Niedersächsischen Weg im Niedersächsischen Landtag

Am 12. Oktober 2020 haben die Anhörungen im Niedersächsischen Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht sowie dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht stattgefunden. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat in diesem Rahmen gegenüber dem Landtag umfassend schriftlich und mündlich Stellung genommen.

Dabei hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände nochmals mit Vehemenz darauf hingewiesen, dass beim Niedersächsischen Weg auch der Vollzug in den Blick geraten muss. Insbesondere ist der absehbar entstehende Vollzugsmehraufwand so auszugleichen, dass der Niedersächsische Weg wie auch die Neuerungen im Zuge der (weiteren) Novellierung des niedersächsischen Naturschutzrechtes tatsächlich auch umgesetzt werden können. Im Gesetz zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges sind derzeit knapp 4,9 Millionen Euro vorgesehen, das entspricht ungefähr einer A11 Stelle pro Kommune, die die Aufgaben der unteren Naturschutz- und Wasserbehörde wahrnimmt.Dass überhaupt ein Ausgleich in das Finanzverteilungsgesetz aufgenommen werden soll, ist zwar ausdrücklich als Erfolg zu werten, für den der NLT gerungen hat. Allerdings ist dies angesichts der neuen Aufgabenfülle nicht ausreichend. Der NLT bzw. die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat hiernach gegenüber dem Landtag gefordert, zur Umsetzung drei Stellen in der Wertigkeit von A11 pro Behörde zu finanzieren.

Darüber hinaus hat die Arbeitsgemeinschaft u.a. betont, dass das Betretensrecht für Vollzugsbedienstete dem anderer Ordnungsbehörden angeglichen werden müsse. Die derzeit angedachte Regelung reiche nicht aus, um einen effizienten und effektiven Vollzug zu gewährleisten. Ein weiteres Thema des kommunalen Vorbringens war und ist, das Niedersächsische Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGB-NatSchG) in Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) zurück zu benennen. Gefordert wurde zudem, die Zahlung eines Erschwernisausgleichs für Flächen im öffentlichen Eigentum, insbesondere den Kommunalwald betreffend, zu ermöglichen.

Kommunale Wertschöpfungsbeteiligung an Windenergieanlagen

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 hat sich die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AGKSV) gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an den Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies sowie an den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius gewandt. In dem Schreiben nehmen die AGKSV und der VKU Bezug auf die Abschlusserklärung des „Runden Tisches zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen“ und rufen in Erinnerung, dass eine verbindliche Regelung zur Wertschöpfungsbeteiligung der Kommunen an der Windenergie vereinbart worden ist. Sofern die EEG-Novelle auf Bundesebene hierzu keine Ergebnisse hervorbringen sollte, wird in dem Schreiben eine Landesregelung eingefordert.

Jahressteuergesetz 2020 – Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf

Der Bundesrat hat ausführlich zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen und Änderungsvorschläge eingebracht. Zahlreiche Änderungsvorschläge befassen sich mit dem Ziel, Firmen, Bürger sowie Steuerverwaltungen von zu viel Bürokratieaufwand zu entlasten. Besonders in den Blick genommen werden zudem die Regelungen zur Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung.

Der Bundesrat wiederholt seine schon mehrfach geäußerte Forderung an die Bundesregierung und den Bundestag, ehrenamtliches Engagement steuerlich besser zu honorieren: Die Übungsleiterpauschale soll nach den Vorstellungen des Bundesrates von 2.400 Euro auf 3.000 Euro steigen und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro. Beide waren zuletzt im Veranlagungszeitraum für 2013 angepasst worden. Der Freibetrag der Körperschaftsteuer für gemeinnützige Vereine und Stiftungen soll nach Ansicht des Bundesrates ebenfalls von derzeit 5.000 Euro auf künftig 7.500 Euro erhöht werden. Zudem wirbt der Bundesrat für eine neue Steuerbefreiungsvorschrift für Vergünstigungen, welche objektiv an die Ehrenamtskarte anknüpft. Hierzu zählen z. B. Aufwandsentschädigungen als Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, Übungsleiter oder Gemeindevertreter, bei denen u.U. die steuerfrei gewährten Höchstbeträge überschritten werden und Einkommensteuer zu erheben ist.

Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob die Abziehbarkeit der Aufwendungen für einen Arbeitsplatz im häuslichen Umfeld als Folge der Corona-Krise grundlegend neu geregelt werden muss.

Deutliche Kritik übt der Bundesrat daran, dass der Bundestag den Regierungsentwurf zur Eindämmung von sogenannten Share Deals noch nicht weiter beraten hat. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet wird, die Übertragung von großen Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen aber in bestimmten Fällen steuerfrei bleiben können. Dies führe zu Steuerungerechtigkeit – und zu erheblichen Mindereinnahmen der Länderhaushalte.

Kreisumlage: Ablehnender Beschluss des BVerwG zur Nichtzulassungsbeschwerde des Landkreises Uckermark

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Grundlage der Auslegung des Landesrechts durch das OVG Berlin-Brandenburg, nach der die bloße Befolgung des durch § 129 Abs. 1 BbgKVerf gebotenen Anhörungsverfahrens nicht den Ermittlungs- und Abwägungspflichten des Landkreises bei Festsetzung des Kreisumlagesatzes genügt, die Nichtzulassungsbeschwerde des Landkreises zurückgewiesen und bestätigt, dass die Anforderungen seiner Rechtsprechung über die Einhaltung des in § 129 BbgKVerf vorgesehenen Verfahrens hinausgingen. Der Landkreis dürfe nicht von der durch Art. 28 Abs. 2 GG gebotenen Ermittlung und Berücksichtigung des gemeindlichen Finanzbedarfs absehen, wenn die Gemeinde sich bei der frühzeitigen Erörterung nicht äußert und während der Auslegungsfrist keine Einwendungen erhebt.

Mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist keine generelle Absage an das Instrument der Anhörung zur Erfüllung der Ermittlungspflichten und die gebotenen Mitwirkungspflichten der Gemeinden verbunden. Führen diese zu keinem verwertbaren Ergebnis, muss allerdings der Landkreis auf der Basis der ihm ansonsten verfügbaren Informationen die Belange der Gemeinden berücksichtigen („Abwägung“). Informationsdefizite, die bei einer Mitwirkung der Gemeinde bei der Anhörung vermieden worden wären, können dabei nicht dem Landkreis angelastet werden.

Kreisumlage – Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Landkreises Börde zu

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2020 die gegen das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 17. März 2020 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde angenommen. Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde sei zulässig und begründet. Sie führe auf die Frage, ob eine satzungsmäßige Festsetzung der Kreisumlage wegen Verstoßes gegen Art. 28 Abs. 2 GG unwirksam ist, wenn zwar der von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Umlagesatz, nicht jedoch die dem Vorschlag zugrundeliegenden, von der Kreisverwaltung ermittelten Daten zum Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden den Kreistagsmitgliedern – mindestens in aggregierter Form – vor der Beschlussfassung über die Satzung vorgelegt wurden.

Das OVG Sachsen-Anhalt hatte am 17. März 2020 im Revisionsverfahren entschieden, dass die dem angefochtenen Kreisumlagebescheid zugrundliegende Haushaltssatzung des beklagten Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 gegen Verfassungsgrundsätze (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 87 Verf LSA) verstoße. In der erhobenen Nicht-Zulassungsbeschwerde wurde als klärungsbedürftig herausgestellt:

1. Ob aus der in Art. 28 Abs. 2 GG festgelegten Garantie der finanziellen Mindestausstattung der Landkreise und aus dem Rechtsstaatsprinzip i.V.m. der gesetzlichen Pflicht des Landkreises zur Erhebung der Kreisumlage folgt, dass ein Verfahrensfehler, der darin liegt, dass nicht der Kreistag, sondern nur die Kreisverwaltung den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden ermittelt und bewertet hat, nicht die Nichtigkeit der Haushaltssatzung zur Folge haben kann, wenn sich aus diesem Ermittlungsdefizit ersichtlich nicht auf die Entscheidung des Kreistages ausgewirkt hat.
3. Ob die mangels Berücksichtigung der vom BVerwG aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung des Finanzbedarfs der Gemeinde zunächst fehlerhafte Heranziehung derselben zur Kreisumlage durch eine Nachholung der ursprünglich fehlerhaften Verfahrensschritte nachgeholt werden kann.

Über die Entscheidung des BVerwG in der Sache werden wir zu gegebener Zeit unterrichten.

Feuerwehrbericht 2019

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am 24. September 2020 den Jahresbericht 2019 der Niedersächsischen Feuerwehr vorgestellt. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 126.596 Einsatzkräfte für die niedersächsischen Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz. Der Anteil der Frauen in den Freiwilligen Feuerwehren hat sich, ebenso wie die Anzahl von Kindern und Jugendlichen, weiter erhöht. Insgesamt sind die Mitgliederzahlen in der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehren gegenüber dem Vorjahr um 382 Einsatzkräfte leicht um 0,3 Prozent gesunken. Der Frauenanteil in den Feuerwehren habe sich hingegen auf nunmehr 12,4 Prozent erhöht. Ergänzend kann zu der Entwicklung bei den Einsatzkräften noch angemerkt werden, dass sich die Anzahl der Ü50-Einsatzkräfte weiter erhöht. Hier ist eine klare Tendenz seit 2013 erkennbar.

Der ebenfalls seit 2013 zu erkennende rückläufige Trend zu Standorten der Freiwilligen Feuerwehren setzt sich weiter fort. So hat sich die Anzahl der Freiwilligen Feuerwehren im Jahr 2013 von 3.331 im Jahr 2019 auf 3.242 reduziert. Dies wird unter anderem durch die Zusammenlegung von Standorten, den demographischen Wandel, Strukturanpassungen aufgrund von Änderungen durch Feuerwehrbedarfspläne und durch Einsparungen aufgrund unzureichender finanzieller Mittel zurückgeführt. 

Die niedersächsischen Feuerwehren mussten im Jahr 2019 zu insgesamt 23.869 Brandeinsätzen und 57.679 technischen Hilfeleistungen ausrücken. Die Gesamteinsatzzahlen haben sich vom Jahr 2018 zu 2019 um 15.114 Einsätze reduziert. In der Anzahl der Einsätze sind auch 14.175 Fehlalarme sowie 402 böswillige Alarmierungen (wie zum Beispiel missbräuchliches Betätigen eines Druckknopfmelders einer Bandmeldeanlage) erfasst.

In dem Bericht wird auch festgehalten, dass gegenüber dem Ausbildungsangebot an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) weiterhin ein hohes Niveau bei der Bedarfsnachfrage bestanden habe, sodass weitere Verbesserungen des quantitativen Lehrgangsangebotes mit der konsequenten Realisierung des NABKBauprojektes einhergehen müssen.

Sparkassenwesen: Stellungnahmen zum Entwurf eines Risikoreduzierungsgesetzes

Der Bundesrat und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risiko-reduzierungsgesetz – RiG) Stellung genommen und u.a. die dort vorgesehene Eignungsbewertung von kommunal entsandten Verwaltungsratsmitgliedern durch die Sparkassen abgelehnt. Im Einzelnen hat uns der Deutsche Landkreistag wie folgt unterrichtet:

„Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass neue Verwaltungsratsmitglieder in Sparkassen (zusätzlich zur Aufsichtsbehörde) auch von den jeweiligen Instituten auf Eignung für ihr Mandat geprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung sollen die Institute der Aufsichtsbehörde mitteilen (§ 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG-E). Die vorgeschlagene Regelung passt bei kommunalen Verwaltungsratsmitgliedern in Sparkassen nicht und ist systemwidrig. Die Sparkassengesetze der Länder regeln eindeutig: Die Vertretung des Trägers wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates. Die Verwaltungsratsmitglieder sind folglich demokratisch legitimiert. Die Kommune entscheidet als Träger, welche Persönlichkeiten die Aufsicht über das Sparkasseninstitut ausüben. Das ist sachgerecht, denn schließlich handelt es sich bei Sparkassen um kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts. Die vorgesehene Regelung wird daher abgelehnt.

Auch der Bundesrat lehnt die Eignungsbewertung von kommunal entsandten Verwaltungsratsmitgliedern durch die Sparkassen ab. Er unterstützt auch weitere wesentliche Forderungen der Sparkassen.“

Lebensmittelüberwachung: Neufassung der AVV Rahmen-Überwachung beschlossen

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der Tierischen Nebenprodukte, das Weinreichs, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung, AVV RÜb) im Wesentlichen zugestimmt.

Nach Aussage der Bundesregierung sei es Ziel der Neuregelung, dem Grundsatz der risikobasierten Lebensmittelüberwachung folgend, den Überwachungsdruck in Problembetrieben mittels effizienterem Einsatz der Personalressourcen in Form häufigerer anlassbezogener Kontrollen zu erhöhen, gleichzeitig aber die Risiken beanstandungsfreier Betriebe angemessen zu adressieren. Die Kontrolldichte solle nicht verringert, sondern stärker auf „neuralgische Punkte“ ausgerichtet werden. Zudem werde das bisher nur in Form eines Beispielmodells enthaltene System der risikobasierten Beurteilung von Lebensmittelbetrieben mit der Neuregelung verbindlich gestellt.

Die Neuregelung der AVV RÜb wird in Niedersachsen zu einem ganz erheblichen zusätzlichen Aufwand führen, da das Land Niedersachsen bisher vom Beispielmodell des Bundes abgewichen ist.

Im Gegensatz zur bisherigen Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AVV RÜb, nach der „für Lebensmittelbetriebe ein risikoorientiertes Beurteilungssystem, das den in den Nummern 1 bis 4 der Anlage 1 genannten Anforderungen entspricht“, anzuwenden ist, ist das neue System der risikobasierten Beurteilung von Lebensmittelbetrieben der Anlage 1 nunmehr bundeseinheitlich verbindlich gestellt.

Das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (ML) hat den zusätzlichen Aufwand der kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden in Niedersachsen mit jährlich 7,5 Millionen Euro beziffert. Hintergrund dafür dürfte die derzeitige „Kontrollquote“ von 57 Prozent der zum 1. Dezember 2019 ermittelten Sollkontrollen in Betrieben mit Risikokategorie sein. Das Land Niedersachsen hat der Vorlage im Bundesrat am 18. September 2020 zugestimmt. Die Geschäftsstelle wird sich in Kürze mit dem Land in Verbindung setzen, um die Modalitäten der Umsetzung der neuen AVV RÜb sowie die Finanzierung des zusätzlichen Aufwandes zu klären.

DRK bittet die Landkreise um Unterstützung von Blutspendeaktionen

In Niedersachsen werden 2.300 Blutspenden täglich benötigt, die vom Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuz (DRK) im ganzen Land auf öffentlichen Terminen abgenommen werden. Hierzu organisiert der DRK-Blutspendedienst über 6.000 Blutspendetermine jährlich flächendeckend. Dies erfolgt überwiegend in öffentlichen Einrichtungen. Wenn dem DRK infolge der Corona-Pandemie weiterhin nahezu täglich Räumlichkeiten zur Abnahme von Blutspenden versagt werden, droht in Niedersachsen ein drastischer Versorgungsengpass mit lebensnotwendigen Blutpräparaten. Die Durchführung von lebenswichtigen Blutspendeaktionen ist in Niedersachsen explizit zugelassen. Vor diesem Hintergrund hat der Blutspendedienst der Landesverbände des DRK in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Oldenburg und Bremen gGmbH die Landkreise um Unterstützung gebeten.

Die Versorgung von Patienten mit lebenswichtigen Blutpräparaten funktioniert in Niedersachsen nur dann, wenn landesweit genügend Möglichkeiten zur Blutspende angeboten werden können. Daher sollte vor Ort wohlwollend geprüft werden, dem DRK-Blutspendedienst die bisherigen genutzten Räumlichkeiten der öffentlichen Hand in Niedersachsen auch weiterhin für die ca. 4 – 6 x im Jahr stattfindenden Blutspendetermine nach Absprache zur Verfügung zu stellen.

Änderung der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Änderung zur Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Kern der Regelung ist, dass die Höchstbeträge für die jeweils von der Kommune festzusetzenden Aufwandsentschädigungen für die Hauptverwaltungsbeamtin und Hauptverwaltungsbeamten, die allgemeinen Stellvertretungen und die weiteren Beamtinnen und Beamten auf Zeit um jeweils 20 Prozent angehoben werden. Die Höchstbeträge waren seit dem 8. Juli 1986 und damit nahezu 35 Jahren unverändert geblieben. Sie sind weiterhin auf gemeindlicher und samtgemeindlicher Ebene nach Einwohnerzahlen gestaffelt; entsprechend dem Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wurde aber die Unterscheidung von Gemeinden und Samtgemeinden bei der Einwohnergrößenklasse bis 10.000 Einwohner aufgehoben. 

Kostenentwicklung in der stationären Pflege

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat über die Kostenentwicklung in der stationären Pflege berichtet. Danach hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt: Im Jahr 2019 gab es knapp 4 Millionen pflegebedürftige Menschen; im Jahr 2009 waren es 2,2 Millionen. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut.

Die Leistungsausgaben der Pflegeversicherung betrugen im Jahr 2018 38,3 Milliarden Euro; im Jahr 2008 waren es 18,2 Milliarden Euro. Die Frage nach einer zukunftsfesten Finanzierung gewinnt daher an Dringlichkeit. Die politische Diskussion konzentriert sich dabei auf die Pflegeversicherung.

Hilfe zur Pflege erhielten im Jahr 2018 circa 390.000 Menschen, der Großteil lebte in Einrichtungen (320.000 Menschen). Die Ausgaben in der Hilfe zur Pflege beliefen sich 2018 auf 4 Milliarden Euro; im Jahr 2008 waren es 3,2 Milliarden Euro. Die von den Pflegebedürftigen und im Falle ihrer Bedürftigkeit von der Hilfe zur Pflege zu tragenden Kosten steigen seit Jahren deutlich und kontinuierlich. Der monatliche Eigenanteil der Pflegebedürftigen an den pflegebedingten Aufwendungen in Pflegeheimen (ohne Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten) ist seit 2017 einheitlich. Obwohl die Pflegestärkungsgesetze II und III die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich erhöht haben, sind die Eigenanteile der Pflegebedürftigen ab dem Jahr 2018 weiter gestiegen. Die folgende Tabelle zeigt den prozentualen Anstieg des durchschnittlichen einrichtungseinheitlichen Eigenanteils in Pflegeheimen von 2018 auf 2019 in den Bundesländern, der sich von 2019 auf 2020 fortgesetzt hat:

Vorschläge des Bundesgesundheitsministers zur Pflegeversicherungsreform

Mit Blick auf die zuvor beschriebene Kostenentwicklung in der stationären Pflege ist eine zukunftsfähige Pflegeversicherungsreform erforderlich. Im Oktober 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erste Vorschläge für eine Reform der Pflegeversicherung bekannt gemacht. Schriftliche Eckpunkte liegen nicht vor. Das Bundesgesundheitsministerium stellt auf seiner Internetseite lediglich folgende Information zur Verfügung:

Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen:

• Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.
• Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden.
• Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.

Bundesumweltministerium baut Beratungsangebot zum Klimaschutz für Kommunen aus

Damit Kommunen angesichts der Corona-Pandemie im Klimaschutz handlungsfähig bleiben, baut das Bundesumweltministerium (BMU) das bestehende Beratungsangebot zum kommunalen Förderprogramm „Kommunalrichtlinie“ aus. Antragspatinnen und Ansprechpaten, Online-Sprechstunden und eine umfangreiche Telefonberatung sollen sicherstellen, dass Kommunen schnell und unkompliziert Fördermittel erhalten können. Der Hintergrund: Bei der Antragstellung wird Personal benötigt, das in vielen Kommunen durch die CoronaPandemie gebunden ist.

Damit trotzdem möglichst viele Kommunen von den im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms verbesserten Förderbedingungen der Kommunalrichtlinie profitieren, baut das BMU das bestehende Beratungsangebot für Antragsteller und Antragstellerinnen aus. Erstantragsteller und Erstantragstellerinnen können dann von einer Patin oder einem Paten Schritt für Schritt persönlich durch den Antragsprozess begleitet werden. Seit dem 14. September 2020 finden wöchentliche Online-Sprechstunden zu wiederkehrenden Fragestellungen rund um die Beantragung von Fördermitteln statt. Auch die Telefonberatung wird ausgebaut.

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages hat nun auch der Bundesrat der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag eine Klarstellung des Klagerechts der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei gewerblichen Sammlungen in das Gesetz eingefügt und damit einer zentralen Forderung der kommunalen Spitzenverbände entsprochen. Außerdem wurde die Regelung zu den freiwilligen Rücknahmen um die Verpflichtung der Unternehmen ergänzt, eine solche Rücknahme mindestens drei Jahre aufrechtzuerhalten, was der Planungssicherheit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dienen soll.

Konjunkturhilfe der Bundesregierung im Bereich der Wassersicherstellung

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat ein Informationsschreiben über die Konjunkturhilfe der Bundesregierung für Maßnahmen im Bereich der Wassersicherstellung herausgegeben. Danach ziele das Konjunkturpaket darauf ab, Investitionen in Maßnahmen der Wassersicherstellung wie die Errichtung von Trinkwassernotbrunnen oder zur Härtung der öffentlichen Wasserversorgung vorzuziehen und spätestens im Haushaltsjahr 2021 abzuwickeln. Mögliche Einsatzgebiete seien danach die Ausstattung mit Notstromaggregaten, Hochbehältern, mobilen und festen Verbundleitungen oder Pumpen. Interessierte Behörden könnten sich mit Kostenschätzungen an das BBK wenden.

Bundesrat zur „Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung“

Der Bundesrat hat eine Entschließung zur „Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung“ verabschiedet. Darin bringt die Länderkammer ihr Bedauern zum Ausdruck, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission nicht zu einem sofortigen Verzicht auf eine Aufgreifschwelle im Rahmen der Breitbandförderung geführt haben. Der Bundesrat würde es daher begrüßen, wenn der Bund ein neues Programm ohne eine solche Aufgreifschwelle konzipieren würde. Sollte der Bund dagegen an seinem zweistufigen Plan festhalten, wonach die Aufgreifschwelle erst zum 1. Januar 2023 entfällt, bittet der Bundesrat darum, das Programm so zu gestalten, dass möglichst viele Haushalte und Unternehmen sofort von einer Gigabitförderung profitieren können. Dazu sei auch ein schneller Förderstart und eine reibungslose Abwicklung der Förderung zu gewährleisten. Schließlich tritt der Bundesrat für die Entwicklung einer Glasfaserstrategie des Bundes ein.

Dieses Vorbringen des Bundesrates deckt sich mit der Kritik des Deutschen Landkreistags. Wie der Bundesrat hatte sich auch die Hauptgeschäftsstelle in dieser Sache unmittelbar an die Europäische Kommission gewendet.

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat den Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Der Entwurf geht auf langandauernde Vorarbeiten zurück, in die auch der Deutsche Landkreistag einbezogen war. Durch die Neufassung der §§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bundesrecht geregelt werden und die bislang uneinheitlichen Bestimmungen des Landesstiftungsrechts ablösen. Dabei werden neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen sowie zahlreiche schon bestehende Vorschriften geändert. Zusätzlich soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden, das vom Bundesamt der Justiz geführt werden soll. Der Entwurf nimmt damit zentrale Forderungen der Landkreise auf, die bereits im Jahre 2015 im Rahmen der Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vorgetragen wurden.

Neue Datenbank kommunaler Partnerschaften des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion (RGRE) hat eine neue Datenbank erstellt, die einen Überblick über die Vernetzung deutscher Kommunen mit Partnerkommunen weltweit gibt. In Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wurde hierfür die bisher bestehende Datenbank des RGRE optimiert. Die neue Datenbank kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://www.rgre.de/partnerschaft/online-datenbank/

Neben der Listenansicht aller eingetragenen Partnerschaften gibt es auch eine Kartenansicht, die einen Überblick über die Vielzahl kommunaler Partnerschaften sowie über die europa- und weltweite Vernetzung deutscher Kommunen bietet. Zudem wurden die Suchund Filtermöglichkeiten optimiert: So kann beispielsweise nach Ländern und Themen der Zusammenarbeit gefiltert werden. Zudem werden der Partnerschaft zugeordnete Projekte angezeigt.

Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag vorgelegt. Nach einer Intervention der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sind nunmehr Interessenvertretungen „im Rahmen der Tätigkeit der kommunalen Spitzenverbände auf Bundes- und Landesebene“ von der Eintragungspflicht befreit.

De-minimis-Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erweitert und verlängert

Die EU-Kommission hat die Verordnung über De-minimis-Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Zudem hat sie eine Erweiterung für De-minimis-Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten bis zum 30. Juni 2021 vorgenommen.

Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ (EKE)

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner 78. Sitzung am 30. Juni 2002 die Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ (EKE) eingesetzt. Vor dem Hintergrund der technischen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderung des 21. Jahrhunderts soll die Enquetekommission

            – Handlungsfelder für die dringenden Herausforderungen rund um das Ehrenamt er-

             arbeiten,

            – Maßnahmen zur Förderung und Stärkung des freiwilligen, gemeinwohlorientierten,

             nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten Engagements vorlegen,

            – Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Ehrenamtsquote von Frauen und jungen

             Erwachsenen entwickeln und

            – Maßnahmen und Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der Vereinbarkeit von

             Familie, Beruf und kommunalem Mandat erarbeiten.

Der Enquetekommission gehören 26 Mitglieder an. Dabei handelt es sich um 15 Mitglieder des Landtages und 11 Sachverständige. Sieben dieser 11 Sachverständigenplätze sollen durch Angehörige der in Niedersachsen landesweit tätigen Vereine und Verbände besetzt werden. Nunmehr hat die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände aufgefordert, wegen der Bedeutung des Ehrenamtes für die kommunale Ebene ein Mitglied für diese Kommission zu benennen. Wunsch der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages sei es, dass möglichst ein ehrenamtlich tätiges Präsidiumsmitglied benannt wird. Das Präsidium des NLT wird sich am 24. September 2020 mit diesem Thema befassen. 

Durchführung und Finanzierung von Testungen auf SARS-CoV-2

Seit geraumer Zeit thematisieren wir Fragestellungen im Zusammenhang mit den Testungen auf SARS-CoV-2. Dabei fordern wir insbesondere eine klare Zusage des Landes, die bisher ausgeblendeten Kosten der Abstrichnahmen bei der Durchführung der entsprechenden Testungen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) oder auf Veranlassung des ÖGD zu übernehmen. Auch vermissen wir eine eindeutige Umsetzungsstrategie des Landes für die Durchführung von Testungen.

Die in der Öffentlichkeit am 4. Juni 2020 vorgestellte Teststrategie des Landes ist durch Verordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) „überlagert“ worden. Nicht im Einklang mit der Teststrategie des Landes steht die von uns kritisch gesehene, unabgestimmte Ankündigung des Niedersächsischen Kultusministers vom 10. September 2020, für ca. 100.000 Lehrkräfte und andere pädagogische Mitarbeiter kostenlos zweimal einen Covid-19-Test anzubieten. Dies führt unseres Erachtens zu erheblicher Unruhe wegen der Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Mitarbeitern in den Schulen, den Kindertageseinrichtungen, den Pflegeeinrichtungen und vielen anderen Einrichtungen.

Nach Erörterungen im NLT-Gesundheitsausschuss haben wir mit Schreiben der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens am 15. September 2020 gegenüber Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann und Finanzminister Reinhold Hilbers das Vorgehen des Kultusministers als nicht zielführend kritisiert, da erhebliche Kapazitäten gebunden werden, den Betroffenen aber allenfalls eine kurzfristige Scheinsicherheit verschafft wird. Angesichts der Tatsache, dass das nicht der Teststrategie des Landes entsprechende Vorgehen mit ca. 11 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Landes zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie finanziert wird, haben wir erneut die Erwartung an das Land gerichtet, nunmehr unverzüglich eine Zusage zur Kostenübernahme für die Abstrichnahme derjenigen Tests seit dem 1. März 2020 zu erhalten, die durch die oder auf Veranlassung der zuständigen Gesundheitsämter im Rahmen der jeweils geltenden Teststrategie des Landes vorgenommen wurden und künftig vorgenommen werden.

Ferner haben wir die Notwendigkeit für eine abgestimmte langfristige Teststrategie des Landes auch im Zusammenspiel mit der niedergelassenen Ärzteschaft bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) betont. So gibt es trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten des ÖGD und der KVN gemeinsame Schnittstellen. Der ÖGD benötigt verlässliche Partner vor Ort. Das Hin und Her des Aufbaus und des Schließens von Testzentren ist kontraproduktiv und der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Insofern haben wir nochmals unsere Forderung nach einem Runden Tisch von Land, KVN und kommunalen Spitzenverbänden wiederholt, um die großen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

Landeshaushalt 2021

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 – LT-Drs. 187175) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht.

Der Entwurf des Haushaltsplans sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 35,85 Milliarden Euro vor. Es ist eine Nettokreditaufnahme von 853 Millionen Euro bei einem negativen Finanzierungssaldo von 1.337,2 Millionen Euro vorgesehen. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung (Seite 15), auf Basis der derzeitigen Annahmen zeichneten sich auch für das Haushaltsjahr 2021 enorme Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Planungsgrundlagen ab, die eine hohe Nettokreditaufnahme erfordere. Nach dem historisch bislang einmaligen Einbruch der Steuereinnahmen von über 3 Milliarden Euro 2020 sei im Jahre 2021 damit zu rechnen, dass die Einnahmen aufgrund der schwächeren Wirtschaftslage – also unabhängig von den gesetzlich beschlossenen Steuererleichterungen – um mehr als 1,8 Milliarden Euro hinter den zuletzt geschätzten Erwartungen zurückblieben. Deshalb werde eine hohe Nettokreditaufnahme auch im Haushaltsjahr 2021 erforderlich sein.

Haushaltsbegleitgesetz 2021

Die Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben darüber hinaus den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2021 in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (LTDrs. 18/7357). Mit diesem Gesetz werden eine Reihe auch von kommunalrelevanten gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Haushalts 2021 des Landes vorgesehen. Geplant ist u. a. eine Änderung des Nds. AG SGB II und des § 6b BKGG (Art. 6).

Die Regelungen sehen eine Änderung des Abrechnungssystems zwischen Land und Kommunen für die Ausgaben für Bildung und Teilhabe-Leistungen der Landkreise, kreisfreien Städte, der Region Hannover und der Stadt Göttingen vor. Nach der Gesetzesbegründung ist aufgrund voneinander abweichender Regelungen im Bundes- und Landesrecht in den vergangenen Jahren ein jährlicher Fehlbedarf zwischen den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln und den mit den kommunalen Trägern abzurechnenden Ausgaben entstanden (2017 und 2018 zusammen: 15,2 Millionen Euro, 2019: 12,1 Millionen Euro), der bislang seitens des Landes aus eigenen Mitteln zur Verfügung gestellt wurde. Aus diesem Grund beabsichtigt das Land beginnend mit dem Abrechnungsjahr 2021 aus- schließlich die Mittel des Bundes an die kommunalen Träger weiterzuleiten (vgl. Gesetzesbegründung S. 13). Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages sieht diese Regelungsabsicht kritisch. Das Präsidium wird sich hiermit in seiner Sitzung am 24. September 2020 befassen.

Ergebnisse der Vierteljahresstatistik für das erste Halbjahr 2020

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Ergebnisse der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen – 1. bis 2. Quartal 2020 – zusammengestellt. Anders als noch im ersten Vierteljahr zeigen sich nunmehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie insbesondere auf der Einzahlungsseite bei den Steuern deutlich.

Die bereinigten Einzahlungen sanken insgesamt um -2,8 Prozent auf rd. 11,5 Milliarden Euro, wobei die Steuern und steuerähnlichen Abgaben im ersten Quartal sogar um -11,2 Prozent zurückgingen. Ursächlich hierfür war ein Einbruch bei der Gewerbesteuer (netto) um 20 Prozent. Dabei war im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr noch ein Anstieg um rd. 85 Millionen Euro bei dieser Steuerart zu verzeichnen gewesen (+ 8,3 Prozent), auf den im zweiten Quartal dann ein Absturz um rd. 400 Millionen Euro (- 36,7 Prozent) folgte. Insgesamt gingen vom 1. April bis 30. Juni 2020 nur 688 Millionen Euro ein; zuletzt hatte es 2010 weniger in einem zweiten Quartal gegeben. Die coronabedingten Rückgänge bei den übrigen Realsteuerarten fanden erst zum Zahlungstermin 1. August 2020 statt, so dass sie in der Statistik noch nicht enthalten sind. Die Grundsteuer stieg schließlich leicht um 1,2 Prozent an.

Die bereinigten Auszahlungen betrugen 16,0 Milliarden Euro (+ 6,4 Prozent). Dabei stiegen im ersten Halbjahr besonders die Personalauszahlungen (+ 5,7 Prozent), die Sachund Dienstleistungen (+ 8,1 Prozent), während die Transferzahlungen mit + 4,3 Prozent (insbesondere Sozialleistungen) eher unterdurchschnittlich aufwuchsen. Der Saldo der bereinigten Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzierungssaldo) belief sich auf – 1.532 Millionen Euro.

Ergebnisse der 158. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

Vom 8. bis 10. September 2020 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in einer Sondersitzung. Im Ergebnis wurden für 2020 die Erwartungswerte der Steuerschätzung vom Mai 2020 bestätigt. Für den kommunalen Bereich sind die Erwartungswerte dabei um 1,4 Milliarden Euro erhöht worden. Gemessen am Ist-Aufkommen des Jahres 2019 vermindert sich das Steueraufkommen aller Ebenen um -81,6 Milliarden Euro, für die kommunale Ebene bedeutet dies eine Minderung um -11,3 Milliarden Euro.

Die Prognose der mittelfristigen Steuereinnahmeerwartungen aller Ebenen für die Folgejahre 2021 bis 2024 wurden um insgesamt -29,5 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung nach unten korrigiert. Hintergrund sind v.a. die zwischenzeitlich erfolgten Steuerrechtsänderungen. Die Erwartungen zu den kommunalen Steuereinnahmen für die Jahre 2021 bis 2024 wurden um insgesamt -4,6 Milliarden Euro vermindert. Die kommunalen Steuereinnahmen wachsen real gegenüber dem prognostizierten Steuereinnahmen 2020 sowie gegenüber dem Ist 2019 ab 2022 auf.

„Steuerschätzungen“ – Regionalisierung für Niedersachsen

Für das Land werden im laufenden Jahr Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung von 966 Millionen erwartet, während in den Folgejahren mit Mindereinnahmen von 618 Millionen Euro in 2021 gerechnet wird, die bis 2024 jedes Jahr leicht absinken und dann noch weniger als 300 Millionen Euro betragen. Die Einnahmeerwartung gegenüber der bisherigen Schätzung ergeben sich aus nachfolgendem Schaubild: 

Für den kommunalen Finanzausgleich rechnet das Land im Jahr 2020 nunmehr mit einer Verbesserung von 124 Millionen Euro (gegenüber der Mai-Schätzung), während in den Folgejahren weitere Rückgänge erwartet werden (2021 – 94 Millionen Euro; 2022 – 60 Millionen Euro; 2023 – 46 Millionen Euro und 2024 – 36 Millionen Euro).

Auch bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden soll es 2020 mit zusätzlichen 232 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung besser laufen als zuvor prognostiziert. In den Jahren 2021 (- 85 Millionen Euro) und 2022 (- 15 Millionen Euro) sind weitere kleine Rückgänge zu verzeichnen, während ab 2023 (+ 19 Millionen Euro) und 2024 (+ 148 Millionen Euro) sogar eine Verbesserung gegenüber der Erwartung vom Mai eintreten soll. Hintergrund sind deutlich verbesserte Erwartungen bei der Gewerbesteuer, während beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer ab 2021 mit weiteren Rückgängen gerechnet wird.

Mittelfristige Planung Niedersachsen (MiPla) 2020 – 2024

Die Niedersächsische Landesregierung hat die Mittelfristige Planung 2020 – 2024 (MiPla) am 6. Juli 2020 beschlossen (vgl. LT-Drs. 18/7330). Die MiPla geht grundsätzlich von der Mai-Steuerschätzung aus. Dabei werden allerdings sich bereits abzeichnende Rechtsänderungen insbesondere im Zusammenhang mit Steuererleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zum Teil einbezogen. Es wird bei der konjunkturellen Entwicklung mit einem realen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in 2020 mit minus 6,3 Prozent und einem gegenläufigen Effekt in 2021 von 5,2 Prozent gerechnet, während im Rahmen der Interimssteuerschätzung das BMWi nunmehr 2020 real von einem Rückgang von 5,8 Prozent und in 2021 von einem geringeren Wachstum von 4,4 Prozent ausgeht. Im Großen und Ganzen dürfte sich die MiPla damit allerdings noch in den Größenordnungen bewegen, die aktuell prognostiziert werden.

Bei den Kommunalfinanzen (S. 26 ff.) nimmt das Land zunächst eine Darstellung der Entwicklung von Landes- und Kommunaleinnahmen und -ausgaben in Kurzform vor. Insbesondere stellt es erneut auf den Finanzierungssaldo ab, der für das Land bis 2019 viermal hintereinander positiv und viermal hintereinander deutlich besser als derjenige der Kommunen war. Dies hatte es in den Jahrzehnten zuvor niemals gegeben.

Gleichwohl kommt das Land erneut – wie in den Vorjahren – zu folgendem Schluss:

„Eine Gesamtschau sämtlicher Parameter gibt zum Zeitpunkt der Berichterstellung keinen Anlass, von der seit 2007 gültigen Steuerverbundquote abzuweichen. Die Landesregie- rung hat daher für den Haushalt 2021 festgestellt, dass die Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen nach wie vor gewahrt ist und es somit keine Änderung der Steuerverbundquote von 15,5 Prozent im Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetz (§ 1 NFVG) bedarf.“

Landkreise auf ASP gut vorbereitet – Maschinenringe stehen bereit

„Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sind auf mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) seit Jahren gut vorbereitet. Neben den in den Behörden bestehenden, mehrfach krisenerprobten Strukturen der Tierseuchenbekämpfung sind in der Vergangenheit auch spezielle Pläne und Szenarien zur Bekämpfung der ASP erstellt und in Übungen erprobt worden“ so NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.

„Der erste ASP-Fall in Deutschland ist kein Grund zur Panik. Sämtliche Fachleute haben früher oder später mit einem Auftreten auch in Deutschland gerechnet. Der Landesverband der Maschinenringe e. V. in Niedersachsen und seine Mitglieder stehen den Landkreisen und der Region Hannover zur Seite. Wir sind bereit und in der Lage, das im letzten Jahr noch extra wegen der ASP überarbeitete Rahmenübereinkommen zur Unterstützung der Kommunen im Tierseuchenkrisenfall zu aktivieren“, erklärte Julia Grebe, Geschäftsführerin des Verbandes.

„Das Land ist nun aufgefordert, zügig die Vorbereitungen für eine erfolgreiche Bekämpfung in Niedersachsen abzuschließen. Dazu gehört zunächst die verbindliche Zusicherung, dass die den Landkreisen und der Region Hannover entstehenden Kosten vollständig vom Land übernommen werden. Zudem muss die vom Land angekündigte Wildtierseuchen-Vorsorgegesellschaft nunmehr so schnell als möglich aufgebaut werden“, appellierte Meyer.

Bericht zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Die BA-Statistik hat einen Bericht ‚Arbeitsmarktintegration von schutzsuchenden Menschen – fünf Jahre nach der europäischen Flüchtlingskrise‘ veröffentlicht. Der Bericht analysiert viele Arbeitsmarktfragen, unter anderem:

• Die Beschäftigungsquoten unterscheiden sich deutlich zwischen den einzelnen Asylherkunftsländern. Am besten in Beschäftigung integriert sind inzwischen die Eritreer, ihre Quote für die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Mai 2020 bei 46,7 Prozent. Zum Vergleich: Die Beschäftigungsquote der Ausländer insgesamt lag im Mai 2020 bei 45,4 Prozent und die der Deutschen bei 62,5 Prozent.
• Außerdem hat die Corona-Krise sichtbare Spuren bei der Beschäftigungsentwicklung von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit hinterlassen. Dabei ist auch der Aufwuchs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Menschen mit einer Staatsangehörigkeit der acht bedeutendsten Herkunftsländer von Asylbewerbern zuletzt zum Stillstand gekommen.
• Ein Fünftel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den wichtigsten Asylherkunftsländern sind auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen.
• Das Zugangsrisiko in Arbeitslosigkeit ist mehr als doppelt so hoch wie bei allen Ausländern.

Zensus: Bundeskabinett beschließt Verschiebung des Zensus 2021 um 1 Jahr

Das Bundeskabinett hat in seiner 111. Sitzung am 2. September 2020 ohne Aussprache den Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 beschlossen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass durch die Folgen der CoronaPandemie die Vorbereitungen für den ursprünglich vorgesehenen Zensustermin nicht wie geplant durchgeführt werden konnten.

Auf die von uns vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Personalkapazitäten aufgrund gleichzeitig anstehender Kommunal- und Bundestagswahl ist das Kabinett dem Vernehmen nach nicht näher eingegangen. Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder gehen davon aus, dass mit der Verschiebung des Stichtags um 1 Jahr die Auswirkungen der Pandemie ausreichend kompensiert werden können. Ferner sollen umfassende Maßnahmen zur Kontaktminimierung sowie Hygienekonzepte zum Einsatz kommen.

Für den Fall, dass die Corona-Pandemie noch länger andauert oder eine andere besondere Lage eine weitere Verschiebung des Zensusstichtags erforderlich machen sollte, wird die Bundesregierung durch den beschlossenen Gesetzesentwurf ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates notwendige Anpassungen durch Rechtsverordnungen vornehmen zu können.

Der neue Zensusstichtag ist somit der 15. Mai 2022.

Stellungnahme zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im AdR

Im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) wurde ein von Landrat Bernd Lange (Görlitz) eingebrachter Stellungnahmeentwurf mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse: eine Herausforderung für alle Verwaltungsebenen in Europa“ angenommen. Der AdR fordert, dass die europäische Regional- und Agrarpolitik zu einer ausgewogenen Entwicklung aller Gebiete beitragen sollte. Darüber hinaus sollten die Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf ländliche und städtische Gebiete näher betrachtet und stärker berücksichtigt werden. Der teils einseitige Fokus der Europäischen Kommission auf (Groß-)Städte wird abgelehnt. Das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse sollte auf europäischer Ebene verankert werden. Die (abschließende) Annahme der Stellungnahme durch die Plenarversammlung soll planmäßig am 12.-14. Oktober 2020 erfolgen.

Der DLT kommt zu der Einschätzung, dass in der Stellungnahme der Grundstein für eine Debatte über die künftige Ausrichtung der Regional- und Agrarpolitik gelegt werden könnte, mit Blick auf die kürzlich erfolgte Einigung im Rat zum Aufbaupaket und dem Haushalt 2021-2027 sei der Zeitpunkt der Annahme sehr günstig. Die enthaltenen Empfehlungen könnten bei der Diskussion über die Ausrichtung der Strukturfonds und der Aufbau- und Resilienzfazilität wesentliche Impulse geben. Darüber hinaus dürften die Empfehlungen auch für die von der Europäischen Kommission angekündigte „Vision für die ländlichen Räume“ relevant sein.

Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern

Der Landtag beabsichtigt, eine weitere Enquetekommission einzusetzen. Die „Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern“ soll nach dem Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgende Ziele haben:

            – Die Aufarbeitung struktureller und organisatorischer Parallelen sämtlicher dem

              Landesjugendamt in Niedersachsen bekannten Missbrauchsfälle unter

              Einbeziehung institutioneller Erkenntnisse und unter besonderer Berücksichtigung

              der Rolle der beteiligten Jugendämter,

            – außerdem unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse

              der „Sonderermittlerin“, der beim Landespräventionsrat Niedersachsen

              angesiedelten „Lügde-Kommission“ sowie des Parlamentarischen

              Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages, die durch

              weitere Anforderungen beteiligter Personen in der Enquetebefassung ergänzt

              werden können; 

            – nach Erforderlichkeit soll weitere Expertise, beispielsweise des Kinderschutzbundes,

              der kommunalen Spitzenverbände, der Landesstelle Jugendschutz, der

              Beratungsstellen im Bereich Gewalt gegen Kinder, des Landespräventionsrates, des

              Landeskriminalamtes und weiterer hinzugezogen werden und

            – die Kommission soll unter Berücksichtigung der von der Kommission zur „Prävention

              und sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen“

              vorgelegten Empfehlungen konkrete Vorschläge machen, wie der Kinderschutz in

              Niedersachsen wirksam verbessert, sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

              verhindert und Pädokriminalität erfolgreich bekämpft werden kann.

Der Enquetekommission sollen daneben zahlreiche weitere Aufgaben und Fragen zur Erörterung vorgelegt werden. Der Kommission sollen 15 Mitglieder des Landtages und bis zu vier Sachverständige/Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler angehören, die nicht Abgeordnete sind. Die Kommission soll ihre Arbeit nach Möglichkeit bis zum 31. Dezember 2021 abschließen.

Landtag beabsichtigt Sonderausschuss zu Covid-19

Der Niedersächsische Landtag hat am 16. September 2020 in erster Lesung einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP beraten, einen Sonderausschuss zur Corona-Pandemie einzusetzen. Der einzusetzende Sonderausschuss soll dazu dienen, in Ergänzung der notwendigen Krisenbewältigung durch die Landesregierung auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes, der Darstellung und Diskussion von Maßnahmen der Krisenbewältigung durch alle staatlichen Ebenen und vor allem der Formulierung von Schlussfolgerungen zur Bewältigung von zukünftigen Pandemien und vergleichbaren Ereignissen sowie der Fortschreibung eines Landes-/Pandemieplans. Der Ausschuss soll 15 Mitglieder haben. Der Sonderausschuss soll seine Arbeit unmittelbar im Oktober 2020 aufnehmen. Gesundheitspolitische Aspekte sollen im Anschluss an die Ergebnisse der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen behandelt werden, um einerseits die Erkenntnisse der Enquetekommission berücksichtigen zu können und andererseits eine mögliche zweite Infektionswelle im Winter sowie die Auswirkungen des Corona-Bündelungsgesetzes mit einzubeziehen. Der Sonderausschuss soll seine Arbeit möglichst bis zum 30. September 2021 abschließen und dem Landtag einen Abschlussbericht zur Beratung vorlegen.