Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Die Niedersächsische Staatskanzlei hat am 20. August 2020 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung zur Anhörung übersandt. Entgegen den ursprünglichen Planungen beinhaltet sie im Wesentlichen (nur) eine Verlängerung der geltenden Verordnung vom 20. Juli 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. August 2020. Die darin enthaltenen Regelungen sollen aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens pauschal um zwei Wochen bis zum 14. September 2020 verlängert werden.

Inhaltlich sind bisher nur Änderungen zu § 2 (Mund-Nasen-Bedeckung) vorgesehen. Künftig wird gefordert, die Nichtzumutbarkeit für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft zu machen. Ein neuer Absatz der Norm verpflichtet Betreiberinnen und Betreiber von Verkehrsmitteln des Personenverkehrs, auf die Pflichten zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung durch Aushang sowie im Personenverkehr zusätzlich mit Durchsagen hinzuweisen und für deren Einhaltung zu werben. Die Betreiber sollen innerbetrieblich sicherstellen, dass Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen der Kontrolltätigkeiten beim Verdacht eines Verstoßes im Einzelfall persönlich angesprochen, angemessen zur Einhaltung ermahnt und bei Bedarf erforderliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Neuer Bußgeldkatalog zur Coronaverordnung

Nachdem ein Anfang August 2020 vorgelegter erster Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges zur Niedersächsischen Corona-Verordnung aufgrund der massiven Kritik in der Anhörung und in der Öffentlichkeit zurückgezogen wurde, hat die Niedersächsische Staatskanzlei am 21. August 2020 eine vollständig überarbeitete Fassung des bisherigen Entwurfes in die Verbandsbeteiligung gegeben. Danach sind alle schulischen Angelegenheiten nicht mehr als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet und aus dem Bußgeldkatalog herausgenommen worden. In einer vorbereitenden Besprechung des Sozialministeriums mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ist nochmals betont worden, dass die konkrete Festsetzung der Höhe des Bußgeldes stets im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde stehe. Im Übrigen sind die Rahmen für das Bußgeld bei einer Reihe von Tatbeständen angepasst worden.

Bei Ziffer 1 des Bußgeldkataloges zu den fehlenden oder mangelhaften Maßnahmen zur Sicherstellung des Mindestabstandes oder der Hygienemaßnahmen wird nunmehr differenziert zwischen „kommerziellen“ und „nichtkommerziellen“ Veranstaltungen. Die wichtigste Änderung für die Praxis dürfte die Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100 bis 150 Euro im Fall einer fehlenden Mund-Nasen-Bedeckung bilden.

„Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“

Anfang Juli 2020 haben die Gespräche zwischen Bund, fünf Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden zu dem in Aussicht genommenen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ begonnen. In der dritten Augustwoche haben die beteiligten Bundesländer einen ersten Entwurfstext dazu vorgelegt, zu dem der Deutsche Landkreistag (DLT) Stellung nehmen konnte. Gesprächsgrundlage für das Gespräch von Bundesminister Spahn, den Länderministern und den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene am 21. August 2020 war aber nicht dieses Papier, sondern ein tags zuvor vorgelegter Entwurf des Bundes. Dieses Papier des Bundes geht maßgeblich davon aus, dass der Pakt nunmehr nicht mehr zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, sondern rein zwischen Bund und Ländern geschlossen werden soll. Anders als im Länderpapier sieht der Bundesgesundheitsminister einen in der Besetzung und Finanzierung nachzuweisenden Personalaufwuchs im gesamten öffentlichen Gesundheitsdienst von 8.125 Stellen vor.

DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Henneke hat in dem Gespräch für die Kommunen verdeutlicht, dass der Bund damit vorgeben wolle, dass die 355 Gesundheitsämter in den dreizehn Flächenländern insgesamt 6.767,5 Stellen dauerhaft zu schaffen und zu finanzieren hätten. Unter der vom Bundesgesundheitsministerium gesetzten Prämisse, dass eine Stelle im Durchschnitt Personalkosten von 80.000 Euro verursache, was ihm angesichts der ins Auge gefassten Wertigkeit der Stellen als sehr gering erscheine, entstünden daraus für die Träger der Gesundheitsämter dauerhaft jährliche Personalmehrausgaben in Höhe von 541,4 Millionen Euro. Für die kommunale Seite sei es deshalb unabhängig von der Frage der Besetzbarkeit zwingend, dass eine gesicherte und dauerhafte Vollkompensation stattfinde. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass der geplante Stellenaufwuchs statistisch im Durchschnitt bei jedem Gesundheitsamt in den Flächenländern einen Aufwuchs von 19 Stellen bedeuten würde. Im Verlauf des Gesprächs wurde Einigkeit dahingehend erzielt, den Aspekt der Einstandsverpflichtung der Länder für die kommunalen Mehrkosten in den nächsten Tagen im Wege eines von den kommunalen Spitzenverbänden in Abstimmung mit den Ländern beizubringenden Formulierungsvorschlages doch noch zu berücksichtigen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Mit Blick auf die Digitalisierung bestand im weiteren Verlauf Einigkeit, dass eine Beteiligung von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sicherzustellen sei. Ferner müsse die Digitalisierung alle Bereiche und nicht lediglich den Bereich der Meldepflichten im Bereich des Infektionsschutzes umfassen. Bis Mitte 2021 solle im Rahmen eines vom Bund zu beauftragenden Forschungsauftrages gemeinsam ein Reifegradmodell im Sinne der Definition sehr grundsätzlicher Mindeststandards erarbeitet werden. Die Tiefe möglicher Vorgaben solle sich nicht auf einzelne Hard- oder Softwarekomponenten beziehen. Auch insoweit besteht allerdings keine abschließende Klarheit.

Online-Umfrage des Deutschen Landkreistages zur digitalen Ausstattung von Gesundheitsämtern

Die Hauptgeschäftsstelle des DLT hatte zur inhaltlichen Vorbereitung der Verhandlungen zu dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ die Landkreise um Auskunft zur gegenwärtigen und zukünftigen digitalen Ausstattung der Gesundheitsämter gebeten. Die Auswertung dieser Umfrage liegt nunmehr vor. An der Umfrage hatten sich insgesamt 252 Gesundheitsämter aus den 13 Flächenbundesländern beteiligt. Zentrales, wenn auch nicht überraschendes Ergebnis ist, dass die Gesundheitsämter unterschiedliche Fachanwendungen nutzen, die z. T. alle Themenfelder des Gesundheitsdienstes abbilden. Dazu nicht im Stande ist jedoch das aktuell seitens des Bundes primär auf den Bereich des Infektionsschutzes ausgerichtete System SurvNet. Es kommt deshalb mit Blick auf die Digitalisierung zwingend darauf an, die bestehenden Fachanwendungsprogramme zu berücksichtigen und deshalb Standardisierungs- bzw. Interoperabilitätsfragen, statt einzelner zentraler Systeme in den Blick zu nehmen.

Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser: Weitere Entwicklung

In NLT-Aktuell 22/2020 hatten wir berichtet, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser vorgelegt hat. Damit soll die Zusage aus dem Koalitionsausschuss vom Juni 2020 umgesetzt werden, aus dem Bundeshaushalt 3 Milliarden Euro für eine modernere und bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen.

Den Beitrag, den der Bund zur Milderung der schwerwiegenden Probleme der Krankenhäuser in der Investitionsfinanzierung leisten will, haben wir gegenüber dem DLT ausdrücklich begrüßt. Allerdings werden dadurch naturgemäß nicht die strukturellen und schon langfristig bestehenden Probleme gelöst. Problematisch ist vor allem die fehlende Berücksichtigung von Investitionen in Krankenhäusern, die bereits langfristig und vorausschauend gerade in die Digitalisierung investiert haben. Zudem wird bei der Anpassung von Patientenzimmern gefordert, dass die Kriterien dahingehend geändert werden, dass durch die Schaffung von Isoliereinheiten die Bettkapazitäten nicht erhöht werden. Damit wäre für die Krankenhausträger auch weiterhin eine Förderung aus pauschalen Fördermitteln sichergestellt.

Nunmehr hat das BMG auf Grundlage der Beratungen des von ihm eingerichteten COVID19-Beirats Ergänzungen der Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen übersandt. Die Änderungen sollen dem Umstand Rechnung tragen, dass die Auswirkungen der Pandemie voraussichtlich über das Jahr 2020 hinausreichen werden. Daher will das BMG den Koalitionsfraktionen vorschlagen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Erlösrückgänge im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019, die Krankenhäusern aufgrund des Virus entstanden sind, im Rahmen von krankenhausindividuellen Verhandlungen der Vertragsparteien vor Ort anteilig ausgeglichen werden können. Einem weiterhin bestehenden Bedarf an persönlichen Schutzausrüstungen oder anderen Mehrkosten, die aufgrund des CoronaVirus im Zusammenhang mit der Krankenhausbehandlung entstehen, wird Rechnung getragen, indem Krankenhäuser für solche Mehrkosten zeitlich befristet Zuschläge vereinbaren können. Die Vertragsparteien auf Bundesebene (Deutsche Krankenhausgesellschaft – DKG – und Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung) werden beauftragt, zu beiden Maßnahmen bundeseinheitliche Rahmenbedingungen festzulegen.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Ein vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegter Referentenentwurf eines Versorgungsverbesserungsgesetzes soll die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in verschiedenen Bereichen verbessern. Unter anderem soll die Kinder- und Jugendmedizin ab 2021 in die pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser einbezogen werden. In der Pflege sollen die Rechtsgrundlagen für das neue Personalbemessungsinstrument für vollstationäre Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Des Weiteren ist ein Hebammenstellen-Förderprogramm vorgesehen.

EU-Kommission genehmigt Corona-Ausgleich über Bundesbeihilferahmenregelung nur bis 31. August 2020

Die EU-Kommission hat die von der Bundesregierung notifizierte Beihilfenrahmenregelung für den Ausgleich Corona-bedingter Mindereinnahmen und Mehraufwendungen der ÖPNVUnternehmen genehmigt. Danach sind direkte Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen für Einbußen in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. August 2020 über die Beihilferahmenregelung möglich (Phase 1). Für die daran anschließende Laufzeit des ÖPNV-Rettungsschirms bis 31. Dezember 2020 (Phase 2) wird hingegen ein Corona-Ausgleich nur nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und über die Aufgabenträger erfolgen können, die dafür bis 31. Dezember 2020 weiter Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm beanspruchen können. Ausdrücklich soll außerdem auf die Möglichkeit für eigenwirtschaftliche Verkehrsunternehmen, die Schäden über die „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ abzurechnen, hingewiesen werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat zu dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen:

• Die Reform des Betreuungsrechts wird in weiten Teilen begrüßt, da sie die Regelungen zeitgemäß erneuert und die Verantwortung der Betreuungsbehörden stärkt. Im Einzelfall wird Kritik geübt, insbesondere die vorgesehene „erweiterte Unterstützung“ wird abgelehnt. Zugleich werden die gesteigerten Anforderungen an ehrenamtliche Betreuer kritisiert.
• Auch die Reform des Vormundschaftsrechts wird in ihren Zielen grundsätzlich begrüßt, zahlreiche Einzelregelungen aber abgelehnt. Dies gilt unter anderem für die vorläufige Vormundschaft und die Verpflichtung des Kindes oder Jugendlichen zu einem zusätzlichen Gespräch beim Amtsgericht. Zudem erweist sich die Nennung einer Fallzahl für Amtsvormünder im SGB VIII als zunehmend problematisch.

Insgesamt entsteht ein beträchtlicher Personalmehraufwand, der von den Ländern ausgeglichen werden muss.

Entwicklung der Kommunalfinanzen

Die Bundesregierung hat auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Stand 15. Mai 2020 umfänglich auf 156 Seiten zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland Stellung genommen. Sie bewertet die Entwicklung der finanziellen Situation der Kommunen bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie als sehr gut. Die Kommunen in ihrer Gesamtheit hätten acht Jahre in Folge zum Teil deutliche Finanzierungsüberschüsse erzielt. Auch bei den kommunalen Investitionen sei eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Bundesregierung betont in der Antwort die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Sie habe gleichwohl in den vergangenen Jahren mit „vielfältigen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen“ zu der positiven Entwicklung der Kommunalfinanzen beigetragen. Die Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden als Transferweg zur gezielten Entlastung finanzschwacher oder mit hohen Sozialausgaben belasteter Kommunen hält sie für nicht geeignet.

Entwicklung der Kommunal- und Kreisfinanzen: Schuldenstand zum 31. Dezember 2019

Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) hat die Daten zur Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte zum 31. Dezember 2019 veröffentlicht. Insgesamt ist die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte im nicht-öffentlichen Bereich um minus 2,2 Prozent gesunken. Bei den Landkreisen sind die Kredite (ohne Kassenkredite) um minus 3,4 Prozent rückläufig. Im Bereich der Kassenkredite ist der Rückgang bei den Landkreisen mit minus 1,6 Prozent weniger deutlich. Im Bereich der kreisangehörigen Gemeinden fällt der Rückgang der Kassenkredite mit minus 16,2 Prozent am höchsten aus. Bei den kreisfreien Städten nahmen die Kassenkredite um minus 6,4 Prozent ab. 

Für die niedersächsischen Landkreise ist festzuhalten, dass sie bei den Kassenkrediten mit 47,74 Euro je Einwohner über dem Bundesdurchschnitt an vierter Stelle liegen. Bei der Investitionskreditverschuldung erreichen sie mit 378,31 Euro je Einwohner den dritthöchsten Wert nach den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz, der ebenfalls über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Sozialhilfeausgaben 2019

Das Statistische Bundesamt hat die Statistik zu den Sozialhilfeausgaben für das Jahr 2019 vorgelegt. Im Jahr 2019 wurden in Deutschland 32,8 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII ausgegeben. Dies entspricht einer Steigerung um plus 5,8 Prozent gegenüber 2018 (zum Vergleich das Vorjahr: Im Jahr 2018 waren mit 31 Milliarden Euro netto plus 4,4 Prozent gegenüber 2017 ausgegeben worden).

Die Nettoausgaben der einzelnen Leistungen des SGB XII im Jahr 2019 und die Veränderungsraten zum Vorjahr 2018 lauten wie folgt:

• Eingliederungshilfe für behinderte Menschen:          19,3 Milliarden Euro (plus 6,7 Prozent)
• Hilfe zur Pflege:                                     3,8 Milliarden Euro (plus 8,8 Prozent)
• Hilfe zum Lebensunterhalt:                           1,5 Milliarden Euro (minus 0,3 Prozent)
• Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Überwindung
• besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie
• Hilfe in anderen Lebenslagen:                        1,3 Milliarden Euro (plus 3,8 Prozent)
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:    6,9 Milliarden Euro (plus 3,6 Prozent)

Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen im Bundesgesetzblatt

Das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) wurde am 13. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz regelt die schrittweise Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 und sieht energiepolitische Begleitmaßnahmen u. a. in Gestalt der fortgesetzten Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vor. Das Gesetz ist überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, das eine milliardenschwere Unterstützung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorsieht, ist ebenfalls im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 14. August 2020 in Kraft getreten.

Das Gesetz sieht auch Hilfen in Höhe von 1,09 Milliarden Euro für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken sowie die ehemaligen Braunkohlereviere Helmstedt und Altenburger Land vor. Von den Fördermitteln erhält Niedersachsen laut Bundestagsbeschluss 157 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen 662 Millionen Euro, Mecklenburg-Vorpommern 52,5 Millionen Euro und das Saarland 128,5 Millionen Euro. Auf die Reviere Helmstedt und Altenburger Land entfallen jeweils 90 Millionen Euro. Förderfähig sind zudem Wilhelmshaven, Unna, Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen, Rostock, Saarlouis und Saarbrücken.

Positionspapier für eine föderale Digitalisierungsarchitektur

Der Deutsche Landkreistag hat zusammen mit kommunalen IT-Dienstleistern ein Positionspapier zur Konzeption und Umsetzung einer föderalen Digitalisierungsarchitektur verfasst. Ausgehend von dem Befund, dass der Grad der Nachnutzbarkeit der bestehenden Software-Lösungen deutlich erhöht werden muss, wird ein Konzept für eine zunehmende Konvergenz der bestehenden Verwaltungsportale vorgestellt.

Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude

Am 13. August 2020 wurde das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet.

Es handelt sich um ein Artikelgesetz, das als Artikel 1 das neue Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) enthält. Als Ergebnis eines langwierigen Gesetzgebungsverfahrens fasst das GEG die gegenwärtig noch separaten Regelwerke zur Gebäudeenergieeffizienz (Energieeinsparungsgesetz und Energieeinsparverordnung) und zur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) zusammen und löst als einheitliches Regelwerk für den Gebäudebereich die bisherigen Vorschriften ab.

In Artikel 2 Nr. 2 enthält das Gesetz eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) in Bezug auf die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu vorhandener Wohnbebauung. In § 249 Abs. 3 BauGB wird die Möglichkeit der Länder geregelt, künftig per Landesgesetz einen Mindestabstand von maximal 1.000 Metern zu Wohngebäuden vorgeben zu können.

Mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Artikel 8 wird der bisherige 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Photovoltaik-Anlagen abgeschafft.

Broschüre Klimaschutz und erneuerbare Energien in den Landkreisen

Die Landkreise entfalten im Bereich des Klimaschutzes und bei der Nutzung von erneuerbaren Energien vielfältige Aktivitäten. Vor diesem Hintergrund hatte das Präsidium des Deutschen Landkreistages bereits eine umfassende politische Positionierung vorgenommen. Nunmehr dokumentiert eine diesbezügliche Broschüre die Ergebnisse einer Umfrage zu den Klimaschutzaktivitäten der Landkreise sowie mit zahlreichen guten Praxisbeispielen die Vielfalt der kreislichen Handlungsmöglichkeiten. Ergänzt wird die Broschüre durch Fachbeiträge, die verdeutlichen sollen, wie Klimaschutz und erneuerbare Energien die wirtschaftliche Entwicklung in den Landkreisen befördern können.

Kommune digital – Online-Veranstaltung der 3. Digitalen Woche des Landkreis Leer

Der Landkreis Leer richtet dieses Jahr zum dritten Mal in Folge eine „Digitale Woche“ aus, aufgrund der Corona-Pandemie erstmals als Online-Veranstaltung. Für kommunale Digitalisierungsverantwortliche und -interessierte findet am 15. September von 9:30 bis 12:30 Uhr der Thementag „Kommune digital – die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung“ statt. Vier Referenten präsentieren Erfahrungen und Sachstände aus der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in Niedersachsen und Bremen. Das Programm kann unter https://t1p.de/kln5 heruntergeladen werden. Eine Teilnahme ist kostenlos nach Anmeldung unter www.diwo-leer.de möglich.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 zu corona-bereinigten Maßnahmen

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, eine Reihe corona-bedingter Vorhaben zu verlängern und neue Sofortmaßnahmen zu gewähren. Kommunalrelevant sind insbesondere folgende Vereinbarungen:

             – Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf bis zu 24 Monate, längstens bis

               31. Dezember 2021, verlängert.

             – Die Laufzeit des Überbrückungshilfen-Programms für kleine und mittelständische

               Betriebe wird bis 31. Dezember 2020 verlängert.

             – Der erleichterte Zugang zum SGB II und zum SGB XII wird bis 31. Dezember 2020

              verlängert. Der Zugang insbesondere von Künstlern, Solo-Selbstständigen und

              Kleinunternehmen wird durch eine geeignete Ausgestaltung des Schonvermögens

              deutlich verbessert.

             – Bei Schul- bzw. Kitaschließungen werden Kinder mit Mittagessen im Rahmen des

              Bildungspaketes bis 31. Dezember2020 versorgt.

             – Bis Jahresende 2020 wird Kinderkrankengeld für fünf weitere Tage und

              Pflegeunterstützungsgeld bis zu 20 Tage gewährt.

             – Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wird bis 31. Dezember2020 verlängert.

             – Aus den zu erwartenden EU-Mitteln zur Bewältigung sozialer und wirtschaftlicher

              Folgen der SARS-Cov2-Pandemie soll eine digitale Bildungsoffensive finanziert

              werden, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrkräften

              mit digitalen Endgeräten besteht und zum andern aus dem Aufbau einer

              bundesweiten Bildungsplattform, die einen geschützten und qualitätsgesicherten

              Raum für digitale Lehrinhalte, für die Durchführung von Unterricht und Konferenzen,

              für die Kommunikation sowie für Prüfungen und Prüfungsnachweise bilden soll.

             – Zur corona-gerechten Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden

              und Versammlungsstätten soll ein auf 2020 und 2021 befristetes Förderprogramms

              in Höhe von 500 Millionen Euro finanziert werden.

Die Verabredungen sind nach Einschätzung des DLT überwiegend positiv zu bewerten. Dies betrifft vor allem die maßgebliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate, die Verlängerung des Überbrückungshilfen-Programms sowie des Mittagessens im Rahmen des Bildungspakets bei Schul- und Kitaschließungen.

Bedenken begegnet die erneute Verlängerung des erleichterten Zugangs zum SGB II und SGB XII, sofern davon auch sog. Bestandsfälle erfasst würden, die in den vergangenen Monaten die erleichterten Voraussetzungen bereits nutzen konnten. Der DLT hat wiederholt verdeutlicht, dass der Verzicht auf Leistungsvoraussetzungen lediglich im aktuellen Krisenfall und vor dem Hintergrund der zeitlichen Begrenzung tragbar ist. Dies muss auch bei der neuerlichen Verlängerung kommuniziert werden, da ansonsten Erwartungshaltungen in Bezug auf eine dauerhafte Geltung der Ausnahmeregelungen entstehen können, die politisch nur schwer wieder zurückzuführen sind.

Gemeinsamer Appell von Kommunen und Landesregierung: Mund-NasenSchutz im ÖPNV

Das Kultusministerium, Verkehrsministerium, der Niedersächsische Städtetag sowie Niedersächsische Landkreistag haben zum Schulbeginn am 27. August 2020 mit einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Abstands- und Hygienemaßnahmen in der Schülerbeförderung aufmerksam gemacht:

„Nach Ende der Sommerferien geht an diesem Donnerstag der Unterricht wieder los. Gemeinsam mit den Hauptgeschäftsführern des Niedersächsischen Landkreistages bzw. Städtetages, Prof. Dr. Hubert Meyer und Dr. Jan Arning, weisen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und Kultusminister Grant Hendrik Tonne deshalb auf die besondere Bedeutung der Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV hin. Aufgrund der Platzverhältnisse in den Fahrzeugen sei absehbar, dass in der Praxis ein 1,5-Meter-Mindestabstand nicht immer eingehalten werden könne. Die Corona-Verordnung des Landes schreibt diesen in Zügen, Bussen, Taxis und Mietwagen auch nur soweit möglich vor. Wichtig sei, sich bei der Platzwahl gut zu verteilen. Die herzliche Bitte an alle Eltern: ‚Weisen Sie Ihre Kinder auf die Pflicht zur MundNasen-Bedeckung hin, sorgen Sie für die Mitnahme eines Textilschutzes und halten Sie sie zur gegenseitigen Rücksichtnahme an.‘

‚Alle Beteiligten müssen Rücksicht aufeinander nehmen und mithilfe der Maske den in den Bussen häufig nicht zu wahrenden Abstand ausgleichen‘, werben beide Hauptgeschäftsführer um Verständnis. ‚Die betroffenen Busunternehmen, Kommunen und das Land ziehen an einem Strang, damit der Schulanfang in puncto Beförderung gelingt‘, betonen Meyer und Arning.

‚Wir alle haben eine Verantwortung und können dazu beitragen, dass der Schulstart gelingt und möglichst viel Bildung in der Schule stattfinden kann‘, ergänzt Kultusminister Tonne. ‚Das gilt auch in Bussen und Bahnen und ich appelliere dringend an die Schülerinnen und Schüler, sich an die Regeln zu halten und einen Mund-Nase-Schutz zu tragen – für ihre eigene Gesundheit und die ihrer Mitreisenden.‘

Althusmann und Tonne erklären, dass das Land bereits mit derzeitiger Erlasslage den Schulen die zeitliche Staffelung des Unterrichtsbeginns und des Unterrichtsendes ermögliche, immer in Abstimmung mit dem Träger der Schülerbeförderung sowie unter Beteiligung der zuständigen Eltern- und Schülervertretungen. Bei konsequenter Nutzung der Spielräume durch alle Beteiligten könnten die Schülerströme entzerrt und die Auslastung der Busse reduziert werden.

Beide Minister bitten die Schülerinnen, Schüler und Eltern aber auch darum, selbst aktiv dabei zu helfen, die Auslastung der Busse zu verringern: ‚Jeder, der freiwillig zu Fuß oder mit dem Rad kommt, schützt nicht nur sich selbst vor einer Infektion; er hilft auch denen, die auf eine Beförderung mit dem Bus angewiesen sind.‘“

Der NLT bedauert, dass die vorstehende Pressemitteilung trotz langfristigen Vorlaufs nicht rechtzeitig vor Beginn des Schulunterrichts endabgestimmt werden konnte.

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19

NLT fordert Vorbereitung auf zweite Welle im Coronageschehen

„Es reicht nicht, im Wochentakt die völlig unübersichtliche Coronaverordnung fortzuschreiben. Das Land Niedersachsen muss endlich die versprochene radikale Vereinfachung der Rechtsverordnung auf den Weg bringen und beginnen, sich konkret auf eine mögliche zweite Welle im Coronageschehen vorzubereiten“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes am 6. Juli 2020 in Hannover.

Als aufzuarbeitende Themen nannten die Landräte und Kreistagspolitiker unter anderem die Verbesserung der Kommunikation in die Fläche, die versprochene zielgenaue und bedarfsgerechte weitere Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, eine Verstetigung des zentralen Ressourcenmanagements des Landes sowie ein landesweites Konzept für die Erhöhung der Kapazitäten für die Krankenhausversorgung und die Kurzzeitpflege. „Wir müssen gemeinsam die Zeit der relativen Entspannung nutzen, um ein Konzept zu erarbeiten für den Fall, dass es erneut zu einem Stillstand des öffentlichen Lebens kommt. Nur so können wir der Lage angemessen reagieren. Die Vorgänge im Kreis Gütersloh haben gezeigt, dass solche Szenarien schneller wieder auf der Tagesordnung sein können, als uns lieb ist“, stellt Wiswe fest.

Nachhaltig verlangte das NLT-Präsidium eine bessere Einbindung der Kommunen in die Krisensteuerung. „Die unabgestimmte Mitteilung von Landesregierung und Kassenärztlicher Vereinigung vom vergangenen Freitag, die Testzentren zu schließen, ist für uns ein weiteres Indiz, dass die gesetzlichen Instrumentarien für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung nachjustiert werden müssen. Die Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern stehen letztendlich in der Verantwortung und müssen in solche Entscheidungen eingebunden werden. Dies gilt auch für die Teststrategie des Landes und Gespräche zur Kostentragung für die Abstrichnahme bei Testungen, die völlig an uns vorbei geführt werden“, stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer fest.

Neufassung der Nds.-Corona-Verordnung zum 13. Juli 2020

Gleich zwei Verordnungsentwürfe zum Corona-Geschehen legte die Landesregierung am 9. Juli 2020 vor. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände musste erneut binnen eines Arbeitstages ihre Mitglieder beteiligen und die Stellungnahmen abgeben.

Die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus hob lediglich mit Wirkung zum 11. Juli 2020 das Beherbergungsverbot für Personen aus dem Kreis Gütersloh in den bisherigen Abs. 3 und 4 des § 2 l der Verordnung auf.

Die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-VO) nimmt eine vollständige Neufassung der bisherigen Corona-Verordnung mit einer neuen Regelungssystematik vor. Die Verordnung gliedert sich nunmehr in acht Teile mit insgesamt 30 Paragrafen. Der erste Teil enthält vier allgemeine Vorschriften (Abstandsgebot und Zusammenkünfte; Mund-Nasen-Bedeckung; Hygienekonzept; Datenerhebung und Dokumentation). Die folgenden Teile beschäftigen sich mit Betriebs- und Veranstaltungsverboten; Berufs- und Gewerbeausübung; Betreuung, Bildung, soziale Einrichtungen; Religionsausübung; Kultur und Freizeit; Regelungen über Ein- und Rückreisen nach Niedersachsen sowie Schlussbestimmungen im achten Teil. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat am Abend des 9. Juli eine achtseitige Stellungnahme abgegeben und die wesentlichen Inhalte in einer gemeinsamen Pressemitteilung kommentiert, die wir nachfolgend wiedergeben:

Kommunen halten neue Corona-Verordnung weiter für zu kompliziert

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bewertet die heute vorgestellte Neufassung der Corona-Verordnung des Landes als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, hält sie insgesamt aber immer noch für deutlich zu kompliziert. Ferner kritisieren die kommunalen Spitzenverbände die unangemessene Anhörungsfrist. „Wir hatten weniger als einen Arbeitstag Zeit, unsere Mitglieder zu beteiligen und die Stellungnahmen auszuwerten. Inhaltlich begrüßen wir, dass die neue Verordnung in verschiedene Teile übersichtlich gegliedert und einen allgemeinen Teil mit den wesentlichen Vorschriften enthält. Allerdings ist unsere mehrfach vorgetragene Anregung einer deutlichen Verkürzung und Vereinfachung der Verordnung entgegen Zusagen der Landesregierung zu unserem Bedauern nicht aufgegriffen worden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag.

„Die Verordnung ist auch in ihrer neuen Struktur für die zur Umsetzung berufenen Verwaltungen wie für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Zentraler Kritikpunkt bleibt die unklare Regelung in § 1 hinsichtlich der zulässigen Personenzahl im privaten Raum. Dies gefährdet die Akzeptanz der Verordnung in der Bevölkerung in erheblichem Maße und stellt den Vollzug vor erhebliche Probleme. Des Weiteren beinhaltet der Entwurf zahlreiche Unklarheiten und Widersprüche. Unklar scheint nach dem zur Anhörung vorgelegtem Entwurf die Besucherregelung in den Alten- und Pflegeheimen, die aus unserer Sicht keineswegs über Hygienekonzepte der Einrichtungsträger gesteuert werden darf“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer fest.

„Ausdrücklich begrüßen die Kommunen die vorgesehene Geltungsdauer der neuen Verordnung bis zum 31. August 2020. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Verordnung nicht wie bisher spätestens in einem zweiwöchigen Rhythmus geändert wird und die Zeit für eine wirkliche Neustrukturierung genutzt wird“, ergänzte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips.

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz 2020

Am 3. Juli 2020 fand vor dem federführenden Haushaltsausschuss des Landtages zum Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 und des Haushaltsbegleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 die Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens statt. Grundsätzlich wurde begrüßt, dass mit dem Zweiten Nachtragshaushalt auch ein sogenannter „kommunaler Rettungsschirm“ in Niedersachsen geschaffen wird. Hinsichtlich der Gewerbesteuerausgleichszahlung wurde kritisiert, dass zu erwartende höhere Einnahmeausfälle aus der Steuerschätzung im September 2020 nicht mehr Eingang finden. Zum einmaligen Aufwandsausgleich in § 14h NFAG-E wurde eine Verstetigung auch in den nächsten Jahren gefordert.

Hinsichtlich der Regelung in Artikel 4 des Haushaltsbegleitgesetzes zum Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz wurde die vorgesehene Mittelverteilung in einer vorläufigen Einschätzung als sachgerecht mitgetragen. Weiter wurde eine gesetzliche Klarstellung gefordert, dass zwischen den Verlusten der Verkehrsunternehmen und denjenigen der Aufgabenträger eine gleichberechtigte Beteiligung bei den Ersatzzahlungen möglich sein muss. Hierzu wurden seitens der Landtagsabgeordneten um einen Formulierungsvorschlag gebeten, der aber nicht aufgegriffen wurde.

Bei der vorgesehenen Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen in Artikel 5 wurde die Gegenfinanzierung der Bundesmittel zu den üblichen Anteilen (60 Prozent Land zu 40 Prozent Kommunen) angesichts der besonderen Umstände grundsätzlich mitgetragen. Gleichzeitig wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass für Krankenhausinvestitionen in Niedersachsen noch darüberhinausgehend erhebliche weitere Mittel benötigt werden, um den Investitionsstau zu beseitigen.

In der Anhörung wurde im Übrigen sowohl seitens des Ausschussvorsitzenden als auch aus der Mitte des Ausschusses den Kommunen – insbesondere auch dem öffentlichen Gesundheitsdienst – für die geleistete Arbeit in der Corona-Pandemie gedankt.

Der Niedersächsische Landtag hat am gestrigen 15. Juli 2020 das Nachtragshaushaltsgesetz verabschiedet. Die skizzierten Regelungen des „kommunalen Rettungsschirms“ wurden im Wesentlichen unverändert umgesetzt.

COVID-19-Gesetz

Kontrovers diskutiert und nun beschlossen: der Niedersächsische Landtag hat den Gesetzentwurf zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften in der gestrigen Sitzung am späten Nachmittag beschlossen. Auf folgende Änderungen im Hinblick auf den ursprünglichen Entwurf ist besonders hinzuweisen:

Zunächst wurde die Feststellung der epidemischen Lage im Niedersächsischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) weiter konkretisiert. Der Landtag kann eine solche nunmehr nur auf Antrag der Landesregierung und unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die in § 3 a Absatz 1 NGöGD näher bestimmt sind, beschließen. Weiterhin sind vor allem die Änderungen im Bereich des Katastrophenschutzes und des Kommunalrechts hervorzuheben.

Sowohl das außergewöhnliche Ereignis als auch der Katastrophenvoralarm wurden in den Absätzen 3 und 4 des § 1 NKatSG ausführlicher definiert. Die Feststellung des außergewöhnlichen Ereignisses und des Katastrophenvoralarms hängen allerdings – entgegen des Vorschlags und der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände – weiterhin von der Feststellung der epidemischen Lage ab. Außerdem wurde das NKatSG um einen § 27 a ergänzt, welcher die Zuständigkeit des Ministeriums für Inneres und Sport bei einem Katastrophenfall, einem außergewöhnlichen Ereignis oder einem Katastrophenvoralarm regelt. Dies ist dann der Fall, wenn eine „landesweite Tragweite“ gegeben ist, deren Definition im Absatz 2 der Vorschrift vorgenommen wird.

Der neu in das NKomVG eingefügte § 182 wurde insgesamt insoweit klargestellt, als dass die Sonderregelungen nur gelten, solange eine epidemische Lage von nationaler Trag- weite besteht (vgl. Absatz 1 und z.B. Absatz 2 Nr. 2, welcher regelt, dass der Hauptausschuss über bestimmte Angelegenheiten anstelle der Vertretung beschließen kann). Der Absatz 2 wurde insofern geändert, als dass klargestellt wurde, dass die Regelungen „zur Bewältigung einer epidemischen Lage“ und nicht „zur Sicherstellung und Vereinfachung der Tätigkeit der Vertretung und des Hauptausschusses“ geschaffen wurden. Im Einzelnen wurden die Regelungen hinsichtlich der Sitzungen der Vertretung per Videokonferenztechnik, des Ausbleibens der Beteiligung der beratenden Ausschüsse und des Unterbleibens der Einberufung der Vertretung nach § 59 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 weiter konkretisiert. Insbesondere ist nun festgelegt, dass die jeweilige Entscheidung bzw. Anordnung von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zu treffen ist. Eine weitere wichtige Ergänzung, welche unter anderem auf einer Forderung des NLT beruht, ist die Möglichkeit des Hauptausschusses und der beratenden Ausschüsse per Videokonferenz zusammenzukommen, wenn die oder der Vorsitzende diese Anordnung trifft (§ 182 Abs. 2 Nr.3 NKomVG). Der Satz 2 des Absatzes 2 wurde hinsichtlich der Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes – wie von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände gefordert – enger gefasst. Demnach müssen Beschlüsse, die unter den besonderen Voraussetzungen des Satzes 1 zustande gekommen sind, unverzüglich veröffentlicht werden. Konnte die Öffentlichkeit an einer Sitzung nicht teilnehmen, ist das Protokoll zu veröffentlichen. Die Sonderregeln der kommunalen Haushaltswirtschaft (Absatz 4) wurden ebenfalls insofern enger gefasst, als dass diese nur zur Bewältigung der Folgen einer epidemischen Lage gelten.

Umsetzung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen

Der NLT hat gegenüber dem Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) gefordert, bei der Erstellung des Konzepts zur Durchführung präventiver Testungen auf Veranlassung des ÖGD beteiligt zu werden. Dem ist das MS nun nachgekommen und hat Anfang Juli den Entwurf eines Erlasses mit der Gelegenheit zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt. Grundlage hierfür ist die ergänzte Teststrategie über SARS-CoV-2 Testungen. Völlig ausgeblendet ist jedoch die Forderung des NLT nach einer Übernahme der Kosten für die Abstrichnahme durch das Land und die Einbindung des niedergelassenen Bereichs in die Durchführung präventiver Testungen auf Veranlassung des ÖGD sowie die Übernahme dieser Kosten ebenfalls durch das Land.

EU-Kommission erweitert erneut Befristeten Beihilferahmen

Die EU-Kommission hat den beihilferechtlichen Befristeten Rahmen zum dritten Mal erweitert. Mit dieser Erweiterung sollen kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-ups stärker unterstützt werden können, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn sich diese Unternehmen am 31. Dezember 2019 bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Daneben hat die Kommission für die Fälle, in denen private Investoren gemeinsam mit dem Staat zu Kapitalerhöhungen von Unternehmen beitragen, die Bedingungen für Rekapitalisierungsmaßnahmen erleichtert mit dem Ziel, Anreize für private Investitionen zu erhöhen. Diese Anpassungen sollen auch für öffentliche Unternehmen gelten.

Die Kommission begründet die Erweiterung damit, dass kleine und Kleinstunternehmen (d. h. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von weniger als 10 Millionen Euro) besonders stark von Liquiditätsengpässen betroffen sind, die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs hervorgerufen wurden. Dadurch seien die auch zuvor schon bestehenden Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln, mit denen diese Unternehmen im Vergleich zu mittleren und großen Unternehmen konfrontiert sind, weiter verschärft. Ohne Gegenmaßnahmen drohe kleinen und Kleinstunternehmen in großer Zahl eine Insolvenz, was ernsthafte Störungen der gesamten EU-Wirtschaft nach sich ziehen würde. Zudem sei es bei kleinen und Kleinstunternehmen aufgrund ihrer geringen Größe und geringen Beteiligung an grenzüberschreitenden Geschäften im Vergleich zu größeren Unternehmen weniger wahrscheinlich, dass befristete staatliche Beihilfen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrten.

Verlängerung und gezielte Anpassung bestimmter Beihilferegelungen

Die EU-Kommission hat zahlreiche EU-Beihilfevorschriften, die Ende 2020 auslaufen würden, verlängert und im Hinblick auf die Abfederung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen für Unternehmen infolge der Corona-Pandemie inhaltlich angepasst. Dabei geht es im Wesentlichen um die Förderfähigkeit von Unternehmen, die durch den Ausbruch von COVID-19 in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Schwierigkeiten geraten sind. Zudem prüft die Kommission aktuell die Verlängerung der De-MinimisVerordnung für DAWI um drei Jahre einschließlich der befristeten Ausnahmeregelung für Unternehmen in Schwierigkeiten.

COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung veröffentlicht

Die Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 9. Juli 2020 in Kraft. Durch die Verordnung wird die Höhe der Ausgleichspauschale für nicht belegte Betten in Krankenhäusern, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie freigehalten werden, gestaffelt. Die Verordnung regelt zudem, dass die Pauschale, die insbesondere zum Ausgleich der erhöhten Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung gezahlt wird, auf 100 Euro erhöht wird. Die Zahlung wird zudem bis zum 30. September 2020 verlängert.

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 3. Juli 2020 der Verordnung zugestimmt und eine Entschließung hierzu gefasst. In dieser begrüßen die Länder die mit der Verordnung vorgenommene Ausdifferenzierung der Ausgleichszahlungen grundsätzlich, weisen zugleich aber auch auf einige aus ihrer Sicht erforderlichen Anpassungsbedarfe hin. Unter anderem sollten Krankenhäuser, die einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie geleistet haben, keine Pauschalen unter 560 Euro erhalten.

Weitere Themen

Landeshaushalt 2021

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Klausurtagung am 6. Juli 2020 den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 aufgestellt. Der Haushalt wird ein Volumen von rund 35,9 Milliarden Euro haben. Der Entwurf für 2021 sieht eine Kreditermächtigung von bis zu 853 Millionen Euro vor, davon rund 673 Millionen Euro im Rahmen der Konjunkturbereinigung nach den Regeln der Schuldenbremse.

Nach der Pressemitteilung verzichtet die Landesregierung in dem Haushaltsplanentwurf 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung auf neue Vorhaben. Ausnahmen sind insgesamt 380 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2019 für Klimaschutz (150 Millionen Euro), Artenschutz (120 Millionen Euro) und Waldschutz (110 Millionen Euro).

Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag haben das vorbezeichnete Gesetz in den Landtag eingebracht. In absehbarer Zeit wird zu diesem eine Anhörung im Landtag stattfinden. Mit dem Gesetz sollen einige Normen der Niedersächsischen Bauordnung geändert sowie für den Wohnungsbau suspendiert werden. So sollen etwa für Antennen einschließlich der Masten zu einem besseren Ausbau des Mobilfunks neue Abstandsregelungen eingeführt werden. Mobilfunkmasten bis 10 Meter (im reinen Wohngebiet) im Übrigen bis 15m sollen Verfahrensfrei gestellt werden. Ebenso ist vorgesehen, eine Typengenehmigung zu ermöglichen und das Bauen mit Holz hinsichtlich der Vorgaben für die Feuerbeständigkeit zu erleichtern.

Der Gesetzentwurf sieht zudem in Artikel 2 den Erlass eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) vor. Anders als noch im vo- rangegangenen Entwurf der Landesregierung enthält dieser Entwurf der regierungstragenden Fraktionen nunmehr keine Suspendierung des Baurechts hinsichtlich der Vorgaben für die Barrierefreiheit sowie der Pflicht zur Schaffung von notwendigen Einstellplätzen. Diesbezüglich hat der entschiedene Widerstand der Verbände für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, insbesondere auch des Niedersächsischen Landkreistages, zu einem Erfolg geführt.

Breitbandausbau im ländlichen Raum

Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände über den aktuellen Stand der Planungen für das künftige Förderprogramm in Grauen Flecken unterrichtet. Danach hat die Bundesregierung entschieden, sich gegenüber der Kommission nicht weiter für das Vorhaben einzusetzen, im Rahmen des neuen Förderprogramms auf eine Aufgreifschwelle zu verzichten. Mit dieser Forderung sind auch die Länder sowie Abgeordnete des Bundestages sowie des Europaparlaments an die Kommission herangetreten. Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich dafür gegenüber der zuständigen Vizepräsidentin der Kommission eingesetzt. Die Länder und kommunalen Spitzenverbände haben diesen Sachstand mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen und vom BMVI verlangt, der Kommission in diesem Punkt nicht nachzugeben. Es wurde betont, dass mit einem Förderprogramm, welches an einer Aufgreifschwelle festhält, die Gigabitziele der Bundesregierung nicht zu erreichen seien. Das BMVI will sich gegenüber der Kommission immerhin dafür einsetzen, schon heute eine verbindliche Zusage zu erhalten, dass die Aufgreifschwelle 2023 entfalle. Seitens der Länder wurde vor diesem Hintergrund die Anregung in den Raum gestellt, ggf. erst zu diesem Zeitpunkt mit dem neuen Förderprogramm zu starten.

Ungeachtet der deutlichen Kritik seitens der Länder und des Deutschen Landkreistags ist damit zu rechnen, dass das BMVI in Kürze eine Rahmenregelung für das neue Förderprogramm zur Notifizierung vorlegen wird, in dem eine Aufgreifschwelle enthalten sein wird.

Landkreise und kreisfreie Städte zukünftig verantwortlich für Mobilfunkausbau in Niedersachsen?

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat mit Schreiben vom 3. Juli 2020 auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen (AG KSV) auf den Entwurf einer Mobilfunkförderrichtlinie reagiert. Die in der Stellungnahme vorgebrachten Bedenken, dass die strukturellen und systematischen Fehler der bisherigen Mobilfunkpolitik jetzt von den – bisher nicht verantwortlichen – Kommunen ausgebügelt werden sollen, werden durch das MW nicht entkräftet. Das Land sieht sich demnach in der Rolle des Unterstützers der Landkreise und kreisfreien Städte bei ihren jeweiligen Ausbauaktivitäten. Die dafür benötigte fachliche Expertise soll nach Vorstellung des MW durch eine personelle Aufstockung beim BZNB sowie durch die Mobilfunkinfrastruktur des Bundes (MIG) abgedeckt sein.

Anerkannt hat das MW hingegen die fehlende Datengrundlage für einen effektiven Ausbau und sichert zu, bis zur Veröffentlichung der Mobilfunkrichtlinie eine aussagekräftige Grundlage durch ein zentrales Markterkundungsverfahren vorlegen zu können. Datenlieferanten hierfür sollen allerdings nicht tatsächliche Messwerte, sondern die Datenlagen der Mobilfunkbetreiber sein.

Das MW weist darauf hin, dass die Richtlinie sich derzeit in der Überarbeitung befinde und gegenüber dem übersandten Entwurf zahlreiche Anpassungen erhalten soll. Die überarbeitete Richtlinie soll anschließend erneut vorgestellt werden und dabei auch die bisher noch offenen Bundesaktivitäten berücksichtigen.

Grundrentengesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben das Grundrentengesetz verabschiedet. Es enthält die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Freibeträge in der Sozialhilfe, im SGB II, beim Wohngeld und in der Sozialen Entschädigung. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Das Grundrentengesetz führt die als Rentenzuschlag ausgestaltete sogenannten Grundrente für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung ein, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten bzw. Kindererziehungszeiten oder Pflege von Angehörigen vorzuweisen haben. Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei wird der Grundrentenzuschlag von der Rentenversicherung in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet. Der Zugang zur Grundrente erfolgt über die Feststellung des Grundrentenbedarfes, bei dem eine Einkommensprüfung stattfindet. Diese erfolgt durch einen vollautomatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden.

In der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 82a SGB XII), im SGB II, beim Wohngeld sowie in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung sind für alle Personen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten vorweisen, Freibeträge vorgesehen. Dies bezieht vergleichbare Zeit in anderen Alterssicherungssystemen ein.

Die Deutsche Rentenversicherung hat erklärt, frühestens ab Juli 2021 Grundrentenzeiten feststellen und erst anschließend die Grundrente für Bestandsrentner auszahlen zu können. Für Neurentner kann die Grundrente zum Teil sogar erst im Jahr 2022 ausgezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt jeweils rückwirkend.

Bundesregierung veröffentlicht Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hat Deutschland turnusgemäß den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. Unter der Zielsetzung „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hat die Bundesregierung das Programm ihrer EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Darin legt sie den Fokus u. a. erfreulicherweise auf den Aufbau einer hochleistungsfähigen europäischen digitalen Infrastruktur zwecks Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land und kündigt dafür vereinfachte beihilferechtliche Bedingungen an. Sie betont zudem die Sicherung der Zukunft ländlicher Räume und der ländlichen Entwicklung in den unterschiedlichsten Politikbereichen und strebt die Entwicklung eines EU-Rahmens für nationale Grundsicherungssysteme sowie einen EU-Rahmen für Mindestlöhne an. Daneben liegt der Fokus angesichts der Corona-Pandemie auf dem wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau und Maßnahmen im Bereich des Klimawandels, der Flucht und Migration, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen zur deutschen Ratspräsidentschaft sind unter www.eu2020.de abrufbar.

Nationale Demenzstrategie

Die Nationale Demenzstrategie wird von einem breiten Bündnis von Akteuren getragen, dem auch der Deutsche Landkreistag (DLT) angehört. Ziel ist die weitere Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen. Im Rahmen des nunmehr abgeschlossenen Erarbeitungsprozesses wurde eine Reihe von Zielen und Einzelmaßnahmen verabredet, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.

Der Deutsche Landkreistag wirkt an der Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie mit und setzt sich dafür ein, dass die Landkreise weiter dazu beitragen und darin unterstützt werden, die Lebenssituation von an Demenz erkrankten Menschen und ihren Angehörigen im Sinne eines kontinuierlichen Prozesses zu verbessern. Viele Landkreise befördern ein demenzfreundliches Klima in ihrem Gemeinwesen, indem sie gezielte Informations- und Beratungsangebote vorhalten, wie z. B. Wegweiser in das Hilfesystem, Landkarten mit Pflege- und Unterstützungsangeboten oder andere Orientierungshilfen. Darüber hinaus spielt das Thema Demenz in den senioren-politischen Rahmenkonzeptionen von Landkreisen eine Rolle, die mehr und mehr bestrebt sind, Herausforderungen des demografischen Wandels, der Sozialraumorientierung, seniorenpolitische Angebote und Altenhilfestrukturen mit Fragen der pflegerischen Versorgung sowie Angeboten für demenziell erkrankte Menschen zu verbinden und in integrierter Weise zu adressieren. Auch bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements legen viele Landkreise verstärkt einen Blick auf die soziale und kulturelle Teilhabe demenzkranker Menschen.

Im Rahmen des Erarbeitungsprozesses zur Nationalen Demenzstrategie wurden 27 Ziele formuliert und insgesamt ca. 160 Maßnahmen vereinbart. Einzelheiten können der 152- seitigen Broschüre (https://www.nationale-demenzstrategie.de/) entnommen werden.

EuGH billigt Abschiebehaft für Gefährder in gewöhnlicher Haftanstalt

Der EuGH hat mit Urteil vom 2. Juli 2020 in der Rs. C-18/19 entschieden, dass gegen die Regelung in § 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG, wonach Abschiebehaft auch in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden kann, wenn von dem zu inhaftierenden Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen, keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Vorschrift war mit dem (Ersten) Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 in das AufenthG eingefügt worden. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) vom 15. August 2019 ist das sog. Trennungsgebot – also das Gebot, Abschiebehäftlinge in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen – bis zum 1. Juli 2022 ausgesetzt worden. Diese Regelung war nicht Gegenstand der Entscheidung des EuGH.

Studie der Robert-Bosch-Stiftung zur kommunalen Integrationspolitik veröffentlicht

Die im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung von Forschern der Universitäten Hildesheim und Erlangen-Nürnberg erstellte Studie „Zwei Welten: Integrationspolitik in Stadt und Land“ (Anlage) hat die kommunale Integrationspolitik in 92 Kommunen (darunter auch die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Vechta) untersucht.

Ein Schwergewicht liegt dabei auf der Betrachtung des kommunalen Integrationsmanagements. Bemerkenswert ist, dass alle untersuchten Landkreise im Zuge der Fluchtzuwanderung die Strukturen, in denen das kommunale Integrationsmanagement bewältigt wird, angepasst haben, und zwar überwiegend in Richtung hin auf einheitliche Stellen, in denen alle relevanten Zuständigkeiten gebündelt werden. Dagegen hat keine der beteiligten kreisangehörigen Gemeinden organisatorische Anpassungen vorgenommen.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen, die durchweg als sehr konstruktiv beschrieben wird. Wünschenswert sei, dass sich die Landkreise für ein lokal angepasstes Wissensmanagement in den Gemeinden einsetzten.

Schließlich kommt die lesenswerte Studie zu dem Ergebnis, dass das Gegensatzpaar „Stadt“ und „Land“ kaum dazu taugt, Abweichungen in der kommunalen Integrations-politik zu erklären.“ Zum Download der Studie: https://t1p.de/rbs-2w

Zensus 2021: Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 zur Verbändebeteiligung vorgelegt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es notwendig geworden, den Zensus 2021 um ein Jahr zu verschieben. Als neuer Stichtag für die Durchführung des Zensus ist der 15. Mai 2022 vorgesehen.

Die erforderlichen Datenlieferungen werden an den neuen Zensusstichtag angepasst. Für den Fall, dass aufgrund der Corona-Pandemie oder anderen zwingenden Gründen eine erneute Verschiebung des Zensusstichtags erforderlich werden sollte, wird die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen. Für die Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 entstehen im Statistischen Bundesamt in 2021 zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von 62,9 Millionen Euro. Für das Informationstechnikzentrum Bund beträgt der Vollzugsaufwand (Personal- und Sachausgaben sowie IT-Aufwände) in 2021 ca. 33,7 Millionen Euro, in den Folgejahren reduziert sich dieser wie folgt: 2022: 21 Millionen Euro, 2023: 15 Millionen Euro, 2024: 9,4 Millionen Euro. Angaben über Mehraufwendungen bei den Statistischen Landesämtern und den Kommunen können aktuell noch nicht quantifiziert werden.

Der Digitalisierungs- und Organisationsausschuss des NLT hat sich in seiner 177. Sitzung am 10. Juni 2020 mit der möglichen Verschiebung des Zensus befasst. Er hat dabei sich unter anderem aufgrund der anstehenden Wahlen gegen eine Verschiebung innerhalb des Jahres 2021 ausgesprochen. Zugleich hat er angeregt, die Durchführung des Zensus 2021 gänzlich zu überspringen und stattdessen den darauffolgenden Zensuslauf, welcher rein registerbasiert durchgeführt werden soll, vorzuziehen.

Geologiedatengesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Geologiedatengesetz wurde am 29. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es löst das Lagerstättengesetz von 1934 ab und soll die dauerhafte Verfügbarkeit geologischer Daten für Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des Untergrunds sicherstellen. Das Gesetz enthält eine spezielle Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von geologischen Daten, die im Rahmen des laufenden Standortauswahlverfahrens für ein Atommüll-Endlager von Relevanz sind. Das Geologiedatengesetz ist am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten.

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19

Land und Kommunen: Einigkeit bei Rettungsschirm für Kommunen!

Land und Kommunen haben ein Gesamtpaket zur Unterstützung der Kommunen aus Landesmitteln von insgesamt 1,1 Milliarden Euro vereinbart. Nachdem das Land kurzfristig die Kommunen mit über einer Milliarde Euro unterstützen wird, werden die Kommunen in den Folgejahren 350 Millionen Euro ausgleichen. Mit dem Finanzpaket konnten alle offenen Punkte wie der Härtefallfonds für beitragsfreie Kindergärten, die Erstattung Corona-bedingter Ausfälle von Elternbeiträgen und das Kommunale Investitionsprogramm ausgeräumt werden. Das Landesprogramm Kindergarteninvestitionen wird durch ein Bundesprogramm ersetzt. Der Landeszuschuss nach AG SGB II wird zunächst fixiert, die Landesleistung für Systemadministratoren an Schulen wird dieses Jahr verdoppelt. „Mir ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit den Kommunen eine für alle Seiten tragbaren Kompromiss gefunden haben. So haben wir die Grundlage für ein weiterhin verlässliches Miteinander geschaffen“, erklärte Finanzminister Hilbers am 23. Juni 2020.

Aus kommunaler Sicht ist besonders der Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle in 2020 zu begrüßen: „Wir sind erleichtert, dass das Land die im Konjunkturpaket des Bundes vorgesehene Kompensation der Gewerbesteuerausfälle unterstützt. Damit stehen insgesamt 814 Millionen Euro für die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen in Niedersachsen bereit. Das ist für die Städte und Gemeinden überlebenswichtig!“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge. Wichtig sei auch, dass das Land darüber hinaus den kommunalen Finanzausgleich mit rd. 600 Millionen Euro unterstütze. Ein Einbrechen des kommunalen Finanzausgleichs um diesen gewaltigen Betrag im kommenden Jahr würde alle Kommunen, also Städte, Gemeinden und Landkreise, in große Finanznot bringen. 

„Für die Landkreise und die Region Hannover ist wichtig, dass in diesem Zusammenhang der Landeszuschuss im SGB II in Höhe von 142 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre 2020 und 2021 gesichert und die Mittel wieder in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden. Dieser Aspekt sichert das Engagement des Bundes zur Entlastung der Kreisebene im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab,“ unterstrich der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle.

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, fügte hinzu: „Das Schutzschild beinhaltet neben den großen Positionen Gewerbesteuer und des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) auch die Verpflichtung des Landes zur ungeschmälerten Weiterleitung aller Bundesprogramme, insbesondere der KiTa-Investitionen in Höhe von 94 Millionen Euro. Wichtig war auch, mit der Verdopplung der Gelder für die EDV-Administratoren an Schulen einen ersten Schritt zur dauerhaften Verstetigung und zur Sicherstellung der Digitalisierung an Schulen getan zu haben! Sonstige Belastungen der Corona-Krise sollen durch die 89 Millionen Euro an die Gemeinden abgefedert werden.“

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz 2020 des Landes

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – LT-Drs. 18/6800) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Zum Verfahren sind Sondersitzungen der beteiligten Ausschüsse vorgesehen, so dass in einer Sondersitzung des Landtages am 15. Juli 2020 die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes und die Schlussabstimmung sichergestellt werden soll. Die Einnahmen und Ausgaben werden gegenüber dem ersten Nachtrag im Jahr 2020 um gut 7 Milliarden Euro auf 43,4 Milliarden Euro erhöht. Die hierfür erforderliche Deckung wird durch eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 8,8 Milliarden Euro geschaffen. Darüber hinaus soll die Zuführung an Rücklagen zurückgeführt und eine Entnahme in Höhe von 292 Millionen Euro getätigt werden, so dass der Finanzierungssaldo des Landes rund – 9,06 Milliarden Euro beträgt.

Gleichzeitig hat die Landesregierung auch den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (LT-Drs. 18/6810) in den Landtag eingebracht, der ebenfalls in der Sondersitzung am 15. Juli 2020 beschlossen werden soll. Dieser Entwurf enthält in Artikel 1 die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, um die oben geschilderten Maßnahmen für die finanzielle Unterstützung der Kommunen umzusetzen. 

Durch Artikel 4 wird im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) ein neuer § 9 „Sonderfinanzhilfen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ eingefügt. Dieser sieht wegen der Pandemie vor, dass das Land den Aufgabenträgern nach § 4 Abs. 1 NNVG im Jahr 2020 eine Sonderfinanzhilfe aus den dem Land nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes für diesen Zweck zusätzlich bereitgestellten Finanzmitteln in Höhe von 190 Millionen Euro zuweist. Diese Mittel sind von den Aufgabenträgern für den Ausgleich von entsprechenden tatsächlich entstandenen finanziellen Schäden im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 bei den im jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Durchführung des ÖPNV verantwortlichen Verkehrsunternehmen zu verwenden. Sie können darüber hinaus zum Ausgleich entsprechender finanzieller eigener Schäden verwendet werden (§ 9 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfes).

Artikel 5 sieht eine Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen“ vor. Insbesondere soll das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ des Bundes mit einem Volumen für Niedersachsen von rund 300 Millionen Euro und seine Co-Finanzierung durch die Länder (30 Prozent) sichergestellt werden. Der Co-Finanzierungsanteil setzt sich nach dem Gesetzentwurf aus einem Landesanteil in Höhe von 60 Prozent (77,2 Millionen Euro) und einem kommunalen Anteil zusammen. Der kommunale Anteil beträgt 40 Prozent. Die Zahlungen von den Landkreisen und kreisfreien Städten sollen in den Jahren 2021 bis 2024 in vier gleichen Teilbeträgen erfolgen.

Eckpunkte des Bundes und der Länder für das weitere Vorgehen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich erneut auf Eckpunkte für das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der Covid-19-Epidemie verständigt. Die Bestimmungen zum Mindestabstand sowie zur Maskenpflicht sollen danach bestehen, Großveranstaltungen bis Ende Oktober verboten bleiben. Auf regional begrenzte, dynamische Ausbruchgeschehen soll mit weitergehenden Kontaktbeschränkungen reagiert werden. Spätestens nach den Sommerferien sollen Schulen und die Kinderbetreuung wieder zum Regelbetrieb übergehen. Darüber hinaus wurde die Gesundheitsministerkonferenz beauftragt, bis zum 30. August 2020 den Entwurf für einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ vorzulegen. Ebenfalls im August soll es einen Online-Kongress zum Öffentlichen Gesundheitsdienst unter Einbindung der kommunalen Ebene geben. 

Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

Das Bundeskabinett hat am 16. Juni 2020 eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält einzelne den Nachtragshaushalt begleitende gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Koalition, die kurzfristig in zeitlichem Gleichlauf mit dem Nachtragshaushalt umgesetzt werden sollen. Dies betrifft

• die temporäre Erhöhung der Regionalisierungsmittel,
• die zusätzliche Bereitstellung von 5 Milliarden Euro im Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ für den weiteren Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur,
• die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro in 2020 und 2021 für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und
• die Rückführung der EEG-Umlage.

Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020

Zur haushalterischen Unterlegung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hat das Bundeskabinett am 17. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 mit einem Gesamtvolumen von 103 Milliarden Euro beschlossen. Mit Haushaltsansätzen abgebildet wird unter anderem die Stärkung der Finanzkraft von Ländern und Kommunen durch Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (3,4 Milliarden Euro) und die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle (6,1 Milliarden Euro). Der Gesetzentwurf zur Änderung der entsprechenden Fachgesetze ist demgegenüber am 17. Juni 2020 noch nicht beschlossen worden.

Entwurf einer Förderrichtlinie zum Sofortausstattungsprogramm für die Beschaffung mobiler Endgeräte

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat den Entwurf einer Förderrichtlinie zum Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler ohne mobile digitale Endgeräte mit Gelegenheit für eine kurzfristige Stellungnahme übersandt. Im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms stehen Fördermittel von insgesamt 51.754.615 Euro zur Verfügung.

In den letzten Wochen wurde zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden intensiv über die Abwicklung dieses Bundesprogramms verhandelt. Im Ergebnis soll im Rahmen einer noch in Abstimmung befindlichen Verständigung vereinbart werden, dass die Schulträger die Beschaffung der digitalen Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler übernehmen, um eine Einbindung der mobilen Endgeräte in bereits vorhandene Infrastruktur in den Schulen durch die Schulträger sicherstellen zu können. Die Verteilung an die Schülerinnen und Schüler erfolgt durch die Schulen selbst. Im Gegenzug hat MK zugesagt, neu über den Anteil der Mittel für die DV-Administration des Landes zu verhandeln. Konkret sollen in einem ersten Schritt für das Jahr 2020 11 Millionen Euro zusätzlich (zunächst einmalig) im Rahmen des Nachtaghaushaltes 2020 zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus will sich MK auf politischem Wege mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Landesleistungen für die Systemadministration an Schulen dauerhaft und bedarfsgerecht, – im Haushaltsjahr 2021 zunächst wie im Jahr 2020 wiederum 11 Millionen Euro – fortgeschrieben und in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des MK und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände soll für zukünftige Festlegungen Daten für die Ermittlung bzw. Verifizierung der erforderlichen Systemadministration in Schulen zusammentragen.

Das Sofortausstattungsprogramm wird auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände über eine eigenständige Förderrichtlinie abgewickelt, die nicht Bestandteil der Förderrichtlinie zum DigitalPakt Schule ist, damit die in der vorgenannten Förderrichtlinie geregelten sonstigen Verpflichtungen beispielsweise zur Wiederbeschaffung bei Abgängigkeit der Geräte im Abschreibungszeitraum keine Anwendung finden.

Warn-App des Bundes veröffentlicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Professor Dr. Lothar H. Wieler haben am 16. Juni 2020 in einer Videokonferenz die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes vorgestellt.

Im Gegensatz zu einigen bereits früher gestarteten Warn-Apps europäischer Nachbarländer basiert die deutsche CWA auf der von Apple und Google gemeinsam entwickelten Bluetooth-Schnittstelle, einer Weiterentwicklung der DP-3T und TCN Protokolle. Diese ermöglicht, dass die App stromsparend im Hintergrund laufen kann und andere BluetoothFunktionen des Smartphones nicht beeinträchtigt werden. Außerdem werden die hohen Anforderungen an den Datenschutz berücksichtigt. Der Quellcode der App wurde in den vergangenen Wochen veröffentlicht und die Fortentwicklung der App sowie aller benötigten Komponenten konnte von unabhängigen Experten verfolgt und überprüft werden. Durch diese Maßnahmen erhofft man sich eine breite Akzeptanz und Installationsquote der CWA.

Ziel der App, so Bundesgesundheitsminister Spahn, sei die Entlastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes insbesondere in Situationen, in denen eine direkte Kontaktnachverfolgung nicht möglich sei. Als Beispiele nannte er Reisen im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Teilnahme an großen Demonstrationen. Hier sei es bisher nicht möglich gewesen, anonyme Kontakte nachzuverfolgen. Dies würde durch die App verbessert. Nutzer der App, die sich in den letzten 14 Tagen länger als 15 Minuten und dichter als zwei Meter an einer positiv getesteten Person aufgehalten haben, wird über die App mitgeteilt, dass ein höheres Infektionsrisiko besteht. Dabei wird zusätzlich die Kontakthäufigkeit sowie die Tage mit Kontakt in der App angezeigt.

Wichtigster Grundsatz der App sei die Freiwilligkeit. Spahn und Wieler betonten, dass bewusst auf jede Form der Datensammlung an zentraler Stelle verzichtet wurde. Daraus folgt, dass sich Kontaktpersonen, die von der App informiert wurden, freiwillig beim Gesundheitsamt melden müssen.

Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Die Verordnung enthält Regelungen für die Finanzierung symptomunabhängiger Testungen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) angeordnet und vom ÖGD selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte durchgeführt werden. Die Laborkosten für die Untersuchung der Tests trägt nunmehr die Gesetzliche Krankenversicherung.

Der DLT hatte gefordert, dass die Beauftragung von Dritten zur Erbringung der labordiagnostischen Leistungen möglichst schnell und unkompliziert erfolgen muss. Die Verordnung bestimmt nun in § 6 Abs. 1, dass die obersten Landesgesundheitsbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen das Nähere zu den durch den ÖGD zu veranlassenden Testungen sowie zu den Leistungserbringern festlegen können. Offen ist weiterhin, wer für die Personalkosten in Verbindung mit der Abstrichnahme insbesondere bei der Beauftragung Dritter durch den ÖGD aufzukommen hat. Nach Angaben des Nds. Sozialministeriums finden hierzu derzeit Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Hausärzteverband statt. 

Nds. Corona-Verordnung erneut punktuell geändert

Aufgrund des Anstiegs der Infektionszahlen in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf in Nordrhein-Westfalen („Fall Tönnies“) ist § 2 l der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mit Wirkung zum heutigen Tage äußerst kurzfristig erneut geändert worden. Der o.g. Vorschrift über die Beherbergung wurden zwei Absätze angefügt die es untersagen, eine Person, die ihren ersten Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Kreis Gütersloh oder im Kreis Warendorf hat, zu beherbergen. Für Ferienhäuser, Ferienwohnungen und Campingplätze gilt Entsprechendes. Es besteht allerdings die Möglichkeit einer Ausnahme bei Vorlegen eines ärztlichen Zeugnisses, dass auf einer aktuellen molekularbiologischen Testung beruht („freitesten“). Zweitwohnungsbesitzer und Tagestouristen sind nicht betroffen.

Die Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände fand am späten Nachmittag des 24. Juni 2020 binnen 30 Minuten statt. Die AG hat ihre grundsätzlichen Vorbehalte gegen ein „Freitesten der Bevölkerung“ erneuert und darum gebeten, für die Zukunft ein System zu entwickeln, dass für die Bevölkerung der betroffenen Kommunen weniger stigmatisierend wirkt.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Das Bundesministerium der Finanzen hat den kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise („Zweites Corona-Steuerhilfegesetz“) kurz vor der Beschlussfassung des Bundeskabinetts zur Kenntnis übersandt. Er beinhaltet die im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossenen steuerlichen Maßnahmen. Die hälftige Kompensation der kommunalen Gewerbesteuerausfälle ist in dem Gesetzespaket nicht enthalten. Das Gesetzespaket bedeutet für die kommunalen Steuereinnahmen in 2020 eine Minderung um 1,697 Milliarden Euro.

Zugleich beinhaltet der Gesetzentwurf eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung im Finanzausgleichsgesetz zwischen Bund und Ländern um 6 Milliarden Euro zugunsten der Länder, die zum Ziel hat, dass die aus der vorgesehenen Senkung der Umsatzsteuersätze im zweiten Halbjahr 2020 (insgesamt im Jahr 2020 voraussichtlich kassenwirksam werdenden Mindereinnahmen von geschätzten 12,97 Milliarden Euro) sich im Wesentlichen zulasten des Bundes auswirken. Die Anpassung soll im Jahr 2021 von Bund und Ländern auf der Grundlage der dann vorliegenden Informationen über das Umsatzsteueraufkommen des Jahres 2020 überprüft und auf der Grundlage der Empfehlung des Arbeitskreises Steuerschätzungen festgelegt werden.

Videosprechstunde zur hausärztlichen Betreuung in vollstationären Pflegeeinrichtungen

Die AOK Niedersachsen hat über den aktuellen Umsetzungsstand des gemeinsamen Projekts der Einführung einer Videosprechstunde zur telemedizinischen hausärztlichen Betreuung in stationären Einrichtungen informiert. Danach ist die formale und technische Abwicklung der Bestellvorgänge für die Hardware nach deren Erfahrungen problemlos verlaufen. Inzwischen konnten 157 teilnehmende Pflegeheime mit insgesamt 237 bewilligten Tablets (Stand: 9. Juni 2020) ausgestattet werden. Diese Zahlen sollen möglichst vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Bestellfrist bis zum 30. Juni 2020 weiter ausgebaut werden.

Kindertagesbetreuung – Eingeschränkter Betrieb

In einer kurzfristig anberaumten Telefonkonferenz hat das Niedersächsische Kultusministerium (MK) noch einmal deutlich gemacht, dass mit Inkrafttreten der Niedersächsischen Corona-Verordnung am 22. Juni 2020 von diesem Zeitpunkt an in Kindertagesstätten keine Notbetreuung mehr angeboten werden kann. Vielmehr gilt ab diesem Datum das Prinzip des eingeschränkten Betriebs. Konkret ergeben sich daraus folgende Ausnahmen von der Regelbetreuung. Für die Eltern ist der Rechtsanspruch auf einen bedarfsgerechten Krippen- oder Kindergartenplatz nach SGB VIII weiterhin noch ausgesetzt. Es gibt insofern lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßem Verwaltungshandelns, wobei zu beachten ist, dass aufgrund der Verordnung grundsätzlich allen Kindern, die in der jeweiligen Einrichtung einen Platz haben, auch ein Betreuungsangebot zu machen ist. Lediglich beim Umfang der Betreuung ist insofern eine Einschränkung vorgesehen, als dass der von den Eltern benötigte Betreuungsbedarf gegen die räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten abzuwägen ist. Der Rahmen-Hygieneplan ist für den eingeschränkten Betrieb entsprechend angepasst worden. Sofern Einschränkungen aus den vorgenannten Gründen vorzunehmen sind, müssen diese individuell für die einzelne Einrichtung gerechtfertigt und ggf. auch entsprechend substantiiert dargelegt werden.

Weitere Themen

Dritte Kraft in Krippen

Nachdem uns bereits zu Beginn des Jahres Hinweise erreicht haben, dass es infolge des Fachkräftemangels vielerorts nicht gelingen wird, den in § 4 Abs. 4 KiTaG ab 1. August 2020 zu erfüllenden Standard der dritten Fach- oder Betreuungskraft im gesamten Umfang der Betreuungszeit flächendeckend zu erfüllen, haben sich die kommunalen Spitzenverbände in verschiedenen Spitzengesprächen auf Landesebene für ein Hinausschieben des Zeitpunkts eingesetzt.

Damit Krippengruppen mit mindestens elf belegten Plätzen auch nach dem 1. August 2020 betrieben werden können, wenn eine dritte Kraft nicht regelmäßig tätig sein kann, beabsichtigt der Kultusminister über das Haushaltsbegleitgesetz 2021 die Aufschiebung der Einführung der dritten Kraft als Regelkraft vom 1. August 2020 auf den 1. August 2025. Die Gesetzesänderung im KiTaG soll rückwirkend zum 1. August 2020 in Kraft treten. Das ist dem entsprechenden Informationsschreiben von Kultusminister Tonne zu entnehmen, welches das MK vor kurzem allen Trägerverbänden mit der Bitte um Verbreitung zur Verfügung gestellt hat.

Entschließungsanträge zum Wassermanagement

Im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages hat am 22. Juni 2020 eine Anhörung zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU „Niedersachsen mit einem effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen“ (LT-Drs. 18/6391) sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Niedersachsen mit einem nachhaltigen und effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen – Vorsorge für die Auswirkungen des Klimawandels treffen (LT-Drs. 18/6672) stattgefunden.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat zu diesen beiden Entschließungsanträgen eine Stellungnahme abgegeben. Inhaltlich haben wir das Ziel der Anträge unterstützt und deutlich gemacht, dass wir eine orts- und bürgernahe Entscheidung über Wasserrechtsanträge bei den unteren Wasserbehörden für besonders geeignet halten, um einen angemessenen Interessenausgleich vor Ort zu gewährleisten. Die Arbeitsgemeinschaft hat dafür geworben, dass Bewirtschaftungsermessen nicht einzuschränken. Wir haben uns ausdrücklich zum Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung, das heißt zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, bekannt. Kritisch sind hingegen solche Bestrebungen anzusehen, die den Begriff der öffentlichen Trinkwasserversorgung noch darüber hinaus auszudehnen. Auch die Gründung von Beregnungsverbänden haben wir zur Verfahrenserleichterung und aus Wirtschaftlichkeitsgründen ausdrücklich mitgetragen. Die Forderung in den beiden Entschließungsanträgen, die Entnahme von Wasser zukünftig stärker zu überwachen, haben wir grundsätzlich unterstützt, aber in den Kontext der unzureichenden Finanzierung des Landes gestellt. 

Verlegung der Durchführung des Zensus 2021

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den kommunalen Spitzenverbänden einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Zensusgesetz 2021 zur Verbändeanhörung zugeleitet. Aufgrund der zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Verschiebung des Zensus 2021 ist die für November 2020 vorgesehene Datenlieferung der Meldebehörden nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Zensusgesetz 2021 nicht mehr erforderlich. Der Digitalisierungs- und Organisationsausschuss (DigOA) des NLT hat in der 177. Sitzung am 10. Juni 2020 in Hannover bereits angeregt, auf die Durchführung dieses Zensus gänzlich zu verzichten und vollständig auf ein registerbasiertes Verfahren zu setzen, wie es ohnehin für die nächste Zensusrunde vorgesehen war. Eine Verlegung innerhalb des Jahres 2021 lehnte der DigOA aufgrund der anstehenden Kommunal- und Bundestagswahl strikt ab.

Barrierefreiheit von Internetauftritten öffentlicher Stellen

Nunmehr macht das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) von seiner Verordnungsermächtigung in § 9e Nds. Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) Gebrauch und hat einen Entwurf einer Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (Nds. BITV) zur Stellungnahme übersandt. Mit der Nds. BITV werden die technischen Anforderungen an barrierefreie digitale Angebote, die auf der Bundesebene für öffentliche Stellen des Bundes bereits aufgrund der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) gelten, auch auf niedersächsischer Ebene für Landes- und Kommunalbehörden ergänzend zum NBGG geregelt. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat kritisiert, dass der Verordnungsentwurf sehr technisch formuliert ist. Wir haben daher angeregt, zahlreiche Konkretisierungen und Ausführungen zur praktischen Umsetzung der Barrierefreiheit zu ergänzen, damit auch öffentliche Stellen auf kommunaler Ebene den gestiegenen Anforderungen an die Barrierefreiheit von Angeboten der Informationstechnik gerecht werden können.

Deutschland bei der Digitalisierung weiterhin im Mittelfeld der EU

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse des diesjährigen „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ vorgestellt. Irland hat im europäischen Vergleich die größten Fortschritte gemacht. Deutschland nimmt wie schon im Vorjahr den 12. von insgesamt 27 Plätzen ein. Im Bereich Konnektivität habe sich die Situation in Deutschland verbessert, obwohl die Abdeckung mit Netzen mit sehr hoher Kapazität unter dem europäischen Durchschnitt liege. Die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten sei weiterhin deutlich ausgeprägt. Bei den digitalen öffentlichen Diensten erreicht Deutschland nur den 21. Platz.

Im Länderbericht zu Deutschland geht die Kommission auf die einzelnen Bereiche der Bewertung näher ein. Die Bundesrepublik hat sich unter anderem im Bereich „Konnektivität“ verbessert und belegt hier den achten Platz. Bei der „5G-Bereitschaft“ sei Deutschland unter anderem aufgrund der fortgeschrittenen Zuteilung von Funkfrequenzen führend in der EU. Es bestehe ein hoher Anteil an Festnetz-Breitbandanschlüssen; hinsichtlich der Abdeckung mit Netzen mit sehr hoher Kapazität liege Deutschland allerdings mit 33 Prozent nur auf Rang 21 und damit unter dem EU-Durchschnitt von 44 Prozent. Die Abdeckung des ländlichen Raumes mit schnellen Breitbandanschlüssen habe sich seit dem vergangenen Jahr von 66 auf 75 Prozent erhöht, es bestehe weiterhin eine deutliche digitale Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Der Anteil der Glasfaseranschlüsse steige zwar, sei aber im europäischen Vergleich immer noch sehr niedrig.

Bei den digitalen öffentlichen Diensten belegt Deutschland nur den 21. Platz. Bei der Inanspruchnahme von E-Government-Diensten landet die Bundesrepublik mit einer Quote von 49 Prozent sogar nur auf dem 26. Platz (67 Prozent im EU-Durchschnitt). In der Dimension Humankapital steht Deutschland an zehnter Stelle. Deutsche Unternehmen nutzen nach Angaben der Kommission verstärkt soziale Medien, haben jedoch keine Fortschritte bei der Integration der Digitaltechnik erzielt. Bei der Nutzung von Online-Diensten schneidet Deutschland dagegen gut ab und belegt den neunten Platz.

EU-Beihilfevorschriften für den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen werden evaluiert

Die EU-Kommission führt bis zum 11. August 2020 eine Evaluierung der aktuell geltenden EU-Beihilfevorschriften für den Ausbau von Breitbandnetzen durch. Die Evaluierung soll Aufschluss darüber bringen, ob die Vorschriften erwartungsgemäß wirken, technologischen Entwicklungen gerecht werden und ausreichen, die neuen EU-Ziele zu erreichen. Die Kommission legt einen Schwerpunkt auf den Ausbau wettbewerbsorientierter Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze in ländlichen und abgelegenen Gebieten. Der Deutsche Landkreistag (DLT) wird sich an der Evaluierung mit einer Stellungnahme beteiligen und die Forderungen zum Wegfall des Grundsatzes der Technologieneutralität und der Aufgreifschwelle sowie einer verbindlichen Ausgestaltung von Markterkundungen einbringen.

Der DLT fordert seit langem eine Überarbeitung der Breitbandbeihilfeleitlinien. Die durchgeführte Evaluierung ist daher nachdrücklich zu begrüßen. Die im sogenannten Telekommunikations-Kodex von 2018 verankerte Definition von Hochgeschwindigkeitsnetzen dürfte einer der Gründe für die Evaluierung sein. Mit der Überarbeitung könnten langfristig Ziele erreicht werden, die die Bundesregierung seit längerem mit dem beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren des neuen Breitband-Förderprogramms der Bundesregierung verfolgt.

Da die öffentliche Konsultation im Herbst 2020 erwartungsgemäß in einem von vornherein festgelegten Rahmen erfolgen wird, wird sich der DLT bereits in der ersten FeedbackPhase mit einer Stellungnahme beteiligen. Diese wird insbesondere die Forderungen nach dem Wegfall des Grundsatzes der Technologieneutralität und der Aufgreifschwelle sowie die Forderung nach einer verbindlichen Ausgestaltung von Markterkundungsverfahren enthalten. Die Regelungen sollten zudem insgesamt explizit einen flächendeckenden Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHC) befördern.

Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes

Das Bundesbauministerium hat den Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes vorgelegt. Anknüpfend an die Empfehlungen der Baulandkommission sollen im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung Änderungen vorgenommen werden, um die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens zu unterstützen. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung der neuen Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“, für die sich der Deutsche Landkreistag auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages im Hinblick auf die GIRL-Problematik ausgesprochen hatte.

Wesentliche Änderungen im BauGB betreffen die Einführung eines neuen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau (§ 9 Abs. 2d), die Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten (§ 31 Abs. 2 und 3) und Erleichterungen für das Bauen im Innen- (§ 34 Abs. 3a) und im Außenbereich (§ 35 Abs. 4), die Anwendung von Baugeboten (§ 176), die Schaffung einer Grundlage für Konzepte der Innenentwicklung (§ 176a) und die Erweiterung der Vorkaufsrechte der Gemeinden (§§ 24, 25).

In der BauNVO sollen die neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ (§ 5a) eingeführt und die Obergrenzen, die bisher für Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung galten, als Orientierungswerte ausgestaltet werden (§ 17). Hierdurch soll mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau im Hinblick auf die Bebauungsdichte erreicht werden.

Für die ländlichen Räume von Bedeutung sind ferner die im Gesetzentwurf vorgesehenen Erleichterungen für eine Umnutzung von ehemals privilegierten landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich in Wohnungen. Neben der Möglichkeit einer mehrfachen Umnutzung solcher Gebäude sieht der Gesetzentwurf vor, die Anzahl der zulässigen Wohnungen von drei Wohnungen je Hofstelle auf fünf zu erhöhen (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. f BauGB). Um Ersatzneubauten zu erleichtern, soll es künftig genügen, wenn der Eigentümer im Zeitpunkt des Neubaus nicht mehr in dem zu ersetzenden Gebäude wohnt, aber vormals darin gewohnt hat (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c BauGB).

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls

Das Bundesbauministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen vorgelegt. Durch eine neue Regelung im Baugesetzbuch soll die bauliche Änderung von unter Bestandsschutz stehenden Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich ermöglicht werden, soweit die Änderung der Verbesserung des Tierwohls dient und die Anzahl der Tierplätze nicht erhöht wird. Ein Investitionsförderprogramm für den tierwohlgerechten Stallumbau gehört zum jüngst beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Regierungskoalition.

§ 245a BauGB soll dahingehend ergänzt werden, dass eine bauliche Änderung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich, für deren ursprüngliche Genehmigung § 35 Abs. 1 Nr. 4 in seiner bis zum 20. September 2013 geltenden Fassung anzuwenden war, nunmehr wieder nach dieser Vorschrift zulässig ist, soweit die beabsichtigte Änderung dem Tierwohl dient und die Anzahl der Tierplätze nicht erhöht wird.

Die nun vorgesehene Regelung betrifft also nur Tierhaltungsanlagen, für deren Genehmigung die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der BauBG-Novelle 2013 maßgeblich war, sodass für diese Bestandsschutz gilt. Für eine bauliche Änderung von später errichteten gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen bleibt es dagegen – auch wenn die Umbauten zu Tierwohlzwecken erfolgen sollen – bei der Geltung von § 35 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 BauGB in der aktuellen Fassung.

Laufende Novellierungen der Regionalen Raumordnungsprogramme

Die im Rahmen der Abschlusserklärung des „Runden Tisches zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen“ getroffenen (politischen) Vereinbarungen werden nunmehr zum Teil durch die jeweils beteiligten Akteure umgesetzt. Im Nachgang der Abschlusserklärung hatte der NLT nochmals seine Sorge über etwaige Verzögerungen der Fortschreibungen der RROP gegenüber dem für Raumordnung zuständigen Landwirtschaftsministerium sowie dem für Energie zuständigen Umweltministerium dargelegt. Dabei hatten wir dargestellt, dass wir die Sorge um Verzögerungen bei der Fortschreibung der RROP nicht nur hinsichtlich der Flächenbedarfszahlen, sondern auch hinsichtlich der angedachten Änderungen zur behutsamen Öffnung des Waldes und der Änderungen zur Regelung der Nutzung der Photovoltaik haben.

Mit Schreiben vom 18. Juni 2020 hat Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast geantwortet. Die Ministerin betont, dass die Festlegung regionalisierter Flächenziele nicht beabsichtigt sei. Wie vereinbart solle es lediglich Flächenvorgaben für das gesamte Land geben, die als Grundsatz in das LROP Eingang finden. Dazu führt die Ministerin aus: „Dieses löst kein unmittelbares Anpassungserfordernis aus, stärkt jedoch den Belang der Windenergie im Rahmen regionalplanerischer Abwägungsprozesse.“ Hinsichtlich der möglichen Änderungen bezüglich des Waldes handele es sich ebenso um Grundsatzfestlegungen. Ein unmittelbares Anpassungserfordernis solle hieraus nicht resultieren. Im Hinblick auf den Komplex der Photovoltaik seien noch landesinterne Abstimmungen über die Ermöglichung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen erforderlich. Diesbezüglich kann aber auf die Ausführungen des ML auf der NLT-Regionalplanertagung hingewiesen werden, wonach nach derzeitigem Stand keine Handlungszwänge für die Regionalplanung entstehen sollen, Vorrangflächen für die Sonnenenergie auszuweisen.

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 und der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes am 12. Juni 2020 beschlossen. Zur Förderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe sieht der Gesetzentwurf eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung gilt jedoch längstens bis 31. Dezember 2030. Um die Nachfrage deutlicher auf Pkw mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, ist eine noch stärkere Berücksichtigung der C02-Komponenten durch Einführung eines progressiven C02-Tarifs bei der Kraftfahrzeugsteuer für PKW mit Verbrennungsmotor beabsichtigt.

Um zusätzlich auch besonders emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, wird die Steuer für zwischen dem Tag des Kabinettbeschlusses und dem 31. Dezember 2024 für erstmals zugelassene Pkw mit einem C02-Wert bis 95g/km in Höhe von 30 Euro im Jahr für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben.

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 2./3. Juni 2020 zu einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat sich auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Es beinhaltet unter anderem eine dauerhafte Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft durch den Bund und einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle. Die Fahrgeldausfälle im ÖPNV sollen durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel kompensiert werden. Eine Übernahme der Altschulden durch den Bund ist nicht vorgesehen. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag folgendes mit:

„Zur dauerhaften Stärkung der Kreise und kreisfreien Städte wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen, ohne dass ein Umschlagen in Bundesauftragsverwaltung erfolgt (4 Milliarden Euro p.a.). Dafür ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, wofür unter anderem die Zustimmung der Grünen benötigt wird. Der DLT wird versuchen, im Zuge dieser Verfassungsänderung auch eine Erweiterung des Art. 91a GG um ländliche Entwicklung zu erreichen.

Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Bei der Gewerbesteuer wird ein Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 Euro erhöht (5,9 Milliarden Euro [Bund]). Es wird hierbei darauf zu achten sein, dass der Ausgleich kreisumlagefähig ist. 

Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020.

Der Bund wird seinen Anteil an den Lasten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) von 40 Prozent auf 50 Prozent anheben.

Hinzu kommen sollen folgende Maßnahmen mit kommunalen Bezug:

• Um den Mittelabfluss bei Förderprogrammen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative insbesondere bei finanzschwachen Kommunen zu beschleunigen, soll der kommunale Eigenanteil in einzelnen Programmen gesenkt werden (jeweils 50 Millionen Euro in 2020 und 2021).
• Der Investitionsplan Sportstätten wird von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt.
• Die Deckelung des KfW-Förderkredit „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen auf 50 Millionen Euro wird aufhoben.
• Das Programm „Smart City“ soll fortgesetzt und um 500 Millionen Euro aufgestockt werden, damit auch die bisher nicht zum Zuge gekommenen Projekte in Städten und Gemeinden eine weitere Möglichkeit zur Förderung erhalten können.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um 1 Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Das Onlinezugangsgesetz soll jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell bei dieser Umsetzung, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept („einer für alle“) flächendeckend umsetzen.

Damit der Glasfaser-Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Bereichen schneller vorangeht, soll das Fördersystem entbürokratisiert und weiterentwickelt sowie die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden.

Schließlich sieht das Paket weitere Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitswesens (unter anderem Zukunftsprogramm Krankenhäuser) vor.“

Unter dem Stichwort Stärkung des Gesundheitswesens wird angekündigt, der Bund strebe mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ an. Angedacht ist offenbar eine Personalmindestausstattung für ein „Mustergesundheitsamt“. Der Bund kündigt unter anderem an, den Ländern über Umsatzsteueranteile die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlich erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern für die kommenden fünf Jahre zu finanzieren.

Die in Niedersachsen zu treffenden Maßnahmen im Zuge des beabsichtigten zweiten Nachtragshaushalts unter dem Eindruck der Verabredungen im Bund werden Gegenstand von Gesprächen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit Finanzminister Hilbers und Innenminister Pistorius in der kommenden Woche sein.

Anhörung COVID-19-Gesetz im Niedersächsischen Landtag

Am 4. Juni 2020 hat in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtages die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie stattgefunden. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zu den insgesamt siebzehn Artikeln eine gut vierzehnseitige Stellungnahme abgegeben.

NSGB-Präsident Dr. Marco Trips ist einleitend für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände insbesondere auf den neuen § 182 NKomVG eingegangen. Dieser sieht Sonderregelungen für den Fall vor, dass der Niedersächsische Landtag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) haben die vorgesehene Regelung begrüßt, in dieser Situation Beschlüsse der Vertretung über eilbedürftige Angelegenheiten zukünftig auch im Umlaufverfahren herbeizuführen. Breiten Raum nahm in der gedrängten Diskussion mit den Abgeordneten die im Entwurf eröffnete Möglichkeit ein, Sitzungen der Vertretung als Videokonferenz durchzuführen. Der NSGB hat dies mit Blick auf das Öffentlichkeitsgebot für Sitzungen der Vertretung generell, der NLT in dieser allgemeinen Form, abgelehnt. Übereinstimmend haben die drei kommunalen Spitzenverbände aber gefordert, die Möglichkeit einer Videokonferenz für Sitzungen des Hauptausschusses zu ermöglichen. Die Regelungen zum kommunalen Haushaltsrecht werden von den kommunalen Spitzenverbänden teilweise unterschiedlich bewertet. Der NLT hat die Regelungen insoweit abgelehnt, als damit eine versteckte Verschuldung der Kommunen ermöglicht wird. Übereinstimmend haben die drei kommunalen Verbände ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die vorgenommenen Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht nicht die Notwendigkeit verdecken können, „frisches Geld“ ohne Rückzahlungsverpflichtung für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. Das Land werde sich mit einem Rettungsschirm für die Kommunen gemeinsamen mit dem Bund in besonderer Weise engagieren müssen.

Für die gesetzlichen Änderungen der Behörden der Kreisebene hat NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer die pandemiebedingten Änderungen des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst akzeptiert. Er mahnte einen unaufgeregten Umgang mit der dort vorgesehenen Anordnungsbefugnis des Landes gegenüber unter anderem der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsens an, die von interessierter Seite als „Zwangsrekrutierung“ in Misskritik gebracht werde. Solche Regelungen könnten für die wenigen Fälle einer nicht einvernehmlichen Zusammenarbeit hilfreich und angebracht sein. Weiter führte er aus, die vorgesehene Entscheidungsbefugnis des Sozialministeriums für Maßnahmen der Krankenhausplanung ohne Beteiligung des Krankenhausausschusses sei dem Grunde nach zu akzeptieren, würde in der vorgesehenen Ausgestaltung aber über das Ziel hinausschießen. Umfangreiche Ausführungen enthält die schriftliche Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes. Insoweit wurde in der Anhörung insbesondere die Einführung des sogenannten Katastrophenvoralarms und eines „außergewöhnlichen Ereignisses“ begrüßt; dies entspreche langjährigen Forderungen des NLT, dürfe aber nicht von der vorherigen Feststellung einer epidemischen Lage durch den Landtag abhängig gemacht werden. Für notwendig erachtet wurde auch die Ergänzung der Freistellungsregelung für Helferinnen und Helfer, die Möglichkeit der Feststellung eines landesweiten Katastrophenfalls und dessen Vorstufen sowie die Notwendigkeit des Vorhalten zentraler Einheiten, insbesondere eines Zentrallagers für den Katastrophenschutz. Schließlich wurde im Niedersächsischen Beamtengesetz eine Regelung angemahnt, die es den Dienstherren erlaube, Mehrarbeitsvergütung für Beamte der A-Besoldung vor Ablauf der bisher vorgesehenen Jahresfrist auszuzahlen.

Angesichts des äußerst knapp bemessenen zeitlichen Rahmens der Anhörung gab es nur eine begrenzte Zahl von Nachfragen. Diese bezogen sich zum zweiten Komplex insbesondere auf die angesprochene Möglichkeit einer zwangsweise Heranziehung bestimmter medizinischer Personen nach dem ÖGD.

Erneute Überarbeitung der Corona-Verordnung

Zur Umsetzung der vierten Stufe des sogenannten Stufenplans der Landesregierung hat die Niedersächsische Staatskanzlei am 2. Juni 2020 einen weiteren Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zugeleitet. Die Stellungnahmefrist der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände betrug weniger als 24 Stunden. Der Entwurf der Verordnung enthält zwei Artikel. Während in Artikel 1 die „normale“ Fortschreibung der Verordnung vorgenommen wird, enthält Artikel 2 eine Neufassung des § 1a der Verordnung, der die Vorschriften zu Schulen und Kindertagesstätten enthält. Während die Regelungen des Artikel 1 zum 8. Juni in Kraft treten sollen, gilt dies für die Vorschriften des Artikel 2 zum 15. Juni 2020. 

Erstmals werden in einem umfangreichen § 1 Abs. 5c neue Regelungen zur Zulässigkeit für Veranstaltungen im Freien bis zu 250 Personen im Sitzen eingeführt.

Das nach § 2a Absatz 1 Satz 8 der Verordnung notwendige Hygienekonzept für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen muss künftig auch Regelungen für das zeitweilige Verlassen der Einrichtung durch die Patientinnen und Patienten enthalten. § 2b, der die Regelungen zu den Neuaufnahmen in den Heimen enthält, wird praktisch vollständig neu gefasst.

Die Teilnehmerzahlen an Beerdigungen in § 2c Absatz 2 wird ebenso auf die zulässige Höchstzahl von 50 Personen erweitert wie die Zahl der Teilnehmenden bei Hochzeiten, Trauungen und Taufen etc. (§ 3 Nrn. 11 und 12).

In § 2l, der die Beherbergung von Personen beinhaltet, wird die 60 Prozent-Kapazitätsgrenze für Hotels in Absatz 1 auf 80 Prozent erhöht. Durch eine neue Regelung in § 2p (!) erfahren kulturelle Veranstaltungen unter freiem Himmel, die bis zu 250 Personen umfassen dürfen, eine eigenständige Regelung.

Die Sondervorschriften zu den Inseln in § 7a sollen nunmehr gestrichen werden. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat in ihrer Stellungnahme aber dafür plädiert, den Tagestourismus zu den Inseln weiter auszusetzen. Das bisher in § 8 Absatz 2 Satz 3 enthaltene Verbot, in Einkaufszentren Getränke und Speisen vor Ort anzubieten, ist ebenfalls zur Streichung vorgesehen.

In Artikel 2 erfolgt nach erster Durchsicht eine Bereinigung und Ergänzung der die Schulen betreffenden Regelungen. Die Gespräche zur weitergehenden Öffnung der Kindertagesstätten finden parallel zum laufenden Anhörungsverfahren statt. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe von NLT-Aktuell lag die endgültige Fassung der Verordnung noch nicht vor.

Verständigung des Bundes und der Länder über das weitere Vorgehen

Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich am 25. Mai 2020 erneut über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland verständigt. Die im Vergleich zu vorangegangenen, auf der Ebene der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen bzw. Regierungs-Chefs erzielten Verständigung eher knapp gehaltenen Beschlüsse beschränkten sich im Wesentlichen auf die modifizierte Fortführung bestehender kontaktbeschränkender Maßnahmen mindestens bis zum 29. Juni 2020. Vorgesehen ist insoweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern, der um eine Maskenpflicht in bestimmten (nicht näher spezifi- zierten) öffentlichen Bereichen ergänzt wird. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum soll nunmehr für bis zu zehn Personen oder den Angehörigen zweier Haushalte gestattet werden. Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen sollen Hygiene- und Abstandsregelungen umgesetzt werden.

Zu den Beschlüssen gibt es Protokollerklärungen der Länder Thüringen, Hessen und Niedersachsen. Hessen und Niedersachsen haben sich weitergehende Eindämmungsmaßnahmen vorbehalten, Thüringen hingegen weniger weitgehende.

Referentenentwurf einer Verordnung zu Leistungen der GKV bei Testungen

Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite schafft die Rechtsgrundlage für eine Rechtsverordnung, durch die die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verpflichtet wird, die Kosten für symptomunabhängige Tests des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu übernehmen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Ländern nun den Referentenentwurf einer entsprechenden Verordnung zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände ist nicht erfolgt.

Ziel der vorgelegten Verordnung ist es, umfassender als bisher insbesondere Personengruppen zu testen, bei denen (noch) keine Symptome für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus existieren, bei denen aber dennoch eine Infektion naheliegend erscheint und bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass sie oder andere Personen in ihrem Umfeld bei Infektion mit dem Coronavirus besonders gefährdet wären. Die Verordnung bezieht sich nicht auf Tests von Personen, die Symptome aufweisen. Es wird vorgesehen, dass bei Testungen, die vom ÖGD angeordnet werden und vom ÖGD selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte übernommen werden, die Kosten für die Laborleistungen von der GKV getragen werden. Das gilt auch für Personen, die nicht von der GKV versichert sind.

Der Deutsche Landkreistag hatte die Kostenübernahme von symptomunabhängigen Tests durch die GKV bereits wiederholt angemahnt. Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werden wir berichten.

Planungssicherstellungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 29. Mai 2020 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht befristet bis zum 31. März 2021 für eine Reihe von Fachgesetzen aus den Bereichen Umwelt, Bauen und Planung die Möglichkeit der formwahrenden Nutzung von digitalen Alternativen für bestimmte Verfahrensschritte vor.

Soweit es um die Bekanntmachung und Auslegung von Unterlagen und anderen Informationen geht, können diese Verfahrensschritte nach näherer Maßgabe der §§ 2 und 3 PlanSiG über das Internet erfolgen. Erklärungen zur Niederschrift (§ 4 PlanSiG) können nunmehr auch elektronisch abgegeben werden. Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen (§ 5 PlanSiG) wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt. Es steht durchweg im Ermessen der zuständigen Behörden, diese verfahrensrechtlichen Modifikationen unter Berücksichtigung des örtlichen Pandemie-Geschehens in Anspruch zu nehmen.

Die Sonderregelungen treten grundsätzlich zum 31. März 2021 außer Kraft.

Verschiedene Papiere der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat eine Gesamtstrategie mit unverbindlichen Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt, um der Tourismus- und Verkehrswirtschaft die Betriebsaufnahme sowie Erholung von den Folgen der Pandemie zu ermöglichen und die Mitgliedstaaten bei der schrittweisen Aufhebung von Reisebeschränkungen zu unterstützen. Sie bezwecken mit dem Paket vor dem Hintergrund der bevorstehenden Reisebewegungen die Gewährleistung einer „Ruhigen und sicheren Tourismussaison“ in der EU. Zudem soll die weltweite Führungsposition der EU für nachhaltigen und innovativen Tourismus erhalten werden. Kommunale Behörden sind mit Blick auf ihre maßgebliche Rolle in der Tourismus- und Verkehrspolitik betroffen. Mitgliedstaaten mit ähnlichen Gesamtrisikoprofil werden zu einer stufenweisen und koordinierten Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen in drei Phasen aufgefordert.

Weitere Themen

Fachaufsicht zur Verbesserung des Kinderschutzes?

Am 28. Mai 2020 hat im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und des federführenden Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtages eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen „Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiter entwickeln – Beratung stärken!“ stattgefunden. Gegenstand der Anhörung war ausschließlich Ziffer 15 des Entschließungsantrags, die die Einführung einer Fachund Rechtsaufsicht im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII fordert. Für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat NLT Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer einleitend klargestellt, dass die politischen Bestrebungen zur Verbesserung des Kinderschutzes vor dem Hintergrund des als Fall „Lügde“ bekannt gewordenen tragischen Kindesmissbrauchs verständlich und im Grundsatz zu unterstützen sind.

Die Einführung einer Fachaufsicht für die öffentliche Jugendhilfe in Niedersachsen wurde jedoch abgelehnt. Sie widerspreche der seit 100 Jahren geltenden und sich in dieser Zeit bewährten Aufgabenstellung der Kinder- und Jugendhilfe, die sich durch eine gewollte Staatsferne auszeichne. Die Einführung von Aufsichtsinstrumenten der genannten Art würde sich folglich nicht nur auf die Verwaltung des Jugendamtes, sondern auch auf den Jugendhilfeausschuss erstrecken. Dies sei mangels Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers verfassungsrechtlich nicht möglich, im Übrigen aber auch fachlich nicht sachgerecht, sondern vielmehr kontraproduktiv. Statt der notwendigen Unterstützung der Jugendämter würde eine Fachaufsicht zu großer Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort führen, die täglich eine hochanspruchsvolle und professionelle Arbeit im Kinderschutz leisteten. Eine Fachaufsicht sei zudem nicht geeignet, Fälle von Kindesmissbrauch zu verhindern.

Zum Schluss der sachlichen aber inhaltlich kontroversen Diskussion wurde das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) durch den Landtag beauftragt, für die weitere Beratung in den Ausschüssen die Regelungen anderer Bundesländer über die dortige Gestaltung fachaufsichtlicher Elemente zusammenzutragen und auszuwerten. Ferner soll der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst prüfen, ob eine Fachaufsicht – gegebenenfalls auch nur über den „Verwaltungsteil des Jugendamtes“ – möglich ist.

Positive Zwischenbilanz des „Giga-Pakt für Niedersachsen“

Ende 2018 hatte das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, Verbänden der Telekommunikationsindustrie, den Telekommunikationsanbietern sowie Vertretern der Bauindustrie den „Giga-Pakt für Niedersachsen“ ins Leben gerufen. Sein Ziel: Den Breitbandausbau in Niedersachsen zu vereinfachen und zu beschleunigen, damit bis 2025 alle Menschen in Niedersachsen mit gigabitfähigen Internetanschlüssen versorgt werden.

So hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) etwa das Antragsverfahren für die Nutzung von Verkehrsinfrastruktur für den Breitbandausbau stark erleichtert. Außerdem werden bei Bauprojekten häufiger Leerrohre verlegt, durch die später mit geringem Aufwand Glasfaserkabel gezogen werden können. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erklärte „Wir haben uns beim Breitbandausbau in Niedersachsen ehrgeizige Ziele gesetzt – und wir haben auf dem Weg dahin in kurzer Zeit schon eine Menge erreicht.“

Prof. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages:„Schnelle Netze sind das Fundament für alle digitalen Angebote im ländlichen Raum: von Kommunen und Bildungseinrichtungen, Einrichtungen der Zivilgesellschaft und der lokalen Wirtschaft. Die Fortschreibung des Gigapaktes denkt endlich über Kategorien wie Funkmast und Glasfaser hinaus. Nur so kann es gelingen, durch Digitalisierung eine neue Qualität und Attraktivität der örtlichen Gemeinschaft zu erreichen.“

Europäische Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen 2020

Die Europäische Kommission hat die länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2020 vorgelegt. In einer allgemeinen Mitteilung werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-Pandemie dargestellt. In den Empfehlungen für Deutschland wird ausgeführt, dass die erheblichen öffentlichen Hilfsprogramme zwar zu einer Überschreitung der Defizitkriterien führen, mittelfristig aber ein ausgeglichener Haushalt erwartet wird. Zudem kritisiert die Kommission erneut den vergleichsweise hohen Investitionsrückstand, der in Deutschland insbesondere auf kommunaler Ebene besteht. Durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte sollten vorgezogen und private Investitionen unterstützt werden. Mittelfristig sollten in Deutschland vorrangig Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel getätigt werden. Auch sollten die digitalen Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen verbessert werden.

Die Kommission hat die Empfehlungen dem Rat übermittelt, der sie in den kommenden Monaten annehmen wird. Die Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung der Empfehlungen (derzeit noch) nicht verpflichtet.

Prävention in der ambulanten Pflege

Eine im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes durchgeführte Studie zu Prävention in der ambulanten Pflege zeigt, dass grundsätzlich bei allen Pflegebedürftigen bis ins hohe Alter und unabhängig von Krankheitsbild und Art der funktionalen Einschränkung Potenziale für Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention vorhanden sind, die die Selbstständigkeit und Lebensqualität stabilisieren bzw. verbessern können.

Der GKV-Spitzenverband hat dieser Tage die von der IGES Institut GmbH vorgelegte Studie „Prävention in der ambulanten Pflege“ veröffentlicht. Diese steht unter dem folgenden Link zur Ansicht oder zum Download bereit.

SGB II – Erprobung eines Online-Antrags in kommunalen Jobcentern

Zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind vom IT-Planungsrat verschiedene Digitallabore eingerichtet worden. In diesem Kontext ist ein Online-Antrag für das SGB II entwickelt worden, der allen kommunalen Jobcentern zur Verfügung stehen soll. Der Antrag soll zunächst in fünf kommunalen Jobcentern in Hessen und Niedersachsen erprobt werden. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung mittels Online-Formularen.

Die kommunalen Jobcenter in Niedersachsen hatten sich bereits im Laufe des Jahres 2019 intensiv mit den Fragen der Umsetzung des OZG sowohl im Benchlearning der Jobcenter als auch in internen Arbeitstagungen befasst und für eine enge Zusammenarbeit mit den Bestrebungen der hessischen Jobcenter ausgesprochen. Damit wurde auch die bereits in Vorjahren sehr enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hessen und Niedersachsen im SGB II erneuert.

Während auf hessischer Seite die Digitalisierung im SGB II vom hessischen Städtetag koordiniert wird, koordiniert der NLT für Niedersachsen die Interessen der Kommunalen Jobcenter. In enger Zusammenarbeit der beiden Verbände konnte der Wunsch nach einer länderübergreifenden Entwicklungsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages als zweigleisig abgestimmte Strategie erreicht werden.

Erstmals in Deutschland werden voraussichtlich ab Mitte Juni 2020 Bürgerinnen und Bürger daher Arbeitslosengeld II über das Internet beantragen können. Nach der Pilotierung in Hessen und Niedersachsen steht der digitale Hauptantrag auf Arbeitslosengeld II allen 104 Kommunalen Jobcentern in Deutschland zur Nachnutzung zur Verfügung.

SGB II – Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses zur Erweiterung des Publikumsverkehrs in den Jobcentern

Zur schrittweisen Erweiterung des Publikumsverkehrs in den Jobcentern hat der Ausschuss für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 18c SGB II (Bund-Länder-Ausschuss) mit Zustimmung des Deutschen Landkreistages eine Gemeinsame Empfehlung beschlossen. Danach entscheiden über die einzelnen Öffnungsschritte – insbesondere die Zeitschiene – die Träger vor Ort, bei gemeinsamen Einrichtungen die Trägerversammlung. Die Empfehlung betont, dass das Vorgehen nach den örtlichen Gegebenheiten und dem örtlichen Infektionsgeschehen unterschiedlich sein kann und muss.

Der NLT hatte mit Unterstützung des Landes Niedersachsen nachdrücklich die dazu ergangene Weisung der BA kritisiert, weil sie zum einen die Zuständigkeit der Trägerversammlung in den Gemeinsamen Einrichtungen überging und andererseits keinerlei Rücksicht auf die Öffnungsstrategien der Landkreise und der Region Hannover im Rahmen der kommunalen Allzuständigkeit nahm. Die nunmehr vorliegende Empfehlung trägt dieser Position weitgehend Rechnung und betont die Rechtslage im jeweiligen Bundesland sowie die Entscheidungszuständigkeit der Träger vor Ort.

Konsultation der EU-Kommission zur Anpassung an den Klimawandel

Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu einer neuen EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel durch und ruft zur Teilnahme auf. Mit dem Europäischen Grünen Deal beabsichtigt die EU-Kommission eine ambitioniertere Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in diese neue Strategie einfließen. Nach Informationen des Deutschen Landkreistages richtet sich die Konsultation unter anderem an Landkreise, die bis zum 20. August 2020 teilnehmen können.

Der erste Teil der Konsultation enthält Fragen zum Klimawandel (unter anderem Erfahrung mit Naturkatastrophen und Vorsorgemaßnahmen), der Anpassungsstrategie der EU von 2013 und anderen relevanten Initiativen/Abkommen. In einem zweiten Teil werden die Teilnehmer gebeten, spezifische Fragen zu potenziellen künftigen Maßnahmen zu beantworten. Hier sollen beispielsweise Probleme bei der Verhinderung von Anpassungsmaßnahmen der EU genannt werden. Der vorletzte Abschnitt widmet sich sektorspezifischen Aspekten; die Kommission bittet unter anderem um Rückmeldungen zur Frage, ob und wie kommunale Behörden die Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei Anpassungsmaßnahmen fördern könnten. Im letzten Teil können weitere allgemeine Informationen oder Positionspapiere übermittelt werden.

Weitere Informationen zur Konsultation können unter diesem Link abgerufen werden. Der Beitrag kann auch in deutscher Sprache angezeigt werden. Das auf jener Internetseite unten verfügbare Hintergrundpapier zum Europäischen Grünen Deal kann hingegen nur in englischer Sprache heruntergeladen werden.

Regionalplanende kamen virtuell beim NLT zusammen

Die 14. NLT-Regionalplanertagung hat am 2. Juni 2020 virtuell stattgefunden. Wegen Corona und Corona zum Trotz kamen die 50 Teilnehmenden – Regionalplaner und Raumordner der oberen und obersten Landesplanungsbehörden – per Videokonferenz zusammen. Abteilungsleiterin Hildegard Zeck aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) berichtete zu politischen Schwerpunkten in der Raumentwicklung. Dabei spannte sie einen Bogen von Europa über Bund und Land bis in die Landkreise. Thematisiert wurden unter anderem der europäische Green Deal sowie die neue Förderperiode in ihren möglichen Rückwirkungen auf den niedersächsischen Raum. Der neue Leiter des Raumordnungsreferates im ML, Dr. Stephan Löb, führte zum aktuellen Stand der Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms aus. Zur Entrückung vom Tagesgeschäft der Regionalplanenden sprach der ehemalige hannoversche Erste Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs, der heute an der Universität Wien lehrt, über Verwaltungsaufbau und Raumordnung in Österreich. Dieser Einblick in das System des südöstlichen Nachbarstaates ermöglichte eine vergleichende Reflektion des grundlegend vertrauten Planungssystems Deutschlands.

Bundeskompensationsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Die Bundeskompensationsverordnung wurde am 2. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Verordnung konkretisiert für Infrastrukturvorhaben des Bundes die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Der Deutsche Landkreistag hatte sich im Verordnungsgebungsverfahren kritisch unter anderem dazu geäußert, dass durch die Verordnung ein weiteres Kompensationsmodell für Bundesvorhaben geschaffen wird. Leider hat der Bund dennoch am Erlass der Verordnung festgehalten.

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19

Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden

Nach Mitteilung des Deutschen Landkreistages (DLT) hat am 14. Mai 2020 ein Gespräch der Bundeskanzlerin Dr. Merkel mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände stattgefunden, an dem auch Kanzleramtsminister Prof. Dr. Braun und Bundesminister Spahn teilgenommen haben.

In einem ersten Gesprächsteil ging es um das Agieren der 375 Gesundheitsämter im Rahmen der weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Kanzlerin und der Bundesgesundheitsminister äußerten großen Respekt und Anerkennung für das bisher in dieser Hinsicht von den Verantwortlichen in Landkreisen und kreisfreien Städten Geleistete. Seitens des Bundes wurde zudem kein Zweifel daran gelassen, dass ein dem örtlichen Infektionsgeschehen angemessenes Handeln der Gesundheitsämter nach wie vor richtig sei und dieses situationsentsprechende Agieren nicht durch die zwischen Bund und Ländern verabredete Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern während der letzten sieben Tage relativiert worden sei.

Insofern bezeichnete Spahn die vorgesehenen Maßnahmen wie mobile Teams, Finanzhilfen oder Apps ausdrücklich als „Unterstützung da, wo es gewünscht wird.“ Es „soll keine aufgedrängte Bereicherung werden.“ Es gehe vielmehr darum, für eine mögliche zweite Infektionswelle vorbereitet zu sein und daher habe der Bund in diesem Geiste „Angebote an die kommunalen Behörden“ entwickelt. Er wolle „Partner und Unterstützer sein und nicht Reinreder.“ In diesem Sinne gehe das Interesse des Bundes dahin, darüber informiert zu werden, wie leistungsfähig die kommunalen Strukturen vor Ort seien.

DLT-Präsident Landrat Sager dankte gemeinsam mit Städtetagspräsident Jung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern, die verdienstvolle Arbeit leisteten. Insgesamt beurteilte er die Situation in den kommunalen Gesundheitsämtern als angespannt und arbeitsintensiv, aber weiterhin seien die Landkreise gut aufgestellt. Voraussetzung dafür, dass es so bleibe, seien personelle und strukturelle Vorbereitungen.

In Niedersachsen wird sich am 26. Mai 2020 die auf Anregung des Niedersächsischen Landkreistages ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes konstituieren. Unter Leitung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wirken dort Leiterinnen und Leiter von drei niedersächsischen Gesundheitsämtern und die Geschäftsstellen von NST und NLT mit.

Finanzfolgen der Krise für die Kommunen

Vor dem hochaktuellen Hintergrund der parallel veröffentlichten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen sprach die Bundeskanzlerin im zweiten Teil des zuvor genannten Gesprächs die Folgen der Corona-Pandemie für den staatlichen Gesamthaushalt an. Hier seien die Rückgänge auf allen Ebenen deutlich spürbar, dennoch befände man sich noch in einem Bereich, der beherrschbar sei. Sie kündigte für den Sommer ein „Belebungsprogramm“ für Investitionen und wirtschaftliche Tätigkeit an.

DLT-Präsident Sager sprach aus Sicht der Landkreise vor allem die gut 2 Milliarden Euro an, die bis zum Herbst als coronabedingte SGB II-Mehrausgaben bei den Landkreisen anfielen. Dafür müsse der Bund einen Ausgleich schaffen, idealerweise im Wege eines entsprechenden Festbetrages an der Umsatzsteuer, der nach Einwohnern verteilt werden sollte. Auch die gemeindlichen Spitzenverbände schilderten ihre jeweilige finanzielle Betroffenheit, so dass deutlich wurde, dass es insgesamt vor allem um eine Sicherung der kommunalen Finanzausstattung (durch die Länder) gehe.

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages hat sich im Rahmen seiner Videokonferenz am 19. Mai 2020 auch kurz mit der von Bundesfinanzminister Scholz signalisierten Unterstützung der kommunalen Ebene aus dem Bundeshaushalt beschäftigt. Präsident Landrat Klaus Wiswe wertete es grundsätzlich als ein positives Zeichen, dass der Bund bereit ist, den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Folge der zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro zu unterstützen. Vorzugswürdig sei aus seiner Sicht aber der Vorschlag, den kommunalen Umsatzsteueranteil zu erhöhen und das Geld nach Einwohnern zu verteilen. Auf Ablehnung stieß im Präsidium des NLT die Verquickung der finanziellen coronabedingten Hilfe für die Kommunen mit der sogenannten Altschuldenproblematik. Das Thema der finanziellen Unterstützung der Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben wird auch zentraler Gegenstand des Gespräches der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am 26. Mai 2020 mit dem Niedersächsischen Landeskabinett sein. 

Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 19. Mai 2020

Überraschend hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am Freitag, dem 15. Mai 2020 einen erneuten Entwurf zur Änderung der niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorgelegt. Trotz der praktisch nur über das Wochenende laufenden Anhörungsfrist haben die Geschäftsstelle zahlreiche Hinweise der Mitglieder hierzu erreicht. Zentraler Gegenstand der am 20. Mai 2020 in Kraft getretenen Neuregelung ist, dass Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts berechtigt sind, Besuch von einer Person gleichzeitig zu empfangen es sei denn, dass es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt. Das abgesprochene Hygienekonzept muss unverzüglich fertiggestellt werden und ist auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Leitung der Einrichtung vorzulegen. Die genannte Regelung gilt für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, in Formen des Betreuten Wohnens und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege weitgehend entsprechend.

Neue Corona-Verordnung zum 25. Mai 2020 liegt zur Anhörung vor

Noch vor Inkrafttreten der oben genannten Änderung der Corona-Verordnung hat die Landesregierung zur Umsetzung des nächsten Schrittes des Stufenplans der Niedersächsischen Landesregierung, der am 25. Mai 2020 in Kraft treten soll, am 18. Mai 2020 einen weiteren Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Coronaverordnung vorgelegt. Sie sieht umfangreiche Änderungen vor.

Beispielsweise wird die Zahl der geschlossenen Einrichtungen weiter reduziert, weil nun z. B. Freizeitparks und Spielhallen sowie Fitnessstudios geöffnet werden sollen. Komplett neu geregelt wird die Sportausübung. Sie ist nun grundsätzlich auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen und ähnlichen Einrichtungen unter Einhaltung der allgemeinen Grundregeln zulässig.

Nach dem Verordnungsentwurf soll auch die Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern im Freien für zulässig erklärt werden. Die Präsidien der drei kommunalen Spitzenverbände haben sich am 19. bzw. 20. Mai 2020 übereinstimmend dahingehend geäußert, die Wiedereröffnung der Freibäder zu verschieben, bis die Niedersächsische Landesregierung unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände entsprechende praktisch umsetz- bare Handlungsempfehlungen und ein Hygienekonzept für Freibäder und Spaßbäder im Freien herausgegeben haben.

Neu gefasst werden die Bestimmungen zur Beherbergung von Personen. Grundsätzlich wird die Beherbergung von Personen in Beherbergungsstätten, Hotels, Jugendherbergen, Familien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten sowie private und gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätzen gestattet, wenn die in der Verordnung genannten Anforderungen eingehalten werden. Insbesondere in Hotels sollen nach dem Entwurf nur eine 50 %ige Auslastung erfolgen (inzwischen sind 60 % im Gespräch und es sind die aktuellen Handlungsempfehlungen der DEHOGA Niedersachsen sowie die Regelung der Berufsgenossenschaft zu beachten. Ebenfalls vollständig neugefasst werden die Regelungen zur Gastronomie.

Viele der genannten Regelungen waren bereits vor und während der Anhörung Gegenstand lebhafter öffentlicher Diskussionen. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe von NLT-Aktuell war daher der endgültige Wortlaut der Verordnung nicht abzusehen. Die Verordnung soll in wesentlichen Teilen wohl bis zum 30. Juni 2020 gelten.

NLT fordert Kurswechsel in der Krisensteuerung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert einen Kurswechsel in der Krisensteuerung. Die Corona-Verordnung des Landes müsse kürzer und verständlicher werden, sagte NLT-Präsident Klaus Wiswe nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes am 19. Mai 2020. Das verantwortungsbewusste Verhalten breiter Teile der Bevölkerung und die gute Arbeit der Gesundheitsbehörden seien bisher und in Zukunft Garanten dafür, dass Lockerungen überhaupt möglich seien. „Wir brauchen jetzt klare Zielvorgaben für ein verantwortungsbewusstes Verhalten in der Krise, zum Beispiel für den Mindestabstand und die Hygiene. Alle weiteren Vorschriften der Corona-Verordnung sollten dringend auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Das System ist unübersichtlich und in sich nicht mehr stimmig“, fasste Wiswe die Stimmungslage der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zusammen.

„Recht braucht Akzeptanz. Neues Recht im Tages- oder Wochenrythmus ist dafür ungeeignet. Es untergräbt das Rechtsvertrauen der Bevölkerung, wenn das verkürzte Anhörungsverfahren für eine weitere Änderung der Verordnung schon eingeleitet wird, bevor die vorherige Änderung das Gesetzblatt erreicht hat. Die Gesundheitsbehörden kommen nicht mehr nach, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum gerade welche Einzelregelung gilt. Es bedarf für die kommenden Monate einer anderen Regelungstechnik und Kommunikation“, erläuterte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer.

Fahrplan für weitere Schulöffnung

Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 an die Schulleitungen hat der Niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne unter anderem einen angepassten Fahrplan für die weitere Schulöffnung bekanntgegeben. Darin enthalten sind auch die Starttermine für Jahrgänge, zu denen es noch keine genauen Festlegungen gab. Der Präsenzunterricht für die Klassenstufe 2 soll zeitgleich mit den Klassenstufen 7 und 8 in der Woche nach Pfingsten am 3. Juni 2020 starten. Für die Klassenstufe 1 soll zeitlich mit den Klassenstufen 5 und 6 der Präsenzunterricht ab dem 15. Juni 2020 wiederaufgenommen werden.

Sozialschutz-Paket II beschlossen

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das Sozialschutz-Paket II verabschiedet. Damit wird neben befristeten Änderungen zur Höhe des Kurzarbeitergeldes und zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes die außerschulische Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungspaketes geregelt. Außerdem werden Änderungen des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes vorgenommen. Der Deutsche Landkreistag hatte dazu schriftlich sowie im Rahmen einer Ausschussanhörung Stellung genommen. Erreicht werden konnte dabei unter anderem, dass bei der Mittagsverpflegung nicht nur pandemiebedingt höhere Ausgaben, sondern auch Lieferkosten übernommen werden.

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Zuvor hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einige Änderungsanträge zu dem Entwurf vorgelegt. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Entwurf am 13. Mai 2020 beraten und dem Bundestag mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Beschluss empfohlen.

Für die Landkreise sind insbesondere folgende Änderungen, die die Koalitionsfraktionen eingebracht hatten, von Interesse:

Zu Artikel 1 Nummer 11 (§ 14 des Infektionsschutzgesetzes). Die Gesellschaft für Telematik soll das Robert Koch-Institut (RKI) und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei der Einrichtung des elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) unterstützen.

Der erhöhte Leistungsbetrag für eine Kurzzeitpflege in Rehabilitationseinrichtungen soll rückwirkend zum 28. März 2020 gelten.

In Bezug auf Krankenhäuser sind folgende Punkte relevant:

• Differenzierung der Ausgleichspauschale anhand der Krankenhausbetten oder anderer krankenhausbezogener Kriterien
• Zusatzentgelt für Testungen auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 im Rahmen von voll- oder teilstationären Behandlungen
• Ausnahmetatbestand beim Fixkostendegressionsabschlag und Festsetzung eines Pflegeentgeltwertes
• Kostenübernahme für COVID-19- oder Antikörpertests auch ohne Symptomanzeichen
• Sicherstellung der Versorgung in Sozialpädiatrischen Zentren und medizinischen Behandlungszentren durch Anpassung der Vergütungsvereinbarungen

Europäische Kommission richtet neue Plattform zur besseren Rechtsetzung ein

Am 11. Mai 2020 hat die Europäische Kommission die Plattform „Fit for Future“ ins Leben gerufen. Es handelt sich dabei um eine Expertengruppe, die die Kommission dabei unterstützen soll, die geltenden EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu reduzieren. Auch soll sie dazu beitragen, die EURechtsvorschriften zukunftsfähig zu gestalten.

„Fit for Future“ wird die bisher bestehende „REFIT-Plattform“ ablösen, die von 2015 bis 2019 mit der Vereinfachung des EU-Rechts und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands befasst war. Auch die neue Plattform soll sich nach Angaben der Kommission aus einer Gruppe von Behördenvertretern und einer Gruppe von Interessenträgern zusammensetzen. Anders als bisher soll die ‚Regierungsgruppe‘ jedoch nicht nur aus Vertretern von nationalen, sondern auch regionalen und kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten und Vertretern des Ausschusses der Regionen (AdR) bestehen. In der „Interessenvertretergruppe“ sollen u. a. Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Interessenträgergruppen mit praktischem Fachwissen in verschiedenen Politikbereichen beteiligt werden. Mit der geänderten Zusammensetzung reagiert die Kommission auf die Kritik der kommunalen Spitzenverbände und des AdR hinsichtlich der Zusammensetzung der „Regierungsgruppe“.

Sobald die Plattform ihre Tätigkeit aufnimmt, sollen sich Zivilgesellschaft und Interessenträger zu den Maßnahmen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands äußern können.

Weitere Themen

Steuerschätzung: Regionalisierung für Niedersachsen

Der Niedersächsische Finanzminister hat am 18. Mai 2020 die Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung für Niedersachsen in der Öffentlichkeit vorgestellt. Wegen der Corona-Pandemie werden sowohl für das Land Niedersachsen als auch für die niedersächsischen Kommunen erhebliche Rückgänge gegenüber den bisherigen Prognosen erwartet. Für das Land werden im laufenden Jahr Mindereinnahmen von knapp 3,4 Milliarden Euro erwartet. Bis zum Jahr 2024 summieren sich die Rückgänge gegenüber den bisherigen Planungen auf fast 8 Milliarden Euro. Die Veränderung der Einnahmeerwartungen ergeben sich aus nachfolgendem Schaubild: 

Für den kommunalen Finanzausgleich rechnet das Land im Jahr 2020 mit Mindereinnahmen von 536 Millionen Euro und im Folgejahr von 212 Millionen Euro. Auch in den darauffolgenden Jahren rechnet das Finanzministerium mit Rückgängen im kommunalen Finanzausgleich zwischen 132 und 223 Millionen Euro.

Die jetzige Steuerschätzung ist angesichts der aktuellen Unwägbarkeiten ein erster Hinweis, wie sich die Corona-Pandemie auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in Nie- dersachsen bei einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 6,3 % darstellen könnte. Wegen der Unsicherheiten ist für September eine weitere, zusätzliche Steuerschätzung vorgesehen.

Volksbegehren Artenvielfalt gestartet / „Der niedersächsische Weg“

Die Landeswahlleiterin hat über die Durchführung eines Volksbegehrens nach Artikel 48 der Niedersächsischen Verfassung informiert. Das Volksbegehren trägt die Bezeichnung „Artenvielfalt“. Auf der Internetpräsenz des Volksbegehrens (www.artenvielfaltniedersachsen.jetzt/) wird zum Inhalt Näheres ausgeführt. Dort ist auch der zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf eingestellt, mit dem nach dem Willen der Initiatoren Änderungen des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz, des Niedersächsischen Wassergesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung einhergehen sollen. Initiatoren des Volksbegehrens sind unter anderem Bündnis 90/Die Grünen sowie der NABU Niedersachsen.

Mit der Anzeige der Durchführung bei der Landeswahlleiterin ist das Volksbegehren formal gestartet. Zur Zulässigkeit bedarf es 25.000 stimmberechtigte Unterstützer. Das Volksbegehren würde hiernach zustande kommen, wenn es von mindestens 10 % der Wahlberechtigten in Niedersachsen unterstützt wird, also über 600.000 Personen. Im Ergebnis würde dann der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, versehen mit einer Stellungnahme der Landesregierung, an den Landtag weitergeleitet. Der Landtag wäre nicht zur Annahme verpflichtet. Würde er den Gesetzentwurf nicht annehmen, würde es zu einem Volksentscheid kommen.

Der NABU gehört neben dem BUND sowie der Landwirtschaftskammer und dem Niedersächsischen Landvolk zu den Partnern einer Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg – Maßnahmepaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz“. Umweltminister Olaf Lies hat die Zielrichtung dieser Initiative am 19. Mai 2020 im Rahmen einer Videokonferenz dem Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages erläutert. Sie sieht ebenfalls umfangreiche Änderungen des niedersächsischen Regelwerkes insbesondere im Bereich Naturschutz und Wasserrecht vor. Das Präsidium kann die Vereinbarung inhaltlich grundsätzlich mittragen und den eingeschlagenen Weg unterstützen. Es hat in der die Vereinbarung begleitenden Finanzmittelbereitstellung einen Beitrag gesehen, um der mangelnden Finanzierung der Natura 2000 Maßnahmen zu begegnen. Das Präsidium hat darüber hinaus die Forderung gegenüber dem Land bekräftigt, die im übertragenen Wirkungskreis arbeitenden kommunalen Wasser- und Naturschutzbehörden finanziell besser auszustatten. Wir werden hierauf an geeigneter Stelle gesondert zurückkommen. 

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Der Deutsche Landkreistag hat uns darüber unterrichtet, dass im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2020 eine Anhörung über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität stattgefunden hat, über den wir bereits an anderer Stelle berichtet hatten. Das vorgeschlagene Gesetz dient einerseits dazu, den sträflichen Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern zu verbessern, andererseits sollen die Grundlagen für eine effektivere Strafverfolgung von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund vor allem im Internet gelegt werden. Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages hat die Vorschläge unter Bezugnahme auf die vom Präsidium des Deutschen Landkreistages bereits im Januar 2018 verabschiedete Resolution „Keine Gewalt gegen öffentliche Bedienstete“ weitgehend begrüßt.

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom Landtag beschlossen

In seiner Sitzung am 12. Mai 2020 hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische NebenprodukteBeseitigungsgesetz (LT-Drs. 18/5950) mit den vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfohlenen Ergänzungen (LT-Drs. 18/6402und 18/6441) beschlossen. Das Änderungsgesetz beinhaltet auf Anregung des NLT insbesondere eine Regelung zu den Kosten bei der Entsorgung von transporttoten Tieren (§ 3 Abs. 3). Dies führt zu einer finanziellen Entlastung der Landkreise als Kostenträger der Tierkörperbeseitigung. Enthalten sind auch Regelungen zur Datenübermittlung zwischen der Niedersächsischen Tierseuchenkasse und den Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte (§ 3 Abs. 8). Daneben wurde der Abrechnungsweg reformiert. Die Kostenerstattung wird zukünftig im Falle der Übertragung der Beseitigungspflicht direkt von der Tierseuchenkasse an den Inhaber der Beseitigungseinrichtung erfolgen (§ 3 Abs. 5 Satz 1). Damit kann die Tierseuchenkasse das ihr eingeräumte Prüfrecht unmittelbar umsetzen. Auf Anregung der kommunalen Spitzenverbände wurde zudem ein Prüfrecht für die Landkreise und kreisfreien Städte verankert (§ 3 Abs. 5 Sätze 4 und 5), damit auch die Kommunen im Streitfall nachprüfen können, ob die von den Beseitigungsunternehmen geltend gemachten Kosten „wirtschaftlich notwendig“ sind.

Nationales Emissionshandelssystem

Ab 2021 wird ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffe in den Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt. Die Inverkehrbringer von Brennstoffen, bei deren Verbrennung CO2 -Emissionen entstehen, müssen hierfür Zertifikate erwerben, wodurch die Verwendung dieser Brennstoffe schrittweise verteuert werden soll. Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt hat ein Hintergrundpapier erstellt, in dem die Funk-tion und Ausgestaltung des nationalen Emissionshandelssystems erläutert werden. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werden in Bezug auf die Verbrennung von Siedlungsabfällen von dem Emissionshandelssystem betroffen sein. Einzelheiten hierzu werden sich jedoch erst aus noch zu erlassenden Rechtsverordnungen der Bundesregierung ergeben. Das Hintergrundpapier steht auf der Internetseite der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) zum Download zur Verfügung.

BVerwG: Landratsamt zur Weiterleitung von Eingaben an Kreistagsabgeordnete verpflichte

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2020, Az. 8 C 12.19) hat entschieden, dass ein Landratsamt zur Weiterleitung von Briefen an Kreistagsabgeordnete (in Baden-Württemberg „Kreisräte“), die bei ihm eingegangen sind, verpflichtet ist, weil es sich dabei um Petitionen im Sinne von Art. 17 GG handeln könnte. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2016 versandte der Kläger Briefe an die Kreisräte und den Landrat des Landkreises Rottweil, in denen er diese u.a. aufforderte, ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen, um von ihm behauptete Rechtsverstöße eines im Landkreis ansässigen Unternehmens zu unterbinden. Die Anschrift enthielt jeweils die Funktionsbezeichnung, den Namen und den Zusatz „c/o Landratsamt Rottweil“ sowie die Bemerkung „persönlich/vertraulich“. Einige Briefe erreichten die Adressaten. Die übrigen sandte das Landratsamt an den Kläger zurück.

Ausweislich der bislang nur vorliegenden Pressemitteilung des Gerichts steht dem Kläger nach Auffassung des BVerwG der geltend gemachte Anspruch auf Weiterleitung der Briefe aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 17 GG zu. Mit diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben steht die Verwaltungspraxis des Landratsamtes, Briefe von Einzelpersonen an Kreisräte generell nicht an diese weiterzuleiten, nicht in Einklang. Jedenfalls Petitionen von Einzelpersonen müssen gemäß Art. 17 GG weitergeleitet werden. Ob hier alle Voraussetzungen einer Petition im Sinne der Vorschrift erfüllt waren, musste nicht abschließend geklärt werden. Nachdem das Landratsamt festgestellt hatte, dass die Eingabe einigen Kreisräten zugegangen war, musste es sie jedenfalls aus Gründen der Gleichbehandlung auch den übrigen Kreisräten zuleiten. Nur so konnte jeder angeschriebene Kreisrat prüfen, ob es sich bei dem Schreiben um eine Petition handelte, und gegebenenfalls das Erforderliche veranlassen. Art. 17 GG gewährleistet jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Die schriftlichen Gründe der Entscheidung liegen noch nicht vor.