Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

NLT fordert zielgenaue Maßnahmen und mehr Beachtung der Praxis in der Coronakrise – MP Weil Gast der digitalen Landkreisversammlung

Die diesjährige Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) wurde am Dienstag, den 23. März 2021, komplett digital über einen Stream und beschränkt auf einen internen, nichtöffentlichen Teil veranstaltet. Auf diese Weise wurde pandemiekonform ein Zusammenkommen der Landrätinnen und Landräte sowie der ehrenamtlichen Mitglieder ermöglicht. Neben dem NLT-Präsidenten, Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle), sprach auch Ministerpräsident Stephan Weil zu den Mitgliedern der Landkreisversammlung. Er war der einzige externe Gast.

NLT-Präsident Wiswe betonte einleitend das enge Zusammenwirken von Land und Landkreisen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es gebe ein engmaschiges Netz der Kommunikation. Gleichwohl wünsche er sich, dass Hinweise und Rückkopplungen aus der Praxis schneller und umfassender aufgegriffen würden.

Die Landkreise und die Region Hannover hätten binnen weniger Wochen eine leistungsfähige Infrastruktur für die Impfungen geschaffen, so Wiswe weiter. „Der zögerliche Beginn der Impfkampagne lag allein am fehlenden Impfstoff und den pedantischen staatlichen Vorgaben in dessen Bewirtschaftung. Dann kam das zwischenzeitliche Aussetzen von AstraZeneca dazu. Den Verantwortlichen in Berlin ist offenbar nicht klar, welch immensen Aufwand und große Irritationen durch solche kurzfristigen Interventionen vor Ort verursacht werden. Ich hoffe sehr, dass wir jetzt die Kapazitäten unserer Impfzentren auslasten können.“

Erneut mahnte Wiswe eine radikale Vereinfachung der Niedersächsischen Coronaverordnung an. „Zunächst müssen wir die gestrigen Beschlüsse umsetzen. Dann muss das Land seine Hausaufgaben machen. Nur wer versteht, was geregelt ist, kann sich daran auch halten. Daran mangelt es. Ich kann vieles den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erklären. Deshalb brauchen wir gerade in Zeiten steigender Infektionen klare Regelungen, die auch von den zuständigen Behörden durchgesetzt werden können. Nach einem Jahr Pandemie können wir nicht immer mit dem Schrotgewehr schießen, sondern müssen zielgenauer werden. Wo keine Infektionsgefahr droht, wirken allgemeine Verbote kontraproduktiv.“

Ministerpräsident Weil konzentrierte sich in seinem Grußwort ebenfalls auf die Bewältigung der Corona-Pandemie und betonte den hohen Wert der Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Im Zentrum seiner Ausführungen standen die Erläuterungen der in der Nacht zuvor gefassten Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Hierzu gehöre insbesondere eine erweiterte Auszeit über Ostern, um die Dynamik der Ausbreitung des Virus mit seinen Mutationen einzudämmen. Das erste Halbjahr 2021 verlange von allen Beteiligten und Betroffenen eine besondere Kraftanstrengung, um mithilfe der erwarteten Impfstofflieferungen eine Perspektive für ein Leben jenseits der bestehenden Einschränkungen zu ermöglichen.

An das Grußwort des Ministerpräsidenten anschließend, wickelte die Landkreisversammlung die notwendigen Regularien ab. Unter anderem wurde NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer, neben Präsident Klaus Wiswe und Vizepräsident Bernhard Reuter Mitglied im dreiköpfigen Geschäftsführenden Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes der 36 Landkreise und der Region Hannover, vorzeitig für zwei weitere Jahre bis zum Jahresende 2025 wiedergewählt.

Gespräch der AG KSV mit Ministerpräsident Weil / Modellversuche zur Öffnung

In Reaktion auf das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) vom 17. März 2021 zu einem Strategiewechsel in der Coronapolitik (vgl. NLTAktuell 8/2021 S. 1) fand auf kurzfristige Einladung von Ministerpräsident Stephan Weil am 19. März 2021 ein Gespräch mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der AG KSV statt. MP Weil wies einleitend auf die ernste Lage infolge des Anstiegs der Infektionszahlen hin. Gleichwohl wolle die Landesregierung Erfahrungen sammeln, wie ein Leben mit Corona möglich sei. Dem sollten auch Modellversuche in Kommunen dienen, in denen getestete Menschen in „sicheren Zonen“ wieder den Einzelhandel, die Restaurants und kulturelle Einrichtungen nutzen könnten. Hierzu wolle man die Kommunen als Projektpartner gewinnen.

NLT-Präsident Klaus Wiswe erwiderte einleitend, nach seinem Eindruck passe es nicht, wenn man nach einem Jahr Pandemie nunmehr „Erfahrungen sammeln“ wolle. Erfahrungen lägen vor. Auf deren Basis habe sich die AG KSV positioniert. Man müsse zielgenauer auf die Ursachen der Infektionen reagieren und im Übrigen unproblematische Bereiche öffnen. Modellprojekte würden für erhebliche Unruhe zwischen den Kommunen sorgen. Gleichwohl werde man sich diesem Ansatz nicht entziehen, sondern konstruktiv begleiten. Der NLT-Präsident unterstrich, hinsichtlich der in diesen Tagen geforderten Ausweitungen der Testungen müsse er auf die die übermäßige Beanspruchung der Landkreise im letzten Jahr hinweisen; die Landkreise könnten keineswegs selbst den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur leisten. Nachhaltig mahnte Wiswe eine strukturelle Überarbeitung der Niedersächsischen Coronaverordnung an.

Auf den letzten Punkt eingehend erwiderte MP Weil, die Coronaverordnung solle überprüft und neu strukturiert werden. Eine solche grundlegende Neuordnung werde allerdings erst nach der sehr kurzfristig notwendig werdenden Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz am 22. März 2021 in Angriff zu nehmen sein.

Breiten Raum nahm in der weiteren Diskussion die Umsetzung der angedachten Modellversuche ein. Ein Folgetermin dazu auf Staatssekretärsebene fand am 20. März 2020 statt. Gleichwohl blieben nach den Diskussionen in der laufenden Woche viele Fragen offen, beispielsweise die Zahl der Kommunen, die diese Mollprojekte umsetzen können. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lag auch noch kein Entwurf der neuen Coronaverordnung vor, die um eine entsprechende Experimentierklausel ergänzt werden muss. 

Erneute Bund-Länder-Verständigung über Corona-Maßnahmen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben sich erneut über das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Beschlossen wurde dabei, dass die Länder ihre jeweiligen Corona-Verordnungen bis zum 18. April 2021 verlängern und die sog. Notbremse konsequent umsetzen sollen. Für Landkreise mit einer Inzidenz über 100 soll es weitere Verschärfungen wie strengere Kontaktbeschränkungen oder Ausgangsbeschränkungen geben. Für die Ostertage wird eine „erweiterte Ruhezeit“ angekündigt, die ein Ansammlungsverbot, weitere Kontaktbeschränkungen sowie Schließungen umfasst. Es wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt, die eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland machen soll.

Die im Beschlussprotokoll enthaltene Passage zur „erweiterten Ruhezeit“ wurde bekanntlich nach heftigen öffentlichen Protesten am 24. März 2021 gestrichen.

Referentenentwurf einer Weiterentwicklung der Coronavirus-Impfverordnung

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf einer Weiterentwicklung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) übersandt.

Insbesondere folgende Änderungen sind vorgesehen:

• Als weiterer bedeutender Lieferweg für Arztpraxen sollen nunmehr auch Apotheken sowie der dazugehörige Großhandel dienen (vgl. § 6 Abs. 1). Hierfür wird eine Vergütung festgelegt. Die Vergütung soll über die Rechenzentren abgerechnet und aus Bundesmitteln refinanziert werden (vgl. §§ 11 – 14).
• Die Überwachung der Impfquoten in den Arztpraxen wird sichergestellt (vgl. § 7 Abs. und Abs. 5).

Nach § 20 ist vorgesehen, dass die Änderungen zum 1. April 2021 in Kraft treten.

Testungen von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen auf das Coronavirus

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens nunmehr den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erstattung der hälftigen Kosten bei Testungen von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) als Vorabinformation übersandt.

Das Niedersächsische Kultusministerium beabsichtigt, mit einem Förderprogramm im Umfang von zunächst insgesamt rd. 10,6 Millionen Euro u.a. die niedersächsischen Kommunen bei der Testung des in Präsenz beschäftigten Personals an Kindertageseinrichtungen und von Kindertagespflegepersonen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch die COVID-19-Pandemie finanziell zu unterstützen.

Die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe oder die Gemeinden, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII wahrnehmen, sollen auf der Grundlage einer Förderrichtlinie eine Zuwendung für Aufwendungen für Schnelltests und Schnelltests zur Eigenanwendung gewährt bekommen. 

Die Förderrichtlinie soll aufgrund der besonderen Bedarfslage möglichst zeitnah veröffentlicht werden und in Kraft treten. Damit ist der Zeitplan für das Entwicklungs- sowie Anhörungs- und Beteiligungsverfahren eng gefasst.

Vorschläge zur Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Das Bundesinnenministerium sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) haben ein Papier zur „Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ vorgelegt. Danach soll der gesundheitliche Bevölkerungsschutz insgesamt gestärkt, ein gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet und die Evaluation von Krisenlagen ebenso verbessert werden wie die Warnung der Bevölkerung. Das BBK möchte zudem stärker im Bereich der Trinkwassernotversorgung, bei der Stärkung des Ehrenamtes und des Selbstschutzes mitwirken sowie noch stärker eine Rolle als Dienstleister auch gegenüber den Kommunen, bspw. durch verstärkte Aus- und Fortbildungen von Führungskräften im Bevölkerungsschutz, sein. Darüber hinaus soll das BBK mit Blick auf die zu erstellende nationale Resilienz Strategie Bedeutung erlangen. Vor dem Hintergrund der Bewertung des Umgangs mit der Corona-Pandemie kommt dem Katastrophenschutz in der aktuellen politischen Diskussion erneut eine große Rolle zu.

Förderung von Projektpartnerschaften mit Kommunen in Nahost

Im Rahmen der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ fördert die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) die Zusammenarbeit zwischen deutschen Kommunen und Kommunen in Jordanien, im Libanon und der Türkei, die syrische Flüchtlinge aufnehmen. Im Jahr 2021 können fortlaufend finanzielle Förderungen für die Projektumsetzung mit diesen Kommunen beantragt werden.

Weitere Informationen zum Antragsverfahren sowie Ansprechpartner bei Rückfragen finden sich außerdem unter folgendem Link: https://link.nlt.de/wg97

Bericht der Bundesregierung zu gesundheitlichen Folgen des Mobilfunks

Die Bundesregierung hat einen Bericht über Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen vorgelegt. Aus dem Bericht folgt, dass es nach wie vor keine Hinweise auf einen kausalen Zusammenhang zwischen den Beschwerden elektrosensibler Personen und hochfrequenten elektromagnetischen Feldern gibt. Eingeräumt wird allerdings auch, dass insbesondere hinsichtlich der Folgen des flächendeckenden Ausbaus eines 5G-Netzes noch Forschungsbedarf bestehe.

Übersicht über das Ende der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2021

Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Genthe und Dr. Birkner (FDP) hat die Landesregierung in der LT-Drs. 18/8572 eine Aufstellung über das Ende der Amtszeiten aller kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2021 erstellt. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die  Landtagsdrucksache.

Förderung für E-Lastenräder und Mikro-Depots

Das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern und die Schaffung von Mikro-Depots für eine klimafreundliche Logistik in den Kommunen. Gefördert werden 25 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung, maximal jedoch 2.500 Euro pro E-Lastenfahrrad oder Lastenfahrradanhänger mit E-Antrieb. Vor Erhalt des Bewilligungsbescheids darf kein Beschaffungsauftrag erteilt und kein Rad gekauft werden. Eine Förderung beantragen können Kommunen (Landkreise, Städte und Gemeinden), private und kommunale Unternehmen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie rechtsfähige Vereine und Verbände. Förderanträge können auf elektronischem Wege beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis zum 29. Februar 2024 gestellt werden.

Verordnungsvorschlag für einen digitalen grünen Impfpass zur Wiederherstellung der Freizügigkeit

Die EU-Kommission hat am 17. März 2021 einen Vorschlag für eine Verordnung über einen digitalen grünen Impfpass und ein gemeinsames Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit vorgelegt. Der unentgeltlich in digitaler Form oder in Papierform bereitzustellende digitale grüne Pass soll als Beleg dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Die in Deutschland avisierte Entwicklung eines einheitlichen digitalen Impfpasses sollte eng mit dem angestrebten standardisierten europäischen Nachweis verknüpft werden. Die Vorgaben zur Ausstellung der Zertifikate dürften von den Gesundheitsämtern der Landkreise umzusetzen sein.

Zentrale Ergebnisse des Fünften Freiwilligensurveys

Seit 1999 werden alle fünf Jahre in Deutschland Daten zum freiwilligen Engagement in Form des Deutschen Freiwilligensurveys erhoben. Nunmehr liegen erste Ergebnisse des Fünften Deutschen Freiwilligensurveys vor, der das Engagement im Jahr 2019 abbildet.

Danach zeigt sich, dass das freiwillige Engagement in Deutschland stabil auf einem hohen Niveau ist. Wie bereits im Jahr 2014 haben sich etwa 40 Prozent der Menschen in Deutschland freiwillig engagiert, umgerechnet ca. 28,8 Millionen Menschen. Es bringen sich erstmals nahezu genauso viele Frauen wie Männer ein und auch die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind erneut geringer geworden. Das komplette Ergebnis des 5. Freiwilligensurvey kann unter dem Link https://link.nlt.de/kvuu heruntergeladen werden.

Windenergie (Immissionsschutz/Planung/Naturschutz): Erneute Anhörung zur Neufassung des Windenergieerlasses des Landes

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hat einen überarbeiteten Entwurf einer Neufassung des Windenergieerlasses des Landes im Rahmen der Verbandsanhörung zur Stellungnahme übersandt. Damit sollen Vorgaben für die Kommunen für den Ausbau der Windenergie als Kernstück der Energiewende im Stromsektor gemacht werden. Parallel dazu findet gerade eine Anhörung zur Novelle des Landes-Raumordnungsprogrammes, die ebenfalls neue Vorgaben für den Ausbau der Windenergie enthält, statt.

Mit dem Erlassentwurf werden einige Punkte aus der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände aus dem Sommer letzten Jahres aufgegriffen. Dies betrifft beispielsweise die Ausführungen zur Durchführung der Überwachung von Windenergieanlagen sowie zur Behandlung von Anfragen an obere und oberste Landesbehörden im Genehmigungsverfahren. Zu begrüßen ist, dass nach wie vor keine landkreisscharfen Flächenzielvorgaben als Orientierungswerte für die Windnutzung vorgege- ben werden sollen. Zu kritisieren sind auch weiterhin viele Formulierungen in der Einleitung sowie im zweiten Abschnitt des Erlasses, der Themen des eigenen Wirkungskreises der Landkreise und der Region Hannover anspricht. Diese Ausführungen im Erlassentwurf greifen nach hiesiger Einschätzung in unzulässiger Weise in diesen Rechtskreis ein.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen und Projekten zur Prävention von Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger

Eine Richtlinie des Landespräventionsrates über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen und Projekten zur Prävention von Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger ist am 12. März 2021 in Kraft getreten. Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen. Die Frist zur Einreichung von Anträgen läuft lediglich bis zum 16. April 2021. Später gestellte Anträge können nicht berücksichtigt werden. Weitere Informationen sowie einen Projektantrag und einen Finanzierungsplan zum Projektantrag können unter www.lpr.niedersachsen.de abgerufen werden.

Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat uns über die wesentlichen Inhalte des beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Erarbeitung befindlichen Arbeitsentwurfes eines Gesetzes zur Reform der Pflegeversicherung informiert. Der Arbeitsentwurf sieht Änderungen des SGB XI für die Pflegeversicherung und des SGB V für die Krankenversicherung sowie Änderungen des Einkommensteuergesetzes und der Sozialversicherungsentgelt-Verordnung vor. Eine wesentliche Intention des Gesetzesvorhabens sei es, eine Neujustierung der Finanzierung der Pflegekosten zur Entlastung der Pflegebedürftigen angesichts der immer weiter steigenden Eigenanteile zu bewirken. Anders als bislang solle eine solche Entlastung nicht mehr zeitlich beschränkt werden, sondern auf die Dauer der Pflege ausgerichtet sein.

Allerdings sei ungewiss, ob aufgrund der weit fortgeschrittenen Legislaturperiode das Gesetzgebungsverfahren noch beginnen werde. Vor allem sei die vorgesehene Finanzierung der zusätzlichen Leistungen für die Pflegeversicherung durch einen Steuerzuschuss des Bundes noch nicht geklärt.

Inhaltlich hervorzuheben sind demnach insbesondere folgende Punkte aus dem Arbeitsentwurf:

            – Reduzierung der pflegebedingten Eigenanteile der Pflegebedürftigen, gestaffelt

              nach Dauer der Pflege: Pflegebedürftige, die seit mehr als zwölf Monaten vollstatio-

              näre Leistungen beziehen, sollen einen Leistungszuschlag in Höhe von 25 Prozent

              ihres pflegebedingten Eigenanteils erhalten. Wenn sie mehr als 24 Monate vollstati-

              onäre Leistungen beziehen, soll der Leistungszuschlag 50 Prozent, bei mehr als 36

              Monaten 75 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils betragen, § 43c SGB XI-E.

            – Einführung eines Zuschusses der Länder zu den Investitionskosten für vollstationär

              versorgte Pflegebedürftige in Höhe von monatlich 100 Euro; die Auszahlung soll

              über die Pflegekassen an die Pflegeeinrichtungen erfolgen; § 9 Abs. 2, 3 SGB XI-E.

            – Abschluss von Versorgungsverträgen mit Pflegeeinrichtungen ab 1. Juli 2022 nur

              bei Entlohnung nach Tarif, § 72 Abs. 3a bis 3c SGB XI-E.

            – Einführung des bundesweit einheitlichen Personalbemessungsverfahrens für die

              vollstationäre Pflege (PeBem), § 113c SGB XI-E.

                          Präsidium und Geschäftsstelle des NLT wünschen fröhliche Ostern! 

                       Die nächste Ausgabe NLT-Aktuell erscheint voraussichtlich am 9. April 2021.

Novelle des NKomVG

Das Landeskabinett hat am 15. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des NKomVG und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.

Folgende Punkte möchten wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit besonders hervorheben (Reihenfolge entsprechend den Paragraphen des NKomVG):

– In § 9 wird die Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr dem Hauptverwaltungsbeamten „unterstellt“, sondern „zugeordnet“. Sie kann nun auch verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung eines Ausschusses nach § 73 gesetzt wird.

– Die Regelungen zur Verkündung von Rechtsvorschriften werden weiter präzisiert.

– Beim Einwohnerantrag wird neu aufgenommen eine von der Kommune zu erstellende Schätzung der Kosten für die Erfüllung des Einwohnerbegehrens.

– Beim Negativkatalog für Bürgerbegehren in § 32 Abs. 2 wird in Nr. 7 neu eingefügt der Bereich „Angelegenheiten, die als Träger von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes zu entscheiden sind“. Beim Bürgerbegehren wird ebenfalls eine Kostenschätzung durch die Kommune eingefügt. Bei einer abweichenden Auffassung der Kosten durch die Vertretungsberechtigten ist das Bürgerbegehren der Kommune erneut anzuzeigen.

– In § 33 Abs. 1 wird nun der sog. Rats- bzw. Kreistagsentscheid eingeführt: Danach soll ein Bürgerentscheid auch stattfinden, wenn die Vertretung auf Antrag der Mehrheit ihrer Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließt, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Kommune innerhalb von drei Monaten durch Bürgerentscheid entschieden wird.

– In § 33 Abs. 5 wird eine Regelung zur sog. Konkurrierenden Bürgerentscheiden vorgesehen, wonach grundsätzlich nur der Bürgerentscheid verbindlich ist, bei dem die meisten gültigen Ja-Stimmen abgegeben wurden.

– In § 54 bei der Rechtstellung der Mitglieder der Vertretung wird ein gesondertes Benachteiligungsverbot wegen der Mandatsausübung als Mitglied der Vertretung normiert und werden die Regelungen zu Zeitausgleich präzisiert und auf gleitende Arbeitszeitmodelle generell so angewendet, dass die jeweilige Sollarbeitszeit sich reduziert, soweit die Teilnahme in dem Arbeitszeitrahmen liegt.

– Bei § 57 wird nunmehr bei der wichtigen Frage der gestuften Gruppen Absatz 1 durch einen neuen Satz 2 wie folgt ergänzt: „Schließen sich alle Mitglieder einer Fraktion oder Gruppe mit einem oder mehreren Abgeordneten zu einer Gruppe zusammen, so stehen die Rechte nach diesem Gesetz nur in der neuen Gruppe zu“. Die Geschäftsstelle präferiert hier eine Klarstellung, dass lediglich die kommunalverfassungsrechtlichen Organrechte der Fraktion, nicht aber beispielsweise der Anspruch auf Fraktionsfinanzierung usw. auf die Gruppe übergeht.

– In § 71 bei den Ausschüssen der Vertretung wird das Verfahren nach d’Hondt wiedereingeführt. Dies bedingt einige Folgeänderungen.

– In § 81 Abs. 3 Satz 3 wird klargestellt, dass die Hauptsatzungsregelungen zur Stellvertretung des HVB für bestimmte Aufgabengebiete auf Vorschlag des HVB erfolgen muss.

– In § 83 beim Ruhestand auf Antrag wird nunmehr die zusätzliche Möglichkeit eines Ruhestands auf Antrag eröffnet, wenn man mindestens 65 Jahre alt ist und das Amt entweder fünf Jahre oder (neu) nach einer Wiederwahl seit mindestens drei Jahren innehat.

– In § 136 bei den Ausnahmen zur wirtschaftlichen Betätigung wird ausdrücklich die Wohnraumversorgung genannt.

– In § 179 wird die Möglichkeit eröffnet, für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 auf einen konsolidierten Gesamtabschluss zu verzichten und für die Haushaltsjahre bis 2021 eine Kapitalflussrechnung dem Konsolidierungsbericht beizufügen. 

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Landeswahlordnung und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 18/8647). Der Gesetzentwurf soll zeitnah im Landtag beraten und noch vor den allgemeinen Kommunalwahlen 2021 verabschiedet werden. Im Vorgriff auf die zu erwartende Gesetzesänderung ist parallel hierzu durch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) ebenfalls eine Änderung und Anpassung der im Betreff genannten Verordnungen vorgesehen. 

Der Verordnungsentwurf enthält im Wesentlichen folgende Änderungen:

– Die Regelungen zur Inanspruchnahme einer Hilfsperson (Assistenz) werden aktualisiert, die Grenzen einer assistierten Wahlteilnahme geregelt und im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl die Unzulässigkeit des Wählens durch eine Vertretungsperson klargestellt.

– Die Bekanntmachungen der Wahlvorschläge sollen künftig nicht mehr die genauen Wohnanschriften, sondern zum Schutz der Bewerberinnen und Bewerber nur noch deren jeweilige Wohnorte (ohne Angabe der Straße und Hausnummer) beinhalten.

– Auch die Stimmzettel sollen aus diesem Grund nicht mehr die genauen Wohnanschriften, sondern (nur noch) die jeweiligen Wohnorte der Bewerberinnen und Bewerber enthalten.

– Die Regelung für die zusätzliche Veröffentlichung der vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen im Internet, die es nach BWO, EuWO und NKWO gibt, wird auch in das Landeswahlrecht eingeführt.

– Im Kommunalwahlrecht werden außerdem bei dieser Gelegenheit das im Bundes- und Landeswahlrecht bereits geltende Fotografier- und Filmverbot in der Wahlkabine eingeführt sowie einige Anlagen zur NKWO aktualisiert und an die geänderten Regelungen angepasst.

Die Änderungen der Verordnungen sollen unmittelbar nach der o. g. Gesetzesänderung in Kraft treten, damit die meisten der vorgesehenen Änderungen im Kommunalwahlrecht auch bereits für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 Anwendung finden können.

Luca-App – Digitale Kontaktnachverfolgung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Im Hinblick auf digitale Kontaktnachverfolgungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist derzeit die „Luca-App“ präsent in den Medien. Der DLT steht dazu mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem verantwortlichen Unternehmen nexenio im Austausch und plant eine Informationsveranstaltung zur Luca-App, die voraussichtlich am 22. März 2021 stattfinden wird.

Der DLT hält die Luca-App für eine grundsätzlich gut geeignete Lösung, um Öffnungen in den Landkreisen zu ermöglichen und die Kontaktnachverfolgung digital wirksam zu unterstützen. Erste Rückmeldungen aus den Landesverbänden und einzelnen Landkreisen sind durchweg positiv und interessiert. Die Landkreise Reutlingen, Breisgau-Hochschwarzwald, der Bodenseekreis, der Ortenaukreis, der Kreis Warendorf u.a. haben die App bereits im Einsatz bzw. pilotieren diese.

In der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 3. März 2021 wurde in Ziffer 11 des Beschlusses vereinbart, dass im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens ein System für die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam auszuwählen, dringlich zu vergeben und einzuführen sowie kostenlos zur Verfügung zu stellen sei. Zwar wurde die Luca-App nicht ausdrücklich im Beschluss genannt, stand jedoch dem Vernehmen nach im Mittelpunkt des Gesprächs.

Der Hauptgeschäftsstelle sind ungeachtet der positiven Bewertung der Luca-App weitere Apps mit ähnlichen Diensten bekannt (bspw. Vida oder darfichrein.de). Auch diese befinden sich z. T. in kommunaler Pilotierung. Wie in anderen Fällen auch, gilt es insoweit, Fragen der Schnittstellen im Blick zu behalten.

Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen des DLT sei darauf hingewiesen, dass nach Einschätzung der Geschäftsstelle Luca grundsätzlich ein sinnvoller Beitrag zur Kontaktnachverfolgung sein kann. Die Geschäftsstelle steht hinsichtlich Luca im Austausch mit dem Land; hier zeigt man sich ebenfalls grundsätzlich offen für die Einführung einer App zu Kontaktnachverfolgung. Die Firma nexenio hat zudem am 10. März 2021 mitgeteilt, dass der Quellcode der Luca-App sowie aller Komponenten ab Ende März veröffentlicht werden soll und reagiert damit auf die häufig vorgebrachte Kritik, Luca sei bisher nicht Open Source. 

Nds. Coronaverordnung geändert

Gleich dreimal wurde die Niedersächsische Coronaverordnung seit der letzten Ausgabe von NLT-Aktuell geändert: Die erste Änderung vollzog die Beschlüsse der letzten Zusammenkunft der Bundeskanzlerin mit der MPK-Konferenz nach, am Tag nach der Veröffentlichung erfolgte eine Korrektur. Am vergangenen Wochenende erfolgte eine weitere Nachsteuerung u.a. hinsichtlich der Öffnung der Bibliotheken und Büchereien sowie der Regelungen zu Einrichtungen der Großtagespflege, der Kindertagesstätten und der Schulen in sog. Hochinzidenzkommunen.

Weiterentwicklung der Coronavirus-Impfverordnung veröffentlicht

Die Weiterentwicklung der Coronavirus-Impfverordnung wurde veröffentlicht und ist rückwirkend zum 8. März 2021 in Kraft getreten. Geregelt wird unter anderem die Teilnahme von Arztpraxen und Betriebsärzten an den Impfungen. Der DLT hatte eine Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf abgegeben, mehrere Hinweise wurden berücksichtigt.

Darüber hinaus wurde in § 1 Abs. 3 neu aufgenommen, dass von der vorgegebenen Impfpriorisierung auch abgewichen werden kann, um eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 aus hochbelasteten Grenzregionen (Ringimpfung) sowie in oder aus Hochinzidenzgebieten in der Bundesrepublik Deutschland (Riegelimpfung) zu verhindern.

Änderung der Corona-ArbSchV im Bundesanzeiger verkündet

Die Erste Verordnung zur Änderung der Corona-ArbSchV ist im Bundesanzeiger verkündet worden (BAnz AT 12. März 2021 V1) und am 13. März 2021 in Kraft getreten. Durch die Änderungsverordnung ist die Geltung der Corona-ArbSchV, die ursprünglich bis zum 15. März 2021 befristet war, bis zum 30. April 2021 verlängert worden. Neben einigen redaktionellen Änderungen sieht die Verordnung vor allem eine Vorschrift über die Erstellung betrieblicher Hygienekonzepte (§ 3 Corona-ArbSchV) vor. Die Regelungen der Verordnung gelten auch für die Verwaltungen der Landkreise.

ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz

Die Verkehrsministerkonferenz hat sich am 26. Februar 2021 in einer Sondersitzung für eine Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2021 ausgesprochen. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) geht dabei davon aus, dass sich der Schaden aus 2020 auf rund 3,3 Milliarden Euro aufsummieren wird, und den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen in 2021 durch den fortgesetzten Lockdown und den pandemiebedingten Fahrgastrückgang ein weiterer Schaden von ca. 3,6 Milliarden Euro entstehen wird. Die VMK fordert den Bund deshalb auf, sich zusätzlich zu den für 2020 bereitgestellten 2,5 Milliarden Euro mit mindestens einer weiteren Milliarde an dem prognostizierten Gesamtschaden von rund 7 Milliarden Euro zu beteiligen, um diesen zwischen Bund und Ländern zu gleichen Teilen zu verteilen.

EU-Beihilfen: EU-Kommission genehmigt erneut geänderte Bundesregelungen

Die EU-Kommission hat erneut Anpassungen der bestehenden Bundesregelungen Kleinbeihilfen 2020, Fixkostenhilfe 2020, Niedrigverzinsliche Darlehen 2020, Bürgschaften 2020, Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen 2020 sowie Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020 genehmigt. Neben der Anhebung der Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen wurde die Geltungsdauer aller Regelungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Nds. Wertgrenzenverordnung – Nochmaliger Änderungsentwurf

Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) im Hinblick auf die in den §§ 4 und 8 enthaltenen besonderen Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie für Aufträge über Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen erneut überarbeitet. Hintergrund sind die aktuellen Konjunktur- und Wirtschaftswachstumsprognosen, die von einer ungünstigeren Geschäftsentwicklung als ursprünglich erwartet ausgehen, aber auch die Unsicherheit über die aktuellen Entwicklungen beim Infektionsgeschehen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Hierzu teilt das Wirtschaftsministerium u.a. mit:

„Um dieser sich verschlechternden Entwicklung und Stimmung entgegenzutreten, sollen die bisherigen besonderen vergaberechtlichen Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie ab dem 31. März 2021 nicht eingeschränkt, sondern für einen längeren Zeitraum Anwendung finden. Die Anreize für die zügige Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber sollen weiter verstärkt werden. Die Maßnahmen haben den eindeutigen Schwerpunkt, Aufträge schnell an Unternehmen zu vergeben und dadurch für eine bessere Umsatzentwicklung und gesicherte Beschäftigung zu sorgen.“

Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz durch den Landtag beschlossen

Der Niedersächsische Landtag hat am 16. März 2021 das Niedersächsische Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz – NWoSchG) beschlossen. Damit ist der mehrjährige Gesetzgebungsprozess zu einem Ende gekommen. Zuletzt wurden die kommunalen Spitzenverbände hierzu Anfang März angehört.

Mit dem Gesetz wird den Gemeinden eine Ermächtigung gegeben, u.a. bei der Verwahrlosung von und Missständen an Wohnraum und Unterkünften für Beschäftigte hoheitlich einzugreifen. Der Erlass des Gesetzes war ein Wunsch des Niedersächsischen Städtetages. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat diesen solidarisch mitgetragen. Allerdings war für den NLT zentral, dass die neue Aufgabe und Zuständigkeit bei den Gemeinden und nicht bei den unteren Bauaufsichten verortet wird. Gegen das Vorbringen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes wie auch das des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages konnte dieses Anliegen des NLT durchgetragen werden. Dabei bleiben die bisher schon bestehenden Zuständigkeiten der unteren Bauaufsichten etwa nach der Niedersächsischen Bauordnung daneben bestehen. An der bisherigen Vollzugspraxis in den Landkreisen und der Region Hannover kann insofern festgehalten werden. Mit dem NWoSchG tritt lediglich eine weitere Möglichkeit des Eingreifens der öffentlichen Hand hinzu. Freilich ist die Eingriffsschwelle niedriger als nach der Niedersächsischen Bauordnung.

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes verabschiedet

Der Niedersächsische Landtag hat am 16. März 2021 den Gesetzentwurf inhaltlich unverändert und nur mit Formulierungsänderungen bei der neuen Experimentierklausel des § 18a NRettDG beschlossen. Insbesondere die auch vom NLT befürwortete Klarstellung zur Anwendungsmöglichkeit der Bereichsausnahme durch einen neuen Satz 2 in § 5 Abs. 2 NRettDG mit dem kurzen Inhalt „§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB bleibt unberührt“ ist unverändert geblieben. 

Wie geplant werden in § 9 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 1 NRettDG jeweils der Notfallkrankenwagen eingeführt. Bei der neuen Experimentierklausel des § 18a ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in Abs. 1 präziser aufgezählt worden, wovon Ausnahmen zugelassen werden können. In Absatz 2 ist das Einvernehmen der Kostenträger, das in der Sache schon in Absatz 1 enthalten war, nun ausdrücklich in einem neuen § 18a Abs. 2 Satz 2 aufgenommen worden. Für die Verlängerung der Erprobung gilt ebenfalls ein entsprechendes Einvernehmen mit den Kostenträgern.

Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften – Ergebnisse der Vierteljahresstatistik für 2020

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Ergebnisse der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen – 1. bis 4. Quartal 2020 – zusammengestellt.

Die bereinigten Einzahlungen der Kommunen 2020 beliefen sich auf 27,6 Milliarden Euro (+ 3,8 Prozent), darunter befanden sich die bereinigten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit + 3,7 Prozent (26,4 Milliarden Euro). Hintergrund waren dabei deutliche Verschiebungen in der Struktur. So sanken die Steuern und steuerähnlichen Abgaben brutto um 8,9 Prozent auf 9,58 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen aber die Ausgleichsleistungen und Zuweisungen vom Land um + 27,4 Prozent auf 7,95 Milliarden Euro. Hier sind insbesondere enthalten die 814 Millionen Euro Gewerbesteuerersatzzahlungen an die gemeindliche Ebene. Schließlich ist ein Anstieg um 32,8 Prozent bei den aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen des Bundes nach SGB II auf 1,56 Milliarden Euro zu verzeichnen, weil der Bund die Kostenbeteiligung an den Unterkunftskosten im letzten Jahr deutlich erhöht hat. Die Einnahmen aus der Kreisumlage bei den Landkreisen und der Region Hannover stiegen hingegen nur um 2,3 Prozent auf 3,99 Milliarden Euro. Einen deutlichen Anstieg hatten erneut auch die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit + 7,7 Prozent auf 1,45 Milliarden Euro zu verzeichnen. Dabei schwächte sich die Entwicklung allerdings ab. In den Vorjahren waren jeweils noch zweistellige Steigungsraten zu verzeichnen.

Die bereinigten Auszahlungen betrugen insgesamt 7,9 Milliarden Euro (+ 5,5 Prozent). Sie stiegen damit deutlich stärker als die Einzahlungen. Dabei erhöhten sich die bereinigten Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 3,9 Prozent auf 23,7 Milliarden Euro. Hiervon entfielen auf Personalauszahlungen 6,59 Milliarden Euro (+ 5,2 Prozent), Sach- und Dienstleistungen 3,1 Milliarden Euro (+ 5,0 Prozent) und Transferzahlungen 15,4 Milliarden Euro (+ 3,1 Prozent).

Die Liquiditätskredite (Kassenkredite) insgesamt stiegen auf 2,22 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2020.

Achter Nährstoffbericht des Landes veröffentlicht

Am 10. März 2021 haben das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) und die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) den nunmehr Achten Nährstoffbericht für Niedersachsen für den Berichtszeitraum 2019/2020 veröffentlicht.

Der Dung- und Gärresteanfall aus den Tierhaltungsanlagen und den Biogasanlagen ist von 57,5 Millionen Tonnen weiter auf 55,9 Millionen Tonnen (und damit um rd. 1,6 Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorbericht) gesunken. Die Bruttoabgabemenge von Wirtschaftsdüngern und Gärresten betrug im Auswertungszeitraum 37,9 Millionen Tonnen und ist damit im Vergleich zum Vorbericht (35,7 Millionen Tonnen) auf den höchsten Wert seit dem Berichtszeitraum 2012/2013 gestiegen. Die Menge der aus der Region Weser-Ems exportierten Wirtschaftsdünger und Gärreste ist ebenfalls auf einen neuen Höchststand (3,5 Millionen Tonnen) gestiegen. Der Mineraldüngerabsatz ist im Berichtsjahr weiter auf etwa 200.000 Tonnen (- rd. 20.000 Tonnen) gefallen.

Gegenüber dem vorherigen Nährstoffbericht haben sich die Tierplatzzahlen der Rinder (weiter) um rund 91.400 Tiere, der Schweine um rund 162.800 Tiere und bei Geflügel um rund 331.000 Tiere verringert.

Der Stickstoffüberschuss liegt im Gebiet nur noch eines Landkreises (letzter Berichtszeitraum: fünf) weiterhin über der gesetzlichen Obergrenze von 170 kg N/ha. Eine Überschreitung des Düngebedarfs nach § 4 der Düngeverordnung (DüV), d.h. einen positiver N-Düngesaldo, ist noch im Gebiet von 17 Landkreisen festgestellt worden. Landesweit betrachtet ergibt sich nach Berechnung der LWK – aufgrund der zum Teil erheblichen negativen NSalden in Ost- und Südniedersachsen – ein N-Düngesaldo von nur noch 692 Tonnen. Stickstoff. Der Stickstoffsaldo ist damit landesweit erstmals nahezu ausgeglichen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die ganz erheblichen Einschränkungen durch die gesetzlichen Vorgaben des Bundes (20 Prozent-Reduzierung des Düngebedarfs in den sogenannten „Roten Gebieten“) bei der Saldenberechnung noch nicht berücksichtigt sind. Bei Anwendung des nunmehr nach einer Pressemitteilung des Landes für die Ausweisung der „Roten Gebiete“ vorgesehenen Flächenanteils von 24,5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Niedersachsens (LV gesamt = rund 2,6 Millionen Hektar) wird sich demnach zukünftig auch weiterhin ein erhebliches Flächendefizit ergeben. 

Bezogen auf Phosphat ist (noch) für das Gebiet von insgesamt 22 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten ein positiver Phosphorsaldo (also oberhalb der Abfuhr) festgestellt worden. Landesweit beträgt der Saldo etwa 15.000 t P2O5. Das zuvor für die „Roten Gebiete“ Gesagte gilt auch für den Phosphorsaldo. 

Erklärung des Deutschen Landkreistages zum Tierwohlstallbau

Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Bauernverband haben eine gemeinsame Erklärung zum Tierwohlstallbau abgegeben. Darin wird der Bundestag aufgefordert, durch eine Änderung im Baugesetzbuch – ohne Erhöhung der Tierplatzzahl – Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an bestehenden Ställen zur Verbesserung des Tierwohls zu erleichtern. Diese Forderung steht im Einklang mit dem Ergebnis einer vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie, in der die Vorschläge der sog. Borchert-Kommission zur Transformation der Nutztierhaltung in Deutschland bewertet werden.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Gesetzentwurf zur „Konditionalität“ (CrossCompliance)

Zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Entwurf für ein GAP-Konditionalitäten-Gesetz übersandt. Mit ihm sollen die bisher geltenden „Cross-Compliance“-Vorschriften in modifizierter und erweiterter Form fortgeführt werden.

Die bisher geltenden „Cross-Compliance-Vorschriften“ bestehend aus den „Grundanforderungen an die Betriebsführung“ (GAB) und den „Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) sollen künftig unter dem Begriff „Konditionalität“ in modifizierter und zum Teil erweiterter Form fortgeführt werden. In die Konditionalität werden auch die bisherigen „Greening-Maßnahmen“ (Dauergrünlanderhalt, Anbaudiversifizierung und Bereitstellen ökologischer Vorrangflächen) in modifizierter Form überführt. Dies macht eine Änderung des nationalen Durchführungsrechts erforderlich. Dabei soll das Agrarzahlungs-Verpflichtungengesetz, das die Cross-ComplianceVorschriften bisher regelt, durch das neue Gesetz über die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltende Konditionalität ersetzt werden. Einzelheiten zu den nationalen GLÖZStandards sollen wie bisher in einer Verordnung geregelt werden.

Erhöhung der EU-Strukturförderung in Niedersachsen für die kommende Förderperiode erwartet

Das Land Niedersachsen rechnet für die kommende EU-Förderperiode mit deutlich höheren Zuweisungen aus Brüssel. Der Multifonds aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) solle in der Förderperiode 2021 bis 2027 knapp 1,059 Milliarden Euro umfassen. Insbesondere im Bereich des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg, nach EU-Definition eine so genannte „Übergangsregion“, stünden künftig mehr Gelder für Innovation und wirtschaftliche Erneuerung der Region zur Verfügung (+ 68 Millionen Euro). Europaweit hingegen würden die Mittel für die Strukturfonds um rund zehn Prozent gekürzt.

Entsprechende Zahlen zur Mittelverteilung stellte das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung am 11. März 2021 dem Begleitausschuss für die niedersächsischen EU-Förderprogramme vor. In der nun ablaufenden Förderperiode hätten Niedersachsen rund 978 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Ministerin Birgit Honé äußerte sich wie folgt dazu: „Angesichts der ursprünglich angekündigten Kürzungen haben wir in den vielen Verhandlungsrunden ein sehr gutes Ergebnis erreichen können. Tatsächlich hatten wir noch im vergangenen Herbst mit weniger gerechnet.“

Land unterstützt die flächendeckende Qualifizierung von kommunalen Digitallotsen

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierung und hat auf Anregung der kommunalen Spitzenverbände und in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. (NSI) die Qualifizierung von sogenannten kommunalen Digitallotsen initiiert. Die Digitallotsen sollen als Ansprechpartner/-innen dienen und die Veränderungsprozesse in der Kommune begleiten.

Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, sagte zu den angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen: „Die Arbeitswelt wird sich in der Zukunft massiv verändern. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden durch intelligente Software und Onlineportale von Routinetätigkeiten zwar entlastet, müssen aber bei der Digitalen Transformation sowohl fachlich als auch persönlich mitgenommen werden. Die Digitallotsen können hier einen wichtigen Beitrag in den Kommunen leisten, darum haben wir dieses Projekt an den Start gebracht.“

Das Land unterstützt das Projekt finanziell, indem es die Hälfte der Gebühren für die Seminarteilnahme von zwei Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen jeder niedersächsischen Kommune (Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde ausgenommen) übernimmt. Das dreitägige Seminar behandelt die Themenblöcke „Digitale Verwaltung in Niedersachsen“, „Digitalisierungsmanagement in der Kommune“ sowie „Informationssicherheit in der digitalen Verwaltung“.

„Kernelement des gemeinsam entwickelten Konzepts ist nicht alleine die Befähigung dieser Akteure, sondern auch die Vernetzung bis hinein in den Austausch über die praktische Umsetzung. So werden die Digitallotsen ein wichtiges Bindeglied in der gemeinsamen OZG-Umsetzung. Wir freuen uns daher sehr, dass das Land unsere Anregung aufgegriffen hat“, ergänzte Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags, stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens.

Landesrechnungshof kritisiert Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung

Gemäß den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) des Bundes sind Verwaltungsdienstleistungen ab dem 1. Januar 2023 in digitaler Form anzubieten. Zur Umsetzung dieser Anforderung hat die Landesregierung unter anderem das Programm „Digitale Verwaltung in Niedersachsen“ (DVN) aufgelegt. Aufgrund der bisherigen schleppenden Umsetzung des Programms DVN sieht die Geschäftsstelle die Erreichung der vorgegebenen Zielmarken bereits seit geraumer Zeit mit großer Sorge. Sowohl die finanziellen als auch die terminlichen Meilensteine und Ziele der Teilprojekte von DVN wiesen wiederholt den Status „rot“ auf; ursächlich hierfür waren fortdauernde Projektum- und -neuplanungen. Um eine bessere Planbarkeit für die Landkreise und die Region Hannover zu erzielen, hatte sich die Geschäftsstelle im September letzten Jahres im Anschluss an das Landräteseminar an Innenminister Boris Pistorius gewandt.

Seitdem sind etliche Korrekturen der Gesamtprogrammleitung an DVN erfolgt. Die gesamte Projektsteuerung konzentriert sich nunmehr stärker auf die Bereitstellung von Online-Services. Besser messbare Meilensteine, kürzere Projektlaufzeiten sowie die Einführung einer anerkannten Projektmanagementmethodik geben aus Sicht der Geschäftsstelle Anlass zu der vorsichtigen Hoffnung, das hier in den nächsten Monaten erkennbare Fortschritte erzielt werden können.

Der Niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) hat am 1. März d. J. in einer beratenden Äußerung auch ausdrücklich diese Fortschritte sowie das besondere Engagement der Akteure im Programm DVN anerkannt. Er bestätigt jedoch die Befürchtungen der Geschäftsstelle, dass aufgrund des bisher schleppenden Verlaufs die gesetzlichen Ziele des OZG in Niedersachsen kaum noch zu erreichen sein werden. Der LRH sieht die Notwendigkeit zusätzlicher Digitalisierungsanstrengungen und stellt fest, dass das Land derzeit keinen Gesamtüberblick über erforderliche Maßnahmen sowie deren Kosten hat. Auch wird eine unzureichende ressortübergreifende Umsetzungs- und Steuerungsstruktur bemängelt. Der LRH schlägt vor, ein neu zu bestimmendes hochrangiges Gremium einzurichten. Angesichts der Anzahl bereits bestehender Steuerungs- und Entscheidungsorgane im Programm DVN wird dies von der Geschäftsstelle grundsätzlich kritisch gesehen.

Grundsatzentscheidung des Nds. Staatsgerichtshofs über Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens am 9. März 2021 aufgrund eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung entschieden, dass die Landesregierung den Landtag in seinem Recht aus Art. 25 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen verletzt hat, in dem er im April und Mai 2020 die jeweiligen niedersächsischen Corona-Verordnungen nicht zeitgleich mit der Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände dem Landtag zugeleitet hat.

Wegen des strukturellen Informationsvorsprungs der Regierung sei es Sinne und Zweck von Art. 25 Abs. 1 NV, den Mitgliedern des Landtags die notwendigen Informationen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verschaffen. Die Norm begründe daher den Anspruch des Landtags auf frühzeitige und vollständige Information, die ein Informationsverlangen von Mitgliedern des Landtags oder einzelnen Fraktionen nicht voraussetze und als „Bringschuld“ ausgestaltet sei. Voraussetzung sei, dass es sich um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung handeln müsse. Der Begriff müsse jeweils im Einzelfall ausgefüllt werden.

Die Unterrichtung müsse zudem gegenüber dem Landtag als Ganzes erfolgen; nicht ausreichend sei die Informationserteilung nur an einzelne Ausschüsse oder Fraktionsvorsitzende usw. Ferner müsse eine Unterrichtung frühzeitig erfolgen. Dies sei dann der Fall, wenn die Landesregierung ihren internen Willensbildungsprozess (wenigstens vorläufig) abgeschlossen habe.

Gemessen an diesen vom Staatsgerichtshof aufgestellten Grundsätzen sei die Landesregierung in den vorliegenden Fällen ihren Unterrichtungspflichten gegenüber dem Landtag nicht ausreichend nachgekommen. Im Ergebnis wäre eine frühzeitige Information im Rechtssinne eine Unterrichtung zeitgleich mit der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände nach Art. 57 Abs. 6 NV gewesen. Mit dieser Anhörung habe die Landesregierung jeweils die Verordnungsentwürfe in förmlicher Weise Dritten zugänglich gemacht. Zu diesem Zeitpunkt sei regelmäßig die interne Willensbildung der Landesregierung vorläufig abgeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf den Urteilstext, der unter https://staatsgerichtshof.niedersachsen.de/startseite/entscheidungen/rechtsprechungsubersicht-194784.html  zur Verfügung steht.

Bundestag beschließt Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts am 5. März 2021 mit Änderungen beschlossen. Aufgegriffen wurden vom Bundesrat angemahnte Klarstellungen und Ergänzungen. Die Änderungen bleiben aber insbesondere hinsichtlich der Datenbereitstellungsverpflichtungen hinter den von den kommunalen Spitzenverbänden angemahnten Nachbesserungsbedarfen zurück. Die Steuerungsbefugnisse gegenüber Mietwagenverkehren werden in Teilen ergänzt. Für diejenigen Plattformvermittler, die selbst als Beförderer gelten und deren Tätigkeit daher künftig genehmigungspflichtig sein soll, fehlt aber weiterhin ein eigenständiger Genehmigungstatbestand. Neu eingefügt wird die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung und Genehmigungserteilung.

EuGH konkretisiert seine Rechtsprechung zur Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen von zwei Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit darstellt, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit ganz erheblich in der Ausübung seiner Freizeit beeinträchtigt wird. Wann dies der Fall sei, hänge von Kriterien ab, über die die nationalen Gerichte im Einzelfall zu entscheiden hätten. Die Vergütung der Rufbereitschaft richte sich hingegen unabhängig von der Einstufung als Arbeitszeit oder Ruhezeit nach nationalen Vorschriften, Tarifverträgen und Entscheidungen des Arbeitgebers. Allerdings müssten Bereitschaftszeiten, die nicht unter die „Arbeitszeit“ fallen, als „Ruhezeiten“ angesehen werden und bei den vorgesehenen täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten einberechnet werden. Diese Vorgabe könnte Auswirkungen für kommunale Felder haben, die durch Bereitschaftsdienste gekennzeichnet sind, wie etwa der Krankenhaus- oder der Rettungsdienstbereich.

Breitbandförderung in „Grauen Flecken“

Der Beirat für das Breitbandförderprogramm des Bundes hat über den Entwurf der neuen Förderrichtlinie diskutiert. Dabei ist deutlich geworden, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nicht zu substantiellen Änderungen bereit ist, sondern einen schnellen Start des „Graue Flecken“-Programms anstrebt. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat vor diesem Hintergrund gleichwohl nochmals eine vertiefende Stellungnahme zu der Richtlinie abgegeben.

Diskutiert wurde während der Sitzung insbesondere die Thematik der Erschließung von Einzellagen sowie der Verzicht auf eine Priorisierung im Zusammenhang mit den Fragen, die sich mit Blick auf den gesonderten Anschluss von sozioökonomischen Treibern stellen. Seitens des BMVI ist dabei wiederholt auf den Kompromisscharakter der Richtlinie hingewiesen worden. Man sehe, dass nicht zuletzt die Regelungen über die Erschließung von Einzellagen einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen werden, müsse aber auf einem Mechanismus zur Begrenzung der Förderhöhe für solche Lagen bestehen.

Seitens des BMVI wurde ferner deutlich gemacht, dass mit Start des „Graue Flecken“-Programms Förderanträge im Rahmen des „Weiße Flecken“-Programms sowie auf der Grundlage der Sonderaufrufe etwa für Schulen und Krankenhäuser nicht mehr möglich sein werden. Bereits gestellte und/oder bewilligte Anträge zu „Weißen Flecken“ würden bis Ende 2021 noch vom bisherigen Projektträger abgewickelt. Mit Beginn des neuen Jahres gehe die Zuständigkeit auch insoweit dann auf denjenigen der beiden Projektträger über, der jeweils für die Abwicklung des „Graue Flecken“-Programms örtlich zuständig ist.

Seitens der Länder – die kommunalen Spitzenverbände verfügen im Beirat nur über beratende Stimmen – wurde zum Abschluss das politische Einverständnis mit dem vorliegenden Entwurf der Richtlinie signalisiert.

Klimaschutz: Ergänzende Förderung von kommunalen Energiemanagementsystemen durch das Land

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) unterstützt ab sofort mit einer neuen Förderrichtlinie das kommunale Energiemanagement. Damit soll eine Aufstockung bestimmter Fördersätze nach der Kommunalrichtlinie des Bundes erfolgen.

Das Land übernimmt zusammen mit dem Bund damit bis zu 80 Prozent der Anschaffungskosten für Software, die für ein Energiemanagement notwendig sind, sowie für Messtechnik und andere Hardware. Bei finanzschwachen Kommunen erhöht sich die Förderquote auf 85 Prozent. Der maximale Beitrag des Landes liegt bei 10.000 Euro pro Förderung. Die Richtlinie des Landes ist mit 500.000 Euro aus dem „Masterplan Digitalisierung“ ausgestattet und läuft bis Ende 2021. Anträge können seit dieser Woche bei der NBank gestellt werden.

Entwurf für eine neue EU-Batterieverordnung

Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 den Entwurf für eine neue EU-Batterieverordnung vorgelegt, welche die bisherige europäische Batterierichtlinie ersetzen soll. Der Verordnungsentwurf sieht u. a. eine Erhöhung der Sammelquoten für Altbatterien und eine Einstufung der in leichten Elektrofahrzeugen verwendeten Batterien als Gerätebatterien vor, was den Forderungen des Deutschen Landkreistages (DLT) entspricht. Aktuell wird über den Entwurf auf europäischer Ebene beraten.

Die Kommission schlägt in ihrem Entwurf verbindliche Anforderungen für alle Batterietypen vor, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Durch eine neue Definition sollen künftig die in leichten Verkehrsmitteln wie E-Bikes und E-Scootern verwendeten Batterien als Gerätebatterien eingestuft werden. Der Entwurf sieht ferner eine Anhebung der Sammelquote für Gerätealtbatterien von aktuell 45 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2025 und auf 70 Prozent im Jahr 2030 vor. Die Hersteller sollen zu einer leichteren Austauschbarkeit und Entfernbarkeit von in Geräten eingebauten Batterien verpflichtet werden. Neue Kennzeichnungen sollen über die Lebensdauer, das Vorhandensein gefährlicher Substanzen und Sicherheitsrisiken der Batterien informieren. Darüber hinaus sollen die Batteriehersteller ab 2030 verpflichtet werden, in Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien einen Mindestanteil von recycelten Materialien einzusetzen.

Bundestagsanhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz

Der Bauausschuss des Bundestages hat eine Anhörung zu dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes durchgeführt, an der ein Vertreter des Deutschen Landkreistages als Sachverständiger teilgenommen hat. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung mit dem Ziel vor, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aus Sicht des Deutschen Landkreistages sind insbesondere die geplanten Gesetzesänderungen zu begrüßen, die – wie die neue Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ – das (bezahlbare) Wohnen in den ländlichen Räumen stärken sollen.

BVerfG weist Organklage zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Fraktion DIE LINKE im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA als unzulässig abgewiesen. Die Antragstellerin habe weder eine mögliche Verletzung eigener Rechte noch einer Verletzung der Rechte des Deutschen Bundestages substantiiert dargelegt. Der Bundestag sei seiner Integrationsverantwortung nachgekommen, indem er sich vor Beschlussfassung hinreichend mit CETA auseinandergesetzt und inhaltliche Vorgaben für die Mitwirkung der Bundesregierung im Rat der EU, insbesondere zur Beschränkung der vorläufigen Anwendung in Bereichen mitgliedstaatlicher Kompetenzen gemacht habe. Für den Fall, dass ein Handeln der EU außerhalb ihrer Kompetenzen Ultra-vires vorliegen sollte, stellt das Gericht dem Bundestag schließlich verschiedene Handlungsoptionen in Aussicht. Eine Entscheidung des Gerichts in der Sache dazu steht noch aus.

Clean Vehicle Directive: Beschluss des Bundesrats

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge („Clean Vehicles Directive“, CVD) hat der Bundesrat am 5. März 2021 kritisch Stellung genommen. Wie die kommunalen Spitzenverbände mahnt der Bundesrat an, die bestehenden Umsetzungsspielräume zu nutzen, vorgesehene Ausnahmemöglichkeiten vollständig in das nationale Recht zu übernehmen und insbesondere auch die von der Richtlinie geforderte Mindestbeschaffungsquote nur als nationale Quote im Sinne eines bundesweiten Durchschnittswerts aller Beschaffungsvorgänge auszugestalten. Für schwere Nutzfahrzeuge soll sie über eine „Branchenvereinbarung“ sichergestellt werden. Bei Bedarf müsse der Bund mit einem Sofortprogramm die Einhaltung der Mindestziele sicherstellen. Insgesamt müsse der Bund durch Erhöhung der Regionalisierungsmittel und durch ergänzende Förderprogramme einen dauerhaften Mehrbelastungsausgleich für Länder und Kommunen gewährleisten.

Entwurf der nds. COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung zur Kommunalwahl 2021

Vom MI haben wir den Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die allgemeinen Neuwahlen und Direktwahlen am 12. September 2021 unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung) erhalten.

Wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist die Durchführung von Versammlungen zur Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber für die allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 auf absehbare Zeit zumindest teilweise unmöglich. Aufgrund des notwendigen zeitlichen Vorlaufs bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge am 48. Tag vor der Wahl gemäß § 21 Abs. 2 NKWG (26. Juli 2021) ist ein weiteres Zuwarten auf den ungewissen Zeitpunkt der Möglichkeit der Durchführung von Präsenzveranstaltungen in Niedersachsen nicht angezeigt.

Mit der o. g. Verordnung soll es den Parteien und Wählergruppen daher ermöglicht werden, die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die allgemeinen Kommunalwahlen 2021 auch im Wege elektronischer Kommunikation und somit ohne Präsenzversammlungen durchführen zu können. Danach sollen Versammlungen zur Wahl von Bewerberinnen und Bewerbern und Delegierten für die Delegiertenversammlungen mit Ausnahme der Schlussabstimmung ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt werden können, z. B. über ein Videokonferenzsystem, über das alle teilnehmenden Personen miteinander kommunizieren können. Auch sollen einzelne oder ein Teil der Mitglieder von Parteien oder Wählergruppen im Wege elektronischer Kommunikation an einer Präsenzversammlung teilnehmen können.

Ebenso sieht die Verordnung vor, dass eine Versammlung durch mehrere gleichzeitige Teilversammlungen an verschiedenen Orten, die mittels elektronischer Kommunikation verbunden sind, durchgeführt werden kann. Auch in einem schriftlichen Verfahren sollen Bewerberinnen und Bewerber sowie Delegierte für die Delegiertenversammlungen nach Maßgabe der Verordnung aufgestellt werden können, wenn z. B. Parteien oder Wählergruppen Versammlungen im Wege elektronischer Kommunikation nicht oder nur schwer realisieren könnten oder sie auf solche Verfahren nicht zurückgreifen wollen.

Die Schlussabstimmung soll durch Urnen- oder Briefwahl oder eine Kombination aus beidem erfolgen können, auch wenn diese Verfahren in der Satzung der Wahlvorschlagsträger nicht vorgesehen sind. Schlussabstimmungen im Sinne dieser Verordnung sind die endgültigen Abstimmungen über einen Wahlvorschlag. 

Kurzfristige Änderung des Melderechts/NKomVG

Die Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben äußerst kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (LT-Drs. 18/8413).

Der Entwurf sieht vor, folgende drei Punkte zu regeln:

             – Dem für das Führen eines landesweiten Meldedatenbestandes zuständigen Lan-

              desbetrieb IT.Niedersachsen soll neben den weiterhin zuständigen Meldebehörden

              die Aufgabe für eine Zentralübermittlung von Meldedaten zugewiesen werden. Vo-

              raussetzung ist, dass die Übermittlung zum Zweck der Wahrnehmung von Aufg-

              aben nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgt (Art. 1).

             – Die Möglichkeit der Verkürzung (und Synchronisation) der Amtszeit von Hauptver-

              waltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten durch eigene Erklärung zum

              31. Oktober 2026 (Art. 2 Nr. 1) soll geschaffen werden.

             – Weiter sollen auch Beschlüsse des Hauptausschusses und der Fachausschüsse im

              Umlaufverfahren während der Pandemie gefasst werden können (Art. 2 Nr. 2).

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hatte kurzfristig Gelegenheit zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 hat sie die beabsichtigten Regelungen begrüßt bzw. mitgetragen und noch eine Klarstellung zur Veröffentlichung von Beschlüssen, die im Umlaufverfahren gefasst wurden, angeregt.

Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz am 17. Februar 2021 beschlossen.

Lockdown verlängert – Leichte Änderungen der Nds. Corona-Verordnung

In Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar 2021 ist die Niedersächsische Corona-Verordnung angepasst worden. Die Änderungen sind am 13. Februar 2021 in Kraft getreten. Im Ergebnis sind nur einige kleinere Erleichterungen zu verzeichnen. Über die Klarstellung der bisher bereits in der Verordnung enthaltenen Regelungen hinaus sind folgende Änderungen hervorzuheben:

             – Mit einer Änderung in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung wird das Alter der von der

               Kontaktbeschränkungen ausgenommenen Kinder von bisher 3 auf nunmehr 6

               Jahre erhöht.

             – Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Pflege von Personen beim

               Kontakt mit den sie zu versorgenden und zu pflegenden Personen ist verpflichtend

               eine medizinische Maske zu tragen. Dies gilt auch für Teilnehmerinnen und Teil-

               nehmer der zukünftig erlaubten beruflichen Fahrgemeinschaften.

             – Im § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 wird die angekündigte Öffnung der Friseure in Aussicht

               gestellt, die allerdings erst am 1. März 2021 in Kraft tritt.

             – § 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, 3 und 19 nehmen zukünftig Verkaufsstellen für Schnitt-

               blumen, Topfblumen und Topfpflanzen, Blumengestecke und Grabschmuck sowie

               des gärtnerischen Facheinzelhandels von der Schließung aus.

             – Die Ergänzung in § 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 10a führt dazu, dass im Autohandel wie

               auch im Zweiradhandel Probefahrten wieder erlaubt sind.

             – Künftig gelten die bisher schon in den Alten- und Pflegeheimen gültigen Bestim-

               mungen zur Anmelde- und – bei entsprechender Inzidenz – Testpflicht für

               Besucherinnen und Besucher sowie Dritte, die diese Einrichtung betreten wollen,

               auch in Heimen für Menschen mit Behinderungen (§ 14 Abs. 2).

             – Eine Änderung in § 14 Abs. a führt dazu, dass die Abschlussklassen der Vorberei-

               tungskurse für staatliche Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg nicht mehr

               vom Verbot des Präsenzunterrichts erfasst sind. Der Präsenzunterricht im Bereich

               der kulturellen Bildung bleibt untersagt. Zulässig ist die Durchführung von

               Prüfungen und die Bildungsberatung, sofern die allgemeinen Abstands- und

               Hygieneregeln eingehalten werden.

Die Corona-Verordnung gilt zunächst bis zum 13. März 2021. Nach Auskunft der Staatskanzlei ist jedoch damit zu rechnen, dass nach dem nächsten Treffen von Bund und Ländern am 3. März 2021 eine weitere Verordnungsänderung auf den Weg gebracht wird. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive unabhängig vom Infektionsgeschehen ein Stück Planungssicherheit zu eröffnen, habe das Land Niedersachsen einen Stufenplan erarbeitet, der derzeit breit diskutiert und weiterentwickelt werde.

Niedersächsische Quarantäne-Verordnung geändert

Zeitgleich mit der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung geändert worden. Mit der Änderung soll ein weiterer Eintrag von Virus-Varianten bei der Einreise verhindert werden. Die Quarantäne dauert nun im Grundsatz immer 14 Tage. Der bisherige Absondungszeitraum von zehn Tagen wird damit verlängert. Damit soll der mögliche Inkubationszeitraum abgesichert werden, der insgesamt bis zu 14 Tage betragen kann. Eine Verkürzung der Absondungspflicht ist nur noch bei Einreisen aus (normalen) Risikogebieten möglich. Einreisende aus Hochinzidenzgebieten und Virusvariantengebieten können ihren Quarantänezeitraum hingegen nicht mehr verkürzen. Wer die Absondungszeit nach der Einreise in einem Risikogebiet verkürzen möchte, benötigt nun einen negativen PCR-Test.

Corona-Hilfen für die Wirtschaft: „Neustart Niedersachsen Investition“ soll aufgestockt werden

Das in Niedersachsen im Zuge der Corona-Hilfen für die Wirtschaft aufgelegte Förderprogramm „Neustart Niedersachsen Investition“ für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Handwerks und der Automobilwirtschaft wird aufgestockt. Der ursprünglich vorgesehene Mittelansatz von 450 Millionen Euro reichte nicht, um die eingegangenen Anträge bedienen zu können. Die Überzeichnung des Programms, bei dem bis Ende November 2020 eine Antragstellung möglich war, betrifft einen erheblichen dreistelligen Millionenbetrag. Mit der nunmehr anvisierten Aufstockung auf knapp 799 Millionen Euro sollen nach Aussage der Landesregierung alle bis zum 27. November 2020 gestellten Anträge bedient werden können.

Nds. Kommunen kritisieren neue Impfverordnung des Bundes

„Die neue Impfverordnung des Bundes setzt falsche Prioritäten und schafft zusätzliche Bürokratie. Insbesondere die vorgesehenen Einzelfallprüfungen ändern im Ergebnis wenig, verursachen aber erheblichen Aufwand und werden für erhebliche Frustrationen sorgen“, beklagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer. Nach der am 8. Februar 2021 in Kraft getretenen Impfverordnung des Bundes werden die bevorrechtigten Personengruppen in der Prioritätsstufe 2 erheblich ausgeweitet. Zudem sind Verfahren vorgesehen, bei denen im Einzelfall überprüft werden muss, ob ein Anspruch auf eine Impfung abweichend von der Einstufung in die Prioritätsgruppen erfolgen kann.

„Für uns ist unverständlich, warum trotz der Ausweitung der Impfberechtigung in der 2. Stufe Berufsgruppen mit häufigem unmittelbarem Kontakt zu anderen Menschen wie Erzieherinnen nicht berücksichtigt worden sind. Die Erzieherinnen und Erzieher sind auf den besonderen Schutz durch eine Impfung dringend angewiesen!“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning: „Auch die Feuerwehrleute müssen prioritär geimpft; nur so erhalten wir die Einsatzfähigkeit!“

„Solche Vorgaben verstehen wir nicht und können sie den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht mehr erklären. Sie führen dazu, das die Akzeptanz auch für sinnvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie zunehmend sinkt“, stellte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips fest.

Der Vertreter der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände wiesen übereinstimmend darauf hin, dass die Neuregelungen voraussichtlich in Niedersachsen überwiegend erst zu Ostern relevant werden dürften, weil bis dahin noch die Personen in der höchsten Prioritätsgruppe geimpft werden müssen.

Kostenlose FFP2-Schutzmasken für Personen im SGB II-Bezug

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mitgeteilt, dass der Bund Beziehern von SGB II-Leistungen pro Person zehn kostenlose FFP2-Schutzmasken zur Verfügung stellt. Dazu werden sie jeweils von den Krankenkassen angeschrieben und erhalten dann gegen Vorlage des Schreibens die Masken in der Apotheke

Digitale Endgeräte als SGB II-Mehrbedarf

In der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung des § 21 Abs. 6 SGB II ist es unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einmaligen unabweisbaren besonderen Bedarfen möglich, einen Zuschuss zu gewähren. Diese Vorschrift haben die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer Fachlichen Weisung vom 1. Februar 2021 für die gemeinsamen Einrichtungen dahingehend klarstellend kommentiert, dass dies im Falle von pandemiebedingtem Distanzunterricht einschlägig sein kann. Soweit den betreffenden Schüler/innen von ihrer Schule digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden, besteht ein einmaliger unabweisbarer besonderer Bedarf, der über den Regelbedarf hinausgeht. Dieser Bedarf ist aufgrund seiner Höhe auch nicht über ein Darlehen nach § 21 Abs. 6 SGB II i. V. m. § 24 Abs. 1 SGB II, sondern durch einen Zuschuss zu decken. Weiter führt die Weisung aus, dass die Leistung vom Antrag nach § 37 SGB II mit umfasst und ein entsprechender Mehrbedarf durch die Leistungsberechtigten anzuzeigen und die Unabweisbarkeit darzulegen ist. Zum Nachweis der Unabweisbarkeit ist eine Bestätigung der Schule oder des Schulträgers über die Notwendigkeit eines Computers zur häuslichen Teilnahme am Schulunterricht und der nicht vorhandenen Ausleihmöglichkeit vorzulegen. Im Einzelfalles kann auch eine Glaubhaftmachung ausreichen.

Die Höhe des Mehrbedarfs ist im Einzelfall (soweit vorhanden) auf der Grundlage der schulischen Vorgaben zu ermitteln und soll im Regelfall den Gesamtbetrag von 350 Euro je Schüler/in für alle benötigten Endgeräte (z. B. Tablet/PC jeweils mit Zubehör, z. B. Drucker, Erstbeschaffung von Druckerpatronen) nicht übersteigen. Gegebenenfalls kann ein Mehrbedarf auch nur zur Beschaffung eines Druckers anerkannt werden. Für das SGB XII hat das BMAS eine entsprechende Lösung in Aussicht gestellt.

Das Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat auf Nachfrage eines kommunalen Jobcenters zu der Fachlichen Weisung der BA sich dahingehend geäußert, dass man für eine gleichgelagerte Verfahrensweise in den kommunalen Jobcentern werbe.

Krankenhausfinanzierung während der COVID-19-Pandemie

Der Beirat, der das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung während der Corona-Pandemie berät, hat in seiner Sitzung am 2. Februar 2021 keine entscheidenden neuen Weichenstellungen empfohlen. Eine Verbesserung der finanziellen Perspektiven für das Jahr 2021 für die zahlreichen Krankenhäuser, die nicht von den Verstärkungsleistungen profitieren, ist nicht in Sicht.

Nur zu der zukünftigen Ausgestaltung des Corona-Mehrkostenzuschlags bestand im Beirat Einigkeit, dass eine pauschalierte Lösung präferiert wird. Das BMG kündigte an, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erarbeiten. Die Höhe der Zuschläge soll von den Selbstverwaltungspartnern festgelegt werden. Ob die Rechtsverordnung die von der DKG geforderte Öffnungsklausel für außerordentliche Kostensteigerungen beinhalten wird, ließ das BMG zunächst noch offen.

Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde im Bundesanzeiger verkündet. Sie ist am 3. Februar 2021 in Kraft getreten. Die Verordnung enthält folgende Änderungen: 

• Neben Schulen und Obdachlosenunterkünften dürfen künftig PoC-Antigenschnelltests auch an weitere Einrichtungen abgegeben werden. Dazu gehören Flüchtlingsunterkünfte, Justizvollzugsanstalten, berufsbildende Schulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Wohnformen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Frauenhäuser, Einrichtungen der Erziehungshilfe sowie ambulante Pflegedienste, die Menschen in Intensivpflege-Wohngruppen und ähnlichen Einrichtungen betreuen. Das BMG weist darauf hin, dass die PoC-Antigenschnelltests nur von eingewiesenen oder geschulten Personen angewandt werden dürfen. Das hätten die Betreiber der Einrichtungen sicherzustellen.
• Einrichtungen und Dienste der Kritischen Infrastruktur können ebenfalls PoC-Antigenschnelltests beschaffen und von eingewiesenem oder geschultem Personal anwenden lassen. Zur Kritischen Infrastruktur gehören Unternehmen und Einrichtungen, deren Ausfall nachhaltige Versorgungsengpässe oder erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit zur Folge hätten (z.B. Energieunternehmen, Lebensmittelhersteller bzw. -einzelhandel, Logistikunternehmen).
• Antigen-Tests, die zur Eigenanwendung durch Laien vorgesehen sind, werden vonder Abgabebeschränkung befreit.

Formulierungshilfe für ein Sozialschutz-Paket III

Das Bundeskabinett hat am 9. Februar 2021 eine Formulierungshilfe für ein SozialschutzPaket III beschlossen, mit dem eine einmalige finanzielle Unterstützung von Leistungsempfängern nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG und BVG sowie eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum SGB II/SGB XII bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt werden sollen. Außerdem sind darin Verlängerungen der Sonderregelung für die Mittagsverpflegung sowie des Sicherstellungsauftrages des SodEG – jeweils bis zum 30. Juni 2021 – enthalten. Darüber hinaus ist die aktualisierte Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung mit dem Anspruch auf kostenlose FFP2-Masken für Bezieher von SGB II-Leistungen veröffentlicht worden und in Kraft getreten.

Landtag beschließt Gesetz über Eilverkündung

Der Niedersächsische Landtag hat am 17. Februar 2021 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnung und Zuständigkeiten beschlossen. Danach können Verordnungen über Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, die aufgrund § 32 des Infektionsschutzgesetzes erlassen werden, anstelle der Verkündung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt auf der Internetseite www.niedersachsen.de/verkuendung verkündet werden (Eilverkündung). Gleiches gilt für die Verkündung anderer Verordnungen, wenn Gefahr im Verzug ist. Eine zusätzliche Verkündung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt ist unverzüglich nachzuholen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes im Rahmen der Verbandsanhörung zur Stellungnahme übersandt.

Nach Mitteilung des ML soll mit dem Entwurf das Jagdrecht modernisiert und die Entwicklungen der vergangenen zwanzig Jahre, insbesondere auf den Gebieten des Natur- und Tierschutzes, der Eigentumsstärkung sowie der Verwaltungsvereinfachung, berücksichtigt werden. Zudem sollen Probleme aus der jagdlichen Praxis behoben und Regelungen zur Klarstellung und Bereinigung sowie redaktionelle Anpassungen getroffen werden.

Landkreis Vechta erhält Förderung aus 5G-Innovationswettbewerb

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Rahmen seines 5G Innovationswettbewerbs insgesamt 79 Projekte ausgezeichnet, davon wurden nun 10 mit einer Umsetzungsförderung prämiert, unter ihnen der niedersächsische Landkreis Vechta. Unter anderem gegen zehn weitere ambitionierte Projekte niedersächsischer Landkreise hat sich Vechta mit seinem Projekt zur nachhaltigen Agrarwirtschaft durchsetzen können. Dabei soll unter Einsatz des neuen Mobilfunkstandards die Digitalisierung der Agrarwirtschaft von zwei Lebensmittelwertschöpfungsketten (Schwein und Geflügel) demonstriert werden. Alle In- und Outputfaktoren sollen dafür digitalisiert und ein effizienter Informationsaustausch zwischen allen Akteuren in der Wertschöpfungskette ermöglicht werden. Außerdem ist eine echtzeitfähige Bestimmung der Nährstoffe in Gülle vorgesehen, um bei der Ausbringung auf die Felder eine Überdüngung zu vermeiden. Für das Projekt sollen zusätzlich zum öffentlichen Netz in den Agrarbetrieben drei Campusnetze gebaut werden. Das Projekt erhält dafür knapp 3,9 Millionen Euro aus dem BMVI. Mehr unter https://t1p.de/vechta5g .

#StadtLandHass – digitaler Gewalt gegen kommunal Engagierte begegnen

Kommunal engagierte Menschen in Ehrenamt, Vereinen und Politik sind oft „digitalem Hass“ ausgesetzt. Anfeindungen oder Beleidigungen in sozialen Netzwerken oder ChatGruppen nehmen häufig einen größeren Raum ein, als in der analogen Welt und führen nicht selten zu einer zusätzlichen Rufschädigung für Betroffene. Der umfassenden Unterstützung Betroffener widmet sich die die HateAid GmbH. Im Rahmen eines mehrmonatigen Pilotprojektes, unterstützt durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat HateAid nun eine Broschüre (https://t1p.de/0vqx) veröffentlicht, welche unter anderem den spezifischen Unterstützungsbedarf bei digitaler Gewalt aufzeigt. Neben dokumentierten Erfahrungen stellt die Broschüre ein kompaktes Best-Practice-Konzept für eine ganzheitliche Beratungspraxis von kommunal Engagierten vor. Weitere Informationen sowie konkrete Unterstützung und Erste Hilfe für Betroffene sind auch auf der Webseite https://hateaid.org/stadt-land-hass-kampagne/ abrufbar.

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (NdsOVG) hat sich mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (9 KN 160/18) erstmalig umfassend mit den 2017 in das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz eingeführten wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen befasst. Es hat dieses abgabenrechtliche Instrument grundsätzlich dem Grunde nach bestätigt und auch die Erhebung von einmaligen und wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen nebeneinander als zulässig angesehen. Wegen einzelner (auch fehlender) Regelungen hat das Gericht die Satzung der Stadt gleichwohl für unwirksam erklärt.

Landkreiswettbewerb „Papieratlas 2021“

Der von der Initiative Pro Recyclingpapier alljährlich durchgeführte Wettbewerb „Papieratlas“ würdigt den Einsatz von Recyclingpapier in den Verwaltungen. Im Rahmen des diesjährigen Wettbewerbs „Papieratlas 2021“ sind die Kreisverwaltungen aufgerufen, ihren Papierverbrauch und den Einsatz von Recyclingpapier zu erfassen und bis zum 31. März 2021 als Wettbewerbsbeitrag der Initiative mitzuteilen. Der Wettbewerb ermittelt den „Recyclingpapierfreundlichsten Landkreis“ mit der höchsten Recyclingpapierquote sowie den „Aufsteiger des Jahres“ mit der höchsten Steigerung der Recyclingpapierquote im Vergleich zum Vorjahr. Weitere Informationen zum Wettbewerb können unter www.papieratlas.de abgerufen werden.

Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen wurde als Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Verbot gilt ab dem 1. Januar 2022 für Kunststofftragetaschen mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern, die dazu bestimmt sind, in einer Verkaufsstelle mit Waren befüllt zu werden.

Insektenschutz: Kabinettsbeschlüsse zum Bundesnaturschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) beschlossen. Dieses „Insektenschutzgesetz“ sieht zahlreiche Neuregelungen im BNatSchG mit dem Ziel vor, dass künftig Biotope wie u. a. Streuobstwiesen und artenreiches Grünland als Lebensräume für Insekten erhalten bleiben und die Lichtverschmutzung als Gefahr für nachtaktive Insekten eingedämmt wird. Zudem hat das Bundeskabinett einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugestimmt. Zum Erhalt von Lebensräumen für Insekten soll der Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zunächst eingeschränkt und ab 2024 ganz verboten werden. In Schutzgebieten soll auch der Einsatz anderer Pflanzenschutzmittel verboten werden, wobei Ausnahmen für bestimmte Sonderkulturen sowie für kooperative Konzepte im Ackerbau vorgesehen sind. Für sämtliche Pflanzenschutzmittel soll vorbehaltlich abweichender landesrechtlicher Regelungen ein Mindestabstand für die Anwendung an Gewässern festgelegt werden.

Erneute Verständigung auf weitere Corona-Schutzmaßnahmen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich darauf verständigt, die bereits geltenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 14. Februar 2021 zu verlängern. Bis dahin soll ein Konzept „für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeitet werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften soll verbindlich eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gelten. Für Alten- und Pflegeheime wird mit Blick auf das Personal eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Es wird die Verantwortung der Einrichtungen betont, eine umfassende Umsetzung der bestehenden Testanordnungen sicherzustellen. Zudem soll mit Blick auf die Gesundheitsämter der flächendeckende Einsatz von SORMAS gesichert werden.

Der Beschluss in Ziffer 13 zur flächendeckenden Einführung von SORMAS in Niedersachsen widerspricht der Forderung der öffentlichen Gesundheitsbehörden in Niedersachsen, statt einer verbindlichen landesweiten Einführung von SORMAS für eine einheitliche Meldesystematik Schnittstellen zu den übrigen vorhandenen Softwareprogrammen in den Gesundheitsämtern zu schaffen. Die konkrete Umsetzung dieser Beschlussziffer werden wir umgehend auf der Landesebene thematisieren und darauf gesondert zurückkommen.

Niedersächsische Corona-Verordnung

Am 21. Januar 2021 hat die Niedersächsische Staatskanzlei der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände den Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen CoronaVerordnung in Folge der erneuten Verständigung auf der Bundesebene mit einer Frist von 24 Stunden zur Stellungnahme zugeleitet. Die Arbeitsgemeinschaft hat trotz der Kurzfristigkeit zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit den beabsichtigten Neuregelungen Stellung genommen. Unter anderem wurde eine moderate Heraufsetzung des Alters der bei den Kontaktregelungen noch miterfassten Kleinkinder und eine Präzisierung der in der Verordnung vorgesehenen verschärften Vorschriften zum Tragen von Masken in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens angeregt. Ferner hat die Arbeitsgemeinschaft sich gegen die Neuregelung für die Anzeigepflicht von Gottesdiensten in der beabsichtigten Form ausgesprochen, da mit dieser mehr Bürokratieaufwand und unklare Behördenzuständigkeiten in Niedersachsen verbunden wären. Stattdessen wurde eine allgemeine Personen-Obergrenze für Gottesdienste angeregt. Abgelehnt hat die Arbeitsgemeinschaft die Verkürzung des Testintervalls für das Personal in Heimen und Einrichtungen auf täglich, unter anderem weil damit angesichts der ohnehin schon angespannten Lage eine weitere Belastung der Einrichtungen und des Pflegepersonals verbunden und kaum epidemiologischer Mehrwert zu erzielen wäre. Daneben wurden weitere Themen aus der kommunalen Praxis angesprochen.

Im Ergebnis wurden kaum Anregungen aus der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände übernommen. Insbesondere wird in der am 25. Januar 2021 in Kraft getretenen Verordnung an der täglichen Testung des Personals in den Heimen festgehalten. Auch die in der Sache viel Aufwand verursachende neue Anzeigeverpflichtung für Gottesdienste ist erhalten geblieben, die im Entwurf der Begründung angesprochene Zuständigkeit der (gemeindlichen) Ordnungsämter wurde allerdings herausgenommen. Es ist daher in jedem Fall mit einem Mehraufwand bei den Gesundheitsämtern der Landkreise zu rechnen. In der Begründung der Vorschrift heißt es zwar, diese richte sich nicht an die großen christlichen, islamischen oder jüdischen Religionsgemeinschaften, die an feststehenden und allgemein bekannten Wochentagen wiederkehrend die betreffenden Veranstaltungen auf der Grundlage eines den Vorschriften dieser Verordnung entsprechenden Hygienekonzeptes zur Verwahrung von Teilnehmerzahlen, Abständen etc. durchführten. Aus dem Wortlaut der Verordnung wird dies aber nicht ersichtlich. Der NLT hat das mangelnde Aufgreifen der Anregungen aus der Praxis im Zuge des Anhörungsverfahrens gegenüber dem Land Niedersachsen auch auf politischer Ebene kritisiert. 

Auswirkungen auf den Schulbereich

Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten bedeuten für die Schulen in Niedersachsen eine Verlängerung der aktuell geltenden Maßnahmen bis zum 14. Februar 2021, also

       – Primarbereich: Szenario B

       – Förderschulen GE: Szenario B

       – Abiturjahrgang und Abschlussklassen: Szenario B

       – alle anderen Jahrgänge und Klassen: Szenario C.

Das Niedersächsische Kultusministerium ermöglicht darüber hinaus allen Schülerinnen und Schülern in der Präsenzphase im Szenario B vorübergehend bis zum 14. Februar 2021 die Befreiung von der Präsenzpflicht. Hiermit soll unter anderem eine Verringerung des Schülerverkehrs bzw. die Nutzung des ÖPNV erreicht werden.

Neufassung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung

In der zweiten Kalenderwoche hat die Niedersächsische Staatskanzlei den Entwurf zur

Fortschreibung der Niedersächsischen Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Einund Rückreisende zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Niedersächsische Quarantäne-Verordnung) vorgelegt. Ausweislich der Begründung soll aufgrund des aktuellen, dynamischen Infektionsgeschehens in Deutschland weiterhin zusätzlich zu den fortgeltenden Einschränkungen im Inland sichergestellt werden, dass durch Einreisen in die Bundesrepublik keine neuen Infektionsherde im Innern entstehen. Nur wenigen Staaten sei eine Eindämmung der Corona-Pandemie gelungen. Vor diesem Hintergrund sei weiterhin eine Differenzierung bei der Absonderungspflicht geboten. Diese könne auf Personen beschränkt werden, die sich vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet und insbesondere in einem Virus-Variantengebiet aufgehalten hätten. Bei diesen Personen sei weiterhin von einer Ansteckungsgefahr auszugehen. Zudem sei zu verbesserten Kontrollen nach § 1 der Corona-Virus-Einreiseverordnung eine digitale Meldepflicht einreisender Personen aus Risikogebieten vorgesehen. Allgemeine Testpflichten für Einreisende aus Risikogebieten, hohen Inzidenzgebieten sowie Virus-Variantengebieten werden nunmehr durch die Corona-Einreiseverordnung des Bundes geregelt.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat am 21. Januar 2021 Stellung genommen. Die Arbeitsgemeinschaft hat neben den grundsätzlichen Problemen mit dem Vollzug der Verordnung insbesondere die Thematik der Ausnahme tagestouristischer Ausflüge aus dem sog. kleinen Grenzverkehr sowie die Harmonisierung der Ausnahmen für Verwandtenbesuche im Ausland angesprochen. Die Verordnung ist nach Verkündung am 23. Januar 2021 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 14. Februar 2021 außer Kraft.

Änderung der Coronavirus-Testverordnung in Kraft

Die erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 16. Januar 2021 in Kraft getreten. Mit der Verordnung sollen Änderungen unter anderem zu einer Ausweitung der Tests auf das Coronavirus SARSCoV-2 insbesondere in der ambulanten Intensivpflege erreicht werden. Im Entwurf war vorgesehen, dass nicht-ärztliche und nicht-zahnärztliche Leistungserbringer 5 Euro pro Testung erhalten. In der nun veröffentlichten Verordnung hat sich dies auf 9 Euro erhöht. In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit hat der DLT diese Ausweitung sowie die Einbeziehung von Apotheken und Zahnärzten bei der Testung begrüßt. Die DLT-Forderung nach Klarstellung, dass auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Wohnungslosenhilfe die Personalkosten für die Tests von der GKV getragen werden, wurde hingegen nicht aufgegriffen. 

Unterstützung der Testungen in Heimen und Einrichtungen durch die Bundeswehr/Bitte der Bundeskanzlerin gegenüber NLT-Präsident Wiswe

Am 14. Januar 2021 hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegenüber NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe telefonisch die Bitte geäußert, Landkreise möchten die Vermittlung von Bundeswehrpersonal für Corona-Testungen in Heimen und Einrichtungen unterstützen. Am Folgetag hat sich sodann der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun, in einem Schreiben direkt an alle Landrätinnen und Landräte in Deutschland gewandt. Er hat verdeutlicht, die Gewinnung von Testpersonal für die Heime und Einrichtungen seien dem Bund ein großes Anliegen. Man werde einen öffentlichen Aufruf zur Gewinnung von zusätzlichem Testpersonal starten. Für einen kurzfristigen Zeitraum zur Überbrückung stelle der Bund Personal der Bundeswehr für die Durchführung von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen sowie Einführung der Eingliederungshilfe kurzfristig maximal für einen Zeitraum von drei Wochen ab Beginn des jeweiligen Einsatzes zur Verfügung.

Verschiedene Gespräche mit der Landesregierung und dem Landeskommando Niedersachsen der Bundeswehr haben ergeben, dass die Bundeswehr Personal für die Heime und Einrichtungen nur im Wege eines förmlichen Amtshilfeersuchens der jeweiligen Katastrophenschutzbehörde zur Verfügung stellen wird. Dies sorgt für erhebliche administrative Probleme, die die Geschäftsstelle daraufhin unter anderem auf Abteilungsleiterebene mit dem Bundeskanzleramt erörtert hat. Im Ergebnis wurde seitens der NLT-Geschäftsstelle den Landkreisen und der Region Hannover sehr kurzfristig ein Anforderungsformular zur Verfügung gestellt, das für eine entsprechende Abfrage bei den Heimen und Einrichtungen genutzt werden kann. Nach der Abfrage müsste entsprechend der Bitte der Bundeskanzlerin die jeweilige Katastrophenschutzbehörde die Rückmeldungen der privaten Heime und Einrichtungen bündeln und auf dem Dienstweg über das Kompetenzzentrum Großschadenslagen des Landes Niedersachsen (KomZ) weiterleiten. Es bleibt abzuwarten, welcher konkrete Unterstützungsbedarf tatsächlich signalisiert wird. 

SARS-CoV-2-Arbeitssschutzverordnung

Die von der Bundesregierung am 20. Januar 2021 beschlossene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist im Bundesanzeiger verkündet worden und am 27. Januar 2021 in Kraft getreten. Sie ist bis zum 15. März 2021 befristet und umfasst im Einzelnen folgende Regelungen:

          – Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung (§ 2 Abs. 1),

          – Reduzierung betriebsbedingter Personalkontakte (§ 2 Abs. 2),

          – Reduzierung betriebsbedingter Zusammenkünfte auf das betriebsnotwendige Mini-

           mum (§ 2 Abs.3),

          – Verpflichtung des Arbeitgebers, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätig- 

           keiten, die Nutzung des Home-Office anzubieten, wenn keine zwingenden betriebs-

           bedingte Gründe entgegenstehen (§ 2 Abs. 4),

          – Vorgaben zur gleichzeitigen Nutzung von Räumen (§ 2 Abs. 5), zur Einteilung des

           Personals in möglichst kleine Arbeitsgruppen und zum zeitversetzten Arbeiten (§ 2

           Abs. 6),

          – Verpflichtung des Arbeitgebers, unter bestimmten Voraussetzungen medizinische

           Gesichtsmasken zur Verfügung zu stellen, sowie eine korrespondierende Pflicht der

           Arbeitnehmer, diese Masken zu tragen (§ 3 Abs. 1), wobei der Arbeitgeber auch an-

           dere, ebenso wirksame Maßnahmen treffen kann.

Entwurf eines Gesetzes zur Ersatzverkündung von Corona-Verordnungen

Die Staatskanzlei hat kurzfristig den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten mit der Möglichkeit zur kurzfristigen Stellungnahme zugeleitet. Mit dem Gesetzentwurf soll die maßgeblich aus dem kommunalen Raum herrührende Anregung aufgegriffen und umgesetzt werden, eine schnelle elektronische Verkündung von Verordnungen, insbesondere der Niedersächsischen Corona-Verordnungen, im Internet zu ermöglichen. Perspektivisch plant die Landesregierung, sowohl das Niedersächsische Gesetz- und Verordnungsblatt, als auch das Niedersächsische Ministerialblatt komplett von der bisherigen Papierfassung auf eine elektronische Fassung umzustellen. Die nunmehr vorgesehene Übergangsregelung soll nach Auffassung der Landesregierung möglichst noch im Februarplenum des Niedersächsischen Landtages beschlossen werden.

Europäischer Rat will verstärkte Antigen-Schnelltests

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in einer Ratsempfehlung am 21. Januar 2021 eine verstärkte Anwendung von Antigen-Schnelltests sowie die gegenseitige Anerkennung von COVID-19-Testergebnissen in der gesamten EU vereinbart. Sie sprechen sich für eine Beschleunigung der Impfungen in der EU aus und rufen Impfhersteller zur Einhaltung ihrer Lieferverpflichtung auf. Die Grenzen sollen geöffnet bleiben. Angesichts der Risiken neuer Virusvarianten sollen dennoch Einschränkungen für nicht notwendige Reisen überprüft werden.

Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages durch das Jahressteuergesetz

In NLT-Aktuell 1/2021 ist über das Jahressteuergesetz 2020 informiert worden, mit dem unter anderem der sogenannte Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro jährlich angehoben wurde. Zu einer Übertragung dieser Entscheidung auf Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (vgl. § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes) insbesondere auch für kommunale Aufwandsentschädigungen bedarf es noch einer Anpassung der Lohnsteuerrichtlinien. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat sich daher mit Schreiben vom 18. Januar 2021 an den Niedersächsischen Finanzminister gewandt und das nachdrückliche kommunale Interesse verdeutlicht, die Anhebung auch wirkungsgleich auf die Lohnsteuerrichtlinien und in der Folge den sogenannten „Ratsherrenerlass“ umzusetzen. Sobald uns hierzu nähere Erkenntnisse über die Einigung in den anberaumten Gesprächen auf Bundesebene vorliegen, werden wir ergänzend informieren.

Kreisumlage 2020

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat eine aktualisierte Tabelle mit den Umlagegrundlagen für die Kreisumlage 2020 mit Stand vom 12. Januar 2021 übersandt. Der gewogene landesdurchschnittliche Satz reduzierte sich auf 45,5 Prozent-Punkte. Das sind 0,2 Prozent-Punkte weniger als noch im Juli 2020 gemeldet und ein Rückgang von 0,9 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt ist der landesdurchschnittliche Kreisumlagehebesatz damit in den letzten zehn Jahren um 5,8 Prozent-Punkte reduziert worden. Angesichts der durch die Corona-Pandemie bedingten deutlichen Verschlechterung der Haushaltslage der niedersächsischen Landkreise ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend auch in den Folgejahren fortsetzen wird.

Konsultation der EU-Kommission über europäische Ziele zur Biodiversität

Die EU-Kommission will rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur im Rahmen der Biodiversitätsstrategie entwickeln. Sie hat dazu am 11. Januar 2021 eine öffentliche Online-Konsultation gestartet. Eine Teilnahme ist bis zum 2. April 2021 möglich. Die in der Konsultation enthaltenen Fragen beziehen sich auf drei unterschiedliche EU-Initiativen. Die Ergebnisse der Befragung sollen nach Kommissionsangaben in eine Folgenabschätzung einfließen, die die Kommission derzeit vorbereitet. Die Kommission wird bis Ende 2021 einen Vorschlag für rechtsverbindliche Naturwiederherstellungsziele vorlegen.

12 Millionen Euro für Aktionsprogramm für mehr Insektenvielfalt in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände haben am 15. Januar 2021 ein Aktionsprogramm für mehr Insektenvielfalt vorgestellt. Für die Umsetzung von mehr Insektenschutz stellt das Land 12 Millionen Euro für die Arbeit in Verbänden, aber auch privaten Initiativen zur Verfügung. „Der Insektenschwund berührt viele Menschen. Etwas gegen ihn zu unternehmen, ist eine Aufgabe für uns alle“, so Umweltminister Olaf Lies. „Daher wollen wir auf den Flächen, die sich eignen und dem Land gehören, mit gutem Beispiel vorangehen. Immerhin machen diese etwa 100 Hektar, also rund 2 Prozent der Landesfläche aus.“ NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer ergänzte: „Die Landkreise begleiten die Umsetzung des Niedersächsischen Weges eng und unterstützen auch das Aktionsprogramm für mehr Insektenvielfalt. Sie können beispielsweise über eine insektenschonendere Pflege des Straßenbegleitgrüns an Kreisstraßen einen wertvollen Beitrag zum Insektenschutz leisten. Diese sinnvolle Maßnahme verursacht aber zusätzlichen Aufwand. Dafür könnte und sollte das Land hierzu Unterstützung gewähren.“

Asyl- und Flüchtlingszahlen 2020

Der Deutsche Landkreistag hat über die aktuellen Asyl- und Flüchtlingszahlen 2020 informiert. Nach der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Jahr 2020 102.581 Erst- und 19.589 Folgeanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Abnahme um 26,4 Prozent. Ungeachtet der Auswirkungen der Corona-Pandemie liegen die Asylzahlen damit gleichwohl auch 2020 auf einem hohen Niveau.

36.433 der Erstantragsteller stammten aus Syrien. Weitere wichtige Herkunftsländer waren Afghanistan und der Irak mit jeweils fast 10.000 Erstanträgen. Bei ungefähr 76.000 der Erstantragsteller handelt es sich um neu nach Deutschland zugewanderte Personen. Der Rest der Erstanträge – immerhin 25,9 Prozent – wurde für Kinder gestellt, die bereits in Deutschland geboren wurden.

Entschieden hat das BAMF im Jahr 2020 über 145.071 Anträge. Die Zahl der anhängigen Asylanträge belief sich Ende Dezember 2020 auf 52.056. Die Gesamtschutzquote lag bei 43,1 Prozent und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (38,2 Prozent) gestiegen.

Ausschreibung des Niedersächsischen Integrationspreises 2021

Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe teilt mit, dass der Niedersächsische Integrationspreis in diesem Jahr zum Thema „Integration in Zeiten von Corona“ ausgeschrieben wird.

Das Land Niedersachsen möchte damit Initiativen, Projekte oder Maßnahmen auszeichnen, denen es gelingt, sich in Zeiten von Corona in besonderer Weise für eine gleichberechtigte interkulturelle Teilhabe einzusetzen.

Angesprochen sind Vereine, Verbände, Institutionen, Initiativen, Stiftungen, Kindergärten und Schulen, die geflüchtete Menschen oder andere Zugewanderte trotz Corona bei der Integration unterstützen und innovative Ideen umgesetzt haben. Deren Engagement soll durch den „Niedersächsischen Integrationspreis 2021 – Integration in Zeiten von Corona“ gewürdigt werden. Die Bewerbungsmodalitäten und weitere Informationen zur Ausschreibung des Niedersächsischen Integrationspreises 2021 können dem Ausschreibungsflyer sowie der Internetseite https://www.migrationsbeauftragte-niedersachsen.de entnommen werden.

Bewerbungen und Vorschläge zum Integrationspreis 2021 können unmittelbar an die Niedersächsische Staatskanzlei, Stichwort „Niedersächsischer Integrationspreis 2021“, Planckstr. 2 in 30169 Hannover gerichtet werden. Der Bewerbungsschluss ist der 15. Februar 2021.

Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft nach Ablehnung eines Asylantrags als „einfach“ unbegründet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine nach Stellung eines Asylantrags fortgeführte Abschiebungshaft ab dem Tag rechtswidrig wird, an dem das BAMF den An- trag als „einfach“ unbegründet abgelehnt hat. Unabhängig von der Zustellung der Entscheidung an den Antragsteller muss das BAMF daher die zuständige Behörde schnellstmöglich über den Inhalt seiner Entscheidung unterrichten (Beschluss v. 6. Oktober 2020 – XIII ZB 115/19).

Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms des Bundes unter Beteiligung der Länder

Das Bundesumweltministerium hat unter dem Titel „Wertschätzen statt Wegwerfen“ eine Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms des Bundes unter Beteiligung der Länder veröffentlicht. Die Fortschreibung enthält unter anderem eine Bestandsaufnahme der bisherigen Aktivitäten des Bundes, der Länder und der Kommunen. Ferner beschreibt sie unter Nennung von beispielhaften Projekten und Initiativen verschiedene Konzepte sowie konkrete stoffstrombezogene Maßnahmen zur Abfallvermeidung.

Erste Sitzung des Landräte-Dialogs zur nachhaltigen Entwicklung

Die erste Sitzung des Landräte-Dialogs zur nachhaltigen Entwicklung des Deutschen Landkreistages (DLT) in Zusammenarbeit mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat am 29. September 2020 im Rahmen des 63. DLT-Umwelt- und Planungsausschusses in Pinneberg stattgefunden.

Mit dem Landräte-Dialog soll interessierten Landrätinnen und Landräten ein Forum zum Austausch zu den unterschiedlichen Handlungsfeldern der Nachhaltigkeit geboten werden und die diesbezügliche Rolle der Landkreise sichtbarer gemacht werden. Die aus dem Dialog gewonnenen Erkenntnisse sollen zur verbandspolitischen Meinungsbildung in den DLT-Umwelt- und Planungsausschuss überführt werden.

Bei der ersten Sitzung des Dialogs tauschten sich die teilnehmenden Landrätinnen und Landräte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des RNE, Minister a.D. Schnappauf, sowie dem Generalsekretär des RNE über die relevanten Nachhaltigkeits-Themen der Landkreise, Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie für den Nachhaltigkeitsbereich, die Daseinsvorsorge sowie die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aus. Dabei stellten sie insbesondere heraus, dass in ländlichen Räumen teilweise andere Themen der Nachhaltigkeit relevant sind als im städtischen Raum. Dementsprechend ist das Thema der Nachhaltigkeit nicht nur eine Aufgabe der großen Städte. Gerade in Bezug auf die Energiewende und die Landwirtschaft sind Landkreise die richtigen Ansprechpartner. Auch die Mobilitätswende ist ein Thema, das die Landkreise wegen der größeren Distanzen und der geringeren Verfügbarkeit des ÖPNV betrifft. Angemahnt wurde zudem auch eine finanzielle Nachhaltigkeit.

EU-Konsultation Breitbandvorschriften

Die Bundesregierung hat sich mit einem Beitrag, in dessen Erarbeitung neben den Bundesländern auch der Deutsche Landkreistag einbezogen war, an der EU-Konsultation zur künftigen Ausgestaltung der Breitbandbeihilfevorschriften beteiligt. Deutschland tritt darin für einen Verzicht auf Aufgreifschwellen sowie eine verbindlichere Ausgestaltung des Markterkundungsverfahrens ein.

Landesförderung Zukunftsräume: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Stärkung von Zukunftsräumen in Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) hat uns hinsichtlich der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Stärkung von Zukunftsräumen in Niedersachsen darüber informiert, dass mit dem 20. Mai 2021 der Stichtag zur Abgabe der Förderanträge in der 4. Antragsrunde feststeht. Das Programm Zukunftsräume Niedersachsen soll Projekte für die Lebendigkeit und Attraktivität von Klein- Mittelstädten, Gemeinden sowie Samtgemeinden ab 10.000 Einwohnern in Niedersachsen unterstützen, die in ländlichen Räumen Zentrumsfunktionen wahrnehmen.

Endlagersuche in Deutschland: Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen

Im Rahmen der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager wird vom 5. bis 7. Februar 2021 der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete als rein digitales Format mit interaktiver Beteiligungsmöglichkeit stattfinden. Die Fachkonferenz soll die Inhalte des im September 2020 veröffentlichten Zwischenberichts zu den Teilgebieten erörtern, die in Deutschland geologisch als Endlagerstandort in Betracht kommenden. An der Fachkonferenz können sich unter anderem die betroffenen Landkreise, Städte und Gemeinden beteiligen. Am 27. Januar 2021 findet im Vorfeld der Fachkonferenz eine kurze Online-Informationsveranstaltung für Kommunen statt.

Beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde eine Geschäftsstelle eingerichtet, welche die Arbeit der Fachkonferenz Teilgebiete unterstützen soll. Am 15. Januar 2021 hat das BASE Informationsschreiben an die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte gesendet. In dem Schreiben und einer Broschüre informiert das BASE über den aktuellen Verfahrensstand, die Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen sowie die nächsten Schritte im Verfahren.

Am 14. Januar 2021 hat ein erstes Informationsgespräch zwischen Umweltminister Olaf Lies und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stattgefunden. Der Minister wies einleitend darauf hin, dass derzeit praktisch 80 Prozent der Landesfläche potentiell betroffen sei. Dabei handele es sich um höchst unterschiedlich große Teilgebiete, die sich in der Regel weder gemeinde-, noch kreisscharf zuordnen lassen. Eine weitere Eingrenzung der Gebietskulisse erwarte er realistisch allenfalls in einem Zeitrahmen von zwei bis drei Jahren. Um dennoch dem nachvollziehbaren Informationsbedarf der Bevölkerung nachkommen zu können, ständen im Landeshaushalt Mittel in Höhe von 500.000,00 Euro zur Verfügung. Auf das Geld könnten die Kommunen zugreifen, die aber auch die Zivilgesellschaft einbinden sollten.

Im Ergebnis bestand Einvernehmen, dass gemeindebezogene Veranstaltungen im kreisangehörigen Raum wenig Sinn ergeben. Angeregt wurde, seitens der Landkreise zum Beispiel mit den Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen zu besprechen, ob vor Ort Bedarf für eine regionale Info-Veranstaltung gesehen werde. Diese sollte zweckmäßiger Weise in Präsenzform durchgeführt werden, wenn die Pandemielage dies wieder zulässt. Gegebenenfalls käme auch eine kreisübergreifende Veranstaltung in Betracht. 

Broschüre zu Antisemitismus in Niedersachsen erschienen

Das Landes-Demokratiezentrum im Niedersächsischen Justizministerium hat eine neue Broschüre vorgelegt, die das Thema „Antisemitismus in Niedersachsen“ umfassend beleuchtet. Dazu hat das Land wie folgt informiert:

„In der Broschüre erläutert die Politikwissenschaftlerin und Antisemitismusforscherin Dr. Dana Ionescu den Begriff des Antisemitismus und sensibilisiert anhand von Vorkommnissen in Niedersachsen für den Antisemitismus vor unserer eigenen Haustür. Weiterhin werden drei Projekte vorgestellt, die mit Fördermitteln des Landes im vergangenen Jahr unterstützt wurden. Durchgeführt wurden diese durch die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R. und die Amadeu Antonio Stiftung. 

Die Broschüre enthält zudem ein Doppelinterview mit dem Vorsitzenden des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, und der Antisemitismusbeauftragten des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Dr. Rebecca Seidler. Fürst und Seidler verdeutlichen darin die Positionen jüdischer Akteurinnen und Akteure und erläutern ihre Anliegen gegenüber Staat und Gesellschaft.

In einem Kontaktteil werden Beratungsangebote genannt, die Unterstützung für von Antisemitismus betroffene Personen anbieten. Dazu gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.“

Die Informationsborschüre kann auf der Internetseite des Landes-Demokratiezentrums als pdf-Dokument geladen werden.

Einwegkunststoffverbotsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Die Einwegkunststoffverbotsverordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Verordnung verbietet in Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben ab dem 3. Juli 2021 das Inverkehrbringen von bestimmten Kunststoffprodukten (Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe, Lebensmittel- und Getränkebehälter) sowie generell von Produkten aus oxo-abbaubaren Kunststoffen.

Nach dem Inkrafttreten am 3. Juli 2021 sind Verstöße gegen das Inverkehrbringensverbot als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Es obliegt den Ländern, die für den Vollzug zuständigen Behörden zu bestimmen.

Erneute Verständigung auf weitere Corona-Schutzmaßnahmen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich darauf verständigt, die bereits geltenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Das gilt auch für Schließung von Kindertagesstätten und Schulen. Des Weiteren wurden verschärfte Kontaktbeschränkungen sowie die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort für Einwohner von Landkreisen mit einer besonders hohen Inzidenz verabredet. Am 25. Januar 2021 soll über das weitere Vorgehen nach dem 1. Februar 2021 beraten werden.

Über die bisherigen Maßnahmen hinaus wurden weitergehende Kontaktbeschränkungen beschlossen. So sollen private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet werden (Ziff. 2). Betriebskantinen sollen möglichst geschlossen werden (Ziff. 3) und die Arbeitgeber werden erneut zu großzügigen Home-Office-Regelungen aufgerufen (Ziff. 4). Für Landkreise mit einer Inzidenz über 200 sollen weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz realisiert und insbesondere eine Beschränkung des Bewegungsradius jedes Einwohners auf einen Umkreis von 15 km eingeführt werden (Ziff. 5), der nur aus triftigem Grund verlassen werden darf.

Die Anhörung zur entsprechenden Anpassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde wiederum äußerst kurzfristig am 7. Januar 2021 in die Wege geleitet. Zur Umsetzung der neuen Beschlüsse in den Schulen sind vom Nds. Kultusminister noch am 5. Januar 2021 weitere Informationsschreiben an die Schulen, Eltern und Schüler/innen ergangen. Danach wechseln die Schulen nach Ende der Ferien ab Montag, 11. Januar 2021, in das Szenario C mit Ausnahme der Abschlussjahrgänge 9, 10 und 13. Für die Grundschulen ist Szenario C nur für eine Woche vorgesehen, ab 18. Januar 2021 folgt der Wechsel in das Szenario B. Für die Kindertagesstätten ist eine Schließung bis Ende Januar 2021 mit einer Notbetreuungsquote von 50 Prozent vorgesehen.

Coronavirus-Impfverordnung veröffentlicht

Die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung) wurde im Bundesanzeiger am 21.Dezember 2020 veröffentlicht. Die Verordnung trat rückwirkend zum 15. Dezember 2020 in Kraft und am 31. März 2021 außer Kraft. Sie regelt den Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und priorisiert dabei, welche Personengruppen nacheinander diesen Anspruch geltend machen können. Die Verordnung differenziert dabei hinsichtlich von Schutzimpfungen mit höchster Priorität (§ 2), mit hoher Priorität (§ 3) und mit erhöhter Priorität (§ 4). Zudem regelt sie die Leistungserbringung in Impfzentren und durch mobile Teams sowie die hiermit in Verbindung stehende Terminvergabe und die Kostenübernahme. Einzelheiten können der im Bundesanzeiger veröffentlichten Verordnung entnommen werden.

Ergänzte Entschädigungsregelung im IfSG rückwirkend in Kraft getreten

Im Bundesgesetzblatt ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verkündet worden, durch die klargestellt wird, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eine Entschädigung erhalten, wenn durch die zuständigen Behörden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule ausgesetzt wird. Die Änderung ist rückwirkend zum 16. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Forderungen nach Verbesserungen der Krankenhausfinanzierung

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 eine Entschließung gefasst. Hierin wird der Bund aufgefordert, die in § 21 KHG vorgesehene Ausgleichszahlung bereits ab einer Inzidenz-Schwelle von 50 zu gewähren, die vorgesehene Differenzierung nach Notfallstufen aufzugeben und die Festlegung der berechtigten Krankenhäuser den Ländern zu überlassen. Zudem hat sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit einem Appell an die Bundesregierung sowie die Landesregierungen gewandt. Kernpunkt der Forderung ist, dass ab dem Jahr 2021 alle Kliniken eine Liquiditätshilfe erhalten sollten. Diese soll 90 % der bis zum 30. September 2020 geltenden Ausgleichszahlungen betragen und entsprechend der damaligen Systematik ausdifferenziert sein. Um negative Leistungsanreize und Überzahlungen auszuschließen, soll aus Sicht der DKG für alle Krankenhäuser verpflichtend bis Jahresende 2021 ein Ganzjahresausgleich bezogen auf das Jahr 2019 bei einem Ausgleichssatz von 85 Prozent durchgeführt werden. Damit wird ausgeschlossen, dass mögliche Überzahlungen durch die Liquiditätshilfe bei den Häusern verbleiben.

EU: Einigung über Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und Rechtsstaatsmechanismus

Nach den Staats- und Regierungschefs hat auch das Europäische Parlament einer Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und einen Rechtsstaatsmechanismus zugestimmt. Einige EU-Programme (u. a. Horizont Europa, Erasmus+ und EU4Health) sollen um insgesamt 15 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Zuweisung an die Strukturfonds bleibt dagegen gegenüber der Einigung im Juli weitestgehend unverändert. Das Paket enthält einen ausführlichen Zeitplan für die Einführung neuer Eigenmittel (u. a. ein CO2-Grenzausgleichssystem, eine Digitalabgabe). Durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus soll es möglich sein, Mitgliedstaaten europäische Mittel zu kürzen oder zu streichen. Das ist immer dann möglich, wenn grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden und dadurch ein Missbrauch von EU Geldern droht oder bereits existiert. Dazu müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, den vorgeschlagenen Sanktionen zustimmen.

Die Einigung ist nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages als großer Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft zu bewerten, der es gelungen ist, die teils tiefen Gräben zwischen den Mitgliedstaaten zumindest temporär zu schließen, um einen Kompromiss herbeizuführen. Aufgrund der Einigung und der kürzlich abgeschlossenen Trilogverfahren zu den meisten Strukturfondsverordnungen dürfte ein zeitnaher Abruf der europäischen Mittel möglich sein. Zwar wurden nach Bekanntwerden der Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus kritische Stimmen laut, die der Ratspräsidentschaft eine gewisse Verwässerung der Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit (insbesondere hinsichtlich der Beschränkung auf budgetbezogene Verstöße) vorwarfen. Dabei darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, dass die derzeit geltenden Vorgaben (sog. „Art. 7-Verfahren“) sich als praxisuntauglich erwiesen haben und daher auch ein mittelmäßig ambitionierter Kompromiss als deutlicher Fortschritt zu werten sein dürfte.

Berliner Erklärung zur Digitalisierung im Rahmen Deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist am 8. Dezember 2020 die „Berliner Erklärung zur digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung“ veröffentlicht worden. Das Papier ist in sieben konkrete Maßnahmen gegliedert, um zu einer wertebasierten digitalen Transformation zu gelangen. Dazu zählen u. a. die Förderung sozialer Teilhabe, digitaler Kompetenzen sowie die Stärkung des Vertrauens in die digitale Verwaltung. Genannt werden ebenso die Stärkung der digitalen Souveränität und Interoperabilität in Europa sowie die Schaffung wertebasierter und Menschen-zentrierter Systeme künstlicher Intelligenz für den öffentlichen Sektor. Diese Maßnahmen werden durch sog. politische Aktionsbereiche konkretisiert, mit dem Ziel, bis 2024 die Maßnahmen umzusetzen. Das Maßnahmenpaket soll u. a. auf Grundlage jährlicher Berichte evaluiert werden.

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2020

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das Gesetz durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages an vielen Stellen überarbeitet und ergänzt worden. Das Gesetz enthält u.a. eine Reihe steuerlicher Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Bürger.

• Zum 1.1.2021 soll der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahrund die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich steigen.
• Kleinere gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Organisationen erhalten mehr Zeit, um ihre Mittel zu verwenden: Für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von weniger als 45.000 Euro gelten die strengen Maßstäbe der zeitnahen Mittelverwendung nicht mehr. Sie können damit die erhaltenen Mittel auch über die für größere Organisationen weitergeltende Zweijahresgrenze für ihre Satzungszwecke einsetzen.
• Gemeinnützige Körperschaften dürfen künftig auch arbeitsteilig zusammenwirken und sich damit gemeinsam, besser und effizienter für ihre steuerbegünstigten Zwecke einsetzen. Bisher scheiterten solche Kooperationen am Grundsatz der sogenannten Unmittelbarkeit, wonach die Organisation ihre Zwecke grundsätzlich selbst zu verwirklichen hat.
• Die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro jährlich erhöht. Das soll vor allem kleinere Vereine entlasten. 

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird des Weiteren in der Abgabenordnung die Anzahl der gemeinnützigen Zwecke erhöht. Damit sind nun auch Vereine und andere Körperschaften im steuerlichen Sinne gemeinnützig, wenn sie u.a. folgende Zwecke verfolgen:

• Förderung des Klimaschutzes
• Förderung des Freifunks
• Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden
• Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen
• Förderung der Ortsverschönerung

Das Jahressteuergesetz sieht zudem die Einführung einer Homeoffice-Pauschale vor. Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von 5 Euro geltend machen. Wie es in der Begründung des Änderungsantrages heißt, kann die Pauschale in den Fällen in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen. Gewährt werden soll die Pauschale nur für Tage, an denen die Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird. Sie ist auf einen Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt und soll in den Jahren 2020 und 2021 gewährt werden.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur IT-Sicherheit

Das Bundesministerium des Innern hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vorgelegt. Kernpunkte des Gesetzentwurfs beziehen sich auf eine Ausweitung der Rechte und Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Änderungen im Telekommunikationsgesetz, um Sicherheitsanforderungen für das Betreiben entsprechender Systeme zu regeln sowie insbesondere durch eine Änderung im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung die Pflicht für Betreiber kritischer Infrastrukturen, Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen, auch auf die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen zu erweitern. Zudem wird die Siedlungsabfallentsorgung zu einer „kritischen Infrastruktur“ im BSI-Gesetz.

Bundeskabinett beschließt Entwurf für einen Aufbau- und Resilienzplan für Deutschland

Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für einen Deutschen Aufbauund Resilienzplan beschlossen. Insgesamt sollen in Deutschland durch die Fazilität Mittel i. H. v. 29,3 Milliarden Euro eingesetzt werden. Das Dokument sieht vielfältige Maßnahmen in sechs Schwerpunkten vor. Ein Großteil der Mittel (40 Prozent) sollen der Finanzierung einer Strategie der Klimapolitik und Energiewende dienen. Diese sieht u. a. Initiativen zur Dekarbonisierung durch erneuerbaren Wasserstoff, eine klimafreundliche Mobilität und klimafreundliches Sanieren und Bauen vor. 25 Prozent der Mittel sollen Maßnahmen zur Digitalisierung der Wirtschaft und Bildung fließen. Für letztere ist u. a. ein Sonderausstattungsprogramm für digitale Endgeräte für Lehrkräfte vorgesehen. Zur Stärkung der sozialen Teilhabe soll u. a. das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020- 2021, das mit 500 Millionen Euro ausgestattet wird, beitragen. Über 15 Prozent der Mittel sind für eine digitale und technische Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgesehen. 12 Prozent sollen für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden.

Pflegestatistik 2019

Das Statistische Bundesamt hat im Rahmen der zweijährlichen Statistik der Pflegeversicherung die Pflegestatistik 2019 vorgelegt.

Nach den Deutschland-Ergebnissen waren zum Ende des Jahres 2019 4,1 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des SGB XI. Dies sind + 20,9 Prozent mehr als nach der Pflegestatistik 2017. Der hohe Anstieg weist nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes darauf hin, dass sich hier immer noch Effekte durch den seit 1. Januar 2017 weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriff zeigen. 80 Prozent der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter; 34 Prozent waren über 85 Jahre alt. 62 Prozent waren Frauen.

Hervorzuheben ist, dass 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt wurden. Dies ist im Vergleich zu den vergangenen Pflegestatistiken erneut eine deutliche Steigerung (im Jahr 2017 wurden 76 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, im Jahr 2015 waren es 73 Prozent, im Jahr 2013 71 Prozent).

Von diesen 3,3 Millionen zu Hause betreuten Pflegebedürftigen erhielten 2,12 Millionen ausschließlich Pflegegeld, das bedeutet, sie wurden in der Regel allein durch Angehörige gepflegt. Bei weiteren 0,98 Millionen Pflegebedürftigen erfolgte die Pflege zusammen mit oder vollständig durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste. Zusätzliche 210.000 Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 ohne Leistungen der ambulanten Pflege-/Betreuungsdienste oder Pflegeheime bzw. mit ausschließlich landesrechtlichen Leistungen wurden im Dezember 2019 ebenfalls zu Hause versorgt. Auch hier ist von einer Unterstützung der Pflegebedürftigen durch Angehörige auszugehen.

Die Zahl der in Pflegeheimen vollstationär versorgten Pflegebedürftigen blieb in etwa konstant. 20 Prozent der Pflegebedürftigen wurden vollstationär betreut.

Modellprojekte Smart Cities vom BMI – Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für die Staffel 2021

Am 11. Dezember 2020 hat der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss über das Haushaltsgesetz 2021 300 Millionen Euro Programmittel für die dritte Staffel der Modellprojekte Smart Cities zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung fördert die digitale Modernisierung der Kommunen durch Smart-City-Modellprojekte. Das BMI ruft dazu seit dem 19. Dezember 2020 zur Einreichung von Bewerbungen auf. Bis zum 14. März 2021 können sich Kommunen bewerben. Modellprojekte Smart Cities bestehen aus zwei Phasen: A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung. B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen. Es werden Zuschüsse und perspektivisch geplante Investitionskredite aus Mitteln des Bundes zur Verfügung gestellt. Förderfähig sind Anträge, die entweder Phase A und B enthalten, oder bei Vorliegen einer Smart-City-Strategie direkt in die Phase B einsteigen. Umsetzungsförderungen können auch auf Basis von bereits unabhängig von dieser Förderung entwickelten Strategien bzw. Konzepten erfolgen.

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verkündet

Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es regelt unter anderem die Versorgung von Patienten mit pharmazeutischen Dienstleistungen in Gebieten mit geringer Apothekendichte sowie die Abgabe von Arzneimitteln über automatisierte Ausgabestationen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes – Umsetzung DS-GVO

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) – siehe Landtagsdrucksache 18/8111 – befasst.

Anlass und Zielsetzung des von der SPD- und CDU-Fraktion vorgelegten Entwurfs ist vorrangig die nötige Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Wie bekannt, erfordert die direkte Geltung der DS-GVO, dass neben dem Bund auch die Länder ihre allgemeinen und fachspezifischen Datenschutzvorschriften anpassen, um widersprüchliche und unzureichende Regelungslagen oder Doppelungen zu vermeiden. Unter Berücksichtigung des bereits im Jahr 2018 neu gefassten Niedersächsischen Datenschutzrechts sowie der unmittelbar geltenden Vorschriften der DS-GVO enthält der vorliegende Gesetzesentwurf entsprechende Anpassungen. Außerdem wurden Regelungen zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten, bezogen auf die unterschiedlichen Verarbeitungsphasen, aufgenommen. Ferner wird eine eigenständige Rechtsgrundlage für das Versenden von sogenannten „Stillen SMS“ (§ 33b) geschaffen.

Gesetz zum Glücksspiel-Staatsvertrag

Nach einem Beschluss des Landeskabinetts am 15. Dezember 2020 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspiel-Staatsvertrag 2021) vorgelegt. Mit ihm werden bislang verbotene Formen des Online-Glücksspiels wie Online-Casino, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele erlaubnisfähig.

Vorgesehen sind der Aufbau eines zentralen, spielform- und anbieterübergreifenden Sperrsystems, die verpflichtende Einrichtung von anbieterbezogenen Spielkonten mit entsprechender Identifizierungspflicht, die Verpflichtung der Anbieter zum Aufbau von Systemen zur Spielsuchtfrüherkennung und die grundsätzliche Begrenzung von Einzahlungen durch ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit, das mit Hilfe einer zentralen Limit-Datei überwacht werden soll. Zugleich sollen die Maßnahmen zum Vollzug gegen unerlaubte Angebote sinnvoll erweitert werden. Hiermit kann es noch besser gelingen, die seriösen Anbieter von den unseriösen zu trennen und dann gezielt gegen diese unseriösen Anbieter vorzugehen. Dies soll zu einer Verringerung der Gefahr der Spielsucht beitragen.

Die Erteilung von Erlaubnissen sowie die Wahrnehmung glücksspielaufsichtlicher Aufgaben soll insbesondere für länderübergreifende Online-Glücksspielangebote zentralisiert werden. Dazu wird eine Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts in Halle, Sachsen-Anhalt, geschaffen. Der Staatsvertrag soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Es bedarf dazu der Ratifizierung durch mindestens 13 Länder. Erforderlich ist in jedem Fall die Ratifizierung durch Sachsen-Anhalt als Sitzland der Gemeinsamen Glücksspielbehörde.

Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt.

Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Änderungen:

          – Die Regelungen zur Inanspruchnahme einer Hilfsperson (Assistenz) werden aktua-

            lisiert, die Grenzen einer assistierten Wahlteilnahme geregelt und im Zusammenhang

            mit dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl die Unzulässigkeit des

            Wählens durch eine Vertretungsperson klargestellt.

          – Das im Bundeswahlrecht seit 2017 geltende Verbot der Gesichtsverhüllung für die

            Mitglieder der Wahlorgane (Wahlausschüsse und Wahlvorstände) wird eingeführt

          – Im Kommunalwahlrecht wird die Altersgrenze zur Ablehnung eines Wahlehrena-

            tes – dem Landeswahlrecht entsprechend – vom 65. auf das 67. Lebensjahr ange-

            hoben (§ 13 NKWG).

          – Der Begriff des „allgemeinen Kommunalwahltages“ aus dem Nds. Kommunalverfas-

            sungsrecht soll auch im Kommunalwahlrecht eingeführt werden (§ 6 NKWG).

          – Die aus Anlass der COVID-19-Pandemie im Kommunalwahlrecht mit Artikel 11 des

           „Corona-Bündelungsgesetz“ vom 15. Juli 2020 aufgenommene Übergangsregelung,

            bis zum 31. März 2021 durchzuführende Wahlen verschieben oder als reine Briefwahl

            durchführen zu können, soll als allgemeine gesetzliche Regelung für Wahlen in Zeiten

            einer epidemischen Lage etabliert werden.

Das Gesetz soll so rechtzeitig in Kraft treten, dass die oben genannten Änderungen bereits für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 Anwendung finden können.

Novellierung des Niedersächsischen Pflegegesetzes

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG) sowie die Einbringung in den Landtag unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung am 15. Dezember 2020 beschlossen (Landtagsdrucksache 18/8197). Die wichtigsten geplanten Neuerungen im Überblick:

• Die Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen wird zukünftig an die Zahlung einer tarifgerechten Entlohnung geknüpft. Hierdurch sollen Pflegeeinrichtungen ermutigt werden, die Entlohnungsbedingungen ihrer Pflegekräfte zu verbessern und eine Refinanzierung mit den Kostenträgern zu erreichen.
• Es wird eine Beschwerdestelle Pflege im Büro der Landespatientenschutzbeauftragen eingerichtet, an die sich vor allem Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und professionell Pflegende mit Hilfeersuchen und Beschwerden wenden können.
• Die bereits im NPflegeG verankerten Instrumente zur Planung der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen (der Landespflegebericht, die örtlichen Pflegeberichte und die örtlichen Pflegekonferenzen) sollen künftig konsequenter genutzt werden. Die Zeiträume für die Berichterstellung untereinander und mit der Pflegestatistik Niedersachsen werden aufeinander abgestimmt. Zukünftig sollen Landespflegebericht und örtliche Pflegeberichte alle vier Jahre fortgeschrieben werden, die örtlichen Pflegekonferenzen sollen mindestens alle zwei Jahre tagen.

Mit dem NPflegeG stellt das Land Fördermittel für die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen in Höhe von fast 60 Millionen Euro jährlich bereit. 

Niedersächsische Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat den Entwurf einer Neufassung der Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat (NDüngGewNPVO) im Rahmen der Verbandsanhörung übersandt. Eine Überarbeitung war aufgrund der Anpassung der Düngeverordnung des Bundes nach den Verhandlungen mit der EUKommission wegen der Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie erforderlich geworden.

Nach Anwendung des in der Verwaltungsvorschrift des Bundes (AVV Gebietsausweisung) vorgesehenen, dreistufigen Verfahrens soll die Gebietskulisse Nitrat von ursprünglich etwa 60 Prozent auf nunmehr 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche reduziert werden. Diese Reduzierung geht vor allem darauf zurück, da der Grünlandanteil nunmehr bei unter drei Prozent (vorher rund 20 Prozent) liegt. Die Gebietskulisse Nitrat berücksichtigt nunmehr erstmals auch Teilflächen von etwa fünf Prozent innerhalb der nach der Wasserrahmenrichtlinie als unbelastet eingestuften Grundwasserkörper (sogenannte „rote Brunnen in grünen Grundwasserkörpern“). Die phosphatsensiblen Gebiete (weiterhin nur Seen-Einzugsgebiete) in Niedersachsen umfassen wie bisher ca. 1,3 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche (ca. 35.000 Hektar). Die Gebietskulissen können unter den Internetadresse http://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/ eingesehen werden.

Die in den Gebietskulissen geltenden, zusätzlichen Maßnahmen ergeben sich aus den §§ 3 bis 5 des Verordnungsentwurfs. Für den Bereich der nitratsensiblen Gebiete sind als Maßnahmen eine verpflichtende Anlage einer Untersaat auf Maisflächen bei einem Erntetermin nach dem 1. Oktober und nachfolgender Sommerung, die Erhöhung der Mindestwerte für die Ausnutzung des Stickstoffs aus organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln zu Hackfrüchten (ausgenommen Kartoffeln) und Mais um 10 Prozent sowie (wie bisher) eine Verpflichtung zur Einarbeitung innerhalb einer Stunde vorgesehen.

Für den Bereich der phosphatsensiblen Gebiete sind die drei folgenden Maßnahmen vorgesehen: Reduzierte P-Düngung auf hoch und sehr hoch versorgten Standorten, ausdifferenziert nach dem Humusgehalt des Standortes, höhere Gewässerabstände sowie eine Verlängerung der Phosphat-Sperrfrist um vier Wochen. Diese flächenbezogenen Maßnahmen sollen in beiden Gebietskulissen durch betriebliche Meldepflichten flankiert werden.

Schutz des Kindeswohls – Enquetekommission im Landtag eingesetzt

Am 6. Oktober 2020 hat der Niedersächsische Landtag die Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern (LT-Drs. 18/7604) eingesetzt. Sie trat am 14. Dezember 2020 zum ersten Mal zusammen. Der NLT wird diese neue Kommission des Landtages begleiten und hierüber zu gegebener Zeit informieren.

Gründung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz zum 1. Januar 2021

Das Land Niedersachsen hat die Gründung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz zum 1. Januar 2021 umgesetzt. Die Aufgaben der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz wurden mit den Aufgaben der Ämter für Brand- und Katastrophenschutz in einem Landesamt zusammengeführt. So wurde zum 1. Januar 2021 das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) mit Sitz in Celle gegründet. Das Amt wird mit den weiteren Standorten in Loy und Garbsen, den Regionalbüros in Braunschweig, Lüneburg, Göttingen und Osnabrück sowie den Regierungsbrandmeistern und ihren weiterhin bestehenbleibenden Aufsichtsbereichen fortgesetzt in der Fläche vertreten sein.

Ausschlaggebend für die Neuorganisation seien Erfahrungen, die in den letzten Jahren bei der Bewältigung von unterschiedlichsten Krisensituationen gesammelt wurden, teilte das Land Niedersachsen mit. Nach der Flüchtlingsunterbringung 2015 und großen Schadenslagen wie dem Moorbrand 2018 in Meppen zeige sich nun auch durch die Pandemiebewältigung, dass zunehmend komplexe und vielschichtige Einsatzsituationen ein übergeordnetes Krisenmanagement erfordern würden.

Ausländerrecht: Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.

Durch die Verordnung wird im Schwerpunkt § 5 der Härtefallverordnung geändert mit dem Ziel, die Arbeitsbelastung der ehrenamtlich tätigen Kommissionsmitglieder spürbar zu entlasten und die Bearbeitungszeit sämtlicher angenommener Eingaben zu verkürzen. Dafür soll im Wesentlichen eine Modifikation des Minderheitenquorums im dreiköpfigen Vorprüfungsgremium dahingehend erfolgen, dass bei einer unter fünfjährigen Aufenthaltsdauer der Ausländerin oder des Ausländers künftig eine Mehrheitsentscheidung für die Annahme zur Beratung erforderlich ist. Künftig müssen in diesen Fällen mindestens zwei von drei Mitgliedern für die Annahme stimmen. Bei einer Aufenthaltsdauer von mindestens fünf Jahren verbleibt es – wie bisher für alle Fälle – weiterhin dabei, dass eine Stimme im Vorprüfungsgremium für die Annahme ausreichend ist. Zudem soll das Verfahren künftig durch eine Modifikation von § 5 Abs. 5 der Verordnung in der Regel dann enden, wenn bekannt wird, dass die Ausländerin oder der Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtkräftig verurteilt wurde.

10. Gesundheitspreis Niedersachsen

Der vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS), vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW), von der AOK Niedersachsen, der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) und der Apothekerkammer Niedersachsen gemeinsam ausgelobte und mit insgesamt 15.000 Euro dotierte 10. Niedersächsische Gesundheitspreis wurde 2020 durch Frau Ministerin Dr. Carola Reimann (MS) virtuell verliehen. Eine fachkundige Jury hat die drei besten Gesundheitsprojekte aus den Bewerbungen zu den ausgeschriebenen drei Preiskategorien ausgewählt. Die mit jeweils 5.000 Euro dotierten Auszeichnungen gingen an folgende Preisträgerinnen und Preisträgern:

Preiskategorie „Gesundheitskompetenz – mehr denn je gefragt!“

Projekttitel: So moktwidat!

Ausgezeichnet Gesundheitsamt Landkreis Rotenburg (Wümme)

Kooperationspartner: Heimatverein Scheeßel, TSM Concept

Preiskategorie: Die psychosoziale Gesundheit in Zeiten von Distanz erhalten

Projekttitel: „Kulturspritzen gegen Coronablues“.

Ausgezeichnet: AWO Bezirksverband Hannover/AWO Senioreneinrichtung Vahrenwald

Preiskategorie 3 eHealth – digitale Lösungen in herausfordernden Zeiten

Projekttitel: DICTUM Rescue

Ausgezeichnet: Institut für Allgemeinmedizin Universitätsmedizin Göttingen

Kooperationspartner: Gemeinsames Projekt von Universitätsmedizin Göttingen, Institut für Allgemeinmedizin, aidminutes GmbH, Malteser Hilfsdienst, Berufsfeuerwehr Braunschweig, Rettungsdienst des Landkreises Helmstedt