Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

DLT-Jahrestagung 2021

„Trotz(t) Corona: Wieder Land in Sicht!“ lautete das Motto der 74. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages, die am 9. Juli 2021 auf Einladung des Präsidenten des Deutschen und des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, in Timmendorfer Strand, Landkreis Ostholstein stattfand. An der Veranstaltung nahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther teil.

Bundespräsident Steinmeier betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer modernen Verkehrs- und Daten-Infrastruktur in den ländlichen Räumen. Das Land braucht Zukunft – und die Zukunft brauche das Land.

DLT-Präsident Sager mahnte eine bessere Unterstützung der Kommunen durch Länder und den Bund an. Dies dürfe aber nicht durch „Goldene Zügel“, sondern durch Hilfe zur Selbsthilfe geschehen. Eine gestaltungswillige kommunale Selbstverwaltung brauche starke und finanzkräftige Landkreise und Gemeinden. Hierzu sei eine ordentliche Finanzausstattung durch die Länder sowie eine Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohner notwendig, damit gerade ländliche Gebiete die notwendigen Anpassungen der Infrastruktur stemmen könnten. Neue Förderprogramme würden dem gegenüber nur punktuell helfen, aber keine nachhaltigen Strukturen schaffen. Dies entspreche nicht dem Selbstverständnis des DLT von kommunaler Selbstverwaltung. 

Verantwortung vor Ort stärken – Erwartungen an die Bundespolitik 2021 – 2025

Nach Beschluss des DLT-Präsidiums in seiner Sitzung vom 22. Juni 2021 liegen die Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode nun auch in Broschürenfassung vor. Erörtert werden u. a. folgende Handlungsnotwendigkeiten:

     – Förderale Strukturen zur Krisenbewältigung stärken

     – Die Kommunen besser mit Steuermitteln ausstatten

     – Gestaltungsspielräume bei Bundesgesetzen erhalten

     – Verfassungswidrige Aufgabendurchgriffe des Bundes unterbinden

     – Die Altenpflege zukunftsfest gestalten

     – Flächendeckende medizinische Versorgung sichern

     – Digitale Infrastrukturen flächendeckend ausbauen

     – Digitalisierung der Verwaltung intelligent unterstützen

     – Mobilität in der Fläche sichern und entwickeln 

Das Papier mit dem Titel „Verantwortung vor Ort stärken – Erwartungen an die Bundespolitik 2021 – 2025“ auf der Homepage des Deutschen Landkreistages unter https://www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/bd-147.pdf abrufbar. 

Doppelhaushalt 2022/2023 des Landes

Am 11./12. Juli 2021 hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Klausurtagung die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2022/2023 festgelegt. Das Haushaltsvolumen soll im ersten Jahr 36,6 Milliarden Euro und im zweiten Jahr 37,14 Milliarden Euro betragen. Der Landeshaushalt ist gekennzeichnet durch das Bemühen, im Rahmen unterschiedlicher Sparmaßnahmen auf dem Weg zurück zu einem Haushalt ohne Kreditaufnahme zu kommen. Die Nettokreditaufnahme soll 2022 227 Millionen Euro und 2023 113 Millionenbetragen; ab 2024 ist eine Rückzahlung der in der Corona-Pandemie aufgenommenen Notlagenkredite über 25 Jahre vorgesehen.

Aus kommunaler Sicht sind insbesondere zwei Punkte bedeutsam, die nur am Rande in einer während der Pressekonferenz vorgelegten Präsentation des Finanzministeriums deutlich werden. Es wird von der stufenweisen Rückführung des Landeszuschusses nach SGB II gesprochen. Beabsichtigt ist, die bislang allein an die Landkreise und kreisfreien Städten ausgekehrten Einsparungen des Landes beim Wohngeld in drei Schritten zu streichen. 2022 soll es noch 100 Millionen Euro, 2023 50 Millionen Euro geben und ab 2024 sollen die Mittel komplett gestrichen werden. In der Endsumme handelt es sich dabei um eine Kürzung der kommunalen Finanzausstattung um 142 Millionen Euro.

In der Presseerklärung heißt es im Übrigen, dass für die Modernisierung von Krankenhäusern deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Tatsächlich soll es allerdings nur 30 Millionen Euro zusätzlich geben, die zu 40 Prozent von den Landkreisen und kreisfreien Städten gegen zu finanzieren sind.

Landkreise empört und enttäuscht über Doppelhaushalt des Landes

„Diejenige Ebene, die im vergangenen Jahr rund um die Uhr mit allen Mitteln die CoronaPandemie bekämpft hat, wird nunmehr finanziell durch die Landesregierung abgestraft. Beschlossen wurde ein Einschnitt in die Finanzausstattung der Kreisebene in Höhe von über 142 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt auf Dauer. In einer Wahlperiode sind das 700 Millionen Euro. Die Wegnahme in drei Etappen ändert daran nichts. So stellen wir uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht vor,“ kommentierte der Vizepräsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, Göttingen, in einer ersten Reaktion die Beschlüsse des Landeskabinetts zum Landeshaushalt.

Bei den zur Streichung vorgesehenen Geldern handelt es sich um Mittel, die das Land durch die seinerzeitige Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 erspart hat und die seither fester Bestandteil der kommunalen Finanzausstattung sind. 

„Dieser Eingriff in die kommunalen Finanzen trifft allerdings besonders diejenigen Kommunen mit hohen sozialen Lasten. Allein die Region Hannover verliert jährlich über 30 Millionen Euro, der Landkreis Göttingen 5 Millionen. Eine solche Maßnahme einer großen Koalition im Vorfeld einer Kommunalwahl hätten wir uns nicht vorgestellt“, erläuterte NLTHauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Mehr als enttäuschend sei auch die Anhebung der jährlichen Mittel für die Krankenhausfinanzierung um lediglich 30 Millionen Euro auf 150 Millionen. „Das Land bringt damit zusätzlich nur 18 Millionen Euro jährlich auf, den Rest müssen ohnehin die Landkreise und kreisfreien Städte beisteuern. Mit diesem Ansatz ist die Mammutaufgabe des Abbaus eines Investitionsstaus von über zwei Milliarden Euro nicht zu stemmen. Das Land duckt sich weg und hofft darauf, dass die Kommunen wie in der Vergangenheit einspringen werden. Das ist unverantwortlich“, so Meyer abschließend.

Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Die Staatskanzlei hat am 12. Juli 2021 den Entwurf einer Verordnung zur Niedersächsischen Corona-Verordnung übermittelt. Schwerpunkt der Verordnungsnovelle ist unter weitgehender Beibehaltung der bisherigen Rechtslage die Einführung eines neuen § 6c in die Verordnung, mit dem die bundesweit vereinbarten Regelungen für Großveranstaltungen in niedersächsisches Landesrecht umgesetzt werden sollen. Die Landesregierung hat die Dauer der nächsten Verordnung auf den 13. August 2021 befristet. Auch wenn § 28a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz des Bundes im Grundsatz eine Geltungsdauer von vier Wochen vorsieht, hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme auch wegen der besseren Kommunikation gegenüber den zahlreichen Urlaubsgästen für eine Laufzeit über die gesamten niedersächsischen Sommerferien bis zum 3. September 2021 plädiert. Dem Vernehmen nach wird die Landesregierung diese Anregung aufgreifen.

Entwurf einer Neufassung der Coronavirus-Einreiseverordnung

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Entwurf einer neugefassten Coronavirus-Einreiseverordnung übermittelt. Nach dem Entwurf sollen künftig alle Reisenden unabhängig davon, ob sie per Flugzeug oder auf andere Weise nach Deutschland einreisen, über einen Test- bzw. Impf- oder Genesenennachweis verfügen müssen. Die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung der Einreise soll aber weiterhin nur für Reisende aus Risikogebieten gelten. Die Kategorie des „einfachen“ Risikogebiets soll nicht mehr ausgewiesen werden. An die Stelle des „Hochinzidenzgebiets“ tritt das „Hochrisikogebiet“. Für Minderjährige sollen Sonderregelungen gelten. Auch der Fall, dass ein Virusvariantengebiet zum Hochrisikogebiet herabgestuft wird, soll ausdrücklich geregelt werden.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kurzfristigen Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie in Innenstädten

Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) hat uns den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kurzfristigen Maßnahmen gegen die Folgen der CoronaPandemie in Innenstädten (Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“) vorgelegt. Die Richtlinie sieht „Zuwendungen für niedersächsische Kommunen, die eine erhebliche Betroffenheit von der Corona-Pandemie in der Innenstadt und/oder im Ortskern von Grund-, Mittel- oder Oberzentren aufweisen“, vor. Mit den Mitteln solle die Krisenbewältigung sowie die grüne und digitale Transformation der Wirtschaft unterstützt werden. Die Gelder stammen dabei aus den europäischen Corona-Hilfen (REACT-EU). Die von der EU-Kommission vorgegebene Befristung der Förderung bis zum 31. März 2023 findet sich im Richtlinienentwurf wieder.

Förderrichtlinie zum Sonderprogramm „Stadt und Land“ veröffentlicht

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat bekanntgegeben, dass die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur (Richtlinie Förderung von Radverkehrsinfrastruktur – Sonderprogramm Stadt und Land) im Niedersächsischen Ministerialblatt (Nds. MBl. Nr. 27/2021, S. 1179 ff.) veröffentlicht wurde und seit dem 14. Juli 2021 in Kraft ist. Damit ist die bereits Ende des Jahre 2020 zwischen Bund und Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung mit einem Fördervolumen von 657 Euro (davon ca. 10 Prozent für Niedersachsen) auch in Niedersachsen umgesetzt worden. Hinsichtlich der schleppenden Umsetzung und einiger Detailregelungen (z.B. erforderliche Sicherheitsaudits für Investitionen ab 100.000 Euro) wurde seitens der AG KSV mehrfach deutliche Kritik geäußert.

Kommunen können nunmehr Förderanträge bei der NBank stellen, um Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur zu regelhaft 75 Prozent fördern zu lassen. Bis Ende des Jahres 2021 beträgt der Fördersatz sogar 80 Prozent. Finanzschwache Kommunen können generell 90 Prozent der förderfähigen Kosten erhalten. Die geförderten Maßnahmen müssen bis Ende 2023 gebaut und durch die Vorlage einen Schlussverwendungsnachweis abgeschlossen werden. Das Antragsformular und weitere Informationen zu den erforderlichen Unterlagen sind auf der Internetseite der NBank abrufbar: https://link.nlt.de/ytlc

Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes – Stellungnahme der AG KSV

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes. Der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche, insbesondere aus Sicht des Gewässerschutzes grundsätzlich zu begrüßende Änderungen, so zum Beispiel die Möglichkeit der Festsetzung von Entwicklungskorridoren, die Einräumung eines Vorkaufsrechts zugunsten des Landes oder die Einführung einer Anzeigepflicht für Feldmieten. Inhaltlich kritisiert haben wir hingegen unter anderem die vorgesehene Verpflichtung der unteren Wasserbehörden, über den Umfang der Unterhaltung, einen Mehrkostensatz oder eine Unterhaltungspflicht zu entscheiden sowie für die Gewässer zweiter und dritter Ordnung Unterhaltungsordnungen zu erlassen.

Weiterhin haben wir die Berücksichtigung einer ganzen Reihe von bislang in der Finanzfolgenabschätzung nicht enthaltenen, im Vollzug zu erwartenden Mehraufwänden angemahnt. Außerdem haben wir unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die im Zuge des Niedersächsischen Weges erst vor rund einem halben Jahr ins Gesetz aufgenommenen Regelungen zu Gewässerrandstreifen und die damit verbundenen Mehraufwände bei der Frage der Erheblichkeit i.S. des Art. 57 Abs. 4 NV und damit der Konnexitätsrelevanz der Gesetzesänderung berücksichtigt werden. Die getrennte Betrachtung stellt aus unserer Sicht eine unzulässige künstliche Aufteilung dar, insbesondere da die Einrichtung von Gewässerrandstreifen an Gewässern dritter Ordnung in der Vergangenheit bereits als Teil einer großen Novelle des NWG erfolgen sollte.

„Klimafreundlich, digital, zukunftsfest“ – Zweite Konferenz für Landkreise

Die zweite Konferenz für Landkreise im Klimaschutz fand am 14./15. Juni 2021 unter reger Beteiligung aus der kreislichen Praxis als Online-Veranstaltung statt. Unter dem Konferenztitel „Klimafreundlich, digital, zukunftsfest“ wurden in verschiedenen Formaten die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen den Themenfeldern Klimaschutz und Digitalisierung beleuchtet.

Auf das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Digitalisierung wies gleich zu Beginn der Veranstaltung in seinem Grußwort für das Bundesumweltministerium der Leiter der Digitalisierungsabteilung Dirk Meyer hin. Hierbei nahm er Bezug auf die vom Bundesumweltministerium Anfang 2020 veröffentlichte „Umweltpolitische Digitalagenda“. In ihrer anschließenden Keynote ging PD Dr. Ariane Berger, Deutscher Landkreistag, auf die Schnittstellen und Synergien zwischen Klimaschutz und Digitalisierung in den Landkreisen ein. Anstelle der kurzfristig verhinderten Landrätin Christiana Steinbrügge präsentierte danach der Leiter des Nachhaltigkeitsreferates Bodo Staab, wie die Digitalisierung im Landkreis Wolfenbüttel nachhaltig umgesetzt wird. Es folgten drei parallele Foren, in denen sich die Teilnehmer in kleineren Gruppen auf Grundlage von Impuls-Vorträgen aus der kreislichen Praxis zu einzelnen Themen austauschen konnten. Der Landkreis Gotha steuerte einen Praxis-Impuls zum Einstieg in den Klimaschutz bei. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Kreis Steinfurt berichteten über ihre Zusammenarbeit mit Unternehmen. In dem dritten Forum wurde das Thema der Digitalisierung in den Landkreisen weiter vertieft.

Am zweiten Konferenztag wies in seiner Begrüßung Dr. Kay Ruge, Deutscher Landkreistag, auf die weitreichenden Wirkungen hin, die der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Bundes-Klimaschutzgesetzes haben wird. Mit zwei wichtigen Zukunftsfragen für die ländlichen Räume befassten sich danach die beiden Foren zum klimafreundlichen Umbau der Mobilität und der Energieversorgung unter Nutzung digitaler Instrumente. Landrat Henry Graichen berichtete in seinem Praxis-Impuls über die nachhaltige Gestaltung von Mobilität im Landkreis Leipzig. Parallel dazu wurden in einem Forum das „virtuelle Kraftwerk“ und die „Energiedörfer“ des Landkreises Cochem-Zell vorgestellt. In einem dritten Forum wurde die strategische Planung und Kommunikation von Klimaschutzprojekten behandelt. Die Präsentationen aus den insgesamt sechs Foren der Konferenz sowie thematisch passende Linklisten können – nach einer Registrierung – auf der Internetseite des SK:KK unter https://www.klimaschutz.de/community/downloads heruntergeladen werden.

Plattform „Corona-Daten Deutschland“ des Statistischen Bundesamtes

Das Statistische Bundesamt (Destatis) stellt auf der neuen Plattform „Corona-Daten Deutschland“ (https://www.corona-daten-deutschland.de/) aktuelle und regional tief gegliederte Datensätze aus amtlichen und nichtamtlichen Quellen zur Verfügung, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise relevant sind.

„Corona-Daten Deutschland“ basiert auf einem Projekt, das im Jahr 2020 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) initiiert wurde. Die im Rahmen des BMWi-Projekts aufgebaute Datensammlung, die bisher nur für die Forschung zur Verfügung stand, wird über die neue Plattform auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Informationsangebot soll dabei sukzessive verbessert und weiter ausgebaut werden. Zielsetzung ist, bisher dezentral verfügbare Daten über Bundesländergrenzen hinweg zur Verfügung zu stellen und einen Vergleich zu ermöglichen.

Die Sammlung umfasst Daten zu verschiedenen inhaltlichen Bereichen. Zentral ist dabei die regional differenzierte Darstellung der seit März 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dafür wurde im Rahmen des BMWi-Projekts ein Schema bestehend aus 21 Oberkategorien und 449 Unterkategorien entwickelt, nachdem alle erfassten Verordnungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene vergleichbar dargestellt sind. Zudem bietet die Plattform Zeitreihen und aktuelle Daten zum Infektionsgeschehen, zu Impfungen und zur Situation in den Krankenhäusern sowie zum wirtschaftlichen Geschehen. Die Daten stammen aus frei zugänglichen Quellen (u.a. Bundes- und Landesbehörden, ifo Institut, Bundesagentur für Arbeit, Handelsregister).

DKI-Gutachten „Aussagekraft von Krankenhausstruktur- und Qualitätsvergleichen auf Basis von OECD-Daten“

Das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) hat im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ein Gutachten zur Aussagekraft von Krankenhausstruktur- und Qualitätsvergleichen auf Basis von OECD-Daten erstellt.

Das DKI betrachtet im Rahmen des Gutachtens insbesondere die Krankenhaus- und Bettendichte, stationäre Fallzahlen und Verweildauern, die 30-Tage-Herzinfarkt- und Schlaganfallmortalität sowie Krankenhausaufnahmen bei Diabetes. Es führt aus, dass internationale Datenvergleiche in Diskussionen zur aktuellen Lage sowie zur zukünftigen Ausgestaltung des deutschen Krankenhaus- und Gesundheitswesens zunehmend eine wichtige Rolle spielten. Kritiker leiteten für Deutschland aus internationalen Datenvergleichen u.a. unangemessen hohe stationäre Fallzahlen und Defizite bei Qualitätsindikatoren ab.

Ein Ergebnis des vorgelegten Gutachtens ist, dass Behauptungen über vermeintliche Versorgungs- und Qualitätsprobleme in der deutschen Krankenhauslandschaft im Ländervergleich oftmals falsch seien oder deutlich relativiert werden müssten. Internationale Vergleiche der Krankenhausversorgung seien vielfach undifferenziert und unkritisch. Methodisch sei die Vergleichbarkeit vor allem aufgrund der mangelhaften Risikoadjustierung und Altersstandardisierung, abweichender Definitionen und Datengrundlagen zwischen den Ländern, einer dadurch begrenzten Datenvalidität sowie länderinternen und -übergreifenden Unplausibilitäten in den Daten erheblich eingeschränkt. Inhaltlich fänden bei internationa-len Vergleichen Unterschiede in der Soziodemografie, der Morbidität und dem Risikoverhalten der Bevölkerung sowie in den Gesundheitssystemen und Versorgungstrukturen kaum Berücksichtigung.

Landtagsentschließung: Zusammen gegen Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene

Der Niedersächsische Landtag hatte zuletzt 27. Februar 2019 im Rahmen eines Entschließungsantrags festgestellt, dass Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Polizeibeamte niemals ein geeignetes Mittel der Auseinandersetzung sind und diese scharf verurteilt. In zunehmendem Maße werden aus Sicht des Landtags Politikerinnen und Politiker nun weiterhin belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Ferner ehrenamtlich engagierte Menschen sowie hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien dieser Konfrontation ausgesetzt. Daher hat der Landtag sich in seiner 114. Sitzung am 7. Juli 2021 erneut mit der Thematik befasst und eine entsprechende Entschließung angenommen.

Im Rahmen dieser neuen Entschließung (LT-Drs. 18/9666) nennt der Landtag zunächst verschiedene Maßnahmen gegen Beleidigungen und weitere Konfrontationen, die bereits veranlasst wurden. Unter anderem die Informationsbroschüre zur Sicherheit von Amtsund Mandatsträgern und einer dauerhaften landesweiten Informationskampagne, das am 3. April 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet und das von den kommunalen Spitzenverbänden initiierte Portal www.stark-im-amt.de für bedrohte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden erwähnt.

Mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen bittet der Landtag die Landesregierung, den Schutz für Personen, welche ein kommunales Mandat wahrnehmen oder anstreben, weiter zu optimieren. Die Entschließung listet zehn Konkretisierungen dieser Bitte auf, von der Verbesserung der bereitstehenden Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden bis zu dem Vorschlag einer digitalen Bildungskampagne der Landeszentrale für politische Bildung.

                        Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages

                                           wünscht allen Leserinnen und Lesern

                                                 erholsame Sommerferien

Impfkampagne und Stand der weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich im Rahmen ihrer Sitzung am 28. Juni 2021 einstimmig und umfassend über die Weiterentwicklung der Impfzentren und der Impfkampagne insgesamt im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verständigt. Im Wesentlichen ist vorgesehen, dass unter Verantwortung der Länder die Strukturen zurückgeführt, die Impfzentren also nach Ablauf des 30. September 2021 geschlossen werden, wobei sowohl eine Aufwuchsfähigkeit bei entsprechenden pandemischen Entwicklungen als auch die Notwendigkeit erneuter Impfungen gerade vulnerabler Gruppen durch mobile Teams weiterhin gewährleistet bleiben muss. In einer Videokonferenz der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesminister Jens Spahn am 29. Juni 2021 hat DLTVizepräsident Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) die Verlagerung der Verantwortung für den Umbau der Impf-Infrastruktur grundsätzlich begrüßt, die auch im Wesentlichen der Beschlusslage des DLT entspricht.

Bundesminister Spahn berichtete weiter, dass wahrscheinlich noch im Juli, spätestens Anfang August, die Lieferung der Impfstoffe an die Landkreise auch auf ein Bestellsystem umgestellt würden. Bislang würden den Ländern Kontingente zur Verfügung gestellt, dann würde das geliefert, was bestellt werde. Zudem seien nunmehr 65 Millionen Masken an Landkreise und Städte verteilt worden. Mit einem Abschluss der Verteilung sei noch im Sommer 2021 zu rechnen. Die kommunalen Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass in Landkreisen und Städten nicht ausreichend Informationen vorliegen würden, welche Stadtteile bzw. Gemeinden oder Dörfer eine besonders geringe Impfquote hätten, um diese gezielt anzusteuern. Daten liegen nach Angabe des BMG nur bis zur jeweiligen Postleitzahl vor; für die Impfungen durch niedergelassene Ärzte auch jeweils nur quartalsweise, in Kürze also für das erste und zweite Quartal 2021. Zudem wurde das Problem der Kontrolle der aus dem Ausland Einreisenden angesprochen. Bundesminister Spahn hat ferner darum gebeten, Hinweise über die Erfahrungen in den Gesundheitsämtern mit den digitalen Einreise-Meldungen zu geben. 

Ausstattung der Lehrkräfte mit Tablets und Laptops läuft an

Die kommunalen Spitzenverbände haben am 23. Juni 2021 begrüßt, dass nach langen Verhandlungen mit dem Kultusministerium die Richtlinien zur Ausstattung von Lehrkräften mit Tablets und Laptops sowie zur Administration dieser Geräte veröffentlicht werden. Angesichts der rechtlichen Vorgaben und der angespannten Marktsituation ist eine schnelle Beschaffung der Geräte aber mehr als unrealistisch. 

„Es ist ein ernüchterndes Beispiel dafür, wie sich Bund und Länder mit der Ankündigung von Förderprogrammen großzügig geben, die Umsetzung dann aber oftmals verkompliziert wird. Für die digitale Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer sehen wir das Land als Dienstherrn in der Verpflichtung. Gleichwohl haben wir uns aus pragmatischen Gründen ausnahmsweise bereiterklärt, für das Kultusministerium die einmalige Anschaffung und den Verleih der mobilen Endgeräte für die pädagogische Arbeit der Lehrkräfte durch die örtlichen Schulträger zu übernehmen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Nds. Landkreistages, Dr. Hubert Meyer und betont, dass damit keine Verpflichtung für spätere Anschluss- und Ersatzbeschaffungen eingegangen worden sei.

„Trotz aller Anstrengungen der kommunalen Schulträger werden die Tablets nicht sofort zur Verfügung stehen können“, dämpft Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Nds. Städtetages, eine zu große Erwartungshaltung. „Aus den Erfahrungen des Sofortausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler wissen wir um die weltweit hohe Nachfrage, um die langen Lieferzeiten für die begehrten Geräte und um die gestiegenen Preise. Zusätzlich erschweren die teilweise europaweiten Ausschreibungspflichten eine zügige Bestellung. Realistisch ist daher bestenfalls eine Bereitstellung der Geräte bis zum Ende des Jahres.“

„Die Kommunen bemühen sich intensiv, den Digitalisierungsprozess in ihren Schulen voranzubringen. Sie wenden dafür erhebliche personelle und sächliche Ressourcen auf. Daher ist für uns die Zusicherung des Kultusministers wichtig, noch in diesem Jahr in einer Gemeinsamen Kommission die Finanzierungszuständigkeiten zwischen Land und Schulträgern zu überprüfen“, betont Dr. Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes und knüpft die deutliche Erwartungshaltung an, dass das Ergebnis dann auch zügig Eingang in das Niedersächsische Schulgesetz findet.

ÖPNV-Rettungsschirm 2021: Bund beteiligt sich mit einer weiteren Milliarde

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Juni 2021 die avisierte Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) beschlossen, mit der die Corona-Hilfen des Bundes um eine weitere Milliarde aufgestockt werden. Eine entsprechende Änderung des RegG hatte zuvor auch das Bundeskabinett unterstützt. Nachdem der Bund bereits 2,5 Milliarden Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm 2020 bereitgestellt hat, beteiligt er sich mit der jetzt beschlossenen Erhöhung weiterhin hälftig an dem derzeit erwarteten Gesamtschaden von 7 Milliarden Euro für 2020 und 2021. Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestags soll die Auszahlung der Bundeshilfen aber in zwei Tranchen erfolgen. Dies soll sicherstellen, dass die Länder ihre finanziellen Zusagen einer hälftigen Beteiligung am ÖPNV-Rettungsschirm ebenfalls einhalten. Letztlich müssen die Länder damit allerdings die zweite Bundes-Tranche bis zu der erst 2023 vorgesehenen Spitzabrechnung selbst vorfinanzieren. Der Bundesrat hat der Änderung des RegG 25. Juni 2021 gleichwohl zugestimmt.

Sachstand bei der Entwicklung von Schnittstellen von SORMAS zu den Fachverfahren der Gesundheitsämter

Zur Nutzung von SORMAS in den niedersächsischen Gesundheitsbehörden hat das Präsidium des NLT in seiner letzten Sitzung den Appell formuliert, die SORMAS-Anbindung zumindest zu Erprobungszwecken anzuschließen, gleichzeitig aber die dringende Notwendigkeit von sogenannten bidirektionalen Schnittstellen deutlich gemacht. Einer, hinsichtlich der Schnittstellen, gleichlautenden Forderung des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetag erteilte Bundesgesundheitsminister Spahn im Grunde nach allerdings vorerst eine Absage. Er sehe in den bidirektionalen Schnittstellen einen begrenzten Mehrwert, erheblichen technischen Aufwand sowie konzeptionelle Risiken. Unterstützung für die kommunale Position kommt nunmehr aber von der Konferenz der Gesundheitsminister (GMK), welche in ihrer letzten Sitzung am 16. Juni 2021 einen Beschluss zu SORMAS-X und Programmierung von Schnittstellen gefasst hat. Darin erinnern die Länder den Bund an die seit Monaten angekündigten Schnittstellen, weisen auf die Wichtigkeit von bidirektionalen Schnittstellen zu SORMAS hin und fordern den Bund dazu auf, diese schnellstmöglich bereitzustellen.

Testungen von landwirtschaftlichen Betrieben und von Schlachtbetrieben

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat mit Erlass vom 28.Juni 2021 die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 NGöGD sowie § 28 Abs. 1 IfSG angewiesen, weiterhin Allgemeinverfügungen zu erlassen, wonach alle Beschäftigten in landwirtschaftlichen Betrieben, die temporär Erntehelferinnen und Erntehelfer beschäftigen und die in Sammelunterkünften untergebracht werden, mindestens zweimal pro Woche getestet werden müssen. Gleichzeitig ist die Weisung erteilt worden, gegenüber den im jeweiligen Zuständigkeitsbereich liegenden Schlacht- und Zerlegebetrieben anzuordnen, dass sie ab dem 1. Juli 2021 nur Personen in der Produktion einsetzen dürfen, die mindestens einmal pro Woche auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet worden sind und dabei ein negatives Testergebnis haben.

Angesichts insbesondere der Dauer und Allgemeinheit der beabsichtigten Regelungen zu Testungen von landwirtschaftlichen Betrieben und von Schlachtbetrieben haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung zu den Entwürfen darauf hingewiesen, dass es sich nach unserer Einschätzung um Inhalte handelt, die in die Corona-Verordnung des Landes aufgenommen werden müssten.

Rat der EU aktualisiert die koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie

Trotz des verabschiedeten EU-COVID-Zertifikats sind weiterhin unterschiedliche mitgliedstaatliche Regelungen zu Reisebeschränkungen möglich. In seiner aktualisierten Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19 Pandemie sieht der Rat der EU die Befreiung von Test- oder Quarantänepflichten für Inhaber des EU-COVID-Zertifikats vor, die vollständig geimpft oder genesen sind. Daneben werden u.a. die Maßnahmen zum gemeinsamen Farbcode (grüne, orangene, rote Gebiete) angepasst und eine gleiche Gültigkeitsdauer für PCR- sowie Antigen-Schnelltests vorgesehen. Es erscheint höchst fraglich, ob damit ein einheitliches Vorgehen bei den Beschränkungen erreicht wird.

304. Sitzung des DLT-Präsidiums am 22./23. Juni 2021 im Landkreis TrierSaarburg

Auf Einladung von Landrat Günther Schartz fand am 22./23. Juni 2021 die 304. Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages (DLT) im Landkreis Trier-Saarburg (Rheinland-Pfalz), statt. Themenschwerpunkte bildeten die durch den Deutschen Bundestag bereits beschlossene Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen der Kommunen sowie die Erwartungen des Deutschen Landkreistages an Bundestag und Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode. Hinsichtlich der Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 hat das Präsidium auf eine Deckungslücke von 3 Milliarden Euro verwiesen; Bund und Länder wurden zu belastbaren Aussagen zur Kostenübernahme aufgefordert. Das Forderungspapier zur kommenden Legislaturperiode werden wir gesondert zur Verfügung stellen, sobald die endgültige Fassung vorliegt.

Eingehend hat sich das Präsidium des DLT mit den gegenwärtig im Deutschen Sparkassen- und Giroverband erörterten „Leitlinien für die Struktur öffentlich-rechtlicher Sparkassen“ befasst. In verschiedenen Bundesländern werde angesichts des Marktumfeldes und der zunehmenden Regulatorik über Fusionen von Sparkassen nachgedacht. Das sei grundsätzlich sachgerecht, die bestehenden Grundprinzipien müssten aber gewahrt werden, mahnte DLT-Präsident Reinhard Sager. „Wo Sparkasse drauf steht, muss immer auch Sparkasse drin sein“. Ferner standen u.a. die Unterbindung des Aufgabendurchgriffs des Bundes im SGB XII, verschiedene Aspekte der Digitalisierung und der Umsetzung des OZG, die Pflegereform sowie die Auswirkungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes auf die Landkreise auf der Tagesordnung.

Schließlich beschäftigte sich das DLT-Präsidium mit der fortdauernden Corona-Pandemie und den auf Bundesebene diskutierten Ansätzen zur Stärkung der Bundeskompetenzen im Katastrophenschutz. Das Präsidium forderte die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienstes und eine Stärkung der kommunalen Krisenstrukturen.

Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Baulandmobilisierungsgesetz

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde am 22. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die in dem Gesetz vorgesehenen Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung sind bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Die Gesetzesänderungen sollen die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnraums unterstützen. Für die ländlichen Räume ist besonders die Einführung der neuen Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ hervorzuheben. Die Einführung dieser Kategorie ist ein besonderer Erfolg auch des Niedersächsischen Landkreistages. Hingegen hat der Bundesgesetzgeber keine Änderungen im Hinblick auf den tierwohlgerechten Stallumbau vorgenommen und von der ursprünglich noch vorgesehenen Einführung einer Ersatzzahlung im Baurecht nach dem Vorbild des Bundesnaturschutzgesetzes abgesehen.

Politisch umstritten war während des Gesetzgebungsverfahrens u.a. die Reichweite eines geplanten Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen, wozu der Bundestag in dem neuen § 250 BauGB einen Kompromiss gefunden hat. Weitere Regelungen, die vor allem auf die angespannten Wohnungsmärkte in nachgefragten städtischen Ballungsräumen abzielen, sind eine Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts (§ 25 BauGB) und Erleichterungen bei der Anordnung eines Baugebotes (§ 176 BauGB), um Baulücken durch neue Wohneinheiten zu schließen. Mittels sog. sektoraler Bebauungspläne (§ 9 Abs. 2d BauGB) können nun die Gemeinden – befristet bis Ende 2024 – Flächen für Wohnbebauung festlegen. Die befristete Geltungsdauer des umstrittenen § 13b BauGB zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das vereinfachte Bebauungsplanverfahren wird bis 2022 verlängert.

Leider konnte sich der Bundestag nicht darauf verständigen, eine Regelung zum tierwohlgerechten Umbau von Stallanlagen in das BauGB einzufügen. Der Bundesrat hat begleitend zu seiner Billigung des Baulandmobilisierungsgesetzes zu diesem Punkt eine kritische Entschließung gefasst, in der er zutreffend darauf hinweist, dass solche Vorgaben notwendig sind, um den Umbau von Ställen hin zu mehr Tierwohl baurechtlich zu flankieren. Ohne eine solche Gesetzesänderung wird es schwerlich möglich sein, entsprechende Genehmigungen aussprechen zu können. Das 300 Millionen-Programm des Bundes zum tierwohlgerechten Stallumbau droht damit in weiten Teilen leer zu Laufen.

Änderungen zur Reform der Pflegeversicherung verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) am 11. Juni 2021 auch die von der Regierungskoalition eingebrachten Änderungsanträge zur Pflegereform verabschiedet. Der Bundesrat hat das nicht zustimmungspflichtige Gesetz am 25. Juni 2021 passieren lassen. Wichtigste Inhalte sind die Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile in der vollstationären Pflege, die tarifliche Entlohnung aller Beschäftigten in der Pflege und die Personalbemessung in Pflegeheimen.

Zur Begrenzung der Eigenanteile an den pflegebedingten Aufwendungen in der vollstationären Pflege zahlen die Pflegekassen – zusätzlich zu den weiter gewährten Leistungsbeträgen – gemäß § 43c SGB XI ab 1. Januar 2022 einen prozentualen Leistungszuschlag ihres zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen, gestaffelt nach Dauer der Pflege in Höhe von 5 Prozent in den ersten zwölf Monaten, 25 Prozent nach zwölf Monaten, 45 Prozent nach 24 Monaten und 70 Prozent nach 36 Monaten. Alle Pflegeeinrichtungen (stationär und ambulant, bestehende und neue) müssen ihren Arbeitnehmern ab 1. September 2022 eine Entlohnung in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung zahlen. Andernfalls werden sie von der pflegerischen Versorgung ausgeschlossen werden (§ 72 SGB XI). Die Leistungsbeträge für Pflegesachleistungen werden in der ambulanten Pflege um 5 Prozent angehoben, um den Kostenanstieg aus der Anbindung der Löhne an Tarife auszugleichen. Aus demselben Grund wird der Höchstleistungsbetrag für die Kurzzeitpflege um 10 Prozent angehoben. Beides ist zum 1. Januar 2022 vorgesehen. Für die Personalbemessung in Pflegeheimen werden in § 113c SGB XI Personalanhaltswerte je betreutem Pflegebedürftigen gesetzlich vorgegeben. Zur Finanzierung der neuen Leistungen der Pflegeversicherung ist erstmals ein Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich vorgesehen. Des Weiteren wird der Versicherungsbeitrag für Kinderlose um 0,1 Beitragssatzpunkte erhöht.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich vor kurzem mit der Pflegereform befasst und die Notwendigkeit bekräftigt, pflegebedürftige Menschen bei den pflegebedingten Aufwendungen zu entlasten. Die verabschiedeten Änderungen zur Pflegereform gehen zwar einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber hinter den Erwartungen deutlich zurück. Zudem ist kein echter Systemwechsel beabsichtigt, der Pflegebedürftige und Sozialhilfe bei Kostensteigerungen verlässlich vor einer Überforderung schützen würde. Vielmehr stehen der Entlastung der Pflegebedürftigen zugleich neue Belastungen durch die Verbesserungen im Personalbereich gegenüber. 

Klimafolgenanpassung: Ergebnisse der Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021

Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben die Ergebnisse der Klimawirkungs- und Risikoanalyse (KWRA) 2021 veröffentlicht, in der eine umfangreiche Analyse von Risiken und Wirkungen des Klimawandels in Deutschland vorgenommen.

Zu den besonders drängenden Risiken gehören demnach Hitzebelastungen, besonders in Städten, Wassermangel im Boden und häufigere Niedrigwasser, was schwerwiegende Folgen für alle Ökosysteme, die Land- und Forstwirtschaft sowie den Warentransport hat. Ökonomische Schäden an Bauwerken entstehen durch Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser. Zudem verursacht der graduelle Temperaturanstieg einen Artenwandel, zu dem die Ausbreitung von Krankheitsüberträgern und Schädlingen gehört. Bislang sind nur wenige Regionen in Deutschland sehr intensiv von Hitze, Trockenheit oder Starkregen betroffen. Bei einem starken Klimawandel würden bis Mitte des Jahrhunderts laut der KWRA 2021 sehr viel mehr Regionen mit diesen Wirkungen konfrontiert sein. Im Westen und Süden Deutschlands würde sich das Klima relativ zu heute am stärksten verändern. Im Südwesten und Osten würden klimatische Extreme am häufigsten vorkommen. Die Flüsse und Flusstäler könnten durch Folgen von wasserspezifischen Risiken, wie Niedrig- und Hochwasser, betroffen sein. An der Küste würden die Gefahren durch den Meeresspiegelanstieg in der zweiten Jahrhunderthälfte deutlich zunehmen. Bei einem starken Klimawandel würde Ende des Jahrhunderts im Vergleich zu heute ganz Deutschland ein Hotspot für Risiken des Klimawandels.

Ganztagsförderungsgesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur

ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Auch aufgrund der kritischen Stellungsnahmen der kommunalen Spitzenverbände und des wachsenden finanzpolitischen Widerstands in den Ländern gegen die im Ganztagsförderungsgesetz vorgesehene Finanzierung des Ausbaus hat der Bundesrat entsprechend der Beschlussempfehlung der zuständigen Bundesrats-Ausschüsse den Vermittlungsausschuss angerufen.

Mustervertrag zur finanziellen Teilhabe an Windenergieanlagen

Die Anfang 2021 in Kraft getretene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) enthält mit dem § 36k EEG 2021 eine Regelung, die es ermöglichen soll, Gemeinden im Umfeld zukünftiger Windenergieanlagen finanziell stärker von der Windenergienutzung vor Ort profitieren zu lassen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinden soll dazu beitragen, die Akzeptanz der Windenergieanlagen vor Ort zu verbessern. Die Umsetzung von § 36k EEG 2021 ist für die jeweiligen Anlagenbetreiber freiwillig – die kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Gesetzgebungsverfahren für eine verpflichtende Vorgabe ausgesprochen – und erfordert eine vertragliche Regelung. Hierfür hat die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) nunmehr einen Mustervertrag veröffentlicht, der im Rahmen einer Arbeitsgruppe zwischen den Verbänden der Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden ist. Der Mustervertrag und ergänzende Dokumente können unter folgenden Link heruntergeladen werden: https://link.nlt.de/pbek

Der Mustervertrag soll im Sinne einer rechtssicheren Umsetzung des § 36k EEG 2021 konsensfähige Lösungen für verschiedene Rechtsfragen skizzieren. Er ist so konstruiert, dass er bereits während der Projektenwicklung, d.h. vor der Genehmigung der Anlagen, abgeschlossen werden kann. Erläuterungen zu den einzelnen Regelungen sowie Informationen zu Hintergründen und relevanten rechtlichen Kontexten des Mustervertrages sind in einem umfangreichen Beiblatt zusammengestellt.

Jugendämter nahmen 2020 rund 45.400 Kinder in Obhut

Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2020 rund 45.400 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut genommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erfolgten zwei Drittel (67 Prozent) dieser Inobhutnahmen wegen einer dringenden Kindeswohlgefährdung, 17 Prozent aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland und weitere 17 Prozent auf Bitte der betroffenen Minderjährigen. Ein Drittel (33 Prozent) aller 2020 in Obhut genommenen Jungen und Mädchen war jünger als 12 Jahre, jedes zehnte Kind (11 Prozent) sogar jünger als 3 Jahre.

Im Vergleich zu 2019 sind die Inobhutnahmen um 8 Prozent oder rund 4.100 Fälle zurückgegangen. Anders als in den beiden Vorjahren war dafür im Corona-Jahr 2020 jedoch nicht allein die sinkende Zahl der Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise verantwortlich (1.100 Fälle). Noch deutlicher war der Rückgang in Fällen von dringender Kindeswohlgefährdung (-2.100 Fälle). Auch die Zahl der Selbstmeldungen von Jungen und Mädchen hat 2020 -im Unterschied zu den beiden Jahren zuvor -abgenommen (-800 Fälle). Inwieweit diese Entwicklungen in Zusammenhang mit den Lockdowns und den Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie stehen, lässt sich anhand der vorliegenden Ergebnisse nicht beantworten. Fachleute und Studien weisen jedoch darauf hin, dass ein Teil der Kinderschutzfälle Corona-bedingt unentdeckt geblieben und das Dunkelfeld somit gewachsen sein könnte. In die offizielle Statistik fließen nur solche Fälle ein, die den Jugendämtern bekannt gemacht wurden und daher dem sogenannten Hellfeld zuzurechnen sind.

Die meisten Minderjährigen waren vor der Inobhutnahme bei einem allein erziehenden Elternteil (25 Prozent), bei beiden Eltern gemeinsam (25 Prozent) oder bei einem Elternteil in neuer Partnerschaft untergebracht (14 Prozent). Aber auch eine vorherige Heimunterbringung war nicht selten (13 Prozent). Etwa jede zweite Schutzmaßnahme konnte nach spätestens zwei Wochen beendet werden (52 Prozent). In etwa jedem achten Fall dauerte die Inobhutnahme mit drei Monaten oder mehr jedoch vergleichsweise lang.

Deutsche-Verwaltungscloud-Strategie und Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung

Der IT-Planungsrat hat die Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität und die darin enthaltene Deutsche-Verwaltungscloud-Strategie erarbeitet. Damit die öffentliche Verwaltung ihre Rollen als Nutzer, Bereitsteller und Auftraggeber wahrnehmen kann, werden drei strategische Ziele verfolgt: Wechselfähigkeit, Gestaltungsfähigkeit und der Einfluss auf die Anbieter. Darüber hinaus ergeben sich Vorteile hinsichtlich der Steigerung der Effizienz, Effektivität in Entwicklung, Inbetriebnahme und Betrieb, Sicherstellung und Stärkung von Datenschutz und Informationssicherheit sowie die Optimierung von Datenaustausch, -speicherung und -nutzung. Erste Projekte sind bereits in der Umsetzung, neben dem Aufbau des Zentrums für digitale Souveränität soll ein dort beheimatetes Code Repository für die öffentliche Verwaltung implementiert werden. Daraus ergeben sich für die Landkreise vielfältige Handlungsmöglichkeiten.

25. Europäischer Verwaltungskongress Bremen als Digitalveranstaltung

Am 20. und 21. September 2021 findet der Europäische Verwaltungskongress zum 25. Mal statt, dieses Mal als digitale Veranstaltung. Die Hochschule Bremen und der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen sowie deren Kooperationspartner KGSt und die Bertelsmann Stiftung laden mit einem breitgefächerten Kongressprogramm ein, sich mit der Gestaltung der öffentlichen Verwaltung nach Corona auseinander zu setzen. Insbesondere die Auswirkungen der Pandemie auf das Management der Verwaltung in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Personal und Strategie werden in entsprechenden Fachforen durch zahlreiche Fachvorträge beleuchtet. Mit einer virtuellen Weinprobe unter Anleitung von Staatsrat a. D. Prof. Hennig Lühr ist auch für ein gemeinsames Abendprogramm gesorgt. Das Programm sowie Anmeldemöglichkeiten finden sich auf der Kongress-Webseite unter https://link.nlt.de/amv5 .

IT-Sicherheitsleitfaden für Kandidierende bei Bundes- und Landeswahlen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen IT-Sicherheitsleitfaden für Kandidierende bei Bundes- und Landeswahlen veröffentlicht. Die Empfehlungen sind auch auf Kommunalwahlen übertragbar. Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung nehmen auch Einfluss auf politische Prozesse und Wahlkämpfe. Kandidaten oder politische Mandatsträger möchten auch online wirksam öffentlich auftreten und Informationstechnik beruflich wie privat intensiv nutzen. Dabei können sie im Fokus möglicher CyberAngriffe stehen. Das Spektrum ist weit und reicht von Beschimpfungen über Cyber-Stalking bis hin zu Erpressung mit Verschlüsselung der gesamten IT und Veröffentlichung von gestohlenen Daten. Zudem unterstreichen die bereits erfolgten internationalen Cyber-Angriffe im politischen Umfeld, dass auch staatliche Akteure rund um die Wahlen versuchen könnten, Personen und Ihre Daten digital anzugreifen, mit gestohlenen Identitäten Personen oder ihre Partei in Verlegenheit zu bringen, zu diskreditieren oder auch zu sabotieren. Der IT-Sicherheitsleitfaden dient der Bereitstellung von konkreten Hinweisen zur Steigerung der IT-Sicherheit und damit auch dem Schutz von elektronischen Daten und Identitäten. Er gibt auf 22 Seiten einen Überblick über mögliche Handlungsfelder und bietet neben konkreten Empfehlungen eine Reihe von Links zu weiterführenden Informationsangeboten. Download unter https://link.nlt.de/e8na

Bundesdatenschutzbeauftragter empfiehlt Bund Verzicht auf Facebook

In einem offenen Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden legt der Bundesdatenschutzbeauftrage (BfDI) Ulrich Kelber diesen nahe, bis Ende des Jahres ihre Fanpages auf Facebook abzuschalten. Nachdem zunächst weitere Gespräche mit Facebook stattgefunden hatten, wurde jedoch hinsichtlich der Pflichten aus der DatenschutzGrundverordnung keine Fortschritte erzielt. Ein längeres Abwarten angesichts der fortdauernden Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer sei daher aus Sicht des BfDI nicht weiter möglich. Er erneuerte in diesem Zusammenhang den Appell, sich mit Blick auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen des Bundes datenschutzkonform zu verhalten. Das Schreiben ist unter https://link.nlt.de/m44m veröffentlicht.

EU: Verordnung zum Fonds für einen gerechten Übergang angenommen

Der Rat hat die Verordnung zum Fonds für einen gerechten Übergang angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Aus dem Fonds stehen insgesamt 17,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland erhält 2,25 Milliarden Euro. Eine verpflichtende Umwidmung von Strukturfondsmitteln ist nicht mehr vorgesehen. Mitgliedstaaten, die sich nicht zum Ziel der Klimaneutralität bekennen, sollen nur die Hälfte der zugewiesenen Mittel erhalten. Die Verordnung sieht die Erstellung von territorialen Plänen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte vor. Aufgrund der Integration der Mittel in das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen könnte in Deutschland von dieser Vorgabe abgesehen werden.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein BMF-Schreiben veröffentlicht, nach dem aus Billigkeitsgründen Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Für die aus Billigkeitsgründen mögliche Steuerbefreiung der an diese Körperschaften erbrachten Leistungen ist es unbeachtlich, ob die Leistungen der Körperschaften zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid19-Pandemie steuerbar oder – z. B. mangels Entgeltlichkeit oder in Folge der Erfüllung eigener hoheitlicher Aufgaben – nicht steuerbar sind. Die Billigkeitsregelung ist für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 anzuwenden.

Neue Handreichung „Zukunft Dorf“ für engagierte Dorfbewohner

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat eine neue Handreichung zur Unterstützung der Akteure in den ländlichen Räumen zur Verfügung gestellt. Das ML möchte damit neben der Förderung investiver Maßnahmen bewusst auch ideell die Menschen in den Dörfern dabei bestärken, ihre Möglichkeiten und Kompetenzen gezielt einzusetzen, um in ihren Dörfern etwas zu bewirken. Die Handreichung gibt dafür Tipps, Beispiele und Hinweise. Die Handreichung „Zukunft Dorf“ steht unter www.ml.niedersachsen.de/startseite/themen/entwicklung_des_landlichen_raums zur Verfügung.

Schaf-Ziegen-Prämie geplant

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hat den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Schaf- und Ziegenhaltung (Schaf-Ziegen-Prämie) übersandt. Damit beabsichtigt das MU die Förderung der Schaf- und Ziegenbestände in Niedersachsen, um die Pflege und den Erhalt insbesondere von Moorflächen und Deichen durch eine extensive Beweidung auch finanziell anzuerkennen. Die Tiere tragen überdies zu einer Offenhaltung der Kulturlandschaften bei und sorgen für eine höhere Bodenfruchtbarkeit. Die Weidetierbestände leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, indem sie einer indirekten Entwässerung der Moore entgegenwirken. Zudem sorgen sie für Standsicherheit der Deiche, die angesichts höherer Meeresspiegel von zunehmender Bedeutung ist. Geplant ist eine jährliche Förderprämie von 33 Euro je Tier, wobei eine Förderobergrenze von 6.600 Euro pro Zuwendungsempfänger und Jahr gelten soll.

Kommunen und Krankenhausgesellschaft sehen Investitionsprogramm als nicht zukunftsfähig an – Verdopplung der Mittel und Sonderprogramm gefordert.

Die drei kommunalen Spitzenverbände und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) haben in der Sitzung des Planungsausschusses am 2. Juni 2021 bei der Beratung des Investitionsprogramms zum Krankenhausbau – gemeinsam mit allen Beteiligten – festgestellt, dass dieses der Höhe nach nicht zukunftsfähig ist, um die vorliegenden und notwendigen Erhaltungs-, Modernisierungs- und Strukturmaßnahmen zu finanzieren. Festgestellt wurde, dass gewährleistet werden muss, dass die weiteren Maßnahmen schnellstmöglich in ein Investitionsprogramm aufgenommen werden können. Es wurde daher sehr kurzfristig um ein Gespräch mit der Gesundheitsministerin und eine weitere Diskussion in einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung des Planungsausschusses gebeten. Die vom Land vorgesehen Fördermittel reichen nur aus, um begonnene Maßnahmen fortzuführen. Neue Maßnahmen können nicht berücksichtigt werden.

„Das ist kein zukunftsfähiger Ansatz. Bedeutende Großprojekte in den Landkreisen Aurich, Diepholz, Heidekreis und Vechta sowie andere wichtige Strukturmaßnahmen warten auf ihre Realisierung. Sie müssen wenigstens mit der konkreten Planung beginnen können. Die Kommunen bringen 40 Prozent der veranschlagten 120 Millionen Euro des Landes auf und finanzieren ihre eigenen Häuser mit erheblichen zusätzlichen Mitteln. Sie sind gleichwohl bereit, die landesweiten Mittel zu verdoppeln. Das macht aber nur Sinn, wenn das Land Niedersachsen endlich mitzieht,“ fordert der Hauptgeschäftsgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, nach einer Sitzung des NLT-Präsidiums am Mittwoch.

„Die Enquetekommission Medizinische Versorgung hat im März ihren allseits gelobten Abschlussbericht vorgelegt. Nun muss die Politik daraus auch Konsequenzen ziehen und die investiven Mittel erhöhen. Aktuell gilt dies für eine deutliche Aufstockung des jährlichen Investitionsprogramms. Daneben erwarten wir jetzt, dass das Land konkrete Schritte für den landeseigenen Strukturfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro im Doppelhaushalt verankert,“ erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg).

„Gerade jetzt sehen wir, wie eklatant wichtig eine medizinische Versorgung ist. Wir nehmen massiv Schulden auf, um die Folgen von Corona abzufedern – und jetzt ist kein Geld mehr für zukünftige Generationen mehr da?“, schließt sich der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, an.

„Wir fordern seit Jahren eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsmittel des Landes. Ein bloßer Verweis auf das zweite Bundesprogramm zur Förderung von Krankenhausstrukturmaßnahmen geht fehl. Die dortigen Mittel reichen gerade für eines der vier großen Zentralisierungsprojekte. Daneben gibt es aber viele Anträge für dringend notwendige Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen. Da wir die Entscheidungen zu den vorgeschlagenen und aktuell nicht finanzierbaren Maßnahmen nicht verzögern wollen, halten wir eine Sondersitzung des Landesplanungsausschusses vor der nächsten regulären Sitzung für geboten“, stellt Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG fest.

Niedersächsische Corona-Verordnung dreimal geändert

Zweimal wurde im Berichtszeitraum die Niedersächsische Corona-Verordnung geändert. Die erste Änderung bezog sich insbesondere auf den Entfall der Testpflicht im Einzelhandel. Während diese Maßnahme seitens des NLT begrüßt wurde, kritisierte NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe die seinerzeitigen Pläne der Landesregierung als halbherzig. Es erschließe sich insbesondere nicht, warum die Außengastronomie nicht eingezogen worden sei. Dadurch werde das Pfingstgeschäft der Niedersächsischen Gastronomie erheblich geschädigt.

Am 31. Mai 2021 ist die neue Niedersächsische Corona-Verordnung in Kraft getreten. Sie enthält zahlreiche Lockerungen der bisherigen Schutzmaßnahmen. Hierdurch soll nach Auskunft der Niedersächsischen Staatskanzlei Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen schrittweise eine gesicherte und kontrollierte Rückkehr zur Normalität ermöglicht werden. Die neue, 54 Seiten umfassende Corona-Verordnung hat ein Inhaltsverzeichnis bekommen. Dies hilft, die Übersicht über die 39 Paragrafen zu behalten. In der Verordnung werden drei verschiedene Szenarien jeweils mit recht konkreten Maßgaben für fast alle Lebensbereiche abgebildet: Es wird unterschieden zwischen Inzidenzen bis 35, zwischen 35 und 50 und Inzidenzen zwischen 50 und 100. Bei über 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner greift das Infektionsschutzgesetz des Bundes. 

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer kritisierte gegenüber dem NDR, die Anhörung zur grundlegend überarbeiteten Verordnung sei zu spät und zu kurzfristig erfolgt. Die Verordnung sei mit ihren 54 Seiten bei weitem zu kompliziert. Die Kommunen könnten noch keine Vorbereitung zur Umsetzung einer Verordnung treffen, die am Sonntagabend fünf Stunden vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werde. Diese Abläufe seien nach 15 Monaten Krisenerfahrung inakzeptabel.

Am 2. Juni 2021 erreichte die kommunalen Spitzenverbände erneut mit kurzer Fristsetzung eine „Korrektur-Novelle“, um „Unwuchten“ des letzten Verordnungsverfahrens zu bereinigen. In einer zwölfseitigen Stellungnahme haben die kommunalen Spitzenverbände erneut das Verfahren der Verordnungsgebung, den Entfall der Testpflicht bei Großveranstaltungen und viele weitere Detailregelungen kritisiert. Hingewiesen wurde insbesondere auch auf zahlreiche Auslegungsprobleme zu privaten Feiern. 

Bundestag verabschiedet Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundestag hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz wird § 28b Abs. 3 IfSG insbesondere mit Blick auf Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen korrigiert. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren können der Maskenpflicht auch durch das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske statt einer FFP2-Maske erfüllen. Ferner wird klargestellt, dass sich die Entschädigungspflicht der Länder aus § 56 Abs. 1 Nr. 1a IfSG auch auf den Fall erstreckt, dass Einrichtungen wie Schulen kraft Gesetzes schließen müssen. Die Verordnungsbefugnisse des Bundes werden mit Blick auf die Einreise erweitert und im Impfschadensrecht wird klargestellt, dass sich dieses auch auf Schäden wegen einer Impfung gegen SARS-CoV-2 erstreckt. Auf Wunsch der Betroffenen sind künftig digitale Zertifikate über die Impfung und die Testung gegen SARS-CoV-2 auszustellen. Auch Genesene können ein solches Zertifikat erhalten.

SORMAS: HZI äußert sich zurückhaltend zur Entwicklung von bidirektionalen Schnittstellen

In einem Schreiben an den DLT äußert sich das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) zurückhaltend zur Entwicklung von bidirektionalen Schnittstellen. Die in vielen Landkreisen genutzten Meldesysteme und Fachanwendungen sind nicht an SORMAS angebunden, da keine lesenden und schreibenden Schnittstellen (bidirektional) vorgesehen sind. Die bisher vom HZI bereitgestellten Lösungen bieten keinen Mehrwert, sondern stellen zusätzliche Herausforderungen für die Gesundheitsämter dar. Laut HZI sollen zwar die Schnittstellen zu bidirektionalen Schnittstellen weiterentwickelt werden. Konkrete Zeitangaben dazu wurden aber nicht gemacht. Derzeit werde, so das HZI weiter, prioritär am Anschluss weiterer Fachanwendungen, der Bereitstellung des SORMAS-zu-SORMASAustauschs und der Anbindung der Digitalen Einreiseanmeldung gearbeitet.

Negative Coronatest-Ergebnisse in luca- und Corona-Warn-App hinterlegen

Mit kürzlich veröffentlichen Updates sowohl der Corona-Warn-App (ab Version 2.1) als auch der luca-App (ab Version 1.6) ist es möglich, negative Testergebnisse in den Apps zu hinterlegen. Durch Einscannen des QR-Code des Testergebnisses mit der jeweiligen App werden diese auf dem Mobiltelefon hinterlegt und können anschließend, beispielsweise für einen Restaurantbesuch, vorgezeigt werden. In der luca-App werden negative PCR-Test 72 Stunden und Antigen Schnelltests 48 Stunden angezeigt. Die Corona-WarnApp bietet zudem die Möglichkeit, die persönlichen Daten für die Erfassung von Schnelltest zu hinterlegen und löst zudem bei positiven Schnelltests auch eine Warnung an direkte Kontakte aus. Bundesweit verfügen jedoch derzeit erst wenige Schnelltest-Zentren über die technischen Anbindungen, um die benötigen QR-Codes zu erzeugen.

COVID-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung

Auf Nachfrage des DLT hat das BMG klargestellt, dass Personen, deren nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 länger als sechs Monate zurückliegt, entgegen dem insoweit missverständlichen Wortlaut der COVID-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) den Status einer „geimpften Person“ bereits mit einer Impfung erlangen.

Rat der EU beschließt Lockerungen bei nicht notwendigen Reisen aus Drittstaaten

Der Rat der EU hat im Rahmen einer Empfehlung Lockerungen bei nicht notwendigen Reisen aus Drittstaaten in die EU beschlossen. Mitgliedstaaten können eine Einreise aus Nicht-EU-Ländern mit guter epidemiologischer Lage sowie für vollständig geimpfte Personen zulassen. Für diese entfällt eine PCR-Test- sowie Quarantänepflicht. Allerdings wird ein strengerer Inzidenzwert festgelegt, der weniger Drittstaaten unter die Lockerungen fallen lässt, als von der Kommission vorgesehen. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Maßnahmen umzusetzen.

EU-Gateway für das europaweite digitale Impfzertifikat ab sofort nutzbar

Am 1. Juni 2021 ist das von der Kommission zur Verfügung gestellte EU-Gateway für das geplante europaweit einheitliche digitale grüne Impfzertifikat online gegangen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Reisesaison ermöglicht dieses eine grenzüberschreitende Überprüfung der digitalen Impfzertifikate auf Echtheit. Die dem Zertifikat zugrundeliegende EU-Verordnung soll nach förmlicher Annahme am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Bereits jetzt haben sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, erklärt, das Gateway auf freiwilliger Basis für die Ausstellung von EU-Zertifikaten nutzen zu wollen

Siebter Pflegebericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den „Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland – Berichtszeitraum: 2016 – 2019“ (Siebter Pflegebericht) am 19. Mai 2021 verabschiedet.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) fasst die zentralen Ergebnisse des 269-seitigen Berichts wie folgt zusammen:

• Ein erheblicher Anstieg der Zahl der Anspruchsberechtigten auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung – plus 50 Prozent auf rund 4 Millionen von 2015 bis 2019 – geht mit vielfach deutlich höheren Leistungsansprüchen einher.
• Im Jahr 2017 wurde mit dem Pflegeberufegesetz der Grundstein für eine zukunftsfähige qualitativ hochwertige Pflegeausbildung gelegt.
• Mit der 2018 ins Leben gerufenen Konzertierten Aktion Pflege (KAP) wurden in einem umfassenden Prozess gemeinsam mit allen an der Pflege beteiligten Akteuren [so auch dem Deutschen Landkreistag] zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungs-, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen und zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs erarbeitet, die Schritt für Schritt umgesetzt werden.
• Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurde das Sofortprogram Pflege u.a. mit zusätzlichen Stellen für Pflegefachkräfte in der vollstationären Pflege umgesetzt. Darüber hinaus wurde die Vereinbarkeit von Familie und Pflegeberuf gestärkt, die betriebliche Gesundheitsförderung für Pflegekräfte gezielt unterstützt und zur Entlastung der beruflich Pflegenden die technische und digitale Ausstattung in Pflegeeinrichtungen gefördert. Ambulante Betreuungsdienste können infolge des Terminservicegesetzes als neues professionelles Versorgungsangebot zugelassen werden. 
• Verbesserte Gehälter für Pflegekräfte wurden durch Regelungen im PSG I und III sowie im PpSG ermöglicht. Sie stellen eine vollständige Finanzierung von Gehältern mindestens bis Tarifniveau durch die Kostenträger in den Pflegesatz- bzw. Vergütungsverhandlungen der zugelassenen Pflegeeinrichtungen sicher. Zudem wurden die Pflegemindestlöhne in der Langzeitpflege erhöht und erstmals differenzierte Vorgaben für Pflegefachkräfte vorgesehen.

26. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. In diesem Zusammenhang teilte sie mit, dass im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden und Datenschutzverletzungen gemeldet wurden, als im Vorjahr. Das Themenfeld Datenschutz und Corona hat im vergangenen Jahr wiederum einen Großteil der Aufgaben eingenommen. So finden sich die Themen Erfassung von Kundendaten mit Kontaktlisten, Übermittlung von Quarantäne-Listen an die Polizei sowie die Corona-Warn-App im Bericht. Auch die Zustimmung zum lokalen Betrieb von SORMAS in den Gesundheitsämtern sowie die Rücknahme der zeitlich begrenzten Duldung von digitalen Kommunikationsmitteln in Schulen und Hochschulen greift der Bericht noch einmal auf. Der Bericht kann unter https://link.nlt.de/lfd20 als PDF heruntergeladen werden

Kommunaler Klimaschutz

Die zweite Konferenz für Landkreise im Klimaschutz wird am 14./15. Juni 2021 jeweils vormittags als Online-Veranstaltung unter dem Titel „Klimafreundlich, digital, zukunftsfest: Konferenz für Landkreise im Klimaschutz“ stattfinden. In verschiedenen Formaten beschäftigt sich die Konferenz im Schwerpunkt mit den Zusammenhängen zwischen Klimaschutz und Digitalisierung. Außerdem besteht die Möglichkeit für Vernetzung und Erfahrungsaustausch im digitalen Raum. Der Deutsche Landkreistag organisiert die Konferenz gemeinsam mit dem Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) des Deutschen Instituts für Urbanistik. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung beim SK:KK ist erforderlich.

Für finanzschwache Landkreise, Städte und Gemeinden gelten noch bis zum 31. Dezember 2021 erweiterte Förderbedingungen für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, sodass für eine Reihe von Aktivitäten eine Vollfinanzierung möglich ist. Einen Überblick über die Fördermöglichkeiten gibt eine Handreichung des SK:KK.

Elektromobilität: Schnellladegesetz in Bundestag und Bundesrat beschlossen – bevorstehende Ausschreibung von 1.000 Schnellladehubs

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Schnellladegesetz zugestimmt. Damit ist die Grundlage für die geplante Ausschreibung von zunächst 1.000 Schnellladehubs geschaffen, durch die ein bundesweites Netz an Schnellladepunkten für den Fern- und Mittelstreckenverkehr aufgebaut werden soll. Die Ausschreibung soll im Sommer in mindestens 18 regionalen Teillosen erfolgen. Die Errichtung der Schnellladehubs soll in vordefinierten Suchräumen erfolgen, um zu gewährleisten, dass Nutzer von E-Autos innerhalb weniger Minuten Schnellladepunkte erreichen können. Für den Aufbau der Schnellladeinfrastruktur stehen rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Verordnung über Erasmus+ für die Förderperiode 2021-2027 angenommen

Am 18. Mai 2021 wurde die Einigung zur Verordnung über Erasmus+ für die neue Förderperiode 2021-2027 vom Europäischen Parlament bestätigt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Das Programm wird mit Mitteln in Höhe von 28 Milliarden Euro ausgestattet. Zur Erreichung der Ziele sind Förderungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend sowie Sport vorgesehen. Neu sind eine verstärkte Schwerpunktsetzung auf Inklusion, Auslandsaufenthalte von Studierenden in Erwachsenenbildungsgängen und ein Förderprogramm für kleine Partnerschaften. Die Verordnung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde von der Kommission bereits veröffentlicht.

Die angestrebten Ziele sollen in den drei Bereichen allgemeine und berufliche Bildung (vgl. Art. 5 ff.), Jugend (vgl. Art. 9 ff.) sowie Sport (vgl. Art. 12 ff.) gefördert werden. Alle Bereiche enthalten drei im Anhang der Verordnung näher ausgeführte Leitaktionen: Lernmobilität, Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Einrichtungen sowie die Unterstützung der Politikentwicklung und der politischen Zusammenarbeit. Weiterhin ist eine Förderung im Rahmen der sog. Jean-Monnet-Maßnahmen möglich.

Migration: Abschlussbericht der Fachkommission Fluchtursachen

Die von der Bundesregierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrags eingesetzte Fachkommission Fluchtursachen hat ihren Endbericht vorgelegt. Zentrale Treiber irregulärer Migration sind dabei neben Konflikten und individueller Verfolgung die Auswirkungen des Klimawandels und der demografische Wandel in den Entwicklungsländern. Der Bericht empfiehlt u. a. einen Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme und fordert die Bundesregierung zu einer menschenwürdigen Gestaltung ihrer Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik auf. Dazu gehöre auch, stärker als bislang darauf hinzuwirken, dass das Recht an den EU-Außengrenzen und auf dem Boden der EU eingehalten wird.

Aktuelle Allensbach-Studie: Zuspruch für Föderalismus wächst

Die in der FAZ vom 20. Mai 2021 veröffentlichte Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach (Anlage) zeigt eine wachsende Zustimmung der Bevölkerung zum Föderalismus, lässt aber auch Verbesserungspotenziale im Hinblick auf das föderale System erkennen.

Während bei früheren Befragungen rund 60 Prozent der Bürger überzeugt waren, dass möglichst viele zentrale und einheitliche Regelungen großen Gestaltungsspielräumen der Länder vorzuziehen sind, wird die Frage, ob es möglichst viele bundeseinheitliche Regelungen geben sollte, derzeit nur noch von 47 Prozent der Befragten mit „Ja“ beantwortet. 37 statt früher 29 Prozent sprechen sich dagegen für eigenständige Regelungen der Länder aus.

War 2019 noch jeder Dritte davon überzeugt, dass der Föderalismus für Deutschland eher einen Ballast darstellt, glauben das heute nur noch 24 Prozent, während der Anteil, der signifikante Vorteile der föderalen Strukturen sieht, von 27 auf 36 Prozent gestiegen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung keine dezidierte Meinung zu Systemfragen hat. Unter jenen, die eine klare Position beziehen, hat der Föderalismus – so das zusammenfassende Ergebnis der Studie – aber klar an Rückhalt gewonnen.

Bundestag will „Vision Zero“ in der Straßenverkehrsordnung verankern und Schutzstreifen außerorts ermöglichen

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai 2021 begrüßt, dass Bund, Länder und Kommunen sowie weitere Akteure einen „Pakt für Verkehrssicherheit“ geschlossen haben, und sich dafür ausgesprochen, die „Vision Zero“ als Leitgedanken in der StVO zu verankern. Im Rahmen von insgesamt 27 Einzelpunkten hat er u.a. eine weitere Förderung von Fahrassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen, Sicherheitsstandards für den Datenzugriff sowie erleichterte Möglichkeiten zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen innerorts und außerorts gefordert. Ausdrücklich spricht der Bundestag sich zudem dafür aus, ländliche Wege in die Radverkehrsnetzplanung einzubeziehen, Fahrradschutzstreifen außerorts auf geeigneten Straßen weiter zu testen und erfolgreich getestete Strecken beizubehalten. Letzteres ist auch eine von mehreren wichtigen Forderungen des Niedersächsischen wie auch Deutschen Landkreistags zu Verbesserung der Radverkehrssicherheit außerorts und daher als Fortschritt zu werten.

Entwurf des Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat nach dem Kabinettsbeschluss vom 10. Mai 2021 den Entwurf des Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes im Rahmen der Verbändeanhörung vorgelegt. Damit will das Land von seiner Gesetzgebungskompetenz in § 62a des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch machen und die sehr allgemein gehaltenen bundesrechtlichen Regelungen durch landesrechtliche Vorgaben zum Vollzug zu ergänzen. Dabei wird berücksichtigt, dass die Abschiebehaft nach der europäischen Rechtsprechung von der Strafhaft strikt zu trennen ist. Niedersachsen betreibt daher mit der Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt Hannover eine eigene (spezielle) Abschiebungshafteinrichtung. Nach der Gesetzesbegründung soll an dieser Einrichtung auch festgehalten werden.

Projekt „Landmarken – Magische Orte in Niedersachsen“ gestartet

Die Architektenkammer Niedersachsen sucht im Rahmen des Projekts „Landmarken“ fünf Kommunen zur Gestaltung von Kulturlandschaften durch Implementierung von Architektur als Weiterentwicklung von Baukultur für touristische und informative Zwecke. Auf diese Weise sollen touristisch interessante Landschaftsorte durch architektonische Interventionen sichtbarer gemacht werden. Angelehnt an die Landschaftsrouten in Norwegen sollen auch in den niedersächsischen Landschaften (Meer und Marsch, Geest, Heide, Moore, Seen und Ströme, Börde und Harz) „magische“ Orte gefunden werden. Interessierte Kommunen können sich bis zum 15. Juli 2021 bei der Architektenkammer Niedersachsen bewerben. Weitere Informationen sind unter https://www.aknds.de/baukultur/landmarken abrufbar.

Abfallrecht: Festsetzung von Sicherheitsleistungen gegenüber den Dualen Systemen

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Inhaltlich stand die Umsetzung von EU-Vorgaben sowie Regelungen zur Festlegung von Sicherheitsleistungen nach § 18 des Verpackungsgesetzes im Fokus. Die Novelle wird im Wesentlichen am 3. Juli 2021 in Kraft treten. Die Geschäftsstelle hatte sich im Vorfeld noch einmal an das Niedersächsische Umweltministerium gewendet, um auf Änderungen im Gesetzentwurf im Hinblick auf die Festlegung von Sicherheitsleistungen im Bundesratsverfahren hinzuwirken. Zudem ist mit diesem Anliegen die Erwartung verbunden worden, dass das Niedersächsische Umweltministerium die seit Jahren in unzureichender Höhe festgesetzten Sicherheitsleistungen kurzfristig nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer dieses Jahres erhöht.

Standortauswahlverfahren: Zweiter Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete

Nach der im September 2020 erfolgten Veröffentlichung des Zwischenberichts zu den Teilgebieten in Deutschland, die vorbehaltlich weiterer Untersuchungen als Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle geologisch in Betracht kommen, berät nun die mehrteilige Fachkonferenz Teilgebiete über die Berichtsinhalte. An der Fachkonferenz können sich u. a. die von der Standortauswahl betroffenen Landkreise, Städte und Gemeinden beteiligen. Nach einer vorbereitenden Auftaktveranstaltung im Oktober 2020 fand am 5.-7. Februar 2021 der erste Beratungstermin der Fachkonferenz statt.

Der zweite Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete wird als rein digitales Format am 10. Juni 2021 um 16:00 Uhr beginnen und am 12. Juni 2021 um 18:00 Uhr enden. Für eine Teilnahme ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Nähere Informationen zur Registrierung und zum geplanten Programm des zweiten Beratungstermins können unter https://www.fachkonferenz-anmeldung.de/ abgerufen werden.

Weiterhin hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung mit Schreiben vom 1. Juni 2021 auf ein neues Informationsangebot für Kommunen aufmerksam gemacht: Auf der Internetplattform zur Endlagersuche steht ab sofort eine Themenseite (https://www.endlagersuche-infoplattform.de/kommunen-info) für kommunale Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung. Dort sind aktuelle Entwicklungen zum Standortauswahlverfahren und relevantes Hintergrundwissen gebündelt. Zudem ist die Informationsbroschüre zur Endlagersuche zwischenzeitlich aktualisiert worden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes

Nachdem ein bereits in der vergangenen Legislaturperiode erstellter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes der Diskontinuität anheimgefallen ist, hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) erneut einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) und zur Änderung und Aufhebung anderer Gesetze und Verordnungen im Rahmen der Verbandsanhörung zur Stellungnahme übersandt.

Den Schwerpunkt des Gesetzes bildet die Novelle des NWG. Es erfolgen verschiedene Änderungen der Regelungen zur Reinhaltung und Entwicklung der Gewässer. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach der Wasserrahmenrichtlinie geleistet werden. Diesem Ziel dienen insbesondere Regelungen zur Erstattung der von den Wasserversorgern zu leistenden Ausgleichszahlungen durch das Land sowie eine stärkere Ausrichtung der Kooperationen an folgenden Zielen:

• mithilfe geförderter Maßnahmen zu belegbaren Verbesserungen für den Trinkwasserschutz zu gelangen (§ 28),
• die Stärkung der Befugnisse des Gewässerkundlichen Landesdienstes – GLD – (§ 29),
• die Möglichkeit zur Ausweisung von Entwicklungskorridoren (§ 59 a),
• die Ergänzung des bundesrechtlichen Vorkaufsrechts für Grundstücke (§ 59 b),
• die Anpassung des Unterhaltungsbegriffs, um ein Signal für eine stärker ökologischere Ausrichtung der Gewässerunterhaltung zu setzen (§ 61),
• die Stärkung des Instruments der Unterhaltungsordnung (§ 79),
• die Einführung einer Verordnungsermächtigung und einer Anzeigepflicht zu Feldmieten (§ 87) sowie
• die Konkretisierung der Anforderungen an die Maßnahmenprogramme und die Verbesserungen der Bedingungen für deren Umsetzung (§§ 110 und 117).

Nach einer Mitteilung des Umweltministeriums sei von keinem relevanten Mehraufwand im Vollzug der unteren Wasserbehörden auszugehen. Dies wird in einer vorläufigen Einschätzung der Geschäftsstelle jedoch nach den Rückmeldungen aus den Anhörungsverfahren zum ursprünglichen Gesetzentwurf anders beurteilt.

Kommunale Forderungen zum Doppelhaushalt des Landes

Vor dem Hintergrund der enger werdenden finanziellen Spielräume und der Absicht des Landes seit längerem einmal wieder einen Doppelhaushalt zu erlassen, hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens sich mit Schreiben vom 2. Juni 2021 im Vorfeld der Kabinettsklausur an den Niedersächsischen Finanzminister und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen gewandt und um die Berücksichtigung von kommunalrelevanten Positionen bei der Diskussion des Haushalts gebeten . Ohne eine Rangfolge im Einzelnen hiermit zu verbinden, sind die kommunalen Spitzenverbände insbesondere

• auf die finanziellen Folgen des Ganztagsförderungsgesetzes,
• die Notwendigkeit der Ausstattung im Bereich der medizinischen Versorgung (unter anderem Krankenhausinvestitionen und Medizinstudienplätze),
• die Finanzierung der Kindertagesstätten und
• den Breitbandausbau 

eingegangen. Ein aus Kreissicht wichtiges Thema ist darüber hinaus die Überführung der Landeszuwendung in Höhe von 142 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft in eine Dauerregelung in § 5 des AG SGB II und § 6b BKGG. Diese Mittel spielen für die Kreisebene eine erhebliche Rolle. Im Vorfeld hatten sich die kommunalen Spitzenverbände daher bereits mit Schreiben vom 20. Mai 2021 an die Sozialministerin und den Finanzminister in der Angelegenheit gewandt.

Abschließend haben die kommunalen Spitzenverbände in ihrem Schreiben vom 2. Juni 2021 auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen hingewiesen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten in den Prognosen sollte danach die Möglichkeit offengehalten werden, nochmals über weitergehende Hilfsmaßnahmen zu sprechen, sofern sich die negativen Erwartungen der kommunalen Praxis realisieren sollte.

Enquete-Kommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ (EKE) legt Zwischenbericht vor

Die im Juni 2020 durch den Landtag eingesetzte und am 2. Oktober 2020 konstituierte Enquete-Kommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ (EKE) hat am 16. April 2021 dem Landtag einen Zwischenbericht vorgelegt (siehe LT-Drs. 18/9027). Der Zwischenbericht schildert die aktuellen Herausforderungen im kommunalen Ehrenamt, geht auf einzelne Regelungsbereiche ein und skizziert konkrete Lösungsvorschläge. Neben der Frage der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Mandat widmet sich der Zwischenbericht auch dem Zusammenwirken von Hauptamt und Ehrenamt. So spricht sich die Kommission unter anderem dafür aus, die in § 44 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vorgesehene Erstattung von Kinderbetreuungskosten in kommunale Entschädigungssatzungen aufzunehmen sowie Mandatsträgerinnen und -träger über die Ansprüche aufzuklären.

Im Weiteren schlägt der Zwischenbericht vor, dass Kommunen, welche für hauptamtliche Fraktionsmitarbeitende Geld bereitstellen, diese Beträge in angemessener Weise gestalten sollen. Hierfür wird angeregt, dass sich die Entschädigungskommission des Themas annimmt und nach Einwohnerzahl gestaffelte Vorschläge unterbreiten soll. Ferner geht der Zwischenbericht auf die steuerlichen Aspekte von Aufwandsentschädigungen ein; auch hiermit soll sich lt. Zwischenbericht die Entschädigungskommission befassen.

Als weitere Option zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Mandat, Familie und Beruf hat die Kommission diskutiert, die Möglichkeit einer Vertretungslösung für Mandatsträgerinnen und -träger bei längerer Abwesenheit, z. B. zum Zwecke einer familienbedingten Auszeit, gesetzlich festzuschreiben. Die der Kommission hierzu vorgelegte rechtliche Einschätzung des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) erachtet dies grundsätzlich als zulässig, setzt aber eine entsprechende Verfassungsänderung voraus.

Noch bis Ende Mai hat die EKE um breite Rückmeldung aus der Öffentlichkeit im Rahmen einer Online-Befragung gebeten.

Novelle des NKomVG – Beginn des parlamentarischen Verfahrens

Die Niedersächsische Landesregierung hat nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss nunmehr das parlamentarische Verfahren eingeleitet und den Gesetzentwurf zur Novelle des NKomVG als LT-Drs. 18/9075 in den Landtag eingebracht. Erneut nicht aufgenommen hat die Landesregierung den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, zu einer achtjährigen Amtszeit der HVB zurückzukehren und hat dies mit einer im letzten Jahr zu der Thematik erfolgten Ablehnung eines FDP-Antrags begründet. Bei der geplanten Einführung der Kostenschätzung bei Einwohneranträgen ist die Landesregierung trotz Kritik einiger Verbände bei ihrer bisherigen Haltung geblieben; auch die Herausnahme von Entscheidungen im Zusammenhang mit der Krankenhausträgerschaft und der Organisation des Rettungsdienstes aus dem Anwendungsbereich von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist erfreulicherweise erhalten geblieben. Trotz Kritik der kommunalen Spitzenverbände, der neu eingeführte Ratsbürgerentscheid sei entbehrlich, hält die Landesregierung an ihrem Vorschlag fest.

Bei der Regelung zu Fraktionen und Gruppen in § 57 NKomVG hat die Landesregierung unseren Vorschlag, gesetzgeberisch klarzustellen, dass der Übergang der Rechte von den einzelnen Fraktionen/Gruppen auf die gestuften Fraktionen/Gruppe ausschließlich die kommunalverfassungsrechtlichen Mitwirkung, nicht aber die finanzielle Ausstattung betrifft, nicht aufgegriffen. Eine entsprechende Klarstellung enthält aber nunmehr die Begründung. In § 71 ist weiterhin die Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens für die Ausschüsse der Vertretung auf das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren vorgesehen.

Auch im Kommunalwirtschaftsrecht sind Änderungen vorgesehen: In § 111 Abs. 7 ist es bei der gemeinsamen Kreditaufnahmemöglichkeit von den Landkreisen für ihre Gemeinden geblieben. § 136 sieht weiter eine Aufnahme der Wohnraumversorgung in die Bereichsausnahme bei der wirtschaftlichen Betätigung vor.

In § 182 bei den Sonderreglungen zur epidemischen Lage soll durch eine Ergänzung das Spannungsverhältnis zwischen § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (Nutzung der Videokonferenztechnik bei öffentlichen Sitzungen) sowie § 64 Abs. 2 Satz 2 (grundsätzliche Hauptsatzungsregelungen für Streaming usw.) aufgelöst werden. Dazu wird in § 182 Abs. 2 der folgende neue Satz eingefügt: „Unbeschadet von § 64 Abs. 2 Satz 2 kann die Vertretung durch Beschluss zulassen, dass die Öffentlichkeit an einer gem. Satz 1 Nr. 3 durchzuführenden öffentlichen Sitzung per Videokonferenztechnik teilnehmen kann.“ Die kommunalen Spitzenverbände haben diesbezüglich im Rahmen einer Stellungnahme zu einem anderen Gesetz jüngst anregt, diese Regelung früher als zum 1. November 2021 zu beschließen. 

Impfzentren brauchen besonders für Gruppen-Erstimpfungen mehr Impfstoff

„Die Impfkampagne ist an einem kritischen Punkt: Viele Impfzentren brauchen dringend mehr Impfstoff für Erstimpfungen, um die vom Land neu zugelassenen Gruppen wie Lehrkräfte, Mitarbeiter der Sozial- und Jugendhilfe und die Feuerwehren schnell als Gruppen impfen zu können. Die Lieferankündigungen für die nächste Woche zeigen eine hohe Zahl von Impfstoff für Zweitimpfungen, die auch wichtig sind. Schnell ‘Strecke machen’ können wir in der aktuellen Lage aber nur mit vielen schnellen Gruppen-Erstimpfungen. Dafür brauchen wir mehr Impfstoff!“, erläuterte NLT-Präsident Klaus Wiswe am 5. Mai 2021 und verwies als Beispiel auf die Lieferankündigungen für seinen Landkreis, der in der nächsten Woche für alle Erstimpfungen nur 1.605 Impfdosen, aber mehr als doppelt so viele Dosen (3.475) für die Zweitimpfung bekomme.

Zugleich warnte der Landkreistag davor, angesichts der knappen Impfstofflage neue Hoffnungen durch eine zu schnelle Einbeziehung der Betriebsärzte zu wecken: „Die Zusammenarbeit mit den Haus- und Fachärzten ist in Niedersachsen exzellent. Wir ziehen alle an einem Strang und werden auch über Modelle mit der Kassenärztlichen Vereinigung sprechen, um sozial Benachteiligte und andere wichtige Gruppen niedrigschwellig zu erreichen. Die Betriebsärzte und damit die Betriebe können sinnvoll erst dann einbezogen werden, wenn die Priorisierung insgesamt vom Bund aufgehoben wird. Vorher sollte die Landesregierung weiter allen Impfstoff in die Impfzentren und den Hausarztbereich geben, damit wir in der Priorität 1 und 2 möglichst schnell alle Berechtigten schützen können“, fasste NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer die Lage zusammen.

Neue Corona-Verordnung ab 10. Mai 2021

Die Landesregierung hat den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstagmittag den Entwurf für eine neue Niedersächsische Corona-Verordnung zur in der Verfassung vorgesehenen Stellungnahmemöglichkeit übermittelt. Kern der Verordnungsänderung ist die Umsetzung der von Ministerpräsident Weil am Montag angekündigten Öffnungsschritte. In zahlreichen Bereichen erfolgen dabei moderate Lockerungen, die durchgängig mit Hygienemaßnahmen, Kontaktdatenerfassung und Testverpflichtungen für Besucherinnen und Besucher verbunden sind. So dürfen z.B. unter freiem Himmel wieder Kulturveranstaltungen mit maximal 250 getesteten Besucherinnen und Besuchern stattfinden, die zudem „verbale Interaktion und Kommunikation zu unterlassen“ haben. Besonders bedeutsam ist die grundsätzliche Wiedergestattung der Beherbergung, die zunächst nur für Personen mit Wohnsitz in Niedersachsen, mit Kapazitätsbegrenzung und regelmäßigen Testungen gestattet wird. In der Gastronomie wird die Außenbewirtschaftung wieder erlaubt, jedoch mit einer Testverpflichtung für die Gäste, den üblichen Hygienemaßnahmen und einer Sperrzeit um 23.00 Uhr. Für den gesamten Einzelhandel einschließlich Outlet-Center und Einkaufszentren gilt nach dem Entwurf der Landesregierung künftig eine grundsätzliche Testverpflichtung, wobei der Test nicht erst in der Verkaufsstelle durchgeführt werden darf. Ausgenommen von der Testverpflichtung sind nach dem Entwurf davon die Bereiche wie der Lebensmitteleinzelhandel, die Drogerien und Buchhandlungen, die schon derzeit geöffnet sein dürfen. Für die Kindertagesstätten und Schulen wird zudem die höhere bundesrechtliche Inzidenzzahl für Schließungen von 165 zu Grunde gelegt. Die neuen Regelungen sollen bis 30. Mai 2021 gelten; danach sind von der Landesregierung weitere Lockerungen in Aussicht gestellt, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt.

Der NLT hat in einem Präsidenten-Schreiben an Ministerpräsident Weil die strikte Testverpflichtung für den Einzelhandel und die Außengastronomie insbesondere wegen einer Benachteilig des ländlichen Raumes abgelehnt und auf die hohe Akzeptanz des Modells „click&meet“ im Handel hingewiesen. Die endgültige Fassung der Verordnung wird von der Landesregierung voraussichtlich am Wochenende elektronisch verkündet werden.

KVN/NLT und NST fordern Freigabe der Prioritäten für AstraZeneca

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Mark Barjenbruch sowie die beiden Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages und des Niedersächsischen Städtetages, Landrat Klaus Wiswe und Oberbürgermeister Ulrich Mädge an Ministerpräsident Stephan Weil gewandt. Sie begrüßten die am Montag dieser Woche angekündigten Öffnungen in Niedersachsen als einen ermutigenden Schritt. Neben dem Testregime sei es weiter wichtig, die Durchimpfung der Bevölkerung zu forcieren. Auch hier sei Niedersachsen mittlerweile mit dem Impfzentren und den niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten auf einem guten Weg. Allerdings zeige sich in beiden Bereichen, dass in der Bevölkerung angesichts der nach wie vor virulenten Debatte um den Impfstoff von AstraZeneca Vorbehalte beständen.

Dennoch sei man gemeinsam nach zahlreichen Gesprächen und Rückmeldungen sowohl aus den Impfzentren als auch aus den Vertragsarztpraxen zu der Auffassung gelangt, dass es über die bisher Berechtigten hinaus weite Teile der Bevölkerung gebe, die den Impfstoff von AstraZeneca gerne und freiwillig annehmen würden. Vor diesem Hintergrund und um das gemeinsame Ziel der Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen wurde die Bitte vorgetragen, auch in Niedersachsen die Priorisierung für den Impfstoff von AstraZeneca unverzüglich aufzuheben und für Freiwillige zu öffnen. Gerade für die normal Erwerbstätigen, die die Gesellschaft und auch die Corona-Maßnahmen tragen, könne damit ein sinnstiftendes Angebot unterbreitet werden. 

Land stockt ÖPNV-Rettungsschirm um 71 Millionen Euro auf

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages hat am 5. Mai beschlossen, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um rund 71 Millionen Euro aufzustocken. In der letzten Woche hatte bereits das Kabinett seine Zustimmung erteilt. Verkehrsminister Dr. Bernd Althusman wies darauf hin, dass diese zusätzlichen Landesmittel allein jedoch voraussichtlich nur für einen Ausgleich der Fahrgeldverluste für die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV in Niedersachsen bis nach den Sommerferien reichen werden. Es sei deshalb unverzichtbar, dass sich auch der Bund weiter an den Kosten des ÖPNV-Rettungsschirms für 2021 beteilige. Er setze darauf, dass auch die dazu auf der Bundesebene ausstehenden Entscheidungen zügig getroffen werden.

Teststrategie Kita

Wie schon in NLT-Aktuell 12/2021 mitgeteilt, hat die Landesregierung am 27. April 2021 beschlossen, zur Eindämmung des Infektionsgeschehens im Bereich der Kindertagesbetreuung die Teststrategie des Landes um anlasslose Reihentestungen von Kindern im Kindergartenalter von drei Jahren bis zum Schuleintritt im Umfang von zwei Tests pro Woche zu ergänzen. Vorgesehen ist eine Versorgung der Einrichtungen mit Testkits für eine Testung von Kindern im Kindergartenalter im Umfang von zwei Tests pro Woche über einen Zeitraum von zwei Monaten. Für die zweimalige wöchentliche Testung der rd. 208.000 Kinder zwischen drei und sechs Jahren sollen für jedes Kind pro Monat insgesamt 9 Tests beschafft werden. Die gemeindlichen Spitzenverbände haben sich nunmehr für eine zentrale Beschaffung durch das Land ausgesprochen, aber mit möglichst zielgerichteter Verteilung der örtlich präferierten Tests. Die Verteilung soll über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgen. Den Gemeinden/Trägern, die bereits aus eigenen Mitteln Testkits in ihren Kindergärten im Einsatz und damit gute Erfahrungen gemacht haben, sollen soweit möglich die von ihnen bevorzugten Tests/Varianten zur Verfügung gestellt werden.

Das Kultusministerium (MK) hat bestätigt, dass in Abstimmung mit dem Nds. Sozialministerium auch die Heilpädagogischen Kindergärten einschl. der Sprachheilkindergärten bei der zentralen Beschaffung und Verteilung berücksichtigt werden. Damit sind beide Ministerien unserer dringenden Bitte nachgekommen. Die notwendigen Haushaltsmittel werden aus dem COVID-19 Sondervermögen finanziert und sind am 5. Mai 2021 durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen freigegeben worden. Das MK hat zugesichert, dass der Beschaffungsvorgang unmittelbar nach Freigabe der Haushaltsmittel beginnen wird. Aufgrund der erforderlichen Ausschreibung und der Lieferfristen wird die Beschaffung aber mehrere Wochen dauern.

BVerfG lehnt Eilanträge gegen bundesrechtliche Ausgangssperre ab

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 5. Mai 2021 (Az. 781/21 u. a.) eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangssperre vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. In der ausführlich begründeten und vom Plenum des Ersten Senats getroffenen Entscheidung betont das BVerfG, dass die in der Hauptsache erhobenen Verfassungsbeschwerden zulässig sind. Die Beschwerdeführer seien nicht darauf verwiesen, zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen, da sich vorliegend überwiegend verfassungsrechtliche Fragen stellen würden.

Die Verfassungsbeschwerden seien auch weder offensichtlich begründet noch offensichtlich unbegründet. Vielmehr könne nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates hat ergehen dürfen, wobei der Senat als Anknüpfungspunkt einer möglichen Zustimmungspflicht auf Art. 104a Abs. 4 GG verweist, der deshalb einschlägig sein könnte, weil das Gesetz die bestehenden Entschädigungspflichten der Länder ausweitet und sie ggf. verpflichtet, Testungen für Lehrer und Schüler anzubieten. Nur im Hauptsacheverfahren könne auch geklärt werden, ob die – vom BVerfG als schwerwiegend eingestuften – Freiheitseinbußen gerechtfertigt sind.

Angesichts der offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache entscheidet der Senat auf der Grundlage einer Folgeabwägung. Dass diese zu Lasten der Beschwerdeführer ausfällt, wird u.a. damit begründet, dass die Mobilitätsrate in dem von der Ausgangsbeschränkung erfassten Zeitraum ohnehin gering sei, ihre Wirkung durch zahlreiche Ausnahmen gemildert und die Geltung des Gesetzes insgesamt bis Ende Juni befristet und überdies davon abhängig sei, dass in einem Landkreis/einer kreisfreien Stadt die Inzidenz von 100 überschritten wird. Dass der Gesetzgeber diesem Wert eine entscheidende Bedeutung beimesse, überschreite im Übrigen nicht offenkundig die Grenzen seines Beurteilungsspielraums.

Geltungsdauer der Corona-Schutzverordnung verlängert

Die Geltungsdauer der Coronavirus-Schutzverordnung der Bundesregierung ist erneut bis zum 12. Mai 2021 verlängert worden. Die Verordnung verbietet die Beförderung von Personen aus Risikogebieten (Virusvarianten-Gebieten).

Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung veröffentlicht

Die Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 31. März 2021 ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Unter anderem haben damit alle Personen, die in Impfzentren tätig sind, mit höchster Priorität Anspruch auf eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

Anhörung der Enquetekommission Kinderschutz

Die vom Niedersächsischen Landtag eingesetzte Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern hat am 26. April 2021 eine Anhörung zu den im Einsetzungsbeschluss genannten Aufgaben, Zielen und Fragestellungen durchgeführt. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Anhörung bildeten dabei eine kritische Analyse der Schnittstellen und die Entwicklung eines niedersächsischen Standards in der Jugendhilfe, die Vereinheitlichung von Prozessen und Abläufen zwischen den Jugendämtern, die länderübergreifende Zusammenarbeit und die Schaffung von einheitlichen Standards bei Dokumentations- und Informationspflichten durch eine Änderung des SGB VIII.

Für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat der Niedersächsische Landkreistag darüber hinaus nochmals deutlich klargestellt, dass die politischen Bestrebungen zur Verbesserung des Kinderschutzes vor dem Hintergrund des Falles „Lüdge“ verständlich und im Grundsatz zu unterstützen seien. Den vereinzelt erhobenen Vorwurf eines Systemversagens wies der NLT jedoch strikt zurück und betonte, dass dem Kinderschutz in den niedersächsischen Jugendämtern eine sehr hohe Bedeutung zukomme. Keineswegs könne das unentschuldbare Versagen einzelner Mitarbeiter den Eindruck eines flächendeckenden systemischen Versagens hervorrufen. Vielmehr präge die Zusammenarbeit auch mit anderen Jugendämtern in und außerhalb Niedersachsens sowie unterschiedlichen Behörden und Einrichtungen die Arbeit der Mitarbeiter/-innen in den Niedersächsischen Jugendämtern. Sie sei eine elementare Säule für einen gelingenden Kinderschutz. Die Arbeit und Kooperation in diesem Bereich werde vor Ort stetig weiterentwickelt. Wichtige Rollen spielten dabei die regelmäßig stattfindenden Bezirkstagungen der Jugendamtsleiter und die Zusammenarbeit im Rahmen der Integrierten Berichterstattung Niedersachsen.

Anhörung im Sonderausschuss Pandemie

Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und – daraus schlussfolgernd – zur Vorbereitung auf künftige pandemiebedingte Gesundheits- und Wirtschaftskrisen des Niedersächsischen Landtages hat im Rahmen seiner 12. Sitzung am 3. Mai 2021 unter anderem den Niedersächsischen Landkreistag angehört. Inhaltlich wurden folgende fünf Gesichtspunkte vertiefend dargelegt:

1. Kommunikation und Steuerung in der Fläche
2. Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
3. Pandemie und stationäre Versorgung
4. Niedersächsisches Gesundheitssicherstellungsgesetz?
5. Katastrophenschutz/Impfkampagne.

Abschließend hat der NLT die parlamentarische Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie durch den Niedersächsischen Landtag begrüßt. Darüberhinausgehend wurde angeregt, bei Überwindung der Pandemie auch eine umfassende externe Aufarbeitung mit dem Ziel konkreter Verbesserungsvorschläge für die Krisenvorsorge in Niedersachsen in Auftrag zu geben.

Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehreren Verfassungsbeschwerden dahingehend recht gegeben, dass die Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Das BVerfG verpflichtet den Gesetzgeber, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 eine Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 vorzunehmen.

Eingangs stellt das BVerfG fest, dass der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen einschließt, egal von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die Schutzpflicht des Staates umfasse auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie könne eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. Zudem verpflichte Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz, was auch auf die Herstellung von Klimaneutralität abziele. Art. 20a GG verpflichtet als Staatszielbestimmung u. a. die Gesetzgebung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für zukünftige Generationen. Dabei genießt Art. 20a GG laut dem BVerfG allerdings keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern sei im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nehme aber das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.

Soweit das geltende KSG die Verpflichtung enthält, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern und durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade festlegt, erkennt das BVerfG zunächst keinen Verstoß des Gesetzgebers gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG. Eine Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer, die teils der „Fridays for Future“-Bewegung angehören, sieht das BVerfG jedoch darin, dass der Gesetzgeber keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen habe, wie die – wegen der gesetzlich bis 2030 zugelassenen Emissionen in späteren Zeiträumen möglicherweise sehr hohen – Emissionsminderungspflichten grundrechtsschonend bewältigt werden können. Die bisherigen Minderungsziele (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG i. V. m. Anlage 2) seien insoweit verfassungswidrig, als sie unverhältnismäßige Gefahren der Beeinträchtigung künftiger grundrechtlicher Freiheit begründen. Daher müsse der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen, um die ab 2031 auf die Beschwerdeführer zukommende Reduktionslast zu erleichtern und die damit verbundene Grundrechtsgefährdung einzudämmen.

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände gibt Stellungnahme zum Windenergieerlass ab

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme kritisch auch zum bereits einmal überarbeiten Entwurf eines Windenergieerlasses des Landes geäußert. In einem Appell haben wir dringend dazu geraten, die im Runden Tisch zur Windenergie unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Weil gefundenen Kompromisse nicht über den Weg des Windenergieerlasses in einer Reihe von bedeutsamen Punkten erneut in Frage zu stellen und die vielen fachlichen Hinweise der kommunalen Praxis vor einer finalen Herausgabe des Erlasses aufzugreifen. Andernfalls steht zu befürchten, dass die Landesregierung dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht hilft, sondern möglicherweise das Gegenteil des politisch gewollten Ziels einer Beschleunigung der Energiewende erreicht.

Im Einzelnen haben wir in der Stellungnahme vor allem den verfassungsrechtlich nicht gedeckten Eingriff in die Planungshoheit (Raumordnung, Bauleitplanung) der Kommunen durch große Teile des Erlassentwurfs gerügt, die das Risiko einer Anfechtung der Genehmigungen erhöht. Wir haben zudem eine Neuberechnung der fehlerhaften Flächenpotentialanalyse des Landes angemahnt, da diese u.a. aufgrund einer Nichtberücksichtigung von Naturschutzflächen erheblich überzeichnet sein dürfte. Erheblich kritisiert haben wir auch die Aussage, dass Windenergieanlagen in Niedersachsen „regelmäßiger Bestandteil der Kulturlandschaft“ sind; das Gegenteil ist der Fall. Angesprochen ist zudem das Spannungsfeld, dass der Windenergieerlass sich einseitig auf den Ausbau der erneuerbaren Energien durch Neuerrichtung von weiteren Windenergieanlagen an neuen Standorten fokussiert. Dabei geraten einerseits die bestehenden Repowering-Potenziale als auch ein Schritthalten des bundesweiten Netzausbaus zunehmend aus dem Blick. Dies hat erhebliche Auswirkungen auch auf die Akzeptanz der Energiewende.

Eingefordert haben wir ausdrücklich noch einmal die im Rahmen des Runden Tisches von der Landesregierung zugesagte „Bestandsschutzklausel“ für in Aufstellung befindliche Regionale Raumordnungsprogramm und Bauleitpläne. Andernfalls droht ein weiterer erheblicher Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der vermeidbar ist.

Antibiotika-Minimierung: Bündelung der Zuständigkeiten bei den Landkreisen ist zweckmäßig und baut Bürokratie ab

„Die Entscheidung der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Überwachung der Antibiotika-Minimierung künftig den kommunalen Veterinärbehörden zuzuweisen und damit die politisch motivierte Entscheidung aus dem Jahr 2015 zu revidieren, ist richtig und zweckmäßig. Die Landkreise sind ohnehin regelmäßig auf den landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort und überprüfen dort die Einhaltung des Lebensmittel-, Tierschutz-, Tierseuchen- und auch des Tierarzneimittelrechts. Das geltende EU-Recht erfordert im Rahmen der Überwachung eine ganzheitliche Bewertung der Tierhaltungen, die sinnvoll nur von den Landkreisen als Vor-Ort-Behörden vorgenommen werden kann“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer anlässlich der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtags.

Erfreulicherweise hat sich der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung in den letzten Jahren bereits erheblich verringert. Die Antibiotikaminimierung ist als gesetzliche Anforderung bei Tierhaltern und betreuenden Hoftierärzten gut etabliert.

Meyer erläuterte: „Mit der Entscheidung der Landesregierung für eine kommunale Überwachung folgt Niedersachsen nun dem Weg vieler anderer Bundesländer, die Aufgaben den Veterinärämtern vor Ort zuzuweisen. Damit wird eine jahrelange unnötige Doppelstruktur mit zwei verschiedenen Behörden als Ansprechpartner aufgelöst und Bürokratie in der Fläche abgebaut. Das landesweite Monitoring wird beibehalten, die Transparenz bleibt gesichert.“

Neue Risikoeinschätzung zum Auftreten der Geflügelpest in Deutschland

In Deutschland war in den letzten Tagen tendenziell ein Rückgang in der Zahl der neuen Ausbrüche und Fälle des hochpathogen aviären Influenza-Virus des Subtyps H5 festzustellen. Das Friedrich-Loeffler-Institut hat deshalb am 26. April 2021 seine Risikoeinschätzung abgeschwächt. Das Risiko der Ausbreitung in Wasservogelpopulationen und des Eintrags im Geflügelhaltungen und Vogelbeständen wird als mäßig eingestuft. Es ist zudem von einem mäßigen Eintragsrisiko durch Verschleppung des Virus zwischen Geflügelhaltungen innerhalb Deutschlands auszugehen. Große Vorsicht ist beim Handel mit Lebendgeflügel im Reisegewerbe und innergemeinschaftlichen Verbringen in Bezug auf Länder mit ausgeprägtem Geschehen angezeigt.

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) verabschiedet, das nunmehr dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliegt. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung gehört jetzt zu den von der Bundesnetzagentur bei der Vergabe von Funkfrequenzen zu berücksichtigenden Regulierungszielen. Auch der Anwendungsbereich der Vorschriften über das lokale Roaming wurde erweitert. Dem Einsatz untiefer Verlegemethoden kann der Wegebaulastträger nicht mehr widersprechen, aber ggf. durch Nebenstimmungen sicherstellen, dass keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eintritt.

Bundeskabinett beschließt Nationalen Radverkehrsplan 3.0

Die Bundesregierung hat am 21. April 2021 den neuen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet, mit dem der Bund seine Strategie für die Förderung des Radverkehrs bis 2030 formuliert. Er knüpft an die von Bundesverkehrsminister Scheuer bereits

2019 formulierten Leitziele an.

Die Leitziele ordnet der NRVP 3.0 vier übergeordneten Themenfeldern zu

• Fahrrad & Politik: Governance für einen starken Radverkehr
• Fahrrad & Infrastruktur: Leitziel ‚Lückenloser Radverkehr‘
• Fahrrad & Mensch: Leitziele ‚Fahrradkultur durch Kommunikation und Bildung‘ und ‚Vision Zero‘
• Fahrrad & Wirtschaft: Leitziele ‚Fahrradstandort Deutschland‘, ‚Lasten- und Wirtschaftsverkehr nutzt das Fahrrad‘, ‚Fahrradpendlerland Deutschland‘,

die durch zwei quer verlaufende Aktionsfelder ‚Stadt und Land‘ (Leitziel: Radverkehr erobert Stadt und Land) und ‚Innovation & Digitalisierung‘ (Leitziel: Radverkehr wird intelligent, smart und vernetzt – Daten als Basis für Planung und Innovationen) als Querschnittsthemen ergänzt werden.

Ergänzend dazu sei auch auf die Ergebnisse des sog. Dialogforums, das in insgesamt elf Sitzungen zu den einzelnen Leitzielen und Themenschwerpunkten diskutiert hatte. Die zehn thematischen ‚Output-Papiere‘ sind im Internet veröffentlicht unter: https://zukunftradverkehr.bmvi.de/bmvi/de/home/info/id/20.“

Förderprogramm für die Vermittlung von Kirchengebäuden im ländlichen Raum

Das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz bewirbt ein neues Soforthilfeprogramm zur Vermittlung der Denkmalwerte von Kirchengebäuden und ihren Ausstattungen im ländlichen Raum. Die Maßnahme „Kirchturmdenken. Sakralbauten in ländlichen Räumen: Ankerpunkte lokaler Entwicklung und Knotenpunkte überregionaler Vernetzung“ wird im Rahmen des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“ von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Ziel des bis zum 31. Dezember 2021 laufenden Förderprogramms ist es, (ehemalige) Sakralbauten und Klosteranlagen als Orte für Kulturangebote auch in strukturarmen ländlichen Regionen zugänglich zu machen, regionale Zugehörigkeit und gesellschaftliche Integration zu stärken und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Antragsberechtigt sind ausschließlich juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. Weitere Informationen sind unter https://link.nlt.de/7x4h abrufbar.

Konsultationen der EU-Kommission zum Wahlrecht mobiler EU-Bürger bei Kommunal- und Europawahlen

Die EU-Kommission führt bis zum 12. Juli 2021 zwei öffentliche Online-Konsultationen zum Wahlrecht mobiler EU-Bürger bei Kommunal- und Europawahlen durch. Die Konsultationen dienen der Überarbeitung der beiden Richtlinien zur Stärkung des Wahlrechts mobiler Bürger (Richtlinien 93/109/EG und 94/80/EG). Dadurch soll gewährleistet werden, dass mobile Bürger ihre demokratischen Rechte trotz zunehmender Schwierigkeiten (wachsende Mobilität, zunehmende Digitalisierung) ausüben können. Ziel der Überarbeitung ist die Erreichung einer breiten und inklusiven Teilhabe sowie einer höheren Wahlbeteiligung durch die Bereitstellung von Informationen und deren Austausch. Außerdem soll das Problem der Mehrfachwahl (Stimmabgabe in mehr als einem Land bei ein und derselben Wahl) unter Kontrolle gebracht werden. Die Kommission kündigt die überarbeiteten Vorschläge für Ende 2021 an.

Novelle des NKomVG – Stellungnahme der AG KSV

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hat zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des NKomVG ausführlich Stellung genommen. In der Stellungnahme wird zunächst auf die Nichtaufnahme einiger kommunaler Hauptforderungen wie die Wiedereinführung der achtjährigen Amtszeit für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten und den Wechsel auf das Sitz-Zuteilungsverfahren nach d’Hondt sowie die vollständige Freistellung von Steuer- und Sozialabgaben für kommunale Aufwandsentschädigungen eingegangen.

Zahlreiche Änderungen des Gesetzentwurfs haben wir begrüßt, zumal sie auch teilweise von Seiten des NLT angeregt wurden. Kritisch haben wir angemerkt, dass die kommunalen Spitzenverbände nach nochmaliger Gremienberatung einmütig das neue Instrument eines „Ratsbürgerentscheids“, also eines Bürgerentscheids auf Initiative der Vertretung, für entbehrlich halten.

Bei der beabsichtigten Klarstellung zu sog. gestuften Gruppen in § 57 NKomVG haben wir angeregt, durch eine Ergänzung von § 57 Abs. 3 NKomVG ausdrücklich festzuhalten, dass auch künftig die einzelnen Fraktionen und Gruppen bei der Finanzierung berücksichtigt werden können. Ferner haben wir zur Frage der Angemessenheit des kommunalen Einflusses bei einer Genossenschaft eine Klarstellung in § 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG angeregt und einige weitere Veränderungen am NKomVG vorgeschlagen. So sollte beispielsweise im Fall epidemischer Lagen ein Livestream von Sitzungen der Vertretungen und ihrer Ausschüsse auch ohne Änderung der Hauptsatzung durch bloßen Beschluss der Vertretung ermöglicht werden können. Hierzu müsste § 182 NKomVG geändert werden.

Hinsichtlich des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (Art. 3 des Gesetzesvorhabens) besteht aus unserer Sicht noch weiterer technischer Anpassungsbedarf zur Definition der Steuerverbundmasse und bei der Ermittlung der Messbeträge in gemeindefreien Gebieten in § 10 NFAG. 

Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes haben wir uns dafür ausgesprochen, die Neureglung insgesamt zum 1. November 2021 wirksam werden zu lassen. Nach dem Zeitplan des Innenministeriums ist Ende April mit einer Einbringung des Gesetzentwurfs in den Niedersächsischen Landtag und im Oktober-Plenum (Mitte Oktober) eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs geplant. Presseberichten zu Folge hat das Landeskabinett am 20. April 2021 den Entwurf in den Landtag eingebracht, der genaue Wortlaut lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Geltungsdauer der Coronavirus-Schutzverordnung des Bundes erneut verlängert

Die Verordnung der Bundesregierung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Schutzverordnung – CoronaSchV) vom 29. Januar 2021 ist durch Verordnung vom 14. April 2021 ein weiteres Mal bis zum 28. April 2021 verlängert worden. Die CoronaSchV statuiert ein weitgehendes Beförderungsverbot für Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen wollen. Als Risikogebiete gelten Regionen, in denen als besonders gefährlich eingestufte Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 gehäuft auftreten.

Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV

Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt am 20. April 2021 in Kraft. Die Verordnung verpflichtet Arbeitgeber, ihren nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Beschäftigten einmal wöchentlich einen Corona-Test anzubieten. Für bestimmte Gruppen von Beschäftigten muss ein solcher Test zweimal wöchentlich angeboten werden. Eine Verpflichtung, von dem Testangebot Gebrauch zu machen, besteht nicht.

Niedersächsische Corona-Verordnung zweimal geändert

Im Berichtszeitraum ist die Niedersächsische Corona-Verordnung zweimal geändert worden. Mit der Änderung vom 9. April 2021 wurde insbesondere die Regelung in § 13 zu den Schulen angepasst. Seit dem 22. März 2021 findet an allen Schulen, die nicht in Hochinzidenzkommunen gelegen sind, Präsenzunterricht in kleinen Gruppen im Wechselmodell nach Szenario B statt. Mit der Neufassung wird der rechtliche Rahmen für eine Testpflicht für den Schulbesuch gesetzt, in dem der Zutritt zu Schulen von dem Test auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis abhängig gemacht wird. Der regelmäßige und flächendeckende Einsatz von „Laienselbsttests“ soll den Präsenzunterricht absichern. Für den Fall, dass eine Schülerin oder ein Schüler ein positives Testergebnis aufweist, regelt die Verordnung das vorübergehende Zutrittsverbot für alle anderen Schülerinnen und Schüler, die derselben Gruppe im Wechselmodell angehören. An Abschluss- und Abiturprüfungen können Schüler gleichwohl teilnehmen.

Kern einer weiteren Änderung der Corona-Verordnung bildet die Verlängerung bis zum 9. Mai 2021. Mit einer Änderung in § 5a der Verordnung wird zudem entsprechend einer aktuellen Stellungnahme des Robert-Koch-Instituts das Entfallen einer Testpflicht geregelt, wenn die betreffende Person vollständigen Impfschutz hat und 15 Tage verstrichen sind. In § 13 (Schulen) wurde klarstellend eine Regelung aufgenommen, dass Personen, die das Schulgelände betreten müssen, aber keinen Kontakt zur Schulgemeinschaft haben, von den entsprechenden Testregelungen ausgenommen werden. 

Gemeinsames Dankschreiben von Ministerin Behrens und Minister Pistorius an die Impfzentren

Am 12. April 2021 erreichte die Impfzentren ein gemeinsames Dankschreiben von Innenminister Boris Pistorius und Gesundheitsministerin Daniela Behrens. Die Minister lobten den unermüdlichen Einsatz, um die schnellstmögliche Verimpfung der zur Verfügung stehenden Impfdosen sicherzustellen. Es sei beeindruckend, was seit Beginn der Impfkampagne geschafft worden sei und immer noch geleistet werde. Diese Leistung verdiene höchste Anerkennung.

Nachdem zunächst die schnellstmögliche Einrichtung der Impfzentren im Vordergrund gestanden hätte, gelte es nun diese weiterhin effektiv zu betreiben und zahlreiche logistische und bürokratische Unwägbarkeiten zu meistern. Nur durch das immense Engagement der Beteiligten vor Ort sei es trotz nicht immer einfacher Rahmenbedingungen möglich, die zur Verfügung stehenden Impfstoffe in hoher Geschwindigkeit zu verimpfen und so einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten. Dies spiegele sich in den stetig steigenden täglichen Impfzahlen wider und sei der Erfolg der Mitarbeiter in den Impfzentren.

Digitaler Corona-Impfausweis wird in Corona-Warn-App integriert

Die Europäische Union hat im Januar 2021 beschlossen, europaweit einen digitalen Impfnachweis über Corona-Impfungen einzuführen. Der Nachweis soll vor allem die Reisefreiheit stärken, national und international genutzt werden können und zumindest provisorisch eine zusätzliche, bequeme und datensichere digitale Möglichkeit zur Dokumentation von Impfungen bieten. Der gelbe Impfausweis der Weltgesundheitsorganisation soll dabei nicht ersetzt werden, sondern weiterhin das führende Instrument bleiben.

Am 15. April 2021 hat der Deutsche Landkreistag in einer virtuellen Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit über den aktuellen Sachstand unterrichtet. So soll nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums der digitale Impfnachweis in Deutschland im Juni 2021 zur Verfügung stehen und in die CoronaWarn-App integriert werden. Zudem ist geplant, dass der digitale Impfnachweis ab dem 1. Januar 2022 auch Teil des normalen digitalen Impfpasses und der elektronischen Patientenakte in der Telematikinfrastruktur werden soll.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat jetzt den Referentenentwurf eines Ganztagsförderungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der Rechtsanspruch auf eine ganztägige Förderung von der ersten bis zur vierten Schulklasse geregelt werden.

Ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung wird für Schulkinder beginnend mit Klassenstufe 1 zum 1. August 2025 eingeführt. Im vierten Jahr ab 1. August 2028 wird der Anspruch für alle Kinder in den Klassenstufen 1 bis 4 der Grundschule wirksam werden. Für Kinder ab Beginn der fünften Klassenstufe soll nach § 24 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII (neu) ein bedarfsgerechtes Angebot der Tageseinrichtung vorgehalten werden.

Der Bund stellt in einem Ganztagsfinanzhilfegesetz im Jahr 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Hieraus können Vorhaben von Kommunen und auch freien bzw. privaten Trägern gefördert werden. Die Mittel werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Zudem wird in einem Artikel 4 das Finanzausgleichsgesetz geändert, sodass die Länder einen erhöhten Anteil aus den Einnahmen der Umsatzsteuer erhalten.

Entwurf eines Niedersächsischen Grundsteuergesetzes

Die Koalitionsfraktionen in Niedersachsen haben sich für die ab dem 1. Januar 2025 nötige neue Grundlage für die Bewertung für die Grundsteuer darauf verständigt, ein eigenes – selbst entwickeltest – Flächen-Lage-Modell zur Grundlage zu machen. Das FlächenLage-Modell ist darauf ausgerichtet, die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer in wenigen Schritten und weitgehend automatisiert zu berechnen. Grundlage für die Bemessung bilden die Fläche von Grundstück und Gebäude sowie ein anhand des Bodenrichtwertes ermittelter sog. Lage-Faktor. Zur Umsetzung ist es erforderlich, landeseigene Normen im Grundsteuerrecht (Niedersächsisches Grundsteuergesetz; NGrStG) zu schaffen. Darin sollen die erforderlichen Abweichungen vom Grundsteuer-Reform-Gesetz des Bundes geregelt werden. Mit dem Gesetz ist keine strukturelle Erhöhung des Grundsteueraufkommens beabsichtigt. Nach der Begründung wird an die Gemeinden appelliert, die aus der Neuregelung resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine Anpassung des Hebesatzes so auszugleichen, dass ein konstantes Grundsteueraufkommen gesichert wird. Dem dient auch eine Transparenzregelung in § 6.

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner „Mietendeckel“ für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Dem Landesgesetzgeber fehlte für den Erlass des Gesetzes die Kompetenz, weil der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das Mietpreisrecht abschließenden Gebrauch gemacht und damit keinen Raum mehr für landesgesetzliche Regelungen zur Miethöhe gelassen hat.

Über den konkreten Einzelfall hinaus ist das Urteil insbesondere wegen seiner Ausführungen zur abschließenden Verteilung de Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat sowie zur Ermittlung der Reichweite der Kompetenzbereiche des Bundes und der Länder von grundsätzlicher Bedeutung. Das Grundgesetz enthält danach – von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen – eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und wären mit ihrer Abgrenzungsfunktion unvereinbar. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeiten entfalten abschließende Regelungen des Bundes eine Sperrwirkung für Gesetze der Länder, die denselben Gegenstand betreffen. Das gilt nicht für bloße Wert- oder Zielvorstellungen des Bundes. Ein Gebot politischer Homogenität besteht nicht. 

Neuausweisung der „Roten Gebiete“ in Niedersachsen abgeschlossen

Das Landeskabinett hat am 20. April 2021 die Niedersächsische Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat und Phosphor beschlossen. Mit der in Kürze bevorstehenden Verkündung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt wird die Verordnung sowie die Gebietsausweisung rechtskräftig. Dann erlischt auch die seit Januar gültige Auffangkulisse gemäß § 13a Absatz 4 der Düngeverordnung.

Die zweite Verbandsbeteiligung, die nach der im März erfolgten Überarbeitung des Verordnungsentwurfes durchgeführt worden ist, hat nach Angaben der Landesregierung zu keinen weiteren Änderungen der ausgewiesenen Gebiete oder der darin geltenden Anforderungen geführt. Es seien lediglich unwesentliche Änderungen am Verordnungsentwurf vorgenommen worden. Mit dem Beschluss stehe fest: Die Gebietskulisse der mit Nitrat belasteten Gebiete umfasse mit 645.000 Hektar ca. 24,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Niedersachsen. Die ausgewiesenen eutrophierten Gebiete im Bereich der Seen-Einzugsgebiete umfassen nach wie vor ca. 1,3 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

OVG Lüneburg: Notwendige Beiladung eines direkt gewählten Landrats bei einer Wahlprüfungsentscheidung

Das OVG Lüneburg hat mit einem Beschluss vom 12. März 2021 (Az.: 10 OB 28/21) entschieden, dass bei einer Klage gegen eine Wahlprüfungsentscheidung, mit der ein Wahleinspruch zurückgewiesen wurde, der direkt Gewählte gem. § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen ist.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Stichwahl wurde der Beschwerdeführer gewählt. Dagegen erhob der Kläger des Ausgangsverfahrens einen zurückgewiesenen Wahleinspruch und schließlich Klage mit dem Ziel, die Wahl für ungültig zu erklären. Der Beschwerdeführer des Beschlusses beantragte gegenüber dem Verwaltungsgericht seine Beiladung, weil er bei einer Aufhebungsentscheidung unmittelbar seine aus der Landratswahl erlangte Rechtsposition verlieren würde. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte mit Beschluss vom 20. Januar 2021 (Az.: 1 A 5987/20, n.V.) eine Beiladung des Beschwerdeführers ab. Das Verwaltungsgericht stellte darauf ab, dass die Voraussetzung einer notwendigen Beiladung nicht vorläge. Auch eine einfache Beiladung sei nicht erforderlich. 

Diese Entscheidung hob das Oberverwaltungsgericht in seiner Beschwerdeentscheidung auf, weil die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 VwGO für eine notwendige Beiladung vorliegen würden. Das Oberverwaltungsgericht weist darauf hin, dass das Institut der notwendigen Beiladung im Verwaltungsstreitverfahren durch die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts in der Konstellation entwickelt worden sei, um in einem Verwaltungsprozess über die Gültigkeit einer Wahl die Beiladung des Gewählten sicherzustellen. Ohne die vorherige Beiladung des Gewählten durfte schon seinerzeit nicht entschieden werden. Von daher sei in der Rechtsprechung bei der Anfechtung einer Wahl in der Regel die Notwendigkeit einer Beiladung des Gewählten bejaht worden, denn die Ungültigkeitserklärung der Wahl führe unmittelbar und zwangsläufig zum Verlust der Rechtsstellung eines Gewählten.

„Bündnis für gute Nachbarschaft in Niedersachsen“ gegründet

Auf Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. (LAG-FW) wurde am 14. April 2021 das „Bündnis für gute Nachbarschaft in Niedersachsen“ gegründet. Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, hob zu diesem Anlass gemeinsam mit dem Vorsitzenden der LAGFW, Hans-Joachim Lenke, sowie Vertreterinnen und Vertretern weiterer Gründungsmitglieder die Bedeutung guter Nachbarschaft als wichtiges Bindeglied des gesellschaftlichen Zusammenlebens und als Schlüssel für ein gutes Lebensgefühl hervor. Dies habe sich einmal mehr während der Corona-Pandemie in den letzten Monaten gezeigt.

Zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses zählen neben den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens Organisationen der Gemeinwesenarbeit und der Gesundheitspflege, der Wohnungswirtschaft und des Verbands Wohneigentum, der Mieterbund, der DGB, der Landespräventionsrat, der Flüchtlingsrat sowie die evangelische und katholische Kirche. Die Aufgabe der Bündnis-Geschäftsstelle wird von der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. wahrgenommen.

Ziele des Bündnisses sind, Modelle für nachhaltige Strukturen in Dörfern und Quartieren zu entwickeln, die Kooperation von Akteuren auf Landesebene zu unterstützen und damit Impulse für die Verbesserung des Zusammenlebens vor Ort zu geben, die Methoden bestehender Nachbarschaftsprojekte zusammenzutragen, auszutauschen und weiterzuentwickeln sowie gute Nachbarschaft in Niedersachsen zu schaffen, wo noch keine ist und sie zu stärken, wo sie bereits besteht. Videos der Gründungsveranstaltung, die vollständige Liste der Gründungsmitglieder sowie weitere Informationen zum Bündnis – einschließlich der Möglichkeit, dem Bündnis beizutreten – können unter https://www.gutenachbarschaft-nds.de abgerufen werden.

Onlinebefragung zu Situation und Perspektiven des Ehrenamtes in Niedersachsen

Die Enquete-Kommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ (EKE), hat eine Online-Befragung gestartet, um sich ein Bild über die Situation des Ehrenamtes in Niedersachsen zu verschaffen. Aufgrund der Corona-Pandemie setzt ein parlamentarisches Gremium erstmalig auf das Instrument einer Online-Befragung. Die Vorsitzende der EKE, Petra Tiemann, hatte im Rahmen der Fachtagung zur Entwicklung von ehrenamtlichen Strukturen am 26. Januar 2021die Umfrage bereits angekündigt.

Bis zum 28. Mai 2021 haben Interessierte die Möglichkeit, ihre Erfahrung mit ehrenamtlichem Engagement sowie Ideen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Arbeit in Niedersachsen einzubringen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die bislang kein Ehrenamt ausüben, sind gebeten, an dieser Umfrage teilzunehmen, damit die Kommission einen möglichst umfassenden Überblick erhalten kann. Die entsprechende Pressemitteilung des Landtags sowie der Link zur Umfrage kann auf https://link.nlt.de/lh4k abgerufen werden.

Gesundheitsregionen Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) fördert auch in diesem Jahr strukturelle Maßnahmen der Gesundheitsregionen in Niedersachsen sowie die Entwicklung und Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung. Gemeinsam mit den Gesundheitsregionen, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, der Ärztekammer Niedersachsen, der AOK Niedersachsen, dem Verband der Ersatzkassen (vdek), dem BKK Landesverband Mitte und der IKK classic hat das MS einen zusätzlichen Fördertopf im Umfang von 490.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Das Lenkungsgremium Gesundheitsregionen hat in diesem Jahr aus den eingegangenen acht Anträgen folgende fünf Projekte zur Förderung ausgewählt:

• Ausbildung von Mental Health Scouts an Schulen – Gesundheitsregion Celle
• Humor in der Pflege als Baustein zur Gesundheitsförderung – Gesundheitsregion Delmenhorst
• Gemeinsam lernen und studieren in Einrichtungen der öffentlichen Gesundheit – Gesundheitsregion Göttingen/Südniedersachsen 
• Lucky Motion – Förderschulen in Bewegung – Gesundheitsregion Göttingen/Südniedersachsen
• Gesünder und gelassen älter werden – Gesundheitsregion Peine

Der NLT hat bei der Gelegenheit hervorgehoben, dass die Gesundheitsregionen in Niedersachsen sich als gewichtige Kooperation unterschiedlich Handelnder und Beteiligter des Gesundheitssektors bewährt hätten und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Arbeit der Gesundheitsregionen durch das Land nach wie vor als notwendig erachtet werde, um gerade die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 21. April 2021 das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht für Landkreise, in denen eine Sieben-Tages-Inzidenz von 100 überschritten wird, ohne weitere Umsetzungsmaßnahmen einen harten Lockdown mit Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, der weitgehenden Schließung des Einzelhandels, der Gastronomie, von Dienstleistungsbetrieben sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor. Die Sportausübung wird beschränkt; touristische Übernachtungsangebote sind untersagt. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 100 zum Wechselunterricht übergehen, ab einer Inzidenz von 165 darf Präsenzunterricht grundsätzlich überhaupt nicht mehr stattfinden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden – das können nach Maßgabe des Landesrechts ggf. auch die Landkreise sein – müssen in geeigneter Weise bekannt machen, ab welchem Tag die Maßnahmen in einem Landkreis jeweils gelten bzw. wieder aufgehoben sind. Aufgrund einer Übergangsvorschrift ist es möglich, dass eine solche Bekanntgabe schon am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes notwendig wird. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten, wo immer das möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice anzubieten; die Beschäftigten müssen dieses Angebot grundsätzlich annehmen. Der Bund wird ermächtigt, mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag weitergehende und besondere Regelungen, insbesondere auch für Geimpfte und Getestete zu erlassen. Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Das Land Niedersachsen hat am Abend des 21. April 2021 als Reaktion auf das neue Bundesrecht das Anhörungsverfahren zur Änderung der Niedersächsischen Coronaverordnung eingeleitet. Über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgehend ist nach dem Entwurf in Landkreisen und kreisfreien Städten (weiterhin) der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und der Schulbesuch bereits ab einer 7-Tage-Inzidenz über 100 untersagt. 

Landkreise fordern schnellen Abschied von Impf-Priorisierung – NLT-Präsidium kritisiert starre Vorgaben des Bundes

Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover fordern einen schnellen Abschied von dem bisherigen System der Impfpriorisierung. „Es war richtig, zunächst die besonders schutzbedürftigen alten Menschen und die Kranken zu impfen. Jetzt befinden wir uns aber in der Phase, in der Impfzentren und Hausärzte parallel impfen. Es macht keinen Sinn, immer mehr Gruppen per Einzelerlass zu privilegieren. Die Impfzentren sollten so schnell wie möglich die Freiheit erhalten, den Impfbetrieb vor Ort zu organisieren. So gelingt es am besten, weite Teile der Bevölkerung noch in diesem Sommer zu immunisieren“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes, an der auch Sozialministerin Daniela Behrens teilnahm. Wiswe bedankte sich für den offenen und konstruktiven Meinungsaustausch mit der Ministerin.

Kritik übten die Landräte und ehrenamtlichen Kreistagspolitiker einhellig an der überbordenden Regelungswut des Bundes. Auch die gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete sog. Notbremse schieße in weiten Teilen über das Ziel hinaus. „Wir müssen flexibel auf die Verhältnisse reagieren können und brauchen mehr Freiheit vor Ort. Es ist schon nicht einzusehen, warum Schulen und Kitas in einem großen Flächenlandkreis schließen müssen, nur weil in einer Stadt ein hohes Infektionsgeschehen herrscht. Erst recht gilt das für den Bund: Die Verhältnisse in der Lüneburger Heide erfordern andere Maßnahmen als in Kreuzberg. Es ist nicht zielführend, wenn der Bund sich mit großer Detailverliebtheit in die operative Steuerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einmischt“, fasste NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer die Stimmung zusammen.