Einträge von NLT

NLT-Aktuell – Ausgabe 32

Verkehrsminister fordern Nachschusspflicht für Deutschlandticket  Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Finanzierung des Deutschlandtickets durch eine hälftige Nachschussverpflichtung des Bundes für 2024 und 2025 sicherzustellen. Ohne eine unmittelbare und vollständige Klärung der Finanzierung sei eine Weiterführung des Deutschlandtickets nicht möglich, erklärten sie bei einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz. Die erforderlichen Entscheidungen (seitens des […]

Niedersächsische Kommunen fordern Politik des Machbaren statt ständig neue Versprechungen

Immer neue Aufgaben, Reglementierung und Vorgaben bei fehlender Finanzierung und mangelndem Personal – die niedersächsischen Kommunen sehen sich als Lückenbüßer für Bund und Land. Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen. Konkrete Beispiele haben sie in einem Positionspapier aufgelistet. Für Krankenhausfinanzierung und Ärzteversorgung, Personalkosten und Investitionen in Kitas, Ganztagsbetreuung in […]

Appell an das Land: Breitbandausbau gemeinsam voranbringen, Förderung fortsetzen

Für die Fortsetzung der Breitbandförderung in Niedersachsen setzt sich das Bündnis „Glasfaserland Niedersachen“ ein. Bund, Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren gemeinsam die flächendeckende Versorgung der Ortschaften mit schnellem Internet vorangetrieben.  Der angekündigte Förderstopp des Landes ab 2024 entzieht dieser bewährten Zusammenarbeit die Grundlage. Bei der Erschließung der Gebiete, in denen eigenwirtschaftliche Investitionen […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 31

Appell an das Land: Breitbandausbau gemeinsam voranbringen  Für die Fortsetzung der Breitbandförderung in Niedersachsen setzt sich das Bündnis „Glasfaserland Niedersachen“ ein. Bund, Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren gemeinsam die flächendeckende Versorgung der Ortschaften mit schnellem Internet vorangetrieben. Der angekündigte Förderstopp des Landes ab 2024 entzieht dieser bewährten Zusammenarbeit die Grundlage. Bei der […]

NLT begrüßt Entscheidung von Minister Heil zur Zuständigkeit der Betreuung von unter 25-Jährigen

Mit großer Erleichterung reagiert der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Mitteilung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Betreuung junger Arbeitssuchender unter 25 Jahren in der Zuständigkeit der Jobcenter zu belassen und nicht den Arbeitsagenturen zu übertragen. „Das ist eine sehr gute Nachricht aus Berlin. Die niedersächsischen Landkreise danken ausdrücklich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er auf die […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 30

Anhörung zum Landeshaushalt 2024 und Haushaltsbegleitgesetz 2024  Am 20. September 2023 fand im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2024 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2024 statt. Die kommunalen Spitzenverbände sahen den grundsätzlichen Bedarf einer neuen Priorisierung im Landeshaushalt. Während das Land seit 2022 Rekordüberschüsse einfahre und fest […]

Landkreise appellieren an Bund: Bewährtes Hilfesystem nicht zerschlagen

Ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplantes Gesetz sorgt flächendeckend für große Unruhe bei Kommunen und Sozialverbänden in Niedersachsen. Vorgeblich um 900 Millionen Euro im Jahr einzusparen, soll die Zuständigkeit der Betreuung für unter 25-jährige Arbeitssuchende von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen übergehen. Was technisch klingt, zerschlägt in Wirklichkeit die bewährte vernetzte Hilfe für benachteiligte Jugendliche […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 29

Zukunft des Rettungsdienstes und seiner Finanzierung  Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat sich erneut zur Reform der Notfall- und Akutversorgung geäußert und geht in ihrer Stellungnahme vom 7. September 2023 auf den Rettungsdienst und dessen Finanzierung ein. In der Beschreibung der Ausgangs- und Problemlage werden die vielfältigen und aus Kommissionssicht kleinteiligen Strukturen […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 28

Klausur der Landrätinnen und Landräte  Zwei Tage diskutierten die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Bücken, Landkreis Nienburg (Weser), die aktuellen Herausforderungen des ländlichen Raumes mit Politik und Wissenschaft. Als Gesprächspartnerinnen und -partner standen gleich drei Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung Rede und Antwort.  Gesundheits- und Sozialminister Dr. Andreas Philippi  Die Gesundheitspolitik […]

Von Gesundheitspolitik bis Energiewende: Klausur der Landrätinnen und Landräte

Zwei Tage diskutierten die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Bücken, Landkreis Nienburg (Weser), die aktuellen Herausforderungen des ländlichen Raumes mit Politik und Wissenschaft. Als Gesprächspartnerinnen und -partner standen gleich drei Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung Rede und Antwort. Die Gesundheitspolitik stand im Mittelpunkt des Austausches mit Gesundheits- und Sozialminister Dr. Andreas […]