Einträge von NLT

Landkreise: 2024 drohen dramatische Veränderungen in der Krankenhauslandschaft

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) befürchtet für 2024 eine dramatische Veränderung in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft, wenn der Bund nicht unverzüglich die seit langem angemahnten Soforthilfen beschließt. „Der gestern vorgestellte Indikator 2023 der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft bestätigt leider unseren Eindruck vor Ort: Das derzeitige System der Krankenhausfinanzierung ist nicht in der Lage, zeitnah auf Krisen und Inflation zu […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 41

Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beschlossen Am 11. Dezember 2023 hat der Landtag ein Artikelgesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses beschlossen (LT-Drs. 19/3056). Den Schwerpunkt der Novelle stellen die Änderungen desNiedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) dar. Die niedersächsischen Klimaziele werden mit der Novelle angehoben und der Minderungspfad verkürzt. Bis 2030 sollen dieTreibhausgasemissionen […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 40

Gesetze zur Umsetzung des WindBG Im Rahmen einer Anhörung am 4. Dezember 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften durch den Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalenSpitzenverbände umfassend schriftlich Stellung genommen. Der nun dem Landtag zur Beratung vorgelegte […]

Appell der Kommunalverbände: HVB-Amtszeiten jetzt verlängern

Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände appellieren an SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, die Verlängerung der Amtszeit für künftig neu gewählte Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte (HVB) kurzfristig zu entscheiden: „Die Kommunalwahlen 2026 rücken näher. Es gibt überzeugende Argumente, die künftige Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten länger auszugestalten. Die vielfachen Krisen, die […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 39

Krankenhaustransparenzgesetz und Sicherung der Krankenhäuser Der Bundesrat hat am 24. November 2023 den Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Transparenzverzeichnisses für Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen, um ihn dort grundlegend überarbeiten zu lassen. Zudem hat der Bundesrat eineEntschließung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser gefasst. Im Einzelnen informiert der Deutsche Landkreistag u.a. wie folgt: Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 38

Umsetzung des Beschlusses der MPK zur Flüchtlingsfinanzierung Zur Umsetzung der finanziellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitdem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik vom 6. November 2023 hat am 20. November2023 auf Einladung des Chefs der Staatskanzlei eine Besprechung mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Gästehaus der Landesregierung stattgefunden. Für die Landesregierung haben neben Staatssekretär Dr. Jörg Mielke […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 37

Landeshaushalt 2024: Geld für Breitband und mehr über politische Liste Die Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben am 14. November 2023ihre Schwerpunkte zum Landeshaushalt 2024 bekanntgegeben. In der gemeinsamenPressemitteilung heißt es u.a., dass allein 80 Millionen Euro in die weitere Unterstützungdes flächendeckenden Breitbandausbaus flössen. Hinzu kämen über die politische Listeein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro […]

Lauterbach-Reaktion auf „Nienburger Notruf“: Landkreise tief enttäuscht

Zwei Monate nach dem eindringlichen „Nienburger Notruf“ aller niedersächsischen Landkreise zur dramatischen Lage der Krankenhäuser liegt eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vor. „Das Schreiben ist eine Enttäuschung, in Inhalt und Form“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy (Friesland). „Zwei Seiten bekannter Textbausteine, eine Schuldzuweisung an die Länder und null Einsicht in die […]

Landkreise begrüßen die Fortführung der Förderung des Glasfaserausbaus

„Die heutige Information, dass im Jahr 2024 bis zu 120 Millionen Euro für die Fortführung des geförderten Glasfaserausbaus in Niedersachsen zur Verfügung stehen, ist eine sehr gute Nachricht für den ländlichen Raum“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy (Friesland). „Die vielfachen Gespräche des vom Niedersächsischen Landkreistag koordinierten breiten Bündnisses ,Glasfaserland Niedersachsen‘ tragen […]

Landkreise kritisieren faulen Kompromiss zum Deutschlandticket

Das Deutschlandticket ist ein Erfolg und muss fortgesetzt werden. Dafür spricht sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) aus. Voraussetzung ist die verlässliche Finanzierung durch Bund und Länder, stellte der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des NLT in seiner Sitzung am 9. November 2023 fest. Konkret fordert das Gremium einen gesicherten Verlustausgleich für die Verkehrsunternehmen, um Planungssicherheit für die […]