Einträge von NLT

Landrat Blume wird Vorsitzender des DLT-Finanzausschusses

Ein Niedersachse bündelt künftig deutschlandweit die finanzpolitischen Interessen der 294 Landkreise. Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume wurde vom Finanzausschuss des Deutschen Landkreistages (DLT) zu dessen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt im Herbst des Jahres. Blume, seit 2011 Landrat in Uelzen, ist ausgewiesener Finanzexperte und bereits seit 2017 Vorsitzender des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), […]

Niedersächsische Landkreise fordern statt Lippenbekenntnissen effektive Maßnahmen zum Wolfsmanagement

Auf Einladung von Landrat Heiko Blume (Landkreis Uelzen) haben elf Landkreise aus Regionen mit einer besonders hohen Wolfspopulation heute mit Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer über das Wolfsmanagement gesprochen und Resolutionen überreicht. An dem Gespräch nahmen auch Vertreter des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) teil. „In vielen Bundesländern sind Wolfsangriffe auf Weidetiere eine große Sorge der Tierhalter und […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 15

Niedersächsisches Gesetz zur Umsetzung des WindBG verabschiedet Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 17. April 2024 das Gesetz zurSteigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften (LT-Drs. 19/3994)mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen beschlossen. Das Gesetz wird alsbald verkündet. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 14

Änderung der Niedersächsischen Bauordnung Die Niedersächsische Landesregierung hat am 9. April 2024 den Gesetzentwurf zur Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen und dem Landtagzugeleitet. Es ist die Absicht der Landesregierung, dass das Gesetzgebungsverfahrennoch vor der Sommerpause – also im Juni – zum Abschluss gebracht wird. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hatte zum Referentenentwurf […]

Kommunen: Kita-Probleme müssen konsequenter angegangen werden

Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG) sind richtig, aber unzureichend. Sie werden in dieser Form bei der Sicherstellung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten wenig helfen, so die kommunalen Spitzenverbände. Der aktuelle Gesetzentwurf ändert nichts daran, dass Kindertagesstätten ihre Öffnungszeiten einschränken und temporär Gruppen schließen müssen. Eltern müssen weiterhin […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 13

Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes In NLT-Aktuell 6/2024 Seite 2 f. hatten wir über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaftder kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desNBrandSchG, des NKomVG, des NKatSG und des NBG an das Ministerium für Inneres undSport (MI) berichtet. Nach einer Reihe von weiteren Abstimmungen wurde nunmehr derGesetzentwurf (LT-Drs. 19/3799) durch die […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 12

Hilferuf der Krankenhäuser: Offener Brief an Ministerpräsident Weil Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ hat sich mit einem offenen Brief anMinisterpräsident Stephan Weil gewandt. Die Allianz fordert den niedersächsischen Regierungschef auf, sich für eine schnelle wirtschaftliche Hilfe für die Krankenhäuser einzusetzen. Gibt es hier keine Zusagen des Bundes, solle Niedersachsen in der Bundesratssitzung am 22. […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 11

„Startchancen-Programm“ für Schulen in schwierigen sozialen Lagen Bund und Länder haben sich auf ein Programm zur Förderung von Schulen in schwierigensozialen Lagen geeinigt. Das Programm startet zum 1. August 2024 und läuft über zehnJahre. Mit dem „Startchancen-Programm“ wollen Bund und Länder mehr Chancengerechtigkeit ermöglichen. Zu diesem Zweck sollen Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter […]

Hilferuf der Krankenhäuser: Kommunen unterstützen offenen Brief an Ministerpräsident Weil

Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ wendet sich mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil. Die Allianz fordert den niedersächsischen Regierungschef auf, sich für eine schnelle wirtschaftliche Hilfe für die Krankenhäuser einzusetzen. Gibt es hier keine Zusagen des Bundes, solle Niedersachsen in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 gegen das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl […]

Landkreise fordern Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen

Eine Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen – unter diesem Leitsatz stand die 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Die Delegierten diskutierten am 7. und 8. März 2024 in Peine zentrale Forderungen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Am öffentlichen Teil am heutigen Freitag nahmen mehr als 200 Gäste aus Landespolitik, Verwaltung, Verbänden und Institutionen teil. […]