Einträge von NLT

NLT begrüßt Entscheidung von Minister Heil zur Zuständigkeit der Betreuung von unter 25-Jährigen

Mit großer Erleichterung reagiert der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Mitteilung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Betreuung junger Arbeitssuchender unter 25 Jahren in der Zuständigkeit der Jobcenter zu belassen und nicht den Arbeitsagenturen zu übertragen. „Das ist eine sehr gute Nachricht aus Berlin. Die niedersächsischen Landkreise danken ausdrücklich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er auf die […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 30

Anhörung zum Landeshaushalt 2024 und Haushaltsbegleitgesetz 2024  Am 20. September 2023 fand im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2024 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2024 statt. Die kommunalen Spitzenverbände sahen den grundsätzlichen Bedarf einer neuen Priorisierung im Landeshaushalt. Während das Land seit 2022 Rekordüberschüsse einfahre und fest […]

Landkreise appellieren an Bund: Bewährtes Hilfesystem nicht zerschlagen

Ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplantes Gesetz sorgt flächendeckend für große Unruhe bei Kommunen und Sozialverbänden in Niedersachsen. Vorgeblich um 900 Millionen Euro im Jahr einzusparen, soll die Zuständigkeit der Betreuung für unter 25-jährige Arbeitssuchende von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen übergehen. Was technisch klingt, zerschlägt in Wirklichkeit die bewährte vernetzte Hilfe für benachteiligte Jugendliche […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 29

Zukunft des Rettungsdienstes und seiner Finanzierung  Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat sich erneut zur Reform der Notfall- und Akutversorgung geäußert und geht in ihrer Stellungnahme vom 7. September 2023 auf den Rettungsdienst und dessen Finanzierung ein. In der Beschreibung der Ausgangs- und Problemlage werden die vielfältigen und aus Kommissionssicht kleinteiligen Strukturen […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 28

Klausur der Landrätinnen und Landräte  Zwei Tage diskutierten die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Bücken, Landkreis Nienburg (Weser), die aktuellen Herausforderungen des ländlichen Raumes mit Politik und Wissenschaft. Als Gesprächspartnerinnen und -partner standen gleich drei Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung Rede und Antwort.  Gesundheits- und Sozialminister Dr. Andreas Philippi  Die Gesundheitspolitik […]

Von Gesundheitspolitik bis Energiewende: Klausur der Landrätinnen und Landräte

Zwei Tage diskutierten die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Bücken, Landkreis Nienburg (Weser), die aktuellen Herausforderungen des ländlichen Raumes mit Politik und Wissenschaft. Als Gesprächspartnerinnen und -partner standen gleich drei Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung Rede und Antwort. Die Gesundheitspolitik stand im Mittelpunkt des Austausches mit Gesundheits- und Sozialminister Dr. Andreas […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 27

„Nienburger Notruf“ gegen das Kliniksterben  Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich bundesweit dramatisch zu. Das geltende Recht gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs. Steigende Energiekosten, Inflation und Tarifsteigerungen werden nicht gedeckt. Allein die niedersächsischen Landkreise stellen laut einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in diesem Jahr bisher fast 400 Millionen Euro zur […]

Landrätinnen und Landräte senden „Nienburger Notruf“ gegen das Kliniksterben an die Minister Lauterbach und Philippi

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich bundesweit dramatisch zu. Das geltende Recht gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs. Steigende Energiekosten, Inflation und Tarifsteigerungen werden nicht gedeckt. Allein die niedersächsischen Landkreise stellen laut einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in diesem Jahr bisher fast 400 Millionen Euro zur Krankenhausfinanzierung zur Verfügung. „Der Bund […]

Klausur der niedersächsischen Landrätinnen und Landräte: „Nienburger Notruf“ und mehr

Zwei Tage diskutieren die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte in ihrer diesjährigen Klausurtagung aktuelle Herausforderungen des ländlichen Raumes mit Politik und Wissenschaft. Das Treffen findet am 31. August und 1. September in Bücken, Landkreis Nienburg (Weser) statt. Als Gesprächspartnerinnen und -partner stehen unter anderem drei Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung Rede und Antwort. Ein Thema wird die […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 26

Zerstörung funktionierender Hilfesysteme für junge Menschen  „Dies ist eine der schlechtesten Nachrichten, die uns die Bundespolitik in den letzten Jahren überhaupt zugemutet hat und die uns sozialpolitisch um fast zwanzig Jahre zurückwirft.“ So lautet der erste Kommentar des Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy, zum Beschluss des Bundeskabinetts, unter 25-Jährige künftig nicht mehr […]