Einträge von NLT

NLT-Aktuell – Ausgabe 39

Nachtragshaushalt 2022/2023 und Haushaltsbegleitgesetz beschlossen Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 30. November 2022 sowohl den Nachtragshaushalt als auch das Haushaltsbegleitgesetz hierzu beschlossen. Dem Haushaltsbegleitgesetz liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages zugrunde (LT-Drs. 19/56). Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hat es nur wenige Änderungen von Kommunalrelevanz gegeben, bei […]

Wohngeldreform: Landkreise warnen vor Überlastung

Die Wohngeldreform stellt die Kommunen vor erhebliche Probleme. Die Unterstützung für Hilfebedürftige ist angesichts von Inflation und steigender Energiekosten notwendig, die Umsetzung wird aber Zeit in Anspruch nehmen und droht, die kommunalen Verwaltungen zu überlasten. Das wurde am heutigen Montag im Finanzausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) deutlich. „Die Zahl der leistungsberechtigten Haushalte wird sich verdreifachen […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 38

Nachtragshaushalt des Landes: Anhörung der kommunalen Spitzenverbände Die Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zum Nachtragshaushalt 2022/2023 des Landes und zum Haushaltsbegleitgesetz hierzu fand am 21. November 2022 im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages statt. Nach einer allgemeinen Vorbemerkung insbesondere zur aktuellen Gesamtlage und dem extrem beschleunigten Verfahren des Nachtragshaushalts wiesen […]

ÖPNV: Landkreise tauschen sich mit Minister Lies über 49-Euro-Ticket und Ausbau der Angebote aus

Für einen landesweiten Erfolg des 49-Euro-Tickets bedarf es eines auskömmlich finanzierten ÖPNV in der Fläche, das wurde im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) deutlich. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies war Gast beim Treffen der Verkehrsexperten der Landkreise, der öffentliche Personennahverkehr war ein Thema des Austauschs. Die Landkreise betonen, dass der Ticketpreis nur ein Baustein […]

Wimberg leitet NLT Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

Auswirkungen einer möglichen Gasmangellage, Umsetzung des 49-Euro-Tickets, Förderung des Breitbandausbaus – was landes- und bundesweit die politische Diskussion bestimmt, betrifft die Kommunen unmittelbar und wird im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) beraten. Das Gremium hat in seiner konstituierenden Sitzung den Landrat des Landkreises Cloppenburg Johann Wimberg zu seinem Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 37

Nachtragshaushalt des Landes: Auswirkungen auf Kommunalfinanzen Die niedersächsische Landesregierung hat als erste große finanzpolitische Maßnahme der neuen Legislaturperiode in ihrer Sitzung am 15. November 2022 einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 für das Land vorgelegt. Dieser hat erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Haushaltsplanung hat. Neben Verschiebungen im kommunalen Finanzausgleich sind insbesondere die Weitergabe […]

Nachtragshaushalt: Landkreise begrüßen Mittel für Schulen und Kitas

970 Millionen Euro stellt die neue Landesregierung als Unterstützung in der Energiepreiskrise zur Verfügung. Davon gehen 179 Millionen Euro an die Kommunen, um Kostensteigerungen in den Bereichen Schule und Kinderbetreuung zu begegnen. „Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in einem Bereich, in dem akute Hilfe nötig und der für die Zukunft entscheidend ist. Das ist gut […]

Bürgergeld: Grundsatz „Fördern und Fordern“ nicht aufgeben

Das Bürgergeld ist vorläufig gestoppt. Die vom Bundestag am 10. November beschlossene Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) hat im Bundesrat heute nicht die notwendige Mehrheit bekommen. Das zustimmungspflichtige Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss. „Entscheidende Punkte wie die Erhöhung der Regelsätze sind unstrittig. Der Grundsatz ,Fördern und Fordern‘ darf aber nicht aufgegeben werden“, erklärt […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 36

Regionalisierte Steuerschätzung: Jährliches Plus prognostiziert Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns nunmehr zur regionalisierten Steuerschätzung auch die Einzelwerte für den Landeshaushalt übermittelt. Nach den Zahlen sollen die Einnahmen im Landeshaushalt im Jahr 2022 auf 33,9 Milliarden Euro steigen. Bis zum Jahr 2026 sollen die jährlichen Mehreinnahmen das Niveau insgesamt auf 37,4 Milliarden Euro erhöhen. Das Land […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 35

Regionalisierung der Steuerschätzung für Niedersachsen Die Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung für Niedersachsen hat das Niedersächsische Finanzministerium am 1. November 2022 per Pressemitteilung bekanntgegeben. Allgemein wird auf die bestehenden Risiken der Schätzung und das Problem der Inflation hingewiesen. Allein gegenüber der vorangegangenen Steuerschätzung im Mai ergeben sich für den Landeshaushalt Zuwächse in Höhe von 908 […]