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Landkreise fordern rechtssicheres Gesetz

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) lehnt entscheidende Teile des von Umweltminister Christian Meyer vorgelegten Gesetzesentwurfs zum Windenergieausbau ab. „Der Entwurf ist so nicht akzeptabel. Das Vorziehen der ohnehin ambitionierten Bundesziele um sechs Jahre auf 2026 ist weder machbar, noch sinnvoll“, sagt NLT-Präsident Sven Ambrosy. Weil nun keine Umsetzung der vom Bund eigentlich vorgegebenen Flächenziele für 2027 und 2032 erfolgen soll, riskiert das Land bewusst den früheren Eintritt der im Bundesgesetz vorgesehenen Sanktion. Dann würde nämlich die Gefahr steigen, dass die sogenannte Super-privilegierung eintritt, wonach der Windenergienutzung keinerlei andere Schutzgüter mehr entgegen gehalten werden können. „Mit seinen Plänen riskiert der Minister einen ungeordneten Aus-bau, einen Wildwuchs zu Lasten von Natur und Umwelt und den Verlust der Akzeptanz in der Bevölkerung. Er erweist der Ener-giewende damit einen Bärendienst“, bringt es Ambrosy auf den Punkt.

Das NLT-Präsidium hat das Thema Windenergieausbau in Niedersachsen im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Brüssel intensiv diskutiert und einstimmig einen entsprechenden Beschluss ge-fasst. Der NLT steht für einen zügigen, aber geordneten Wind-ausbau. „Bei der Umsetzung des im Juli 2022 erlassen Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes waren wir kooperativ und haben auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Land gesetzt. Für uns ist schon schwer nachvollziehbar, warum erst jetzt – nach knapp einem Jahr – in Niedersachsen ein Umsetzungsgesetz vorgelegt wird“, führt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer aus. „Völlig unverständlich ist, dass der Umweltminister – entge-gen bisheriger Zusagen und Beteuerungen – einen rechtlich hochangreifbaren Weg der Umsetzung wählt. Das ist in der Sache gefährlich und im Umgang fragwürdig“, so Meyer. „Hier besteht dringender Gesprächsbedarf, so darf der Gesetzentwurf nicht den Landtag erreichen.“

Das Land Niedersachsen gerät bei der Umsetzung der Digitalisie-rung der öffentlichen Verwaltung immer weiter ins Hintertreffen. Das hat der Digitalisierungsausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in seiner heutigen Sitzung kritisiert. Nach Verstreichen der Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes Ende 2022 lässt der Gestaltungswille des Landes weiter nach, so die Einschätzung der Digitalisierungsexperten aus den nieder-sächsischen Landkreisen und der Region Hannover.

Sie sehen sich in ihrer Haltung durch die Beratende Äußerung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH) bestätigt, welche vergangene Woche dem Landtag vorgestellt wurde. „Der Landesrechnungshof teilt unsere vielfach geäußerte Kritik, dass die Kommunen besser eingebunden und unterstützt werden müssen. Das ist ein wichtiges Signal“, sagt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. “Wir hoffen nun, dass die neue Innenministerin diesen Impuls aufnimmt. Es ist allerhöchs-te Zeit, dass Niedersachsen hier wieder zu den anderen Bundes-ländern aufschließt. Wir stehen für ein gemeinsames Vorgehen parat“, so Meyer.

Aus Sicht der Ausschussmitglieder müssen vor allem die – von Bund und Ländern mit Millionenaufwand entwickelten – Online-Dienste für die Kommunen auch nutzbar gemacht werden, damit ein Digitalisierungsschub entstehen kann. „Das Land befindet sich in einer Erprobungsphase, wir brauchen aber finanzielle und zeitliche Planbarkeit. Der bereits heute bestehende Bedarf für eine digitale Verwaltung scheint nicht erkannt zu werden. Auch die vielerorts bereits erzielten Fortschritte auf kommunaler Ebene werden nicht angemessen berücksichtigt“, macht Meyer deutlich.

Mit 500 neuen Stellen und 50 Millionen Euro schlagen Gesetzesänderungen des Bundes bei den niedersächsischen Kommunen zu Buche. Zusätzlichen Aufgaben und Leistungen durch Wohngeldreform, geändertes Kinder- und Jugendhilferecht und neues Betreuungsrecht werden von den Kommunen umgesetzt, ohne dass sie bisher die notwendigen Mittel dafür bekommen. Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens fordert von der Landesregierung einen Ausgleich für die Belastungen.

In einem Schreiben an die zuständigen Ministerien bieten Niedersächsischer Landkreistag, Niedersächsischer Städtetag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund Gespräche an. „Angesichts der Dimension der Belastungen ist eine schnelle Lösung zwingend. Wir erwarten Gespräche noch vor der Haushaltsklausur für den Landeshaushalt 2024 – spätestens. Landkreise, Städte und Gemeinden tragen jetzt schon die zusätzlichen Lasten“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning federführend für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. „Allein die Landkreise und die Region Hannover waren gezwungen, 230 weitere Stellen zur Umsetzung der staatlichen Vorgaben zu schaffen. Die Belastung ist da und durch eine Abfrage bei unseren Mitgliedern belegt. Die 500 zusätzlichen Stellen und Leistungen sind nur das, was uns gemeldet wurde. Tatsächlich liegt die Belastung sicherlich höher“, erklärt Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. „Wir fordern Selbstverständliches und Überfälliges. Das Land ist verfassungsrechtlich für die Finanzierung verantwortlich. Es hat zudem die Gesetzesänderungen im Bundesrat mit beschlossen. Wer bestellt, bezahlt. Das sollte klar sein“, ergänzt Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Die Umfrage der kommunalen Spitzenverbände bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden hat ergeben, dass im Jahr 2023 allein 316 zusätzliche Stellen aufgrund der Folgen der Wohngeldreform („Wohngeld-Plus“) geschaffen wurden, 109 sind es im Bereich der Jugendämter, 72 in den Betreuungsbehörden. Das summiert sich zu Personalkosten von rund 43 Millionen Euro – da ist der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst noch nicht berücksichtigt. Hinzu kommen Sachleistungen im Bereich der Jugendhilfe aufgrund von rund 7,6 Millionen Euro.

Nicht alle Stellen werden in diesem Jahr besetzt werden können, aber spätestens ab kommendem Jahr trifft die Kommunen die volle Wucht der Belastung. Der Druck für eine Verständigung ist entsprechend groß. Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände ist adressiert an Finanz- und Innenministerium, die Ministerien für Soziales, Wirtschaft und Justiz sowie die Staatskanzlei.

Ansprechpartner: 

NST:       Stefan Wittkop, Tel: 0511 / 36894-13, Mobil: 0172/5397513, E-Mail: wittkop@nst.de  

NSGB:    Dr. Stephan Meyn, Tel: 0511 / 30285-44, Mobil: 0163 962 37 05, E-Mail: meyn@nsgb.de

NLT:        Ulrich Lottmann, Tel: 0511 / 8795318, Mobil: 0172/6342466, E-Mail: medien@nlt.de 

Landrätin Schultz neue stellv. Vorsitzende

Der Leeraner Landrat Matthias Groote, SPD, ist neuer Vorsitzender des NLT-Umweltausschusses. Er folgt in diesem Amt den in den Ruhestand getretenen früheren Cuxhavener Landrat Kai-Uwe Bielefeld. Groote gehörte von 2005 bis 2016 dem Europäischen Parlament an und hatte dort ebenfalls zeitweise den Vorsitz des Umweltausschusses inne. Seit 2016 ist er Landrat des Landkreises Leer. Im Jahr 2021 wurde er mit großer Mehrheit in diesem Amt bestätigt. 

Neue stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover ist die parteilose Dagmar Schultz, seit November 2021 Landrätin des Landkreises Lüchow-Dannenberg. 

Inhaltlich beschäftigte sich der Ausschuss des kommunalen Spitzenverbandes im Schwerpunkt mit dem weiteren Ausbau der Windenergie. Zum Klimaschutz standen aktuelle Vorhaben auf EU-, Bundes- und Landesebene auf der Tagesordnung. Breiten Raum nahm auch der rechtliche Rahmen und die Umsetzung des Ausbaus der Solarenergie ein. Die erweiterte Herstellerverantwortung im Abfallrecht, der Entwürfe der EU-Verordnung zu Verpackungsabfällen und die EU-Richtlinie zu einem „Recht auf Reparatur“ komplettierten die Tagesordnung. Anschließend erfolgte ein intensiver Meinungsaustausch mit Umweltminister Christian Meyer, in dessen Mittelpunkt ebenfalls der Ausbau der Windenergie und der Klimaschutz stand. 

Verwundert zeigt sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) über die Kritik des Verbands der Ersatzkassen an der Struktur der Rettungsleitstellen. „Das muss ein Aprilscherz sein“, kommentiert NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind. Der vdek habe eine allein auf Kosten verengte Perspektive und blende viele gute Kooperationsansätze der Landkreise aus. „Der Niedersächsische Landtag hat im Rettungsdienstgesetz eine kluge Entscheidung getroffen: Grundsätzlich eine Leitstelle pro Rettungsdienstbereich. So wird Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantiert.“ Zusammenarbeit sei möglich, aber nicht zwingend. „Wo und wie Landkreise bei den Leitstellen kooperieren, entscheidet die Kommunalpolitik vor Ort; sie diskutiert intensiv und entscheidet verantwortungsvoll, was für einen verlässlichen Rettungsdienst nötig und sinnvoll ist,“ führt der NLT-Geschäftsführer aus. 

Der vom vdek angeführte Kostenanstieg beim Rettungsdienst habe kaum mit den Leitstellen zu tun. „Der Rettungsdienst ist aktuell allgemeiner Ausputzer für Dysfunktionalitäten in der Gesundheitsversorgung, weil er trotz großer Herausforderungen als System noch funktioniert. Das treibt die Kosten“, stellt Schwind fest.

Wenn der vdek erkläre, ab 2025 kleinere Leitstellen nicht mehr finanzieren zu wollen, sei das nicht nachvollziehbar und rechtswidrig: „Wir erwarten, dass die Krankenkassen auch künftig bei den Kostenverhandlungen das geltende Recht einhalten. Größe ist nicht per se gut. Auch Leitstellen für einzelne Rettungsdienstbereiche können wirtschaftlich arbeiten und müssen daher von den Kassen weiterhin finanziert werden “, so der NLT-Geschäftsführer.