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Moore sind einzigartige Lebensräume und entscheidend für den Klimaschutz. Mit seinen deutschlandweit bedeutsamen Moorregionen steht Niedersachsen vor der Aufgabe, für die kohlenstoff-reichen Böden Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen umzusetzen, die ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und sozial akzeptabel sind. „Moorschutz erfordert Geld und Akzeptanz“, machte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Marco Prietz, deutlich. „Wir fordern einen Moor-Transformationsfonds, mit dem der Bund den betroffenen Landkreisen Mittel für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt“, so Prietz. Gemeinsam mit Cuxhavens Landrat Thorsten Krüger überreichte Prietz am heutigen 3. April 2025 ein Positionspapier des NLT an Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.

Der Landkreis Cuxhaven hatte das Papier initiiert. „Die Moortransformation ist, wie der Klimaschutz, eine Generationenaufgabe. Wir schaffen das nicht allein. Aber wir wissen, was zu tun ist und wie die Moore entwickelt werden müssen, damit sie Heimat für die Menschen bleiben können und eine Wertschöpfung vor Ort erhalten bleibt und ausgebaut wird“, erklärte Landrat Krüger.

Umweltminister Meyer begrüßte das Positionspapier: „Niedersachsen ist Moorland Nummer eins und trägt eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Wiederherstellung der Moore. Das geht nur gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen als wichtige Partner. Die Forderung an den Bund, einen Moor-Transformationsfonds einzurichten, unterstütze ich sehr. In den Mooren stecken enorme Potenziale für Klimaschutz, Was-serhaushalt und Artenschutz. Allein in Niedersachsen entstehen 17,7 Prozent der Treibhausgasemissionen durch die Moorentwässerung. Es wäre gut, wenn das ,Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz‘ des Bundes verstetigt wird und es für die Kommunen und das Land einfacher wird an Mittel zu kommen. Ein eigener ,Transformationstopf Moore‘ mit klaren Budgets für die Landkreise und das Land wäre sehr hilfreich beim Erreichen der Umwelt- und Klimaziele.“

Für Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte ist klar, Moortransformation geht nur im Schulterschluss: „Ich sehe eine große Übereinstimmung mit den aufgemachten Positionen im NLT-Papier. Wir sprechen bei der Wiedervernässung unserer Moore von einer notwendigen Maßnahme im Kampf gegen die Erderwärmung, bei der unsere Landwirtinnen und Landwirte unbedingt mitgenommen werden müssen. Landkreise und Kommunen haben dabei die zentrale Rolle auf regionaler Ebene. Mit der Landwirtschaft müssen vor allem Wertschöpfungsalternativen zum Beispiel in Form von Paludikulturen entwickelt werden, die wirtschaftlich, nachhaltig und regional angepasst sind. Damit diese Transformation gelingt, muss der Bund entsprechend verstetigte Förderungen bereitstellen. Den überregionalen Wissens-transfer zwischen den verschiedenen Akteuren unterstützt das Land darüber hinaus mit dem Koordinierungszentrum Moorbo-denschutz beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg. Davon werden insbesondere die Landkreise profitieren, um mehr Klima- und Moorbodenschutz unter anderem durch angepasste Bewirtschaftung zu erreichen.“

Das Land spiele eine wichtige Rolle. „Wir brauchen das Land zur Koordination und als Unterstützung gegenüber dem Bund“, führte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer aus. „Die im Bund in Aussicht genommenen 100 Milliarden Euro zur Erreichung der Klimaneutralität sind der ideale Anknüpfungspunkt, für niedersächsische Moortransformationsprojekte eine angemessene Summe einzufordern“, schlägt er vor. Das Land solle zügig ein Konzept vorlegen, um die Maßnahmen zu priorisieren und die erforderlichen Daten zu erfassen und zur Verfügung zu stellen.

Hinweis für die Redaktionen:
Das Positionspapier ist auf der Webseite des NLT eingestellt unter www.nlt.de > Verbandspositionen > Umwelt, Klima und Bauen.

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mahnt eine schnelle Lösung der defizitären Krankenhausfinanzierung durch die künftige Bundesregierung an und fordert von der Niedersächsischen Landesregierung eine Bundesratsinitiative. „Die abgewählte Ampelregierung hat die Kliniken im Stich gelassen und die bereits in den Jahren 2022 und 2023 entstandene Liquiditätslücke bei den Betriebskosten nicht geschlossen. Pro Jahr fehlen allein den kommunalen Krankenhäusern in Niedersachsen über 600 Millionen Euro. Die dürfen nicht weiterhin den hochdefizitären Haushalten der Landkreise und kreisfreien Städte aufgebürdet werden“, fordert NLT-Präsident Landrat Marco Prietz nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des kommunalen Spitzenverbandes.

„Die künftige Bundesregierung muss schnell und mit hoher Priorität sicherstellen, dass der Bund seine Pflicht zur Finanzierung der Betriebskosten erfüllt“, so Prietz weiter. Damit das Thema im Berliner Betrieb nicht untergehe, solle die Niedersächsische Landesregierung zeitnah eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.

Die niedersächsischen Landkreise halten Nachbesserungen des zum Jahresende durch die Gremien gepeitschten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) für unumgänglich. „Es zeigt sich, dass die dort gesetzten Fristen viel zu ehrgeizig sind. Der Bund hat die notwendigen Vorarbeiten nicht zeitgerecht geliefert. Außerdem vernachlässigt das ausschließlich zahlenfixierte Gesetz notwendige strukturelle Belange einer stabilen gesundheitlichen Versorgung“, kritisiert NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. So sei beispielsweise die Resilienz einer flächendeckenden stationären Versorgung der Bevölkerung, auch angesichts vielfältiger Bedrohungen von außen, durch das auf medizinische Leistungsgruppen fokussierte System nicht ansatzweise berücksichtigt, führt Meyer aus.

„Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover planen in 2025 mit einem Haushaltsdefizit mit 1,2 Milliarden Euro. Wie bereits im Vorjahr schreiben alle 37 Haushalte rote Zahlen. Die Rasanz mit der sich die Finanzlage verschlechtert ist erschreckend und in der niedersächsischen Landesgeschichte einmalig“, sagt Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Hintergrund ist die Umfrage zu den Haushalten der niedersächsischen Landkreise. Die Ergebnisse wurden am heutigen 4. Februar im Finanzausschuss des NLT vorgestellt.

„Während 2023 die Kreisebene noch leichte Überschüsse erwirtschaftet hat, war bereits im Vorjahr ein hohes Defizit von rund 760 Millionen Euro erwartet worden. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Situation verschlechtert, ist alarmierend“, so Meyer weiter. „Ursache ist dabei weniger die Einnahmenseite. Diese zeigt sich nach wie vor erstaunlich robust. Problematisch ist vielmehr die ständige Überforderung der Kommunen durch neue und Ausweitung bestehender gesetzlicher Aufgaben. Bund und Land müssen aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern ständig neue Versprechungen zu machen, die nicht mehr finanzierbar sind. Zudem erwarten wir kurzfristige Hilfen wie eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch den Bund und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land“, fasst Meyer die Entwicklung zusammen.

„Die Wiedereinführung der achtjährigen Amtszeit für Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und den Regionspräsidenten ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Ebene und wird von uns in jeder Hinsicht begrüßt“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Marco Prietz, nach dem entsprechenden Beschluss des Niedersächsischen Landtags am heutigen 29. Januar 2025.

„Für das Initiieren und Steuern von Vorhaben und Projekten für unsere Bürgerinnen und Bürger braucht man vor Ort einen immer längeren Atem“, so Prietz. Jeder kenne die Probleme zum Beispiel bei größeren Bauprojekten mit immer komplexeren Regelungen und langem Planungsvorlauf. Zudem seien die Landrätinnen und Landräte in den letzten Jahren viel stärker als früher als Krisenmanager vor Ort gefordert – Corona, drohende Energie-Mangellage, Flüchtlingsunterbringung und Hochwasser seien jedem als Stichworte präsent. „Insofern begrüßen wir, dass eine breite Landtagsmehrheit unseren seit vielen Jahren vorgetragenen Argumenten gefolgt ist und danken ausdrücklich Ministerpräsident Stephan Weil, der dieses Thema intensiv begleitet hat“, erläutert der NLT-Präsident.

Die niedersächsischen Landkreise und die evangelischen Kirchen fordern die Landespolitik auf, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Gleichzeitig appellieren sie an die Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin für Demokratie und Rechtsstaat zu engagieren. Das erklärten sie nach einem Gespräch des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) mit dem Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen am Montag in Hannover.

„Es ist besorgniserregend, wenn das Vertrauen in die Politik und die Unterstützung für die Demokratie sinkt, wie es aktuelle Studien belegen. Die Landespolitik ist aufgerufen, die Ansprüche der Menschen, beispielsweise eine bürgernahe medizinische Versorgung und verlässliche Angebote in den Kitas und Schulen, ernst zu nehmen. Politik muss als verlässlich wahrgenommen werden. Die Ankündigung nicht umsetzbarer Versprechen hingegen ist nur Wasser auf die Mühlen derer, die mit populistischen Forderungen die Demokratie schwächen wollen,“ erklärt NLT-Präsident Landrat Marco Prietz nach der Sitzung. Prietz dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den Räten, Kreistagen, Vereinen und vielfältigen Initiativen für das Gemeinwohl engagieren.

Der Vorsitzende des Rates evangelischer Kirchen, Bischof Thomas Adomeit, führt aus: „Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen haben großen Respekt für all das, was die Landkreise leisten. Und wir sind sehr dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in vielen Bereichen, die sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von der Beteiligung aller: Der Bürgerinnen und Bürger, der politisch Verantwortlichen im Bund, im Land, in den Kreisen und Kommunen und der zivilgesellschaftlichen Player. Wir stehen gemeinsam vor Herausforderungen, die vielen Menschen Sorgen bereiten: Wie kann ein menschenwürdiger Umgang mit Migrantinnen und Migranten gelingen, ohne dass sich Menschen überfordert fühlen? Wie können wir notwendige Veränderungen sozial gerecht gestalten? Welche Maßnahmen brauchen wir zur Bewahrung der Schöpfung? Als evangelische Kirchen ist für uns die Hoffnung zentral, dass wir das Leben jetzt und in Zukunft gut gestalten können. Die Zusammenarbeit mit dem NLT verlässlich fortzusetzen und sie auszubauen, wo es möglich ist, ist für uns ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unseres Miteinanders – für die Menschen in Niedersachsen.“

In dem Gespräch mit dem NLT-Präsidium, an dem seitens des Rates der Konföderation neben Bischof Adomeit unter anderem auch die Landesbischöfe Ralf Meister und Dr. Oliver Schuegraf teilnahmen, wurden auch die Herausforderungen im Hinblick auf den künftigen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und aktuelle Migrationsfragen erörtert.