Bauen - Palette Verbundsteine

Die kommunalen Spitzenverbände reagieren enttäuscht auf die kompromisslose Linie von Bauminister Olaf Lies im Zuge der heutigen Änderung der Landesbauordnung. „Es ist ernüchternd, dass auf die Kompromissangebote der Kommunen nicht reagiert wurde. Der Minister und die Landtagsmehrheit setzen auf plakative Signale, die die Bautätigkeit in Niedersachsen nicht befördern, sondern eher durch neue Bürokratie behindern werden. So verdirbt die sogenannte Genehmigungsfiktion die bewährte Kultur zwischen Baubehörden und Architekten. Sie wird zu keiner Verfahrensbeschleunigung führen. Als provokativ empfinden die Baubehörden ein Inkrafttreten der umfangreichen Änderungen praktisch mit einer Frist von einer Woche“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, anlässlich der heutigen Entscheidung des Niedersächsischen Landtages.

„Mit der Abschaffung der Verpflichtung für Bauherren, bei Wohngebäuden Stellplätze zu schaffen, betreibt Minister Olaf Lies Wirtschaftsförderung auf Kosten der Kommunen. Diesen Griff in die kommunalen Kassen unter Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip werden wir nicht akzeptieren“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter. Darüber hinaus gefährde die Gesetzesänderung die Verkehrswende in den Städten. Diese hätten künftig keine Handhabe mehr, Bauherren, die die notwendigen Einstellplätze nicht schaffen können oder wollen, zu verbindlichen Mobilitätskonzepten etwa zur Förderung des ÖPNV, von Car-Sharing-Angeboten oder des Radverkehrs zu motivieren.

„Die im Landtag geäußerten Erwartungen, dass eine Abschaffung der Stellplätze auch eine Verringerung des Autoverkehrs nach sich ziehen werde, zeugt insbesondere für die ländlichen Räume von Lebensfremdheit. In Deutschland wurden in diesem Jahr mehr Autos als jemals zuvor zugelassen. Ebenso wenig wert ist die dort geäußerte Annahme, dass die Wohnbauwirtschaft die Stellplätze aus Eigeninteresse bauen werde – sie hat sich in der Anhörung genau gegenteilig geäußert. Wir Kommunen werden erneut zu Ausfallbürgen gemacht. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern beim Staatsgerichtshof mindestens auf finanziellen Ausgleich klagen, da Städte und Gemeinden nun selbst Stellplätze im öffentlichen Raum herstellen müssen,“ mahnt Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Wahlen

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung der Amtszeiten für die Hauptverwaltungsbeamten der niedersächsischen Kommunen auf acht Jahre. Gleichzeitig weisen sie Kritik an dieser Entscheidung als ungerechtfertigt zurück.

„Die beabsichtigte Neuregelung stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Die Hauptverwaltungsbeamten erhalten die Chance, ihre strategischen Ziele in einem realistischen Zeitrahmen umsetzen zu können. Gleichzeitig sorgen die getrennten Wahlen künftig dafür, dass das kommunale Ehrenamt mit der ihm gebührenden Bedeutung wahrgenommen und der Wahlkampf nicht durch die Kandidaturen um das Bürgermeister- oder Landratsamt dominiert wird. Wir danken den Koalitionsfraktionen des Landtages und Innenministerin Daniela Behrens ausdrücklich für die Zusage, dieses wichtige Reformvorhaben nun zügig umzusetzen. Das gibt Planungssicherheit für die Kommunalwahlen 2026,“ erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy, Landkreis Friesland.

„Lob, Respekt und Anerkennung für die Entscheidung, HVB-Amtszeiten von künftig acht Jah-ren vorzusehen: eine richtige und wichtige Entscheidung! Für die kommunale Ebene bedeutet dieser Schritt Rechts- und Planungssicherheit“, ergänzt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Auch die Bürgerräte auf Landesebene begrüßen wir und hoffen augenzwinkernd, dass immer viele überzeugte Kommunalos ausgelost und in die Beratungen eingebunden werden.“

NSGB-Präsident Dr. Marco Trips ergänzt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere langjährige Forderung nach einer Rückkehr zu der achtjährigen Amtszeit endlich umgesetzt wird. Damit gewinnt das Spitzenamt in den niedersächsischen Kommunen an Attraktivität. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf kurzfristig vorgelegt und nicht mit weiteren Vorschlägen zur Reform des Kommunalverfassungsrechts verknüpft wird. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wissen jetzt endlich, dass sie sich auf eine achtjährige Amtszeit einstellen können.“

Niedersächsischer Landtag - Glocke_quadtratisch

Verlässlich geöffnete Kitas bleiben ein vorrangiges Ziel der niedersächsischen Kommunen. Das haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung zur Änderung des niedersächsischen Kita-Gesetzes am heutigen 31. Mai 2024 im Niedersächsischen Landtag deutlich gemacht. „Die Kommunen kämpfen an drei Fronten: zunehmende Anforderungen, steigende Kosten, fehlendes Personal. Auf allen drei Feldern brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die bisherigen Vorschläge sind ein Anfang, werden der Dimension der Aufgabe aber nicht gerecht“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer.

Der eklatante Fachkräftemangel zwinge dazu, in der Personalplanung pragmatisch und flexibel zu werden, führte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, aus: „Für mehr Verlässlichkeit benötigen wir flexible Regelungen für die Betreuung insbesondere in Randzeiten, aber auch zur Kernzeit. Der grundsätzliche Wille dazu ist in den Gesetzentwürfen erkennbar, wird aber durch eine vollkommen überzogene Komplexität zunichte gemacht.“ In der Anhörung trugen die kommunalen Spitzenverbände unter anderem zum Einsatz erfahrener Assistenzkräfte und weiterer geeigneter Personen sowie zum Verzicht auf unerfüllbare Fachkraftvorgaben und erweiterte Vertretungsregelungen vor.

„Fehlende Kitaplätze und hohe Stellenvakanzen, das ist aktuelle Realität in unseren Kitas. Daher brauchen wir ad hoc-Maßnahmen, die uns ermöglichen, für die Eltern verlässliche Betreuungszeiten zu bieten. Das schaffen wir nur durch flexibleren Einsatz des vorhandenen Personals ohne neue Hürden und Bürokratie“, betonte Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST). „An der Qualität der Betreuung und des Bildungsauftrages wollen wir nichts ändern, doch es fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Die geplanten Gesetzänderungen bringen hier keine Entlastung“, argumentierte Arning für zusätzliche Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung.

Darüber hinaus müsse das Land seine finanzielle Verantwortung wahrnehmen. „Durch ausgeweitete Rechtsansprüche und Qualitätsverbesserungen sind die Kosten für die Kita-Betreuung massiv gestiegen. Sie entwickeln sich zum Sprengsatz für die kommunalen Haushalte“, bekräftigte Meyer. Die Finanzhilfe des Landes decke nicht einmal die gesetzlich vorgegebene Höhe von 59 beziehungsweise 58 Prozent der Personalkosten für Krippen und Kindergärten. „Unsere Minimalforderung ist eine realistische jährliche Anpassung der Personalkostenerstattung des Landes, damit die Schere sich nicht immer weiter öffnet. Das wäre ein erster Schritt hin zur angestrebten Zweidrittelfinanzierung“, so Meyer.

Ansprechpartner:

Ulrich Lottmann, 0511 879 53 -18, 0172 634 24 66, medien@nlt.de 
Dr. Stephan Meyn, 0511 302 85-44, 0163 962 37 05, meyn@nsgb.de 
Stefan Wittkop, 0511 368 94-13, 0172 5397513, wittkop@nst.de 

Thementag KI_quadratisch

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz hat das Potenzial, die Arbeit der öffentlichen Verwaltung qualitativ zu verändern. Landrätinnen und Landräte sowie weitere Führungskräfte haben sich am heutigen 29. Mai 2024 bei einer Veranstaltung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) über mögliche Einsatzfelder, vorhandene KI-Systeme und notwendige Prozessveränderungen informiert. Am „Thementag Maschinelles Lernen, Künstliche Intelligenz und Robotic Process Automation (RPA)“ nahmen 40 Spitzenvertreterinnen und -vertreter niedersächsischer Landkreise teil.

„Es geht um Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung. Es geht um die Zusammenführung und Nutzung vorhan-dener Daten, um komplexe Probleme zu analysieren und neue Lösungen zu finden. Und es geht darum, diese Lösungen zu kommunizieren und Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen“, führte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer ein. Dabei gehe es nicht um eine technologische Perspektive auf KI, sondern deren strategische Bedeutung, erklärte Meyer die Fokussierung auf die Verwaltungsspitzen.

Schwerpunkt des Thementags waren Praxisbeispiele aus den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Stade, Uelzen und dem nordrhein-westfälischen Steinfurt. „Bereits diese Beispiele zeigen eindrucksvoll, wie KI von den Landkreisen erfolgreich eingesetzt wird, und es kommen beständig neue hinzu“, fasste Meyer zusammen. Dieser Impetus müsse beibehalten und verstärkt werden, im Miteinander mit dem Land Niedersachsen. Noch mangele es an klaren Konzepten, umsetzbaren Strategien und konkreten Hilfestellungen für die Landkreise. „Bisher hat das Land für die kommunale Ebene wenig geliefert. Daher ist es umso wichtiger, dass das Innenministerium seine Bemühungen intensiviert und die Zusammenarbeit mit den kommunalen Verwaltungen stärkt. Nur so können wir die Potenziale von KI voll ausschöpfen“, so Meyer.

Kinderbetreuung Kita_quadratisch

Ein breites Bündnis aus den Kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen, der
Gewerkschaft ver.di, dem Kita-Fachkräfteverband Niedersachsen und dem Paritätischen
Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. fordert die Einführung einer praxisintegrierten und
vergüteten Ausbildung zum/zur Erzieher*in auf DQR6-Niveau in Niedersachsen. Dieser
zusätzliche Ausbildungsweg wurde in den meisten Bundesländern bereits erfolgreich
eingeführt. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels in Krippen und Kitas ist PiA
eine sinnvolle zusätzliche Maßnahme zur Fachkräftegewinnung für Kitas. Die Vorteile dieser
Ausbildungsform liegen unter anderem in der engen Verzahnung von Theorie und Praxis, der
Erschließung neuer Zielgruppen für den Beruf, der Vergütung sowie dem verständlichen
Ausbildungsmodell.

Bauen - Baugerüst

Erleichterungen für Bauwillige ja, aber nicht auf Kosten der Kommunen und nicht durch unbotmäßige Abstriche bei der Sicherheit. Das sind Kernpunkte der Landkreise bei der geplanten Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO). Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat sich am heutigen 24. Mai 2024 erneut mit dem Thema befasst. „Der Gesetzentwurf muss überarbeitet werden. Wir wollen die Umbauordnung, wir tragen auch Standardabsenkungen mit. Aber die Vorschriften müssen für Bauwillige und Genehmigungsbehörde verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn selbst die Juristen des Landtags über den Inhalt einer Vorschrift spekulieren müssen, wie das bei der zentralen Vorschrift der Umbauordnung der Fall ist“, erklärt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer nach der Sitzung.

„Bauminister Olaf Lies will Impulse für die Bauwirtschaft geben, das tragen wir mit und unterstützen es. Aber selten haben wir so viele Warnungen aus der Verwaltungspraxis gesehen, wie bei diesem Gesetzesvorhaben“, führt Meyer aus. Kritisiert werde insbesondere der Wegfall der Pflicht zur Schaffung notwendiger Einstellplätze. Dies sei ein Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen, der verkehrlichen, städtebaulichen und sozialen Zielen zuwiderlaufe. Zudem müsse das Land erhebliche Summen aufwenden, um die Kommunen für die entfallende Stellplatzabgabe zu entschädigen. „Wenn langwierige Prozesse zwischen Kommunen und Land um die Folgen eines solchen Eingriffs vermieden und Planungssicherheit geschaffen werden sollen, erwarten wir nunmehr kurzfristig von Minister Lies einen konkreten Kompromissvorschlag,“ stellt Meyer nach der Sitzung des Präsidiums fest.

Niedersächsischer Landtag - Rednerpult

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung zwei Gesetze von erheblicher Bedeutung für die Kommunen beschlossen. Bei den Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes und des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes berücksichtigte der Landtag jeweils fachliche Anregungen der Kommunen.

Zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes erklärt Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT): „Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, die Frist für die bauliche Umsetzung der Inklusion zu verlängern und den Prüfaufwand für die Schulträger zu verringern. Das hat Eingang in den Gesetzestext gefunden. Die Kommunen, die derzeit durch den Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen unter anderem für Flüchtlingskinder, Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel gefordert sind, bekommen mehr Zeit. Das ist wichtig und richtig.“ Mit der Änderung wird Schulträgern die Möglichkeit eröffnet, bei Bedarf weitere sechs Jahre Schwerpunktschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören zu führen.

Bei der Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes begrüßt NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind ausdrücklich die Einführung eines zusätzlichen landeseinheitlichen Telenotarztsystems für den Rettungsdienst: „Die neuen Regelungen greifen die guten Erfahrungen des Modellprojektes insbesondere im Landkreises Goslar auf und werden die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst qualitativ einen Quantensprung nach vorne bringen.“ Perspektivisch stehe dann jederzeit eine Telenotärztin oder ein Telenotarzt in einer niedersächsischen kommunalen Leitstelle bereit, um auf Anforderung sofort über Video- und EKG-Datenverbindung die Behandlung auf mindestens Oberarzt-Niveau zu unterstützen. „Wichtig ist: Wenn eine Notärztin oder ein Notarzt vor Ort gebraucht werden, rücken sie auch künftig selbstverständlich mit Blaulicht aus, um die Patientinnen und Patienten vor Ort zu versorgen. Hier wird es keine Abstriche geben“, so Schwind.

Kita - PK der AG KSV - 2024 05 10

400 Millionen Euro fehlen, Standards zu hoch, Ausbildung zu unflexibel

Die niedersächsischen Kommunen kämpfen für verlässlich geöffnete Kindertagesstätten und richten Forderungen an Bund und Land. Derzeit führen eine zu geringe Kostenbeteiligung des Landes, schwer erfüllbare Standards und unzureichende Ausbildungskonzepte dazu, dass Kitas vielfach ihre Öffnungszeiten einschränken und temporär Gruppen schließen müssen. Die oft kurzfristigen Einschränkungen bei der Betreuung der Kinder bedeuten für Eltern Stress und sind für Einrichtungen und Träger eine zusätzliche Belastung. Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG) sind unzureichend, urteilen die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens.

„Die Kosten der Kindertagesstätten entwickeln sich zum finanziellen Sprengsatz für die kommunalen Haushalte. Die Kommunen bringen 2,25 Milliarden Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten auf. Das Land wird seiner finanziellen Verantwortung hingegen nicht gerecht. Zur angestrebten zwei Drittel Beteiligung des Landes an den Personalkosten fehlen 400 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Tatsächlich wird nicht einmal die gesetzlich vereinbarte Beteiligung erreicht. Die Schere klafft zu Lasten der Kommunen immer weiter auseinander. Das ist nicht länger hinnehmbar. Die Fortschreibung der Beteiligung des Landes darf künftig nicht mit einer aus der Zeit gefallenen Steigerungsrate von 1,5 Prozent erfolgen, sondern muss der realen Lohnentwicklung Rechnung tragen“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy. Hinzu komme, dass das Land beispielsweise sich an den Kosten für manche Teilzeitkräfte gar nicht beteilige und Finanzierungszusagen im Krippenbereich nicht einhalte. „So werden wir die stärkere Nachfrage und den wachsenden Anspruch an Kita-Betreuung nicht weiter leisten können“, sagt der NLT-Präsident.

Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags (NST), sieht die Not bei den Fachkräften weiter anwachsen. Bei zwölf vom NST repräsentativ befragten Städten gebe es aktuell 160 vakante Stellen für pädagogische Kräfte, und man spreche hier wohlgemerkt nur von den städtischen Kitas. Die Zahl der unbesetzten Stellen in städtischen Kitas werde sich allein in diesen Städten bis zum Jahr 2026 auf voraussichtlich 640 erhöhen. „Es fehlen insbesondere Erzieherinnen und Erzieher. Wenn sich das Land nicht stärker bewegt und mehr Flexibilität bei den Personalstandards schafft, wird es auch weiterhin keine Verlässlichkeit geben“, erklärt Arning. Die geplanten Gesetzesänderungen würden wegen der hohen Anforderungen zur Weiterbildung, welche selbst langjährig erfahrene pädagogische Kräfte für einen entsprechenden Einsatz ableisten müssen, ad hoc keine Entlassung schaffen.

Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischer Städte- und Gemeindebundes (NSGB), macht auf eine entscheidende Problematik aufmerksam: „Neben der Unterfinanzierung des Systems und der fehlenden Attraktivität für Nachwuchskräfte machen uns vor allem die überbordenden Standards zu schaffen. Unsere Kitas müssen vor allem immer dann schließen, wenn die Standards und Vorgaben des Landes nicht mehr aufrechterhalten werden können.“ Die Änderung des NKitaG sei ein erster Schritt, dem aber noch zahlreiche Weichenstellungen folgen müssten, macht Trips deutlich und fährt fort: „Nur, wenn wir endlich mutig vorangehen und außerhalb der Kernzeiten neben der frühkindlichen Bildung eine wertschätzende Betreuung durch weitere geeignete Personenkreise zulassen, kann die Kindertagesbetreuung stabilisiert werden. Andernfalls ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – oftmals zulasten der Frauen in unserer Gesellschaft – stark gefährdet.“

Für Eltern sei entscheidend, dass Kitas verlässlich geöffnet sind, sagen die Spitzenvertreter der kommunalen Spitzenverbände. Die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssten so verändert werden, dass die Kommunen die Betreuung verlässlich organisieren können, so ihre gemeinsame Forderung.

Ansprechpartner:

Ulrich Lottmann, 0511 879 53 -18, 0172 634 24 66, medien@nlt.de
Stefan Wittkop, 0511 368 94-13, 0172 5397513, wittkop@nst.de
Dr. Stephan Meyn, 0511 302 85-44, 0163 962 37 05, meyn@nsgb.de

Niedersächsischer Staatsgerichtshof - Urteile 2024 05 02

„Es ist bedauerlich, dass der Niedersächsische Staatsgerichtshof heute aus prozessualen Gründen nicht über die Verfassungswidrigkeit des § 182 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entschieden hat. Die Aussage, dass ein Verstoß gegen das Anhörungsrecht in Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung zur Nichtigkeit der Norm führen kann, bestätigt unsere Rechtsauffassung, auch wenn wir beide Verfahren prozessual verloren haben“, erklärt NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy.

„Der Einzelfall zu der ohnehin in acht Wochen auslaufenden Norm ist entschieden. Das Hauptproblem der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen angesichts unvermindert stark steigender Aufgaben- und Kostenlasten bleibt. Der problematische § 182 NKomVG ist darüber hinaus ein Brandbeschleuniger für die kommunale Verschuldung. Aktuell stellt die Situation der Krankenhäuser eine besondere Herausforderung dar. Bund und Land bleiben aufgefordert, endlich der kommunalen Ebene die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die durch deren Gesetze verursacht worden sind“, so Ambrosy weiter.

„Für uns ist die heutige Bestätigung durch den Staatsgerichthof, dass wir ordnungsgemäß und zeitlich angemessen anzuhören sind, eine wichtige Unterstützung unserer Arbeit als kommunaler Spitzenverband in unserem Staatswesen,“ betont NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop.

Zum Hintergrund: Mit § 182 Abs. 5 NKomVG wurden haushaltsrechtliche Sonderregeln zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges geschaffen; Kommunen können sich leichter und über den Wert ihres Vermögens hinaus verschulden. Der NLT hatte wegen unzureichender Anhörung ein Organstreitverfahren beim Staatsgerichtshof angestrengt, acht Landkreis hatten parallel Kommunalverfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in ihre Finanzhoheit erhoben.

Landrat Dr. Heiko Blume, Landkreis Uelzen

Ein Niedersachse bündelt künftig deutschlandweit die finanzpolitischen Interessen der 294 Landkreise. Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume wurde vom Finanzausschuss des Deutschen Landkreistages (DLT) zu dessen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt im Herbst des Jahres. Blume, seit 2011 Landrat in Uelzen, ist ausgewiesener Finanzexperte und bereits seit 2017 Vorsitzender des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), des Spitzenverbandes der Landkreise auf Landesebene. In dieser Funktion hat er bereits bislang die niedersächsischen Landkreise im Finanzausschuss des DLT vertreten.

Seine Wahl an die Spitze dieses Gremiums erfolgte am gestrigen 23. April 2024 bei einer Sitzung in Kassel. Blume löst den bisherigen langjährigen Amtsinhaber, Landrat Dr. Werner Henning aus dem thüringischen Eichsfeldkreis, ab, der als derzeit längster aktiver Landrat Deutschlands in Kürze aus seinem Amt ausscheidet. Stellvertreter Blumes wird der Landrat des hessischen Hochtaunuskreises Ulrich Krebs. Der Finanzausschuss des DLT besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Landkreisen und Kommunalverbänden der 13 Flächenländer.