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Landkreistag ruft alle Landkreise zu Resolutionen auf

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete Einigung mit den Koalitionsfraktionen zur Krankenhausfinanzierung führt beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) zu Entsetzen: „Wir können es nicht fassen. Egal was an Argumenten vorgetragen und Problemen geschildert wird, der Minister verkündet ungerührt seine Krankenhausreform. Für die seit 2022 aufgelaufenen Defizite gibt es weiter keinerlei Lösung zum Ausgleich von Inflation und Tarifkostensteigerungen. Das ist unerträglich und gefährdet die Krankenhausversorgung in ganz Niedersachsen“, erklärt der Präsident des NLT, Landrat Marco Prietz.

Prietz verweist auf die hohen finanziellen Belastungen der Kliniken und die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung der Betriebskosten: „Der Bund muss die aufgelaufenen Defizite ausgleichen und darf sich nicht weiter auf die Kommunen verlassen, die ihre Häuser jeweils mit Millionenbeträgen stützen.“ Allein in Niedersachsen waren es 586 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Der NLT-Präsident nimmt alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und das Land Niedersachsen in die Pflicht: „Wir appellieren an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Niedersachsen, diesem Gesetz nicht ohne Lösung der Betriebskostenfrage zuzustimmen. Viele Krankenhäuser werden diese Reform sonst nicht mehr erleben.“

NLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy bekräftigt: „Der Appell des Landkreistages geht auch an die Landesregierung: Das Land darf im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ohne Tarif- und Inflationsausgleich nicht zustimmen. Andernfalls erwarten wir vom Land eine mindestens hälftige Beteiligung am kommunalen Defizitausgleich für die Krankenhäuser.“

Prietz erläutert, das NLT-Präsidium habe in der vergangenen Woche beschlossen, alle Landkreise um Beratung entsprechender Resolutionen zur dramatischen Lage der Krankenhäuser vor Ort zu bitten. „Wir geben ein klares Signal an Land und Bund: Ohne Schließung der Betriebskostenlücke für 2022 bis 2024 geht es nicht. Die Reform muss dringend nachgebessert werden,“ kündigt Prietz an.

Keine Zustimmung zum Gesetzentwurf des Bundes ohne Nachbesserung

Hannover, 24. September 2024 – Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) fordern die Landesregierung auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundes für die Krankenhausreform im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. „Die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Stabilisierung und geordnete Transformation der Krankenhauslandschaft sind bisher nicht gewährleistet. Sollte das Land Niedersachsen der Krankenhausreform zustimmen, ohne dass diese Bedingungen erfüllt sind, muss es die Verantwortung für die Folgen übernehmen. Das bedeutet, die aufgelaufenen Defizite der Krankenhäuser auszugleichen“, erklärten der Vorstandsvorsitzende der NKG, Rainer Rempe, und der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, für die kommunalen Spitzenverbände.

Anlass für die gemeinsame Positionierung von Kommunen und Krankenhausgesellschaft ist die aktuelle Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). In seiner Gegenäußerung lässt der Bund in den wesentlichen Punkten keine Bereitschaft erkennen, auf die Forderungen Niedersachsens im Einklang mit allen anderen Bundesländern einzugehen. Insbesondere fehlt nach wie vor ein längst überfälliger und bereits versprochener Inflationsausgleich. Kommunale, freigemeinnützige und private Krankenhäuser werden mit ihren massiven Betriebskostendefiziten weiter vom Bund im Stich gelassen. Ohne Anhebung der Vergütungen bleibt somit unklar, wie die Existenz bedarfsnotwendiger Krankenhäuser abgesichert werden kann, bis die Reform in ein paar Jahren ihre Wirkung entfaltet.

„Anders als vom Bundesgesundheitsminister behauptet, wird es keine fallzahlunabhängige Vorhaltevergütung geben. Wenn sich nichts ändert, werden die Defizite der Vergangenheit jedes Jahr aufs Neue fortgeschrieben. Zudem gibt es anstelle einer vom Bund lange versprochenen Auswirkungsanalyse bislang nur rudimentäre Planungstools, sodass die gesamte Reform ein Blindflug bleiben wird“, stellte Rempe für die NKG fest.

„Allein 2023 haben die Landkreise und kreisfreien Städte ausweislich der Jahresabschlüsse 586 Millionen Euro zur Stützung ihrer Kliniken aufwenden müssen. Diese immense Summe für eine Aufgabe, die eigentlich durch die Krankenkassen bezahlt werden müsste, gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Kitas, Schulen und Straßen bleiben auf der Strecke, weil Herr Lauterbach seinen Pflichten zur Regelung dieser Aufgabe nicht nachkommt. Das können und werden die kreisfreien Städte und Landkreise nicht akzeptieren. Es geht auch nicht an, dass die kreisangehörigen Gemeinden und Städte das Versagen des Bundesgesundheitsministers über die Kreisumlage mitfinanzieren müssen“, kritisieren der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips und Hubert Meyer für den NLT gemeinsam. „Wenn das Land diesem verfassungswidrigen Verschiebebahnhof der finanziellen Lasten im Bundesrat nicht Einhalt gebietet, erwarten wir, dass es auf Dauer wenigstens die Hälfte der auflaufenden Defizite der Betriebskosten der Kliniken übernimmt,“ stellten die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände des Landes Niedersachsen übereinstimmend fest.

Weitere Informationen:

Cara Loth, 0511 879 53-41, medien@nlt.de
Oliver Kamlage, 0511 302 85-54, kamlage@nsgb.de
Stefan Wittkop, 0511 368 94-13, 0172 5397513, wittkop@nst.de
Piet Schucht, 0511 307 63-19, 0160 224 74 57, schucht@nkgev.de

Der Rettungsdienst funktioniert. Während andere Bereiche der Gesundheitsversorgung zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert sind, gibt es bei lebensbedrohlichen Notfällen unter der Rufnummer 112 schnell und zuverlässig Hilfe. Dies ist durch Pläne des Bundes zur Verlagerung von Zuständigkeiten und für zentrale Vorgaben bedroht. Dagegen formiert sich Widerstand. Auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat sich am heutigen 16. September 2024 das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“ gebildet. Dabei handelt es sich um die Neuauflage eines breiten Zusammenschlusses von Akteuren rund um den Rettungsdienst, der bereits 2019 in Erscheinung getreten war.

Zum Start des Bündnisses erklärt die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens: „Die Pläne der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des Rettungsdienstes auf die Bundesebene zu verlagern und zentrale Vorgaben durch den Bund einzuführen, hätten tiefgreifende Auswirkungen auf die Struktur der Notfallversorgung zur Folge und stellen gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Länder in Frage. Der Rettungsdienst hat sich als elementare Landes- beziehungsweise Kommunalaufgabe bewährt! Die wesentlichen Merkmale und Stärken liegen insbesondere in der regionalen Verankerung, verbunden mit einer spezifischen Planung und individuellen Lösungen vor Ort. Dadurch wird besonders in ländlichen oder strukturschwachen Regionen die passgenaue Versorgung der Menschen gewährleistet. Diese Sicherheit darf jetzt nicht durch einen Alleingang des Bundes, unausgereifte oder überhastete Reformen gefährdet werden. Vielmehr muss es darum gehen, die bestehende Struktur durch tragfähige praxisnahe Lösungen zu stärken – in Kooperation zwischen Bund und Ländern! Aus dem Grund unterstützen wir als Land das Bündnis ‚Rettet den Rettungsdienst 2.0‘.“

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer fasst die Botschaft des Gründungsaufrufs zusammen: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll die Hände von den Landeszuständigkeiten lassen. Der Rettungsdienst ist Kernbestandteil der Gefahrenabwehr nach Landesrecht und der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese integrierte Hilfeleistung bei allen Notfällen verantworten erfolgreich die Landtage und Kommunen seit Jahrzehnten mit hoher demokratischer Legitimation. Der sensible Bereich der Rettung von Menschenleben darf nicht durch eine unausgegorene Reform mit Änderungsanträgen im Vorbeigehen gefährdet werden.“

Ralf Selbach, Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Niedersachsen, führt aus: „Der Rettungsdienst wird getragen von der engen Zusammenarbeit der kommunalen Träger mit den Hilfsorganisationen und einem dahinterstehenden integrierten Hilfeleistungssystem haupt- und ehrenamtlicher Einsatzkräfte. Diese bewährten Strukturen zur Rettung von Menschenleben und zum Schutz unserer Bevölkerung in Krisen und Katastrophen dürfen nicht durch bundesweite Vorgaben beeinträchtigt werden, die niemand braucht. Der Bund therapiert mit seinen Reformversuchen den falschen Patienten, denn die Probleme des Rettungsdienstes resultieren aus der Überlastung der anderen Sektoren der Notfallversorgung.“

Landrat Rainer Rempe, Vorsitzender des NLT-Gesundheitsausschusses, fügt hinzu: „Neben einer unausgegorenen Krankenhausreform, die neben vielen weiteren Punkten daran krankt, dass der Bundesgesundheitsminister seiner Pflicht zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser nicht nachkommt, brauchen wir nicht noch eine weitere Schnellschuss-Reform. Im Rettungsdienst als Teil der Gefahrenabwehr der Länder und kommunaler Aufgabe der Daseinsvorsorge arbeiten viele Menschen und Organisationen seit Jahrzehnten erfolgreich zum Schutz der Bevölkerung zusammen. Dieses gut funktionierende und ortsnahe System darf nicht durch Zuständigkeitsverlagerungen, zentrale Vorgaben aus Berlin und den Entzug von Finanzmitteln gefährdet werden.“

Viele Akteure aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Organisationen haben bereits ihre Mitwirkung in der Neuauflage des Bündnisses erklärt. Es ist weiterhin offen insbesondere für Träger und Leistungserbringer auf Landes- und kommunaler Ebene im Rettungsdienst. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Gründungsaufruf 2.0 des Bündnisses, das als Anlage beigefügt und unter www.nlt.de/rettungsdienst abrufbar ist.

Pressekontakt: Ulrich Lottmann, medien@nlt.de.
Das Bündnis ist erreichbar unter: rettungsdienst@nlt.de.

Rettet den
Rettungsdienst!
Gründungsaufruf 2.0 des Bündnisses für den Rettungsdienst als Landes-

und Kommunalaufgabe September 2024

Deutschland 2024: Volle Wartezimmer bei akuten haus- und kinderärztlichen Problemen, wochenlange Wartezeiten auf Facharzttermine, hausärztlicher Notdienst mit langer Wartezeit am Telefon, viel zu große Versorgungsbezirke und diffuse Reaktionszeit, überfüllte Notaufnahmen der Krankenhäuser mit vielen Stunden Wartezeit. Viele Patienten landen im falschen Versorgungspfad und warten viel zu lange auf die richtige medizinische Hilfe in Eil- und Krisenfällen.

Und bei lebensbedrohlichen Notfällen? Steht in allen Bundesländern rund um die Uhr der Rettungsdienst als Aufgabe der Länder und Kommunen unter der Rufnummer 112 bereit. Die kommunalen (Berufs-)Feuerwehren und weitere kommunale Experten, die Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser-Hilfsdienst, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, weitere Hilfsorganisationen und private Fachleute stehen bereit, sofort – innerhalb weniger Minuten nach Eingang des Notrufs – Hilfe zu leisten. Rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, im Schneesturm, während der Silvester-Party und mitten in den Sommerferien, vom Allgäu bis ins Wattenmeer, inzwischen auch mit Unterstützung eines Telenotfallmediziners. Egal ob zum Extremsportler oder ins Seniorenheim: Der Rettungsdienst in Deutschland kommt zuverlässig innerhalb kurzer Fristen in international beneideter Qualität und rettet jeden Tag unzählige Leben.

Warum braucht der Rettungsdienst nun selbst Hilfe? Das Bundesgesundheitsministerium will den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe faktisch abschaffen: Der Rettungsdienst soll nach den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums vom 16. Januar 2024 Teil des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V werden, um die Zuständigkeit für den Rettungsdienst von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Damit soll der Rettungsdienst so behandelt werden wie andere Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung: Es soll künftig bundesweite Vorgaben zur Planung der Rettungswachen-Standorte und weitere zentrale Vorgaben geben. Solche Vorgaben gefährden funktionierende Strukturen vor Ort. Die kommunale Zuständigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise beim Bedarf an Fahrzeugen, beim Standort der Rettungswachen und bei der Auswahl der Leistungserbringer soll eingeschränkt werden. Es droht zudem die Gefährdung der mühsam erreichten europarechtlichen Bereichsausnahme für den Rettungsdienst und der ehrenamtlichen Strukturen im Bevölkerungsschutz.

Warum macht der Bund so etwas? Der Bund hat jahrelang die Probleme in der akuten ambulanten und stationären Notfallversorgung der Bevölkerung nicht lösen können. Ständig wurden neue Strukturen wie die Terminservicestellen geschaffen, ohne dass es in der ambulanten Versorgung besser wurde. Der Bund will unnötig zentrale Vorgaben in einem Bereich durchsetzen, der bisher durch spezifische Lösungen auf Länder- und kommunaler Ebene geprägt ist. Echte Argumente, warum eine Bundeszuständigkeit im Rettungsdienst etwas an den aktuellen Herausforderungen bei der Notfallversorgung lösen könnte, gibt es nicht. Der Bund therapiert den falschen Patienten.

Was ist künftig mit den Kosten? Wesentlicher Reformtreiber für den Bund ist eine behauptete Intransparenz bei den Kosten des Rettungsdienstes. Die gibt es nicht, weil in den meisten Ländern die Krankenkassen den besten Einblick in die Kostenstrukturen haben und die Kosten einvernehmlich zwischen den Leistungserbringern und den Krankenkassen vereinbart werden. Wir befürchten, es wird wie im Krankenhausbereich werden: Erst gibt man bundesweite Standards vor, und dann folgen Finanzierungsabschläge, wenn bestimmte bürokratische Parameter nicht erfüllt werden. Das entzieht dem System Geld, weil Hilfsorganisationen und Kommunen bei den großen Summen nicht als Ausfallbürgen dauerhaft einspringen können. Dadurch wird das System weiter geschwächt und bekommt noch weniger Mittel. Diese für die Patienten gefährliche Abwärtsspirale, die wir im Krankenhausbereich derzeit erleben, muss beim Rettungsdienst dringend verhindert werden!

Wie geht der Bund vor? Lange Zeit hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigt, man werde den Entwurf eines eigenen Bundes-Rettungsdienstgesetzes vorlegen. Mitte Juni 2024 dann die Kehrtwende: Die Regelungen sollen nun ohne vorheriges Beteiligungsverfahren in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Notfallversorgung im Herbst dieses Jahres durch Änderungsanträge eingebracht werden, um die Diskussion mit der Fachöffentlichkeit und den Ländern abzuwürgen. Das verhindert jeden fachlichen Dialog, ist nicht an echter sektorenübergreifender Zusammenarbeit interessiert und schlicht undemokratisch. Man redet über den Rettungsdienst, aber nicht mit dem Rettungsdienst. So geht es nicht!

Was wäre die bessere Lösung? Der Bund kann problemlos die unstreitig erwarteten Verbesserungen wie die Klarstellung in § 60 SGB V (Rettungsdienst ist mehr als Transport), die Digitalisierung der Schnittstellen, den Zugriff des Rettungsdienstes auf die E-Akte sowie die Finanzierung moderner sektorenübergreifender Versorgungskonzepte wie des Gemeindenotfallsanitäter nach Maßgabe des Landesrechts regeln. Ein eigener Leistungsbereich „Rettungsdienst“ braucht es dafür ebenso wenig wie Regelungen zur Vergütungstransparenz oder zur Entwicklung bundesweiter Rahmenvorgaben. Diese Themen sind Ländersache.

Warum ein Bündnis? Im Rettungsdienst arbeiten viele Menschen und Organisationen seit Jahrzehnten erfolgreich zum Schutz der Bevölkerung zusammen und haben ungezählte Leben gerettet. Ein funktionierender Rettungsdienst ist wertvoller Teil der Gefahrenabwehr der Länder und kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Gemeinsam mit den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz bildet der Rettungsdienst mit den Leitstellen ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Rettung aller Menschen aus Lebensgefahren. Dieses erfolgreiche und ortsnahe System mit vielen hunderttausenden ehrenamtlich Aktiven in den Hilfsorganisationen darf nicht durch Zentralisierung und Entzug von Finanzmitteln gefährdet werden.

Was fordert das Bündnis konkret? Das Bündnis fordert:

Der Rettungsdienst muss als Landes- und Kommunalaufgabe der Daseinsvorsorge uneingeschränkt erhalten bleiben. Die föderale Struktur sichert die passgenaue Versorgung und ist Motor für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Die Verantwortung für den Rettungsdienst liegt zu Recht bei den Ländern (Art. 70 GG). Der Rettungsdienst ist nach Landesrecht vielerorts Aufgabe der Städte und Landkreise im eigenen Wirkungskreis, die den Spielraum für effektive und effiziente Organisationsformen genutzt haben. Die Landeszuständigkeit für den Rettungsdienst hat sich seit Jahrzehnten bewährt, weil örtliche Mitbestimmung statt zentraler bundesweiter Vorgaben für jede Region die beste Lösung zur Organisation der Rettung darstellt. Demokratischer geht es nicht.

Eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, dem Bund mehr Einfluss auf den Rettungsdienst zu geben, wird strikt abgelehnt. Die dringend notwendigen Reformen wie eine Öffnungsklausel für sektorenübergreifende Versorgungsformen zwischen Rettungsdienst und Kassenärztlichem Notdienst können im SGB V verankert werden, ohne die Kompetenz der Länder anzutasten. Eine weitere Aushöhlung der Staatlichkeit der Länder im Bereich der Gefahrenabwehr muss verhindert werden.

Die Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Regelung des Rettungsdienstes als Leistungsbereich im SGB V müssen fallen gelassen werden. Das Bundesgesundheitsministerium vernachlässigt seit Jahren die Zusammenhänge des Rettungsdienstes mit dem Brand- und Katastrophenschutz bei der Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort (Stichwort: aufwachsende Lagen). Jede Veränderung der Kostentragung im Rettungsdienst durch den Bund sowie fachliche Vorgaben für den Rettungsdienst machen das System schwerfälliger, bürokratischer, fehleranfälliger und benachteiligt letztlich Kommunen und Hilfsorganisationen vor Ort. Regelungen zu Versorgung, Qualität, Planung und Kostentragung im Rettungsdienst sind Ländersache und müssen es auch bleiben.

Wer kann mitmachen? Das Bündnis steht allen Ländern, Kommunen und Organisationen offen, die seine Ziele unterstützen. Mit dem Beitritt sind keine Kosten oder weitere Verpflichtungen verbunden. Eine Mail an Rettungsdienst@nlt.de genügt.

Wie kann man mitmachen? Das Bündnis ruft hiermit alle Landtage der Länder mit allen Landtagsfraktionen, die für den Rettungsdienst zuständigen Ministerien der Länder, alle deutschen Kommunen mit ihren ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäten und Kreistagen und alle Leistungserbringer im Rettungsdienst wie die Hilfsorganisationen auf, diesem Bündnis beizutreten, die Reformpläne des Bundes kritisch zu beraten und den örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu verdeutlichen, dass die Lösung für den Rettungsdienst nicht in einer Zentralisierung liegt.

Gelbe Karte für die Landesregierung: Die kommunalen Veteri-närbehörden der Landkreise, die für die Überwachung des Tierschutzes, die Lebensmittelsicherheit und Tierseuchenbekämpfung in der Fläche in Niedersachsen zuständig sind, setzen die Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium in den zahlreichen Gremien weitgehend aus. Das hat das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am heutigen 22. August 2024 beschlossen.

Grund für den Boykott der weiteren Zusammenarbeit ist die langanhaltende Weigerung der Landesregierung, die Kommunen für die Aufgabenwahrnehmung im Veterinärbereich fair finanziell auszustatten. „Es ist bitter, dass es so weit gekommen ist. Aber ein Defizit von 41 Millionen Euro pro Jahr für die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe ist nicht akzeptabel. Um die permanente Überlastung der Veterinärbehörden einzudämmen und der fortgesetzten Missachtung unserer finanziellen Ansprüche zu begegnen, sind wir zu diesem Schritt gezwungen. Jetzt ist Schluss“, kommentiert der Präsident des NLT, Frieslands Landrat Sven Ambrosy.

Ab 1. September 2024 ziehen alle Landkreise geschlossen ihre Beschäftigten aus den zahlreichen Arbeitsgruppen des Landes zurück. Ausgenommen sind die Mitwirkung in gesetzlichen Ausbildungs- und Prüfungsausschüssen und zwingend erforderli-che Besprechungen im Tierseuchenkrisenfall sowie bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen großen Ausmaßes in Niedersachsen. „Wir bringen allein in 46 Landesgremien unsere fachliche Expertise und Erfahrungen aus der Praxis ein. Hinzu kommt eine große Zahl an Dienstbesprechungen, in der das Ministerium von unserem Sachverstand profitiert, aber nicht für eine faire Kostenerstattung sorgt. Wir konzentrieren uns daher bis auf Weiteres auf die Erfüllung unserer Aufgaben vor Ort“, erläutert NLT-Präsident Ambrosy.

„Seit mehr als zwölf Jahren streiten wir für eine bessere Finanz-ausstattung der kommunalen Veterinärbehörden“, macht NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer deutlich. Das jährliche Defizit ist in den letzten Jahren rasant angestiegen und mit dem Land der Höhe nach unstrittig. „Die 41 Millionen Euro pro Jahr fehlen für wichtige Selbstverwaltungsaufgaben vor Ort. In einem letzten Versuch haben wir vor der Haushaltsklausur des Kabinetts eine Lösung gefordert, erneut vergeblich. Zwölf Jahre vertrösten ohne irgendeine Entlastung sind ein grobes Foul. Deshalb zeigen wir der Landesregierung die gelbe Karte“, formuliert es Meyer.

Der NLT erwartet nun in den Haushaltsberatungen ein Signal des Landes für eine deutlich bessere Finanzausstattung der kommunalen Veterinärbehörden. Meyer: „Von diesem ersten Schritt einer Beschränkung auf Kernaufgaben werden unsere Kunden, die Bürgerinnen und Bürger und die Landwirtschaft, nur indirekt etwas merken. Aber: Wir werden den heutigen ser-viceorientierten Standard bei der Abwehr von Gefahren für die Lebensmittelkontrolle, den Tierschutz und der Tiergesundheit nicht halten können, wenn die Landesregierung nicht bereit ist, für engagierte und wichtige Arbeit zum Wohle von Mensch und Tier auch fair die Kosten zu erstatten.“

Als unfair und Papier gewordenes Misstrauen gegenüber Ländern und Landtagen wertet der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ein heute vorgestelltes Gutachten zur den Zuständigkeiten im Rettungsdienst. Es wurde von Prof. Udo Di Fabio im Auftrag einer privaten Stiftung erstellt. Die wichtige Vernetzung des Rettungsdienstes mit Feuerwehr und Katastrophenschutz wird darin bewusst ausblendet, stellt der kommunale Spitzenverband fest. Das Einlösen des staatlichen Hilfeversprechens und des grundrechtlichen Schutzes sei als Teil der Gefahrenabwehr seit Geltung des Grundgesetzes Aufgabe der Länder und werde von diesen vollumfänglich wahrgenommen, erklärt NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind.

„Wir teilen die Ergebnisse des Gutachtens nicht, weil es interessengeleitet das Ziel hat, Länderzuständigkeiten auszuhebeln und Zentralisierungen da zu erreichen, wo mehr denn je ortsnah verantwortete Gefahrenabwehr geboten ist“, so Schwind weiter. Er betont: „Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags begleitet die Entwicklung des Rettungsdienstes sehr intensiv und novelliert das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz mehrfach im Jahr.“ Die zentrale Behauptung des Gutachters, die Länder würden verleitet, die Parameter des Rettungsdienstes so zu verändern, dass von Länderseite haushaltspolitisch zugeordnete Budgets eingehalten werden können, sei schon deswegen unzutreffend, weil Kostenträger des Rettungsdienstes die Krankenkassen und nicht das Land seien und wohl auch bleiben sollen, erläutert Schwind.

Er fasst zusammen: „Für die aktuellen Herausforderungen im Rettungsdienst bringen grundsätzliche Debatten über eine Veränderung der Zuständigkeiten gar nichts. Der Bund ist nicht zur Qualitätssicherung bei Länderzuständigkeiten berufen. Wohin mehr Einfluss des Bundes führt, erleben wir gerade bei der Krankenhausfinanzierung.“