Archiv für die Kategorie: Presse

„Wir rufen alle Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen auf, morgen im Bundestag der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zuzustimmen. Die niedersächsischen Abgeordneten müssen für eine flächendeckende Krankenhausversorgung in Niedersachsen einstehen! Sie dürfen diesem Kostenverschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen keinesfalls zustimmen“, appellieren der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Marco Prietz, und NLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy heute gemeinsam in Berlin.

„Die wenigen Nachbesserungen im Laufe der Woche sind keine Lösung dafür, die Versorgung im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. Bei den Krankenhäusern drohen so massive Einsparungen, dass die Versorgung in der Fläche immer mehr gefährdet ist“, erklärt Ambrosy, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Landkreistages und Vizepräsident der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft ist: „Der Bund macht keine Reform, sondern organisiert statt zukunftsfähiger Lösungen wieder nur einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Kreishaushalte – zusätzlich zu den Hunderten Millionen Euro, die die Landkreise schon für die Bundesaufgabe Krankenhausbetrieb aufwenden.“

Prietz und Ambrosy rufen zugleich die niedersächsische Landesregierung auf, dem Gesetzespaket im Bundesrat morgen nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. NLT-Präsident Prietz: „Wenn Niedersachsen diesem Paket sehenden Auges zustimmt, dann fordern wir vom Land, uns die mit dem Gesetz verbundenen Mehrkosten im Krankenhausbereich zu ersetzen. Die Kosten des landesgesetzlich geregelten Sicherstellungsauftrages der Landkreise muss künftig das Land tragen, wenn es so eine massive Belastung im Bund mit beschließt.“

Zur Gewalttat in Stade am gestrigen Tag sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Marco Prietz: „Der Tod von sechs Menschen in Stade erschüttert uns zutiefst. Beschäftigte der Jugendhilfe, die Kindern und Erwachsenen in familiären Krisen beistehen und sie schützen wollten, wurden grausam aus dem Leben gerissen. Unsere Gedanken sind bei der Familie, sie haben ihre Liebsten verloren. Wir denken an die Kolleginnen und Kollegen in der Einrichtung und in den Jugendämtern. Es war die unfassbare Tat eines brutalen Menschen, die uns sprachlos macht. Dies ist ein Moment tiefer Trauer, unser Mitgefühl gilt den Betroffenen. Dieser Moment mahnt uns, einander zu respektieren und gegenseitig zu schützen, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Der Niedersächsische Landtag hat am heutigen 23. Juni 2026 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Joachim Schwind: „Mit der heutigen Gesetzesänderung übernimmt das Land erstmals ausdrücklich gesetzliche Verantwortung für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab Jahrgangsstufe 7 sowie der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung an unseren Schulen. Die Klarheit einer gesetzlichen Regelung fehlt aber leider weiterhin bei der Umsetzung des Ganztags an Grundschulen. Die nun gefundene dreijährige Übergangslösung für die Umwandlung der Tagesbildungsstätten in Schulen begrüßen wir grundsätzlich als zukunftsweisende Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Niedersachsen.“

Im Einzelnen bewertet Schwind die Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenbeteiligung an den Kosten der schulischen IT als faire Lösung. Vor dem Hintergrund der vom Land entschiedenen zentralen Einführung kostenloser Tablets beginnend ab Jahrgangsstufe 7 sowie für Lehrkräfte sei ein Gesamtkompromiss bei der Abgrenzung der Aufgaben und zur Kostenbeteiligung des Landes erreicht worden. „Zu begrüßen ist, dass das Land seine Beteiligung an den Kosten der schulischen IT nicht nur erhöht, sondern künftig auch dynamisiert. Damit wird anerkannt, dass Digitalisierung keine einmalige Investition ist, sondern bei den Kommunen dauerhaft steigende Aufwendungen für Betrieb, Wartung, Administration und Erneuerung der technischen Infrastruktur verursacht. Dass wir hier mit einer größeren Paketlösung nach schwierigen Gesprächen eine faire Einigung erzielen konnten, sehe ich als großen Erfolg und danke Kultusministerin Julia Willie Hamburg ausdrücklich“, so Schwind.

Beim zweiten wesentlichen Zukunftsthema, der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, bleibe das Schulgesetz weiterhin eine klare Regelung schuldig, kritisiert Schwind. „Es besteht Einigkeit darüber, dass der Ganztag während der Schulzeit an den Schulen stattfinden soll. Die hierfür notwendige rechtliche Verankerung im Schulgesetz fehlt jedoch weiterhin, obwohl das Land sonst sehr viel kleinere Detailfragen intensiv im Schulgesetz rechtlich regelt. Klare gesetzliche Regelungen zu Zuständigkeiten, Aufgabenwahrnehmung und Finanzierungsverantwortung sollten daher bei diesen sozialpolitischen Großprojekt selbstverständlich sein. Solange diese Fragen nicht eindeutig geklärt sind, werden in der Praxis immer wieder vermeidbare Abgrenzungs- und Zuständigkeitskonflikte drohen“, macht der NLT-Hauptgeschäftsführer deutlich.

Bei der Umwandlung der Tagesbildungsstätten in Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sei vor dem Hintergrund mehrerer gerichtlicher Entscheidungen der Handlungsdruck auf alle Akteure groß gewesen, ruft Schwind in Erinnerung. „Wir begrüßen die neue Möglichkeit des Schulgesetzes, die Tagesbildungsstätten in einer Drei-Jahres-Frist in anerkannte Ersatzschulen umzuwandeln. So können bewährte Strukturen im Sinne der betroffenen Familien erhalten bleiben. Die einzelnen Landkreise werden die nun anstehenden Reformprozesse vor Ort eng begleiten. Der Weg wird noch herausfordernd sein. Es ist dem persönlichen Engagement der Ministerin und einem breiten Schulterschluss mit vielen Akteuren zu verdanken, dass das Land diese Sonderregelung im Schulgesetz verankert hat, die zukunftsfähige Strukturen für Kinder mit Sonderbedarfen ermöglicht.“

Mit der Einbringung des Kommunalen Bürokratieabbaugesetzes setzt die CDU-Fraktion den Startschuss zur allgemeinen Verwaltungsvereinfachung im Landesparlament. „Wir freuen uns über diesen Impuls aus dem Landtag. Der Entwurf greift einige Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände aus dem vergangenen Jahr auf, auch im Geist unserer damaligen Initiative: stärkere Konzentration auf das Notwendige, mehr Vertrauen in die Kommunen und mehr Digitalisierung“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Joachim Schwind.

Ein wirksamer Bürokratieabbau muss noch in dieser Legislaturperiode geschafft werden. Der Gesetzentwurf habe das Potenzial, der Staatsmodernisierung im Land weiteren Schwung zu geben, urteilt NLT-Geschäftsführer Dr. Lutz Mehlhorn. „Wir werden die Beratung im parlamentarischen Verfahren konstruktiv begleiten und hoffen auf eine gemeinsame Anstrengung auch mit den regierungstragenden Fraktionen“, so Mehlhorn.

„Endlich geht es auch außerhalb der Fördermittelverteilung, wo wir mit dem Kommunalfördergesetz ein gutes Instrument haben, voran“, bekräftigt Schwind. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner habe ein solches Entlastungsgesetz für die Kommunen bei der Landkreisversammlung in Leer angekündigt. „Bei der Landkreisversammlung haben wir den Appell ,Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen!‘ beschlossen. Das ist im Landtag angekommen, das freut mich sehr. Wir hoffen, dass es gelingt, in dieser Legislatur noch ein allgemeines Bürokratieabbau-Gesetz zu verabschieden“, sagt der NLT-Hauptgeschäftsführer.

Der Rettungsdienst garantiert Hilfe in Notfällen. Er sorgt für die schnelle Rettung in lebensbedrohlichen Situationen, in Krisen und bei Katastrophen. „Dieser funktionierende Teil unserer Gesundheitsversorgung und des Bevölkerungsschutzes ist in Gefahr“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Marco Prietz. Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover berieten deshalb derzeit die Resolution „Bund: Hände weg vom Rettungsdienst!“. Grundlage sei ein Muster-Text des Niedersächsischen Landkreistages. „Unser Ziel ist, die Position der kommunalen Ebene sichtbar zu machen und für die parlamentarischen Beratungen im Bund ein klares Signal zu setzen. Dazu haben wir zudem unser Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“ aktiviert“, führt der NLT-Präsident aus.

Der Rettungsdienst ist nach verfassungsrechtlichen Ordnung Teil der Gefahrenabwehr und damit Aufgabe der Länder. In Niedersachsen wird diese Aufgabe seit Jahrzehnten kommunal durch die Landkreise und die Region Hannover im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen. „Die bestehenden Strukturen sind eng mit Feuerwehr, Katastrophenschutz, kommunalen Leitstellen und weiteren Bereichen der Gefahrenabwehr verzahnt“, erklärt Landrat Sven Ambrosy, Vizepräsident des NLT und des Deut-schen Landkreistages. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums sähen nun vor, den Rettungsdienst hier herauszulösen, bundeszentralistischen Vorgaben zu unterwerfen und vor allem im Wege einer Kostendeckelung nicht mehr zukunftsfähig zu finanzieren. „Das würde den Rettungsdienst als kommunale Aufgabe faktisch beseitigen. Zugleich würden den Kommunen, die absehbaren Kostensteigerungen aufgehalst. Das ist inakzeptabel“, bringt es Ambrosy auf den Punkt.

Mehr Information:www.nlt.de/positionen/rettungsdienst/.