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„Die Novelle des Finanzausgleichs wird immer weniger nachvoll-ziehbar: Nun legt die Koalition einen kurzfristigen Änderungsantrag vor, wonach die Bedarfszuweisungen aus dem Bestand um 50 Mil-lionen Euro erhöht werden sollen – aber erst 2027. Die logische Folge muss dann sein, dass das Gesetz auch erst 2027 wirksam wird“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind, am heutigen Donnerstag in Hannover. „Wir fordern daher die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf, das Inkrafttreten der Reform erst zum 1. Januar 2027 vorzusehen, wenn man denn an diesem Vorhaben trotz der zahlreichen methodischen Zweifel überhaupt festhalten will“, so Schwind weiter.

Ansonsten müsse für die Kompensation der finanzschwächsten Landkreise, die durch die Novelle noch einmal verlieren, jedenfalls für 2026 frisches Geld des Landes aufgebracht werden. Der lehnt die gesamte Reform wegen der systematischen Benachteiligung strukturschwacher Räume (Stichwort: Zirkelschluss) ab.

Die vorgesehene Finanzierung des Ausgleichs für die Verlierer-Landkreise soll offensichtlich über die durch den Finanzausgleich auch auf alle Kommunen umverteilten Off-Shore-Gewerbesteuermittel erfolgen. Diese stehen aber frühestens 2027 zur Verfügung, weil sie in 2026 zunächst vereinnahmt werden müssen. „Keine Reform ohne Kompensation – so haben wir den Kabinettsbeschluss von Ende September verstanden. Das muss nun auch eingehalten werden“, fasst Schwind zusammen.

Hintergrund:
In der Kabinetts-Presseinformation der Staatskanzlei vom 23. September 2025 heißt es wörtlich: „Es ist geplant, die im Finanzausgleich vorgesehenen Mittel für sogenannte Bedarfszuweisungen, um rund 50 Millionen Euro zu erhöhen. Hierdurch sollen vor allem die von dieser Umverteilung besonders negativ betroffenen finanzschwächsten Landkreise unterstützt werden.“

Quelle: Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich in den Landtag ein | Nds. Staatskanzlei

„Angesichts der desolaten kommunalen Finanzlage ist eine Verbesserung der Finanzausstattung aller Städte, Gemeinden und Landkreise unabdingbar. Stattdessen will das Land auf methodisch fragwürdige Weise nur die Verteilung unter den Kommunen verändern und verteilt zu Lasten der Schwächsten um. Es fehlt jede echte Auseinandersetzung damit, dass insgesamt mehr Geld in das System muss“, kritisiert der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Marco Prietz, am heutigen Donnerstag in Hannover.

Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes vor dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags bekräftigt Prietz: „Der renommierte Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Prof. Dr. Lars Feld hat für den Niedersächsischen Landkreistag in einem ausführlichen Gutachten wissenschaftlich belegt, dass die Reform methodisch fragwürdig ist. Sie bevorteilt Kommunen, die bereits über hohe Einnahmen verfügen, während finanzschwache Kommunen dauerhaft und strukturell benachteiligt werden. Daher fordern wir dringend einen methodisch anderen Ansatz, substanzielle Nachbesserungen und eine zeitliche Streckung des Gesetzes“, so Prietz weiter.

„Die Planungen des Landes belasten ganz besonders die strukturschwachen und von negativen demografischen Entwicklungen belasteten Räume. Die betroffenen Landkreise sind die größten Verlierer der Reform. Ihre kreisangehörigen Gemeinden erhalten allerdings faktisch keinen nennenswerten Zuwachs an Einnahmen, so dass diese Räume insgesamt dramatisch verlieren“, ergänzt Landrat Dr. Heiko Blume, Vorsitzender des NLT-Finanzausschusses und Mitglied der Expertenkommission des Innenministeriums zur Begutachtung des Finanzausgleichs. „Das Land dürfte damit gegen den Verfassungsauftrag auf Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verstoßen,“ stellt Dr. Blume weiter fest.

„Die einzige Lösung, die das Gutachten des Landes anbietet, ist die flächendeckende Erhöhung der Kreisumlagesätze. Damit wird der Streit durch diesen Gesetzentwurf in die Räte und Kreistage getragen, obwohl die Ursache allein darin liegt, dass Niedersachsen insgesamt, im Vergleich zu allen Flächenbundesländern, den niedrigsten Finanzausgleich hat. Wir appellieren daher dringend und gemeinsam an Landtag und Landesregierung, die katastrophale kommunale Finanzlage in Niedersachsen durch eine sofortige Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens eine Milliarde Euro zu lindern“, fasst NLT-Hauptgeschäftsführer Joachim Schwind die Anhörung zusammen.

Hintergrund:

Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, mit dem kommunalen Finanzausgleich die Städte, Gemeinden und Landkreise an seinen eigenen Steuereinnahmen zu beteiligen. Das Niedersächsische Innenministerium hat die Verteilung der Mittel innerhalb der Kommunen einer Überprüfung unterziehen lassen. Dabei wurde allein betrachtet, welche Ausgaben die Kommunen getätigt haben. Ausgeblendet wurde dabei, dass es massive Verschiebungen auf der Einnahmenseite insbesondere zu Gunsten steuerstarker Gemeinden gegeben hat. Dies führt zu einem methodischen Zirkelschluss, der besonders zu Lasten strukturschwacher Räume wirkt. Zudem überprüft die beabsichtigte Gesetzesänderung nicht, ob die Gesamthöhe des Finanzausgleichs mit Blick auf die Notwendigkeit eines aufgabengerechten Finanzausgleichs nach Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung ausreicht.

Nähere Informationen: https://link.nlt.de/rlgp. Unter diesem Link ist auch das Gutachten von Prof. Feld abrufbar.

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und die
Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) fordern die Bundesregierung mit
Nachdruck dazu auf, ihre aktuellen Sparpläne im Gesundheitswesen nicht einseitig auf
Kosten der Krankenhäuser umzusetzen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die
bestehende Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 2 Milliarden Euro im Wesentlichen durch dauerhafte Erlösverluste der Krankenhäuser in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich geschlossen werden. Der Bundestag berät bereits in der kommenden Woche abschließend über die entsprechenden Gesetzänderungen.

„Der Kürzungsbeschluss der Bundesregierung ist nichts anderes als ein eklatanter Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern. Er steht im krassen Widerspruch zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und vorherigen Ankündigen von Bundesgesundheitsministerin Warken zur finanziellen Unterstützung der ohnehin defizitären Kliniken. Das vorliegende Sparpaket wird der fundamentalen Bedeutung der Krankenhäuser in unserem
Gesundheitssystem nicht gerecht und gefährdet die Aufrechterhaltung einer hochwertigen
und flächendeckenden Patientenversorgung“, erklärt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.

Die Entscheidung der Bundesregierung konterkariert aus Sicht von NLT und NKG alle
bisherigen politischen Bemühungen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser. Angesichts der massiven wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser wurde erst kürzlich ein – einmaliger – Inflationsausgleich für die gestiegenen Kosten der Jahre 2022/23 – auch auf erheblichen Druck der Bundesländer – eingeführt.

Besonders problematisch sind die vorliegenden Sparmaßnahmen des Bundes aus einem weiteren Grund: Sie schwächen die Kliniken und die betroffenen kommunalen Träger nicht nur einmalig im Jahr 2026, sondern dauerhaft, da die abgesenkte Preisbasis in der
Krankenhausfinanzierung die Erlöse auch in den kommenden Jahren fortlaufend mindern wird. Der Ausgleich für die Inflationslücke in Höhe von 4 Milliarden Euro fällt im November 2026 wieder weg. Gleichzeitig fehlen weitere 1,8 Milliarden Euro in der Basis.

„Wir sind empört über das Handeln der Bundesregierung. Dieses Vorgehen ist ein neuer Tiefpunkt im Umgang der Bundesregierung mit den Kommunen und ein schwerer Schlag für die Krankenhäuser und die kommunalen Träger. Die nicht ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch den Bund ist ein Haupt-Mitverursacher des dramatischen kommunalen Finanzdefizits. Die Sparpläne verschlechtern die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und damit der Kommunen dauerhaft. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre Kürzungspläne sofort zurückzunehmen. Andernfalls appellieren wir dringend an alle Bundestagsabgeordneten, der Kürzung nicht zuzustimmen. Jeder
Bundestagsabgeordnete sollte vor der Abstimmung die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis fragen, was die Kürzung für die Menschen in der Region bedeutet“, unterstreicht NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind.

Für eine bessere Zusammenarbeit im Kinder- und Jugendschutz verstärken die Jugendämter in Niedersachsen die Zusammenarbeit mit Ärzten und Psychotherapeuten. Dazu haben die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sowie der Niedersächsische Städtetag (NST), die als kommunale Spitzenverbände alle Jugendämter in Niedersachsen vertreten, am heutigen 6. Oktober 2025 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

„Wir regeln das Miteinander von Vertragsärzten und Psychotherapeuten mit den Jugendämtern für den Fall, dass es beispielsweise bei den U-Untersuchungen durch Kinderärzte Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung gibt“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der KVN, Mark Barjenbruch. Dabei gehe es um Abläufe, Ansprechpartner sowie Beratungsangebote und Hilfestellungen. Joachim Schwind, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), betont: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Vereinbarung ist getragen vom Grundgedanken der gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten für einen wirksamen Kinderschutz – eine Kooperation für die Schwächsten in unserer Gesellschaft.“ Dabei habe man Erfahrungen örtlicher Netzwerke im Blick und schaffe landesweit flächendeckend gute Standards. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST), führt aus: „Die Kooperationsvereinbarung bietet einen fachlichen und rechtlichen Rahmen für das Wer, Mit-Wem und Wie im Fall einer möglichen Kindeswohlgefährdung.“ Das biete Sicherheit in den Abläufen und stärke so den Kinder- und Jugendschutz in Niedersachsen.

Die Kooperationsvereinbarung umfasst ein Ablaufschema zum Vorgehen bei gewichtigen Anhaltspunkten bei Kindeswohlgefährdung, einen Meldebogen für die heilberufliche Seite sowie die Eingangsbestätigung der Behörden. Hintergrund der gemeinsamen Initiative von KVN und NLT und NST ist eine gesetzliche Soll-Vorschrift (§ 73c SGB V), die Zusammenarbeit zwischen Heilberufen und Behörden auf Landesebene zu regeln.

Das Deutschland-Ticket wird teurer. Laut ersten Tickermeldungen haben sich die Verkehrsminister der Länder auf eine erneute Erhöhung des Bezugspreises auf 63 Euro ab dem nächsten Jahr geeinigt. „Wieder kein langfristiges klares Bekenntnis und ein Trauerspiel. So wird ein erfolgreiches Mobilitätsprojekt kaputt gemacht“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind.

Ein bezahlbarer Preis für Nutzerinnen und Nutzer sowie verlässliche Bedingungen für Verkehrsunternehmen und Träger des ÖPNV seien zwei Seiten einer Medaille. „Für einen attraktiven Nahverkehr muss der Ticketpreis stimmen, es müssen aber auch Busse fahren. Da ist auch das Land Niedersachsen in der Pflicht“, so Schwind. Das Kostenrisiko des Deutschland-Tickets dürfe nicht Jahr für Jahr bei den kommunalen Verkehrsunternehmen und ihren Trägern abgeladen werden. „Wir fordern die erneute Zusage des Landes zu einem Verlustausgleich auch für das Jahr 2026, endlich einen gesetzlichen Anwendungsbefehl zur Umsetzung des Deutschland-Tickets und langfristig mehr Geld zur Finanzierung des ÖPNV“, so Schwind.

Schwind erinnert an den „5-Punkte-Appell für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Niedersachsen“, den kommunale Spitzenverbände, Verkehrsverbünde und Aufgabenträger im Juni an das Land übergeben haben. „Gemeinsam haben wir dezidiert aufgeschrieben, was getan werden muss. Auf eine Antwort der Landesregierung warten wir bis heute“, sagt der NLT-Hauptgeschäftsführer.