83. LKV - Präsident Ambrosy mit Presse

Die besorgniserregende Lage der kommunalen Finanzen steht im Mittelpunkt der 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben, ohne die Kosten zu erstatten oder die Kommunen auskömmlich auszustatten. Die niedersächsischen Landkreise fordern deshalb eine Politik des Machbaren und Finanzierbaren. Die jährliche Hauptversammlung des NLT findet am 7. und 8. März in Peine statt.

Politischer Schwerpunkt am ersten Veranstaltungstag, 7. März, ist zunächst die Bildungspolitik. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg kommt zum Austausch mit den Delegierten der Landkreise nach Peine. Zudem stehen verbandsinterne Entscheidungen an, u.a. die Nachwahl des NLT-Vizepräsidenten.

Am zweiten Tag, 8. März, werden die Kommunalfinanzen und weitere Themen der Landes- und Bundespolitik beleuchtet. Redner sind Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Die verbandspolitische Positionierung erfolgt durch NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy. Grußworte richten Landtagsvizepräsident Marcus Bosse und Peines Landrat Henning Heiß an die Landkreisversammlung, das Schlusswort spricht NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop. Es werden mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Landtag, Landesregierung und Verbänden erwartet.

Hintergrund:

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ist der kommunale Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover. Er vertritt deren Belange gegenüber Landesregierung und Landtag, nimmt gemeinsame Anliegen wahr und tritt für die verfassungsmäßigen Rechte der kommunalen Selbstverwaltung ein.

Die Landkreisversammlung ist das oberste Organ des NLT und legt die Grundsätze von dessen Arbeit fest. Jeder Landkreis bzw. die Region Hannover entsendet zwei Personen – Landrat/Landrätin bzw. Regionspräsident sowie ein Kreistagsmitglied bzw. ein Mitglied der Regionsversammlung. Die Landkreisversammlung tritt ein Mal pro Jahr unter dem Vorsitz des NLT-Präsidenten zusammen, u.a. um über Personalien und den Haushalt zu entscheiden. Mit ihrem jeweiligen politischen Schwerpunktthema trägt die Landkreisversammlung zum landesweiten Diskurs bei.

Abstimmung Bundesrat

Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz enttäuscht – Krankenhausgesellschaft und Niedersächsischer Landkreistag fordern konkrete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

Hannover, 23. Februar 2024 – „An der dramatischen Lage vieler Krankenhäuser ändert sich absehbar gar nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) das Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz. „Vage Ankündigungen und immer neue Absichtserklärungen helfen nicht weiter, sondern frustrieren nur massiv. Die Krankenhäuser brauchen jetzt endlich konkrete Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Nur das sorgt in den Kliniken für Planungssicherheit und eine Perspektive bis zum Wirksamwerden der Reform“, so Dr. Aldag.

Enttäuscht zeigen sich die Krankenhäuser darüber, dass es bei den entscheidenden Fragen zur wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken wieder einmal keine konkrete inhaltliche Festlegung oder zumindest eine zeitliche Perspektive gab. Stattdessen wurden erneut in ihrer Wirkung allein maßlos überschätzte Liquiditätshilfen präsentiert. Bei diesen handelt es sich aber nur um vorgezogene Zahlungen bereits bestehender Vergütungsansprüche. Die Krankenhäuser erhalten dadurch keinen Euro zusätzlich. Insolvenzen werden auf diese Weise nicht verhindert, sondern bestenfalls herausgezögert. Alles andere bliebe im Nebel des Gesundheitsministeriums. „Schaufenster-Milliarden helfen weder Krankenhäusern noch Patienten“, betont Dr. Aldag.

Auch die Landkreise in Niedersachsen zeigen sich unzufrieden mit dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss. „Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage vieler Krankenhäuser benötigen wir schnellstmöglich konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen. Die kommunalen Haushalte müssen schon viel zu lange als Ausfallbürgen infolge der unzureichenden Finanzierung durch den Bund einspringen. Das Vorgehen des Bundes gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Infrastruktur in den Kommunen insgesamt“, erklärt Landrat Sven Ambrosy, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NLT).

Befremdlich ist zudem, dass die angekündigten Finanzhilfen zunächst seitens des Bundes als politische Verhandlungsmasse gegenüber den Ländern eingebracht wurden, damit diese die „Kröte“ Transparenzgesetz schlucken. „Es steht massiv zu befürchten, dass den Krankenhäusern zustehende Mittel weiter als Faustpfand in der Hand des Bundesgesundheitsministers verbleiben und in der Auseinandersetzung um das eigentliche Reformgesetz erneut als Druckmittel missbraucht werden, ohne nun endlich mal in die notwendige Umsetzung zu kommen“, betont Dr. Hans-Heinrich Aldag.

„Wenn das Land Niedersachsen dem Deal auf der Basis der vagen Versprechungen des Bundesgesundheitsministers zustimmt, erwarten die Landkreise, dass das Land für verbleibende Defizite der Finanzierung des laufenden Betriebes der Kliniken eintritt,“ unterstreicht NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer.

„Durch das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers und das politische Tauziehen um das Transparenzgesetz ist wertvolle Zeit verloren gegangen“, beklagt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. „Das darf sich nicht wiederholen. Es droht nachhaltiger Schaden an bislang leistungsfähigen Krankenhausstrukturen. Jetzt gilt es, das nächstmögliche Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um schnellstmöglich eine Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser herbeizuführen. Ziel politischen Handelns muss es sein, die Existenz bedarfsnotwendiger Krankenhäuser zu sichern auf dieser Grundlage in einen geordneten Reformprozess zu starten. Alles andere gefährdet die Gesundheitsversorgung. Schaufenster-Milliarden werden kein einziges Krankenhaus vor der Insolvenz retten“, so Engelke.


Weitere Informationen:

– Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511 / 307 63 0)
– Piet Schucht, Pressesprecher der NKG (0511 / 307 63 19 oder Mobil: 0160 / 224 74 57)
E-Mail: schucht@nkgev.de
Thielenplatz 3 – 30159 Hannover – www.nkgev.info

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen können auf der Internetseite der NKG unter www.nkgev.info heruntergeladen werden.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) ist der Zusammenschluss aller Krankenhäuser in Niedersachsen mit mehr als 40.000 Betten. 1,8 Mio. Patienten werden pro Jahr in den niedersächsischen Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Die Einrichtungen sind zugleich einer der bedeutendsten Arbeitgeber Niedersachsens. Rund 115.000 Mitarbeiter der verschiedenen Berufe beziehen ihr Einkommen von den in der NKG zusammengeschlossenen Krankenhäusern.

Geldkarte

Die niedersächsischen Landkreise sind offen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Sie soll flächendeckend und einheitlich in Niedersachsen umgesetzt werden. „Wir begrüßen eine praxistaugliche Geldkarte. Damit die Leistungen einfacher – für die Empfänger und die Behörden – ausgezahlt werden können, erwarten wir bei der technischen und fachlichen Ausgestaltung einbezogen zu werden“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, nach einer Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses des NLT.

Bei den derzeitigen Vorbereitungen für die Bezahlkarte auf Länderebene gehe es um technische Standards und funktionale Vorgaben. „Das unterstützt die Absicht des Landes Niedersachsen, die Geldkarte flächendeckend in den niedersächsischen Kommunen und einheitlich bereits ab der Landesaufnahmebehörde einzusetzen. Wichtig ist, dass Überweisungen ins Ausland unterbunden werden. Ansonsten sollten wir uns nicht in Diskussionen verzetteln, beispielsweise bestimmte Waren von der Bezahlfunktion auszuschließen. Wir brauchen weder Debatten über Bevormundung noch zusätzliche Bürokratie“, so Meyer. Wenig Verständnis habe er für die Diskussion über Rechtsfragen auf Bundesebene. „Wenn es irgendwelche Zweifel oder Hindernisse für die Einführung der Geldkarte gibt, brauchen wir eine schnellstmögliche gesetzliche Klarstellung“, so Meyer nach der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses.

Symbolbild Haushalt Finanzen

Zum 1. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. Hintergrund sind ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Ziel, die Grundsteuer auf eine zeitgemäße, nachvollziehbare und gerechte Grundlage zu stellen. Das umfangreiche Reformvorhaben ist für Land, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Deshalb informieren Landesregierung und kommunale Spitzenverbände knapp ein Jahr vor dem Inkrafttreten gemeinsam, um wesentliche Fragen kompakt und verständlich für die Menschen zu beantworten. Dazu haben sie ein gut zweiseitiges Papier entwickelt.

Finanzminister Gerald Heere erklärt: „Niedersachsen hat die Grundsteuerreform genutzt, um ein einfaches und zugleich gerechtes neues System nach dem Flächen-Lage-Modell zu installieren. Ein großer Vorteil dieses Modells ist auch, dass künftig keine weiteren Hauptfeststellungen nötig sind, die Eigentümerinnen und Eigentümer also nicht durch eine regelmäßige Erklärungspflicht belastet werden. Handlungsbedarf entsteht nur noch dann, wenn sich Änderungen beim Grundstück oder Gebäude ergeben oder sich die Eigentumsverhältnisse ändern. Erfreulich ist auch, dass die neue Bewertung aller Grundstücke in weiten Teilen abgeschlossen ist. Zu Jahresbeginn lagen der Steuerverwaltung rund 93 Prozent der erforderlichen Erklärungen vor. In Niedersachsen waren also die allermeisten Beteiligten bereit, ihren staatsbürgerlichen Beitrag zu leisten, um den Gemeinden auch für die Zukunft einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen zu ermöglichen und damit entscheidende Grundlagen zum Funktionieren des öffentlichen Gemeinwesens zu sichern.“

Der Niedersächsische Staatssekretär für Inneres und Sport, Stephan Manke, sagt: „Mit diesem Wechsel wird ein zeitgemäßes System geschaffen. Auch wenn dadurch möglicherweise bei manchen Bürgerinnen und Bürgern an ihrer Grundsteuerbelastung Änderungen entstehen, führt dies zu aktuelleren Bemessungsgrundlagen und einer besseren Vergleichbarkeit der Grundsteuerlast innerhalb einer Kommune. Mir ist wichtig zu betonen, dass die Reform der Grundsteuer nicht Folge der insgesamt steigenden Finanzbedarfe der Kommunen ist. Die Angabe des aufkommensneutralen Hebesatzes durch die Kommunen wird dies nachvollziehbar machen.“

Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags, hebt den erheblichen Aufwand von Land und Kommunen bei der Umstellung hervor: „3,5 Millionen Grundsteuererklärungen müssen von der Finanzverwaltung bearbeitet werden. Danach sind die Städte und Gemeinden am Zug, müssen die Daten in ihre EDV-Systeme übernehmen und in jedem Fall neue Grundsteuerbescheide erlassen. Eine Herkulesaufgabe, die Finanz- und Kommunalverwaltung gerade gemeinsam schultern. Für die Menschen steht aber im Vordergrund, was das für sie konkret bedeutet. Das Informationspapier gibt Antwort.“

Präsident Dr. Marco Trips, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, betont neben der Klarheit und Transparenz der Reform die zentrale Bedeutung der Grundsteuer für Städte, Gemeinden und Samtgemeinden: „Aufgrund der im Gesetz vorgesehen transparenten Vergleichs-Darstellung der Hebesätze kann niemand die Reform für geheime, intransparente Erhöhungen nutzen. Diese Form der Aufkommensneutralität ändert aber nichts an der sich zuspitzenden Finanznot der Kommunen.“ Es werde daher unabhängig von der Reform zu Erhöhungen kommen müssen. Das Grundsteueraufkommen bleibe zentral wichtig zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und Finanzierung kommunaler Einrichtungen wie Schulen, KiTas und Feuerwehren.

Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning, Niedersächsischer Städtetag, lobt das niedersächsische Flächen-Lage-Modell: „Hier wird die Anzahl der Parameter geringgehalten. Dadurch ist die Umsetzung einfacher und weniger fehleranfällig als in anderen Bundesländern.“ Anders als beim Bundesmodell komme es auch nicht zu starken Verwerfungen bei der Bewertung der einzelnen Grundstücksarten, etwa zwischen zu Wohnzwecken und gewerblich genutzten Grundstücken. Er stellt ferner klar: „Die ganz überwiegende Mehrzahl der Städte und Gemeinden wird die Aufkommensneutralität im Zuge der Reform wahren. Danach wird es aufgrund der allgemeinen Finanznot der Kommunen aber mit Sicherheit wieder Erhöhungen geben.“

Das Papier „Grundsteuerreform in Niedersachsen“ ist auf der Webseite des Niedersächsischen Landkreistages abrufbar: https://www.nlt.de/positionen/finanzen/.

Mehr Information auf der Webseite des Landesamtes für Steuern Niedersachsen auf der Webseite https://lstn.niedersachsen.de/steuer/grundsteuer.

Infofilm Notfallnummern 116117 - 112

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städtetag (NST) starten heute die Informationskampagne „Die richtige Nummer im richtigen Moment“. Die KVN, der NLT und der NST wollen so die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den Notfallnummern 112 und 116117 sensibilisieren. Herzstück der Kampagne ist ein Film, der erklärt, wann welche Notfallnummer gewählt werden sollte – und wann nicht.

​„Die hohe Inanspruchnahme des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes und der Notfallrettung durch Menschen, deren Erkrankungen eine Notfallversorgung nicht erforderlich machen, haben uns dazu veranlasst, einen Informationsfilm zu entwickeln, der erklärt, wann welche Nummer die richtige ist. Gleichzeitig möchten wir aber auch deutlich machen, dass auch nicht jede gesundheitliche Beschwerde ein Fall für die 116117 oder 112 ist“, sagte Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVN. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die beiden Notfallnummern viel zu häufig angerufen werden, obwohl keine lebenslebensgefährliche Situation (112) oder akute gesundheitliche Beschwerden (116117) vorliegen.
„Viele, die medizinische Hilfe benötigen, wissen nicht immer, welches Angebot für sie richtig ist. Welche Nummer sie dann wählen können, ist im Film eindrücklich erklärt. Damit helfen wir den Hilfesuchenden und zugleich den Helfenden. Denn deren Zeit ist kostbar, teils lebensrettend. Deshalb appellieren wir an die Bevölkerung, mit unseren Angeboten ressourcenschonend umzugehen und nur dann eine der beiden Nummern zu wählen, wenn es nötig ist. Nur dann haben die Rettungsdienste und die Ärztinnen und Ärzte im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst die Chance, sich um die Menschen zu kümmern, die wirklich Hilfe benötigen“, so Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer des NLT.
Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des NST, ergänzte: „Sowohl die Rettungsdienste als auch der kassenärztliche Bereitschaftsdienst haben eine enorm hohe Anzahl an Anrufen aus der Bevölkerung zu bewältigen. Doch auch unsere Ressourcen sind begrenzt. Mit dieser Kampagne klären wir die Bürgerinnen und Bürger darüber auf, welche Nummer in welchem Fall zu wählen ist. Und noch mehr: Wir zeigen auch präventiv Möglichkeiten auf, wie sich die Menschen in nicht dringenden Notfällen selbst helfen können.“

Wann sollte die 116117 angerufen werden?

Anrufende, die außerhalb der Praxissprechzeiten akut erkrankt sind, erhalten bei der 116117 eine medizinische Ersteinschätzung durch die Mitarbeitenden der Leitstelle des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes der KVN. Am Ende der Befragung wird den Anrufenden die richtige Versorgung empfohlen: Die Hilfesuchenden können warten, bis die Praxis wieder öffnet. Alternativ können sie mit einem Beratungsarzt/einer Beratungsärztin telefonieren. Oder die Patientinnen und Patienten werden in einer der 68 KVN-Bereitschaftsdienstpraxen vorstellig.
Bei immobilen Personen und entsprechender medizinischer Indikation kommt der fahrende Hausbesuchsdienst nach Hause. In der Nacht können Hausbesuche auch bei Menschen ohne Immobilität und bei entsprechender medizinischer Indikation erfolgen, falls die Behandlung keinen Aufschub duldet, aber eine Vorstellung im Krankenhaus nicht erforderlich ist. Notfälle werden direkt an die Rettungsdienste weitergeleitet.

Wann sollte die 112 angerufen werden?

Die Nummer 112 ist die richtige Telefonnummer, wenn sich der Patient oder die Patientin in einer lebensgefährlichen Situation befindet, die sich meist plötzlich ergibt, zum Beispiel:
• Bewusstseinsverlust
• lebensgefährliche Verletzungen, etwa durch einen Autounfall
• Brustschmerzen
• Atemnot
• ein Sturz aus großer Höhe

Krankenhaus

Der Bund muss umgehend seiner gesetzlichen Verantwortung zur auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser nachkommen! Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) unterstützt den Aufruf der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Krankenhausreform gemeinsam mit Ländern und Krankenhausträgern voranzubringen und dafür die Krankenhäuser wirtschaftlich zu sichern. „Ohne eine Soforthilfe und ausreichend Mittel für den Betrieb sind Krankenhäuser flächendeckend in Not. So wird eine Reform scheitern“, macht NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer deutlich.

„Das verantwortungslose Vorgehen des Ministers gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Mehr noch, es gefährdet die Infrastruktur in den Kommunen“, führt Meyer aus. Landkreise und Städte müssten bereits jetzt als Ausfallbürgen die Krankenhäuser mit Millionenbeträgen vor der Insolvenz retten. „Das treibt die kommunalen Haushalte ins Minus und das Geld fehlt für Schulen, Kinderbetreuung, Nahverkehr, Straßen“, so Meyer.

Abstimmung LKV

Beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) steht ein Wechsel an der Verbandsspitze bevor. NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop (Diepholz) ist zum Präsidenten des Sparkassenverbandes Niedersachsen gewählt worden. Er scheidet daher zum 30. Juni 2024 aus seinem Amt als Landrat und damit den Gremien des NLT aus. Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes hat in seiner Sitzung am Dienstag, 23. Januar 2024, den Landrat des Landkreises Rotenburg (Wümme), Marco Prietz, für die Nachfolge nominiert. Die Entscheidung über die Personalie treffen die Delegierten der Landkreisversammlung am 7. März 2024 in Peine.

Dabei geht es sowohl um einen Sitz im NLT-Präsidium als auch in der Folge um das Amt des Vizepräsidenten bzw. Präsidenten. Traditionell wird beim NLT für beide Spitzenfunktionen ein Führungsduo gewählt, das sich zur Hälfte der Wahlzeit abwechselt. Der nächste Wechsel des derzeitigen Präsidenten, Landrat Sven Ambrosy (Friesland), mit dem Vizepräsidenten steht zum 1. Oktober 2024 an.

Sandsäcke Hochwasser Feuerwehr

Noch sind die Folgen des Weihnachtshochwassers zu spüren und die Schäden noch nicht vollständig erfasst. Festzustellen ist zu diesem Zeitpunkt, dass die dezentralen, kommunalen Strukturen des Katastrophenschutzes maßgeblich zur Bekämpfung des Hochwassers beigetragen haben. Dieses erste Fazit zog das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in seiner Sitzung am 23. Januar 2023. NLT-Präsident Sven Ambrosy (Friesland) erklärt aus diesem Anlass: „Wir danken den mehr als 100.000 Ehrenamtlichen bei Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie allen Einsatzkräften. Ihr selbstloser, unermüdlicher Einsatz hat Leben gerettet, Menschen in Sicherheit gebracht und noch schlimmere Schäden verhindert.“

Bei seiner Analyse des Großschadensereignisses stellte das Präsidium fest, dass auch die kommunale öffentliche Infrastruktur in erheblichem Maße beschädigt wurde. Ambrosy: „Wir begrüßen die Bereitschaft des Landes, sich an der Beseitigung der Schäden maßgeblich finanziell zu beteiligen.“ Das Präsidium erwarte zudem, dass auch der Bund, wie in der Vergangenheit, den Kommunen unter die Arme greife, so der NLT-Präsident.

Mit Blick in die Zukunft ergänzt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer, das Präsidium bekräftige seine langjährige Forderung, den Katastrophenschutz in Niedersachsen strukturell zu stärken. „Das Land sollte mobile Hochwasserschutzsysteme in größerer Zahl beschaffen und zentral den Kommunen im Krisenfall und zu Übungszwecken zur Verfügung stellen.“ Zudem fordert er mehr Mittel zur Vorbeugung: „Hochwasser ist eine Gefahr von oben, von der Seite und von unten, das haben wir beim Weihnachtshochwasser erlebt. Deshalb brauchen wir mehr Mittel für einen flächendeckenden Hochwasserschutz, an den Küstendeichen und im Binnenland.“

Grundgesetz

„Hunderttausende Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, für Demokratie und eine solidarische Gesellschaft. Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover begrüßen dieses starke Signal der eindrucksvoll sichtbaren Mehrheit! Gemeinsam stehen wir ein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für Pluralismus, für Toleranz und für eine lebendige Zivilgesellschaft“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy (Friesland), am heutigen Dienstag, 23. Januar 2024, anlässlich einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover.

„Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und totalitäre Phantasien haben bei uns keinen Platz – nicht in Hinterzimmern, nicht in vermeintlich sozialen Netzwerken und nicht in den Parlamenten, Kreistagen und Räten“, ergänzt NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop (Diepholz). „Als Landkreise und Region leisten wir jeden Tag unseren Beitrag für das Leben der Menschen in Freiheit und Sicherheit. Voraussetzung dafür sind die in der Verfassung verbürgten demokratischen Grund- und Bürgerrechte aller Menschen, rechtsstaatliche Institutionen sowie Fairness und Respekt im Miteinander. All dies wurde zuletzt von Gegnern unseres Staates in Frage gestellt. Die Proteste dieser Tage sind die notwendige und richtige Antwort darauf“, so Bockhop.

Hochwasser

„Die Strukturen des kommunalen Krisenmanagements und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Landkreisen und dem Land hat sich in der aktuellen Hochwassersituation in Niedersachsen in hervorragender Weise bewährt“ stellte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy, in einer ersten Zwischenbewertung der aktuellen Hochwasserbekämpfung fest. Gleichzeitig dankte Ambrosy den zahlreichen ehrenamtlichen Kräften. „Ohne den ungeheuren Einsatz in der Nachbarschaftshilfe und im Ehrenamt wäre auch diese Krise nicht zu bewältigen.“

„Die Lage ist in Niedersachsen weiter sehr unterschiedlich. Gerade deswegen ist die dezentrale Krisenbekämpfung von unschätzbarem Wert. Sehr gut läuft nach unserem Eindruck auch die Nachbarschaftshilfe unter den Landkreisen. Mein Dank gilt aber auch der landesweiten überörtlichen Hilfe bis hin zum Einsatz von Komponenten aus ganz Deutschland und dem EU-Ausland,“ fügte Ambrosy hinzu.

„Es zahlt sich aus, dass wir nach dem Harz-Hochwasser 2017 die Strukturen verbessert und das Katastrophenschutzgesetz auf unsere Anregung hin novelliert wurde. Mit dem Instrument des sog. örtlichen außergewöhnlichen Ereignisses kommen wir bisher gut durch diese Krise. Es ermöglicht, weiter dezentral zu entscheiden, aber zentral alle benötigte Unterstützung zu organisieren,“ zog NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer eine erste Bilanz.

Gleichzeitig forderte Meyer von Bund und Land, die Krisenvorsorge noch ernster als in der Vergangenheit zu nehmen. Wir hoffen, dass die politische Nachbereitung der aktuellen Hochwasserlage nicht nur einmalige Hilfen für die Betroffenen und die zerstörte kommunale Infrastruktur bringt, sondern wir auch schnell deutlichere Prioritätensetzungen vom Bund und Land für eine dauerhafte Stärkung des Katastrophenschutzes erkennen.“