Einträge von NLT

NLT-Aktuell – Ausgabe 24

Rückzug des Landes aus der Breitbandförderung ein fatales Signal  „In der Sache ein fatales Signal der Landesregierung für den ländlichen Raum. In der Form inakzeptabel.“ So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Hubert Meyer die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, dass im Landeshaushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung keine Mittel zur Kofinanzierung des Breitbandausbaus eingeplant […]

Landkreise: Rückzug des Landes aus der Breitbandförderung ein fatales Signal

„In der Sache ein fatales Signal der Landesregierung für den ländlichen Raum. In der Form inakzeptabel.“ So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Hubert Meyer die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, dass im Landeshaushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung keine Mittel zur Kofinanzierung des Breitbandausbaus eingeplant sind. Die Nachricht ging heute per E-Mail bei den […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 23

Intensiver Austausch der Kommunen mit dem Bundeskanzler  Erstmals seit dem 1. April 2022 gab es wieder ein mehrstündiges Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene. Es fand unter Beteiligung von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und Staatsminister Carsten Schneider am Nachmittag des 7. Juli 2023 statt, und damit unmittelbar […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 22

Ergebnisse der Klausurtagung der Niedersächsischen Landesregierung  In ihrer Klausurtagung am 2. und 3. Juli 2023 hat die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf des Haushalts 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Der Haushalt wird ein Volumen von rund 42,3 Milliarden Euro haben, knapp ein Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr 2023. Aus kommunaler Sicht sind […]

Landkreise: Reaktion auf Landespläne zu Ganztragsbetreuung und Krankenhäusern

 „Nach unserer Überzeugung stehen Bund und Land in der Pflicht, den staatlich begründeten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 finanziell vollständig zu finanzieren. Das ist bisher leider nicht erkennbar“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy, Landkreis Friesland. Immerhin bekenne sich die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2024 zu ihrer […]

Landkreise fordern gezielte Regulierung des Wolfsbestandes

Der Wolf ist in Niedersachsen keine gefährdete Art mehr; ein Bestandsmanagement muss rechtlich möglich sein und der Umgang mit Problemwölfen praxistauglich geregelt werden. Das fordert der Niedersächsische Landkreistag (NLT), dessen Mitglieder sowohl für den Natur- und Artenschutz wie für das Jagdrecht zuständig sind. Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes hat bei seiner heutigen Sitzung in Berlin […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 21

Stellungnahme zu den niedersächsischen Umsetzungsgesetzen zum WindBG  Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AG KSV) lehnt ein zeitliches Vorziehen der Bundeszielvorgaben für die Windplanung und die dadurch drohende Superprivilegierung ab. Das hat die AG KSV mit einer ausführlichen Stellungnahme zu den Entwürfen der drei Umsetzungsgesetze „zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen, […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 20

Ambrosy: Krankenhäuser müssen endlich auskömmlich finanziert werden  „Der Patient Krankenhaus liegt auf der Intensivstation. Es ist höchste Zeit, dass sich die gesetzlich Verantwortlichen im Bund kümmern“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy, Landkreis Friesland, anlässlich des bundesweiten Protesttages der Krankenhäuser am 20. Juni 2023. „Die kommunalen Zuschüsse zum Ausgleich des Defizits der […]

Ambrosy: Krankenhäuser müssen endlich auskömmlich finanziert werden

„Der Patient Krankenhaus liegt auf der Intensivstation. Es ist höchste Zeit, dass sich die gesetzlich Verantwortlichen im Bund kümmern“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy, Landkreis Friesland, anlässlich des heutigen bundesweiten Protesttages der Krankenhäuser. „Die kommunalen Zuschüsse zum Ausgleich des Defizits der Krankenhäuser haben eine nicht mehr akzeptable Größenord-nung erreicht“, so Ambrosy […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 19

Ausgaben für Schulbegleiter in acht Jahren mehr als verdreifacht  Die Zahl der Schulbegleiter, die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterstützen, hat sich seit Einführung der integrativen Schule im Schuljahr 2013/14 von 3000 auf über 8500 erhöht. Dies ergab die jährliche Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) unter den 36 niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover. Die Ergebnisse […]