Einträge von NLT

NLT-Aktuell – Ausgabe 39

Krankenhaustransparenzgesetz und Sicherung der Krankenhäuser Der Bundesrat hat am 24. November 2023 den Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Transparenzverzeichnisses für Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen, um ihn dort grundlegend überarbeiten zu lassen. Zudem hat der Bundesrat eineEntschließung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser gefasst. Im Einzelnen informiert der Deutsche Landkreistag u.a. wie folgt: Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 38

Umsetzung des Beschlusses der MPK zur Flüchtlingsfinanzierung Zur Umsetzung der finanziellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitdem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik vom 6. November 2023 hat am 20. November2023 auf Einladung des Chefs der Staatskanzlei eine Besprechung mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Gästehaus der Landesregierung stattgefunden. Für die Landesregierung haben neben Staatssekretär Dr. Jörg Mielke […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 37

Landeshaushalt 2024: Geld für Breitband und mehr über politische Liste Die Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben am 14. November 2023ihre Schwerpunkte zum Landeshaushalt 2024 bekanntgegeben. In der gemeinsamenPressemitteilung heißt es u.a., dass allein 80 Millionen Euro in die weitere Unterstützungdes flächendeckenden Breitbandausbaus flössen. Hinzu kämen über die politische Listeein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro […]

Lauterbach-Reaktion auf „Nienburger Notruf“: Landkreise tief enttäuscht

Zwei Monate nach dem eindringlichen „Nienburger Notruf“ aller niedersächsischen Landkreise zur dramatischen Lage der Krankenhäuser liegt eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vor. „Das Schreiben ist eine Enttäuschung, in Inhalt und Form“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy (Friesland). „Zwei Seiten bekannter Textbausteine, eine Schuldzuweisung an die Länder und null Einsicht in die […]

Landkreise begrüßen die Fortführung der Förderung des Glasfaserausbaus

„Die heutige Information, dass im Jahr 2024 bis zu 120 Millionen Euro für die Fortführung des geförderten Glasfaserausbaus in Niedersachsen zur Verfügung stehen, ist eine sehr gute Nachricht für den ländlichen Raum“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy (Friesland). „Die vielfachen Gespräche des vom Niedersächsischen Landkreistag koordinierten breiten Bündnisses ,Glasfaserland Niedersachsen‘ tragen […]

Landkreise kritisieren faulen Kompromiss zum Deutschlandticket

Das Deutschlandticket ist ein Erfolg und muss fortgesetzt werden. Dafür spricht sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) aus. Voraussetzung ist die verlässliche Finanzierung durch Bund und Länder, stellte der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des NLT in seiner Sitzung am 9. November 2023 fest. Konkret fordert das Gremium einen gesicherten Verlustausgleich für die Verkehrsunternehmen, um Planungssicherheit für die […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 36

Bund-Länder-Treffen I: Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik  Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in ihrer Besprechung mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern sowie zur gemeinsamen Kostentragung gefasst. Der Beschluss bezieht sich zunächst auf Maßnahmen, die irreguläre Migration effektiv zu begrenzen. Hierzu zählen unter anderem der Schutz der […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 35

Windenergieausbau: Niedersächsisches Gesetz zur Umsetzung des WindBG  Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften nunmehr beschlossen und dem Landtag zur Beratung zugleitet (LT-Drs. 19/2630). Mit diesem Artikelgesetz soll ein Niedersächsisches Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und über Berichtspflichten […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 34

Arbeitshilfe: Naturverträglicher Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen  Der Ausbau der Photovoltaik (PV) ist notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Wie kann der Ausbau der Solarenergienutzung naturverträglich gestaltet werden? Antworten gibt eine Arbeitshilfe für den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Das Papier haben Fachleute aus Landesverwaltung und Landkreisen entwickelt, um Vorhabenträgern und Behörden die Aufgabe zu erleichtern und Beeinträchtigungen von […]

Arbeitshilfe für naturverträglichen Ausbau der Solarenergie veröffentlicht

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit auch der Photovoltaik (PV) ist unbedingt notwendig, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Doch wie kann der Ausbau der  Solarenergienutzung naturverträglich gestaltet werden? Antworten dazu gibt eine Arbeitshilfe für den Bau sogenannter Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Das Papier haben Expertinnen und Experten aus Landesverwaltung und Landkreisen entwickelt, um Vorhabenträgern und Behörden […]