Einträge von NLT

Landkreise fordern Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Mitarbeitende

Die niedersächsischen Landkreise fordern angesichts der steigenden Energiepreise eine Anpassung des niedersächsischen Reisekostenrechts. Die niedersächsischen Landkreise fordern angesichts der steigenden Energiepreise eine Anpassung des niedersächsischen Reisekostenrechts. „Die Landkreise als Verwaltungen in der Fläche sind in besonderer Weise darauf angewiesen, dass die Mitarbeitenden bereit sind, ihr Privatfahrzeug für Dienstreisen einzusetzen. Bei vielen Kolleginnen und Kollegen ist […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 23

Kommunen kritisieren Umweltminister: Windenergie wird dringend gebraucht, soll aber trotzdem gesteuert werden! Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens unterstützt den schnellen Ausbau weiterer regenerativer Energien, insbesondere auch Windkraft und Photovoltaik. Auch das Bestreben nach einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus wird von den Kommunen begrüßt. Jedoch kritisieren die Landkreise, Städte und Gemeinden den von Umweltminister Olaf […]

Kommunen kritisieren Umweltminister: Windenergie wird dringend gebraucht, soll aber trotzdem gesteuert werden!

Unter den weitergehenden Vorschlägen zum Wind-an-Land-Gesetz leiden sinnvolle Planungen. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens unterstützt den schnellen Ausbau weiterer regenerativer Energien, insbesondere auch Windkraft und Photovoltaik. Auch das Bestreben nach einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus wird von den Kommunen begrüßt. Jedoch kritisieren die Landkreise, Städte und Gemeinden den von Umweltminister Olaf Lies und einigen […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 22

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner vermutlich vorletzten Plenarwoche der Wahlperiode eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen, die für die Landkreise und die Region Hannover von Bedeutung sind. Über die Entwürfe hatten wir in NLT-Aktuell jeweils berichtet. Im Einzelnen handelt es sich dabei um: Gesetz zur Neufassung des Nds. Krankenhausgesetzes Der Niedersächsische Landtag hat am 29. […]

Landkreise und Landwirtschaftskammer fordern Änderungen im Baurecht für Ställe

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) fordern politische Initiativen zur Änderung des Baurechts für Ställe zur Förderung des Tierwohls. „Viele tierhaltende Betriebe sind bereit, ihre Ställe umzubauen, um noch mehr für das Wohl der Tiere zu tun. Dies scheitert aber oftmals am geltenden Baurecht, weil in diesen Fällen der Bestandsschutz der erteilten […]

Landkreise fordern praxistaugliche Ausgestaltung des neuen Aufenthaltsrechts

Landrat Kohlmeier neuer Vorsitzender des Verfassungs- und Europaausschusses Verbesserung des Katastrophenschutzes und das neue Aufenthaltsrecht des Bundes standen auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Verfassungs- und Europaausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). „Einmütig wurde die Stärkung des Katastrophenschutzes durch das in dieser Woche vom Landtag beschlossene Katastrophenschutzgesetz begrüßt. Wir waren uns aber einig: Die Abrechnung […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 21

Landkreise kritisieren Abbau der Teststrukturen „Die Planungen des Bundes zum Auslaufen der kostenlosen Bürgertests sind im hohen Maße verantwortungslos. Die Coronalage stellt sich selbst in diesen sommerlichen Tagen weit ernster dar als noch im Frühjahr vermutet. Für den Herbst wird die nächste Welle erwartet. Deswegen werden die Impfstrukturen sinnvoller Weise weiter finanziert. In dieser Situation […]

Landkreise kritisieren Abbau der Teststrukturen

„Die Planungen des Bundes zum Auslaufen der kostenlosen Bürgertests sind im hohen Maße verantwortungslos. Die Coronalage stellt sich selbst in diesen sommerlichen Tagen weit ernster dar als noch im Frühjahr vermutet. Für den Herbst wird die nächste Welle erwartet. Deswegen werden die Impfstrukturen sinnvoller Weise weiter finanziert. In dieser Situation die Teststrukturen auslaufen zu lassen […]

Kommunen in Sachen Klimagesetz irritiert vom Vorgehen des Landes

„Wir können nicht nachvollziehen, warum die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erst ab 2024 von der Fördermittelberatung der Landkreise und der Region Hannover profitieren sollen. Dies ist, wenn man gleichzeitig das Vorziehen der ambitionierten Klimaziele und den Druck seitens des Landes hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung betrachtet, höchst widersprüchlich.“, erklärte Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 20

Novelle des Nds. Katastrophenschutzgesetzes – Stellungnahme der AGKSV gegenüber dem Nds. Landtag Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wurde am 2. Juni 2022 im Rahmen der Novellierung des Nds. Katastrophenschutzgesetzes vor dem Ausschuss für Inneres und Sport des Nds. Landtages (LT-Drs. 18/11126) angehört. Im Rahmen dieser Anhörung hat die AGKSV eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Dabei wurde […]