Landkreise kritisieren faulen Kompromiss zum Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist ein Erfolg und muss fortgesetzt werden. Dafür spricht sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) aus. Voraussetzung ist die verlässliche Finanzierung durch Bund und Länder, stellte der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des NLT in seiner Sitzung am 9. November 2023 fest. Konkret fordert das Gremium einen gesicherten Verlustausgleich für die Verkehrsunternehmen, um Planungssicherheit für die Landkreise als Träger des ÖPNV zu schaffen. „Die dauerhafte Finanzierungsverantwortung für das Deutschlandticket liegt bei Bund und Ländern. Sie kann nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“, machte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer deutlich. Meyer kritisierte die Verständigung des Bundeskanzlers mit der Ministerpräsidentenkonferenz als faulen Kompromiss. „Die bloße Übertragung vorhandener Restmittel in das Jahr 2024 ist weder das erhoffte politische Signal für die Zukunft, noch gewährleistet es die dringend gebotene ausreichende Finanzierung.“
Flächendeckend bessere Angebote im ÖPNV seien ein wesentliches Element der Verkehrswende und damit den Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen. Das Deutschlandticket leiste dazu einen wichtigen Beitrag. Es zeige, wie durch günstige Tarife die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden könne. „Das ist ein notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt. Wir brauchen dauerhaft mehr Mittel, um auch mehr Linien und eine höhere Taktung im Busverkehr anzubieten, vor allem im ländlichen Raum“, führte der Vorsitzende des Ausschusses, Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg, aus.
„Bund und Land sind aufgefordert, gemeinsam Verantwortung für das Gelingen des Deutschlandtickets zu übernehmen: das Land rechtlich durch eine Tarifanordnung an die Verkehrsunternehmen und der Bund finanziell durch eine Nachschusspflicht gegenüber den Ländern“, erklärt NLT-Hauptgeschäftsführer Meyer. „Es darf nicht passieren, dass die Kommunen der Ausfallbürge für unzureichende Aufgabenerfüllung und immer neue Versprechungen werden, wie wir es bei den Krankenhäusern erleben und beim Breitbandausbau befürchten. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit von Politik“, macht Meyer deutlich.
