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Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ (EKE)

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner 78. Sitzung am 30. Juni 2002 die Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ (EKE) eingesetzt. Vor dem Hintergrund der technischen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderung des 21. Jahrhunderts soll die Enquetekommission

            – Handlungsfelder für die dringenden Herausforderungen rund um das Ehrenamt er-

             arbeiten,

            – Maßnahmen zur Förderung und Stärkung des freiwilligen, gemeinwohlorientierten,

             nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten Engagements vorlegen,

            – Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Ehrenamtsquote von Frauen und jungen

             Erwachsenen entwickeln und

            – Maßnahmen und Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der Vereinbarkeit von

             Familie, Beruf und kommunalem Mandat erarbeiten.

Der Enquetekommission gehören 26 Mitglieder an. Dabei handelt es sich um 15 Mitglieder des Landtages und 11 Sachverständige. Sieben dieser 11 Sachverständigenplätze sollen durch Angehörige der in Niedersachsen landesweit tätigen Vereine und Verbände besetzt werden. Nunmehr hat die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände aufgefordert, wegen der Bedeutung des Ehrenamtes für die kommunale Ebene ein Mitglied für diese Kommission zu benennen. Wunsch der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages sei es, dass möglichst ein ehrenamtlich tätiges Präsidiumsmitglied benannt wird. Das Präsidium des NLT wird sich am 24. September 2020 mit diesem Thema befassen. 

Durchführung und Finanzierung von Testungen auf SARS-CoV-2

Seit geraumer Zeit thematisieren wir Fragestellungen im Zusammenhang mit den Testungen auf SARS-CoV-2. Dabei fordern wir insbesondere eine klare Zusage des Landes, die bisher ausgeblendeten Kosten der Abstrichnahmen bei der Durchführung der entsprechenden Testungen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) oder auf Veranlassung des ÖGD zu übernehmen. Auch vermissen wir eine eindeutige Umsetzungsstrategie des Landes für die Durchführung von Testungen.

Die in der Öffentlichkeit am 4. Juni 2020 vorgestellte Teststrategie des Landes ist durch Verordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) „überlagert“ worden. Nicht im Einklang mit der Teststrategie des Landes steht die von uns kritisch gesehene, unabgestimmte Ankündigung des Niedersächsischen Kultusministers vom 10. September 2020, für ca. 100.000 Lehrkräfte und andere pädagogische Mitarbeiter kostenlos zweimal einen Covid-19-Test anzubieten. Dies führt unseres Erachtens zu erheblicher Unruhe wegen der Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Mitarbeitern in den Schulen, den Kindertageseinrichtungen, den Pflegeeinrichtungen und vielen anderen Einrichtungen.

Nach Erörterungen im NLT-Gesundheitsausschuss haben wir mit Schreiben der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens am 15. September 2020 gegenüber Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann und Finanzminister Reinhold Hilbers das Vorgehen des Kultusministers als nicht zielführend kritisiert, da erhebliche Kapazitäten gebunden werden, den Betroffenen aber allenfalls eine kurzfristige Scheinsicherheit verschafft wird. Angesichts der Tatsache, dass das nicht der Teststrategie des Landes entsprechende Vorgehen mit ca. 11 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Landes zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie finanziert wird, haben wir erneut die Erwartung an das Land gerichtet, nunmehr unverzüglich eine Zusage zur Kostenübernahme für die Abstrichnahme derjenigen Tests seit dem 1. März 2020 zu erhalten, die durch die oder auf Veranlassung der zuständigen Gesundheitsämter im Rahmen der jeweils geltenden Teststrategie des Landes vorgenommen wurden und künftig vorgenommen werden.

Ferner haben wir die Notwendigkeit für eine abgestimmte langfristige Teststrategie des Landes auch im Zusammenspiel mit der niedergelassenen Ärzteschaft bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) betont. So gibt es trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten des ÖGD und der KVN gemeinsame Schnittstellen. Der ÖGD benötigt verlässliche Partner vor Ort. Das Hin und Her des Aufbaus und des Schließens von Testzentren ist kontraproduktiv und der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Insofern haben wir nochmals unsere Forderung nach einem Runden Tisch von Land, KVN und kommunalen Spitzenverbänden wiederholt, um die großen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

Landeshaushalt 2021

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 – LT-Drs. 187175) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht.

Der Entwurf des Haushaltsplans sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 35,85 Milliarden Euro vor. Es ist eine Nettokreditaufnahme von 853 Millionen Euro bei einem negativen Finanzierungssaldo von 1.337,2 Millionen Euro vorgesehen. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung (Seite 15), auf Basis der derzeitigen Annahmen zeichneten sich auch für das Haushaltsjahr 2021 enorme Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Planungsgrundlagen ab, die eine hohe Nettokreditaufnahme erfordere. Nach dem historisch bislang einmaligen Einbruch der Steuereinnahmen von über 3 Milliarden Euro 2020 sei im Jahre 2021 damit zu rechnen, dass die Einnahmen aufgrund der schwächeren Wirtschaftslage – also unabhängig von den gesetzlich beschlossenen Steuererleichterungen – um mehr als 1,8 Milliarden Euro hinter den zuletzt geschätzten Erwartungen zurückblieben. Deshalb werde eine hohe Nettokreditaufnahme auch im Haushaltsjahr 2021 erforderlich sein.

Haushaltsbegleitgesetz 2021

Die Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben darüber hinaus den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2021 in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (LTDrs. 18/7357). Mit diesem Gesetz werden eine Reihe auch von kommunalrelevanten gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Haushalts 2021 des Landes vorgesehen. Geplant ist u. a. eine Änderung des Nds. AG SGB II und des § 6b BKGG (Art. 6).

Die Regelungen sehen eine Änderung des Abrechnungssystems zwischen Land und Kommunen für die Ausgaben für Bildung und Teilhabe-Leistungen der Landkreise, kreisfreien Städte, der Region Hannover und der Stadt Göttingen vor. Nach der Gesetzesbegründung ist aufgrund voneinander abweichender Regelungen im Bundes- und Landesrecht in den vergangenen Jahren ein jährlicher Fehlbedarf zwischen den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln und den mit den kommunalen Trägern abzurechnenden Ausgaben entstanden (2017 und 2018 zusammen: 15,2 Millionen Euro, 2019: 12,1 Millionen Euro), der bislang seitens des Landes aus eigenen Mitteln zur Verfügung gestellt wurde. Aus diesem Grund beabsichtigt das Land beginnend mit dem Abrechnungsjahr 2021 aus- schließlich die Mittel des Bundes an die kommunalen Träger weiterzuleiten (vgl. Gesetzesbegründung S. 13). Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages sieht diese Regelungsabsicht kritisch. Das Präsidium wird sich hiermit in seiner Sitzung am 24. September 2020 befassen.

Ergebnisse der Vierteljahresstatistik für das erste Halbjahr 2020

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Ergebnisse der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen – 1. bis 2. Quartal 2020 – zusammengestellt. Anders als noch im ersten Vierteljahr zeigen sich nunmehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie insbesondere auf der Einzahlungsseite bei den Steuern deutlich.

Die bereinigten Einzahlungen sanken insgesamt um -2,8 Prozent auf rd. 11,5 Milliarden Euro, wobei die Steuern und steuerähnlichen Abgaben im ersten Quartal sogar um -11,2 Prozent zurückgingen. Ursächlich hierfür war ein Einbruch bei der Gewerbesteuer (netto) um 20 Prozent. Dabei war im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr noch ein Anstieg um rd. 85 Millionen Euro bei dieser Steuerart zu verzeichnen gewesen (+ 8,3 Prozent), auf den im zweiten Quartal dann ein Absturz um rd. 400 Millionen Euro (- 36,7 Prozent) folgte. Insgesamt gingen vom 1. April bis 30. Juni 2020 nur 688 Millionen Euro ein; zuletzt hatte es 2010 weniger in einem zweiten Quartal gegeben. Die coronabedingten Rückgänge bei den übrigen Realsteuerarten fanden erst zum Zahlungstermin 1. August 2020 statt, so dass sie in der Statistik noch nicht enthalten sind. Die Grundsteuer stieg schließlich leicht um 1,2 Prozent an.

Die bereinigten Auszahlungen betrugen 16,0 Milliarden Euro (+ 6,4 Prozent). Dabei stiegen im ersten Halbjahr besonders die Personalauszahlungen (+ 5,7 Prozent), die Sachund Dienstleistungen (+ 8,1 Prozent), während die Transferzahlungen mit + 4,3 Prozent (insbesondere Sozialleistungen) eher unterdurchschnittlich aufwuchsen. Der Saldo der bereinigten Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzierungssaldo) belief sich auf – 1.532 Millionen Euro.

Ergebnisse der 158. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

Vom 8. bis 10. September 2020 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in einer Sondersitzung. Im Ergebnis wurden für 2020 die Erwartungswerte der Steuerschätzung vom Mai 2020 bestätigt. Für den kommunalen Bereich sind die Erwartungswerte dabei um 1,4 Milliarden Euro erhöht worden. Gemessen am Ist-Aufkommen des Jahres 2019 vermindert sich das Steueraufkommen aller Ebenen um -81,6 Milliarden Euro, für die kommunale Ebene bedeutet dies eine Minderung um -11,3 Milliarden Euro.

Die Prognose der mittelfristigen Steuereinnahmeerwartungen aller Ebenen für die Folgejahre 2021 bis 2024 wurden um insgesamt -29,5 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung nach unten korrigiert. Hintergrund sind v.a. die zwischenzeitlich erfolgten Steuerrechtsänderungen. Die Erwartungen zu den kommunalen Steuereinnahmen für die Jahre 2021 bis 2024 wurden um insgesamt -4,6 Milliarden Euro vermindert. Die kommunalen Steuereinnahmen wachsen real gegenüber dem prognostizierten Steuereinnahmen 2020 sowie gegenüber dem Ist 2019 ab 2022 auf.

„Steuerschätzungen“ – Regionalisierung für Niedersachsen

Für das Land werden im laufenden Jahr Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung von 966 Millionen erwartet, während in den Folgejahren mit Mindereinnahmen von 618 Millionen Euro in 2021 gerechnet wird, die bis 2024 jedes Jahr leicht absinken und dann noch weniger als 300 Millionen Euro betragen. Die Einnahmeerwartung gegenüber der bisherigen Schätzung ergeben sich aus nachfolgendem Schaubild: 

Für den kommunalen Finanzausgleich rechnet das Land im Jahr 2020 nunmehr mit einer Verbesserung von 124 Millionen Euro (gegenüber der Mai-Schätzung), während in den Folgejahren weitere Rückgänge erwartet werden (2021 – 94 Millionen Euro; 2022 – 60 Millionen Euro; 2023 – 46 Millionen Euro und 2024 – 36 Millionen Euro).

Auch bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden soll es 2020 mit zusätzlichen 232 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung besser laufen als zuvor prognostiziert. In den Jahren 2021 (- 85 Millionen Euro) und 2022 (- 15 Millionen Euro) sind weitere kleine Rückgänge zu verzeichnen, während ab 2023 (+ 19 Millionen Euro) und 2024 (+ 148 Millionen Euro) sogar eine Verbesserung gegenüber der Erwartung vom Mai eintreten soll. Hintergrund sind deutlich verbesserte Erwartungen bei der Gewerbesteuer, während beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer ab 2021 mit weiteren Rückgängen gerechnet wird.

Mittelfristige Planung Niedersachsen (MiPla) 2020 – 2024

Die Niedersächsische Landesregierung hat die Mittelfristige Planung 2020 – 2024 (MiPla) am 6. Juli 2020 beschlossen (vgl. LT-Drs. 18/7330). Die MiPla geht grundsätzlich von der Mai-Steuerschätzung aus. Dabei werden allerdings sich bereits abzeichnende Rechtsänderungen insbesondere im Zusammenhang mit Steuererleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zum Teil einbezogen. Es wird bei der konjunkturellen Entwicklung mit einem realen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in 2020 mit minus 6,3 Prozent und einem gegenläufigen Effekt in 2021 von 5,2 Prozent gerechnet, während im Rahmen der Interimssteuerschätzung das BMWi nunmehr 2020 real von einem Rückgang von 5,8 Prozent und in 2021 von einem geringeren Wachstum von 4,4 Prozent ausgeht. Im Großen und Ganzen dürfte sich die MiPla damit allerdings noch in den Größenordnungen bewegen, die aktuell prognostiziert werden.

Bei den Kommunalfinanzen (S. 26 ff.) nimmt das Land zunächst eine Darstellung der Entwicklung von Landes- und Kommunaleinnahmen und -ausgaben in Kurzform vor. Insbesondere stellt es erneut auf den Finanzierungssaldo ab, der für das Land bis 2019 viermal hintereinander positiv und viermal hintereinander deutlich besser als derjenige der Kommunen war. Dies hatte es in den Jahrzehnten zuvor niemals gegeben.

Gleichwohl kommt das Land erneut – wie in den Vorjahren – zu folgendem Schluss:

„Eine Gesamtschau sämtlicher Parameter gibt zum Zeitpunkt der Berichterstellung keinen Anlass, von der seit 2007 gültigen Steuerverbundquote abzuweichen. Die Landesregie- rung hat daher für den Haushalt 2021 festgestellt, dass die Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen nach wie vor gewahrt ist und es somit keine Änderung der Steuerverbundquote von 15,5 Prozent im Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetz (§ 1 NFVG) bedarf.“

Landkreise auf ASP gut vorbereitet – Maschinenringe stehen bereit

„Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sind auf mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) seit Jahren gut vorbereitet. Neben den in den Behörden bestehenden, mehrfach krisenerprobten Strukturen der Tierseuchenbekämpfung sind in der Vergangenheit auch spezielle Pläne und Szenarien zur Bekämpfung der ASP erstellt und in Übungen erprobt worden“ so NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.

„Der erste ASP-Fall in Deutschland ist kein Grund zur Panik. Sämtliche Fachleute haben früher oder später mit einem Auftreten auch in Deutschland gerechnet. Der Landesverband der Maschinenringe e. V. in Niedersachsen und seine Mitglieder stehen den Landkreisen und der Region Hannover zur Seite. Wir sind bereit und in der Lage, das im letzten Jahr noch extra wegen der ASP überarbeitete Rahmenübereinkommen zur Unterstützung der Kommunen im Tierseuchenkrisenfall zu aktivieren“, erklärte Julia Grebe, Geschäftsführerin des Verbandes.

„Das Land ist nun aufgefordert, zügig die Vorbereitungen für eine erfolgreiche Bekämpfung in Niedersachsen abzuschließen. Dazu gehört zunächst die verbindliche Zusicherung, dass die den Landkreisen und der Region Hannover entstehenden Kosten vollständig vom Land übernommen werden. Zudem muss die vom Land angekündigte Wildtierseuchen-Vorsorgegesellschaft nunmehr so schnell als möglich aufgebaut werden“, appellierte Meyer.

Bericht zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Die BA-Statistik hat einen Bericht ‚Arbeitsmarktintegration von schutzsuchenden Menschen – fünf Jahre nach der europäischen Flüchtlingskrise‘ veröffentlicht. Der Bericht analysiert viele Arbeitsmarktfragen, unter anderem:

• Die Beschäftigungsquoten unterscheiden sich deutlich zwischen den einzelnen Asylherkunftsländern. Am besten in Beschäftigung integriert sind inzwischen die Eritreer, ihre Quote für die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Mai 2020 bei 46,7 Prozent. Zum Vergleich: Die Beschäftigungsquote der Ausländer insgesamt lag im Mai 2020 bei 45,4 Prozent und die der Deutschen bei 62,5 Prozent.
• Außerdem hat die Corona-Krise sichtbare Spuren bei der Beschäftigungsentwicklung von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit hinterlassen. Dabei ist auch der Aufwuchs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Menschen mit einer Staatsangehörigkeit der acht bedeutendsten Herkunftsländer von Asylbewerbern zuletzt zum Stillstand gekommen.
• Ein Fünftel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den wichtigsten Asylherkunftsländern sind auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen.
• Das Zugangsrisiko in Arbeitslosigkeit ist mehr als doppelt so hoch wie bei allen Ausländern.

Zensus: Bundeskabinett beschließt Verschiebung des Zensus 2021 um 1 Jahr

Das Bundeskabinett hat in seiner 111. Sitzung am 2. September 2020 ohne Aussprache den Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 beschlossen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass durch die Folgen der CoronaPandemie die Vorbereitungen für den ursprünglich vorgesehenen Zensustermin nicht wie geplant durchgeführt werden konnten.

Auf die von uns vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Personalkapazitäten aufgrund gleichzeitig anstehender Kommunal- und Bundestagswahl ist das Kabinett dem Vernehmen nach nicht näher eingegangen. Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder gehen davon aus, dass mit der Verschiebung des Stichtags um 1 Jahr die Auswirkungen der Pandemie ausreichend kompensiert werden können. Ferner sollen umfassende Maßnahmen zur Kontaktminimierung sowie Hygienekonzepte zum Einsatz kommen.

Für den Fall, dass die Corona-Pandemie noch länger andauert oder eine andere besondere Lage eine weitere Verschiebung des Zensusstichtags erforderlich machen sollte, wird die Bundesregierung durch den beschlossenen Gesetzesentwurf ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates notwendige Anpassungen durch Rechtsverordnungen vornehmen zu können.

Der neue Zensusstichtag ist somit der 15. Mai 2022.

Stellungnahme zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im AdR

Im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) wurde ein von Landrat Bernd Lange (Görlitz) eingebrachter Stellungnahmeentwurf mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse: eine Herausforderung für alle Verwaltungsebenen in Europa“ angenommen. Der AdR fordert, dass die europäische Regional- und Agrarpolitik zu einer ausgewogenen Entwicklung aller Gebiete beitragen sollte. Darüber hinaus sollten die Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf ländliche und städtische Gebiete näher betrachtet und stärker berücksichtigt werden. Der teils einseitige Fokus der Europäischen Kommission auf (Groß-)Städte wird abgelehnt. Das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse sollte auf europäischer Ebene verankert werden. Die (abschließende) Annahme der Stellungnahme durch die Plenarversammlung soll planmäßig am 12.-14. Oktober 2020 erfolgen.

Der DLT kommt zu der Einschätzung, dass in der Stellungnahme der Grundstein für eine Debatte über die künftige Ausrichtung der Regional- und Agrarpolitik gelegt werden könnte, mit Blick auf die kürzlich erfolgte Einigung im Rat zum Aufbaupaket und dem Haushalt 2021-2027 sei der Zeitpunkt der Annahme sehr günstig. Die enthaltenen Empfehlungen könnten bei der Diskussion über die Ausrichtung der Strukturfonds und der Aufbau- und Resilienzfazilität wesentliche Impulse geben. Darüber hinaus dürften die Empfehlungen auch für die von der Europäischen Kommission angekündigte „Vision für die ländlichen Räume“ relevant sein.

Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern

Der Landtag beabsichtigt, eine weitere Enquetekommission einzusetzen. Die „Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern“ soll nach dem Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgende Ziele haben:

            – Die Aufarbeitung struktureller und organisatorischer Parallelen sämtlicher dem

              Landesjugendamt in Niedersachsen bekannten Missbrauchsfälle unter

              Einbeziehung institutioneller Erkenntnisse und unter besonderer Berücksichtigung

              der Rolle der beteiligten Jugendämter,

            – außerdem unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse

              der „Sonderermittlerin“, der beim Landespräventionsrat Niedersachsen

              angesiedelten „Lügde-Kommission“ sowie des Parlamentarischen

              Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages, die durch

              weitere Anforderungen beteiligter Personen in der Enquetebefassung ergänzt

              werden können; 

            – nach Erforderlichkeit soll weitere Expertise, beispielsweise des Kinderschutzbundes,

              der kommunalen Spitzenverbände, der Landesstelle Jugendschutz, der

              Beratungsstellen im Bereich Gewalt gegen Kinder, des Landespräventionsrates, des

              Landeskriminalamtes und weiterer hinzugezogen werden und

            – die Kommission soll unter Berücksichtigung der von der Kommission zur „Prävention

              und sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen“

              vorgelegten Empfehlungen konkrete Vorschläge machen, wie der Kinderschutz in

              Niedersachsen wirksam verbessert, sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

              verhindert und Pädokriminalität erfolgreich bekämpft werden kann.

Der Enquetekommission sollen daneben zahlreiche weitere Aufgaben und Fragen zur Erörterung vorgelegt werden. Der Kommission sollen 15 Mitglieder des Landtages und bis zu vier Sachverständige/Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler angehören, die nicht Abgeordnete sind. Die Kommission soll ihre Arbeit nach Möglichkeit bis zum 31. Dezember 2021 abschließen.

Landtag beabsichtigt Sonderausschuss zu Covid-19

Der Niedersächsische Landtag hat am 16. September 2020 in erster Lesung einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP beraten, einen Sonderausschuss zur Corona-Pandemie einzusetzen. Der einzusetzende Sonderausschuss soll dazu dienen, in Ergänzung der notwendigen Krisenbewältigung durch die Landesregierung auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes, der Darstellung und Diskussion von Maßnahmen der Krisenbewältigung durch alle staatlichen Ebenen und vor allem der Formulierung von Schlussfolgerungen zur Bewältigung von zukünftigen Pandemien und vergleichbaren Ereignissen sowie der Fortschreibung eines Landes-/Pandemieplans. Der Ausschuss soll 15 Mitglieder haben. Der Sonderausschuss soll seine Arbeit unmittelbar im Oktober 2020 aufnehmen. Gesundheitspolitische Aspekte sollen im Anschluss an die Ergebnisse der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen behandelt werden, um einerseits die Erkenntnisse der Enquetekommission berücksichtigen zu können und andererseits eine mögliche zweite Infektionswelle im Winter sowie die Auswirkungen des Corona-Bündelungsgesetzes mit einzubeziehen. Der Sonderausschuss soll seine Arbeit möglichst bis zum 30. September 2021 abschließen und dem Landtag einen Abschlussbericht zur Beratung vorlegen. 

Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst auf gutem Weg

Nachdem am 2. September 2020 ein weiteres Gespräch zwischen Bundesminister Spahn, den kommunalen Spitzenverbänden und der Beteiligung der Gesundheitsminister und -senatoren aus fünf Bundesländern zum Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst stattgefunden hat, hat die Gesundheitsministerkonferenz das dort verabredete Papier am 4. September 2020 einstimmig gebilligt. Der DLT konnte durchsetzen, dass nunmehr schriftlich in dem Papier fixiert wird, dass die durch diesen Pakt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger der Gesundheitsämter veranlassten notwendigen Mehrausgaben von den Ländern ausgeglichen werden.

Die Länder sollen nach der Vereinbarung in einem ersten Schritt unter anderem dafür Sorge tragen, dass im Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 mindestens 1.500 neue, unbefristete Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalente) für Ärztinnen und Ärzte, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes geschaffen und besetzt werden. In einem weiteren Schritt werden bis Ende 2020 mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalente) geschaffen.

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat in seiner Sitzung am 6./7. September 2020 dem Paktergebnis unter der Bedingung zugestimmt, dass nunmehr auch die Ministerpräsidentenkonferenz das Ergebnis billigt. Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages wird sich im Rahmen einer Sitzung am 24. September 2020 mit dem Thema beschäftigen. 

Mitgliederversammlung wählt DLT-Führungsspitze

Da die ursprünglich für den 10./11. November 2020 vorgesehene Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages verschoben werden muss, wurden die satzungsmäßig notwendigen Regularien im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Anschluss an die Präsidiumssitzung des am Sonntag, den 6. September 2020 im Landkreis Olpe durchgeführt, in der die Präsidenten jeweils als Stimmführer der Landesverbände fungierten. Neben der Verabschiedung des Haushaltes stand insbesondere die Wahl der DLT-Verbandsspitze auf der Tagesordnung.

Die Mitgliederversammlung hat jeweils einstimmig

          – Präsident Reinhard Sager, LK Ostholstein, für zwei weitere Jahre zum DLT-Präsidenten

          – Vizepräsidenten Joachim Walter, LK Tübingen, für zwei weitere Jahre zum

            Vizepräsidenten

          – die Vizepräsidenten Bernhard Reuter, LK Göttingen, und Frank Vogel, Erzgebirgskreis,

            bis zum Ende ihrer satzungsmäßigen Amtszeit in ihren Landesverbänden zu

            Vizepräsidenten und

          – Landrat Wolfgang Blasig, LK Potsdam-Mittelmark zum neuen Vizepräsidenten für den

            ausscheidenden Vizepräsidenten Dr. Ansgar Müller, LK Wesel, gewählt.

Wir gratulieren unserem NLT-Vizepräsidenten Bernhard Reuter zu dieser erneuten Wahl im Deutschen Landkreistag.

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns den Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung übermittelt, mit der im Wesentlichen die bisherige Corona-Verordnung für den Zeitraum vom 13. September bis zum 30. September 2020 verlängert werden soll. Als weitere Änderungen sind zu nennen:

           – In § 4 Abs. 2 wird auf Anregung der Landesdatenschutzbeauftragten ein neuer

             Absatz eingefügt, wonach Behörden, Gerichte sowie Stellen, die Aufgaben im

             öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln,

             personenbezogene Daten im Rahmen des Zutritts erheben können. Mit dieser

             Änderung ist keine Datenerhebungspflicht verbunden, es handelt sich allein um eine

             datenschutzrechtliche Ermächtigung, um eventuell bereits geführte Besucherlisten

             etc. datenschutzrechtlich zu legitimieren. 

           – In § 5 wird im Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 entsprechend dem Beschluss des OVG vom 28.

             August 2020 gestrichen. Dafür werden in § 8 Abs. 3 und 4 neue Regelungen zur

             Prostitution geschaffen. Prostitutionsveranstaltungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 ProstSchG

             und die Straßenprostitution werden verboten. Die Prostitution in Prostitutionsstätten

             und in mobilen Fahrzeugen wird unter Auflagen zugelassen.

           – Ferner wird bei den Regelungen zu Großveranstaltungen in § 5 Abs. 2 der

             entsprechende Verbotstermin bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Da die aktuelle

             Fassung von § 5 Abs. 3 zu Problemen und Rechtstreitigkeiten geführt hat, enthält

             diese Vorschrift nunmehr die Möglichkeit, im Einzelfall abweichend vom generellen

             Verbot auf Grundlage eines Hygienekonzeptes entsprechend auch über Ende

             September hinaus einzelne Veranstaltungen zuzulassen.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat in ihrer Stellungnahme u. a. auf das Problem der möglicherweise nicht rechtssicher ausgestalteten Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Kontaktdaten hingewiesen, Regelungen für die Durchführung von Weihnachtsmärkten angemahnt und Klarstellungen bei Reiserückkehrern mit negativem Test gefordert.

Veränderung bei Kindern im SGB II-Leistungsbezug

Die Zahl der minderjährigen unverheirateten Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften ist ab Ende 2014 bis Ende 2017 von 1,91 Millionen auf 2,03 Millionen leicht angestiegen und bis Ende 2019 auf 1,87 Millionen geringfügig gesunken.

Allerdings verdeckt diese wellenförmige Gesamtentwicklung zwei unterschiedliche und gegenläufige Trends. Die Zahl der minderjährigen unverheirateten Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit ist seit Ende 2014 stetig gesunken, von 1,57 Millionen auf 1,19 Millionen. Betrachtet man dagegen die anderen minderjährigen unverheirateten Kinder im gleichen Zeitraum, zeigt sich ein Anstieg von 318 Tsd. auf 655 Tsd. Insofern bilden sich hier die Fluchtbewegungen ab, deshalb sind auch die Asylherkunftsländer mit den stärksten Zuwächsen Syrien und Eritrea.

Im beobachteten Fünf-Jahres-Zeitraum ist also die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit um 24 Prozent im SGB-II-Bezug zurückgegangen, während sich die Zahl der Kinder mit anderen Staatsangehörigkeiten etwa verdoppelt hat. 

Jugendämter melden erneut 10 Prozent mehr Kindeswohlgefährdungen

Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2019 bei rund 55 500 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 10 Prozent oder rund 5 100 Fälle mehr als 2018. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen ist damit das zweite Jahr in Folge um 10 Prozent auf einen neuen Höchststand angestiegen. Ein Grund für den Anstieg könnte die umfangreiche Berichterstattung über Missbrauchsfälle in den vergangenen beiden Jahren sein, die zu einer weiteren generellen Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der Behörden geführt haben dürfte. Gleichzeitig können auch die tatsächlichen Fallzahlen gestiegen sein. Bundesweit hatten die Jugendämter 2019 über 173 000 Verdachtsfälle im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung geprüft, das waren rund 15 800 mehr als im Vorjahr.

Erster Bericht über die Auswirkungen der Einführung der inklusiven Schule

Die Niedersächsische Landesregierung hat dem Niedersächsischen Landtag den „ersten Bericht nach § 178 Niedersächsisches Schulgesetz über die Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule“ (LT-Drs. 18/7189) übersandt.

Hinsichtlich der Forderung der kommunalen Spitzenverbände, sowohl die Inklusionspauschale anhand der Entwicklung der Integrationshilfe zu überprüfen als auch die Zahlung der Investitionskosten auch auf den Sekundarbereich II zu beziehen, sieht das MK keinen Handlungsbedarf. Das MK weist hinsichtlich der Inklusionspauschale einmal mehr darauf hin, dass sich eine Pflicht zur Evaluation nicht aus dem Gesetz ergäbe und es sich um eine freiwillige Leistung des Landes handele. Sodann wird umfangreich auf das Engagement des Landes in der Sozialen Arbeit in schulischer Verantwortung und zum Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften eingegangen. Abschließend wird festgestellt, dass kein Anlass zur Erhöhung der Inklusionspauschale bestehe.

Hinsichtlich der Einbeziehung des Sekundarbereichs II und der öffentlichen Berufsbildenden Schulen in die Landeszuweisungen kommt das Kultusministerium zu dem Schluss, dass die derzeitige gesetzliche Regelung einen angemessenen Ausgleich zwischen den sich diametral entgegenstehenden Positionen von Landesrechnungshof und kommunalen Spitzenverbänden darstelle.

Wir werden den Bericht des Landes in unseren Gremien insbesondere mit Blick auf die Ausführung zum Inklusionskostenerstattungsgesetz erörtern.

Antibiotikaüberwachung auf kommunaler Ebene gut aufgehoben

„Die Landkreise begrüßen die von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast getroffene Entscheidung zur zukünftigen Aufgabenabgrenzung im Veterinärwesen. Dass die Kommunen künftig die Überwachung der Antibiotika-Minimierung auf den landwirtschaftlichen Betrieben neben der sonstigen Arzneimittelüberwachung, dem Tierschutz, und der Tiergesundheit aus einer Hand übernehmen, ist fachlich sinnvoll“, stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer nach Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems in Varel, Landkreis Friesland, und der Landrätekonferenz Lüneburg-Stade in Cuxhaven fest.

In Umsetzung eines Auftrages aus der Koalitionsvereinbarung hatten das Landwirtschaftsministerium, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die derzeitige Aufgabenabgrenzung im Veterinärwesen in einem ergebnisoffenen Dialog genauer unter die Lupe genommen. Im Ergebnis soll die flächendeckende Aufgabe der Antibiotika-Minimierung zukünftig von den kommunalen Veterinärbehörden, die eher spezialisierten Aufgaben der Tierversuchsüberwachung und der Überwachung von Zirkusunternehmen dagegen vom LAVES wahrgenommen werden.

„Die Aufgabe ist auf kommunaler Ebene gut aufgehoben, weil wir die Betriebe umfassend vor Ort überwachen. Das Ziel muss weiterhin sein, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung so gering wie möglich zu halten. Klar ist aber auch: Rückgänge wie in den vergangenen Jahren wird es unabhängig von Zuständigkeiten weder bundesweit noch in Niedersachsen geben“, erklärte Hubert Meyer.

25. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragen für den Datenschutz Niedersachsen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Neben den Themen, die durch verstärkte Nutzung digitaler Dienste während der Corona-Pandemie eine hohe Relevanz erlangt haben, wird aus dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) berichtet.

Unter Ziffer 3 werden insbesondere die für die Kommunalverwaltungen interessanten Themen dargestellt, u. a. Ratsinformationssysteme und Live-Streaming aus Sitzungen. Ziffer 5 des Tätigkeitsberichtes geht auf die datenschutzrechtlichen Implikationen der Digitalisierung im Schulbereich ein. Wie bereits im letzten Tätigkeitsbericht finden sich hier aktuelle Berichte zum Einsatz von WhatsApp, der niedersächsischen Bildungs-Cloud und eines elektronischen Klassenbuchs.

Der Bericht kann als Anlage im Intranet abgerufen werden. Außerdem steht er auf der Webseite der LfD unter https://lfd.niedersachsen.de zur Verfügung. 

70,6 Prozent stimmen gegen Fortbestand der Pflegekammer

Insgesamt 15.100 von rund 78.000 befragten Mitgliedern der Pflegekammer Niedersachsen haben an der Abstimmung über die Zukunft der Kammer teilgenommen. Von ihnen stimmten 70,6 Prozent gegen den Fortbestand der Kammer, 22,6 Prozent dafür, 6,8 Prozent enthielten sich. Der Befragungszeitraum erstreckte sich vom 29. Juli bis zum 6. September 2020.

„Dieses Ergebnis ist eindeutig“, so Sozialministerin Dr. Carola Reimann. „Die Pflegekammer ist damit ganz offensichtlich nicht die Form von Vertretung, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen. Angesichts der kontroversen politischen Debatten im Vorfeld und auch noch während der Befragung hatten wir eine höhere Beteiligung erwarten.“

Die Ministerin weiter: „Wir haben aber immer gesagt, dass das Ergebnis dieser Befragung für uns als Landesregierung politisch bindend ist. Deshalb werden wir auf Grundlage dieser sehr deutlichen Zahlen nun unverzüglich die Auflösung der Pflegekammer einleiten. Mit der Erstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs hat mein Haus bereits begonnen.“

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung eines Kommunalen Energiemanagements in niedersächsischen Kommunen

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hat eine „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung eines Kommunalen Energiemanagements in niedersächsischen Kommunen“ entworfen und zur Verbandsanhörung übersandt. Danach ist der Gegenstand der Förderung eine ergänzende Zuwendung für Energiemanagementsysteme, die eine Förderung im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundes erhalten können. Zuwendungsfähig seitens des Landes sollen Ausgaben für Investitionen in Software, die für das Energiemanagement notwendig sind, sowie solche in mobile und fest installierte Messtechnik, Zähler und Sensorik sein. Der Gesamtzuschuss darf nach dem Entwurf 10.000 Euro nicht übersteigen. Zuwendungsempfänger sollen Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse in Niedersachsen sein, in denen ausschließlich Kommunen beteiligt und die ausschließlich im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig sind. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Sondervermögens Digitalisierung.

Voraussetzung für die Förderung soll sein, dass die Anträge für die Bundes- und die Landesförderung zeitgleich gestellt werden. Der Antrag auf Landesförderung wird bei der NBank zu stellen sein. Die Zuwendung wird in Form einer Anteilsfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Bei finanzschwachen Kommunen gewährt das Land eine Zuwendung bis zu 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, so dass sich zusammen mit der Förderung des Bundes eine Förderquote von maximal 85 Prozent ergibt. Bei allen anderen Kommunen gewährt das Land eine Zuwendung von bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, so dass sich zusammen mit der Förderung des Bundes eine Förderquote von maximal 80 Prozent ergibt. Der Zuschuss ist nicht rückzahlbar.

Preisverleihung zum Wettbewerb „Klima kommunal 2020“

Am 8. September 2020 fand die Preisverleihung zum Wettbewerb „Klima kommunal 2020“ in Hannover statt. Neben den beiden Klimakommunen Osnabrück und Oldenburg wurden in diesem Jahr der Regionalverband Großraum Braunschweig, die Stadt Gehrden, die Stadt Langenhagen, die Hansestadt Uelzen sowie die Landkreise Wittmund und Friesland als Leuchtturmprojekte ausgezeichnet.

Die niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände und das niedersächsische Umweltministerium richten den Wettbewerb „Klima kommunal“ seit 2010 alle zwei Jahre aus. Ziel ist es, die vielen kreativen und innovativen lokalen Klimaschutzaktivitäten im Land einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und das kommunale Engagement zu würdigen. 50 Kommunen haben sich in diesem Jahr mit 54 Wettbewerbsbeiträgen beteiligt. Das Umweltministerium hat insgesamt 100.000 Euro Preisgeld zur Verfügung gestellt. Über die Vergabe der Auszeichnungen entschied eine achtköpfige Fachjury.

Standortauswahl für ein Atommüll-Endlager

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wird am 28. September 2020 ihren Zwischenbericht „Teilgebiete“ vorlegen. Darin soll sichtbar gemacht werden, welche Flächen aus Sicht der BGE geologisch als Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle in Frage kommen und welche hiervon aufgrund der Ausschlusskriterien möglicherweise ausscheiden.

Die Niedersächsische Landesregierung will nach eigener Aussage das Standortauswahlverfahren kritisch-konstruktiv begleiten und darauf achten, dass es wie gesetzlich vorgeschrieben partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend, lernend und reversibel durchgeführt wird. Sie versteht sich nach eigener Darstellung dabei in erster Linie als Anwältin für Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens und als Ansprechpartner für deren Sorgen und Anliegen bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle (HAW-Endlager). Zu diesem Zwecke will sie den vom BASE gesetzlich verantworteten Beteiligungsprozess der Öffentlichkeit auch zur Vermeidung bzw. Minderung möglicher Konflikte mit einer eigenen Kampagne begleiten. Damit soll dem Bedürfnis der Menschen in den betroffenen niedersächsischen Gebieten nach einem Ansprechpartner auf Ebene der Landesregierung Rechnung getragen werden.

In diesem Rahmen ist geplant, kurzfristig nach Vorstellung des Zwischenberichts „Teilgebiete“ zunächst drei Informationsveranstaltungen durchzuführen. Zielgruppe für diese Veranstaltungsreihe ist die breite Öffentlichkeit. Ergänzend soll für die in der politischen Verantwortung stehenden Mandatsträgerin und -träger der Gemeinden, Städte, Landkreise in den Teilgebieten und des Landtages ein Expertenteam bestehend aus Beschäftigten des Umweltministeriums und des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie zusammengestellt werden, das bei Bedarf vor Ort eingesetzt werden kann. Der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat angeboten, mit diesem Expertenteam das Verfahren zur Endlagersuche anlässlich Versammlungen oder bei Öffentlichkeitsterminen darzustellen, um in die Diskussion über dieses Verfahren einzutreten.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 zum Bundestagswahlrecht

Der Koalitionsausschuss hat am 25. August 2020 eine Verständigung zur Änderung des Bundestagswahlrechts getroffen, die zum Teil noch im September 2020 im Bundestag verabschiedet werden soll. 2021 bleibt die Zahl der Wahlkreise mit 299 unverändert. Zur Bundestagswahl 2025 wird die Zahl der Wahlkreise auf 280 reduziert. Zur dauerhaften Ausgestaltung des Wahlrechts wird umgehend eine Reformkommission eingesetzt.

Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag vorgelegt. Der Anwendungsbereich betrifft grundsätzlich alle Interessenvertretungen, wobei bspw. für Kirchen oder Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände Ausnahmen von der Eintragungspflicht vorgesehen sind. Eine solche Ausnahme besteht in Bezug auf die kommunalen Spitzenverbände nicht. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat sich deshalb mit entsprechender Kritik an die Fraktionsspitzen gewandt.

Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020

Das Bundeskabinett hat am 2. September 2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf u.a. eine Verlängerung der Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.Dezember 2021 (§ 3 Nr. 28a EStG). Damit wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 umgesetzt und die durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 16. Juni 2020 eingeführte begrenzte und befristete Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld im bestehenden Umfang auf die Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres 2021 ausgedehnt.

Stellungnahme des DLT zum geplanten Mobilfunkförderprogramm

Der Deutsche Landkreistag hat zu dem Entwurf einer Richtlinie für das geplante Mobilfunkförderprogramm des Bundes eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird eine enge Einbindung der Landkreise bei der Ermittlung der vorrangig zu versorgenden Fördergebiete gefordert. Insbesondere Landkreise, die den Festnetzausbau in Form des sog. Betreibermodells sicherstellen, sollte auf eigenen Wunsch die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Aktivitäten auf den Mobilfunkbereich auszuweiten. Kritisiert wird, dass bereits eine bestehende Versorgung nach dem Mobilfunkstandard 3G eine Förderung ausschließt. Schon heute müssten Maßnahmen ergriffen werden, um einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass alle geförderten Masten mit Glasfaserleitungen anzuschließen sind.

Wettbewerbsaufruf „Der Deutsche Fahrradpreis – Best for bike 2021“

Der Deutsche Fahrradpreis „Best for bike“ wird auch im Jahre 2021 wieder vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. und dem Zweirad-Industrie-Verband vergeben. Der Preis wird in den Kategorien „Infrastruktur“, „Service“ und „Kommunikation“ an Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Unternehmen und öffentliche so- wie private Institutionen für Konzepte, bauliche Maßnahmen, Dienstleistungen, Veranstaltungen, technische Innovationen sowie für Service- und Kommunikationsleistungen vergeben. Erkennbares Ziel der eingereichten Projekte und Maßnahmen sollte sein, einen gesellschaftlichen Mehrwert für besseren Radverkehr zu schaffen. Bewerbungen können ab dem 15. September 2020 bis zum 14. Januar 2021 online eingereicht werden unter: https://www.der-deutsche-fahrradpreis.de/bewerbung.html

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes Stellung genommen. Der Gesetzentwurf wird dem Grunde nach unterstützt. Kritikpunkte bestehen in Bezug auf die jagdrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung sowie die Streichung der Regelungen zur notwendigen Auftreffenergie von Büchsenmunition und die Verpflichtung zur Vereinbarung eines Mindestabschusses für Rehwild.

„Mit kleinen Aktionen Großes bewirken“ – Förderung von Kleinprojekten zur Stärkung der Demokratie

Das Niedersächsische Justizministerium hat informiert, dass erstmalig das Landes-Demokratiezentrum (L-DZ) im Niedersächsischen Justizministerium in diesem Jahr Gelder bereitstelle, um vor allem junge Menschen zu ermutigen, sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einzusetzen.

Für gemeinnützige Träger besteht dreimal jährlich die Möglichkeit, sich über ein vereinfachtes Antragsverfahren um eine Förderung zu bewerben. Die Antragsfrist für neue Projekte ist terminiert: Bis zum 28. September 2020 können Anträge beim L-DZ eingereicht werden. Informationen und Unterlagen sind auf der Website des L-DZ zu finden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der stark wachsenden Bedeutung sozialer Medien wurden bislang vor allem digitale Projekte gefördert; aber auch analoge Projekte sind förderfähig. Die maximale Fördersumme einzelner Kleinprojekte ist auf 2.500 Euro begrenzt, die Mindestförderung beträgt 500 Euro.

Landkreise fordern Klarheit zur Teststrategie

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert Klarheit hinsichtlich der Testungen auf das Coronavirus. „Die Teststrategie des Landes sieht Testungen grundsätzlich nur bei Personen vor, die Symptome zeigen oder mit solchen Menschen möglicherweise in Kontakt gekommen sind. Die von Kultusminister Tonne angekündigte zweimalige freiwillige Testung aller Lehrerinnen und Lehrer fügt sich in keiner Weise in dieses Konzept ein. Sie bringt keine Sicherheit, sondern kostet viel Geld und bindet unnötig Laborkapazitäten,“ kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer.

Der NLT hält in diesem Zusammenhang auch die heutige Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung für falsch, die 12 Testzentren mit Ausnahme vom Standort Langenhagen mit Ablauf des 15. September schließen zu wollen. „Wir verstehen die Verunsicherung der niedergelassenen Ärzte aufgrund der wiederholt wechselnden Positionen der Bundesregierung in dieser Frage. Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht aber verlässliche Partner vor Ort. Das Hin und Her des Aufbaus und des Schließens der Testzentren ist kontraproduktiv. Wir benötigen eine abgestimmte langfristige Strategie. Wir wiederholen daher unsere Forderung nach einem runden Tischen von Land, Kassenärztlicher Vereinigung und Kommunalen Spitzenverbänden, um das für die Bevölkerung schwer durchschaubare Durcheinander zu beenden. Nur als Team werden wir die Herausforderungen des Winters meistern,“ erklärte Meyer.