Landräte diskutieren Digitalisierung und aktuelle Corona-Lage
Nds. Innenminister und Richter am BVerfG Gäste beim NLT
Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen und die aktuelle Corona-Lage sind Schwerpunkte der diesjährigen Klausurtagung („Landräteseminar“) der 36 niedersächsischen Landrätinnen und Landräte sowie des Präsidenten der Region Hannover am 24./25. September 2020. Die vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) veranstaltete Tagung findet unter corona-konformen Bedingungen als Präsenzveranstaltung in Visselhövede im Landkreis Rotenburg (Wümme) statt. Als Gäste werden u.a. der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Henning Radtke und der Chef des Krisenstabes der Landesregierung, Staatssekretär Heiger Scholz, aus dem Niedersächsischen Sozialministerium erwartet.
Nach den Gremiensitzungen des NLT diskutieren die Verwaltungschefs zunächst mit dem CIO des Landes, Dr. Horst Baier, und der Geschäftsführerin der GovConnect, Patricia Pichottki, den Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Niedersachsen. Da viele Ampeln des Projektes immer noch auf „rot“ stehen, bezweifeln die kommunalen Spitzenverbände, dass es – wie gesetzlich gefordert – bis Ende 2022 gelingen wird, die überwiegende Zahl der Verwaltungsdienstleistungen dem Bürger digital anzubieten. Die Landkreise erwarten Aufschluss darüber, wann und wo noch Hilfe durch das Land zu erwarten ist.
Dieses Thema wird auch Gegenstand des anschließenden Gesprächs mit dem politisch für die Digitalisierung der Verwaltung verantwortlichen Innenminister sein. Boris Pistorius wird zudem über die Vorbereitungen wichtiger Gesetzesvorhaben berichten. Die Landkreise erwarten zum Beispiel Modernisierungen des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes. Die allgegenwärtige Corona-Krise ist Anlass, mit dem Innenminister über die Möglichkeit einer Unterstützung der kommunalen Gesundheitsämter durch neue Mobile Einsatzteams aus den Reihen Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes zu sprechen.
Am Freitag stehen Rück- und Ausblick zum Corona-Geschehen in Niedersachsen auf dem Programm. Die Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise sind für die Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie verantwortlich. Die beiden prominenten Gesprächspartner bilden die Pole zwischen der Bewältigung des Tagesgeschäftes und der Orientierung der Politik an den Grundwerten und Grundrechten der Verfassung ab: Staatssekretär Heiger Scholz verantwortet als Leiter des Krisenstabes die Umsetzung der Corona-Maßnahmen der Landesregierung; Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Henning Radtke wird eine Einordnung der bundesweit verabredeten Maßnahmen am Maßstab des Grundgesetzes vornehmen.
Hinweis für die Redaktionen:
Die Tagung findet statt am 24./25.09.2020 in Visselhövede, Pescheks Tagungshotel Luisenhof, Worthstraße 9 in 27374 Visselhövede, Landkreis Rotenburg (Wümme). Sie ist nicht öffentlich. Der NLT wird über wesentliche Ergebnisse informieren. Sollte Interesse an O-Tönen bestehen, stehen NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe, Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer und die Referenten im Anschluss an die jeweiligen Themenblöcke hierfür zur Verfügung.
Die Themenblöcke sind wie folgt vorgesehen:
Do., 24.09. 15.00 – 16.30 Digitalisierung (Moderation: Vizepräsident Reuter)
Do.,24.09. 16.45 – 18.00 Innenminister Pistorius (Moderation: Präsident Wiswe)
Fr., 25.09. 10.00 – 12.00 STS Scholz/RiBVerfG Radtke (Moderation: HGF Meyer)
Bei Interesse melden Sie sich bitte jeweils an bei unserem Ansprechpartner für die Presse Stephan Meyn (0163/9623705), der Ihnen auch für sonstige Auskünfte gerne zur Verfügung steht.
