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Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19

NLT fordert Vorbereitung auf zweite Welle im Coronageschehen

„Es reicht nicht, im Wochentakt die völlig unübersichtliche Coronaverordnung fortzuschreiben. Das Land Niedersachsen muss endlich die versprochene radikale Vereinfachung der Rechtsverordnung auf den Weg bringen und beginnen, sich konkret auf eine mögliche zweite Welle im Coronageschehen vorzubereiten“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes am 6. Juli 2020 in Hannover.

Als aufzuarbeitende Themen nannten die Landräte und Kreistagspolitiker unter anderem die Verbesserung der Kommunikation in die Fläche, die versprochene zielgenaue und bedarfsgerechte weitere Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, eine Verstetigung des zentralen Ressourcenmanagements des Landes sowie ein landesweites Konzept für die Erhöhung der Kapazitäten für die Krankenhausversorgung und die Kurzzeitpflege. „Wir müssen gemeinsam die Zeit der relativen Entspannung nutzen, um ein Konzept zu erarbeiten für den Fall, dass es erneut zu einem Stillstand des öffentlichen Lebens kommt. Nur so können wir der Lage angemessen reagieren. Die Vorgänge im Kreis Gütersloh haben gezeigt, dass solche Szenarien schneller wieder auf der Tagesordnung sein können, als uns lieb ist“, stellt Wiswe fest.

Nachhaltig verlangte das NLT-Präsidium eine bessere Einbindung der Kommunen in die Krisensteuerung. „Die unabgestimmte Mitteilung von Landesregierung und Kassenärztlicher Vereinigung vom vergangenen Freitag, die Testzentren zu schließen, ist für uns ein weiteres Indiz, dass die gesetzlichen Instrumentarien für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung nachjustiert werden müssen. Die Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern stehen letztendlich in der Verantwortung und müssen in solche Entscheidungen eingebunden werden. Dies gilt auch für die Teststrategie des Landes und Gespräche zur Kostentragung für die Abstrichnahme bei Testungen, die völlig an uns vorbei geführt werden“, stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer fest.

Neufassung der Nds.-Corona-Verordnung zum 13. Juli 2020

Gleich zwei Verordnungsentwürfe zum Corona-Geschehen legte die Landesregierung am 9. Juli 2020 vor. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände musste erneut binnen eines Arbeitstages ihre Mitglieder beteiligen und die Stellungnahmen abgeben.

Die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus hob lediglich mit Wirkung zum 11. Juli 2020 das Beherbergungsverbot für Personen aus dem Kreis Gütersloh in den bisherigen Abs. 3 und 4 des § 2 l der Verordnung auf.

Die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-VO) nimmt eine vollständige Neufassung der bisherigen Corona-Verordnung mit einer neuen Regelungssystematik vor. Die Verordnung gliedert sich nunmehr in acht Teile mit insgesamt 30 Paragrafen. Der erste Teil enthält vier allgemeine Vorschriften (Abstandsgebot und Zusammenkünfte; Mund-Nasen-Bedeckung; Hygienekonzept; Datenerhebung und Dokumentation). Die folgenden Teile beschäftigen sich mit Betriebs- und Veranstaltungsverboten; Berufs- und Gewerbeausübung; Betreuung, Bildung, soziale Einrichtungen; Religionsausübung; Kultur und Freizeit; Regelungen über Ein- und Rückreisen nach Niedersachsen sowie Schlussbestimmungen im achten Teil. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat am Abend des 9. Juli eine achtseitige Stellungnahme abgegeben und die wesentlichen Inhalte in einer gemeinsamen Pressemitteilung kommentiert, die wir nachfolgend wiedergeben:

Kommunen halten neue Corona-Verordnung weiter für zu kompliziert

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bewertet die heute vorgestellte Neufassung der Corona-Verordnung des Landes als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, hält sie insgesamt aber immer noch für deutlich zu kompliziert. Ferner kritisieren die kommunalen Spitzenverbände die unangemessene Anhörungsfrist. „Wir hatten weniger als einen Arbeitstag Zeit, unsere Mitglieder zu beteiligen und die Stellungnahmen auszuwerten. Inhaltlich begrüßen wir, dass die neue Verordnung in verschiedene Teile übersichtlich gegliedert und einen allgemeinen Teil mit den wesentlichen Vorschriften enthält. Allerdings ist unsere mehrfach vorgetragene Anregung einer deutlichen Verkürzung und Vereinfachung der Verordnung entgegen Zusagen der Landesregierung zu unserem Bedauern nicht aufgegriffen worden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag.

„Die Verordnung ist auch in ihrer neuen Struktur für die zur Umsetzung berufenen Verwaltungen wie für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Zentraler Kritikpunkt bleibt die unklare Regelung in § 1 hinsichtlich der zulässigen Personenzahl im privaten Raum. Dies gefährdet die Akzeptanz der Verordnung in der Bevölkerung in erheblichem Maße und stellt den Vollzug vor erhebliche Probleme. Des Weiteren beinhaltet der Entwurf zahlreiche Unklarheiten und Widersprüche. Unklar scheint nach dem zur Anhörung vorgelegtem Entwurf die Besucherregelung in den Alten- und Pflegeheimen, die aus unserer Sicht keineswegs über Hygienekonzepte der Einrichtungsträger gesteuert werden darf“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer fest.

„Ausdrücklich begrüßen die Kommunen die vorgesehene Geltungsdauer der neuen Verordnung bis zum 31. August 2020. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Verordnung nicht wie bisher spätestens in einem zweiwöchigen Rhythmus geändert wird und die Zeit für eine wirkliche Neustrukturierung genutzt wird“, ergänzte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips.

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz 2020

Am 3. Juli 2020 fand vor dem federführenden Haushaltsausschuss des Landtages zum Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 und des Haushaltsbegleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 die Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens statt. Grundsätzlich wurde begrüßt, dass mit dem Zweiten Nachtragshaushalt auch ein sogenannter „kommunaler Rettungsschirm“ in Niedersachsen geschaffen wird. Hinsichtlich der Gewerbesteuerausgleichszahlung wurde kritisiert, dass zu erwartende höhere Einnahmeausfälle aus der Steuerschätzung im September 2020 nicht mehr Eingang finden. Zum einmaligen Aufwandsausgleich in § 14h NFAG-E wurde eine Verstetigung auch in den nächsten Jahren gefordert.

Hinsichtlich der Regelung in Artikel 4 des Haushaltsbegleitgesetzes zum Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz wurde die vorgesehene Mittelverteilung in einer vorläufigen Einschätzung als sachgerecht mitgetragen. Weiter wurde eine gesetzliche Klarstellung gefordert, dass zwischen den Verlusten der Verkehrsunternehmen und denjenigen der Aufgabenträger eine gleichberechtigte Beteiligung bei den Ersatzzahlungen möglich sein muss. Hierzu wurden seitens der Landtagsabgeordneten um einen Formulierungsvorschlag gebeten, der aber nicht aufgegriffen wurde.

Bei der vorgesehenen Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen in Artikel 5 wurde die Gegenfinanzierung der Bundesmittel zu den üblichen Anteilen (60 Prozent Land zu 40 Prozent Kommunen) angesichts der besonderen Umstände grundsätzlich mitgetragen. Gleichzeitig wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass für Krankenhausinvestitionen in Niedersachsen noch darüberhinausgehend erhebliche weitere Mittel benötigt werden, um den Investitionsstau zu beseitigen.

In der Anhörung wurde im Übrigen sowohl seitens des Ausschussvorsitzenden als auch aus der Mitte des Ausschusses den Kommunen – insbesondere auch dem öffentlichen Gesundheitsdienst – für die geleistete Arbeit in der Corona-Pandemie gedankt.

Der Niedersächsische Landtag hat am gestrigen 15. Juli 2020 das Nachtragshaushaltsgesetz verabschiedet. Die skizzierten Regelungen des „kommunalen Rettungsschirms“ wurden im Wesentlichen unverändert umgesetzt.

COVID-19-Gesetz

Kontrovers diskutiert und nun beschlossen: der Niedersächsische Landtag hat den Gesetzentwurf zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften in der gestrigen Sitzung am späten Nachmittag beschlossen. Auf folgende Änderungen im Hinblick auf den ursprünglichen Entwurf ist besonders hinzuweisen:

Zunächst wurde die Feststellung der epidemischen Lage im Niedersächsischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) weiter konkretisiert. Der Landtag kann eine solche nunmehr nur auf Antrag der Landesregierung und unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die in § 3 a Absatz 1 NGöGD näher bestimmt sind, beschließen. Weiterhin sind vor allem die Änderungen im Bereich des Katastrophenschutzes und des Kommunalrechts hervorzuheben.

Sowohl das außergewöhnliche Ereignis als auch der Katastrophenvoralarm wurden in den Absätzen 3 und 4 des § 1 NKatSG ausführlicher definiert. Die Feststellung des außergewöhnlichen Ereignisses und des Katastrophenvoralarms hängen allerdings – entgegen des Vorschlags und der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände – weiterhin von der Feststellung der epidemischen Lage ab. Außerdem wurde das NKatSG um einen § 27 a ergänzt, welcher die Zuständigkeit des Ministeriums für Inneres und Sport bei einem Katastrophenfall, einem außergewöhnlichen Ereignis oder einem Katastrophenvoralarm regelt. Dies ist dann der Fall, wenn eine „landesweite Tragweite“ gegeben ist, deren Definition im Absatz 2 der Vorschrift vorgenommen wird.

Der neu in das NKomVG eingefügte § 182 wurde insgesamt insoweit klargestellt, als dass die Sonderregelungen nur gelten, solange eine epidemische Lage von nationaler Trag- weite besteht (vgl. Absatz 1 und z.B. Absatz 2 Nr. 2, welcher regelt, dass der Hauptausschuss über bestimmte Angelegenheiten anstelle der Vertretung beschließen kann). Der Absatz 2 wurde insofern geändert, als dass klargestellt wurde, dass die Regelungen „zur Bewältigung einer epidemischen Lage“ und nicht „zur Sicherstellung und Vereinfachung der Tätigkeit der Vertretung und des Hauptausschusses“ geschaffen wurden. Im Einzelnen wurden die Regelungen hinsichtlich der Sitzungen der Vertretung per Videokonferenztechnik, des Ausbleibens der Beteiligung der beratenden Ausschüsse und des Unterbleibens der Einberufung der Vertretung nach § 59 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 weiter konkretisiert. Insbesondere ist nun festgelegt, dass die jeweilige Entscheidung bzw. Anordnung von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zu treffen ist. Eine weitere wichtige Ergänzung, welche unter anderem auf einer Forderung des NLT beruht, ist die Möglichkeit des Hauptausschusses und der beratenden Ausschüsse per Videokonferenz zusammenzukommen, wenn die oder der Vorsitzende diese Anordnung trifft (§ 182 Abs. 2 Nr.3 NKomVG). Der Satz 2 des Absatzes 2 wurde hinsichtlich der Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes – wie von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände gefordert – enger gefasst. Demnach müssen Beschlüsse, die unter den besonderen Voraussetzungen des Satzes 1 zustande gekommen sind, unverzüglich veröffentlicht werden. Konnte die Öffentlichkeit an einer Sitzung nicht teilnehmen, ist das Protokoll zu veröffentlichen. Die Sonderregeln der kommunalen Haushaltswirtschaft (Absatz 4) wurden ebenfalls insofern enger gefasst, als dass diese nur zur Bewältigung der Folgen einer epidemischen Lage gelten.

Umsetzung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen

Der NLT hat gegenüber dem Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) gefordert, bei der Erstellung des Konzepts zur Durchführung präventiver Testungen auf Veranlassung des ÖGD beteiligt zu werden. Dem ist das MS nun nachgekommen und hat Anfang Juli den Entwurf eines Erlasses mit der Gelegenheit zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt. Grundlage hierfür ist die ergänzte Teststrategie über SARS-CoV-2 Testungen. Völlig ausgeblendet ist jedoch die Forderung des NLT nach einer Übernahme der Kosten für die Abstrichnahme durch das Land und die Einbindung des niedergelassenen Bereichs in die Durchführung präventiver Testungen auf Veranlassung des ÖGD sowie die Übernahme dieser Kosten ebenfalls durch das Land.

EU-Kommission erweitert erneut Befristeten Beihilferahmen

Die EU-Kommission hat den beihilferechtlichen Befristeten Rahmen zum dritten Mal erweitert. Mit dieser Erweiterung sollen kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-ups stärker unterstützt werden können, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn sich diese Unternehmen am 31. Dezember 2019 bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden. Daneben hat die Kommission für die Fälle, in denen private Investoren gemeinsam mit dem Staat zu Kapitalerhöhungen von Unternehmen beitragen, die Bedingungen für Rekapitalisierungsmaßnahmen erleichtert mit dem Ziel, Anreize für private Investitionen zu erhöhen. Diese Anpassungen sollen auch für öffentliche Unternehmen gelten.

Die Kommission begründet die Erweiterung damit, dass kleine und Kleinstunternehmen (d. h. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von weniger als 10 Millionen Euro) besonders stark von Liquiditätsengpässen betroffen sind, die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs hervorgerufen wurden. Dadurch seien die auch zuvor schon bestehenden Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln, mit denen diese Unternehmen im Vergleich zu mittleren und großen Unternehmen konfrontiert sind, weiter verschärft. Ohne Gegenmaßnahmen drohe kleinen und Kleinstunternehmen in großer Zahl eine Insolvenz, was ernsthafte Störungen der gesamten EU-Wirtschaft nach sich ziehen würde. Zudem sei es bei kleinen und Kleinstunternehmen aufgrund ihrer geringen Größe und geringen Beteiligung an grenzüberschreitenden Geschäften im Vergleich zu größeren Unternehmen weniger wahrscheinlich, dass befristete staatliche Beihilfen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrten.

Verlängerung und gezielte Anpassung bestimmter Beihilferegelungen

Die EU-Kommission hat zahlreiche EU-Beihilfevorschriften, die Ende 2020 auslaufen würden, verlängert und im Hinblick auf die Abfederung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen für Unternehmen infolge der Corona-Pandemie inhaltlich angepasst. Dabei geht es im Wesentlichen um die Förderfähigkeit von Unternehmen, die durch den Ausbruch von COVID-19 in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Schwierigkeiten geraten sind. Zudem prüft die Kommission aktuell die Verlängerung der De-MinimisVerordnung für DAWI um drei Jahre einschließlich der befristeten Ausnahmeregelung für Unternehmen in Schwierigkeiten.

COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung veröffentlicht

Die Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 9. Juli 2020 in Kraft. Durch die Verordnung wird die Höhe der Ausgleichspauschale für nicht belegte Betten in Krankenhäusern, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie freigehalten werden, gestaffelt. Die Verordnung regelt zudem, dass die Pauschale, die insbesondere zum Ausgleich der erhöhten Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung gezahlt wird, auf 100 Euro erhöht wird. Die Zahlung wird zudem bis zum 30. September 2020 verlängert.

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 3. Juli 2020 der Verordnung zugestimmt und eine Entschließung hierzu gefasst. In dieser begrüßen die Länder die mit der Verordnung vorgenommene Ausdifferenzierung der Ausgleichszahlungen grundsätzlich, weisen zugleich aber auch auf einige aus ihrer Sicht erforderlichen Anpassungsbedarfe hin. Unter anderem sollten Krankenhäuser, die einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie geleistet haben, keine Pauschalen unter 560 Euro erhalten.

Weitere Themen

Landeshaushalt 2021

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Klausurtagung am 6. Juli 2020 den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 aufgestellt. Der Haushalt wird ein Volumen von rund 35,9 Milliarden Euro haben. Der Entwurf für 2021 sieht eine Kreditermächtigung von bis zu 853 Millionen Euro vor, davon rund 673 Millionen Euro im Rahmen der Konjunkturbereinigung nach den Regeln der Schuldenbremse.

Nach der Pressemitteilung verzichtet die Landesregierung in dem Haushaltsplanentwurf 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung auf neue Vorhaben. Ausnahmen sind insgesamt 380 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2019 für Klimaschutz (150 Millionen Euro), Artenschutz (120 Millionen Euro) und Waldschutz (110 Millionen Euro).

Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag haben das vorbezeichnete Gesetz in den Landtag eingebracht. In absehbarer Zeit wird zu diesem eine Anhörung im Landtag stattfinden. Mit dem Gesetz sollen einige Normen der Niedersächsischen Bauordnung geändert sowie für den Wohnungsbau suspendiert werden. So sollen etwa für Antennen einschließlich der Masten zu einem besseren Ausbau des Mobilfunks neue Abstandsregelungen eingeführt werden. Mobilfunkmasten bis 10 Meter (im reinen Wohngebiet) im Übrigen bis 15m sollen Verfahrensfrei gestellt werden. Ebenso ist vorgesehen, eine Typengenehmigung zu ermöglichen und das Bauen mit Holz hinsichtlich der Vorgaben für die Feuerbeständigkeit zu erleichtern.

Der Gesetzentwurf sieht zudem in Artikel 2 den Erlass eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) vor. Anders als noch im vo- rangegangenen Entwurf der Landesregierung enthält dieser Entwurf der regierungstragenden Fraktionen nunmehr keine Suspendierung des Baurechts hinsichtlich der Vorgaben für die Barrierefreiheit sowie der Pflicht zur Schaffung von notwendigen Einstellplätzen. Diesbezüglich hat der entschiedene Widerstand der Verbände für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, insbesondere auch des Niedersächsischen Landkreistages, zu einem Erfolg geführt.

Breitbandausbau im ländlichen Raum

Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände über den aktuellen Stand der Planungen für das künftige Förderprogramm in Grauen Flecken unterrichtet. Danach hat die Bundesregierung entschieden, sich gegenüber der Kommission nicht weiter für das Vorhaben einzusetzen, im Rahmen des neuen Förderprogramms auf eine Aufgreifschwelle zu verzichten. Mit dieser Forderung sind auch die Länder sowie Abgeordnete des Bundestages sowie des Europaparlaments an die Kommission herangetreten. Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich dafür gegenüber der zuständigen Vizepräsidentin der Kommission eingesetzt. Die Länder und kommunalen Spitzenverbände haben diesen Sachstand mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen und vom BMVI verlangt, der Kommission in diesem Punkt nicht nachzugeben. Es wurde betont, dass mit einem Förderprogramm, welches an einer Aufgreifschwelle festhält, die Gigabitziele der Bundesregierung nicht zu erreichen seien. Das BMVI will sich gegenüber der Kommission immerhin dafür einsetzen, schon heute eine verbindliche Zusage zu erhalten, dass die Aufgreifschwelle 2023 entfalle. Seitens der Länder wurde vor diesem Hintergrund die Anregung in den Raum gestellt, ggf. erst zu diesem Zeitpunkt mit dem neuen Förderprogramm zu starten.

Ungeachtet der deutlichen Kritik seitens der Länder und des Deutschen Landkreistags ist damit zu rechnen, dass das BMVI in Kürze eine Rahmenregelung für das neue Förderprogramm zur Notifizierung vorlegen wird, in dem eine Aufgreifschwelle enthalten sein wird.

Landkreise und kreisfreie Städte zukünftig verantwortlich für Mobilfunkausbau in Niedersachsen?

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat mit Schreiben vom 3. Juli 2020 auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen (AG KSV) auf den Entwurf einer Mobilfunkförderrichtlinie reagiert. Die in der Stellungnahme vorgebrachten Bedenken, dass die strukturellen und systematischen Fehler der bisherigen Mobilfunkpolitik jetzt von den – bisher nicht verantwortlichen – Kommunen ausgebügelt werden sollen, werden durch das MW nicht entkräftet. Das Land sieht sich demnach in der Rolle des Unterstützers der Landkreise und kreisfreien Städte bei ihren jeweiligen Ausbauaktivitäten. Die dafür benötigte fachliche Expertise soll nach Vorstellung des MW durch eine personelle Aufstockung beim BZNB sowie durch die Mobilfunkinfrastruktur des Bundes (MIG) abgedeckt sein.

Anerkannt hat das MW hingegen die fehlende Datengrundlage für einen effektiven Ausbau und sichert zu, bis zur Veröffentlichung der Mobilfunkrichtlinie eine aussagekräftige Grundlage durch ein zentrales Markterkundungsverfahren vorlegen zu können. Datenlieferanten hierfür sollen allerdings nicht tatsächliche Messwerte, sondern die Datenlagen der Mobilfunkbetreiber sein.

Das MW weist darauf hin, dass die Richtlinie sich derzeit in der Überarbeitung befinde und gegenüber dem übersandten Entwurf zahlreiche Anpassungen erhalten soll. Die überarbeitete Richtlinie soll anschließend erneut vorgestellt werden und dabei auch die bisher noch offenen Bundesaktivitäten berücksichtigen.

Grundrentengesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben das Grundrentengesetz verabschiedet. Es enthält die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Freibeträge in der Sozialhilfe, im SGB II, beim Wohngeld und in der Sozialen Entschädigung. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Das Grundrentengesetz führt die als Rentenzuschlag ausgestaltete sogenannten Grundrente für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung ein, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten bzw. Kindererziehungszeiten oder Pflege von Angehörigen vorzuweisen haben. Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei wird der Grundrentenzuschlag von der Rentenversicherung in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet. Der Zugang zur Grundrente erfolgt über die Feststellung des Grundrentenbedarfes, bei dem eine Einkommensprüfung stattfindet. Diese erfolgt durch einen vollautomatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden.

In der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 82a SGB XII), im SGB II, beim Wohngeld sowie in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung sind für alle Personen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten vorweisen, Freibeträge vorgesehen. Dies bezieht vergleichbare Zeit in anderen Alterssicherungssystemen ein.

Die Deutsche Rentenversicherung hat erklärt, frühestens ab Juli 2021 Grundrentenzeiten feststellen und erst anschließend die Grundrente für Bestandsrentner auszahlen zu können. Für Neurentner kann die Grundrente zum Teil sogar erst im Jahr 2022 ausgezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt jeweils rückwirkend.

Bundesregierung veröffentlicht Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hat Deutschland turnusgemäß den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. Unter der Zielsetzung „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hat die Bundesregierung das Programm ihrer EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Darin legt sie den Fokus u. a. erfreulicherweise auf den Aufbau einer hochleistungsfähigen europäischen digitalen Infrastruktur zwecks Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land und kündigt dafür vereinfachte beihilferechtliche Bedingungen an. Sie betont zudem die Sicherung der Zukunft ländlicher Räume und der ländlichen Entwicklung in den unterschiedlichsten Politikbereichen und strebt die Entwicklung eines EU-Rahmens für nationale Grundsicherungssysteme sowie einen EU-Rahmen für Mindestlöhne an. Daneben liegt der Fokus angesichts der Corona-Pandemie auf dem wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau und Maßnahmen im Bereich des Klimawandels, der Flucht und Migration, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen zur deutschen Ratspräsidentschaft sind unter www.eu2020.de abrufbar.

Nationale Demenzstrategie

Die Nationale Demenzstrategie wird von einem breiten Bündnis von Akteuren getragen, dem auch der Deutsche Landkreistag (DLT) angehört. Ziel ist die weitere Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen. Im Rahmen des nunmehr abgeschlossenen Erarbeitungsprozesses wurde eine Reihe von Zielen und Einzelmaßnahmen verabredet, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.

Der Deutsche Landkreistag wirkt an der Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie mit und setzt sich dafür ein, dass die Landkreise weiter dazu beitragen und darin unterstützt werden, die Lebenssituation von an Demenz erkrankten Menschen und ihren Angehörigen im Sinne eines kontinuierlichen Prozesses zu verbessern. Viele Landkreise befördern ein demenzfreundliches Klima in ihrem Gemeinwesen, indem sie gezielte Informations- und Beratungsangebote vorhalten, wie z. B. Wegweiser in das Hilfesystem, Landkarten mit Pflege- und Unterstützungsangeboten oder andere Orientierungshilfen. Darüber hinaus spielt das Thema Demenz in den senioren-politischen Rahmenkonzeptionen von Landkreisen eine Rolle, die mehr und mehr bestrebt sind, Herausforderungen des demografischen Wandels, der Sozialraumorientierung, seniorenpolitische Angebote und Altenhilfestrukturen mit Fragen der pflegerischen Versorgung sowie Angeboten für demenziell erkrankte Menschen zu verbinden und in integrierter Weise zu adressieren. Auch bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements legen viele Landkreise verstärkt einen Blick auf die soziale und kulturelle Teilhabe demenzkranker Menschen.

Im Rahmen des Erarbeitungsprozesses zur Nationalen Demenzstrategie wurden 27 Ziele formuliert und insgesamt ca. 160 Maßnahmen vereinbart. Einzelheiten können der 152- seitigen Broschüre (https://www.nationale-demenzstrategie.de/) entnommen werden.

EuGH billigt Abschiebehaft für Gefährder in gewöhnlicher Haftanstalt

Der EuGH hat mit Urteil vom 2. Juli 2020 in der Rs. C-18/19 entschieden, dass gegen die Regelung in § 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG, wonach Abschiebehaft auch in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden kann, wenn von dem zu inhaftierenden Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen, keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Vorschrift war mit dem (Ersten) Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 in das AufenthG eingefügt worden. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) vom 15. August 2019 ist das sog. Trennungsgebot – also das Gebot, Abschiebehäftlinge in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen – bis zum 1. Juli 2022 ausgesetzt worden. Diese Regelung war nicht Gegenstand der Entscheidung des EuGH.

Studie der Robert-Bosch-Stiftung zur kommunalen Integrationspolitik veröffentlicht

Die im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung von Forschern der Universitäten Hildesheim und Erlangen-Nürnberg erstellte Studie „Zwei Welten: Integrationspolitik in Stadt und Land“ (Anlage) hat die kommunale Integrationspolitik in 92 Kommunen (darunter auch die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Vechta) untersucht.

Ein Schwergewicht liegt dabei auf der Betrachtung des kommunalen Integrationsmanagements. Bemerkenswert ist, dass alle untersuchten Landkreise im Zuge der Fluchtzuwanderung die Strukturen, in denen das kommunale Integrationsmanagement bewältigt wird, angepasst haben, und zwar überwiegend in Richtung hin auf einheitliche Stellen, in denen alle relevanten Zuständigkeiten gebündelt werden. Dagegen hat keine der beteiligten kreisangehörigen Gemeinden organisatorische Anpassungen vorgenommen.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen, die durchweg als sehr konstruktiv beschrieben wird. Wünschenswert sei, dass sich die Landkreise für ein lokal angepasstes Wissensmanagement in den Gemeinden einsetzten.

Schließlich kommt die lesenswerte Studie zu dem Ergebnis, dass das Gegensatzpaar „Stadt“ und „Land“ kaum dazu taugt, Abweichungen in der kommunalen Integrations-politik zu erklären.“ Zum Download der Studie: https://t1p.de/rbs-2w

Zensus 2021: Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 zur Verbändebeteiligung vorgelegt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es notwendig geworden, den Zensus 2021 um ein Jahr zu verschieben. Als neuer Stichtag für die Durchführung des Zensus ist der 15. Mai 2022 vorgesehen.

Die erforderlichen Datenlieferungen werden an den neuen Zensusstichtag angepasst. Für den Fall, dass aufgrund der Corona-Pandemie oder anderen zwingenden Gründen eine erneute Verschiebung des Zensusstichtags erforderlich werden sollte, wird die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen. Für die Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 entstehen im Statistischen Bundesamt in 2021 zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von 62,9 Millionen Euro. Für das Informationstechnikzentrum Bund beträgt der Vollzugsaufwand (Personal- und Sachausgaben sowie IT-Aufwände) in 2021 ca. 33,7 Millionen Euro, in den Folgejahren reduziert sich dieser wie folgt: 2022: 21 Millionen Euro, 2023: 15 Millionen Euro, 2024: 9,4 Millionen Euro. Angaben über Mehraufwendungen bei den Statistischen Landesämtern und den Kommunen können aktuell noch nicht quantifiziert werden.

Der Digitalisierungs- und Organisationsausschuss des NLT hat sich in seiner 177. Sitzung am 10. Juni 2020 mit der möglichen Verschiebung des Zensus befasst. Er hat dabei sich unter anderem aufgrund der anstehenden Wahlen gegen eine Verschiebung innerhalb des Jahres 2021 ausgesprochen. Zugleich hat er angeregt, die Durchführung des Zensus 2021 gänzlich zu überspringen und stattdessen den darauffolgenden Zensuslauf, welcher rein registerbasiert durchgeführt werden soll, vorzuziehen.

Geologiedatengesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Geologiedatengesetz wurde am 29. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es löst das Lagerstättengesetz von 1934 ab und soll die dauerhafte Verfügbarkeit geologischer Daten für Aufgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des Untergrunds sicherstellen. Das Gesetz enthält eine spezielle Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von geologischen Daten, die im Rahmen des laufenden Standortauswahlverfahrens für ein Atommüll-Endlager von Relevanz sind. Das Geologiedatengesetz ist am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten.

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19

Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“

Mitte Juni hat sich das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ gegründet. Das Bündnis mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil an der Spitze versteht sich als überparteilicher Zusammenschluss von Politik und Zivilgesellschaft und dient der Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft während und infolge der Corona-Krise. Beteiligt sind neben der Landesregierung die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände Niedersachsen, die evangelische und katholische Kirche, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen. Vorbild des Zusammenschlusses ist das bekannte Bündnis „Niedersachsen packt an“, das sich im Jahr 2015 mit einem ähnlichen Akteurskreis zur Koordination der vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten im Rahmen der Unterstützung von Flüchtlingen gebildet hat.

Die erste virtuelle Konferenz des Bündnisses ist für Donnerstag, den 9. Juli 2020 von 10.00 bis 12.00 Uhr geplant. 

ähere Informationen zum Bündnis sind der Internetadresse https://niedersachsen-haelt-zusammen.de zu entnehmen. Auf der Homepage sind neben einem Projektsucher auch nähere Informationen über das Bündnis, Projekte und einen Kontakt zur Geschäftsstelle erhältlich. 

Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesgesundheitsminister Spahn

Der Deutsche Landkreistag hat uns darüber unterrichtet, dass am 23. Juni 2020 ein weiteres Gespräch mit Bundesminister Jens Spahn stattgefunden hat, an dem auch DLT-Präsident Reinhard Sager mitwirkte. Inhaltlich stand insbesondere die Modernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bzw. der mit dem Konjunkturpaket vorgesehene „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ sowie das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ im Mittelpunkt.

Bundesminister Spahn erläuterte den vorgesehenen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“. Das Ziel sei es, unter Wahrung und Stärkung des föderalen Gefüges, den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf allen Ebenen, beim Bund über das RKI, bei den Ländern über die Landesgesundheitsämter sowie auf kommunaler Ebene die Gesundheitsämter zu stärken. Ziel sei es ausdrücklich nicht, so der Minister, ein ‘Bundesgesundheitsamt’ zu schaffen. Vom Verfahren sei vorgesehen, die Gespräche bereits spätestens Mitte Juli zu beginnen. Neben dem Bundesgesundheitsministerium würden die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg sowie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz beteiligt werden. Die drei kommunalen Spitzenverbände sollten auf Ebene der Hauptgeschäftsführer eingebunden werden. Geplant sei, bis möglichst Ende August zu einer Vereinbarung zu gelangen und über den Sommer in eng getakteten Arbeitsgruppen, insbesondere im Bereich der personellen Ausstattung sowie der technischen Ausstattungen zu Vereinbarungen zu gelangen. Dazu stünde ein nicht unerheblicher Finanzierungsbeitrag auch des Bundes mit den im Koalitionsausschuss vorgeschlagenen 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Pakt solle im Konsens von Bund, Ländern und Kommunen geschlossen werden.

Weiterer Gesprächsgegenstand war das ebenfalls im jüngsten Konjunkturpaket vorgesehene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“, das zusätzliche Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro durch den Bund sowie 900 Millionen Euro durch die Länder vorsieht. Der Minister betonte diesbezüglich ausdrücklich, dass der Bund sich damit erstmals auch an der Finanzierung der Krankenhäuser beteilige. Da insbesondere vor dem Hintergrund des Konjunkturpakets eine schnelle Wirksamkeit wichtig sei, strebe er einen Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Digitalisierung an. Darüber hinaus machte er deutlich, dass unabhängig von der Corona-Krise weiter auch über die Struktur der Krankenhäuser zu diskutieren sei. Es bedürfe vernetzter Versorgungsstrukturen zwischen Grundversorgung, regionaler Versorgung und Maximalversorgern sowie dem ambulanten Bereich. Es gelte, Flächendeckung und Gewährleistung von Qualität auszutarieren.

Aus Sicht des NLT ist noch nicht abzusehen, wie die Landesverbände des Deutschen Landkreistages in die Gespräche zur Umsetzung des „Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ einbezogen werden, was aus Sicht der Geschäftsstelle unverzichtbar ist. Schwer einzuschätzen ist, ob der Bund sich künftig ohne gesetzliche Zuständigkeit auch in das Feld der Krankenhausplanung der Länder einzubringen gedenkt. 

Start des BULE-Sonderprogramms „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“

Am 24. Juni 2020 ist das im engen Kontakt mit dem Deutschen Landkreistag entstandene BULE-Sonderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ gestartet, um in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Zeit ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen und Nahversorgungsinitiativen im ländlichen Raum Unterstützung zu geben. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag (DLT) Folgendes mit:

Am heutigen 24. Juni 2020 ist in einer Pressekonferenz das BULE-Sonderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ (BULE = Bundesprogramm Ländliche Entwicklung) von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, vorgestellt und gestartet worden. Ziel des BULE-Sonderprogramms ist es, in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Zeit ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen und Nahversorgungsinitiativen im ländlichen Raum zu unterstützen, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen Lebensmittel bereitstellen. Darüber hinaus können Initiativen finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte (zusätzliche) Transportleistungen und weitere Mobilitätsaufwendungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem Pandemie-bedingt notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen der Initiativen ermöglicht werden. Dies soll dabei helfen, Kontakte wegen der geltenden Regeln digital aufrecht zu erhalten, neue Freiwillige in die Arbeit einzubinden und die Abläufe unter den erschwerten Bedingungen gut zu organisieren.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt die Sondermaßnahme. Landrat Bernhard Reuter, Vizepräsident des DLT: „Es ist für uns selbstverständlich, dass wir mithelfen, die Projektmittel gezielt und schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden. Ehrenamtliche Hilfe für Personen, die es in der Corona-Zeit besonders schwer haben, ist von unschätzbarem Wert. Wir wissen um die Probleme, die gerade diese Arbeit in den vergangenen Monaten deutlich erschwert hat. Insofern sind wir für dieses Förderprogramm dankbar und fühlen uns eng verbunden mit dem Bundesministerium in unserem gemeinsamen Bestreben, ländliche Räume zu stärken.“

Erneute Änderung der Niedersächsischen Corona-VO

Nachdem die Niedersächsische Staatskanzlei am 29. Juni 2020 den Entwurf einer vollständig neuen „Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV2 (Nds. Corona-Verordnung) übermittelt hatte, wurde dieser Entwurf am darauffolgenden Tag zurückgezogen. Aufgrund eines politischen Beschlusses solle der Entwurf grundsätzlich überarbeitet werden und zum 13. Juli 2020 in Kraft treten. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hatte schon im Vorfeld ihre große Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die vorgelegte Konzeption der neuen Verordnung mit dann dreißig Paragrafen den Ansprüchen einer radikalen Verkürzung und Vereinfachung der Verordnung nicht gerecht werde.

Statt dessen wurde am 1. Juli 2020 das Anhörungsverfahren zu einer Verlängerungsverordnung eingeleitet. Diese Fassung hat Übergangscharakter und umfasst diejenigen Änderungen, die zwingend spätestens am Montag, den 6. Juli in Kraft treten müssen. Das Verordnungsverfahren war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe noch nicht abgeschlossen.

Entwurf einer Nds. Verordnung über Beschränkungen im Krankenhausbetrieb

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat kurzfristig den Entwurf für eine Niedersächsische Verordnung über Beschränkungen im Krankenhausbetrieb zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19 zur Stellungnahme übersandt.

Die bisherigen Vorgaben zum Freihalten von Betten für Corona-Patientinnen und Patienten haben mittlerweile zu einem hohen Leerstand in den Kliniken geführt. Mit der neuen Verordnung werden daher in einem vertretbaren Rahmen die bisher geltenden Freihaltevorgaben im Bereich der Normalstationen und der Intensivbetten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit reduziert. Konkret sind Vorhaltepauschalen von 4 Prozent im Bereich der Normalstationen (bisher galten 20 Prozent) und 10 Prozent im Bereich der Intensivplätze mit maschineller Beatmungsmöglichkeit (bisher galten 25 Prozent) vorgesehen.

Zudem können mit an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten belegte Betten auf die Vorgaben angerechnet werden. Dies kommt durch die Formulierung einer Vorhaltevorgabe anstatt einer Freihaltevorgabe zum Ausdruck. Zudem richten sich die Vorhaltevorgaben nicht mehr an alle Krankenhäuser, sondern nur noch an diejenigen, die entweder über eine Fachabteilung der Kinder- und Jugendmedizin verfügen oder über die Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie. Selbstverständlich sind dementsprechend auch Krankenhäuser betroffen, die eine Kombination dieser beiden Varianten vorhalten.

Die Kommunalen Spitzenverbände wie auch die Nds. Krankenhausgesellschaft haben bereits anlässlich der Anhörung zu der derzeit geltenden Verordnung eine weitergehende Reduzierung der freizuhaltenden Behandlungsplätze gefordert.

Verkündung des Corona-Steuerhilfegesetzes im Bundesgesetzblatt

Das Corona-Steuerhilfegesetz, das u.a. eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie und eine Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG beinhaltet, ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es enthält neben der partiellen Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum (Saison-)Kurzarbeitergeld eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie und eine Verlängerung der steuerlichen Rückwirkung in Umwandlungsfällen sowie insbesondere die versprochene Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG. Das Gesetz ist im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung, also am 30. Juni 2020, in Kraft getreten.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, mit dem die steuerlichen Maßnahmen aus der Verständigung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 17. Juni 2020 zu einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket umgesetzt werden, ist am 30. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, so dass die geplante Senkung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020 wie geplant vollzogen werden kann. 

Weitere Themen

Kreisumlage 2020

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat die Umlagegrundlagen und die Kreisumlagesätze 2020 bekanntgegeben. Der gewogene durchschnittliche landesweite Kreisumlagehebesatz beträgt danach 45,7 Prozent. Dies sind rund 0,6 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Dies ist der niedrigste Stand seit 1993. Insgesamt beträgt das Kreisumlageaufkommen danach 2020 4.042,3 Millionen Euro. Dies sind knapp 150 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Umlagegrundlagen, also die bei der Kreisumlage zu berücksichtigenden Einnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden stiegen auf 8.853 Millionen Euro. Dies bedeutet einen Anstieg von 428 Millionen Euro.

Beitritt der Kommunalen Spitzenverbände und des Landes Niedersachsen zur GovConnect GmbH

Mit notarieller Beurkundung wurde am 30. Juni 2020 der Beitritt der kommunalen Spitzenverbände und des Landes Niedersachsen zur GovConnect GmbH vollzogen. Mit dem Beitritt ist die GovConnect GmbH nunmehr ein gemeinsamer IT-Dienstleister für die niedersächsischen Kommunen und das Land.

Am 10. Juli 2019 hatte die Arbeitsgruppe „Institutionelle Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen“ auf Initiative des Ministeriums für Inneres und Sport begonnen, diesen Beitritt vorzubereiten. Losgelöst von den bisherigen Verzahnungsbestrebungen sollte mit dem Beitritt des Landes und der Spitzenverbände die IT-Zusammenarbeit einen gemeinsamen Rahmen sowie eine körperschaftliche Hülle erhalten. Zielsetzung der jetzt neu formierten GmbH ist, digitale Verwaltungsleistungen möglichst bürgerfreundlich und umfassend online verfügbar zu machen. Dazu zählt auch, dass Arbeitsabläufe in den Verwaltungen optimiert und die Vorhaben auf kommunaler und Landesebene enger miteinander verzahnt werden. War die GovConnect GmbH in der Vergangenheit bereits als Partner für die Umsetzung von kommunalen Projekten tätig, beispielsweise bei der Bereitstellung von EPayment, bündelt sie zukünftig auch die operativen Umsetzungsnotwendigkeiten aus dem Gesamtprogramm „Digitale Verwaltung Niedersachsen“ (DVN) ergänzt um Inhouse-Fähigkeit.

Zu den bisherigen Gesellschaftern der GovConnect GmbH, den Hannoverschen Informationstechnologien (hannIT), den Kommunalen Diensten Göttingen (KDG), der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) und der ITEBO Unternehmensgruppe kommen nun neben dem Land Niedersachsen als Gesellschafter auch die Kommunalen Spitzenverbände, der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB), der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hinzu.

Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Bundesjustizministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Das BMJV erläutert den 486 seitigen Entwurf zusammenfassend wie folgt:

„Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus der Erstfassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (in Kraft getreten am 1.1.1900). Es enthält detaillierte Regelungen zur Vermögenssorge des Vormunds und nur wenige Regelungen zur Personensorge. Durch zahlreiche Ergänzungen und Änderungen ist es unübersichtlich geworden und bildet die Praxis nicht mehr zutreffend ab. Hinzu kommt, dass das 1992 eingeführte Betreuungsrecht vor allem zur Vermögenssorge und zur gerichtlichen Aufsicht auf die Regelungen für den Vormund verweist. Dies führt zur Unübersichtlichkeit der betreffenden Vorschriften und birgt für die Rechtsanwendung etliche Probleme.

Mit der Reform werden das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht insgesamt neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden Vormundschaftsrechts zur Vermögenssorge, zu Fürsorge und Aufsicht des Gerichts sowie zum Aufwendungsersatz und zur Vergütung werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und, soweit erforderlich, an das Betreuungsrecht angepasst. Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt künftig im Zentrum der Regelungen stehen. Außerdem werden die verschiedenen Vormundschaftstypen zu einem Gesamtsystem zusammengefügt, in dem die beruflichen Vormünder einschließlich des Jugendamts als Amtsvormund gleichrangig sind, nur ehrenamtliche Vormünder sind vorrangig zu bestellen. Zudem sollen die Rechte der Pflegepersonen, die in der Praxis die Mündel pflegen und erziehen, gestärkt werden.

Auch das seit dem 1. Januar 1992 geltende Betreuungsrecht bedarf im Lichte der Ergebnisse der beiden von 2015 bis 2017 im Auftrag des BMJV durchgeführten Forschungsvorhaben zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung‘ und zur ‚Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte ‚andere Hilfen‘ einer grundlegenden Modernisierung. Diese ist auf die übergeordneten Ziele ausgerichtet, die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) zu stärken, die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis zu verbessern und durch eine bessere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht sicherzustellen, dass eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz der oder des Betroffenen erforderlich ist.“

Gesundheitsregionen Niedersachsen: Förderung von Projekten in 2020

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) fördert strukturelle Maßnahmen der Gesundheitsregionen in Niedersachsen pro Jahr mit 600.000 Euro. Gemeinsam mit den Gesundheitsregionen, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, der Ärztekammer Niedersachsen, der AOK Niedersachsen, dem Verband der Ersatzkassen (vdek), dem BKK Landesverband Mitte und der IKK classic stellt das MS für die Entwicklung und Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung einen zusätzlichen Fördertopf im Umfang von 490.000 Euro jährlich zur Verfügung. Das Lenkungsgremium Gesundheitsregionen, dem das MS und die Kooperationspartner sowie die kommunalen Spitzenverbände mit beratender Stimme angehören, hat in diesem Jahr aus den eingegangenen acht Förderanträgen vier Projekte zur Förderung ausgewählt, und zwar

• Einführung der Ersthelfer App „Mobile Retter“ (Gesundheitsregion Rotenburg (Wümme)
• „[Ausweg] Los! – Krisen meistern. Suizide verhindern. Auswege aufzeigen.“ „Gesunde Dörfer – Qualifizierungsmodul Pflege“ (Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim) 
• „Grafschafter Babylotsen – Frühe Hilfen für Eltern“ (Landkreis Grafschaft Bentheim)
• „Einrichtung eines Gemeindepsychiatrischen Zentrums (GPZ) im Heidekreis“ (Gesundheitsregion Heidekreis)

Der NLT hat bei der Gelegenheit betont, dass die Gesundheitsregionen in Niedersachsen wertvolle sektorenübergreifende Vernetzungsarbeit leisten, dafür aber auch eine deutlich höhere und verlässliche finanzielle Unterstützung der Arbeit der Gesundheitsregionen durch das Land erforderlich sei.

Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen

Mit Blick auf das vom Bundestag am 18. Juni 2020 verabschiedete Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat bei der Staatsanwaltschaft Göttingen die neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zum 1. Juli 2020 ihre Arbeit aufgenommen.

Das Niedersächsische Justizministerium teilt dazu mit, dass die Zentralstelle künftig Ermittlungs- und Strafverfahren bearbeiten wird, in denen es um bedeutsame Hasskriminalität im Internet geht. Das können zum Beispiel Beleidigungen sein, die sich gegen eine Person wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit richten. Dabei hat die Zentralstelle insbesondere die Verfahren im Blick, in denen Amts- und Mandatsträger von Hasskriminalität betroffen sind oder die in Quantität und Qualität aus der Masse herausstechen.

Auf Grundlage des vorgenannten Gesetzes müssen soziale Netzwerke, wie zum Beispiel Facebook oder Twitter, entsprechende Äußerungen („Posts“) löschen und unter Angabe der IP-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt melden. Die neue Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wird voraussichtlich zehn Prozent der bundesweit gemeldeten derartigen Fälle zur Bearbeitung vom Bundeskriminalamt erhalten.

Die Spezialisierung zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Göttingen soll dazu beitragen, dass strafbare Äußerungen im Internet ebenso verfolgt und geahndet werden, wie Beleidigungen und Bedrohungen von Angesicht zu Angesicht.

Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten wird errichtet

Das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamtes ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1241) und am 24. Juni 2020 in Kraft getreten.

Durch Art. 1 des Gesetzes wird zum 1. Januar 2021 ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten mit Sitz in Brandenburg an der Havel errichtet. Zu den Aufgaben des Bundesamtes gehört es, den Auswärtigen Dienst auf dem Gebiet der Auswärtigen Angelegenheiten bei der Verwaltung und Infrastruktur, dem Fördermittelmanagement sowie im Rechtsund Konsularwesen zu unterstützen. Wie sich aus § 71 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in seiner durch Art. 3 des Gesetzes geänderten Fassung ergibt, soll das neue Bundesamt insbesondere für die Entscheidung über Visumsanträge zuständig sein und insoweit die Auslandsvertretungen entlassen. Zur Begründung dieser Zuständigkeit bedarf es allerdings noch einer Rechtsverordnung, die das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlassen kann.

Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes verkündet

Das Erste Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) wurde am 29. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Inhalt des Änderungsgesetzes ist eine neue Verpflichtung zur Begrünung von landwirtschaftlichen Flächen mit besonderer Hangneigung (§ 38a WHG), durch die verhindert werden soll, dass Düngemittel in Gewässer abgeschwemmt werden. Das Änderungsgesetz ist am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten.

24. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes verkündet

Das 24. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 30. Juni 2020 in Kraft getreten.

Durch Änderung der Anlage1 zu § 2 Absatz 2 BWahlG werden mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten oder neu beschrieben. Dies ist notwendig geworden, weil aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den Ländern und Wahlkreisen die Einteilung der Wahlkreise nicht mehr im Einklang mit den Grundsätzen der Wahlkreiseinteilung des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 5 BWG stand. Zudem war aufgrund von Gebiets- und Verwaltungsreformen in mehreren Ländern die Beschreibung von Wahlkreisen nicht mehr zutreffend.

Geändert wurde ferner § 50 Abs. 3 BWahlG. Der vom Bund für Kommunen bis zu 100.000 Wahlberechtigten zu erstattende Betrag ist von 0,45 Euro auf 0,56 Euro erhöht worden. Für Kommunen mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten ist dieser Betrag von 0,70 Euro auf 0,87 Euro gestiegen.

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19

Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände am 5. Juni 2020

Bereits am 5. Juni 2020, und damit nur 36 Stunden nach Beendigung der Sitzung des Koalitionsausschusses (vgl. dazu NLT-Aktuell 17/2020), fand eine weitere Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände unter Beteiligung von Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzleramtsminister Braun statt.

Bundeskanzlerin Merkel hob in Reaktion auf den Einleitungsbeitrag von DLT-Präsident Sager die strukturelle und dauerhafte Stärkung der Kommunalfinanzen durch eine um 25 Prozent erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft hervor. Sie stellte heraus, dass der Bund für das alternative Modell der Altschuldenübernahme nur jährliche Zinsleistungen von etwa 300 Millionen Euro aufzubringen gehabt hätte (der Bundesfinanzminister hatte im Gespräch mit den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände am 25. Mai 2020 von Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 500 – 600 Millionen Euro jährlich gesprochen). Für die nun vorgesehene Erhöhung der Bundesbeteiligungsquote an den Kosten der Unterkunft müsse der Bund demgegenüber jährlich mindestens 3,4 Milliarden Euro schultern, das sei mehr als das Zehnfache!

Der zweite Teil des Gesprächs drehte sich intensiv um die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Präsidenten des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages dankten der Bundeskanzlerin insoweit erneut für die von ihr oft auch öffentlich bekundete Wertschätzung. Im Detail wurde dann ausführlich über die Ziffer 50 der Verabredungen des Koalitionsvertrages und den dort vorgesehenen Einsatz von 4 Milliarden Euro gesprochen. Dabei wurde weiterer Erörterungsbedarf deutlich. 

EU-Kommission legt Vorschläge für einen überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und einen Wiederaufbauplan vor

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für einen überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen und einen Wiederaufbauplan vorgelegt. Beide Vorschläge zusammengenommen soll der Haushalt der EU für die Jahre 2021-2027 insgesamt 1,85 Billionen Euro betragen. Die Gelder sollen zur Erreichung der Ziele des Europäischen Grünen Deals und einer stärkeren Digitalisierung beitragen. Die Kommission plant die Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung der zusätzlichen Mittel i. H. v. 750 Milliarden Euro. Diese sollen langfristig (spätestens bis zum Jahr 2058) zurückgezahlt werden. Die Mittel des Wiederaufbauplans werden größtenteils (560 Milliarden Euro) im Rahmen einer neuen Aufbau- und Resilienzfazilität ausgeschüttet, aus der Deutschland etwa 28,8 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten soll. Die übrigen Gelder werden zur Stärkung bestehender Förderprogramme eingesetzt. Für den ELER werden 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln vorgesehen. In der laufenden Förderperiode sollen 55 Milliarden Euro zusätzlich für die Strukturfonds zur Verfügung gestellt werden, die bis 2022 einsetzbar sind. Der Fonds für einen gerechten Übergang soll mit 40 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Entwurf einer COVID-19-Ausgleichszahlung-Änderungs-Verordnung

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat auf Grundlage der Vorschläge des Expertenbeirats zur Entlastung der Krankenhäuser in der Corona-Krise den Entwurf einer COVID-19-Ausgleichszahlungs-Änderungs-Verordnung vorgelegt.

Demnach soll die Höhe der Ausgleichspauschale für nicht belegte Betten, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie freigehalten werden, gestaffelt werden. Hier soll zwischen somatischen sowie psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern unterschieden werden. Ausgehend von der jeweiligen jahresdurchschnittlichen Schwere der vollstationären Patientenfälle und deren jahresdurchschnittlicher Verweildauer im Jahr 2019 wird für Krankenhäuser eine Pauschale zwischen 360 und 760 Euro zugrunde gelegt. Bisher gilt eine einheitliche Pauschale von 560 Euro pro Tag. Die DKG hat die Staffelung begrüßt und geht davon aus, dass sie zu einem differenzierteren Lastenausgleich führt, der vor allem die Krankenhäuser mit hohen Intensivkapazitäten und teuren Vorhaltekosten stärkt. Allerdings weist die DKG auch darauf hin, dass auch auf diesem Weg nicht allen individuellen Problemlagen der betroffenen Krankenhäuser gerecht werden könne. Es werde nach wie vor eine Reihe von Kliniken geben, für die durch individuelle Budgetverhandlungen oder auch darüber hinaus gehende Regelungen, wirtschaftliche Verluste durch die CoronaKrise ausgeglichen werden müssen.

Abschließende Zustimmung des Bundesrates zum Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat hat dem Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes, der unter anderem eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie und eine Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG beinhaltet, abschließend zugestimmt.

In einer zusätzlichen Entschließung weist der Bundesrat auf die hohen Belastungen hin, die den Ländern durch die Verdienstausfallentschädigungen entstehen. Er begrüßt die Zusage der Bundesregierung, die zusätzlich entstandenen Haushaltsbelastungen der Länder (ohne Erfüllungsaufwand) zur Hälfte zu übernehmen. Dies hatte die Bundesregierung in der Sondersitzung am 27. März zu Protokoll gegeben. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Zusage alle 2020 entstandenen Ansprüche umfasst und sich auch auf solche Belastungen erstreckt, die aus dem aktuell beschlossenen Corona-Steuerhilfegesetz folgen. Er fordert die Bundesregierung auf, im Benehmen mit den Ländern schnellstmöglich die Umsetzung dieser Finanzzusage zu regeln.

Entschließung des Bundesrates zur Sicherung von Kultur- und Kreativwirtschaft

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 in einer Entschließung verstärkte Maßnahmen für die Sicherung von Selbstständigen und Freiberuflern im Rahmen der Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft gefordert. In der Entschließung begrüßt der Bundesrat die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Kultur- und Kreativwirtschaft abzufedern. Er stellt fest, dass die in dem Bereich tätigen Selbstständigen und Freiberufler zu den Betroffenen gehören, die absehbar für längere Zeiträume nicht öffnen oder ihre Vorhaben nicht oder nur stark eingeschränkt fortsetzen können. Er unterstreicht daher, dass für die genannten Bereiche weitere spezifische Maßnahmen erforderlich sein würden. Er bittet daher die Bundesregierung, im Zuge der Fortschreibung der Hilfsmaßnahmen für alle Selbstständigen und Freiberufler, Regelungen zum Ausgleich ihrer erheblichen Umsatzeinbrüche zu entwickeln. Damit soll der Nachteil ausgeglichen werden, dass ihr Tätigkeitsfeld von der Krise in besonderem Maße betroffen ist und ihnen die soziale Sicherung abhängig Beschäftigter nicht offensteht. Dabei plädiert der Bundesrat für eine Lösung, die für den begrenzten Zeitraum der Pandemie die Möglichkeit eines pauschalen monatlichen Zuschusses zur Abfederung von Einnahmen eröffnet. Zudem wird die Bundesregierung gebeten, gemeinsam mit den Ländern spezifische und zukunftsgerichtete Förder-, Stipendien- oder Darlehensprogramme zu entwickeln. Abschließend soll die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern ein Programm zu Bundeshilfen für Selbstständige, Freiberufler und den Kunst-, Kultur-, Medienund Kreativbereiche auf den Weg zu bringen. 

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Bundesweite Premiere: Arbeitslosengeld II in Niedersachsen und Hessen digital beantragen

„Digitalisierung nicht als Schlagwort, sondern als wirkliche Hilfe für Kunden und Verwaltung: Bürgerinnen und Bürger können seit heute Arbeitslosengeld II bei einigen Kommunalen Jobcentern auch digital beantragen. Es freut uns, dass Niedersachsen in diesem wichtigen Sektor eine Vorreiterrolle einnimmt,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Hubert Meyer, am Rande einer Sitzung des Digitalisierungsausschusses des Verbandes am 10. Juni 2020 in Hannover.

Der Online-Dienst steht zunächst in sechs Kommunalen Jobcentern (KJC) in Hessen und Niedersachsen bereit: in den Landkreisen Groß-Gerau, Offenbach, Osnabrück, Schaumburg, Verden/Aller sowie der Landeshauptstadt Wiesbaden. Damit werden sowohl die Kommunalen Jobcenter als auch eine erhebliche Zahl von Antragstellenden entlastet.

„Wir freuen uns, dass die Koordinierungsstelle der 16 niedersächsischen Jobcenter beim NLT in Kooperation mit den hessischen Partnern so zügig zu einem Ergebnis gekommen ist. Das verstehen wir als einen wertvollen Beitrag aus der Praxis zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Die enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landkreistag sichert die Möglichkeit der bundesweiten Nutzung durch die Kommunalen Jobcenter“, stellte Meyer abschließend fest.

Der Antrag ist unter folgenden Link einsehbar.

Oberverwaltungsgericht Magdeburg zur Kreisumlage

Im Nachgang der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 (vgl. NLT-Information 5/2019, S. 131) hat nunmehr auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt in zwei Entscheidungen zum formalen Verfahren der Kreisumlageerhebung Position bezogen (Urteile vom 17.3.2020 – 4 L 14/19 und 4 L 184/18). Hervorzuheben ist, dass nach Auffassung des Gerichts die Gründe für die Abwägung bei der Kreisumlage dem Kreistag vorliegen müssen. Aus diesem Grunde wurden die gegen die Urteile der Vorinstanz bestätigt, welche gemeindlichen Klagen gegen die Kreisumlage stattgegeben hatte. Fehlt die Grundlage für die Abwägungsentscheidung, ist auch eine spätere Heilung nach Auffassung des OVG nicht möglich. Im Übrigen hat das Gericht aber viele noch in der Vorinstanz kritisierte Punkte zurückgewiesen.

• Es obliegt dem jeweiligen Landesgesetzgeber, das Verfahren zur Erhebung der Kreisumlage zu regeln. Soweit derartige Regelungen – wie für das Land Sachsen-Anhalt – fehlen, haben die Landkreise die Befugnis zur Gestaltung ihrer Verfahrensweise.
• Weder die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden noch die landesgesetzlichen Regelungen geben eine Beteiligung der Gemeinden bei der Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes vor.
• Die Einnahmen der kreisangehörigen Gemeinden aus Steuern sind sozusagen mit der Kreisumlage vorbelastet, ihre Höhe steht also unter dem realisierenden Vorbehalt der Kreisumlageerhebung.
• Der vom VG Magdeburg als erforderlich angesehenen verschriftlichten Abwägungsentscheidung in der Beschlussvorlage zur Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes bedarf es ausdrücklich nicht.
• Der Landkreis hat bei seiner Abwägungsentscheidung nicht nur die finanzschwächste Gemeinde zu betrachten, sondern einen Querschnitt von allen kreisangehörigen Gemeinden.
• Wie der Landkreis sich die notwendigen Informationen beschafft, bleibt ihm überlassen. Für die erforderliche Querschnittsbetrachtung bedarf es insbesondere keiner Beteiligung der kreisangehörigen Kommunen. Vielmehr genügt der Rückgriff auf bereits zusammengetragene und gesicherte Daten zur Haushalts- und Finanzsituation aller kreisangehörigen Kommunen, anhand derer sich im Rahmen einer Gesamtschau die Entwicklung des gemeindlichen Finanzbedarfs generell einschätzen lässt.

Hinzuweisen ist darauf, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gerade die nachträgliche Heilung von nicht eingehaltenen Formvorschriften bei der Kreisumlage in einem Beschluss vom 14. Dezember 2018 als zulässig angesehen hat. Zumindest einer der beiden Landkreise hat inzwischen beschlossen, Rechtsmittel einzulegen. Insoweit bleibt die Klärung dieser Frage durch das Bundesverwaltungsgericht abzuwarten.

Brandschutz: Anhörungen des Landtags zur Zukunft des Brandschutzes und zum Wald- und Flächenbrandschutz in Niedersachsen

In der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages vom 28. Mai 2020 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zu den Maßnahmen der Strukturkommission zur Sicherstellung der Zukunft des Brandschutzes in Niedersachsen und zum Wald- und Flächenbrandschutz Stellung genommen.

Neben Fragen der Finanzierung ging es auch um strukturelle Fragen. Erweiterte Freistellungsmöglichkeiten für die freiwilligen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden wurden begrüßt, während eine gesetzliche Option zur Schaffung hauptamtlicher Führungskräfte – meist Kreisbrandmeister – abgelehnt wurde. Das Präsidium des NLT vertritt hier seit langem die Auffassung das Ehrenamt durch Ehrenamt zu führen ist. Daneben wurden keine Modelle einer veränderten und modernen Arbeitsteilung betrachtet, die ehrenamtliche Führungskräfte entlasten könnten.

Ein landesweites Förderprogramm zur Wald- und Vegetationsbekämpfung wurde begrüßt. Allerdings sollten dabei nicht nur Kommunen mit einem hohen Wald- und Mooranteil berücksichtigt werden, denn die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass jede Kommune vermehrt mit Vegetationsbränden oder mit besonderen Lagen zu kämpfen hat. Das Waldbrandrisiko trifft jede Kommune gleichermaßen, die Ausmaße mögen unterschiedlich sein. Daher sollte eine Bezuschussung der Fahrzeuge bzw. Übernahme der Mehrkosten, die ein geländegängiges Fahrzeug in der Nachrüstung oder Neubeschaffung incl. der Zusatzausrüstung verursachen, erwirkt werden. Daneben ist zu berücksichtigen, dass z. B. in Bereichen des Harzes in vielen Bereichen keine Befahrbarkeit aufgrund der Geografie gegeben ist. Hier sind alternative Förderkonzepte erforderlich.

Bundesförderprogramm Breitbandausbau: DLT-Schreiben an EU-Kommission

Mit Schreiben vom 28. Mai 2020 hat sich DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke an die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, gewandt. Hintergrund ist die noch ausstehende Entscheidung der Kommission im beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren des neuen Breitband-Förderprogramms der Bundesregierung. Im Schreiben wird die Kommission gebeten, das Programm ohne Aufgreifschwelle zu genehmigen und so den Weg für einen flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland zu bereiten. Zuvor hatten bereits Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in gleicher Angelegenheit am 17. April 2020 ein Schreiben an die Kommission übermittelt.

Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt

Das Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die neuen Vorschriften treten überwiegend am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Änderung verfolgt den Zweck, vor dem Hintergrund des Klimaschutzprogramms 2030 ab dem nächsten Jahr die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent zu erhöhen – zeitgleich zum Einstieg in die CO2-Bepreisung. Im Durchschnitt beträgt das zusätzliche Wohngeld 2021 voraussichtlich rund 15 Euro monatlich. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen bis zu 3,60 Euro hinzu. Mehr als 600.000 Haushalte sollen davon profitieren. Der DLT hatte die Erhöhung des Wohngeldes befürwortet, weil auf diese Weise die kommunale Forderung nach Einführung einer Heizkostenkomponente aufgegriffen wird.

Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2020

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 4. Juni 2020 die Ergebnisse des KfWKommunalpanels 2020 vorgestellt. Seit 2010 wird das KfW‐Kommunalpanel als jährliche Befragung von Städten und Gemeinden, seit 2011 auch unter Beteiligung der Landkreise, vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt. Ziel ist es, ein regelmäßiges Bild der kommunalen Finanzlage, der Investitionstätigkeit, des Investitionsrückstands sowie der kommunalen Finanzierungsbedingungen aus Perspektive der Kommunen zu geben.

Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist dem Kommunalpanel 2020 gegenüber dem Vorjahr, das einen Investitionsrückstand von 138,4 Milliarden Euro auswies, um rund 8,6 Milliarden Euro auf 147 Milliarden Euro gestiegen. Auch wenn sich die Finanzlage der Kommunen weiter verbessert hatte, ist gerade bei den Straßen (44,2 Milliarden Euro), den Schulen (37,1 Milliarden Euro) und den öffentlichen Verwaltungsgebäuden (rund 12,9 Milliarden Euro) der Nachholbedarf weiterhin sehr hoch. Vor dem Hintergrund der gleichfalls gestiegenen kommunalen Investitionsausgaben mag dieser Befund zunächst verwundern. Es fällt jedoch auf, dass dieser Anstieg nahezu ähnlich hoch wie der Anstieg des Baupreisindex für Straßenbau sowie etwas höher als der Anstieg des Baupreisindex für Bürogebäude ausfällt. Auch im langjährigen Trend der vergangenen sechs Jahre zeigt sich, dass der wahrgenommene Investitionsrückstand im Mittel ebenso stark anstieg wie die Baupreisindizes. Kritisch wird zudem abermals angemerkt, dass eine Reihe von Investitionsprojekten nicht umgesetzt werden könnten, weil die Kapazitäten in der Verwaltung und der Bauwirtschaft begrenzt seien.

Für die Landkreise liegt der Investitionsrückstand mit 26,4 Milliarden Euro etwas über dem Niveau der früheren Jahre (2018: 24,3 Milliarden Euro, 2017: 25,7 Milliarden Euro, 2016: 25,4 Milliarden Euro, 2015: 21,5 Milliarden Euro, 2014: 25,5 MilliardenEuro, 2013: 22,8 Milliarden Euro). Die größten Defizite bestehen im Landkreisbereich bei den Schulen (12,6 Milliarden Euro = 207,7 Euro pro Kopf) und bei den Straßen (5,8 Milliarden Euro = 109,7 Euro pro Kopf. 70 Prozent (Schulen) bzw. 53 Prozent (Straßen) der antwortenden Landkreise bezeichnet den Investitionsrückstand in diesen Bereichen als gravierend bzw. nennenswert.

Große Investitionslücken bestehen auf Kreisebene weiterhin auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungsgebäude (3,5 Milliarden Euro, Einstufung als gravierend bzw. nennenswert: 54 Prozent). Für die Informationsinfrastruktur, zu der auch die Kreisinvestitionen zur Breitbandversorgung zählen, beziffern die Landkreise schließlich den Investitionsstau auf 0,8 Milliarden Euro (Einstufung als gravierend bzw. nennenswert: 52 Prozent). 

Bei dem Sonderthema „Digitalisierung in den Kommunen“ wird die Einschätzung einer bereits hohen Relevanz der Digitalisierung für die kommunalen Haushalte sichtbar (alle Kommunen: 62 Prozent, Landkreise: 77 Prozent), wobei jedoch mehrheitlich noch Unsicherheit zu den finanziellen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kommunen besteht. 87 Prozent der Landkreise erachtet eine fachübergreifende Gesamtstrategie zur Digitalisierung für notwendig (alle Kommunen 81 Prozent); der gleiche Anteil geht davon aus, dass sie eine systematische Neuausrichtung der Verwaltungsprozesse zur Folge haben wird (alle Kommunen: 74 Prozent). Etwa die Hälfte der befragten Kommunen beklagt, dass für die Digitalisierung der Kommunen es an Know-how, Expertise und/oder Personal fehle. Knapp ein Drittel beklagt zudem das Fehlen grundlegender Infrastrukturen wie Breitband, Glasfaser und Rechnerkapazitäten.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017

Am 28. Mai 2020 wurde das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017) und weiterer energierechtlicher Bestimmungen im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Entwurf für dieses Änderungsgesetz war erst am 5. Mai 2020 von den Koalitionsfraktionen im Zuge der Corona-Maßnahmen vorgelegt worden.

In § 36g EEG 2017 wird für Bürgerenergiegesellschaften die Möglichkeit gestrichen, ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen für Windenergieprojekte an Land teilzunehmen. Laut dem Gesetzentwurf hatte diese Privilegierung zu Fehlanreizen und Missbrauch durch Gesellschaften geführt, die nicht dem klassischen Bürgerprojekt entsprachen. Der Einbruch beim Ausbau der Windenergie an Land sei hierdurch verstärkt worden. An dem Privileg von Bürgerenergiegesellschaften, dass sie als Zuschlagswert den Preis des höchsten noch bezuschlagten Gebots bekommen, wird nichts geändert. Um Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Einhalten von Fristen wegen der Corona-Pandemie zu begegnen, können nun gemäß § 103 Abs. 8 EEG 2017 im Antragsverfahren 2020 für die Besondere Ausgleichsregelung die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat zur Energieeffizienz bis zum 30. November 2020 nachgereicht werden. In einem neuen § 104 Abs. 8 EEG 2017 werden die Realisierungsfristen für Anlagen, die bereits einen Zuschlag erhalten haben, aufgrund der Corona-Pandemie um sechs Monate verlängert.

Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Eckpunktepapier ‚Finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen′ vorgelegt.

Das Eckpunktepapier kündigt noch für das erste Halbjahr 2020 eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um eine finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen zu ermöglichen. Hierzu soll in das EEG eine Pflicht des Anlagenbetreibers zu einer jährlichen Zahlung an die Standortkommune aufgenommen werden. Die Höhe der Zahlung soll sich am Stromertrag der Anlage bemessen, wobei pro kWh-Stromertrag eine Zahlung von 0,2 Cent vorgesehen ist. Laut dem BMWi bedeutet dies abhängig von den örtlichen Gegebenheiten eine jährliche Zahlung von ca. 20.000 Euro. Andere finanzielle Beteiligungsmodelle für die Kommunen (Sonder- oder Außenbereichsabgabe) werden vom BMWi aufgrund von rechtlichen Bedenken nicht weiterverfolgt. Um die Bürger vor Ort finanziell zu beteiligen sollen die Anlagenbetreiber diesen optional einen „Bürgerstromtarif“ anbieten können. Dieser soll höchstens 90 Prozent des örtlichen Grundversorgungstarifs betragen dürfen, was laut dem BMWi für die Bürger eine jährliche Ersparnis von ca. 100- 200 Euro gegenüber dem Grundversorgungstarif bedeutet.

In seiner Positionierung ‚Klimaschutz und erneuerbare Energien in den Landkreisen′ hat der Deutsche Landkreistag jüngst deutlich gemacht, dass die Akzeptanz von Windenergievorhaben durch eine kommunale Beteiligung an der Wertschöpfung erhöht wird. Insofern geht das Eckpunktepapier des BMWi nach Einschätzung der Hauptgeschäftsstelle in die richtige Richtung. Im Einzelnen können die geplanten Regelungen sowie ihre Auswirkungen auf die Landkreise jedoch erst in dem vom BMWi angekündigten Gesetzgebungsverfahren zum EEG bewertet werden.

In eigener Sache:

In Folge der äußerst angespannten rechtspolitischen Situation haben wir NLT-Aktuell in den letzten Wochen nahezu wöchentlich veröffentlicht. Ab sofort ist geplant, wieder in den vertrauten Rhythmus von zwei Wochen zurückzukehren, die nächste Ausgabe erscheint planmäßig also am 26. Juni 2020. Selbstverständlich werden wir auch künftig flexibel reagieren, wenn die Situation es erfordert.