Einträge von NLT

NLT fordert gründliche Vorbereitung des niedersächsischen Covid-19-Gesetzes

„Das geplante Gesetz des Landes Niedersachsen zu den verschiedensten Aspekten der Corona-Epidemie muss gründlich im Niedersächsischen Landtag und seinen Ausschüssen beraten werden. Was wir nicht brauchen, ist eine Hau-Ruck-Aktion, bei der am Ende mehr Fragen aufgeworfen als Probleme gelöst werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer zu den aktuellen Plänen der Landesregierung. […]

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 12

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19 Rechtsverordnung des Landes lässt erweiterte Notbetreuung in Kitas zu Wie bereits in NLT-Aktuell 11/2020 angekündigt, ist am 17. April 2020 die novellierte Niedersächsische Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus veröffentlicht worden. Sie ersetzt die bisherige Kontakt-Verordnung des Landes und eine Reihe fachaufsichtlicher Weisungen des Landes, die durch die […]

NLT fordert landesweite Regelung zu Schutzmasken im ÖPNV

„Eine Pflicht für Schutzmasken nur, wo es Sinn macht, dort aber konsequent und landesweit. Die schrittweise Öffnung der Schulen ab kommenden Montag erfordert eine schnelle Rechtsverordnung des Landes“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. „Die bisher zurückhaltende Position der Landesregierung zur Maskenpflicht war richtig. Masken sind eine […]

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 11

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19 Leopoldina-Forscher legen konkreten Fahrplan für Ende der Kontaktsperren vor Eine Arbeitsgruppe der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften hat am 12. April 2020 eine Stellungnahme „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“ vorgelegt, in der sie Empfehlungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie abgibt. Empfohlen wird u. a. eine schrittweise Öffnung des Bildungsbereichs, […]

NLT begrüßt behutsame Lockerungen in der Coronakrise

„Das sind behutsame erste Lockerungen der stringenten Verbote. Sie scheinen sehr viel näher am wahren Leben orientiert als manche gut gemeinten Ratschläge der Wissenschaft, die in den vergangenen Tagen zu hören waren. Aus Sicht der Gesundheitsämter ist das zu begrüßen. Wir müssen das öffentliche Leben in sorgfältig erwogenen Schritten wieder normalisieren. Sonst drohen erhebliche Rückschläge, […]

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 10

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19 Beschränkung sozialer Kontakte dreimal neu geregelt Binnen weniger Tage ist die ursprünglich vom 27. März stammende niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie dreimal novelliert worden. Für erhebliche öffentliche Diskussionen sorgte § 1 Abs. 2 in der Fassung vom 2. April 2020. Er sah vor, dass […]

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 9

Kommunalfinanzen: Ergebnisse der bundesweiten Kassenstatistik Der Deutsche Landkreistag hat die Ergebnisse der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2019 aufbereitet und zusammengestellt. Angesichts der aktuellen Corona-Krise ist zu erwarten, dass der insgesamt noch positive Rückblick sich in den nächsten Jahren in dieser Form nicht wiederholen lassen wird. Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für […]

Corona: NLT fordert landesweiten Bußgeldkatalog

„Die wenigen Unbelehrbaren dürfen nicht die Gesundheit der umsichtigen Mehrheit der Bevölkerung gefährden. Wer sich in der Coronakrise immer noch nicht an die Vorschriften zur Beschränkung der sozialen Kontakte hält, muss zur Verantwortung gezogen werden. Dazu bedarf es landesweiter Vorgaben als Anhaltspunkt für den Vollzug vor Ort,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. […]

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 8

NLT-Aktuell Corona-Spezial Die Corona-Pandemie hat nicht nur zu einer Flut von fachaufsichtlichen Weisungen, Allgemeinverfügungen und Hinweisen jeder Art geführt, die in den Verwaltungen der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zum Teil binnen weniger Stunden umgesetzt werden mussten. Auch der Rechtsrahmen für das Handeln der Behörden wurde in einem bisher allenfalls ansatzweise aus der Finanzkrise […]