Einträge von NLT

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 16

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu Covid-19 Deutsch-Französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron einigten sich am 18. Mai 2020 auf eine gemeinsame Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise. Die Initiative sieht einen aus dem EU-Haushalt finanzierten und befristeten Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, für den […]

Natura 2000: NLT irritiert über MdL Christian Meyer

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zeigt sich irritiert über Äußerungen des Grünen-Politikers Christian Meyer zu zeitlichen Verzögerungen bei der Ausweisung der niedersächsischen Natura 2000-Gebiete. „Bei allem Verständnis für die Aufgabe der Opposition: Der Abgeordnete Christian Meyer scheint vergessen zu haben, dass es allein in seiner Ministerzeit fast zwei Jahre gedauert hat, den sog. Walderlass mit dem […]

„Finanzielle Hilfen für Kommunen jetzt!“ statt Diskussionen über Altschulden

„Die von Bundesfinanzminister Scholz signalisierten knapp sechs Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Kommunen angesichts der Coronakrise sind ein erstes positives Zeichen dafür, dass der Bund bereit ist, den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu helfen“, stellte Präsident Landrat Klaus Wiswe, Celle, nach einer Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) fest. Damit das Geld zeitnah […]

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 15

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19 Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden Nach Mitteilung des Deutschen Landkreistages (DLT) hat am 14. Mai 2020 ein Gespräch der Bundeskanzlerin Dr. Merkel mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände stattgefunden, an dem auch Kanzleramtsminister Prof. Dr. Braun und Bundesminister Spahn teilgenommen haben. In einem ersten Gesprächsteil ging […]

NLT fordert Kurswechsel in der Krisensteuerung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert einen Kurswechsel in der Krisensteuerung. Die Corona-Verordnung des Landes müsse kürzer und verständlicher werden, sagte NLT-Präsident Klaus Wiswe nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes. Das verantwortungsbewusste Verhalten breiter Teile der Bevölkerung und die gute Arbeit der Gesundheitsbehörden seien bisher und in Zukunft Garanten dafür, dass Lockerungen überhaupt möglich seien. „Wir […]

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 14

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19 Corona-Virus: Änderung der Corona-Verordnung zum 11. Mai 2020 Am 9. Mai 2020 ist die „Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ als Mantelverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen (Nds. GVBl. 13/2020 vom 9. Mai 2020, S. 97 ff.). Die Verordnung gilt grundsätzlich ab dem 11. Mai 2020 bis zum 27. Mai […]

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 13

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19 Niedersächsische Corona-VO mehrfach novelliert In NLT-Aktuell 12/2020 haben wir über die in Vorbereitung befindliche Novellierung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus (Nds. Corona-VO) berichtet, die zum 24. April 2020 in Kraft getreten ist. Am späten Abend des 30. April 2020 hat die Niedersächsische Staatskanzlei der Arbeitsgemeinschaft […]

Mutige Schritte zur Öffnung dürfen nicht auf Kosten des Gesundheitswesens gehen

„Es ist gut, dass das Land Niedersachsen einen Stufenplan zur Lockerung der Restriktionen in der Corona-Epidemie vorlegt. Das schafft Rechtssicherheit. Aber es handelt sich teilweise um sehr mutige Schritte. Wir weisen darauf hin, dass der öffentliche Gesundheitsdienst seit zwei Monaten auf Hochtouren arbeitet. Sollte das Infektionsgeschehen umschlagen, brauchen wir wirksame Unterstützung. Die Gespräche um eine […]

NLT fordert gründliche Vorbereitung des niedersächsischen Covid-19-Gesetzes

„Das geplante Gesetz des Landes Niedersachsen zu den verschiedensten Aspekten der Corona-Epidemie muss gründlich im Niedersächsischen Landtag und seinen Ausschüssen beraten werden. Was wir nicht brauchen, ist eine Hau-Ruck-Aktion, bei der am Ende mehr Fragen aufgeworfen als Probleme gelöst werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer zu den aktuellen Plänen der Landesregierung. […]

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 12

Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu COVID-19 Rechtsverordnung des Landes lässt erweiterte Notbetreuung in Kitas zu Wie bereits in NLT-Aktuell 11/2020 angekündigt, ist am 17. April 2020 die novellierte Niedersächsische Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus veröffentlicht worden. Sie ersetzt die bisherige Kontakt-Verordnung des Landes und eine Reihe fachaufsichtlicher Weisungen des Landes, die durch die […]