Einträge von NLT

Landkreise fordern Nachbesserungen beim Krankenhausgesetz

Der von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Krankenhausgesetz stößt bei den für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung zuständigen Landkreisen auf scharfe Kritik. „Der Gesetzentwurf setzt die mit breiter Mehrheit verabschiedeten Empfehlungen der Enquetekommission des Landtages nur unzureichend um. Wesentliche Entscheidungen wie die Anzahl und der Zuschnitt der künftigen Versorgungsregionen werden auf […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 4

Entwicklung der Haushalte der Landkreise und der Region Hannover Der NLT hat seine alljährliche Umfrage zu den vorläufigen Haushaltsdaten ausgewertet. Haushaltslage 2022 Die Haushaltslage 2022 der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover bewegt sich etwa auf dem Niveau des Vorjahres, dem ersten Jahr, in dem mit der CoronaPandemie geplant werden konnte. 12 Landkreise weisen einen […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 3

3. und 4. Stellungnahme des COVID-19-Expertenrates Der Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat seine 3. und 4. Stellungnahme vorgelegt. In der 3. Stellungnahme äußert sich der Rat zur Beurteilung der aktuellen Infektionslage sowie zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Gewarnt wird vor sehr hohen Inzidenzen und den Folgen, die sich daraus insbesondere für das Gesundheitssystem und für […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 2

Erneute Bund-Länder-Verständigung über Corona-Schutzmaßnahmen Unter Berücksichtigung des jüngsten Beschlusses des COVID-19-Expertenrates der Bundesregierung haben sich der Bundeskanzler sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 7. Januar 2022 erneut zum weiteren Vorgehen zur Eindämmung von COVID-19 verständigt. Konkret beschlossen wurden insbesondere verschärfte Zugangsregelungen für die Gastronomie. Der Zugang zu gastronomischen Einrichtungen (Restaurants, Cafés, Bars, Kneipen […]

„Spaziergänger“ gefährden Menschenleben

„Der sprunghafte Anstieg der Inzidenzzahlen sollte auch den Letzten wachrütteln: Wir brauchen jetzt alle verfügbaren Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung zum Schutz von Menschenleben. Deswegen erwarten die Landkreise als Versammlungs- und Gesundheitsbehörden, dass die unangemeldeten sog. ‘Spaziergänge’ von Querdenkern und anderen Protestierern aufhören und das Versammlungsrecht respektiert wird“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 1

Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, die Ausgleichszahlungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie bis zum 19. März 2022 zu verlängern sowie rechtliche Grundlagen zu schaffen, um entsprechende Erlösrückgänge im Jahr 2022 anteilig auszugleichen. Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat […]

Regionale Schüler- und Azubi-Tickets: Vielfach Start zum 1. August 2022

„Der Landesgesetzgeber hat mit der am 20. Dezember 2021 veröffentlichten Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes erstmals Mindeststandards für die Bezuschussung regionaler Schüler- und Azubi-Tickets geregelt. Gleichzeitig wurden im Zuge eines dreiteiligen Gesamtpaketes vom Land 30 Millionen Euro für die Verbesserung des Nahverkehrs zur Verfügung gestellt. Knapp 14 Millionen Euro davon entfallen auf die Bezuschussung der regionalen […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 33

Landeshaushalt 2022/2023 und Haushaltsbegleitgesetz beschlossen Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2021 abschließend über das Haushaltsgesetz 2022/2023 und das Haushaltsbegleitgesetz 2022 beraten. Das Haushaltsgesetz 2022/2023 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (LT-Drs. 18/10350) in der Fassung der zweiten Beratung (LT-Drs. 18/10440) beschlossen. Vorgesehen sind Einnahmen und Ausgaben […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 32

Landkreistag fordert mehr Gerechtigkeit und Stringenz in der Coronabekämpfung „Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt, dass der Niedersächsische Landtag am 7. Dezember 2021 die Anwendung weiterer Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen und das Kommunalverfassungsrecht anpassen will. Damit ist ein Teil der Handlungsmöglichkeiten nach Entfall der pandemischen Lage wiederhergestellt. Andere Instrumente fehlen noch. Wir erneuern daher unsere Forderung, […]

Landkreistag fordert mehr Gerechtigkeit und Stringenz in der Coronabekämpfung

„Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt, dass der Niedersächsische Landtag heute die Anwendung weiterer Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen und das Kommunalverfassungsrecht anpassen will. Damit ist ein Teil der Handlungsmöglichkeiten nach Entfall der pandemischen Lage wiederhergestellt. Andere Instrumente fehlen noch. Wir erneuern daher unsere Forderung, die pandemische Lage auf Landes- oder besser noch Bundesebene wieder festzustellen. Die […]