Kommunen: Für Eltern ist entscheidend, dass Kitas verlässlich geöffnet sind
400 Millionen Euro fehlen, Standards zu hoch, Ausbildung zu unflexibel
Die niedersächsischen Kommunen kämpfen für verlässlich geöffnete Kindertagesstätten und richten Forderungen an Bund und Land. Derzeit führen eine zu geringe Kostenbeteiligung des Landes, schwer erfüllbare Standards und unzureichende Ausbildungskonzepte dazu, dass Kitas vielfach ihre Öffnungszeiten einschränken und temporär Gruppen schließen müssen. Die oft kurzfristigen Einschränkungen bei der Betreuung der Kinder bedeuten für Eltern Stress und sind für Einrichtungen und Träger eine zusätzliche Belastung. Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG) sind unzureichend, urteilen die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens.
„Die Kosten der Kindertagesstätten entwickeln sich zum finanziellen Sprengsatz für die kommunalen Haushalte. Die Kommunen bringen 2,25 Milliarden Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten auf. Das Land wird seiner finanziellen Verantwortung hingegen nicht gerecht. Zur angestrebten zwei Drittel Beteiligung des Landes an den Personalkosten fehlen 400 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Tatsächlich wird nicht einmal die gesetzlich vereinbarte Beteiligung erreicht. Die Schere klafft zu Lasten der Kommunen immer weiter auseinander. Das ist nicht länger hinnehmbar. Die Fortschreibung der Beteiligung des Landes darf künftig nicht mit einer aus der Zeit gefallenen Steigerungsrate von 1,5 Prozent erfolgen, sondern muss der realen Lohnentwicklung Rechnung tragen“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy. Hinzu komme, dass das Land beispielsweise sich an den Kosten für manche Teilzeitkräfte gar nicht beteilige und Finanzierungszusagen im Krippenbereich nicht einhalte. „So werden wir die stärkere Nachfrage und den wachsenden Anspruch an Kita-Betreuung nicht weiter leisten können“, sagt der NLT-Präsident.
Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags (NST), sieht die Not bei den Fachkräften weiter anwachsen. Bei zwölf vom NST repräsentativ befragten Städten gebe es aktuell 160 vakante Stellen für pädagogische Kräfte, und man spreche hier wohlgemerkt nur von den städtischen Kitas. Die Zahl der unbesetzten Stellen in städtischen Kitas werde sich allein in diesen Städten bis zum Jahr 2026 auf voraussichtlich 640 erhöhen. „Es fehlen insbesondere Erzieherinnen und Erzieher. Wenn sich das Land nicht stärker bewegt und mehr Flexibilität bei den Personalstandards schafft, wird es auch weiterhin keine Verlässlichkeit geben“, erklärt Arning. Die geplanten Gesetzesänderungen würden wegen der hohen Anforderungen zur Weiterbildung, welche selbst langjährig erfahrene pädagogische Kräfte für einen entsprechenden Einsatz ableisten müssen, ad hoc keine Entlassung schaffen.
Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischer Städte- und Gemeindebundes (NSGB), macht auf eine entscheidende Problematik aufmerksam: „Neben der Unterfinanzierung des Systems und der fehlenden Attraktivität für Nachwuchskräfte machen uns vor allem die überbordenden Standards zu schaffen. Unsere Kitas müssen vor allem immer dann schließen, wenn die Standards und Vorgaben des Landes nicht mehr aufrechterhalten werden können.“ Die Änderung des NKitaG sei ein erster Schritt, dem aber noch zahlreiche Weichenstellungen folgen müssten, macht Trips deutlich und fährt fort: „Nur, wenn wir endlich mutig vorangehen und außerhalb der Kernzeiten neben der frühkindlichen Bildung eine wertschätzende Betreuung durch weitere geeignete Personenkreise zulassen, kann die Kindertagesbetreuung stabilisiert werden. Andernfalls ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – oftmals zulasten der Frauen in unserer Gesellschaft – stark gefährdet.“
Für Eltern sei entscheidend, dass Kitas verlässlich geöffnet sind, sagen die Spitzenvertreter der kommunalen Spitzenverbände. Die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssten so verändert werden, dass die Kommunen die Betreuung verlässlich organisieren können, so ihre gemeinsame Forderung.
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