Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Kommunen: Für Eltern ist entscheidend, dass Kitas verlässlich geöffnet sind

Die niedersächsischen Kommunen kämpfen für verlässlich geöffnete Kindertagesstättenund richten Forderungen an Bund und Land. Derzeit führen eine zu geringe Kostenbeteiligung des Landes, schwer erfüllbare Standards und unzureichende Ausbildungskonzeptedazu, dass Kitas vielfach ihre Öffnungszeiten einschränken und temporär Gruppen schließen müssen. Die oft kurzfristigen Einschränkungen bei der Betreuung der Kinder bedeuten für Eltern Stress und sind für Einrichtungen und Träger eine zusätzliche Belastung. Dievon den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen des Niedersächsischen Gesetzesüber Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG) sind unzureichend, stellten derNiedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund undder Niedersächsische Städtetag anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen 10. Mai 2024 in Hannover fest.

„Die Kosten der Kindertagesstätten entwickeln sich zum finanziellen Sprengsatz für diekommunalen Haushalte. Die Kommunen bringen 2,25 Milliarden Euro für den Betrieb derKindertagesstätten auf. Das Land wird seiner finanziellen Verantwortung hingegen nichtgerecht. Zur angestrebten zwei Drittel Beteiligung des Landes an den Personalkostenfehlen 400 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Tatsächlich wird nicht einmal die gesetzlich vereinbarte Beteiligung erreicht. Die Schere klafft zu Lasten der Kommunen immerweiter auseinander. Das ist nicht länger hinnehmbar. Die Fortschreibung der Beteiligungdes Landes darf künftig nicht mit einer aus der Zeit gefallenen Steigerungsrate von1,5 Prozent erfolgen, sondern muss der realen Lohnentwicklung Rechnung tragen“, sagteder Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy.Hinzu kommt, dass das Land z. B. sich an den Kosten für manche Teilzeitkräfte gar nichtbeteiligt und nicht eingehaltene Finanzierungszusagen des Landes im Krippenbereich. „Sowerden wir die stärkere Nachfrage und den wachsenden Anspruch an Kita-Betreuungnicht weiter leisten können“, sagte der NLT-Präsident.

Landrat Brötel als neuer

DLT-Präsident nominiertAuf Einladung von Landrat Siegurd Heinze fand die 314. Sitzung des Präsidiums desDeutschen Landkreistages (DLT) am 7./8. Mai 2024 im Schloss Lübbenau, LandkreisOberspreewald-Lausitz, statt. In Vorbereitung der Mitgliederversammlung des DeutschenLandkreistages am 10. September 2024 hat das Präsidium Dr. Achim Brötel, Landrat desNeckar-Odenwald-Kreises, Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg undbisher Vorsitzender des DLT-Sozialausschusses, als Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Reinhard Sager nominiert.

DLT unterstützt Musterklagen zur kommunalen Finanzausstattung

Ausführlich hat das DLT-Präsidium am 7. Mai 2024 die Lage der Kommunalfinanzen beraten. Präsident Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums „Die kommunaleEbene hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa sechs Milliarden Euro abgeschlossen. Vor allem die stark steigenden Ausgaben machen den Städten, Landkreisenund Gemeinden zu schaffen. Die Lage der Kreisfinanzen ist mit einem Defizit von ca. zweiMilliarden Euro ebenso besorgniserregend und bleibt es selbst nach den Prognosen desBundesfinanzministeriums auch für die kommenden Jahre.“ Gerade die Kreishaushalteseien alles andere als krisenfest, denn die Landkreise hätten keine eigenen Steuereinnahmen und seien bei der Erhebung der Kreisumlage durch ein Rücksichtnahmegebot gegenüber den Gemeinden begrenzt.

Aus diesem Grund unterstützte der Deutsche Landkreistag die Absicht des LandkreisesMansfeld-Südharz und des Salzlandkreises, vor dem Bundesverfassungsgericht die Frageklären zu lassen, ob der grundgesetzliche Schutz der kommunalen Finanzausstattung – sodas Bundesverwaltungsgericht zur Kreisumlage – absolut gilt oder aber ein Leistungsfähigkeitsvorbehalt greift. „Erkennt das Bundesverfassungsgericht die kommunale Finanzausstattung als absolut geschützt an, ist dies auch von den Ländern gegenüber den Kreisen zu beachten. Würde der Schutz durch das Bundesverfassungsgericht hingegen relativiert, würde das nicht ohne Auswirkungen auf die bisherige Rechtsprechung zur Kreisumlage sein“, so Präsident Sager.

Erneutes Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern zur Kreisumlage

Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 6. März2024 in dem mittlerweile zehn Jahre dauernden Rechtsstreit der Gemeinde Perlin entschieden, dass die Heilungssatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Kreisumlage 2013 fehlerhaft erfolgt sei, da der Landkreis nicht die zum Zeitpunkt der Festsetzungaktuell vorliegenden Erkenntnisse zur eigenen Finanzlage berücksichtigt habe. In einemumfangreichen obiter dictum („nebenbei Gesagtes“) erfolgen weitere Ausführungen zurgemeindlichen Steuerhoheit, zur Mindestfinanzausstattung und einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung.

Das OVG bemängelt, dass der Landkreis bei seiner Heilungssatzung zwar die zwischenzeitlich vorliegenden Jahresabschlüsse der Gemeinden berücksichtigt habe, bei dem eigenen Finanzbedarf aber weiterhin die Planzahlen anstelle des bekannten Jahresabschlusses angesetzt habe. Das OVG betont jedoch, dass es abgesehen von diesem Verstoßweiterhin keinen Anhaltspunkt dafür sieht, dass der Landkreis die berechtigten Belangeder Gemeinden vernachlässigt habe.

Zur Mindestausstattung und einer strukturellen gemeindlichen Unterfinanzierung schließtsich das OVG der Auffassung an, dass dazu ein längerer Zeitraum zu betrachten sei, derin der Vergangenheit beginnt und in die Zukunft reicht. Ein einmaliger Jahresüberschussspreche dabei nicht unbedingt gegen die Annahme einer strukturellen Unterfinanzierung.Mit Blick auf die strukturellen Gründe der Unterfinanzierung sei nach den Möglichkeitender Einnahmeverbesserung zu fragen. Dabei dürfe aber die Feststellung, dass ein bestimmter Hebesatz eine unterdurchschnittliche Höhe aufweist, nicht ausreichen. Vielmehrdürfe es auf die (Ausschöpfung der) Einnahmen aus den Realsteuern insgesamt ankommen. Für den Fall einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung müsse die Kreisumlage entsprechend reduziert werden, es sei denn, dass die Gemeinde über anderweitigeFinanzierungsmöglichkeiten verfüge. Dies müsse bereits bei der Heranziehung zurKreisumlage durch den Landkreis geprüft werden.

BVerwG zur fehlenden Pflicht zum Fortbetrieb einer öffentlichen Einrichtung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sieht wie zuvor das OVG Nordrhein-Westfalenin der Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts keinen Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 Satz 1GG. An der im umstrittenen „Weihnachtsmarkt“-Urteil vom 27. Mai 2009 geäußerten Auffassung, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Verpflichtung einer Kommune zurFortführung einer einmal übernommenen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe gegebenist, hält es nicht fest.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt nun fest, dass das OVG Nordrhein-Westfalen ohneVerstoß gegen Bundesrecht angenommen habe, dass die Satzung der Antragsgegnerinüber die Auflösung des Großmarkts wirksam ist. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleiste den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigenerVerantwortung zu regeln. Zum Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung gehörekein bestimmter oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbarer Aufgabenkatalog. DieGemeinden hätten vielmehr die Befugnis, sich grundsätzlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ohne besonderen Kompetenztitel anzunehmen. Im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltung umfasse dies zugleich das Recht, eine Aufgabe nicht zu übernehmen oder eine einmal übernommene Aufgabe wieder aufzugeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. Mai 2009 unter bestimmten Voraussetzungeneine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung einer einmal übernommenen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe angenommen hat, hält es hieran nicht fest.

Gesetzgebungskompetenzen des Bundes bei der Notfallversorgung

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich in einem Papier zur„Reichweite der Gesetzgebung des Bundes bei einer Verankerung im Notfallversorgungim SGB V“ geäußert. Anders als der Titel nahelegt, beschäftigt sich das Papier nicht mitder Notfallversorgung insgesamt, sondern mit einer Verankerung des Rettungsdienstes imSGB V und den Möglichkeiten des Bundes, Qualitätsvorgaben und Regelungen zur Finanzierung zu erlassen. Im Ergebnis bejaht das Gutachten eine Gesetzgebungskompetenzdes Bundes.

Interessant ist, dass im Gutachten zwar die zentralen Gesetzgebungskompetenzen derLänder im Bereich der Gefahrenabwehr dargestellt werden, aber keinerlei Überlegungenerkennbar sind, was diese Überlappungen im Verhältnis zu der für möglich gehaltenen Regelung des Rettungsdienstes im SGB V bedeuten. Nach Rechtsauffassung des DeutschenLandkreistages, die auch in den Ländern geteilt wird, ist dies nur über eine Regelung auchdes Rettungsdienstes einschl. dessen Finanzierung durch Landesrecht auflösbar.

Die Geschäftsstelle des NLT hat sich in Person von Geschäftsführer Dr. Joachim Schwindim letzten Jahr u.a. zweimal in der Zeitschrift „Der Landkreis“ des Deutschen Landkreistages mit der Thematik befasst (Der Rettungsdienst ist nur im Team erfolgreich, Der Landkreis 8-9/2023, S. 406 ff. sowie Rettungsdienst: Höchst merkwürdige und verstörende Vorschläge einer unzuständigen Kommission des Bundes, Der Landkreis 11/2023, S. 676 ff.).Auch in der Verbandszeitschrift NLT-Information 5-6/2023, S. 139 ff., ist die Thematik breitdargestellt worden. Der NLT wird die dort genannten Aspekte unserer Argumentationnochmals an die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages herantragen.

Gutachten zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

Das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege befasst sich mitdem nachhaltigen Einsatz von Fachkräften im Gesundheitswesen in Deutschland. Es thematisiert die aktuellen Versorgungsengpässe, die strukturellen Defizite im Gesundheitssystem und gibt Empfehlungen, wie die knappen Ressourcen effizienter genutzt werdenkönnen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege

Der Bundesrat hat der vom Bundesministerium der Gesundheit (BMG) beschlossenenVerordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege nur unter bestimmten Maßgaben zugestimmt. Die Verordnung hat das Ziel,dass Krankenhäuser ihren Personalbedarf auf allen Normalstationen für Erwachsene undKinder sowie auf Kinderintensivstationen ermitteln und diese Daten an das Institut für dasEntgeltsystem im Krankenhaus übermitteln. Zudem soll die Verordnung eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte im Krankenhaus forcieren. Es ist abzuwarten, ob das BMG die Maßgaben des Bundesrates übernimmt.

Richtlinie Mehrgenerationen

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung(MS) hat uns den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einrichtungen zur Stärkung des Miteinanders der Generationen und des nachbarschaftlichen Zusammenlebens (RL Mehrgenerationen) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf führt zum Hintergrund Folgendes aus:

Die Neufassung der Richtlinie Mehrgenerationen soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten, sodass die Förderung der Mehrgenerationenhäuser und der Mütterzentren und vergleichbaren selbstorganisierten Treffpunkten nach dem Auslaufen der derzeit gültigen gleichnamigen Richtlinie zum 31. Dezember 2024 ununterbrochen fortgesetzt werden kann. Abgesehen von redaktionellen Aktualisierungen und der Möglichkeit, für Mütterzentren und vergleichbaren selbstorganisierten Treffpunkten den Finanzierungsplan auf die Aufstellungder Tätigkeitsstunden zu beschränken, ist die Neufassung unverändert gegenüber der aktuell gültigen Förderrichtlinie Mehrgenerationen.

Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der NBauO

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung(MW) hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung im Rahmen der Verbändebeteiligung übersandt. Mit der Verordnung sollen Erleichterungen bei Brandschutzanforderungen geschaffen werden.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der ZustVO-Verkehr

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Bauen und Digitalisierung (MW)hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten imBereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Mitder angestrebten Änderung der ZustVO-Verkehr sollen zwischenzeitliche tatsächliche Änderungen (Aufgabe des Betriebes am Flughafen Lemwerder) sowie gesetzliche Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz des Bundes, im Luftverkehrsgesetz sowie der Luftsicherheitsschulungsverordnung des Bundes auf Landesebene nachvollzogen werden.

Zudem wird die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Niedersächsischen Ministerium fürWirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) im Bereich Luftverkehr in einigen Detailbereichen neugefasst.

EU: Gigabit-Infrastrukturverordnung formal angenommen

Rat und Parlament haben der zuvor erzielten Einigung zur Gigabit-Infrastrukturverordnungzugestimmt. Betreiber können auf Antrag Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen erhalten.Ausnahmen gelten u.a. bei Vorliegen eines Bitstream-Zugangs. In bestimmten Fällen kannauch der Zugang zu privaten gewerblich genutzten Gebäuden beantragt werden. Die ausdem Kommissionsvorschlag vorgesehene stillschweigende Genehmigung bei Anträgen fürAusbaumaßnahmen bleibt grundsätzlich erhalten. Mitgliedstaaten können unter bestimmten Bedingungen aber von einer Anwendung absehen. Die von der Kommission vorgeschlagene nationale Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren wurde gestrichen.Gleiches gilt für die Ermächtigung der Kommission zur Festlegung von genehmigungsfreizu errichtenden Breitbandkomponenten. Im Rahmen der Verhandlungen wurden zudemÄnderung an der sog. “Telecom-Single-Market-Verordnung” vorgenommen. Die Verordnung wird drei Tage nach der anstehenden Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

Breitbandausbau im ländlichen Raum: Start der Förderaufrufe

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr BMDV hat die Förderaufrufe für die Beantragung von Infrastrukturprojekten im Rahmen des Gigabitförderprogramms veröffentlicht. Das gilt sowohl für „Standard-Projekte“ wie für die sogenannte „Fast-Lane-Projekte“.Die Förderaufrufe sollen bis zum 30. September 2024 laufen.

Hinzuweisen ist insoweit vor allem auf die Ausführungen zum sogenannten Punktekompass sowie zu den Veränderungen im Bereich des Markterkundungsverfahrens. Hier gibtes keinen festen Abfragezeitraum mehr, vielmehr müssen die Landkreise für ihre Projekteselbst den individuell relevanten Abfragezeitraum bestimmen. Dieser muss, wie dasBMDV nunmehr mitgeteilt hat, mindesten drei und darf höchstens sieben Jahre betragen.Für die Ermittlung des zutreffenden Zeitraums hat das BMDV einen Leitfaden als (unverbindliche) Orientierungshilfe bereitgestellt.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Förderaufruf für das angekündigte Sonderförderprogramm (Lückenschluss) im Juni erfolgen soll.

Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Die Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAPAusnahme-Verordnung) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr.133,). Mit den Ausnahmeregelungen werden vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges zurSteigerung der Nahrungs- und Futtermittelproduktion in Deutschland Ausnahmen von bestimmten Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Agrarflächen zugelassen.

EU-Parlament nimmt EU-Netto-Null-Industrie-Verordnung an

Das EU-Parlament hat auf seiner letzten Plenartagung vor der EU-Wahl die Netto-Null-Industrie-Verordnung („Net-Zero Industry Act“, NZIA) gebilligt. Ziel ist die Förderung der Produktion der für die Dekarbonisierung erforderlichen Technologien in der EU. Die Verordnung sieht insbesondere neue verpflichtende Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe für Netto-Null-Technologien vor.

Danach müssen Behörden bei Ausschreibungen dieser Technologien umfassende Nachhaltigkeits- und Resilienzanforderungen berücksichtigen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte sich gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf Initiative des Deutschen Landkreistages im europäischen Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich gegen die Aufnahme neuer komplexer Vergabekriterien ausgesprochen und für praxisgerechte Vergabeverfahren geworben.

EU-Parlament nimmt reformierten Schengener Grenzkodex an

Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 nach vorausgegangener Einigung mit dem Europäischen Rat einen reformierten Schengener Grenzkodex angenommen mit dem Ziel, dieFreizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums zu stärken und vorübergehend wieder eingeführte Grenzkontrollen zu verringern. Die Mitgliedstaaten können ausnahmsweise undnach Prüfung alternativer Maßnahmen Grenzkontrollen bis zu zwei Jahren mit einer möglichen einjährigen Verlängerung wiedereinführen. Mit der Reform sollen die Mitgliedstaatengezielter auf gesundheitliche Großschadensereignisse, schwerwiegende Bedrohungen deröffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit sowie groß angelegte unerlaubte Bewegungen von Drittstaatsangehörigen reagieren können.

Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vorgelegt. Darin sind Regelungen zur Einsortierung von Elektroaltgeräten bei der Sammlung am Wertstoffhof durch das Personaldes Wertstoffhofs, Vereinheitlichungs- und Kennzeichnungspflichten sowie eine Ausweitung der Sammlung im Handel und die Rückgabe von Einweg-E-Zigaretten an Verkaufsstellen vorgesehen.

Der Umwelt- und Planungsausschuss des Deutschen Landkreistages warnt vor weiterenbürokratischen Anforderungen an Wertstoffhöfe. Neue Regelungen dürfen mit Blick auf diejetzt schon schwierige Personalsituation keine neuen Kapazitäten binden. Die technischeOrganisation muss den Kommunen obliegen und darf nicht starr vorgegeben werden.

Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderungdes Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften übermittelt. Damit sollen Defizite bei der Umsetzung völkerrechtlicher Vorgaben der Aarhus-Konvention und bei der Umsetzung des EU-Rechts in die deutsche Rechtsordnung behobenwerden.

Entwurf zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderungder Gewerbeabfallverordnung übermittelt. Darin werden ergänzende Regelungen vorgesehen, um die getrennte Sammlung von gewerblichen Siedlungsabfällen und Bau- und Abbruchabfällen sowie das Recycling bei der Vorbehandlung von Gemischen zu verbessern.

Zuständige Behörde für Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken

Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung hat kurzfristig den Entwurf einerVerordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubnis und Überwachungdes Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz veröffentlicht. Diese Verordnung zielt darauf ab, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zuständige Behörde für die Erlaubnis und Überwachung desUmgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken gemäß dem Konsumcannabisgesetz festzulegen.

Gesetze zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe entzogenen Kulturgut

Das Bundesministerium der Justiz hat gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Bundesministerium der Finanzen den Entwurf einesGesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut vorgelegt. Mit diesem Entwurf soll die Durchsetzung von Herausgabeansprüchen, die sich auf NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut beziehen, durch mehrere Änderungen erleichtert werden.

So wird das Leistungsverweigerungsrecht bei Verjährung des Herausgabeanspruches vonKulturgut modifiziert. Zur Verweigerung der Leistung soll nur berechtigt sein, wer in denBesitz in gutem Glauben erworben hat. Für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgutsoll dies auch gelten, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Dadurch ermöglicht das Gesetz Eigentümern in vielen Fällen, ihren Herausgabeanspruch nach § 985 BGB gerichtlich gelten zu machen, ohne dass die Klage bereits deswegen abgewiesen wird, weilder Herausgabeanspruch verjährt ist. Zudem wird im Kulturgutschutzgesetz ein Auskunftsanspruch gegen diejenigen normiert, die Kulturgut in Verkehr bringen, das NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde.

Entwicklungspolitischer Wettbewerb: „Kommune bewegt Welt“

Im Rahmen des Wettbewerbs „Kommune bewegt Welt“ der Servicestelle Kommunen inder Einen Welt im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums werden seit zehn Jahrenherausragende entwicklungspolitische Projekte deutscher Kommunen ausgezeichnet. Indiesem Jahr stehen die individuellen Wege und Herangehensweisen von Landkreisen,Städten und Gemeinden in der kommunalen Entwicklungspolitik im Mittelpunkt.

Die Preise werden in drei Kategorien vergeben: Kommunen mit einer Einwohnerzahl bis19.999, von 20.000 bis 99.999 und ab 100.000. Das Preisgeld in Höhe von nunmehr insgesamt 200.000 Euro wird auf die drei Kategorien sowie zwei Sonderpreise verteilt. DiePreisverleihung findet am Rahmen der Bundeskonferenz der kommunalen Entwicklungspolitik (Buko) vom 8. bis 10. Oktober 2024 in Ingelheim am Rhein statt.Bewerbungen müssen bis zum 31. Mai 2024 über die Bewerbungsplattform unterhttps://kbw.engagement-global.de/ eingereicht werden. Weitere Informationen zum Wettbewerb und Details zum Bewerbungsverfahren finden sich auf der Wettbewerbsseite unter https://skew.engagement-global.de/wettbewerb-kommune-bewegt-welt.html.“

Landkreise fordern effektive Maßnahmen zum Wolfsmanagement

Elf Landkreise aus Regionen mit einer besonders hohen Wolfspopulation haben mit Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer über das Wolfsmanagement gesprochenund Resolutionen überreicht. „In vielen Bundesländern sind Wolfsangriffe auf Weidetiereeine große Sorge der Tierhalter und verunsichern die Bevölkerung. In Niedersachsen ist erdarüber hinaus eine Gefahr für über eine Million Menschen, weil er die Deichsicherheit gefährdet“, begründete der Hauptgeschäftsführer des NLT Hubert Meyer das Treffen mitdem Umweltminister. Es fand auf Einladung von Landrat Heiko Blume (Landkreis Uelzen)am 22. April 2024 in Uelzen statt.

„Bisher lassen Bundes- und Landespolitik sich für Maßnahmen feiern, die alle vor Gerichtscheitern. Das gilt auch für die vorgeblichen Abschusserleichterungen einzelner Problemwölfe durch Bundesumweltministerin Lemke, die vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht keinen Bestand hatten. Das kann so nicht weitergehen“, so Meyer weiter.Zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise bestand Einvernehmen, dassangesichts des erreichten Erhaltungszustandes der früher gefährdeten Art nunmehr dringend Handlungsbedarf für eine aktive Wolfspolitik bestehe.

„Die Menschen in unseren Dörfern sind in großer Sorge. Wölfe laufen tagsüber durch dieStraßen und bewegen sich direkt hinter Kindergärten – wie zuletzt in Wriedel im LandkreisUelzen“, stellte Landrat Blume fest. Bloße passive Schutzmaßnahmen wie Zäune fürSchafherden und Entschädigungsleistungen nach Wolfsrissen reichten nicht mehr. Dieniedersächsischen Landkreise erwarteten von der Politik in Brüssel, Berlin und Hannoverrechtssichere, praktikable Regeln für ein gezieltes Wolfsmanagement, so der UelzenerLandrat. „Die Deichsicherheit ist gefährdet, wenn die Schäfer nicht weiterhin bereit sind,Schafherden auf den Deichen weiden zu lassen. Diese Sorge muss als Alarmsignal ernstgenommen werden“, ergänzte Landrat Holger Heymann (Landkreis Wittmund) als Vertreter der Küstenkreise an der Nordsee und an der Elbe.

Hubert Meyer, Heiko Blume und Holger Heymann forderten gemeinsam: „Die Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel. Bisher sind in Deutschland den Worten über dasErnstnehmen der Sorgen der Schäfer und anderer Tierhalter keine Taten gefolgt. Bundesministerin Lemke und die Niedersächsische Landesregierung sind aufgerufen, endlichrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die nicht nur auf dem Papier stehen. Es gehtuns nicht um punktuelle Schnellabschüsse. Ein Bestandsmanagement setzt verlässlicheRegelungen im Europäischen Recht voraus. Auf völliges Unverständnis stößt bei uns,dass die Bundesumweltministerin dem Vernehmen nach einen Vorstoß auf Herabstufungdes Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene blockiert. Wir erwarten von Bundesministerin Lemke, dass sie in Brüssel in dieser Frage nicht als Bremserin auftritt, sondernsich massiv für eine den Realitäten gerecht werdende Einstufung des Wolfes und damit füreine Herabstufung des Schutzstatus engagiert.“

Referentenentwurf für Gesetz zur Krankenhausreform liegt vor

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nunmehr den Referentenentwurf einesGesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform derVergütungsstrukturen (KHVVG) als zentrales Gesetzgebungsvorhaben der Krankenhausreform veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind unter anderem die Einführung der Vorhaltevergütung, um die Vorhaltung von Strukturen künftig weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung zu gestalten. Ebenfalls vorgesehen ist die Bildung von Leistungsgruppen,die darauf abzielen soll, bundeseinheitliche Qualitätskriterien zu entwickeln, um die Behandlungsqualität zu verbessern. Des Weiteren werden sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen eingeführt, die eine Verbindung von stationären Krankenhausbehandlungen mit ambulanten und pflegerischen Leistungen ermöglichen sollen.

Die Bundesländer haben zum Vorentwurf Stellung genommen und massive Kritik geübt,die von Seiten des Deutschen Landkreistages (DLT) ausdrücklich geteilt wird. Zudem haben die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holsteinein Kurzgutachten von Prof. Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg bekannt gemacht. Es äußert unter anderem massive Zweifel daran, dass für Teile desKHVVG-E nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine Zuständigkeit des Bundes besteht, da der Referentenentwurf schwerpunktmäßig Versorgungsstrukturen regeltund die Planungsbefugnis der Länder übermäßig beschneidet. Der DLT-Gesundheitsausschuss hat am 18. April 2024 über die Krankenhausreform diskutiert und in der bisher vorgeschlagenen Form entschieden abgelehnt.

Der Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat sich am15. April 2024 ebenfalls mit dem Vorentwurf befasst und gefordert, dass der Bundesgesundheitsminister die versprochene Vergütungsanhebung für die Krankenhäuser durcheine Erhöhung des Landesbasisfallwertes um vier Prozent umsetzt, andernfalls müsse dasLand die Liquidität der Krankenhäuser in Niedersachsen mit eigenen Mitteln sicherstellen.Ebenso wie die Länder weist der Ausschuss darauf hin, dass die Planungshoheit der Länder gewahrt bleiben muss und sie daher Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Zuweisung von Leistungsgruppen und die Kooperation von Krankenhäuser treffen können müssen, damit alle bedarfsnotwendigen Kliniken in Niedersachsen eine gleichberechtigte Entwicklungschance erhalten.

Elfter Nährstoffbericht des Landes veröffentlicht

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz(ML) und die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) haben am 15. April 2024 dennunmehr Elften Nährstoffbericht für Niedersachsen für den Berichtszeitraum 2022/2023veröffentlicht. Im Rahmen der Vorstellung des Berichts haben LandwirtschaftsministerinMiriam Staudte sowie LWK-Präsident Gerhard Schwetje insbesondere folgende wesentliche Ergebnisse dargestellt:

• Der Dung- und Gärresteanfall aus den Tierhaltungsanlagen und den Biogasanlagen istvon 54,0 Millionen t weiter auf 53,1 Millionen t (und damit um 1,7 Prozent im Vergleichzum Vorbericht) leicht gesunken. Die Bruttoabgabemenge von Wirtschaftsdüngern undGärresten betrug im Auswertungszeitraum 37,3 Millionen t und ist damit im Vergleichzum Vorjahreszeitraum (38,0 Millionen t) erneut nahezu konstant geblieben. DieMenge der aus der Region Weser-Ems exportierten Wirtschaftsdünger und Gärrestebetrug 3,2 Millionen t. Im Vergleich zum Vorbericht ist sie damit ebenso beinahe konstant geblieben (Rückgang um 0,1 Millionen t).
• Gegenüber dem vorherigen Nährstoffbericht haben die Tierplatzzahlen der Rindernach einem Rückgang in den Vorjahren um 10.860 (+0,4 Prozent) leicht zugenommen,während der Rückgang der Tierplatzzahlen der Schweine mit einem Rückgang um786.296 (- 7,5 Prozent) auf nunmehr rund 9,6 Millionen Tiere sich stark beschleunigthat. Bei Geflügel nahm die Zahl der Tiere nach einer Zunahme im Vorjahreszeitraumum 2,02 Millionen Tiere (-1,9 Prozent) ab.
• Der Mineraldüngerabsatz ist im Berichtsjahr auf einen bisherigen Tiefstand von etwa142.000 t (- rd. 24.000 t) gefallen. Der Stickstoffüberschuss liegt nunmehr nur noch imGebiet eines Landkreises über der gesetzlichen Obergrenze von 170 kg N/ha, währenddies im Vorjahr noch auf zwei Landkreise zutraf. Eine Überschreitung des Düngebedarfs nach § 4 der Düngeverordnung, d.h. einen positiver N-Düngesaldo, ist noch imGebiet von vier Landkreisen (letzter Berichtszeitraum: neun) festgestellt worden.

Landrat Blume wird Vorsitzender des DLT-Finanzausschusses

Ein Niedersachse bündelt künftig deutschlandweit die finanzpolitischen Interessen der 294Landkreise. Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume wurde vom Finanzausschuss des Deutschen Landkreistages (DLT) zu dessen Vorsitzendem gewählt. Er übernimmt das Amt imHerbst des Jahres. Blume, seit 2011 Landrat in Uelzen, ist ausgewiesener Finanzexperteund bereits seit 2017 Vorsitzender des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). In dieser Funktion hat er bereits bislang die niedersächsischen Landkreise im Finanzausschuss des DLT vertreten.

Seine Wahl an die Spitze dieses Gremiums erfolgte am 23. April 2024 bei einer Sitzung inKassel. Blume löst den bisherigen langjährigen Amtsinhaber, Landrat Dr. Werner Henningaus dem thüringischen Eichsfeldkreis, ab, der als derzeit längster aktiver Landrat Deutschlands in Kürze aus seinem Amt ausscheidet. Stellvertreter Blumes wird der Landrat deshessischen Hochtaunuskreises Ulrich Krebs.

Este Phase der europäischen Einlagensicherung

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (ECON) hat am 18. April2024 mehrheitlich einen Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für eineeuropäische Einlagensicherung (EDIS) aus 2015 gebilligt. Hintergrund ist das Ziel, dieVollendung der Bankenunion voranzutreiben. Mit seinem Votum stimmt der ECON für dieerste Stufe eines europäischen Einlagensicherungssystems, das als Liquiditätssystem fungiert und den teilnehmenden Einlagensicherungssystemen Darlehen gewährt. Mit dem Votum des ECON wurde aber erfreulicherweise kein Mandat für weitere Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene erteilt. Dies verschiebt die weitere Befassung im Parlament zumindestin die neue Legislatur.

Der Deutsche Landkreistag lehnt seit jeher eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen in Europa und eine Aushöhlung oder gar Abschaffung der Institutssicherung unverändert ab. Bei einem Festhalten am Ziel eines europäischen Einlagensicherungssystemsmuss die strukturelle Ausnahme der als Einlagensicherung anerkannten Institutssicherungssysteme im europäischen Einlagensicherungssystem durchgesetzt werden. Mit demBeschluss des ECON, mit dem Votum kein Mandat für das spätere Trilog-Verfahren zu erteilen, wurde zumindest Zeit bis nach der EU-Wahl gewonnen. Insofern begrüßen auchder Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das Vorgehen des ECON. Die anschließende Entscheidung zum Umgang mit dem Verfahren wird eng zu begleiten sein.

Erneuerbare Energien: Stellungnahme zum Entwurf RED III

Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben eine erste vorläufige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie(RED III) eingereicht. Darin werden die Ansätze zur Beschleunigung und Erleichterung vonVerfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zwar begrüßt, jedoch auf Rechtsunsicherheiten und Lücken hingewiesen. Des Weiteren wird in der Stellungnahme auf Mehraufwand für die kommunalen Behörden hingewiesen, da bestimmte Prüfungen vom Vorhabenträger auf die Unteren Naturschutzbehörden verlagert werden sollen und die Planungsbehörden neue Aufgaben im Rahmen der Bauleitplanung zugewiesen bekommen.Außerdem wird darauf hingewiesen, dass geforderte Daten teilweise nicht vorhanden unddie Quantität und Qualität der Daten sehr unterschiedlich seien.

Die sofortige Vollumsetzung der europäischen Richtlinie mittels der erneuten ad-hoc Gesetzgebung birgt nach Auffassung der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages die Gefahr, dass – obgleich das Gesetzgebungsverfahren vermeintlich schnelldurchgeführt wird – am Ende ein größerer zeitlicher Verzug beim Ausbau sowie erheblicher Mehraufwand (wegen Rechtsunsicherheit etc.) auf der Umsetzungsebene zu verzeichnen sein werden. Nach einer ersten Bewertung hat die Geschäftsstelle zudem erhebliche Sorge, dass die angelaufenen Planungen zur Ausweisung der Windenergiegebietezur Erreichung des Landesflächenziels für den Ausbau der Windenergie an Land von 2,2Prozent der Landesfläche erneut kompliziert und damit letztlich verzögert werden könnte.

Pflege: Bericht über die Investitionskostenförderungen der Länder 2022

Ein Bericht des IGES Instituts stellt Art und Umfang der Förderung von Pflegeeinrichtungen durch die Länder sowie die damit verbundenen durchschnittlichen Investitionskostenje Pflegebedürftigen im Jahr 2022 dar. Die wesentlichsten Punkte sind:

• Das Fördervolumen der Länder betrug insgesamt 876 Millionen Euro. Drei Länder haben nicht gefördert. In den anderen Ländern gibt es im Einzelnen große Unterschiede.
• Bezogen auf die Zahl der geförderten Einrichtungen bewegte sich das durchschnittliche Fördervolumen je geförderter Einrichtung in der vollstationären Dauerpflege zwischen 433 Euro in Niedersachsen und 4,7 Millionen Euro in Bayern.
• Die Investitionskosten, die die Pflegeeinrichtungen den Pflegebedürftigen in Rechnungstellen, sind in städtischen Regionen um 23 Prozent höher als in ländlichen Gegenden.In der vollstationären Dauerpflege lagen sie pro Tag und Platz zwischen 10,31 Euro inSachsen-Anhalt und 18,91 Euro in Nordrhein-Westfalen.
• Selbstzahler mussten im Durchschnitt höhere Investitionskosten zahlen als Sozialhilfeträger im Rahmen der Hilfe zur Pflege.

Entwicklung der Schülerzahlen an den Pflegeschulen

Der Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landkreistages hat sich mit den Problemen der Umsetzung der generalisierten Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetzbefasst. In diesem Kontext hatte der Ausschuss am 16. Februar 2023 mehrheitlich bestätigt, dass nicht nur ein mangelndes Interesse der Schülerinnen und Schüler an einer Altenpflegeausbildung zu erkennen sei, sondern auch die Sorge geäußert, dass die Ausbildungin der Krankenhauspflege eindeutig präferiert werde. Der vom Fachausschuss befürchteteRückgang von Neuabschlüssen von Ausbildungsverträgen ist durch eine vom Landesamtfür Statistik Niedersachsen herausgegebene Pressemitteilung vom 12. Oktober 2023 zwarbestätigt worden, der Trend hin zu einer präferierten Krankenhauspflegeausbildung jedochnicht. Danach teilen sich die Schülerzahlen in etwa hälftig auf den Bereich Pflege undKrankenhaus auf.

Der Gesundheitsausschuss hat nun in seiner Sitzung am 15. April 2024 verstärkte Anstrengungen gefordert, um die Ausbildung in der stationären und insbesondere der ambulanten Pflege zu festigen. Zudem wies er in diesem Kontext auf die hohe Abbruchquoteder Auszubildenden in der Pflege hin. Der Niedersächsische Pflegeausbildungsfonds hatin seinem Jahresbericht für das Jahr 2022 den Rückgang der Ausbildungszahlen als vielfältig beschrieben und begründet dies mit vereinzelten Schulschließungen, Schwankungendurch Kurse, die nicht jährlich angeboten werden, und dem allgemeinen Geburtenrückgang.

Einführung einer einjährigen Pflegeassistenzausbildung

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat sich im Februar 2024 an dieAusbildungsallianz Niedersachsen (AA) gewandt und berichtet, dass seitens des LandesNiedersachsen die Einführung einer einjährigen Pflegeassistenzausbildung ab dem Schuljahr 2024/2025 vorbereitet wird. Da der AA die Informationslage zu den Fragen, ob undwann eine landesgesetzliche Regelung folgen wird, nicht ausreichend war, hat sie sich andas Niedersächsische Kultusministerium (MK) gewandt.

Ministerin Julia Willie Hamburg hat am 26. März 2024 reagiert und auf die Planungen desBundes für eine bundeseinheitliche, 18-monatige Pflegeassistenzausbildung verwiesen.Da derzeit noch kein Gesetzentwurf von der Bundesebene vorliegt, hat sich die AA wegendes dringenden Personalbedarfs in der Pflege nochmals an die Ministerin gewandt und einGesprächsangebot unterbreitet.

Richtlinie Mehrgenerationen soll Anfang 2025 in Kraft treten

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung(MS) hat uns den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einrichtungen zur Stärkung des Miteinanders der Generationen und des nachbarschaftlichen Zusammenlebens (RL Mehrgenerationen) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Die Neufassung der Richtlinie Mehrgenerationen soll am 1. Januar2025 in Kraft treten.

So kann die Förderung der Mehrgenerationenhäuser und der Mütterzentren und vergleichbaren selbstorganisierten Treffpunkten nach dem Auslaufen der derzeit gültigen gleichnamigen Richtlinie zum 31. Dezember 2024 ununterbrochen fortgesetzt werden. Abgesehenvon redaktionellen Aktualisierungen und der Möglichkeit, für Mütterzentren und vergleichbaren selbstorganisierten Treffpunkten den Finanzierungsplan auf die Aufstellung der Tätigkeitsstunden zu beschränken, ist die Neufassung nach Auskunft des MS unverändertgegenüber der aktuell gültigen Förderrichtlinie Mehrgenerationen.

2. Bundeskongress „Tag der Regionen“ vom 27. bis 29. Mai 2024

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt zum2. Bundeskongress „Tag der Regionen“ ein. Der Kongress findet vom 27. bis 29. Mai 2024im baden-würrtembergischen Pforzheim hybrid – also in Präsenz und online – zum Thema„Fläche unter Druck – Interessenkonflikte planvoll lösen“ statt. Die dreitägige Veranstaltung bietet ein vielfältiges Programm mit unterschiedlichen Formaten zu aktuellen Themender Raumordnungs- und Regionalpolitik. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Am 2. Kongresstag wird Landrat Udo Recktenwald (Landkreis St. Wendel, Saarland) alsMitglied des Präsidiums des Deutschen Landkreistags (DLT) und Vorsitzender des DLTWirtschafts- und Verkehrsausschusses an einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mitBundesministerin Klara Geywitz und der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnendes Landes Baden-Württemberg Nicole Razavi zum Thema „Fläche unter Druck – Interessenkonflikte planvoll lösen“ teilnehmen.

Einzelheiten sind dem im Internet veröffentlichten Programm zu entnehmen unter:www.bmwsb.bund.de/tagderregionen. Anmeldungen für eine Teilnahme (in Präsenz oderonline) sind unter derselben Website ab sofort möglich.

Interimsvergabe eines Fachverfahrens zur Kraftfahrzeugzulassung

Die Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft,Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (VK) hat entschieden, dass eine Interimsvergabe während der Vorbereitung, Durchführung und den rechtswirksamen Abschluss eines europaweiten förmlichen Vergabeverfahrens nicht über einen Zeitraum von zwölf Monaten andauern darf. Die Entscheidung fiel im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Juli 2023, VgK-16/2023. Das Oberlandesgericht Celle hatden Beschluss der Vergabekammer bestätigt, in dem es die sofortige Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom 12. Oktober 2023, 13 Verg 7/23, als zulässig aber unbegründet abgeholfen hat.

Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 9. April 2024 den Gesetzentwurf zur Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen und dem Landtagzugeleitet. Es ist die Absicht der Landesregierung, dass das Gesetzgebungsverfahrennoch vor der Sommerpause – also im Juni – zum Abschluss gebracht wird. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hatte zum Referentenentwurf miteiner außergewöhnlich umfangreichen Stellungnahme kritisch vorgetragen. Es bleibt zukonstatieren, dass einem Großteil der kritisierten Punkte nicht durchgreifend abgeholfenwurde.

Unverändert sieht der Gesetzentwurf etwa die Abschaffung der Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze (für Wohnungsbauten) und die Einführung einer Genehmigungsfiktion bei Bauanträgen vor. Hinsichtlich der Einführung der Genehmigungsfiktion ist die Landesregierung jedoch der kommunalen Forderung gefolgt, dann konsequenter Weise dieWahlmöglichkeit nach § 62 Abs. 10 NBauO zu streichen. Auch im Themenfeld des Brandschutzes hat die Landesregierung ihre bisherige Linie gehalten.

Allerdings sieht der Gesetzentwurf hinsichtlich der sogenannten Umbauordnung nunmehrvor, dass die erheblichen Vereinfachungen und Abweichungen vom bisherigen Recht weitgehend in den Verantwortungsbereich der Bauherren und Entwurfsverfasser überführtwird. Die Inanspruchnahme des § 85a NBauO-neu soll damit verbunden werden, zwingend das Mitteilungsverfahren zu wählen. Eine Rosinenpickerei (Vorlage nach dem Freistellungsrecht der Umbauordnung, aber mit dem Gütesiegel der Bauaufsicht) würde damitunterbunden. Die weitgehende Liberalisierung hätte dann als zweite Seite der Medailleeine Verantwortungsübertragung zur Folge. Zudem wurde der Anwendungsbereich derUmbau-Normen im Hinblick auf Sonderbauten eingeschränkt. Damit folgte die Landesregierung dem Vortrag der kommunalen Stellungnahme in diesem Punkt.

Kommunaler Finanzausgleich 2024

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Berechnungsgrundlagen für denkommunalen Finanzausgleich mit den Grundbeträgen bekannt gegeben. Der kommunaleFinanzausgleich 2024 beläuft sich danach unter Berücksichtigung einer Steuerverbundabrechnung von -26,8 Millionen Euro auf 5.578,8 Millionen Euro. Dies sind rund 45,7 Millionen Euro weniger als in der endgültigen Festsetzung für das Jahr 2023. Der kommunaleFinanzausgleich sinkt damit zum ersten Mal seit 2010 wieder gegenüber dem Vorjahr.Während das Land im Jahr 2023 noch mit leichten Mehreinnahmen gegenüber 2022 rechnen konnte, wirkte sich beim kommunalen Finanzausgleich besonders der deutliche Rückgang bei der Grunderwerbsteuer aus, an der die Kommunen mit 33 Prozent beteiligt sind.

Der Grundbetrag der Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben unter Einbeziehungder Finanzausgleichsumlage stieg gleichwohl auf 1.377,16 Euro (Vorjahr: 1.354,82 Euro).Der Grundbetrag für Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben erhöhte sich auf 676,85Euro (Vorjahr: 670,73 Euro). Hintergrund war ein weiterer Anstieg der Steuerkraftmesszahlfür Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben in Niedersachsen insgesamt auf 10,5Milliarden Euro für den Finanzausgleich 2024 (Vorjahr: 10,0 Milliarden Euro). Der Durchschnitt der Soziallasten 2021/2022 sank gegenüber dem Vorjahr um rund 37 MillionenEuro auf 1.027 Millionen Euro.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Urteil zu erhöhter Kreisumlage

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG) hat mit Urteil vom 5. März2024 (10 LC 307/23) die Revision des Landkreises gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15. März 2023 zurückgewiesen und damit die Unzulässigkeit der Erhebung einer erhöhten Kreisumlage bei gekündigter Kita-Vereinbarung durch eine Gemeinde nach § 15 Abs. 4 Niedersächsisches Finanzausgleichsgesetz (NFAG) in der biszum 31. Oktober 2021 geltenden Fassung bestätigt. Hintergrund war eine in der Nachtragshaushaltssatzung festgesetzte Mehrbelastung bei der Kreisumlage einer Gemeinde,die die Vereinbarung über Kindertagesstätten gekündigt hatte. Das Gericht hat bei der Beurteilung die beim Kreistagsbeschluss maßgebliche Rechtslage zugrunde gelegt.

Das Nds. OVG stellt zunächst grundsätzlich fest, dass eine Differenzierung des Kreisumlagesatzes nach § 15 Abs. 1 und 4 NFAG a.F. anhand des Kriteriums der Übernahme vonJugendhilfeleistungen durch die Gemeinde grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken inBezug auf höherrangiges Recht begegnet. Insbesondere verstoße eine solche Regelungnicht gegen das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung. Im Konkreten sieht dasGericht dann aber einen Verstoß gegen § 15 Abs. 4 NFAG a.F. Nach dem Wortlaut knüpfe die Regelung an das Vorliegen von Vereinbarungen an. Eine solche Vereinbarung seizwar zwischen dem beklagten Landkreis und den meisten kreisangehörigen Kommunenim Jahr 2019, nicht jedoch zwischen Klägerin und Beklagten geschlossen worden.

Sodann wendet sich das Gericht der Neufassung des § 15 Abs. 4 NFAG vom 13. Oktober2021 zu, die für das in Rede stehende Verfahren allerdings noch nicht maßgeblich war.Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass in der Gesetzesbegründung festgestellt werde,die Neufassung des Gesetzes räume mehr Flexibilität ein und erlaube es, eine Anpassungder Kreisumlage auch gegenüber den Kommunen vorzunehmen, mit denen keine Vereinbarung geschlossen worden sei. Das Nds. OVG hat daher grundsätzlich anerkannt, dassder Abschluss von Kita-Vereinbarungen bzw. der Nicht-Abschluss durch einzelne Städteund Gemeinden durchaus ein sachliches Kriterium für die Erhebung einer Mehr- oder Minderbelastung ist. Insoweit verweist das Gericht auch auf das gemeinsame Positionspapierder Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 31. Mai 2018, das jenach Ausgestaltung eine Mehr- oder Minderbelastung bei der Kreisumlage als möglichesReaktionsinstrument ansieht. Lediglich der einengende Wortlaut des § 15 Abs. 4 NFAGalter Fassung hat bei dem konkret zugrundeliegenden Sachverhalt – einer Mehrbelastungfür eine Gemeinde ohne Kita-Vertrag – zu einem für den Landkreis negativen Ergebnis geführt.

Ausfertigung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis

Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 27. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BR-Drs. 92/24) undtrat zum 1. April 2024 in Kraft. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz einen massivenbürokratischen Aufwand in Kontrolle und Vollzug mit sich bringen wird. Der Anbau und dieAbgabe von Cannabis sind nach § 11 KCanG erlaubnispflichtig. Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 KCanG sowie für die behördliche Überwachung nach § 27 Abs. 1KCanG sind gemäß § 33 KCanG die Behörden des Landes örtlich zuständig, in dem dieAnbaugemeinschaft ihren Sitz hat. Dessen Absatz 3 ermächtigt die Landesregierungen,durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes zu bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung aufandere Behörden des Landes übertragen.

Derzeit liegen keine Hinweise dazu vor, dass das Land Niedersachsen hier eine Kommunalisierung anstrebt. Sollte die Landesverordnung jedoch die Landkreise und kreisfreienStädte als zuständige Behörden bestimmen, muss nach Einschätzung der Geschäftsstelledes Niedersächsischen Landkreistages im Rahmen des Konnexitätsprinzips zwingendeine auskömmliche Erstattung einschließlich der entstehenden Personalkosten erfolgen.

Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

Nach Informationen des Deutschen Landkreistages ist am 21. März 2024 der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune – Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) – bekannt geworden. In dieser Form soll er in dieRessortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen sein. Darin enthalten sindMaßnahmen, die auf eine bessere gesundheitliche Versorgung in den Kommunen abzielen sollen. Unter diesen Maßnahmen fällt insbesondere die Vereinfachung des Prozesseszur Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren (MVZ) mit dem Ziel, die bestehende Versorgungsinfrastruktur zu festigen. Ebenso wird angestrebt, den Zugang zurpsychotherapeutischen Betreuung für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Zusätzlichwerden Konzepte wie die Etablierung von Gesundheitsregionen, welche die regionalen gesundheitlichen Belange verstärkt in den Fokus rücken sollen, sowie die Ausweitung vonBonusprogrammen zur Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung thematisiert. Besonders hervorzuheben ist die geplante Implementierung von Gesundheitskiosken in benachteiligten Regionen und Stadtteilen. Diese Kioske sollen eine niedrigschwellige Anlaufstellefür Beratungs- und Unterstützungsleistungen darstellen. Ihr Hauptziel liegt darin, das individuelle Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung zu stärken und auf lokale Bedürfnisse einzugehen.

Bereits zu dem im Sommer 2023 kursierenden ersten Entwurf hatte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auch gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen mit Schreiben vom 20. Juli 2023 und 18. Dezember 2023 gegenüber dem Niedersächsischen Gesundheitsminister, Dr. Andreas Philippi, kritisch Stellunggenommen. Nach erster Durchsicht wird auch der aktuelle Entwurf von der Geschäftsstelledes Niedersächsischen Landkreistages als ungeeignet bewertet, die strukturellen Probleme in der Regelversorgung zu lösen.

Landrat Rainer Rempe neuer Vorsitzender der KrankenhausgesellschaftRainer

Rempe, seit 2014 Landrat des Landkreises Harburg und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), wurde am 8. April 2024für vier Jahre zum neuen Vorsitzenden der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft(NKG) gewählt. Er vertritt damit den Dachverband der niedersächsischen Krankenhäuserauch im Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Rempe löst im Vorsitz turnusgemäß Dr. Hans-Heinrich Aldag vom Verband der Privatkliniken ab. Im 17 Personen zählenden Vorstand der NKG werden die Landkreise und die Region Hannover als Träger vonKrankenhäusern neben Landrat Rempe weiterhin durch Landrat Sven Ambrosy (LandkreisFriesland) und Regionspräsident Steffen Krach (Region Hannover) vertreten.

Finanzierung der Betreuungsvereine

Die Betreuungsvereine stellen in Niedersachsen einen wichtigen Baustein bei der Deckung des Bedarfs an rechtlicher Betreuung dar. Mit der Umsetzung der Betreuungsrechtsreform wurden ihnen zusätzliche Aufgaben der Querschnittsarbeit zugewiesen, fürdie nunmehr ein in § 17 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) gesetzlich normierter Anspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln zur Wahrnehmung der ihnen nach § 15 Abs. 1 BtOG obliegenden Aufgaben besteht.

In Niedersachsen werden Betreuungsvereine derzeit durch das Land über die Richtlinieüber die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen gefördert,deren Anpassung nunmehr im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht wurde. Unter anderem in einem Gespräch mit Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann am 1. Februar 2024hat das Niedersächsische Justizministerium der Arbeitsgemeinschaft der kommunalenSpitzenverbände (AG KSV) seine Überlegungen zu einer möglichen Neuregelung der Finanzierung dargelegt. Auf der Grundlage der bisherigen Gespräche hat die AG KSV derJustizministerin nun mit Schreiben vom 3. April 2024, vorbehaltlich der Befassung in denGremien, einen Vorschlag unterbreitet, der eine niedersächsische Regelung analog der inHessen gefundenen Ausgestaltung gemäß § 6 des Hessischen Ausführungsgesetzes zumBetreuungsrecht (HAG/BtR) vorsieht.

Zudem haben die kommunalen Spitzenverbände darauf hingewiesen, dass die kommunale Förderung derzeit und auch nach der fortgeschriebenen Förderrichtlinie des Landesmit den Mitteln der Landesförderung verrechnet wird, sofern der kommunale Förderbescheid auf eine Förderung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine abstellt. In vielenFällen führt dies dazu, dass die finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine nicht verbessert wird und Landesmittel ungenutzt bleiben. Es wurde angemahnt, dass in jedem Falleine solche Anrechnung zukünftig ausgeschlossen sein muss.

Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) hat als Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung gemeinsam mit den zuständigen Länderressorts undden kommunalen Spitzenverbänden Weiterentwicklungen in der Qualität der Kindertagesbetreuung diskutiert. Im Ergebnis ist ein Bericht einer Arbeitsgruppe entstanden. Die kommunalen Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass Sie die Verankerung neuer Standards in Kindertagesbetreuung auf Bundesebene, die zu Personalmehrbedarfs führen, grundsätzlich ablehnen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Vielzahl neuer Forderungen und Erwartungen an personelle und sachliche Standards nicht ansatzweise finanziellund personell unterlegt werden können.

Das BMFSJ und die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hatten miteinem sogenannten Letter of Intent (LoI) vom 27. März 2024 Grundsätze der Weiterentwicklung der Qualität verabredet; die kommunalen Spitzenverbände waren nicht beteiligt.Darin wird unter anderem deutlich, dass die Verankerung einer auf Dauer angelegten Finanzierung des Bundes die Voraussetzung für die Zustimmung der Länder und eine Einigung auf bundesweit weitere Schritte zur Qualitätssteigerung im Rahmen eines Qualitätsentwicklungsgesetzes ist. Zudem wird auf die notwendige Zahl an zusätzlichen qualifizierten Fachkräften hingewiesen. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels in der gesamten Kinder- und Jugendhilfe ist es aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistagesvöllig unrealistisch, derzeit weitere Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesstättenbetreuung anzustreben. Vielmehr müssen – vorübergehende – Senkungen der Standards inden Blick genommen werden, um die stetig steigenden Kinderbetreuungsbedarfe noch imerforderlichen Umfang decken zu können. Hierzu ist die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Gesprächen mit dem Niedersächsischen Kultusministerium.

Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Im Einzelnen führt der Deutsche Landkreistag aus: DerEntwurf enthält im Rahmen eines neuen „Stammgesetzes“ (Gesetz zur Einrichtung eineroder eines unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindernund Jugendlichen) in Artikel 1 Regelungen zur weiteren Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt und sexuellen Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen. Insbesondere sollder oder die vom Parlament gewählte unabhängige Bundesbeauftragte mit einem dort angesiedelten Betroffenenrat und einer unabhängigen Aufarbeitungskommission gesetzlichgeregelt werden. Zudem werden weitere Regelungen zur Sicherstellung der Präventionund zur Unterstützung der Betroffenen vorgesehen. Im SGB VIII sollen ebenfalls Änderungen erfolgen, um die Aufarbeitung von Fällen und die damit verbundenen Rechte undPflichten sowie den Umgang mit Sozialdaten zu regeln. Darüber hinaus soll im Gesetz zurKooperation und Information im Kinderschutz eine Regelung zur Beratung im medizinischen Kinderschutz aufgenommen werden. Demnach soll das BMFSFJ ein telefonischesBeratungsangebot im medizinischen Kinderschutz bei Anhaltspunkten für die Gefährdungdes Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen durch insoweit erfahrene Ärztinnen undÄrzte sicherstellen.

Diskussionsentwurf für ein Gewalthilfegesetz

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat demDeutschen Landkreistag einen Diskussionsentwurf für ein Gewalthilfegesetz übersandt,der die Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag nach einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für den Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder sowie füreine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern enthält. Dazu soll es einen eigenen individuellen Rechtsanspruch geben.

Kernelement des Gesetzes soll ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz und Beratungbei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sein, wobei kein Anspruch auf Schutzoder Beratung in einer bestimmten Einrichtung besteht. Die Länder sollen verpflichtet werden, die Erfüllung des Anspruchs zu gewährleisten und ein bedarfsgerechtes, niedrigschwelliges, fachlich-qualitatives Angebot sicherzustellen. Es soll eine Ausgangsanalyse und eine Entwicklungsplanung der Länder zu Versorgungsdichte und Angeboten nachdem tatsächlichen Bedarf durchgeführt werden, erstmalig 2027 mit Blick auf ein für 2030geplantes Inkrafttreten des Rechtsanspruches. Die Leistungen des Gewalthilfegesetzessollen insbesondere den Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem AsylbLGvorgehen. Dazu ist auch die Aufhebung von § 36a SGB II vorgesehen, der eine Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus durch das bisher örtlich zuständige Jobcenter regelt. Ein Nachrang des Gewalthilfegesetzes soll demgegenüber zum SGB VIII bestehen.

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 1. Februar 2023 – 1 BvL7/18 – die Regelung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017über die inländische Unwirksamkeit einer im Ausland wirksam geschlossenen Ehe mit einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für mitdem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30.Juni 2024 eine Neuregelung zu treffen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat in derFolge einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen übermittelt.

Der Deutsche Landkreistag informiert zu den wesentlichen Inhalten des Entwurfs wie folgt:Die geltenden Regelungen im § 1303 Satz 2 BGB und Artikel 13 Absatz 3 Nr. 1 EGBGB,nach denen Ehen unter Beteiligung eines noch nicht 16 Jahre alten Verlobten nach deutschem Recht unwirksam sind, werden beibehalten und in § 1305 BGB-E um Unterhaltsansprüche zu Gunsten der bei Eheschließung noch nicht 16-jährigen Personen und eine Heilungsmöglichkeit in Bezug auf den Mangel der fehlenden Ehemündigkeit ergänzt.

Etwaigen aufgrund der rückwirkenden Wirksamkeit eintretenden abstammungsrechtlichenFiktionen wird durch § 1305 Absatz 3 BGB-E Rechnung getragen. Besteht die Vaterschafteines anderen Mannes für das Kind oder ist dieses Kind betreffend eine gerichtliche Entscheidung über die Annahme als Kind rechtskräftig geworden, bleibt es bei diesen abstammungs- oder adoptionsrechtlichen Zuordnung.

Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Anfechtung der (rechtlichen) Vaterschaft durch den leiblichen Vater(§ 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift bleibt biszur Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 30. Juni 2025 in Kraft.

In seinem Urteil stellt das BVerfG klar, dass auch der (nur) leibliche Vater Träger des Elterngrundrechts ist, dass mithin mehr als nur zwei Personen Eltern im Sinne des Grundrechts sein können. Der zur Ausgestaltung der Elternschaft angehaltene Gesetzgeberkönne diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben dadurch Rechnung tragen, dass er dreiPersonen (der Mutter sowie dem rechtlichen und leiblichen Vater) die (rechtliche) Elternschaft zuerkennt. Verzichtet er – wie das im geltenden Recht derzeit der Fall ist – aufdiese Option, muss er dem leiblichen Vater ein Verfahren zur Verfügung stellen, dass ihmgrundsätzlich und hinreichend effektiv die Möglichkeit eröffnet, (auch) die rechtliche Vaterschaft zu erlangen. Diesem Erfordernis wird die Regelung in § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1BGB nach Auffassung des BVerfG nicht gerecht.

Die Vorschrift beeinträchtige leibliche Väter vor allem deshalb unangemessen in ihrem Elterngrundrecht, weil sie das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zum rechtlichenVater als Anfechtungshindernis ausgestalte, das Bestehen solcher Beziehungen zwischendem leiblichen Vater und seinem Kind dagegen ebenso wenig würdige wie ein frühzeitigesund konstantes Bemühen des leiblichen Vaters um die rechtliche Vaterschaft. Darüber hinaus kritisiert das Gericht, dass leibliche Väter nur unzureichende Möglichkeiten haben, aufden Erfolg ihres Anfechtungsbegehrens Einfluss zu nehmen. Der Erfolg oder Misserfolgeines Anfechtungsantrags sei vielmehr häufig von Zufällen der zeitlichen Abfolge der Ereignisse, dem Willen der Mutter, den Einwirkungsmöglichkeiten des Jugendamtes und derAuslastung der Familiengerichte abhängig.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesbauministerium und das Bundesumweltministerium haben einen gemeinsamen Entwurf zur Umsetzung der Erneuerbare-EnergienRichtlinie (RED III) vorgelegt. Damit sollen die planungs- und genehmigungsrechtlichenBestimmungen, die auf EU-Ebene vereinbart worden sind, in den Bereichen Windenergiean Land sowie Solarenergie umgesetzt werden. Dafür werden Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und Erneuerbare-EnergienGesetz vorgenommen.

Gegenstand des Entwurfs sind dabei insbesondere folgende Regelungsinhalte:

• Die Vorgaben zur Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für Windenergiean Land und Solarenergie werden durch Änderungen im BauGB und ROG (Art. 4 und5 des Entwurfs) umgesetzt. Dabei wird auch für Solarenergieanlagen und zugehörigeEnergiespeicher die Möglichkeit geschaffen, auf höherer Planungsebene Gebiete vorzusehen, die dann als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden können.
• Die durch die Richtlinie vorgesehenen Erleichterungen im Genehmigungsverfahren inBeschleunigungsgebieten für den Bereich der Windenergie an Land und Solarenergiesollen – soweit sie der bundesrechtlichen Gesetzgebungskompetenz unterliegen – imWindBG (Art. 1) umgesetzt werden.
• Darüber hinaus werden die von der Richtlinie vorgesehen Beschleunigungsmaßnahmen für alle immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Vorhaben auch außerhalb von Beschleunigungsgebieten im BImSchG (Art. 2) umgesetzt.

Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Der Deutsche Landkreistag hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung desWasserhaushaltsgesetzes Stellung genommen. Dabei wird die Wasserwiederverwendungzur landwirtschaftlichen Nutzung begrüßt. Allerdings wird auf weitere Anwendungsbereiche, wie industrielle Zwecke oder die Bewässerung von öffentlichen Grünflächen, sowieabwasserabgaberechtliche Fragestellungen hingewiesen. Außerdem wird angemahnt,dass die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser nicht nur in den Schutzzonen Iund II von festgesetzten Wasserschutzgebieten, sondern zum Schutz der Trinkwasserressource auch für die Schutzzone III sowie für sämtliche Trinkwasserschutzgebiete ausgenommen werden muss. Nicht zuletzt werden zusätzliche Erfüllungsaufwände für die kommunale Ebene kritisiert.

Durchführung von Integrationskursen in ländlichen Räumen

Ausnahmeregelungen zur erleichterten Zulassung von Lehrkräften in Integrationskursenlaufen nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, zum 30. Juni 2024 aus. Darüber hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Hauptgeschäftsstelle des DeutschenLandkreistages informiert. Die Ausnahmereglungen hatte das BAMF zu Beginn des Jahres2023 vor dem Hintergrund eines ausgeprägten Mangels erlassen. Der frühzeitige Praxiseinstieg der Lehrkräfte parallel zu Qualifizierungsmaßnahmen werde von allen Beteiligtenpositiv bewertet, schreibt das BAMF nun in seinem diesbezüglichen TrägerrundschreibenNr. 3/24 zur Begründung.

Hilferuf der Krankenhäuser: Offener Brief an Ministerpräsident Weil

Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ hat sich mit einem offenen Brief anMinisterpräsident Stephan Weil gewandt. Die Allianz fordert den niedersächsischen Regierungschef auf, sich für eine schnelle wirtschaftliche Hilfe für die Krankenhäuser einzusetzen. Gibt es hier keine Zusagen des Bundes, solle Niedersachsen in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 gegen das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmen. Der offene Brief wurde am 15. März 2025 bei einerPressekonferenz vorgestellt (Link zum offenen Brief hier).

Die niedersächsischen Kommunen unterstützen diesen erneuten Hilferuf der Krankenhäuser. „Wir brauchen kein Transparenzgesetz, sondern Klarheit über die künftige Strukturder Krankenhausfinanzierung auf der Bundesebene“, sagte Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT. Die Zustimmung zu diesemPrestigeprojekt des Bundesgesundheitsministers im Bundesrat sei das letzte Faustpfandder Länder, den Bund zu zwingen, seiner Verantwortung bei der Krankenhausfinanzierunggerecht zu werden. Meyer: „Wir brauchen keine schwammigen Zusagen für symbolischemilde Gaben, wir benötigen eine Erhöhung des Landesbasisfallwertes um wenigstens vierProzent mit Wirkung zum 1. Januar 2024.“ Derzeit seien die Kommunen die Ausfallbürgenfür das Bundesversagen. Landkreise und kreisfreien Städte unterstützten im Jahr 2024 diekommunalen Krankenhäuser direkt oder indirekt mit über 600 Millionen Euro, um ihre Kliniken vor der Insolvenz zu schützen. „Wir sind nicht zuständig, wir können das auf Dauernicht leisten und wir haben – anders als das Land – keine Instrumente, um den Bund zurErfüllung seiner Pflichten zu zwingen“, erklärte Meyer. Sollte das Land Niedersachsendem Transparenzgesetz zustimmen, ohne dass die Minimalforderungen einer gesichertenKrankenhausfinanzierung und einer Erhöhung des Landesbasisfallwerts erfüllt seien, erwarteten die Kommunen vom Land, für die finanziellen Folgen der niedersächsischen Kliniken einzustehen.

Inoffizieller Entwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Seit dem 15. März 2024 kursiert in Fachkreisen der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhausund zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz– KHVVG). Der Entwurf wurde seitens des BMG offenbar nur den sogenannten A-Ländern(mit SPD-geführten Landesregierungen) zugeleitet.

Er sieht unter anderem vor, eine Vorhaltevergütung einzuführen, um die Vorhaltung vonStrukturen in Krankenhäusern künftig weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung zu gestalten und den Anreiz für Krankenhäuser, Fallmengen auszuweiten, zu senken. Leistungsgruppen und Qualitätskriterien sollen die Versorgungsqualität sichern, wobei bundeseinheitliche Standards angestrebt werden. Krankenhäuser müssen Strukturund Prozessqualitätsmerkmale erfüllen, um Leistungen zu erbringen. Des Weiteren ist dieEinführung einer Stichprobenprüfung zur Entlastung von Bürokratie vorgesehen. Darüberhinaus sollen sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen ambulante und stationäreLeistungen verknüpfen, und es sollen zusätzliche ambulante Versorgungsmöglichkeitengeschaffen werden.

Mit dem in Verkehr bringen des Entwurfs wurde behauptet, dass dort Maßnahmen zurkurzfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser vorgesehenseien. Damit sollen die Länder offenbar dazu bewegt werden, das Krankenhaustransparenzgesetz in der Beratung im Bundesrat am 22. März 2024 passieren zu lassen. Ob tatsächlich kurzfristige – echte – Verbesserungen im Referentenentwurf enthalten sind, erscheint nach Einschätzung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft noch zweifelhaft.

Nach einer ersten kursorischen Durchsicht der Regelungen umfasst der vom BMG als imBundesrat nicht zustimmungspflichtig eingestufte Entwurf zwar die vollständige Tarifkostenrefinanzierung ab dem Jahr 2024. Inwiefern dies durch das späte Inkrafttreten des Gesetzes für das Jahr 2024 aber noch unterjährig wird erfolgen können, ist offen. Weiterhinist die Anwendung des vollen Orientierungswertes bei der Ermittlung der Obergrenze fürden jährlichen Anstieg des Landesbasisfallwertes und des Gesamtbetrags für die Psychiatrischen Einrichtungen sowie der Erlössumme für die Besonderen Einrichtungen ab demJahr 2025 vorgesehen. Damit ist aber keine Anhebung der Vergütungen für das Jahr 2024im Jahr 2024 verbunden.

Finanzlage – Ergebnisse der Vierteljahresstatistik für 2023

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Ergebnisse der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen mit Stand zum Ende des 4. Quartals 2023 zusammengestellt.Die bereinigten Einzahlungen der Kommunen beliefen sich 2023 auf 33,4 Milliarden Euro(+6,6 Prozent). Hintergrund waren weiter deutlich gestiegene Steuern der Städte und Gemeinden mit Brutto +8,3 Prozent. Auch die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit stiegenum 2,9 Prozent auf 1,57 Milliarden Euro an.

Die bereinigten Auszahlungen insgesamt betrugen 34,7 Milliarden Euro (+10,5 Prozent).Sie stiegen damit deutlich stärker wie die entsprechenden Einzahlungen. Dabei erhöhtensich die bereinigten Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 10,4 Prozent auf29,3 Milliarden Euro. Hiervon entfielen auf Personalauszahlungen 7,78 Milliarden Euro(+7,6 Prozent), auf Sach- und Dienstleistungen 4,1 Milliarden Euro (+11,9 Prozent) undauf Transferzahlungen 19,1 Milliarden Euro (+12,4 Prozent).

Bei den Transferzahlungen betrug der Anteil der Sozialleistungen und aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen 10,1 Milliarden Euro (+12 Prozent). Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) erhöhten sich auf 2,48 Milliarden Euro (+16,1 Prozent) und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) auf 1,97 Milliarden Euro(+14,1 Prozent) sowie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen auf 3,0Milliarden Euro (+8,1 Prozent).

Die Steuerentwicklung der Gemeinden war durch eine weiter deutliche positive Entwicklung gekennzeichnet. Netto (ohne Gewerbesteuerumlage) stiegen die Steuereinzahlungenauf 12,22 Milliarden Euro (+7,8 Prozent). Dies waren rund 900 Millionen Euro mehr als2022. Getragen wurde diese Entwicklung dabei von der Gewerbesteuer (Netto), die auf5,73 Milliarden Euro (+18,3 Prozent) stieg.

Bei den Liquiditätskrediten (Kassenkrediten) ist insgesamt ein kleiner Rückgang um rund50 Millionen Euro zu verzeichnen. Gleichzeitig stiegen die Verbindlichkeiten aus CashPooling um rund 55 Millionen Euro. Die Kassenkredite der Landkreise stiegen um rund65 Millionen Euro auf insgesamt 200 Millionen Euro, wobei hiervon 27 Millionen Euro aufCash-Pooling entfielen.

Der Finanzierungssaldo der Kommunen belief sich im Jahr 2023 insgesamt auf-1.377 Millionen Euro und war somit um 1,2 Milliarden Euro schlechter als im Vorjahr.

Sicherstellung der Finanzierung des Deutschland-Tickets für 2024

Einen gesetzlichen Anwendungsbefehl des Landes Niedersachsen zur Sicherstellung derweiteren flächendeckenden Anwendung des Einheitstarifes für das Deutschland-Ticket fordert die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens(AG KSV). Sie hatte sich unter Federführung des Niedersächsischen Landkreistages(NLT) mit Schreiben vom 2. Februar 2024 an Olaf Lies, Minister des NiedersächsischenMinisteriums für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung (MW) gewandt, um damitdie deutschlandweite Geltung des Tickets und seine Finanzierung für Niedersachsen abzusichern.

Auslöser waren die Entscheidung der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 22. Januar2024, den Preis für das Deutschland-Ticket vorerst nicht zu erhöhen, sondern möglichstfür das Gesamtjahr 2024 bei 49 Euro pro Monat stabil zu halten, sowie die weiter fehlendeEinigung zwischen Bund und Ländern zu einer dauerhaften Ausfinanzierung des Deutschland-Tickets.

Zudem hatte die AG KSV in ihrem Schreiben ergänzend verdeutlicht, dass es ohne einengesetzlichen Anwendungsbefehl zumindest einer verbindlichen Zusage bedarf, dass dasLand Niedersachsen für sämtliche Einnahmeverluste aus dem Deutschland-Ticket auch in2024, gegebenenfalls mit zusätzlichen Landesmitteln, einstehen wird, um die erforderlicheFinanzierungssicherheit über den 1. Mai 2024 hinaus aus Sicht der kommunalen Verkehrsträger sicherzustellen. Diese Forderung wurde seitens der NLT-Geschäftsstelle in einem gemeinsamen Termin mit Minister Lies zu verschiedenen Themen der AG KSV am28. Februar 2024 nochmals unterstrichen.

In einem Antwortschreiben aus dem MW, datiert auf den 6. März 2024, bestätigt MinisterLies, dass das Land Niedersachsen auch in 2024 sämtliche den Verkehrsunternehmenentstehende Einnahmeverluste aufgrund der Einführung des Deutschland-Tickets übernehmen wird. Nachfolgend sind daher nunmehr die Aufgabenträger des ÖPNV aufgefordert, die Umsetzung des einheitlichen Tarifes für das Deutschland-Ticket in den Allgemeinen Vorschriften und Öffentlichen Dienstleistungs-Aufträgen bis zum 31. Dezember 2024entsprechend zu verlängern und hierfür nunmehr zeitnah die erforderliche Gremienbefassung durchzuführen.

Hochwasserhilfe: Finanzielle Hilfen für geschädigte Privathaushalte

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung(MW) hat den Entwurf einer Richtlinie über finanzielle Hilfen für vom Weihnachts-Hochwasser 2023 geschädigte Privathaushalte im Rahmen der Verbändebeteiligung zur Stellungnahme übersandt. Das MW teilt zu den wesentlichen Inhalten der Richtlinie und denbeabsichtigten Zuständigkeiten bei der Antragsstellung unter anderem mit:

• Unterstützt werden Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer beider Instandsetzung von Wohngebäuden und der Erneuerung von Hausrat.
• Der Mindestschaden muss 1.000 Euro betragen. Geschädigte können einen Ausgleichvon bis zu 80 Prozent ihrer Aufwendungen erhalten. Dabei soll ein Höchstbetrag von500.000 Euro gelten. Die Hilfen werden teilweise in Form von Pauschalen gewährt.
• Die Landeshilfen sind gegenüber anderen Leistungen nachrangig. Insbesondere Versicherungsleistungen sind bei der Regulierung der Hochwasserschäden in erster Linieeinzusetzen.
• Die Hilfen sind nicht an Bedingungen wie Bedürftigkeit geknüpft. Eine wichtige Voraussetzung für die finanzielle Hilfe des Landes ist jedoch, dass sich Betroffene für die Zukunft gegen Elementarschäden versichern.
• Ausnahme: Eine Elementarschadenversicherung kann nicht abgeschlossen werdenoder ist finanziell nicht zumutbar. Dafür legt die Billigkeitsrichtlinie Einkommensgrenzenfest, die die Einkommensgrenzen aus der Wohnraumförderung in Bezug nehmen.

Vorgesehen ist, dass Anträge über die Landkreise sowie die kreisfreien und großen selbständigen Städte beim Land gestellt werden. Die örtlichen Behörden leiten die Anträge andie Bewilligungsstelle des Landes weiter, dies ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich füreine digitale Abwicklung der Richtlinie ausgesprochen.

Eckpunkte der KVN zur Reform des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes

Durch Presseveröffentlichungen von Ende Februar ist bekanntgeworden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) den Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstgrundlegend reformieren möchte. Die Mitglieder der Vertreterversammlung der KVN haben entsprechende Eckpunkte für die Neuordnung, wonach insbesondere die Verpflichtung zum Bereitschaftsfahrdienst für alle Vertragsärzte entfallen soll, auf ihrer Vertreterversammlung am 24. Februar 2024 beschlossen.

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ist über die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit der KVN in einen Dialog eingetreten, weil nach erster Einschätzung der Geschäftsstelle des NLT die neuen Regelungen erhebliche Verschlechterungenfür die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und/oder noch stärkere Belastungen fürden Rettungsdienst mit sich bringen dürften. Zudem besteht die Gefahr, dass die Ankündigung der KVN, im ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig stärker telemedizinische Angeboteaufzubauen und nichtärztliches Personal einzusetzen, die Verfügbarkeit von niedergelassenen Ärzten zu den sprechstundenfreien Zeiten weiter ausdünnt und die Situation für denRettungsdienst weiter zuspitzt. Die Geschäftsstelle des NLT wird das Thema in den Gremien des Verbandes begleiten.

Ländliche Räume: Beschlüsse der Europaministerkonferenz

Die deutsche Europaministerkonferenz (EMK) und die Agrarministerkonferenz (AMK) haben Beschlüsse zur Stärkung der ländlichen Räume in der EU gefasst. Darin betonen siedie wesentliche Rolle der ländlichen Gebiete und weisen zu Recht auf die Zielsetzung desArt. 174 AEUV hin. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) soll weiterentwickelt und mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden. Auch soll die Förderung stärker mit den Strukturfonds abgestimmt werden. Die Agrarministerkonferenz betont allerdings auch, dass eine Stärkung des ELER nicht zulasten derLandwirtschaft erfolgen dürfe. Ein ranghoher Vertreter der Europäischen Kommission hatbereits angekündigt, dass der ELER in der kommenden Förderperiode voraussichtlichkeine strukturpolitischen Maßnahmen mehr finanzieren könne.

Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages stellt in einer ersten Bewertungfest, die Hervorhebung der Rolle der ländlichen Räume in den Beschlüssen der AMK undEMK sei durchaus zu begrüßen. Es sei aber zu befürchten, dass sie der von der Europäischen Kommission angekündigten weiteren Einschränkung der strukturpolitischen Komponente des ELER kaum etwas entgegenzusetzen haben. Es müsse davon ausgegangenwerden, dass die für ländliche Entwicklung zur Verfügung stehenden Mittel in der kommenden Förderperiode erheblich zurückgehen werden, sofern nicht die Förderziele anderer, bestehender Fonds (insbesondere Europäischer Fonds für regionale Entwicklung,EFRE, sowie Europäischer Sozialfonds, ESF+) stärker auf die ländlichen Räume zugeschnitten werden oder an geeigneter Stelle ein neues, dediziertes Instrument geschaffenwird. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass die primärrechtliche Zielsetzung desArt. 174 Abs. 3 AEUV auch mit adäquaten Mitteln unterlegt und durch eine passgenaueFörderstruktur implementiert wird.

Gleichstellungsbeauftragte: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hatte einen Gesetzentwurf zur Änderungdes Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf sollte ermöglicht werden, auch Männer zu kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu ernennenund die Einwohnerzahl, ab wann Gemeinden und Samtgemeinden verpflichtend hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte bestellen müssen, wieder zu erhöhen. Der Landtaglehnte am 13. März 2024 den Gesetzentwurf ab. Dagegen votierten die übrigen Fraktionenim Landtag, dafür die antragstellende AfD-Fraktion. Einzelheiten sind der ablehnenden Beschlussempfehlung des Innenausschusses (LT-Drs. 19/3607) sowie dem Schriftlichen Bericht (LT-Drs. 19/3714), der sich insbesondere auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stützt, zu entnehmen.

Gegen menschenverachtende Inhalte im öffentlich geförderten Kulturbetrieb

Im Rahmen von kulturpolitischen Spitzengesprächen treffen sich in der Regel zweimal imJahr die Kulturminister der Länder, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur undMedien sowie die kommunalen Spitzenverbände auf der Bundesebene, um aktuelle kulturpolitische Fragestellungen zu erörtern. Bei der jüngsten Zusammenkunft am 13. März2024 wurde eine gemeinsame Erklärung der Beauftragten der Bundesregierung für Kulturund Medien, der Kulturministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände unterdem Titel „Freiheit und Respekt in Kunst und Kultur“ verabschiedet. Ziel ist es, Antisemitismus und Rassismus im öffentlich geförderten Kulturbetrieb zu verhindern.

Die Erklärung kann aufgerufen werden unter https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/gemeinsame-erklaerung-der-kulturministerkonferenz-der-beauftragten-der-bundesregierung-fuer-kultur-un.html.

Evaluation der Gigabitförderung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Bericht zur Evaluation der ersten Förderaufrufe der Gigabit-Richtlinie 2.0 im Jahr 2023 veröffentlicht. Danach habe dasneu konzipierte Programm seine Ziele erreicht. Es sei sichergestellt worden, dass Projektemit dem höchsten Förderbedarf vorrangig bewilligt werden konnten. Aufgrund der Obergrenzen hätten alle Länder gleichermaßen von der Förderung profitiert. Der eigenwirtschaftliche Netzausbau habe ausreichend Raum erhalten.

Hierzu hat der Deutsche Landkreistag (DLT) unter anderem wie folgt informiert:

• Das Antragsvolumen belief sich auf 6,8 Milliarden Euro, wobei bis auf die LänderSchleswig-Holstein, Saarland und Sachsen-Anhalt das jeweilige Länderbudget – zumTeil deutlich – überzeichnet wurde. Die höchste Überzeichnung gab es in Baden-Württemberg mit nahezu 500 Prozent.
• Bewilligt wurden von 962 beantragten 436 Infrastrukturprojekte mit einem Fördervolumen von 3,6 Milliarden Euro.
• Soweit Landesbudgets nicht ausgeschöpft wurden, gelangten die verbleibenden Mittelüber einen sogenannten Bundestopf zur Verteilung. Davon profitierten Baden-Württemberg (rund 187 Millionen Euro), Mecklenburg-Vorpommern (63 Millionen Euro),Bayern (58 Millionen Euro) und Niedersachsen (25 Millionen Euro).
• Hätte das Ranking auf Bundesebene stattgefunden, hätten insbesondere die LänderBaden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern deutlich höhere Mittel als im Vergleich zum jeweiligen Landesbudget erhalten. Von einem „Windhundrennen“ hätten insbesondere Baden-Württemberg, Bayernund Sachen profitiert.
• In den nördlichen und westlichen Bundesländern überwog eine interkommunale – häufig auch landkreisweite – Antragstellung. In Baden-Württemberg und Bayern wurdendeutlich mehr Anträge aus Einzelgemeinden gestellt.

Breitbandausbau: Geänderte Richtlinie Graue Flecken NI veröffentlicht

Die geänderte Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in grauen Flecken in Niedersachsen (RL Graue Flecken NI) desNiedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW)wurde am 12. März 2024 im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 128/2024 veröffentlicht.Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Green Paper „Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilnetze

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das Green Paper„Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze“ vorgelegt und zur Konsultation gestellt.Darin beschreibt das Ministerium Handlungsoptionen, mit denen dem aufgrund der angestrebten Substitution durch Wasserstoff absehbaren Rückgang der Erdgasnutzung auf dieGas-Verteilernetze Rechnung getragen werden soll.

Hierzu informierte der Deutsche Landkreistag: Das BMWK gehe davon aus, dass dieTransformation der Energieversorgung und die steigende Bedeutung von Wasserstoff zueinem Rückgang der Erdgasnutzung führen werde, was auch einen neuen Ordnungsrahmen für die Gas-Verteilernetze erforderlich mache. Der aktuelle gesetzliche Rahmen seiauf den zeitlich unbegrenzten Fortbestand und die Weiterentwicklung der Gas-Verteilernetze ausgelegt und trage den Herausforderungen hinsichtlich Versorgungssicherung undfinanzieller Folgenbewältigung notwendiger Stilllegungen nicht hinreichend Rechnung. Essei absehbar, dass ein Großteil der Gas-Verteilernetze als Folge der Transformation nichtmehr benötigt und stillgelegt, ein anderer Teil für eine anderweitige Nutzung (Transportvon Wasserstoff und/oder alternativer Gase) umgewidmet werde. Ausgehend vom bestehenden Rechtsrahmen hat das BMWK Handlungsbedarfe identifiziert und teilweise Handlungsoptionen entwickelt. Diese Optionen hat das BMWK in Form eines Green Papers nunzur Konsultation gestellt, an der sich auch die Landkreise beteiligen können.

Umweltbezogene Geodaten und Zugang zu Umweltinformationen

Im Rahmen der von der Europäischen Kommission geleiteten Initiative „GreenData4All“wird eine Aktualisierung der Vorschriften über umweltbezogene Geodaten sowie den Zugang zu Umweltinformationen angestrebt. Die Initiative zielt darauf ab, Verfügbarkeit undZugänglichkeit von Umweltdaten zu verbessern und die Entwicklung und Implementierungder Umweltpolitik sowie den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu unterstützen.Die federführende Generaldirektion (GD) Umwelt (ENV.01) beabsichtigt, im ersten Quartal2025 einen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Europäische Kommission fordert zur Stellungnahme und Folgenabschätzung auf und bittet um mögliche Lösungsansätze. Auchsind sachdienliche Informationen, darunter über Auswirkungen der Optionen, erwünscht.

Die Initiative „GreenData4All“ (mehr Informationen unter https://link.nlt.de/rysl) steht im politischen Kontext der europäischen Datenstrategie, die die Entwicklung gemeinsamer europäischer Datenräume in Schlüsselsektoren und -bereichen von öffentlichem Interesse vorsieht. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Daten für eine fundierte Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung der Kreislaufwirtschaft, wird auch eine Überarbeitung der bestehenden INSPIRE-Richtlinie angestrebt. Ziel ist es, die Vorschriften mit den jüngsten Initiativen und Rechtsvorschriften zu digitalen Daten in Einklang zu bringen und den Flussöffentlicher Daten in den Datenraum für den europäischen Grünen Deal zu erleichtern. Indiesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, die INSPIRE-Richtlinie zu ändern,um die bestehenden Berichtspflichten zu halbieren. Die Bemühungen zur Verringerung derverbleibenden Belastung durch andere Rechtsvorschriften werden im Rahmen der Initiative „GreenData4All“ fortgesetzt.

KI-Verordnung: Gesetz über künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament hat am 13. März 2024 dem Gesetz über künstliche Intelligenz(KI-Verordnung) zugestimmt. Die Verordnung soll den Einsatz von KI-Systemen sowohldurch öffentliche als auch private Akteure regulieren. Sie enthält Verbote für bestimmte KISysteme und definiert nach verschiedenen Risikoklassen gestufte Verpflichtungen, welcheauch die öffentliche Verwaltung adressieren.

Die Verordnung hat das Ziel, den freien Verkehr von KI-Systemen im europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen. Sie gilt sowohl für öffentliche als auch private Akteure, die alsAnbieter oder Betreiber von KI-Systemen agieren. Die KI-Verordnung verfolgt einen risikobasierten Ansatz, der darauf abzielt, KI-Systeme je nach dem von ihnen für Benutzer ausgehenden Risiko zu analysieren und zu klassifizieren.

Die Verordnung betrachtet öffentliche Behörden in der Regel als „Betreiber“ von KI-Systemen, aber sie gelten als „Anbieter“, wenn sie eigene KI-Systeme intern entwickeln oder individuell angepasste KI-Systeme entwickeln lassen, um sie unter ihrem eigenen Namenoder ihrer eigenen Marke entgeltlich oder unentgeltlich in Verkehr zu bringen oder in Betrieb zu nehmen. Sie gelten auch als Anbieter, wenn sie KI-Systeme für allgemeine Zwecke (KI-Basismodelle) an einen bestimmten Zweck anpassen.

Viele der risikoreichen Anwendungsfälle betreffen direkt den öffentlichen Sektor, insbesondere in kritischen Bereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt, öffentliche Dienstleistungen, Justizsowie Sicherheitskomponenten im Management und Betrieb kritischer digitaler Infrastruktur, Straßenverkehr sowie der Versorgung mit Wasser, Gas, Heizung und Strom. Solltenöffentliche Behörden Anbieter von solchen Hochrisikosystemen sein, müssen sie dieselben Anforderungen erfüllen wie private Anbieter von Hochrisikosystemen, einschließlichder Durchführung von Folgenabschätzungen, der Systemregistrierung und der Einhaltungvon Transparenzpflichten.

Die KI-Verordnung tritt am 20. Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und findet grundsätzlich 24 Monate später Anwendung. Einige Vorschriften sind aber auch schonfrüher anwendbar: So greifen die Verbote bereits nach sechs Monaten, die Vorschriften zuKI-Basismodellen gelten nach zwölf Monaten beziehungsweise erst nach 36 Monaten beiHochrisikosystemen nach Anhang II.

Entwurf zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages hat Kenntnis von einem inoffiziellen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes erlangt. Darin werden umfangreiche Neuerungen vorgesehen, um das Bundeswaldgesetz an Herausforderungendes Klima- und Biodiversitätsschutzes anzupassen. Insofern sieht der Entwurf unter anderem vor:

• Neudefinition von Begriffen wie Waldbewirtschaftung und Nachhaltigkeit;
• Anforderungen und Vorgaben zur Waldbewirtschaftung, zum Waldnaturschutz, zumSchutz des Waldbodens und Wasserhaushaltes sowie zum Schutz des Waldes vorSchäden und Waldbrand;
• Regelungen zum Betreten des Waldes durch Dritte;
• Erweiterung der Bestimmungen zur Sicherung der Ökosystemleistungen des Waldes,so neue Regelungen zur Gemeinwohlverpflichtung des Staatswaldes, zu Zuständigkeit,Aufgaben und Befugnissen der zuständigen Behörden sowie zur Zusammenarbeit vonBund und Ländern;
• Ergänzung von Monitorings-, Berichts-, Überwachungs- und Erhebungsvorschriftenund Unterlegung mit Auskunfts- und Duldungspflichten;
• Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften und eine Vorschrift zur Einziehung.

Ein offizieller Entwurf liegt noch nicht vor und wird nach Informationen der Hauptgeschäftsstelle innerhalb der Regierungsfraktionen seit mehreren Monaten kritisch diskutiert.

Landkreise: Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen

Eine Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen – unter diesem Leitsatzstand die 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). DieDelegierten diskutierten am 7. und 8. März 2024 in Peine zentrale Forderungen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Am öffentlichen Teil am heutigen Freitag nahmen mehrals 200 Gäste aus Landespolitik, Verwaltung, Verbänden und Institutionen teil. Es sprachen Ministerpräsident Stephan Weil, Landtagsvizepräsident Marcus Bosse und der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager.

Im Mittelpunkt standen die „Peiner Forderungen 2024 – Faire und verlässliche Finanzierung der Kommunen als Kernelement der Demokratie“. Der Präsident des NLT, FrieslandsLandrat Sven Ambrosy, erklärte: „Bund und Land verlassen sich zunehmend darauf, dassdie Kommunen vor Ort als Ausfallbürgen einspringen. Wir sagen heute deutlich: Das funktioniert nicht mehr!“ Es stünden weder die finanziellen Mittel noch die notwendigen Arbeitskräfte zur Umsetzung der politischen Versprechen zur Verfügung. „Das Land Niedersachsen steht in der Pflicht, eine angemessene Finanzausstattung seiner Kommunen zur verlässlichen Aufgabenerfüllung vor Ort zu gewährleisten. Dies ist entscheidend, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten“, so Ambrosy in seiner verbandspolitischen Rede.

Der NLT-Präsident ging zudem auf landes- und bundespolitische Entwicklungen und deren Folgen für die Landkreise ein. Mit Blick auf die Kraftanstrengung der Kommunen beiUnterbringung und Integration von Flüchtlingen forderte er von Bund und Land, Migrantenohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen zu verteilen und die Kommunen finanziellso auszustatten, dass sie den Schutzsuchenden in den Kommunen wirksam helfen können.

Eines der Schwerpunktthemen war die Krankenhausfinanzierung: Der Bund müsse endlich seinen verfassungsrechtlichen Pflichten bei der Finanzausstattung der Kliniken nachkommen. Es bedürfe jetzt einer Erhöhung des Landesbasisfallwertes, um eine Insolvenzwelle unter den Krankenhäusern zu verhindern. „Dass nicht jetzt schon viel mehr Krankenhäuser insolvent sind, liegt nur daran, dass auch in diesem Fall die Landkreise und kreisfreien Städte als Ausfallbürgen einspringen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Das Geld fehltfür eigene Aufgaben. Das muss aufhören!“, stellte Ambrosy fest.

Zum Themenblock Energie und Klima bekannte Ambrosy: „Wir wollen gemeinsam den Erfolg der Energiewende“, und forderte verlässliche politischer Rahmenbedingungen. Diesgelte auch für den öffentlichen Nahverkehr; er erwarte von Bund und Ländern eine verlässliche Finanzierung des Deutschland-Tickets, so der NLT-Präsident.

Zum Abschluss der Landkreisversammlung rief NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop(Diepholz) Bund und Land auf, den Austausch mit den Kommunen zu suchen und diesebei der Ausarbeitung von Gesetzen zu beteiligen. Er nutzte die Landkreisversammlung zudem für persönliche Worte. Mitte des Jahres scheidet Bockhop aus dem Amt des Landratsund damit der Verbandsarbeit aus; er dankte den Delegierten für die Zusammenarbeit undinsbesondere den Ehrenamtlichen für deren Engagement.

Ganztag und Kitas: Austausch mit Ministerin Hamburg

Was sind die Knackpunkte bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter? Wie bleibt die Betreuung in Kindertagesstätten verlässlich, leistbar und finanzierbar? Über diese und weitere Themen hat Kultusministerin JuliaWillie Hamburg mit Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Landkreise diskutiert. Gelegenheit war die 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), die am heutigen 7. März 2024 in Peine begonnen hat.

Beim Thema Ganztagsbetreuung stellte die Ministerin Eckpunkte dar, die in den bisherigen Gesprächen bereits erreicht wurden. Der Ganztagsanspruch wird während der neunmonatigen Unterrichtszeit in der Schule umgesetzt. Notwendige Investitionen in Gebäudeund Ausstattung werden gefördert; dazu konnte Hamburg die kurz zuvor veröffentlichteRichtlinie vorstellen. Einen Zuschuss gibt es ab dem Jahr 2026 auch bei den Betriebskosten. Noch klärungsbedürftig sind die Rahmenbedingungen für die Ganztagsbetreuungwährend zwei Monaten in den Schulferien. Eine Regelung seitens des gesetzgebendenBundes ist nicht vorgesehen. „Wir setzen uns vehement dafür ein, dass die bestehendenund bewährten Angebote auf kommunaler Ebene in ihrer Form als rechtsanspruchserfüllend anerkannt werden können“, so die Ministerin.

Die Delegierten der Landkreisversammlung sahen das ebenso und mahnten nachhaltigpragmatische Lösungen an. „Für eine Umsetzung nach dem Kinder- und Jugendhilferechtan acht Stunden, fünf Tage die Woche fehlt es schlicht an Geld und Personal,“ fassteNLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy zusammen.

Bei der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten ging es um Finanzierung und Standards.Die Kommunen sehen eine deutlich zu geringe Beteiligung des Landes an den Kosten undangesichts des Fachkräftemangels schwer erfüllbare Vorgaben. „Die Kindertagesbetreuung entwickelt sich zum Sprengsatz für die Kommunalhaushalte. Aufgrund der tatsächlichen Kostenentwicklung des letzten Jahrzehnts sind wir weit weg von der gesetzlich fixierten Beteiligung des Landes von 58 Prozent an den Personalkosten. Das können Gemeinden, Städte und Landkreise nicht weiter schultern. Die Kommunen erwarten als erstenSchritt eine realistische Anpassung der Kostenerstattung im Rahmen des Landeshaushaltes 2025“, machte Ambrosy deutlich. Einig waren sich Ministerin und Landkreisvertreterinnen und -vertreter, dass eine verlässliche Kindertagesbetreuung durch Erleichterungen beiden Vorgaben unterstützt werden soll. „Wir prüfen zurzeit konkret, wie wir den Personaleinsatz flexibler gestalten können, um Schließungen wegen Fachkräftemangel zu vermeiden. Ziel sind hier kurzfristige Lösungen“, so die Ministerin. Entsprechende Regelungensollen noch in diesem Jahr, zum Start des nächsten Kita-Jahres, wirksam werden.

Landkreisversammlung wählt Landrat Marco Prietz zum NLT-Vizepräsidenten

Die 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat LandratMarco Prietz (Rotenburg (Wümme) am gestrigen 7. März 2024 zum Vizepräsidenten desNLT gewählt. Er übernimmt diese Funktion zum 1. Juli 2024 in Nachfolge des ausscheidenden Amtsinhabers, Landrat Cord Bockhop (Diepholz). Ab 1. Oktober 2024 wird Prietzdann als Teil der Doppelspitze mit dem derzeitigen NLT-Präsidenten Landrat SvenAmbrosy (Friesland) turnusgemäß die Rollen tauschen.

Dr. Joachim Schwind NLT-Hauptgeschäftsführer ab 1. Juli 2025

Die Delegierten der Landkreisversammlung haben zum Auftakt der Veranstaltung in Peineeine wesentliche Personalie auf den Weg gebracht. Sie wählten am 7. März 2024 den bisherigen Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind mit Wirkung zum 1. Juli 2025 zum neuenGeschäftsführenden Präsidialmitglied (Hauptgeschäftsführer) des kommunalen Spitzenverbandes der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover. Der jetzigeAmtsinhaber Hubert Meyer wird auf eigenen Wunsch mit Ablauf des 30. Juni 2025 in denRuhestand treten.

Fristverlängerung der Ausnahmegenehmigung des § 183 c Abs. 4 NSchG

Eine flächendeckende, bauliche Umsetzung der Inklusiven Schule sei bis 2024 nicht umsetzbar. Mit diesem Anliegen hatte sich die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) im Herbst 2023 an die Niedersächsische Kultusministerin Julia WillieHamburg gewandt. Die AG KSV verwies auf vielfältige Herausforderungen für die Schulträger u.a. durch den zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen im Rahmen des Fluchtgeschehens, massive Baukostensteigerungen und den bestehenden Fachkräftemangel. Darausfolgend hatte die AG KSV daher dringend angeregt, die Ausnahmegenehmigung des§ 183 c Abs. 4 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) über den 31. Juli 2024 hinaus zuverlängern.

Nunmehr hat das Kultusministerium (MK) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desNSchG übermittelt. Mit diesem Entwurf werden die schriftlich und mündlich vorgetragenenForderungen der AG KSV zur Verlängerung der Frist zur baulichen Umsetzung der Inklusion in § 183 c NSchG vollumfänglich erfüllt. Mit dem Gesetzentwurf wird den Schulträgerndie Möglichkeit eröffnet, für Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Bedarf ansonderpädagogischer Unterstützung in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung,körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören weitere sechs Jahre Schwerpunktschulen führen zu dürfen. Der Verringerung des Prüfaufwandes wird dadurch Rechnung getragen, dass die Schulträger keinen weiteren Plan zur Umsetzung der inklusivenSchule vorlegen müssen.

Bei der Gesetzänderung handelt es sich um einen Fraktionsentwurf, dessen Einbringungin das parlamentarische Verfahren durch die Fraktionen im März-Plenum beabsichtigt ist.Voraussichtlich am 5. April 2024 möchte der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur nachAuskunft des MK zudem eine Anhörung durchführen. Das Gesetz selbst soll laut MK imMai beschlossen werden.

Förderrichtlinie Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Die Förderrichtlinie Investitionsprogramm Ganztagsausbau wurde im NiedersächsischenMinisterialblatt Nr. 119/2024 veröffentlich. Darüber hat das Niedersächsische Kulturministerium (MK) informiert. Die Richtlinie sowie die dazugehörigen Anlagen und Formularesind auch abrufbar unter https://bildungsportal-niedersachsen.de/ganztag/investitionsprogramm-gt.

Online-Seminar der Reihe „#kommunalEngagiert“ am 27. März 2024

Die Online-Seminarreihe „#kommunalEngagiert“ führt am 27. März 2024, um 13.30 Uhr,ihre siebte Veranstaltung durch. Das Thema lautet „Miteinander statt gegeneinander: WieKommunikation zwischen Kommunalverwaltungen und Engagierten gelingen kann“. Anmeldungen sind möglich unter dem Link https://pretix.eu/DSEE/kommunal-1/. Die Seminarreihe wurde gemeinsam von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt mitdem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ins Lebengerufen.

BMAS-Eckpunkte für ein neues Lebensunterhaltskapitel im SGB XII

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Eckpunkte vorgelegt, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in ein neues, einheitliches Lebensunterhaltskapitel im SGB XII überführt werdensollen. Die neue Leistung soll von den zuständigen Behörden, die von den Ländern zu bestimmen sind, überwiegend in Bundesauftragsverwaltung erbracht werden mit der Folge,dass der Bund die Kosten trägt. Allerdings erwartet das BMAS eine finanzielle Kompensation durch die Länder an anderer Stelle.

Hierzu informiert der Deutsche Landkreistag (DLT) wie folgt: Die Grundsicherung im Alterund bei Erwerbsminderung wird von den Landkreisen in Bundesauftragsverwaltung ausgeführt. Die Leistungsausgaben werden vollständig vom Bund erstattet; sie betrugen in 20228,8 Milliarden Euro. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird in kommunaler Selbstverwaltungausgeführt und kommunal finanziert. Die Leistungsausgaben beliefen sich in 2022 auf1,3 Milliarden Euro.

Der DLT hat das Problem, dass es durch unterschiedliche Einzelregelungen für das Dritteund das Vierte Kapitel in der Praxis zu Friktionen und Erklärungsbedarfen bei der Leistungsgewährung kommt, immer wieder an das BMAS herangetragen. Ein einheitliches Lebensunterhaltskapitel würde diese Probleme beseitigen und ist insofern zu begrüßen. Einedetaillierte Bewertung wird erst möglich sein, wenn das neue Kapitel ausgearbeitet ist. Unbeschadet dessen wurde es nicht für richtig gehalten, Bundesauftragsverwaltung zu fordern, damit der Bund die Finanzierung übernimmt, und somit Leistungen in kommunalerSelbstverwaltung an den Bund zu „verkaufen“. Vielmehr wäre es Sache der Länder, dieauskömmliche Finanzausstattung der Landkreise sicherzustellen.

Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung desWasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient der Anpassung desWHG an die Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen für die Wiederverwendung aufbereiteten kommunalen Abwassers für die landwirtschaftliche Bewässerung.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zur Klarstellung und Ergänzung grundlegender Teileder Verordnung (EU) 2020/741 die Einführung eines eigenen Abschnitts im WHG vor. Dieses Kapitel regelt einerseits Fragen des Anwendungsausschlusses der Verordnung(EU) 2020/741 für bestimmte Flusseinzugsgebiete oder Teile von Flusseinzugsgebieten.Hierzu wird den Ländern im Rahmen der Vorgaben der Verordnung (EU) 2020/741 einHandlungsspielraum eingeräumt. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Abgrenzungsregelungen zur „normalen“ Abwasserbehandlung vor Einleitung in ein Oberflächengewässer, besondere Zulassungs- und Überwachungserfordernisse für die Aufbereitung, Verteilung und Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser sowie Berichtspflichten undSanktionen für Verstöße gegen die Regelungen.

Förderprogramm für Kreislaufwirtschaft in ländlichen Räumen

Das Bundesbauministerium hat das Förderprogramm „Regionale Kreislaufwirtschaft imländlichen Raum“ („Circular Rural Regions“) gestartet, bei dem voraussichtlich vier Modellregionen in ländlichen Räumen ausgewählt werden. Sie werden zwischen 2024 und 2027mit jeweils rund 220.000 Euro bei der (Weiter-)Entwicklung von Konzepten und der Umsetzung von Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft unterstützt und begleitet. Die Auswahl derModellregionen erfolgt über ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren. In einem erstenSchritt können Interessensbekundungen bis zum 12. April 2024 eingereicht werden. AuchLandkreise, kommunale Unternehmen und interkommunale Zusammenschlüsse sind antragsberechtigt.

Weitere Informationen zum Förderprogrammsind zu finden unter dem Link https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/kreislaufwirtschaft-circular-rural-regions.html. Für inhaltliche oder organisatorische Fragen steht dieForschungsassistenz unter zur Verfügung per E-Mail an info@circularruralregions.de.

Erwerbsminderungs-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für denErwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und ErwerbsminderungsrentenBestandsverbesserungsgesetz) sind u.a. Verbesserungen beim Erwerbsminderungsrentenbestand vorgenommen worden. Das Gesetz wurde am 30. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt hinsichtlich der Verbesserungen für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten am 1. Juli 2024 in Kraft.

Konkret wird ab diesem Zeitpunkt ein Zuschlag gewährt. Voraussetzung hierfür ist, dassder Zugang in eine Erwerbsminderungsrente vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018erfolgt ist und bis zum 30. Juni 2024 ununterbrochen eine Erwerbsminderungsrente bezogen wurde. Sich unmittelbar anschließende laufende Altersrenten sind ebenfalls einbezogen. Die Höhe des monatlichen Zuschlags beträgt 7,5 Prozent für Zugänge vor dem 1. Juli2014 und 4,5 Prozent für Zugänge ab dem 1. Juli 2014 der jeweiligen Rente am 30. Juni2024.

Trotz der zweijährigen Vorlaufzeit gelingt es den Rentenversicherungsträgern jedoch nicht,den Zuschlag zum 1. Juli 2024 in der gesetzlich vorgegebenen Art und Weise auszuzahlen. Das Bundesarbeitsministerium plant deswegen eine Übergangsregelung, mit der dieberechtigten Bestandsrentner den Zuschlag über den Renten Service der Deutschen Posterhalten.