Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium ausführlich zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung desNiedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes unddes Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetze“ Stellung genommen.

In dem Schreiben vom 30. August 2024 wird die Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte ausdrücklich im Sinne der Gewinnung qualifizierten Führungspersonalsdurch Schaffung attraktiverer Rahmenbedingungen begrüßt. Das Anliegen ist, inklusiveder damit verbundenen Folgerechtsänderungen, nach Einschätzung des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) und des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes(NSGB) zeitlich vorrangig zu behandeln.

Hinsichtlich der kommunalen Konzernfinanzierung hat der NLT darauf hingewiesen, dassderen Risiken in dem Gesetzentwurf nicht hinreichend gewürdigt werden. Insbesonderewurden die bereits heute im Rahmen der Experimentierklausel aufgenommenen Kreditevon rund 750 Millionen Euro, für die bei einer Schieflage die Kommunalhaushalte haften,hervorgehoben und gefordert, dass die Höhe der zulässigen Konzernkredite jährlich durchBeschluss der Vertretung festgelegt wird. Das geschieht am einfachsten durch einen Ausweis in der Haushaltssatzung. Ferner hat der NLT dargelegt, dass auch eine Genehmigung des jährlichen Gesamtbetrags durch die Kommunalaufsicht notwendig ist, um Risiken für den Kernhaushalt abschätzen und begrenzen zu können. Alle drei kommunalenSpitzenverbände haben sich ergänzend für weitere Anpassungen und eine Übergangsregelung für die Konzernfinanzierung ausgesprochen.

Forderungen nach einer Wende in der Migrationspolitik

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Ereignisse von Solingen ein sogenanntesSicherheitspaket vorgelegt. Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), ReinhardSager, hat das Paket dem Grunde nach begrüßt. Dabei kritisierte er aber, dass es keineVorschläge zur dringend notwendigen Begrenzung der irregulären Migration enthält. Vordiesem Hintergrund hat die DLT-Hauptgeschäftsstelle – weitgehend auf der Grundlagevon Beschlüssen der Gremien des Deutschen Landkreistages – ein Papier mit Forderungen für eine Wende in der Migrationspolitik erarbeitet.

Das Papier spricht sich für Änderungen im materiellen Flüchtlingsrecht, insbesondere füreine Abschaffung, jedenfalls aber eine grundlegende Reform des subsidiären Schutzstatus sowie für Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan aus. Schutzsuchende, für deren Asylverfahren andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig sind, sollten schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Auchdeshalb sollten Grenzkontrollen, deren Wirksamkeit sich zuletzt während der Fußball-Europameisterschaft gezeigt hat, konsequent ausgebaut werden. Leistungen für Schutzsuchende sollten über das von der Bundesregierung vorgesehene Maß hinaus gesenkt, freiwillige Aufnahmeprogramme gestoppt und der Familiennachzug ausgesetzt werden.

Die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird begrüßt,eine schnelle Weiterentwicklung aber angemahnt. Alle Asylverfahren sollten künftig inTransitzentren an den EU-Außengrenzen durchgeführt und jeder Schutzsuchende nur Anspruch auf ein einziges Asylverfahren in der Union haben. Sollten diese Maßnahmen nichtzeitnah zu einer deutlichen Reduzierung der irregulären Migration führen, schlägt das Papier – insoweit über die bisherige Beschlusslage des DLT hinausgehend – als Option vor,einen befristeten nationalen Aufnahmestopp als Ultima Ratio in Betracht zu ziehen.

Landkreis Cuxhaven ist Klimakommune 2024

Die Preisverleihung des Wettbewerbs „Klima kommunal 2024“ hat am 2. September 2024hat im Alten Rathaus in Hannover stattgefunden. Dabei wurde die Auszeichnung „Niedersächsische Klimakommune“ zweimal verliehen. Acht Projekte wurden als „Leuchtturm“ sowie ein Projekt mit einem „Zukunftspreis“ prämiert. Als niedersächsische Klimakommunenwurden der Landkreis Cuxhaven (Projekt „Klima- und Nachhaltigkeitshaushalt“) und dieStadt Goslar („KIHWA – KI-basiertes Hochwasserwarnsystem“) mit einem Preisgeld vonjeweils 25.000 Euro ausgezeichnet. Der Zukunftspreis mit einem Preisgeld von 20.000Euro ging an die Hansestadt Stade (Projekt „Wärmenetz Stader Altstadt“). Die Auszeichnung als Leuchtturmprojekte mit einem Preisgeld von jeweils 15.000 Euro konnten unter anderem die Landkreise Emsland (Projekt „Praxisleitfaden Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung“) und der Landkreis Göttingen (Projekt „Gründung der „EnergieRegion Göttingen GmbH““) entgegennehmen.

Die Begrüßung und Auszeichnung der Preisträger erfolgte durch Umweltminister ChristianMeyer sowie den Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Hubert Meyer als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens. In einem spannenden und nach den Landtagswahlen in Sachsens und Thüringen brandaktuellen Vortrag mit dem Titel „Klimarassismus – Klimaschutz und die Gefahr von rechts“ beleuchtete der renommierte Rechtsextremismusforscher Prof. Dr.Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg die Verbindung zwischen Rechtspopulismus und dem Leugnen von wissenschaftlichen Fakten, wie sie vor allem hinsichtlich desmenschengemachten Klimawandels zu beobachten ist.

Der Wettbewerb „Klima kommunal“ wird vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt,Energie und Klimaschutz und den kommunalen Spitzenverbänden getragen. Seit demJahr 2010 werden erfolgreiche Klimaschutzprojekte alle zwei Jahre gewürdigt. Mit 61Kommunen sowie insgesamt 82 Beiträgen gab es im Wettbewerb 2024 eine Rekordbeteiligung. In diesem Jahr wurde ein Preisgeld von insgesamt 190.000 Euro an elf Preisträgervergeben. Die Pressemitteilung, Projektbeschreibung und Fotos für die Presse stehenauch zum Download im Internet unter https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/zielgruppen/kommunen/WettbewerbKlimaKommunal_2024.php zur Verfügung.

Entschließungsanträge zum Hochwasserschutz

Am 19. August 2024 hat eine mündliche Anhörung in der Sitzung des Ausschusses fürUmwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages zu den Entschließungsanträgen „Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen“ (LT-Drs. 19-3373) der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie „Aktionsprogramm füreinen wirksameren Hochwasserschutz in Niedersachsen“ (LT-Drs. 19/4321) der Fraktionder CDU stattgefunden. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) als federführender Verband begrüßte für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände grundsätzlich die zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes, insbesondere die Bereitstellung finanzieller Mittel für den kommunalen Bereich.Dabei wurde jedoch betont, dass das Land sowohl in der Haushaltsplanung für das Jahr2025 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung ausreichend Mittel einplanen muss.

Zudem wurde erneut darauf hingewiesen, dass die Ausstattung der kommunalen Behörden, anders als im Antrag der Regierungsfraktionen geschildert, unzureichend ist. Im Bereich des Hochwasserschutzes ist offenkundig, dass die vom Bund und dem Land Niedersachsen bereitgestellten Mittel bei Weitem nicht ausreichen, um selbst die nötigsten Sanierungs- und Ausbauarbeiten vor Ort durchzuführen. Hochwasserschutz ist zugleich Bevölkerungsschutz. Insbesondere die Hochwasservorsorge muss im Hinblick auf die Veränderungen durch den Klimawandel priorisiert werden. Hinsichtlich der finanzielle Ausstattung des Katastrophenschutzes wurde auf das NLT-Positionspapier „Für einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen“ verwiesen.

Moorentwicklung: Anhörung zu vier Entschließungsanträgen

Verschiedene Aspekten der Moorentwicklung waren Gegenstand einer Anhörung im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu vier Entschließungsanträgen, dieam 2. September 2024 im Landtag stattgefunden hat. Der Niedersächsische Landkreistag(NLT) beziehungsweise die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände habeneine grundsätzliche Stellungnahme zum Thema Moor und Moorentwicklung abgegeben.

In dieser Stellungnahme wird unter anderem die Grundposition des NLT vorgetragen, dasses sich bei der möglichen Wiedervernässung der Moore um langfristige Entscheidungenhandelt, die ein strategisches Konzept über einzelne Wahlperioden hinaus erfordern. Esmüsse Vertrauen bei Menschen und Betrieben vor Ort aufgebaut werden. Für Gemeinden,Städte und Landkreise gehe es zunächst um ein strategisches Konzept zur Klärung derFrage: Wer erledigt wann, was, wie mit welchen Mitteln. Es bleibt abzuwarten, ob sich dasLand in Anbetracht dieser großen Transformationsaufgabe dazu entschließen kann, einentsprechendes Konzept aufzusetzen.

Vereinfachung von niedersächsischen Förderprogrammen

Der von der Landesregierung am 17. Oktober 2023 eingerichtete Interministerielle Arbeitskreis (IMAK) zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme ist ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages. Er hat das Ziel, die unterschiedlichen Verfahren und Zuständigkeiten der Förderprogramme des Landes zu optimieren, zu digitalisieren und zu vereinheitlichen, um so Verwaltungsvereinfachungen zu erreichen. Die Federführung liegt beimInnenministerium (MI). Der IMAK setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertreternaller Ministerien auf Staatssekretärsebene, jeweils einer Person der drei kommunalenSpitzenverbände sowie einer der N-Bank.

Die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Forderungen zum Zuwendungsrecht demStaatssekretär im Innenministerium mit Schreiben vom 19. Januar 2024 übermittelt. Anfang Mai haben sie darüber hinaus Eckpunkte für ein kommunales Zuwendungsgesetz,dessen Erarbeitung aus ihrer Sicht eine zentrale Aufgabe des IMAK ist, in die Arbeit aufLandesebene eingebracht.

In der Sitzung am 5. August 2024 hat der IMAK den Zweiten Zwischenbericht zur Kenntnisgenommen. Angesichts der bislang überschaubaren Ergebnisse wurde dabei ein ergänzender Arbeitsauftrag beschlossen, der insbesondere unter Nr. 12 auch die Erarbeitungeines kommunalen Fördergesetzes sowohl für eine budgetierte Förderung als auch fürdurchgreifende Vereinfachungen des Zuwendungsverfahrens enthalten soll. Dabei erhieltdiese Ziffer ihre endgültige Formulierung erst, nachdem die kommunalen Spitzenverbändeauf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages deutliche Vereinfachungen des Zuwendungsrechts an Kommunen insgesamt eingefordert hatten.

Anpassung der Wertgrenzen für Vergabeverfahren

Im Zusammenhang mit der Arbeit des Interministerielle Arbeitskreis (IMAK) zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme wurde per Pressemitteilung vom 20. August2024 die Wertgrenzenerhöhung für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich angekündigt. Die Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung soll danach alsbaldauf den Weg gebracht werden. Eine Erhöhung der Wertgrenzen ist zu begrüßen undwurde bereits Anfang des Jahres von den kommunalen Spitzenverbänden angeregt.

Allerdings deutete Wirtschaftsminister Olaf Lies in jüngsten Gesprächen – zuletzt in derKlausurtagung des Niedersächsischen Landkreistages für Landrätinnen und Landräte am23. August 2024 – an, dass die Erhöhung der Wertgrenzen nur in Verbindung mit einer Einigung zu einer erweiterten Tariftreueverpflichtung im Niedersächsischen Tariftreue undVergabegesetz eingeführt werden soll. Insoweit ist die zeitliche Perspektive für Vereinfachungen im Vergaberecht derzeit nicht absehbar.

Kommunale Finanzlage – Vierteljahresstatistik zweites Quartal 2024

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Ergebnisse der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen zum Ende des zweiten Quartals 2022 zusammengestellt. Diebereinigten Einzahlungen insgesamt stiegen um 5,2 Prozent auf 16,5 Milliarden Euro. Hintergrund waren insbesondere höhere Steuereinzahlungen mit bei der Gewerbesteuer(Netto) im ersten Halbjahr +14,7 Prozent (2,9 Milliarden Euro), beim Gemeindeanteil ander Einkommensteuer +1,4 Prozent (2,1 Milliarden Euro) und Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer +6,9 Prozent (355 Millionen Euro).

Die Schlüsselzuweisungen vom Land gingen hingegen um 0,7 Prozent auf 2,5 MilliardenEuro zurück. Die aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung des Bundes nach dem SGB IIerhöhte sich um 10,2 Prozent (952,8 Millionen Euro) während die sonstigen Transfereinzahlungen (insbesondere der Ersatz von sozialen Leistungen) um 3,5 Prozent auf 193,5Millionen Euro zurückgingen. Die bereinigten Auszahlungen stiegen hingegen mit 9,2 Prozent deutlich stärker auf 18,1 Milliarden Euro. Dabei erhöhten sich die Personalauszahlungen um 9,2 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro, die Sach- und Dienstleistungen um 9,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro und die Transferzahlungen um 10,4 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro. Hinzuweisen ist hierbei insbesondere auf die besonders stark steigenden Leistungen der Kinder und Jungendhilfe (SGB VIII) mit +16,7 Prozent auf 1,14 Milliarden Euro.

Der Saldo der bereinigten Ein- und Auszahlungen (Finanzierungsüberschuss-/Fehlbetrag)belief sich auf -1,58 Milliarden Euro. Dies ist eine Steigerung um 83,6 Prozent gegenüberdem Vorjahr mit -865 Millionen Euro. Der bereits im letzten Jahr festgestellte Einbruch derKommunalfinanzen setzt sich daher in 2024 massiv fort.

Bei den Kassenkrediten gab es Sonderentwicklungen, die sich aus dem reinen Zahlenwerk nicht entnehmen lassen. Die Gesamtsummen enthalten zunehmend auch die Weitergabe von Liquidität an Ausgliederungen (Cash-Pooling), weshalb sie nicht zwingend diekommunale Belastung darstellen. Aus diesem Grunde wird seit einigen Jahren nur nochder Stand der Kassenkredite beim nichtöffentlichen Bereich verglichen. Dieser lag am30. Juni 2022 wie auch am 31. Dezember 2023 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Zum 30. Juni2024 weist die Statistik hierfür nunmehr einen Wert von 1,5 Milliarden Euro aus. Im Vorjahr hatte allerdings die Landeshauptstadt Hannover noch in der Statistik rund 500 Millionen Euro an Kassenkrediten gemeldet. Dies ist im laufenden Jahr nicht mehr der Fall,weshalb flächendeckend von einer Verschlechterung auch bei den Kassenkrediten auszugehen ist.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer für September 2024 mitgeteilt. Damit ist ein Überblicküber die ersten drei Quartale des Jahres möglich. Gleichzeitig steht für den kommunalenFinanzausgleich 2025 somit auch die Grundlage für die Steuerkraft für diese beiden Steuerbeteiligungen fest.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat das LSN einen Betrag von 240,2 Millionen Euro für September mitgeteilt (+7,0 Prozent). In den ersten drei Quartalen des Jahres sind somit insgesamt 3,19 Milliarden Euro geflossen. Dies sind gut 120 Millionen Euromehr als zum vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt. Für den Berechnungszeitraum des kommunalen Finanzausgleichs 2025 (1. Oktober 2023 bis 30. September 2024) ergibt sich einBetrag von landesweit 4.153,2 Millionen Euro. Dies sind 271 Millionen Euro mehr als imVorjahr (+7,0 Prozent).

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt der Auszahlungsbetrag im September58,8 Millionen Euro (-6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat). In den ersten dreiQuartalen haben die Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung einer Abrechnung desVorjahres in Höhe von zwei Millionen Euro insgesamt 531,9 Millionen Euro erhalten. Diessind rund 20 Millionen Euro mehr als zum vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt.

Für den kommunalen Finanzausgleich 2025 ergibt sich für den Zeitraum der Steuerkraftberechnung 1. Oktober 2022 bis 30. September 2023 mit insgesamt 707,3 Millionen Euroeine leicht positive Entwicklung (+1,2 Prozent). Absolut sind es gut acht Millionen Euromehr als im Vorjahr. Im kommunalen Finanzausgleich werden für die Steuerkraftberechnung von den dargestellten Beträgen 90 Prozent berücksichtigt.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dem Deutschen Landkreistag den Entwurf für ein fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften übersandt. Die Änderungen sollen dieGrundlagen für die Digitalisierung der Fahrzeugpapiere legen. Darüber hinaus soll der Gesetzentwurf nach den Angaben des Ministeriums der Digitalisierung der Verwaltung unddem Bürokratieabbau dienen, zeitgemäße digitale Leistungen schaffen, den sogenanntenPunktehandel verhindern, den Zugang zu Daten unter anderem des Kraftfahrt-Bundesamtes regeln sowie Deutschland als Innovationsstandort für autonomes Fahren stärken.

Mindestanforderungen bei der Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV) übermittelt. Die Mindestanforderungen an den Universaldienst im Telekommunikationsbereich wurden zuletzt 2022 festgelegt. Der Entwurf sieht vor, die für den Anspruch auf Grundversorgung Anforderungen an einen Internetzugangsdienst zu erhöhen. Die Mindestbandbreite im Download muss danach künftig bei 15Mbit/s (bislang zehn Mbit/s) liegen, im Upload bei fünf Mbit/s (bislang 1,7 Mbit/s).

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat dem Deutschen Landkreistag den Entwurfeines fünften Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes nebst Begründung übermittelt. Der Entwurf sieht vor, dass die Geschäftsverteilungspläne der Gerichtekünftig im Internet veröffentlicht werden sollen. Ferner soll die Schwelle zur Unfähigkeit fürdas Schöffenamt bei Straffälligkeit gesenkt werden.

Die nach aktueller Rechtslage (§ 32 GVG) geltende Schwelle erscheint dem BMJ nichtmehr sachgerecht; demnach sind rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Tat zu einerFreiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilte Schöffen nicht auf die Vorschlagsliste aufzunehmen oder diese von der Schöffenliste zu streichen. Die Beteiligung vonSchöffen, die wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig verurteilt wurden, könne auch beiVerurteilungen zu einer geringeren Freiheits- oder Geldstrafe geeignet sein, das Vertrauender Allgemeinheit und der Verfahrensbeteiligten in die Integrität und Objektivität der Strafrechtspflege zu beeinträchtigen.

Durch eine Neufassung des § 32 GVG soll daher eine Person dann vom Schöffenamt ausgeschlossen werden, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt worden ist und dieVerurteilung in das Führungszeugnis aufgenommen wird. Im Grundsatz handelt es sichum alle Verurteilungen zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen. Es sollen künftigauch alle Verurteilungen wegen vorsätzlicher Taten zu einer Freiheitsstrafe berücksichtigtwerden.

Klausurtagung der Landrätinnen und Landräte

Drängende landespolitische Themen wie die dramatische Lage der kommunalen Haushalte,die Umsetzung der Energiewende vor Ort, den Umgang mit dem Wolf oder die Zukunft desDeutschland-Tickets haben die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte beraten. DieKlausurtagung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Visselhövede, LandkreisRotenburg (Wümme), nutzten sie zum Austausch mit der Landespolitik zu diesen und weiteren Themen mit Blick auf den ländlichen Raum. Am 22. August 2024 diskutierte Umweltminister Christian Meyer mit den Kreisspitzen. Am 23. August 2024 stellten sich Wirtschaftsminister Olaf Lies sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition im Landtag,Grant-Hendrik Tonne (SPD), Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Grüne), denFragen. Anregungen aus der Wissenschaft vermittelte Prof. Dr. Tim Brockmann vom Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung; sein Thema: Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung.

„Das Format der Klausurtagung macht es möglich, dringende Themen zu diskutieren undlosgelöst vom Tagesgeschäft landespolitische Entwicklungen zu beraten“, erläutert der Präsident des NLT, Frieslands Landrat Sven Ambrosy. „Genauso wichtig für uns: Die Klausurbietet einen Rahmen für ein offenes Wort im Gespräch mit der Landespolitik, deutlich imTon und klar in der Sache. Der Austausch auf Augenhöhe ist ein Gewinn für beide Seiten“,so Ambrosy.

So nutzte Umweltminister Meyer die Gelegenheit, seine Pläne zum Wassermanagementund Moorschutz vorzustellen. Die Landrätinnen und Landräte verdeutlichten unter anderemihre Forderungen nach einem Bestandsmanagement für den Wolf und ihre Vorstellungenzum Ausbau der Windenergie. Aus dem Portfolio von Wirtschaftsminister Olaf Lies warenunter anderem der Ausbau des ÖPNV und die Zukunft des Deutschland-Tickets Gegenstand des Austauschs. Fragen und Forderungen gab es zur Förderung des Glasfaserausbaus in Niedersachsen und – nachdrücklich – zur Erstattung der Kosten der WohngeldReform.

Die Kommunalfinanzen waren auch Schwerpunkt im Austausch mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen. Von SPD-Fraktionschef Tonne und den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kuraund Schulz-Hendel forderten die Landrätinnen und Landräte deutliche Nachbesserungen imEntwurf des Landeshaushalts, insbesondere eine Beteiligung des Landes an den Defizitausgleichen der kommunalen Krankenhäuser angesichts der Untätigkeit des eigentlich zuständigen Bundesgesundheitsministers. Ferner diskutierten sie über die finanziellen Folgendes Zensus, zusätzliche Mittel für den kommunalen Finanzausgleich und die seit Jahrenausstehende Erstattung der Kosten im Veterinärwesen. Zudem ging es um Entwicklungenim Aufenthaltsrecht, Stichwort Bezahlkarte, und eine gemeinsame Haltung gegenüber Regelungsbemühungen des Bundes beim Rettungsdienst. Mit Blick in die Zukunft nutzen dieKreisspitzen die wissenschaftliche Expertise von Prof. Brockmann. Was kann KünstlicheIntelligenz in der öffentlichen Verwaltung leisten, was sind Voraussetzungen, Chancen, aberauch Grenzen? Das Interesse bei den Landrätinnen und Landräten am Vortrag von Prof.Brockmann war groß, die Fragen vielfältig und konkret.

Als gastgebender Landrat und zugleich NLT-Vizepräsident war Landrat Marco Prietz wesentlicher Akteur des zweitägigen Treffens. „Bei der Klausurtagung stimmen wir uns ab undbekommen Impulse zu Zukunftsfragen. Das Arbeitstreffen ist inhaltlich konzentriert und politisch effektiv. Diese Tradition haben wir in Visselhövede fortgeführt“, fasst er zusammen.„Die Klausurtagung fand bereits zum 40. Mal statt“, ergänzt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Der Niedersächsische Landkreistag als kommunaler Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover nehme deren gemeinsame Anliegen wahr und vertrete sie gegenüber Landesregierung und Landtag. „Genau das haben wirin diesen beiden Tagen geradezu idealtypisch getan. Das ist gelebte und funktionierendekommunale Selbstverwaltung“, so Meyer.

Landkreise ziehen sich aus allen Landesgremien im Veterinärbereich zurück

Gelbe Karte für die Landesregierung: Die kommunalen Veterinärbehörden der Landkreise,die für die Überwachung des Tierschutzes, die Lebensmittelsicherheit und Tierseuchenbekämpfung in der Fläche in Niedersachsen zuständig sind, setzen die Zusammenarbeit mitdem Landwirtschaftsministerium in den zahlreichen Gremien weitgehend aus. Das hat dasPräsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 22. August 2024 beschlossen.

Grund für den Boykott der weiteren Zusammenarbeit ist die langanhaltende Weigerung derLandesregierung, die Kommunen für die Aufgabenwahrnehmung im Veterinärbereich fairfinanziell auszustatten. „Es ist bitter, dass es so weit gekommen ist. Aber ein Defizit von 41Millionen Euro pro Jahr für die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe ist nicht akzeptabel.Um die permanente Überlastung der Veterinärbehörden einzudämmen und der fortgesetzten Missachtung unserer finanziellen Ansprüche zu begegnen, sind wir zu diesem Schrittgezwungen. Jetzt ist Schluss“, kommentiert der Präsident des NLT, Frieslands Landrat SvenAmbrosy.

Ab 1. September 2024 ziehen alle Landkreise geschlossen ihre Beschäftigten aus den zahlreichen Arbeitsgruppen des Landes zurück. Ausgenommen sind die Mitwirkung in gesetzlichen Ausbildungs- und Prüfungsausschüssen und zwingend erforderliche Besprechungenim Tierseuchenkrisenfall sowie bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen großenAusmaßes in Niedersachsen. „Wir bringen allein in 46 Landesgremien unsere fachliche Expertise und Erfahrungen aus der Praxis ein. Hinzu kommt eine große Zahl an Dienstbesprechungen, in der das Ministerium von unserem Sachverstand profitiert, aber nicht für einefaire Kostenerstattung sorgt. Wir konzentrieren uns daher bis auf Weiteres auf die Erfüllungunserer Aufgaben vor Ort“, erläutert NLT-Präsident Ambrosy.

„Seit mehr als zwölf Jahren streiten wir für eine bessere Finanzausstattung der kommunalenVeterinärbehörden“, macht NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer deutlich. Das jährlicheDefizit ist in den letzten Jahren rasant angestiegen und mit dem Land der Höhe nach unstrittig. „Die 41 Millionen Euro pro Jahr fehlen für wichtige Selbstverwaltungsaufgaben vorOrt. In einem letzten Versuch haben wir vor der Haushaltsklausur des Kabinetts eine Lösunggefordert, erneut vergeblich. Zwölf Jahre vertrösten ohne irgendeine Entlastung sind eingrobes Foul. Deshalb zeigen wir der Landesregierung die gelbe Karte“, formuliert es Meyer.

Der NLT erwartet nun in den Haushaltsberatungen ein Signal des Landes für eine deutlichbessere Finanzausstattung der kommunalen Veterinärbehörden. Meyer: „Von diesem ersten Schritt einer Beschränkung auf Kernaufgaben werden unsere Kunden, die Bürgerinnenund Bürger und die Landwirtschaft, nur indirekt etwas merken. Aber: Wir werden den heutigen serviceorientierten Standard bei der Abwehr von Gefahren für die Lebensmittelkontrolle,den Tierschutz und der Tiergesundheit nicht halten können, wenn die Landesregierung nichtbereit ist, für engagierte und wichtige Arbeit zum Wohle von Mensch und Tier auch fair dieKosten zu erstatten.“

Die Landkreise – Aufgabenkritik und Standardabbau

Die Handlungsfähigkeit der Landkreise wird zunehmend durch eine stetige Zunahme vonAufgaben, zusätzliche Standards sowie erweiterte Leistungs- und Rechtsansprüche eingeschränkt. Diese Entwicklungen betreffen den Sozialbereich ebenso wie das Ausländerwesen, die Bau- und Umweltämter sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Kinderund Jugendhilfe. Zudem stellen Querschnittsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierungzusätzliche Herausforderungen dar. Vor diesem Hintergrund hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) das Positionspapier „Die Landkreise. Eine Standortbestimmung zu Aufgabenkritik und Standardabbau“ sowie dessen Kurzfassung „Deutschland entlasten! – Plädoyer für weniger Aufgaben, Standards und Regeln“ beschlossen. Darin wirdein grundlegender Ansatz zur Entlastung der kommunalen Ebene gefordert. Verfolgt wirdein positiver, wirksamkeitsorientierter Ansatz, der nach Instrumenten sucht, die kommunaleEbene in ihrer Aufgabenwahrnehmung zu stärken und von nicht zwingend Notwendigem zuentlasten. Der Ansatz beschreibt vier Handlungsfelder:

1. Aufgabenkritik: Es bedarf einer konsequenten Priorisierung staatlicher und kommunalerAufgaben mit dem Ziel, die Eigenverantwortung zu stärken und die kommunale Ebenezu entlasten.

2. Bessere Rechtsetzung: Das Recht darf den Vollzug nicht durch detailreiche Vorgabenbehindern, sondern muss einen einfachen und schlanken Vollzug gewährleisten. Zielmuss es sein, praxistaugliche Rechtsvorschriften zu schaffen, die ihre Ziele erreichenund gleichzeitig einfach einzuhalten und mit möglichst geringem Aufwand umzusetzensind. Dazu muss auch die kommunale Vollzugsebene besser in den Rechtsetzungsprozess eingebunden sein.

3. Beschleunigung und Bürokratieabbau: Neben guten Praxisbeispielen wird mehr Mutzum Experiment benötigt. Hier könnten Landkreise – mit der entsprechenden bundesund landesrechtlichen Begleitung – Experimentierräumen für den Bürokratieabbau werden.

4. Kooperation, Bündelung und Flexibilisierung: Neben einer Kooperation kommunaler Verwaltung mit Landes- und Bundesverwaltung kommt insbesondere einem stärker gebündelten und koordinierten sowie auch arbeitsteiligem Handeln der Kommune eine großeBedeutung zu.

Das Positionspapier steht auf der Homepage des DLT zur Verfügung.

Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2023

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Jahresbilanz „Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2023“ auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Ministerin Daniela Behrens hob als das wohl bedeutendste Ereignis des Jahres2023 für die niedersächsischen Einsatzkräfte das sogenannte Weihnachtshochwasserhervor, das sich bis in den Januar 2024 hinzog. Mehr als 100.000 Helferinnen und Helferhätten in über 20.000 Einsätzen rund zehn Millionen Sandsäcke verbaut und zwölf Kilometer mobile Hochwasserdeiche verlegt.

Die Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen entwickeln sich weiterhin positiv und sind nochmals um 1.262 auf nun insgesamt 131.844 Einsatzkräfte angestiegen. Auch der Frauen-Anteil in den Freiwilligen Feuerwehren Niedersachsens hat sichweiter erhöht. Inzwischen gibt es 19.375 Feuerwehr-Frauen (plus 826); das sind 14,6 Prozent aller Feuerwehr-Einsatzkräfte in Niedersachsen. Die Kinder- und Jugendfeuerwehrenhaben sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Die Mitgliederzahlen konnten nach einemleichten Anstieg in 2021 im Jahr 2022 nochmal sehr deutlich zulegen. So stieg die Mitgliederzahl in den Kinder- und Jugendfeuerwehren um beeindruckende 4.148 auf 51.547. Insgesamt mussten die Feuerwehren im vergangenen Jahr zu 125.509 Einsätzen ausrücken.Das ist ein Anstieg von 2.139 Einsätzen im Vergleich zum Jahr 2022. Dabei ist über alleEinsatzarten hinweg ein moderater Anstieg zu beobachten.

Im Bereich des Rettungsdienstes wurden, in Ausweitung des seit 2021 erfolgreich laufenden Pilotprojektes zur Telenotfallmedizin im Landkreis Goslar, im Jahr 2023 bereits derLandkreis Northeim, der Landkreis und die Stadt Hildesheim sowie die Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland telenotfallmedizinisch versorgt. Ziel ist es, mit der Telenotfallmedizin schrittweise ein landesweit vernetztes, einheitliches System aufzubauen, beidem die Rettungskräfte im Einsatz schnelle und kompetente Unterstützung durch eine audiovisuelle Verbindung zur Telenotärztin beziehungsweise zum Telenotarzt nebst Übermittlung von Vitaldaten in Echtzeit erhalten. Mit dem im Jahr 2023 in den Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Reform des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzeswurde der Weg für die flächendeckende Einführung der Telenotfallmedizin in ganz Niedersachsen freigemacht.

§ 2b Umsatzsteuergesetz – Zwischenbilanz zur zehnjährigen Übergangsfrist

In Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drs. 20/12424) rechtfertigt dieBunderegierung die nochmalige Verlängerung der Übergangsfrist für die Anwendung von § 2b UStG. Sie kündigt in der Antwort an, einen allgemeinen Praxisleitfaden zur Anwendung des § 2b UStG zu erstellen. Darüber hinaus sei beabsichtigt, die bereits getroffenenVerwaltungsentscheidungen, soweit sie von allgemeiner Bedeutung sind, in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufzunehmen und somit allgemein zugänglich zu machen.

Wiedereinführung der Amtszeit von acht Jahren für Hauptverwaltungsbeamte

Die Landesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung,des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“ nebst Begründung mit der Gelegenheit zurStellungnahme zugeleitet.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll insbesondere durch die vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbändenbereits seit Jahren geforderte Rückkehr zu einer achtjährigen Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten (HVB) erhöht werden. Es ist beabsichtigt, HVB-Wahlen künftig als einzelne Direktwahlen durchzuführen und den Tag der Nachfolgewahl durch die jeweilige Vertretung bestimmen zu lassen. Durch den Wegfall der Terminbündelung für die Wahlen der HVB und der Abgeordneten ergibt sich nach Einschätzung der Landesregierung für die Kommunen ein gemäßigt erhöhter Kostenaufwand fürzusätzliche Wahltermine. Dem gegenüber seien aufgrund der längeren Amtszeitdauer derHVB und der damit verbundenen verringerten Fluktuation erhebliche Einsparungen für dieKommunen durch die geringere Anzahl von Versorgungsfällen zu erwarten.

Das Sitzzuteilungsverfahren zur Ausschusssitzvergabe in den kommunalen Vertretungensoll gegenüber einem Vor-Entwurf nun nicht mehr von d’Hondt auf Sainte-Laguë/Schepersumgestellt werden. Das entsprechende Regelungsansinnen wurde vollständig aus demGesetzentwurf gestrichen. Das Gesetz soll grundsätzlich zum 1. Dezember 2024 in Krafttreten. Einzig die Vorschriften zur Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sollen erst zum 1. November 2026 und damit zu den nächsten niedersächsischen Kommunalwahlen in Kraft treten.

Änderung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hat zum Entwurfdes Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) Stellung genommen. Dabeiwurde die herausgehobene Bedeutung des Verfassungsauftrags zur Herstellung vonGleichberechtigung zwischen den Geschlechtern betont. Weil seit der Verabschiedungdes NGG vom 9. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 558) viele Verbesserungen zu verzeichnen sind, eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern jedoch noch nicht inallen Kommunalverwaltungen vollständig erreicht wurde, plädiert die AG KSV für neue Regelungsansätze, die tatsächlich der Zweckerreichung dienen, bürokratische Aufwände vermeiden und die effektive Aufgabenerfüllung der verpflichteten Dienststellen nicht behindern.

An verschiedenen Stellen der Stellungnahme – etwa zur Erweiterung des Geltungsbereichs und des Dienststellenbegriffs des NGG-E sowie zu den Vorschriften zur Personalgewinnung – wird dargelegt, dass mit der Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte, kommunale Personal- und Organisationshoheit einhergeht, dessen verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht zu erkennen ist. Schon angesichts der Personalsituation in den Kommunenmüssen Regelungen, die mehr bürokratischen Aufwand bedeuten und zum Beispiel Stellenbesetzungsverfahren verzögern, aber zur Zielverwirklichung nicht beitragen, vermiedenwerden. Das von Ministerpräsident Stephan Weil für das Jahr 2024 erklärte Ziel, den Bürokratieabbau nach dem Grundsatz „schneller, einfacher, besser“ zu forcieren, ist dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen.

Strommarktdesign der Zukunft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Papier zumStrommarktdesign der Zukunft vorgelegt. Ein hoher und weiter steigender Anteil erneuerbarer Energien bedeutet für das Stromsystem einen Paradigmenwechsel: Notwendig ist esnach den Ausführungen des BMWK, von einem System inflexibler Nachfrage und statischer Erzeugung überzugehen in ein System mit kostengünstiger variabler Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik, ergänzt um Speicher, eine flexible Nachfragesteuerungund flexible Kraftwerke als Back-up.

Das Zusammenspiel dieser Elemente und deren intelligente Integration verändern die Anforderungen an das Strommarktdesign grundlegend. Wie das zukünftige Strommarktdesign und damit eine sichere, bezahlbare Strom- und Energieversorgung, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien basiert, ausgestaltet werden kann, ist Gegenstand des nunmehr vorgelegten Papiers.

Die darin dargestellten Optionen gliedern sich entlang von vier zentralen Handlungsfeldernund umfassen den Investitionsrahmen für erneuerbare Energien, den Investitionsrahmenfür steuerbare Kapazitäten, lokale Signale und die Flexibilisierung der Nachfrage. Während das Papier für die beiden ersten Handlungsfelder bereits recht konkrete Vorschlägeunterbreitet, äußert es sich zu den beiden weiteren Handlungsfeldern eher vage, auchdeshalb, weil insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der Netzentgelte die Zuständigkeit zwischenzeitlich ausschließlich bei der Bundesnetzagentur liegt.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlgesetz 2023

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das sogenannte Zweitstimmendeckungsverfahren des neugefassten Bundeswahlgesetzes (BWahlG) mit demGrundgesetz vereinbar ist. Die ebenfalls neugefasste Fünf-Prozent-Sperrklausel ist aberderzeit verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung gilt sie mit der Maßgabe fort, dass beider Sitzverteilung Parteien mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen nur dann nichtberücksichtigt werden, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meistenErststimmen auf sich vereinigt haben.

Hinsichtlich des Zweitstimmendeckungsverfahren kann das BVerfG weder eine Verletzungdes Grundsatzes der Gleichheit der Wahl noch desjenigen der Unmittelbarkeit der Wahl(Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) erkennen. Sowohl der Zähl- wie der Erfolgswert der Stimmenwerde nicht angetastet. Darüber hinaus betont das Gericht den großen Spielraum, derdem Gesetzgeber bei Ausgestaltung des Wahlrechts verbleibt. Sofern geltend gemachtworden sei, dass Zweitstimmendeckungsverfahren verstoße gegen ein Gebot der Regionalisierung oder der Wahlkreisrepräsentation, weil möglicherweise nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis eine Mehrheit erzielt haben, auch in den Bundestag einziehen werden, finden solche Gebote nach Auffassung des Gerichts im Grundgesetz keine Stütze. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete sei Repräsentantin beziehungsweise Repräsentant des ganzen Volkes und nicht eines Wahlkreises.

Hinsichtlich der Sperrklausel hält das BVerfG fest, das eine Höhe von fünf Prozent nachwie vor sachgerecht und von Verfassungswegen angesichts des damit verfolgten Ziels, dieFunktionsfähigkeit des Bundestages zu gewährleisten, nicht zu beanstanden sei. Allerdings sei diese Sperrklausel, die nach dem Wegfall der Grundmandatsklausel insbesondere auch das Ausscheiden der CSU aus dem Bundestag zur Folge haben könnte, nicht invollem Umfang erforderlich. Der Gesetzgeber habe nicht ausreichend berücksichtigt, dassdie seit Jahrzehnten praktizierte Kooperation mit der CDU dazu führe, dass die CSU nicht als „Kleinstfraktion“ in den Bundestag einziehe, sondern zusammen mit der CDU eineFraktion bildet, wobei beide Parteien zusammen die Fünf-Prozent-Grenze überwinden.

Bis zum Erlass einer Neuregelung gilt die Fünf-Prozent Sperrklausel in einer Weise fort,die in der Wirkung der früheren Grundmandatsregelung entspricht. Bei der notwendigenNeuregelung ist der Gesetzgeber nicht gehindert, dem Anliegen des BVerfG anders alsdurch die gemeinsame Berücksichtigung zweier nach Art der CDU/CSU kooperierenderParteien Rechnung zu tragen. Er kann sich also auch für eine sonstige Modifikation derSperrklausel entscheiden.

Bürgerbegehren: Keine Sperrwirkung vor Feststellung der Zulässigkeit

Das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) hat sich mit Beschluss vom 17. Oktober 2023(1 B 149/23) zur Frage einer möglichen Sperrwirkung eines erneut geplanten Bürgerbegehrens vor Feststellung von dessen Zulässigkeit nach § 32 Abs. 8 NKomVG geäußert.Hintergrund war ein Eilantrag, dem Landkreis Grafschaft Bentheim zu untersagen, die Eissporthalle in Nordhorn abzureißen, solange nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Antragsteller zur Renovierung der Eissporthalle bestandskräftig entschieden ist.Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Das VG wies den zulässigen Antrag als unbegründet zurück. So diene weder der Kreistagsbeschluss vom 15. Juni 2023, die Eissporthalle zurückzubauen, noch dessen eingeleiteter Vollzug alleine dem Zweck, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen. Diessei allerdings notwendig, um eine bereits legitim beschlossene Maßnahme des Antragsgegners (Rückbau der Eissporthalle) auszusetzen. Dieser Beschluss sei auch nicht wegendes positiven Bürgerentscheids aus März 2021 rechtswidrig gewesen. So sei der ersteverbindliche Bürgerentscheid („Sanierung“) nach Ablauf von zwei Jahren nicht länger einerÄnderung oder Aufhebung entzogen gewesen (vgl. § 33 Abs. 6 NKomVG). Innerhalb dieser Frist habe der verbindliche Bürgerentscheid ausschließlich der Rechtskontrolle desLandrats sowie des Innenministeriums unterlegen. Einen subjektiven Anspruch auf Vollzugeines Bürgerentscheides gebe es nicht.

Es sei auch nicht glaubhaft gemacht worden, dass das Antragsquorum (die erforderlicheAnzahl der Unterschriften gem. § 32 Abs. 5 NKomVG) bei dem Antragsgegner hätte innerhalb von sechs Monaten vorgelegt werden können. Erst im Anschluss an die vollständigeFeststellung der Zulässigkeit des Begehrens – unter anderem fristgemäßes Antragsquorum – wäre die gesetzlich vorgesehene Sperrfrist gemäß § 32 Abs. 8 NKomVG in Kraft getreten, die mit dem gerichtlichen Eilantrag de facto bereits zu diesem vorherigen Zeitpunktbegehrt werde. Aus der gesetzlichen Reglung des § 32 NKomVG – Vorabentscheidung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG einerseits und Zulässigkeitsentscheidung mit entsprechender Rechtsfolge gem. § 32 Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 NKomVG andererseits – gehe hervor, dass in diesem Verfahrensstadium die Handlungsmacht der kommunalen Organenoch nicht beschränkt sei und für ein faktisches Handlungsverbot der Kommune keineGrundlage bestehe.

Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte dem Deutschen Landkreistag den Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes übermittelt. Der Entwurf sah Anhebungen des Grund- und des Kinderfreibetrags vor. Die Steuerklassen III und V werden abdem 1. Januar 2030 durch das Faktorverfahren ergänzt. Es wurde eine Mittteilungspflichtfür innerstaatliche Steuergestaltungen eingeführt. Steuerbegünstigte Körperschaften können sich künftig auch zu tagespolitischen Themen äußern, ohne ihre Gemeinnützigkeit zugefährden. Die Sterbefallanzeigen der Standesämter an die Erbschaftssteuerfinanzämtersollen künftig elektronisch erfolgen.

Steuerfortentwicklungsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf (ehemals Zweites Jahressteuergesetz)sind verschiedene Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung hinzugefügtworden, die die steuerlichen Mindereinnahmen für alle Ebenen deutlich erhöhen.

Mit dem Gesetzentwurf werden die nachstehenden, insbesondere durch die Verlängerungder degressiven AfA deutlich gegenüber dem Referentenentwurf erhöhten Steuermehrund -mindereinnahmen verbunden:

Kommunal- und Kreisfinanzen: Schuldenstand zum 31. Dezember 2023

Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) hat die Daten zur Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte zum 31. Dezember 2023 veröffentlicht. Bei den Landkreisen sind dieKreditbestände um 5,3 Prozent und die Kassenkreditbestände um 22,6 Prozent gewachsen.

Der Bund war Ende 2022 mit 1.696,3 Milliarden Euro verschuldet. Der Schuldenstandstieg damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,7 Prozent beziehungsweise 75,9 Milliarden Euro. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Schuldenzuwächse in den beiden Extrahaushalten „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ (Finanzierung von Maßnahmen zurAbfederung der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine) und „Sondervermögen Bundeswehr“ von zusammen 47,3 Milliarden Euro zurückzuführen. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Deutschlands betrugen die Schulden desBundes 20.078 Euro pro Kopf (2022: 19.272 Euro).

Die Schulden der Länder sind im Vorjahresvergleich um -2,1 Prozent beziehungsweise12,7 Milliarden Euro auf 594,2 Milliarden Euro gesunken. Bei den Flächenländern hattedas Saarland mit 13.187 Euro (2022: 13.651 Euro) erneut die höchste Verschuldung jeEinwohnerin und Einwohner, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 10.737 Euro (2022:11.188 Euro). Am niedrigsten war die Pro-Kopf-Verschuldung im Ländervergleich wie bereits in den Vorjahren in Sachsen mit 1.405 Euro (2022: 1.352 Euro) und Bayern mit 1.297Euro (2022: 1.425 Euro).

Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich Extrahaushalte)wuchs im Vorjahresvergleich um 9,8 Prozent beziehungsweise 13,8 Milliarden Euro auf154,6 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände betruginsgesamt je Einwohner 1.979 Euro (2022: 1.809 Euro). Ohne die Einbeziehung derSchulden der aufgrund der Auswirkungen des Deutschland-Tickets neu in der Statistik berücksichtigten ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenanstieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 7,3 Milliarden Euro beziehungsweise 5,2 Prozent mit 148,1 Milliarden Eurogeringer ausgefallen und würde pro Kopf 1.895 Euro betragen.

Aktueller Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen

Das Niedersächsische Innenministerium (MI) hat die niedersächsischen Kommunen mitSchreiben vom 25. Juli 2024 über den aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) in Niedersachsen informiert. Das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Anbieters für das länderübergreifende Bezahlkartensystem ist derzeit noch nicht abgeschlossen, wodurch sich der Zeitpunkt der Einführungder Bezahlkarte in Niedersachsen verzögert. Die Bezahlkarte soll in Niedersachsen flächendeckend und einheitlich eingeführt werden. Sobald die länderübergreifende Lösungfeststeht, ist der Erlass einer Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneresund Sport an die Landesaufnahmebehörde (LAB NI) und die niedersächsischen Kommunen zur Einführung der Zahlkarte vorgesehen. Nach dem ersten Rollout soll die grundsätzliche Ausgabe der Bezahlkarte in der Erstaufnahme der LAB NI erfolgen.

Um das Ziel einer weitgehend einheitlichen Lösung in den 14 am Vergabeverfahren beteiligten Ländern zu erreichen, bittet das MI darum, auch übergangsweise keine eigenen Bezahlkartenlösungen einzuführen. Das MI sichert zudem zu, die Kommunen zeitnah zu informieren, sobald weitergehende Entscheidungen in dieser Angelegenheit getroffen werden. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unterstützt die Bestrebungen des Landes, ein niedersachsenweit einheitliches System zu etablieren und hatden Ministerpräsidenten mit Schreiben vom 13. Juni 2024 gebeten, hierzu klare, zeitnaheund abschließende Regelungen des Landes zu treffen, ohne dass die Räte/Kreistagehierzu noch Details beschließen müssen.

Vorabentscheidung des EuGH zum Schutzstatus des Wolfs in Spanien

Am 29. Juli 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut über ein Vorabentscheidungsersuchen zum Schutz des Wolfs im Rahmen der FFH-Richtlinie entschieden. DasAusgangsverfahren betraf die Genehmigung der Jagd auf Wölfe durch regionale Vorgabenin Spanien (Autonome Provinz Kastilien und Léon). Der EuGH kommt zum Ergebnis, dassder Wolf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art eingestuft werden darf, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist. Dies gilt selbst dann, wenn er in derbetroffenen Region nicht im Sinne der FFH-Richtlinie streng geschützt ist.

Referentenentwurf zur Anpassung des Zielvereinbarungssystems

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat überraschend den Referentenentwurf einer Änderung des SGB II vorgelegt, mit dem die Ausgestaltung des Zielvereinbarungssystems durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats gesetzlichverankert werden soll. Das intransparente Verfahren des BMAS zur Anpassung des Zielvereinbarungssystems wird durch die Mitglieder des Niedersächsischen Landkreistages(NLT) von Beginn an gerügt. Auf nachdrücklichen Wunsch der kommunalen Mitglieder des Gemeinsamen Landesausschusses nach § 2a Nds. AG SGB II hatte der Ausschuss deshalb einstimmig am 23. Juli 2023 folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Ausschuss befürwortet die angemessene Weiterentwicklung der Zielsteuerung imSGB II, insbesondere unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen undSchwerpunktsetzungen zum Bürgergeld.
2. Der Ausschuss sieht es angesichts der Tragweite etwaiger Änderungen als notwendigan, den Prozess von Anfang an transparent zu gestalten. Insbesondere regelmäßigeRückkopplungen der (Zwischen-)Ergebnisse der Diskussion zur Weiterentwicklung derZielsteuerung SGB II mit den gemeinsamen Einrichtungen und Kommunalen Jobcentern sollten vorgesehen werden, um eine praxisorientierte Weiterentwicklung der Zielsteuerung sicherzustellen (sogenannter Realitätscheck).

Diesen Anforderungen wurde in keiner Weise Rechnung getragen. Weder im laufendenVerfahren noch vor dem Abschluss wurde von der Bundes- oder Landesseite die geforderte Transparenz geschaffen, obwohl für Beginn des Jahres 2024 (später bis April 2024)eine umfassende Informationsveranstaltung des BMAS und der Länder angekündigt war.Ein so genannter „Realitätscheck“, wie er inzwischen in anderen Bereichen selbstverständlich ist, wurde nicht durchgeführt.

Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Schutz von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren verbessert, der Verfahrensbeistand gestärkt und weitere Verfahrensvorschriften angepasst werden sollen. Der Deutsche Landkreistag (DLT) führt dazu unter anderem aus:Der Entwurf verfolgt das Ziel, mit einem Bündel von Maßnahmen den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder im familiengerichtlichen Verfahren zu verbessern. DesWeiteren soll die Vergütung für Verfahrensbeistände angepasst und die Beschwerdeinstanz gestärkt werden. Auf Grund von Rückmeldungen aus der Praxis werden zudemweitere notwendige Anpassungen in den Verfahrensvorschriften der Familien-, Versorgungsausgleichs- und Nachlasssachen vorgeschlagen.

Ein wichtiger Schwerpunkt sind Regelungen zur Verbesserung des Gewaltschutzes. DieEinführung eines Wahlgerichtsstands für Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen soll eine bessere Geheimhaltung des aktuellen Aufenthaltsorts eines vonPartnerschaftsgewalt betroffenen Elternteils ermöglichen. Zudem werden in Kindschaftssachen die Amtsermittlungspflichten des Gerichts konkretisiert, um zu verdeutlichen, dassbei Anhaltspunkten für das Vorliegen von Partnerschaftsgewalt auch Ermittlungen zum Schutzbedarf und zum Gefahrenmanagement im familiengerichtlichen Verfahren erforderlich sind. Schließlich soll der Informationsfluss zwischen den an Gewaltschutz- und Kindschaftsverfahren beteiligten Professionen weiter verbessert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs ist die Stärkung des Verfahrensbeistands. DerEntwurf sieht Änderungen vor, mit denen die im Jahr 2009 eingeführte Pauschalvergütungdes Verfahrensbeistands angehoben wird. Insbesondere werden die Aufgabenkreise (originärer und erweiterter Aufgabenkreis) zusammengeführt und die einheitliche Pauschaleauf 690 Euro angehoben. Zugleich soll eine Geschwisterpauschale eingeführt werden, diegewissen Synergieeffekten bei der Vertretung mehrerer Geschwisterkinder Rechnung tragen soll. Weiter wird sichergestellt, dass dem Verfahrensbeistand die Kosten für eine notwendige Beauftragung eines Dolmetschers erstattet werden, was aufgrund der unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung derzeit nicht gesichert ist. Schließlich solldie Interessenwahrnehmung durch den Verfahrensbeistand weiter abgesichert werden.Hierzu wird eine gerichtliche Anordnungsmöglichkeit vorgesehen, mit der der Kontakt zwischen Verfahrensbeistand und Kind notfalls auch gegen den Willen der Eltern durchgesetzt werden kann.

Kürzung der Fördermittel für den Glasfaserausbau

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Hauptgeschäftsstelledes Deutschen Landkreistages über eine überraschende Kürzung der Fördermittel für denGlasfaserausbau um eine Milliarden Euro für das laufende Jahr informiert. Die genaueHöhe der Fördermittel für das Jahr 2025 ist unklar; eine diesbezügliche Anfrage derHauptgeschäftsstelle hat das Ministerium bislang unbeantwortet gelassen. Infolge der Kürzung wurde die Landesobergrenze für Niedersachsen von 190 Millionen auf 120 MillionenEuro festgelegt. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände kritisiert dieKürzung der Fördermittel scharf.

Entwurf eines Gebäudetyp-E-Gesetzes

Das Bundesjustizministerium hat dem Deutschen Landkreistag den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus übermittelt. Ziel des Entwurfs istes, durch Änderungen des Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch ein einfaches,innovatives und kostengünstiges Bauen zu erleichtern und so insbesondere den Wohnungsneubau zu fördern. Insbesondere sollen Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik zwischen fachkundigen Unternehmern vereinfacht und rechtssicher ermöglicht werden.

Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

Der Deutsche Landkreistag hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie eingereicht. Darin werden insbesondere die Notwendigkeit einerstärkeren Berücksichtigung des kommunalen Vollzuges und einer umfassenderen Produktverantwortung von Herstellern und Händlern betont. Daneben wird unter anderem aufHerausforderungen des Dualen Systems, Einsatzmöglichkeiten der thermischen Abfallverwertung und einzelne Aspekte der Strategie eingegangen.

Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Der Deutsche Landkreistag hat eine Stellungnahme zur Dialogfassung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingereicht. Darin wird der Beteiligungsprozess allgemein begrüßt, jedoch unter anderem die Notwendigkeit der Einbeziehung undStärkung der kommunalen Ebene, insbesondere mit einer ausreichenden und bedarfsgerechten finanziellen Ausstattung, und die Berücksichtigung der Allgemeinwohlleistungender ländlichen Räume betont.

Auswirkungen des BSG-Urteils auf Bildungsträger und Musikschulen

Auf die Folgen eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) zur „Tätigkeit von Honorarlehrkräften an Musikschulen“ macht die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) aufmerksam. Sie hatte sich mit Schreiben vom 17. Mai 2024 an den Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kunst Falco Mohrs sowie KultusministerinJulia Willie Hamburg gewandt. Darin wurde auf die möglicherweise existenzgefährdendenAuswirkungen auf Musikschulen und Bildungsträger hingewiesen. Mit Schreiben vom 22.Juli 2024 hat das Ministerium für Wissenschaft und Kunst durch Staatsekretär Prof. Dr.Joachim Schachtner geantwortet. Er führt, dass derzeit eine länderübergreifende Abstimmung zu einer bundesgesetzlichen Klarstellung in Bezug auf die Beschäftigung von Honorarkräften stattfindet. Bezogen auf die von der AG KSV ebenfalls angesprochene Bedeutung der Musikschulen und Volkshochschulen für die kulturelle Bildung sowie die Erwachsenen- und Weiterbildung führt der Staatsekretär aus, dass das Niedersächsische Glücksspielgesetz novelliert werden soll und darin eine Erhöhung des Anteils für die Musikschulen in Niedersachsen vorgesehen sei. Vorbehaltlich der Verabschiedung des novelliertenGesetzes durch den Landtag würden damit die einmaligen zusätzlichen Mittel, die die Musikschulen für 2024 über die Politische Liste erhalten haben, wie von der AG KSV bereitsgefordert, verstetigt werden.

Leiharbeit in der Langzeitpflege

Um Leiharbeit in der Langzeitpflege zu beschränken, hat der Gesetzgeber die für die Entlohnung geltenden Wirtschaftlichkeitsgrundsätze für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungenauch auf Leiharbeitskräfte übertragen. Eine Überschreitung dieser Bezahlung ist nur möglich, sofern ein sachlicher Grund vorliegt. Dem Deutschen Landkreistag zufolge konntendie Verhandlungen zu Bundesempfehlungen zu diesen sachlichen Gründen bislang nichtabgeschlossen werden. Denn dieser Ausnahmetatbestand für Mehrkosten steht in Zeiteneines dauerhaften Personalmangels der gesetzgeberischen Intention, Leiharbeit zu begrenzen, entgegen.

Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches

Das Bundesbauministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integriertenStadtentwicklung vorgelegt. Schwerpunkte der Novelle des Baugesetzbuches sollen Vereinfachungen für den Wohnungsbau, die Betonung der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Städtebaurecht, die Stärkung der Digitalisierung sowie weitere Maßnahmenim Bereich des Bodenrechts, des Besonderen Städtebaurechts und zur Beschleunigungdes Ausbaus der erneuerbaren Energien sein.

Beseitigung von Digitalisierungshemmnissen in der Migrationsverwaltung

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den Diskussionsentwurf eines Digitalisierungshemmnisse-Beteiligungsgesetzes (DHBG) übermittelt. Der Entwurfsieht insbesondere vor, dass einmal erhobene biometrische Daten für einen Zeitraum vonzehn Jahren für die Neuausstellung von elektronischen Aufenthaltstiteln verwendet werden können. Darüber hinaus sollen die Ausländerbehörden Zugriff auf die im Visumsverfahren gespeicherten Daten und Unterlagen erhalten. Zur besseren Identifizierung vonAusländern sollen zusätzliche Speichertatbestände im Ausländerzentralregister (AZR) geschaffen werden.

29. BAföG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt

Das 29. BAföG-Änderungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es erhöhtdie Bedarfssätze im BAföG um fünf Prozent und enthält weitere Verbesserungen bei derFörderung wie eine einmalige Studienstartbeihilfe in Höhe von 1.000 Euro bei vorherigemBezug von Sozialleistungen. Diese ist bei der Einkommensanrechnung freigestellt. Die Änderungen sind am 25. Juli 2024 in Kraft getreten.

Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften

Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften ist imBundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 245 vom 23. Juli 2024). Ziel des Gesetzes ist die Weiterentwicklung benutzerfreundlicher digitaler Dienste für behördliche Verwaltungsleistungen. Es soll Strukturen für eine verbesserte Zusammenarbeit von Bundund Ländern schaffen und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung imübergreifenden Portalverbund ermöglichen.

Das OZG-Änderungsgesetz normiert den Anspruch auf einen elektronischen Zugang zuden Verwaltungsleistungen des Bundes (§ 1a OZG), Verpflichtungen für das Angebot vonUnternehmensleistungen als Digital-Only (§ 1a OZG), Datenschutzregelungen für Einerfür-Alle Dienste (§§ 2 und 8a OZG), die Schaffung eines zentralen Bürgerkontos (§ 3OZG) und die Regelung zum Verwaltungsverfahrensrecht zur einfachen und einheitlichenelektronischen Ersetzung der Schriftform sowie die Einführung eines schriftformersetzenden qualifizierten elektronischen Siegels (§ 9a OZG). Als Basis für die Registermodernisierung wird ein Datenschutzcockpit (§ 10 OZG) geschaffen und das Once-Only-Prinzip (§§ 5und 5 a EGovG) verankert.

Der Vermittlungsausschuss einigte sich zudem auf eine begleitende Protokollerklärung. Indieser stellt er unter anderem fest, dass es weiterer Anstrengungen bei der Registermodernisierung bedürfe. Er fordert eine konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips.Bund und Länder würden daher schnellstmöglich in einem Staatsvertrag die für ein Nationales Once-Only-Technical-System (NOOTS) erforderlichen rechtlichen und finanziellenRegelungen treffen.

Flüchtlingskosten: Verteilung der 115 Millionen Euro aus Bundesmitteln

Seit längerem wird innerhalb der kommunalen Spitzenverbände über die Verteilung dermit dem Landeshaushalt 2024 für die Kommunen reservierten 115 Millionen Euro ausBundesmitteln zur Finanzierung der Flüchtlinge diskutiert. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat hierzu zwischenzeitlich eine Berechnung zur Entlastung besonders belasteter Kommunen bei den Pro-Kopf-Kosten für Aufgaben des Aufnahmegesetzes vorgelegt, die allein rund 30 Millionen Euro hierfür vorgesehen hätte; rund zweiDrittel dieses Betrages wären allerdings auf die Landeshauptstadt Hannover entfallen.

Die Präsidien aller drei kommunalen Spitzenverbände haben vor dem Hintergrund dieserAusgangssituation nunmehr dem Innenministerium als gemeinsamen Kompromiss folgende Verteilung vorgeschlagen:

• 79 Millionen Euro zur Erstattung der Kosten der Unterkunft (KdU) für ukrainischeFlüchtlinge und damit Fortführung der bisherigen Regelung auch in 2024,
• 18 Millionen Euro für besonders belastete Kommunen,
• 18 Millionen Euro nach der Anzahl der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG.

Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung 2024

Die Bundesregierung hat den federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erstellten„Gleichwertigkeitsbericht 2024“ veröffentlicht und dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Bericht sind der Stand und die Entwicklung der Lebensbedingungen inDeutschland umfangreich erhoben worden und erstmals auch die Wahrnehmungen derBürger zu den Lebensbedingungen auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städteerfasst. Zentrales Ergebnis des Berichts ist, dass sich die Lebensverhältnisse bundesweit – bei nicht unerheblichen Abweichungen für einzelne Indikatoren – weiter angeglichen haben. Der Gleichwertigkeitsbericht kann unter folgendem Link von der Homepage desBMWK heruntergeladen werden:https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/gleichwertigkeitsbericht-derbundesregierung-2024.html

Während der zweite Teil auf objektiven Daten beruht, wurden für den dritten Teil in einerUmfrage Wahrnehmungen und Einschätzungen der Bürger ermittelt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen weit überwiegend mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind, wobeidie Lebenszufriedenheit in Ostdeutschland sowie in strukturschwachen Regionen Westdeutschlands im Schnitt etwas geringer ist. Zu den Faktoren, die nach Einschätzung derBefragten die Lebensqualität besonders bestimmen, gehören – in dieser Reihenfolge –eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung, bezahlbares Wohnen, Sicherheit vor Kriminalität, guter Zustand von Natur und Umwelt, gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote. Die Bedeutung aller weiteren abgefragten Faktoren war deutlich geringer.

Im vierten Teil des Berichts werden sodann für ausgewählte Indikatoren die Ergebnissedes zweiten und dritten Teils gegenübergestellt. Dabei fällt auf, dass sich die objektiveLage vielfach nicht mit der subjektiven Einschätzung deckt. Das gilt beispielsweise für denIndikator Sicherheit oder für die Versorgung mit Lebensmitteln – hier ist die subjektive Einschätzung in den ländlichen Gebieten oftmals besser als es die objektive Länge der Fahrzeiten zum nächsten Supermarkt erwarten lassen würde. Auffällig ist auch, dass in vielen– insbesondere süddeutschen – Kreisen mit eher unterdurchschnittlichen Betreuungsangeboten für Kinder die Lage subjektiv als ausreichend empfunden wird. Hier wie in anderen Fällen dürften unterschiedliche kulturelle Prägungen, die sich in unterschiedlichen Bedürfnissen der Bürger niederschlagen, eine entscheidende Rolle für die subjektive Lagewahrnehmung spielen.

Reform der Notfallversorgung I: Positionierung des NLT-Präsidiums

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat sich am 24. Juni 2024zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Reform der Notfallversorgung positioniert:

1. Das Präsidium des NLT begrüßt das mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform derNotfallversorgung verfolgte Ziel einer verbesserten Steuerung und Versorgung vonNotfallpatientinnen und -patienten. Angesichts der Komplexität des Gesetzesvorhabens und der Auswirkungen auf die Krankenhausstrukturen und den Rettungsdienst sowie die kommunalen Leitstellen fordert es vom BMG eine ordnungsgemäße Verbandsbeteiligung, die Vorlage aller geplanten Regelungen und echte Dialogbereitschaft.

2. Die vorgesehene Konkretisierung des Sicherstellungsauftrages der KassenärztlichenVereinigungen in § 75 SGB V-E wird begrüßt. Eine aus Bürgersicht funktionierendeHausarztversorgung einschließlich eines kassenärztlicher Bereitschaftsdienstes ist alszentrale Säule der Notfallversorgung unabdingbar, um Überlastungen der Notaufnahmen und des Rettungsdienstes zu vermeiden.

3. Mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Eingriffe in die Planungshoheit der Länder werden abgelehnt. Die Standorte für integrierte Notfallzentren müssen von den Ländernfestgelegt werden. Die vorgesehenen Entscheidungen im erweiterten Landesausschuss nach § 90 Abs. 4a Satz 1SGB V-E werden nachdrücklich zurückgewiesen.

4. Krankenhausapotheken sollten den notdienstpraxisversorgenden Apotheken gleichgestellt werden.

5. Die vorgesehene digitale Vernetzung von Notaufnahme, Notdienstpraxis und Ersteinschätzungsstelle bedarf einer vollständigen Finanzierung dieser zusätzlichen infrastrukturellen Anforderungen.

6. Scharf kritisiert das NLT-Präsidium die überraschende Ankündigung des Bundesgesundheitsministers vom 18. Juni 2024, nun keinen mehrfach angekündigten Gesetzentwurf des BMG zur Umsetzung der am 16. Januar 2024 vorgestellten Eckpunkte für rettungsdienstliche Regelungen auf Bundesebene vorzulegen, sondern diese Regelungenin den vorliegenden Gesetzentwurf zur Notfallversorgung über Fraktionsänderungsanträge einzupflegen.

7. Das Präsidium bittet die NLT-Geschäftsstelle, das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“wieder aufleben zu lassen, weil die Regelungsabsichten des BMG tief in die Länderzuständigkeiten und die kommunalen Strukturen eingreifen werden und eine Gefährdungdes bisher funktionierenden kommunal getragenen Rettungsdienstes bedeuten.

Reform der Notfallversorgung II: Stellungnahme des DLT

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat inzwischen zum Referentenentwurf eines Gesetzeszur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen. Die Vernetzung der 116117 mit der112 wird darin ausdrücklich begrüßt, die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Eingriffe in die Planungshoheit der Länder werden hingegen abgelehnt. Im Einzelnen hat der DLT hierzuwie folgt informiert:

In der Stellungnahme wurde die Vernetzung der Notfallnummern 116117 und 112 begrüßt,weitere Maßnahmen jedoch kritisiert. Kritisch betrachtet werden unter anderem die geplanten eingeschränkten Öffnungszeiten der Integrierten Notfallzentren; es wird vorgeschlagen, die Öffnungszeiten bis mindestens 22.00 Uhr zu verlängern. Zudem wird angemerkt, dass klare Regelungen zur Finanzierung der digitalen Vernetzung fehlen und einevollständige Finanzierung sichergestellt werden muss, um die Leitstellenträger nicht zu belasten. Während der Anhörung am 6. Juni 2024 wurde besonders die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte, noch nicht im Gesetzentwurf angelegte, Integration der Reform des Rettungsdienstes in die geplante Reform der Notfallversorgung intensiv kritisiert.

Deutschland-Ticket – Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat nach monatelanger Verzögerung nun sehr kurzfristig den Entwurf für eine Änderung des Regionalisierungsgesetzesübersandt, mit der die „Überjährigkeit“ der Ausgleichsmittel für das Deutschland-Ticket fürden Gesamtzeitraum 2023-2025 hergestellt werden soll. Damit können verbliebene Restmittel aus 2023 nach 2024 übertragen werden, gleichzeitig wird auch eine Verrechnungmit Ausgleichsmitteln aus 2025 ermöglicht. Neu ist, dass der Bund in 2025 350 MillionenEuro an Regionalisierungsmitteln zurückbehalten und erst später auszahlen will, abhängigvom Nachweis einer ordnungsgemäßen Verwendung der Regionalisierungsmittel durchdie Länder. Hinsichtlich der Liquidität bedeutet dies für das Haushaltsjahr 2025 faktischeine Kürzung der Regionalisierungsmittel um 350 Millionen Euro.

Die Finanzierung des Deutschland-Tickets nach 2025 ist somit weiterhin völlig offen.Durch Änderung von § 9 Abs. 2 RegG (Streichung der Worte „zur Hälfte“ und Ergänzungeines neuen Satzes „Die Länder beteiligen sich mindestens in gleicher Höhe“) scheint sichder Bund für die Zeit ab 2025 vorsorglich schon jetzt vom bisherigen „Grundsatz der hälftigen Ko-Finanzierung“ des Deutschland-Tickets verabschieden zu wollen. Der Gesetzentwurf ist gedacht als Formulierungshilfe und soll zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens von den Regierungsfraktionen „aus der Mitte des Bundestages“ eingebrachtwerden.

Bund beendet Mobilfunkförderung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat angekündigt, die Mobilfunkförderung des Bundes nicht über das Jahresende hinaus fortzuführen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes soll bis Ende 2025 abgewickelt werden. In einemSchreiben an die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erläutert und bekräftigt das BMDV nunmehr sein Vorgehen.

Der Verzicht auf eine Fortschreibung der Förderrichtlinie wird insbesondere mit mangelnder Akzeptanz der Mobilfunkunternehmen begründet. Hinsichtlich der Abwicklung der MIGwird ergänzend darauf verwiesen, dass ihre Tätigkeitsdauer von Anfang an begrenzt gewesen sei. Ihre Aufgaben würden von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungenund – soweit es um die Unterstützung der Kommunen geht – vom Gigabitbüro des Bundesübernommen.

Auftaktveranstaltung zum Masterplan Wasser

Am 27. Juni 2024 fand im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) die Auftaktveranstaltung zum Masterplan Wasser statt. An der Veranstaltungnahmen neben Umweltminister Christian Meyer auch Vertreter der Wasserwirtschaft, derIndustrie, der Landwirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände teil. Mit dem Masterplan Wasser will das Ministerium gemeinsam mit verschiedenen Partnern ein nachhaltiges, integriertes Wassermanagement aufbauen und das Wassermanagement als Daueraufgabe vor Ort fest verankern.

Mit dem Masterplan Wasser verfolgt das Umweltministerium einen ganzheitlichen Ansatz,um die Grundlagen für die Förderung der Grundwasserneubildung und den Erhalt desWassers in der Fläche zu legen. Hierzu sollen intelligente Wassermanagementsysteme inden Kommunen implementiert, Anreize für die Einsparung von Wasser gesetzt und dieFlächenentsiegelung vorangetrieben werden. Zudem sollen Gewässernutzungen optimiert,Schadstoffeinträge reduziert und das Wasserdargebot nachhaltig gesichert werden. Auchder technische Hochwasserschutz etwa durch Deiche oder Hochwasserrückhaltebecken,natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Renaturierung von Gewässern und diefinanzielle und personelle Stärkung des Hochwasserschutzes sollen im Masterplan Wasser berücksichtigt werden.

Im weiteren Prozess sollen mit den wesentlichen Akteuren Fachgespräche für die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in der Wasserwirtschaft stattfinden. Konkret sind zu folgenden Themen Fachgespräche geplant; die voraussichtlich imFebruar 2025 abgeschlossen werden:

• Wasserversorgung,
• Wasserrückhalt in der Fläche,
• Hochwasser/Starkregen und Küstenschutz,
• Entsiegelung/Begrenzung Versiegelung,
• Meere und Sedimente,
• Abwasser,
• Oberflächengewässer- und Grundwassergüte.

Weihnachtshochwasser 2023/24: Schäden an der öffentlichen Infrastruktur

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat die Richtlinie über dieGewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beseitigung der vom Weihnachtshochwasser 2023/24 verursachten Schäden an der öffentlichen Infrastruktur im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht (Nds. MBl. Nr. 292 vom 1. Juli 2024). Gefördert werdenMaßnahmen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden am Sachvermögen unddamit zusammenhängenden geringwertigen Vermögensgegenständen, soweit diese Vermögenswerte der Erfüllung der den Kommunen, Real-, Wasser- und Boden- sowie Zweckverbänden zugeordneten öffentlichen Aufgaben dienen.

Räumlich sind die aufgezählten Flussgebietseinheiten beziehungsweise Gewässer inkl.der Nebenflüsse dieser Gewässer erfasst. Die Schäden müssen in der Zeit vom 24. Dezember 2023 bis 30. April 2024 unmittelbar durch das sogenannte Weihnachtshochwasserentstanden sein. Wie bei den anderen Billigkeitsrichtlinien ist auch hier aufsteigendesGrundwasser erfasst. Die Höhe der Schäden an der Infrastruktur ist von den Antragsstellern auf Basis einer Kostenschätzung oder Kostenberechnung und unter Beifügung einerKarte des Schadensgebietes anzumelden.

Die Zuwendung wird als nicht zurückzahlbarer Zuschuss im Rahmen der Projektförderungals Anteilsfinanzierung bis zu 80 Prozent und bei finanzschwachen Kommunen mit bis zu95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Bewilligungsbehörde ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank. Der Antrag ist grundsätzlich im elektronischen Verfahren zu stellen.

Entschließungsanträge im Landtag zum Hochwasserschutz

Die regierungstragenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entschließungsantrag „Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen derFluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen“ (LT-Drs. 19-3373) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Daneben liegt ein weiterer Entschließungsantrag derFraktion der CDU „Aktionsprogramm für einen wirksameren Hochwasserschutz in Niedersachsen“ (LT-Drs. 19/4321) vor. Zu beiden Anträgen soll am 19. August 2024 eine mündliche Anhörung, zu der auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen SpitzenverbändeNiedersachsens eingeladen ist, im Niedersächsischen Landtag stattfinden.

Anhörung im Landtag zu Entschließungsanträgen zum Thema Moor

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtagesberät derzeit zu vier Entschließungsanträgen zum Thema Moor beziehungsweise Moorentwicklung/Moorbodenschutz und hat hierzu zu einer Anhörung Anfang September 2024eingeladen. Zuletzt hatte das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) inseiner Sitzung am 24. Juni 2024 zur Thematik beraten und – auch eingedenk der Potentialstudie „Moore in Niedersachsen“ des Umweltministeriums – folgenden Beschluss gefasst:

„Das Präsidium fordert die Landesregierung auf, alsbald eine Konzeption des Landes vorzulegen, wie der Moorbodenschutz beziehungsweise die angestrebte Moortransformationauch im Hinblick auf die von Bund und Land gewollte Verminderung der Treibhausgasemissionen im Lande Niedersachsen angegangen und vollzogen werden soll.“

Im Hintergrund des Beschlusses steht die Feststellung, dass bisher durch die Landesregierung (wie auch die Bundesregierung) die Moore zwar als zentrale Objekte für den Klimaschutz mit hoch gesteckten (Treibhausgaseinspar-)Zielen benannt werden, allerdingsbisher noch keine hinreichende Konzeption zum „Wer macht wann, was, wie, mit welchenMitteln“ vorgelegt hat. In Anbetracht der Zielsetzung der Regierung stehen aber Existenzen vor allem im landwirtschaftlichen Bereich (Grünlandwirtschaft) auf dem Spiel. Esbraucht insofern für die anvisierte große Transformationsaufgabe eines fundierten konzeptionellen Herangehens, das unter anderem auch diesen Aspekt würdigt und umfasst. DieNLT-Geschäftsstelle beabsichtigt, diese Positionierung anlässlich der Anhörung vorzutragen.

Länder fordern Änderungen zur Krankenhausreform

Basierend auf den Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (vgl. dazu NLT-Aktuell 26/2024 vom 5. Juli 2024, S. 3 f.) hatder Bundesrat eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Krankenhausreform abgegeben. Er begrüßt eine Reform grundsätzlich, da viele Kliniken in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Im Wesentlichen fordern die Länder aber zahlreiche Änderungen und Ergänzungen.

Insbesondere müsse die vorgesehene Vergütungssystematik grundlegend überarbeitetwerden, womit die Kritik der Ausschüsse geteilt wird. Bürokratische Mehrbelastungen undDoppelstrukturen sollen abgebaut und die Krankenhausplanung effizienter gestaltet werden. Zudem sollten die im Entwurf vorgesehenen Fristen verlängert werden, um den Zeitbedarf für die Überarbeitung der Krankenhauspläne und -gesetze der Länder zu berücksichtigen. Auch die Regelungen für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungenmüssten zeitnah weiterentwickelt werden.

Bevölkerungsprognose bis 2045

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erwartet auf der Grundlage einer neuen Bevölkerungsprognose für das Jahr 2045 eine Einwohnerzahl von 85,5Millionen Menschen in Deutschland, 800.000 mehr als 2023. Das Institut hat seine Berechnungen am 19. Juni 2024 veröffentlicht. Hinter dem Wachstum auf nationaler Ebeneverbergen sich große regionale Unterschiede: Während wirtschaftsstarke Großstädte undihr Umland sowie zahlreiche ländliche Gebiete insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg weiter wachsen, verringert sich zugleich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Gegenden.

Die meisten kreisfreien Städte und Landkreise mit Bevölkerungswachstum liegen in denwestlichen Bundesländern. Das stärkste Wachstum – mehr als 14 Prozent bis zum Jahr2045 – prognostiziert das BBSR für den Landkreis Ebersberg sowie die kreisfreien StädteFreiburg im Breisgau, Potsdam und Leipzig. In Ostdeutschland bleiben vor allem Berlinund weite Teile seines Umlandes auch in Zukunft auf Wachstumskurs. Dagegen werdenzahlreiche strukturschwache Landkreise weiter an Bevölkerung verlieren. Die LandkreiseErzgebirgskreis, Greiz und Mansfeld-Südharz büßen bis 2045 laut Prognose mehr als einFünftel ihrer Bevölkerung ein. Aber auch Gebiete in Westdeutschland werden laut derPrognose Einwohner verlieren. Dies betrifft Teile Nordhessens, die angrenzenden Gebieteim östlichen Teil Nordrhein-Westfalens sowie Teile des Saarlands.

In Gebieten mit stark rückläufigen Bevölkerungszahlen wird das Durchschnittsalter lautBBSR überdurchschnittlich stark ansteigen. Im Jahr 2045 werden die Menschen in denLandkreisen Vorpommern-Rügen, Mansfeld-Südharz, Altenburger Land, Greiz und SpreeNeiße im Schnitt älter als 50 Jahre alt sein.

Datengrundlage ist die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtsaus dem Jahr 2022, die Prognosen für eine Vielzahl von Annahmevarianten enthält. Abweichend von der zumeist verwendeten mittleren Variante des Statistischen Bundesamts,die für eine jährliche Nettozuwanderung von 250.000 Personen berechnet ist, nimmt dasBBSR aber eine höhere Zuwanderung an, wie es darlegt: Mit langfristig gut 300.000 Personen pro Jahr bewege sich seine Annahme zwischen jener mittleren Variante und derVariante mit hoher Zuwanderung, für die das Statistische Bundesamt 350.000 unterstellt.Das Bundesamt wiederum hatte seine Annahme für die moderate Variante zuvor schonvon 200.000 auf 250.000 erhöht.

Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hatden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Sinne des Baugesetzbuchs nebst Begründung im Rahmen der Verbändebeteiligung übersandt. Das demVerordnungsentwurf zugrundeliegende Gutachten zur Bestimmung von angespanntenWohnungsmärkten in Niedersachsen der RegioKontext GmbH, Berlin, kann auf der Webseite des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung unter folgendem Pfad aufgerufen werden: Bauen und Wohnen > Soziales Wohnungswese > Niedersächsische Mieterschutzverordnung.

Niedersächsische Mieterschutzverordnung.

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hatden Entwurf der Neufassung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichsbundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften – Niedersächsische Mieterschutzverordnung –im Rahmen der Verbändebeteiligung übersandt. Das dem Verordnungsentwurf zugrundeliegende Gutachten zur Bestimmung von angespannten Wohnungsmärkten in Niedersachsen der RegioKontext GmbH, Berlin, kann auf der Webseite des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung unter folgendem Pfad aufgerufen werden: Bauen und Wohnen > Soziales Wohnungswese > Niedersächsische Mieterschutzverordnung.

Aktuelle Entwicklungen bei der Geflügelpest

Anfang des Monats hat das nationale Referenzlabor für Geflügelpest des Friedrich-Loeffler-Instituts ein hochpathogenes Aviäres Influenzavirus vom Subtyp H7N5 bei einem Legehennen-Bestand in Niedersachsen bestätigt. Der für die Tierseuchenbekämpfung zuständige Landkreis hat die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Zuvor hatte das FriedrichLoeffler-Institut in seiner letzten Aktualisierung der Risikoeinschätzung für Juni auf Basisdes Monats Mai das Risiko sowohl von Geflügelpestvirus-Einträgen in deutsche Hausgeflügelhaltungen als gering eingestuft, genauso wie das Eintragsrisiko durch Verschleppungdes Virus zwischen Haltungen oder durch Abgabe von Lebendgeflügel im Reisegewerbeoder auf Geflügelausstellungen innerhalb Deutschlands und Europas.

Mit Blick auf das Geflügelpest-Geschehen bei Milchkühen in den USA ab Ende März sowie eine Humaninfektion mit dem Subtyp H5N1 im Zusammenhang mit infizierten Milchkühen, bei dem die Person milde Krankheitssymptome zeigte, sieht das Friedrich-LoefflerInstitut für Deutschland und Europa erstens keine Hinweise auf solche Fälle und keineNotwendigkeit genereller Maßnahmen auf Geflügelpestviren beim Rind in Deutschland.

Wachstumsinitiative I: Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik

Die Bundesregierung hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen am 5. Juli 2024 aufeine „Wachstumsinitiative“ geeinigt. Mit der Wachstumsinitiative sollen neue Impulse fürein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland gesetzt werden. DieLandkreise sind davon unter anderem bei der Digitalisierung, der Energiewende, beimBürgergeld, bei der Kreislaufwirtschaft und im Baubereich betroffen. Zu den Einzelheitenteilt der Deutsche Landkreistag Folgendes mit:

Die Bundesregierung priorisiert im Haushalt Investitionen in Infrastruktur, Transformation,Digitalisierung, Bildung, Innovation und Forschung sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört die Stärkung des E-Mobilitätsstandorts. Mit dem „Deutschlandnetz“sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 verkehrsgünstigen Standorten wie anAutobahnen und Bundesstraßen sowie in städtischen und ländlichen Gebieten errichtetwerden.

Weiterhin sollen die Baukosten gesenkt und der Wohnungsneubau gestärkt werden. Dafürsollen nicht nur die Bürokratieanforderungen unter anderem auf Grundlage des laufendenPraxis-Checks Bauwirtschaft reduziert werden, sondern auch das Aufstellen von Bauleitplänen in Gemeinden vereinfacht werden. Über eine Verankerung von Rahmengenehmigungen im Baurecht soll die Umnutzung in Städten deutlich vereinfacht werden.

Vereinfachungen sind auch für die Fachkräfteeinwanderung vorgesehen. Die Bundesregierung wird die Bindungsfrist der Bundesagentur der Arbeit für die Vorabzustimmung verlängern, um unnötige Bürokratie zu begrenzen und im Fall einer ausstehenden Arbeitserlaubnis eine erneute Prüfung nach sechs Monaten zu vermeiden. Ferner wird sie die Einwanderung von ausländischen Arbeitnehmern in die Zeitarbeit erlauben. Gleichzeitig sollen auch Hürden bei der Arbeitsaufnahme von Geflüchteten abgebaut werden. Für die Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde wird die Bundesregierung eine Genehmigungsfiktion einführen. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochennichts Abweichendes mitteilt.

Wachstumsinitiative II: Schaffung von mehr Anreizen beim Bürgergeld

Im Rahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung wird auch eine Vielzahl von Änderungen beim Bürgergeld angekündigt. Diese betreffen unter anderem die Karenzzeit fürdie Anrechnung und Verwertung von Vermögen, das Instrumentarium der Leistungsminderungen sowie die Mitwirkungspflichten. Diese Inhalte gehen in die vom Deutschen Landkreistag (DLT) geforderte Richtung, die Arbeitsanreize im SGB II zu erhöhen und damitauch die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessender Steuerzahler zu verbessern.

Die Bundesregierung spricht ausdrücklich davon, „die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen“, sowie vom „Prinzip der Gegenleistung“,das wieder gestärkt werden müsse. Das ist im Ansatz ausdrücklich zu begrüßen und entspricht der Beschlusslage des DLT, der sowohl die Karenzzeiten als auch die überhohenVermögensfreibeträge sowie die zurückgefahrenen Möglichkeiten für Leistungsminderungen seit vielen Jahren deutlich kritisiert und ein Umsteuern im SGB II fordert.

Vor diesem Hintergrund sind nach Auffassung des DLT-Hauptgeschäftsstelle sämtlicheangekündigten Maßnahmen nach erster grober Prüfung geeignet, diese Situation wiederzu verbessern. Die Bundesregierung hat angekündigt, die enthaltenen Maßnahmenschnell umzusetzen. Soweit es neuer Gesetze oder weiterer gesetzlicher Anpassungenbedarf, sollen die entsprechenden Regelungsvorschläge gemeinsam mit dem Haushaltsgesetz oder im zweiten Halbjahr 2024 im Kabinett beschlossen werden.

Sachstand zum Kindergrundsicherungsgesetz

In den „Informationen zur Einigung auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 unddie Wachstumsinitiative“ vom 5. Juli 2024 kündigt die Bundesregierung konkrete Leistungsverbesserungen für Familien an. Diese getroffenen Vereinbarungen lassen daraufschließen, dass die Kindergrundsicherung als das von der Bundesregierung so bezeichnete „größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampelkoalition“ Schritt für Schritt an Umfang verliert.

Ausgehend vom letzten Stand der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag, wonach der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung für bedürftige Familien als Leistung des SGB II ausgestaltet und damit von den Jobcentern zu gewähren (parallele Regelung für Kinder im Sozialhilfe-Bezug im SGB XII) sein würde, ist die aktuelle Einigung einweiterer Baustein einer sachgerechten Einhegung des ursprünglichen Großprojekts Kindergrundsicherung. Selbst von der Realisierung dieser ersten Stufe der Kindergrundsicherung ist mittlerweile nicht mehr ohne Weiteres auszugehen. Die jetzt vorgesehene moderate Erhöhung bestehender Einzelleistungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag) hatte der Deutsche Landkreistag schon früh in der Debatte als einfacheren Wegvorgeschlagen.

Darüber hinaus wird im parlamentarischen Raum diskutiert, ein deutschlandweites Onlineportal einzurichten, mit dem bedürftige Familien Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) online suchen können. Unklar ist aber, welche der verschiedenen BuT-Leistungen dies umfassen soll. Im Gespräch ist auch, in erster Linie die Teilhabebedarfe überein Kartensystem zu administrieren, wobei wiederum ungeklärt ist, wie dies konkret ausgestaltet werden könnte. Die BuT-Leistungen sind geprägt von einer sehr großen Vielfalt sowohl bezogen auf die verschiedenen Leistungen des Bildungspakets, als auch auf die konkrete Ausgestaltung vor Ort.

Referentenentwurf für ein SGB III-Modernisierungsgesetz

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III-Modernisierungsgesetz) soll die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, effizienter, transparenter und unbürokratischer werden. Dazu soll eine Reihe von Instrumenten und Ansätzen aus dem SGB II auch im SGB III verfügbar gemacht werden.Überraschend findet sich darin auch eine gesetzliche Verankerung der Datenschnittstellezwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunalen Jobcentern, die derzeit entwickelt wird, um die Aufgabenverlagerung der Förderung beruflicher Weiterbildung (FbW)und Rehabilitation in das SGB III zu bewältigen.

Änderung von Zuständigkeiten im Wirtschaftsrecht

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung(MW) hat den Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeitenauf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Wirtschaft) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Geändert werden sollen Zuständigkeiten im gewerblichen Waffenrecht sowie die Übernahme der Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzsektor durch das MW.

Die Zuständigkeit für den Bereich des gewerblichen Waffenrechts soll vom gemeindlichenBereich auf die Landkreise und kreisfreie Städte übergehen, so wie es das Ministerium fürInneres und Sport bereits zum 1. Januar 2024 für den Bereich des nicht gewerblichenWaffenrechts geregelt hat. Diese Änderung wurde nach entsprechendem Präsidiumsbeschluss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) von der Arbeitsgemeinschaft derkommunalen Spitzenverbände angeregt und dient übersichtlicheren Verwaltungsstrukturen, dem Bürokratieabbau und führt zur Entlastung von kleineren Verwaltungseinheiten,die nunmehr für diesen Bereich kein spezifisches Fachwissen mehr vorhalten müssen.

Im Jahr 2011 hat das Land Zuständigkeiten für den Vollzug des Geldwäschegesetzes imNichtfinanzsektor gegen den ausdrücklichen kommunalen Willen auf die Landkreise undkreisfreien Städte übertragen. Nunmehr sieht der Änderungsentwurf für die ZustVO-Wirtschaft eine Übertragung der bislang kommunalen Aufgaben auf das MW vor. Nach der Begründung kommt es durch die Zentralisierung der Aufsichtstätigkeit der Geldwäscheprävention für Teile des sonstigen Nicht-Finanzsektors zu einer grundlegenden Zuständigkeitsverschiebung von der kommunalen Ebene auf die Landesebene.

Stellungnahme zur Überarbeitung der Technischen Anleitung Lärm

Der Deutsche Landkreistag hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme zu dem Entwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TALärm) eingereicht. Darin wird der Ansatz einer Experimentierklausel dem Grunde nach begrüßt, um Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Hingewiesen wirdaber auch auf die Sensibilität des Lärmschutzes, mögliche Konfliktlagen und die Wichtigkeit einer lärmvermeidenden Gesamtplanung. Entsprechend werden die Notwendigkeit derÜberprüfung und Befristung der Klausel sowie deren flexible Handhabung betont.

Darüber hinaus wird angeregt, den Anwendungsbereich der Experimentierklausel auch aufden unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zu erstrecken, die Lärmobergrenzen einheitlich zu erhöhen, die Immissionsrichtwerte im Gebietstyp Dörfliche Wohngebiete an dieaktuelle Fassung der DIN 18005 anzupassen sowie auch den Gebietstyp BesondereWohngebiete in die Überarbeitung aufzunehmen. Außerdem wird auf Klarstellungs- undKonkretisierungsbedarfe, so mit Blick auf die Offenheit der Verfahren, Fassadenmessungen und Außenwohnbereiche, hingewiesen.

Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren

Das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EURecht ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 225). Mit dem Artikelgesetz werden Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, in der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung, der Deponieverordnung, der Verordnungüber das Genehmigungsverfahren, im Bundesnaturschutzgesetz, im LNG-Beschleunigungsgesetz und in der Störfall-Verordnung vorgenommen.

In dem Gesetz wird nunmehr das Klima ausdrücklich als Schutzgut in das Bundesimmissionsschutzgesetz aufgenommen. Des Weiteren kann die Genehmigungsfrist von Vorhabenkünftig nur noch einmalig für drei Monate verlängert werden. Eine weitere Verlängerung istnur mit Zustimmung des Antragstellers möglich. Außerdem werden eine Definition zurVollständigkeit der Antragsunterlagen aufgenommen und die Rolle des sogenannten. Projektmanagers ausgeweitet. Das Erfordernis einer Prognoseentscheidung beim vorzeitigenBeginn entfällt bei Änderungsgenehmigungen sowie der Genehmigung von Anlagen aufbestehenden Standorten, sofern der beantragten Maßnahme keine einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Des Weiteren wird die Fakultativstellung desErörterungstermins ausgeweitet; so soll bei Windenergieanlagen und Elektrolyseuren fürWasserstoff aus erneuerbaren Energien auf einen Erörterungstermin verzichtet werden.Auch finden sich Änderungen für das Repowering von Windenergieanlagen. Zudem werden Vorschriften für digitale Genehmigungsverfahren aufgenommen.

Der Deutsche Landkreistag hatte den Entwurf des Gesetzes mit Blick auf die Mehraufwände in den kommunalen Behörden scharf kritisiert und verdeutlicht, dass die umfangreichen Rechenschafts-, Informations-, Begründungs-, Weiterleitungs- und Beteiligungspflichten für die Genehmigungsbehörden, die pauschale Verkürzung von Fristen, die Zwischenschaltung von Projektmanagern und grundsätzlich die stetigen Rechtsänderungenund Aufgabenzunahmen in den Behörden einer Beschleunigung entgegenstehen. Dieswurde leider nur unwesentlich berücksichtigt.

Stellungnahme zur Nutzung von Abwasserwärme

Der Deutsche Landkreistag hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund anlässlich einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie eine Stellungnahme zum Thema der Nutzung von Abwasserwärme eingereicht. Die Stellungnahme knüpft an einen Antrag der Fraktion derCDU/CSU mit dem Titel „Ungenutzte Potentiale der Wärme aus Abwasser erschließen“an. In dem Antrag wird die Abwasserwärme als eine Möglichkeit für eine technologieoffeneWärmeversorgung im Gebäudesektor beschrieben. Gefordert wird die Entwicklung einerStrategie zur stärkeren Nutzung der Abwasserwärme und die Unterstützung von Städten,Gemeinden und Abwassernetzbetreibern beim Erschließen, bei der Nutzbarmachung undbei der Genehmigung von Abwasserwärme und Wärmenetzen.

In der Stellungnahme betonen die kommunalen Spitzenverbände die Wichtigkeit einerganzheitlichen und sektorenübergreifenden Energienutzung. Insofern spiele auch die Nutzung von Wärme aus Abwasser eine Rolle, insbesondere für die kommunale Wärmeplanung. Allerdings werden Potentiale nur in einem geringeren Umfang und vor allem fürstädtisch geprägte Gebiete gesehen.

Zudem werden die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Abwärme vor und nach denKläranlagen unterschiedlich eingeschätzt. Bei der Nutzung von Abwasserwärme im Kanalsystem werden bestimmte technische Parameter und die Nichtbeeinträchtigung der Reinigungsleistung der Kläranlage als notwendig erachtet. Bei der Nutzung von Abwärme ausdem Kläranlagenabfluss werden die Wirtschaftlichkeit der Fernwärmeinfrastruktur undmögliche Umweltauswirkungen als relevant eingestuft. Darüber hinaus wird auf Klärungsbedarfe bei der Finanzierung und speziell den Gebühren hingewiesen. Der Vertreter derkommunalen Spitzenverbände hat dies auch in der Ausschussanhörung betont.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat dem Deutschen Landkreistag den Entwurfeines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform übermittelt. Der Entwurf enthält insbesondere Regelungen zur Förderung der Digitalisierung, zur Steigerungder Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform sowie Maßnahmen gegen unseriöseGenossenschaften.

Bericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring

Die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring hat einen Bericht vorgelegt. Dervorliegende Bericht deckt das Berichtsjahr 2022 ab und stellt teilweise auch Entwicklungenin den Jahren 2023 und 2024 dar. Die Kommission hat sechs Dimensionen der Energiewende identifiziert, die jeweils in zwei Unterdimensionen unterteilt sind: Energieversorgung(Strom und stoffliche Energieträger), Wirtschaftlichkeit (Energieeffizienz und Energiekosten), Versorgungssicherheit (Netze und steuerbare Kraftwerke), Energiesicherheit (Diversifikation und Zugang zu Rohstoffen), Umweltverträglichkeit (THG-Emissionen und Umweltauswirkungen) sowie Gesellschaft (Akzeptanz und Verteilungswirkung).

Weitestgehend wird der Stand in den Dimensionen als mittelmäßig eingestuft. Als gut eingeordnet werden die Entwicklung der absoluten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch, Batteriespeicher, die Endenergieproduktivität und die Akzeptanz in der Bevölkerung mit Blickauf die Ziele der Energiewende. Als negativ bewertet werden beispielsweise die Entwicklung des Endenergieverbrauchs, der Ausbau der Übertragungsnetze, die Notwendigkeitvon Engpassmanagementmaßnahmen, die Energieeffizienz im privaten Gebäudebereichoder der Stand der Elektromobilität.

Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung der Pflegeversicherung

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Bericht „Zukunftsfähige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“ bereitet verschiedene Szenarien und Modelle zu den Finanzbedarfen der Pflegeversicherung auf. Eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell erfolgt mitBlick auf laufende und künftige Haushaltsverhandlungen nicht.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) gelangt zu einer skeptischen Einschätzung und stelltfest, damit bleibe offen, ob, wann und wie der Bund die dringend erforderlichen Reformenin der Pflege angehen will. Ohnehin gebe es großen Handlungsbedarf jenseits der Finanzierung der Pflegeversicherung. Der DLT mahnt die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung an, die schon heute nicht mehr überall gewährleistet ist. Das DLT-Positionspapier„Mutige Richtungsentscheidungen in der Pflege treffen“ vom 26./27. September 2023 fordert, die bereits getroffenen Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition kurzfristig umzusetzen, wie beispielsweise die Herausnahme der Ausbildungsumlageaus den Eigenanteilen, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, die Pflegebedürftigenfinanziell zu entlasten sowie die Rolle der Kommunen zu stärken. Diese Punkte werdenallesamt immer dringlicher.

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen verkündet

Das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen ist im Bundesgesetzblatt vom27. Juni 2024 veröffentlicht worden und überwiegend am 1. Juli 2024 in Kraft getreten.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 1. Februar 2023 – 1 BvL7/18 – die Regelung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017über die inländische Unwirksamkeit einer im Ausland wirksam geschlossenen Ehe mit einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für mitdem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30. Juni2024 eine Neuregelung zu treffen.

Leitfaden der Initiative „Holz von Hier“

Die Initiative „Holz von Hier“ hat mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages, desDeutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine Broschürezum Thema „Klimaschutz und regionale Wertschöpfung in der Kommune praktisch umsetzen durch Beschaffung, Ausschreibung und Bauen mit dem Klima- und Umweltlabel Holzvon Hier“ herausgeben. Die Broschüre soll Landkreisen, Städten und Gemeinden als Leitfaden dienen, um die Beschaffung und das Bauen mit nachhaltigen und regionalenHolzprodukten zu erleichtern.

Eingangs geht der Leitfaden auf die Potentiale von klimafreundlichen Lieferketten, des klimafreundlichen Bauens sowie von regionaler Wertschöpfung ein. Anschließend werdendas Label HOLZ VON HIER und Ausschreibungsmöglichkeiten, kommunale Leitlinien sowie Förderprogramme für Kommunen vorgestellt und mit guten Beispielen veranschaulicht. Darüber hinaus werden weitere Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten fürKommunen gegeben. Der Leitfaden ist unter folgendem Pfad abrufbar: www.dstgb.de >Themen > Kommunalwald > Aktuelles > Publikation „Leitfaden Holz von Hier in der Kommune“.

EU-Netto-Null-Industrie-Verordnung tritt in Kraft

Die EU-Netto-Null-Industrie-Verordnung („Net-Zero Industry Act“, NZIA) ist nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 29. Juni 2024 in Kraft getreten. Die Verordnung soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Sie sieht insbesondere neue verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe fürNetto-Null-Technologien vor. Für Aufträge mit einem Wert von weniger als 25 MillionenEuro, die nicht durch zentrale Vergabestellen vergeben werden, sind die neuen Vergabevorgaben erst ab dem 30. Juni 2026 anwendbar.

Smart Country Convention: Messe zur Digitalisierung der Verwaltung

Die Kongressmesse Smart Country Convention (SCCON) 2024 findet vom 15. bis 17. Oktober 2024 in Berlin statt. Auf vier Bühnen und in verschiedenen Workshops präsentierenund diskutieren Vertreter aus der Politik, dem öffentlichen Sektor, der Digitalwirtschaft undder Zivilgesellschaft aktuelle Trends, Konzepte und Technologien aus dem Smart Cityund Smart Region-Bereich sowie weitere Themen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Auch in diesem Jahr wird der Deutsche Landkreistag als institutioneller Partner derSCCON mit einer Podiumsveranstaltung am 16. Oktober sowie Vernetzungs- und Austauschmöglichkeiten an der Veranstaltung mitwirken. Die Veranstaltung wird in Präsenzstattfinden, ein Livestream ist nicht vorgesehen. Weitere Informationen zu der Veranstaltung einschließlich des Online-Ticket-Services sowie zum Programmablauf sind erhältlichunter https://www.smartcountry.berlin. Die Tickets sind kostenfrei erhältlich.

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz: Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2024 seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes beschlossen. Unter anderem fordert er, die ursprünglichvorgesehene Einführung von Gesundheitskiosken, Primärversorgungszentren (PVZ) undGesundheitsregionen wieder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Insbesondere dieseForderung betrifft unmittelbar kommunale Belange.

Die Beurteilung dieser Modelle, insbesondere der Gesundheitskioske und der PVZ, ist inden Landesverbänden der Landkreistage unterschiedlich. Da beide nur auf Grundlagekommunaler Initiative eingerichtet werden können, sind sie aber nur für entsprechend interessierter Landkreise von Bedeutung. Zudem ist nach Einschätzung der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages (DLT) davon auszugehen, dass beide Institutionen inunterversorgten, eher ländlich strukturierten Landkreisen nicht oder nicht wesentlich zurLinderung von Versorgungsproblemen beitragen können.

Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) teilt die Einschätzungdes DLT nicht, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Freiwilligkeit der Einrichtung solcher Strukturen politischer Druck auf dieVerantwortlichen vor Ort vermieden werden kann.

Finger weg vom Rettungsdienst: Landkreise kritisieren Lauterbach

Mit völligem Unverständnis reagieren der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Ankündigung von Bundesminister Karl Lauterbachund den Koalitionsfraktionen zur Reform des Rettungsdienstes. Dafür ist entgegen der ursprünglichen Absichten kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mehr geplant. Vielmehr will der Bundesgesundheitsminister nun über Fraktionsänderungsanträge im laufenden Verfahren zur Notfallreform Beteiligungsrechte umgehen und auf Abstimmungen mitLändern und kommunalen Spitzenverbänden verzichten.

„Rettungsdienst ist und bleibt Ländersache. Dafür wird der Deutsche Landkreistag mit allerMacht kämpfen. Wir rufen Bundesminister Lauterbach auf, die Finger von der Länderzuständigkeit für den Rettungsdienst zu lassen“, erklärte DLT-Hauptgeschäftsführer HansGünter Henneke in einer Pressemitteilung nach Beratungen mit dem Präsidium des NLTam Montag in Berlin. „Die Landkreise machen einen hervorragenden Job beim Rettungsdienst, die Länder regeln alle Einzelheiten in ihren Rettungsdienstgesetzen. Eine Reform,die in Wahrheit nur darauf zielt, die Krankenkassen um die Investitionskosten zu entlastenund den Rettungsdienst genauso in die strukturelle Unterfinanzierung zu drängen wie aktuell unsere Krankenhäuser, braucht Deutschland nicht“, so Henneke weiter.

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer führte in der Pressemitteilung aus: „Wir habenbereits 2019/2020 mit einem breiten politischen Bündnis vieler Partner zahlreiche Argumente gegen die unausgegorenen Reformpläne des Bundes vorgebracht. Der Rettungsdienst ist elementarer Bestandteil der kommunal getragenen Gefahrenabwehr für unsereBürger vor Ort.“ Polizei, Rettungsdienst und Katastrophenschutz arbeiten auf Grundlagedes jeweiligen Landesrechts hoch professionell alle Lagen zusammen ab – vom Verkehrsunfall bis zum Hochwasser. „Dirigistische Vorgaben aus Berlin brauchen wir dafür nicht.

Wir wehren uns gegen den gezielten Versuch des Bundesministers, die zu Recht erwartete Kritik der Länder und Verbände durch Verfahrenstricks zu verhindern. Der Rettungsdienst als letzter funktionierender Baustein der Notfallversorgung darf nicht auch noch kaputt reformiert werden“, so Meyer.

Haushalt 2025: Ergebnisse der Klausurtagung der Landesregierung

Am 23. und 24. Juni 2024 hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Klausurtagung den Entwurf für den Haushalt 2025 und die mittelfristige Planung 2024 bis 2028 beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2025 ist ein Volumen von Einnahmen und Ausgabenvon knapp 44,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dies sind gut 1,6 Milliarden Euro mehr als imVorjahr. Das Land plant mit einem negativen Finanzierungssaldo von 695 Millionen Euro.Zur Deckung ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 407 Millionen Euro (im Rahmen der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse) vorgesehen. Des Weiteren ist eineRücklagenentnahme in Höhe von 273 Millionen Euro zur Deckung eingeplant.

Schwerpunkte der Landespolitik sind 2460 zusätzliche Lehrkräftestellen zur Unterstützungder Unterrichtsversorgung sowie der Ausbau der Medizinstudienplätze in Oldenburg um80 auf dann 200 Studienplätze. Zentrale kommunale Themen wie die Finanzierung derKindertagesstätten oder die laufende Finanzierung der Krankenhäuser kommen praktischnicht vor. Erwähnenswert sind aus kommunaler Sicht die weitere Bereitstellung von 70 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau in 2025 sowie die zusätzlichenLandesmittel für die Kommunen für den Vollzug des Wohngeld-Plus-Gesetzes (29 Millionen Euro allein in 2025).

Von einer Reihe weiterer Maßnahmen sind die Kommunen ebenfalls wenn auch nicht injedem Fall unmittelbar betroffen:

• 3,5 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung kommunaler Theater, 6,5 Millionen Euroim Mipla-Zeitraum für das Staatstheater Hannover; bis 2028 insgesamt 4,6 MillionenEuro zur Erhöhung der regionalen und institutionellen Kulturförderung;
• weitere Stärkung der Landesaufnahmebehörde (65,6 Millionen Euro zusätzlich);
• dauerhafte Weiterfinanzierung des Niedersächsischen Weges für mehr Natur-, Art- undGewässerschutz;
• zusätzliche Kofinanzierung von EU und Bundesmitteln in Höhe von rund 149 MillionenEuro bis 2028 (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sowie Infrastrukturausbau Ganztagsbetreuung Grundschule und anderes).

Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

Das Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderungdes Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) im Wege der Verbändebeteiligung mitder Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem Entwurf soll die Rechtsprechungdes Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) umgesetzt und eine formelle Rechtsgrundlagefür das Beurteilungswesen im NBG geschaffen werden.

Das BVerwG hat in mehreren Entscheidungen die Notwendigkeit einer gesetzgeberischenEntscheidung im Beurteilungswesen hervorgehoben. Demnach seien die wesentlichenVorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen vom Gesetzgeber selbst zu treffenund nicht dem Handeln sowie der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. DerGesetzgeber habe das Beurteilungssystem sowie die Bildung eines abschließenden Gesamturteils unter Würdigung aller Einzelmerkmale vorzugeben.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung ist das Ministerium der Auffassung, dass die gesetzlichen Regelungen im NBG, in der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO)und in den Allgemeinen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst (BRL) zum Beurteilungsrecht nicht ausreichend seien, um künftig rechtssichere dienstliche Beurteilungen zu erteilen. Alle wesentlichen beurteilungsrechtlichen Vorschriften als Grundlage einer leistungsbasierten Personalentwicklung sollennach Maßgabe des Grundsatzes der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz unterBerücksichtigung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Beamtinnen undBeamten nunmehr im NBG selbst geregelt werden. Konkret soll eine neue ausdrücklicheRechtsgrundlage für die Regel- und Anlassbeurteilungen geschaffen werden.

Für die niedersächsischen Kommunen relevant ist insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Ermächtigung der jeweiligen kommunalen Dienstherren, für ihre Beamtinnenund Beamten durch Satzung weitere Grundsätze für Beurteilungen sowie das Beurteilungsverfahren zu bestimmen. Diese Regelung wird voraussichtlich dazu führen, dass inallen niedersächsischen Kommunen Satzungen zu erlassen wären, gegebenenfalls aufGrundlage eines Musters des Landes oder der kommunalen Spitzenverbände.

Auswirkungen des Zensus 2022 auf den kommunalen Finanzausgleich

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat die Auswirkungen der neuen Einwohnerzahlen nach dem Zensus 2022 auf den kommunalen Finanzausgleich 2024 in zwei Modellrechnungen ermittelt. Auch wenn sich rechtlich für das Jahr 2024 tatsächlich keine Änderungen mehr ergeben, lassen aus diesen Berechnungen Tendenzen zu den Auswirkungen auch für die Folgejahre ableiten. Landesweit geht die Bevölkerungszahl im Vergleichzum Zensus 2011 um 2,2 Prozent zurück. Bei der Umsetzung der kreisindividuell sehr unterschiedlichen Entwicklung greift für den kommunalen Finanzausgleich der den Durchschnitt der letzten fünf beziehungsweise acht Jahre berücksichtigende „Demografiefaktor“,der die Auswirkungen deutlich abmildert.

Unabhängig vom sogenannten Bedarfsansatz gibt es darüberhinausgehende Wechselwirkungen im kommunalen Finanzausgleich durch die geänderten Einwohnerzahlen des Zensus 2022. So sinken die Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreiseswegen der rückläufigen Einwohnerzahlen um rund 13 Millionen Euro, so dass die Schlüsselzuweisungen in entsprechender Höhe steigen. Die Stadt Hildesheim verfügt nach demZensus 2022 über weniger als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, was sich bei derBildung der durchschnittlichen Hebesätze der drei Realsteuern in leicht veränderten Nivellierungssätzen niederschlägt und für die Ermittlung der Steuer- beziehungsweise Umlagekraft der betroffenen Gebietskörperschaften erhebliche Auswirkungen entfaltet.

Die Auswirkungen auf die Kreise insgesamt sind mit -1,7 beziehungsweise -1,9 MillionenEuro (inklusive Zuweisungen des übertragenen Wirkungskreises) zwar überschaubar. Allerdings ergeben sich interkommunal Verschiebungen, so dass einzelne Mitglieder desNiedersächsischen Landkreistages (NLT) mit deutlichen Rückgängen rechnen müssen.Die gemeindliche Ebene im kreisangehörigen Raum ist in beiden Fällen deutlich negativerbetroffen, während die kreisfreien Städte jeweils Zuwächse im zweistelligen Millionenbereich zu verzeichnen haben.

Positionierung zu auskömmlichen Finanzmitteln für die Jobcenter

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit unddem Deutschen Städtetag an die Bundesregierung appelliert, die Jobcenter adäquat finanziell auszustatten. Hintergrund dieser gemeinsamen Aktivität ist die begründete Befürchtung, dass weitere Mitteleinsparungen zulasten der Jobcenter vorgenommen werden sollen. So weist die aktuelle Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen für 2025für die Jobcenter lediglich Ausgabereste im Umfang von 400 Millionen Euro für 2025 aus,was eine faktische deutliche Mittelkürzung bewirken würde. Einsparungen beim Bürgergeld lassen sich aber nur erzielen, wenn ausreichend Mittel für die Aktivierung und Vermittlung der Bürgergeldempfänger zur Verfügung stehen.

Die Haushaltskürzungen 2024 beim Gesamtbudget SGB II konnten nur durch die zusätzliche Gewährung von Ausgaberesten in Höhe von 950 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ausgeglichen werden. Entfallen diese für 2025,hätte dies drastische Auswirkungen für die Jobcenter. Nach vorläufigen Kalkulationenwürde mehr als jedes fünfte Jobcenter das neue Jahr mit einem negativen Neubewilligungsbudget beginnen, so dass keine neuen Förderungen möglich wären. Deshalb solltendie im Jahr 2024 zusätzlich gewährten Ausgabereste in Höhe von 950 Millionen Euro demVerwaltungsbudget für das Jahr 2025 fest zugewiesen werden.

Die beabsichtigten Einsparmaßnahmen sind auch und vor allem im Zusammenhang mitder forcierten Integration ukrainischer Geflüchteter zu sehen, wodurch infolge einer engmaschigeren Betreuung und Beratung zusätzliche Personalressourcen gebunden werden.Das politische Ziel des Job-Turbo und die diesbezüglichen Einsparungen beim Bürgergeldwerden sich aber nur einlösen lassen, wenn nicht gleichzeitig den Jobcentern Finanzmittelin empfindlicher Höhe entzogen werden.

Die Kürzung der Eingliederungsmittel durch die Verlagerung der Förderung beruflicherWeiterbildung/Rehabilitation in Höhe von 900 Millionen Euro führt nach Einschätzung desNiedersächsischen Landkreistages (NLT) in Niedersachsen bei nahezu allen Jobcenternzu empfindlichen Einschränkungen im Eingliederungstitel. Ursache ist die Verteilung derResteingliederungsmittel nach bisherigem Maßstab ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgaben im einzelnen Jobcenter mit einer proportionalen Umlegung der Kürzungsbeträge. Dies trifft kleine Jobcenter wie den Großteil in Niedersachsen überproportionalhart. Insgesamt wird damit die Gesamtkürzung zu Lasten der Flächenländer verteilt.

Sachstand zum Kindergrundsicherungsgesetz

In den parlamentarischen Beratungen zum Kindergrundsicherungsgesetz zeichnet sicheine Lösung ab, nach der bedürftige Familien die Leistungen weiterhin aus einer Hand erhalten sollen. Für Kinder von Eltern im Bezug von Bürgergeld sollen die Jobcenter zuständig bleiben. Dies greift die Position des Deutschen Landkreistages (DLT) auf, der die sichabzeichnende Lösung ausdrücklich begrüßt.

Hierzu führt der DLT im Einzelnen unter anderem aus:

• Die Kinder von Eltern im Bürgergeld-Bezug sollen in der Zuständigkeit der Jobcenterbleiben (erste Stufe, parallel im SGB XII).
• Der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung soll als Leistung des SGB II ausgestaltetwerden. Das SGB II soll zugleich überschießende Bedarfe der Kinder decken.
• Geprüft wird, inwieweit Leistungsinhalte aus dem Regierungsentwurf übernommenwerden können. Knackpunkte sind insbesondere die Regelungen zur Anrechnung vonEinkommen, zum Bewilligungszeitraum, zur Wohnkostenpauschale und zum Bildungspaket.
• Die Bündelung der Leistungen soll in einer zweiten Stufe angegangen werden, allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl im Herbst 2025.

Dieses Vorgehen stellt nach erster Bewertung des DLT sicher, dass bedürftige Familiendie Leistungen weiterhin aus einer Hand erhalten. Damit werden unnötige Bürokratie,neue Schnittstellen und der Aufbau einer neuen Bundesbehörde mit über 5.000 Stellenvermieden. Dies ist eine sehr positive Entwicklung.

Allerdings kommt es auch bei dieser Lösung auf die konkrete Ausgestaltung an. Ob die alszweite Stufe vorgesehene Bündelung der Leistungen in der nächsten Legislaturperiodeumgesetzt wird, ist fraglich. Denn die systemischen Probleme einer eigenständigen Kindergrundsicherung, die heute nicht lösbar sind, werden auch dann kaum zu lösen sein.

Konsequenzen aus dem „Herrenberg“-Urteil des Bundessozialgerichts

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erwägt Konsequenzen aus demsogenannten „Herrenberg“-Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflichtvon bislang als Honorarkräften beschäftigten Mitarbeitern. Ziel ist es, die Angebote undDienstleistungen der betroffenen Branchen, so auch der kommunalen Volkshochschulenund Musikschulen, aufrechtzuerhalten. Bis Oktober 2024 sollen keine Betriebsprüfungenstattfinden und auch keine Konsequenzen aus Ergebnissen derselben gezogen werden.

Entwurf eines tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz(ML) hat den Entwurf des Bundes für ein Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz – TierGesBußG) im Rahmen der Verbändebeteiligung übersandt.

Es sind insbesondere tiergesundheitliche Vorschriften im Zusammenhang mit Verbringungen innerhalb der Union, zwischen Mitgliedstaaten und aus Drittländern in die Union fürdie Bewehrung vorgesehen. Die Einhaltung und Möglichkeit der Sanktionierung dieserVorschriften ist essenziell, um die Verschleppung und Ausbreitung von Tierseuchen in  Deutschland und in der EU vorzubeugen und möglichst zu verhindern. Weiterhin sind Vorschriften bezüglich der Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Tieren und Zuchtmaterial für die Bewehrung vorgesehen. Diese Vorschriften dienen insbesondere der Rückverfolgbarkeit und damit der effektiven Bekämpfung von Tierseuchen.

Innovative Open Data-Projekte in ländlichen Regionen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt mit demProgramm „Land.OpenData – Ideenwettbewerb“ innovative Projekte in ländlichen Regionen, die durch die Nutzung offener Daten Transparenz, wirtschaftliches Wachstum und zivilgesellschaftliche Teilhabe fördern. Antragsberechtigt sind Landkreise, Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen. Gefördert werden Projekte, die die Nutzung offener Datenin Bereichen wie Wirtschaft, demokratische Beteiligung, Dorfentwicklung und Klimaschutzunterstützen. Die besten Ideenskizzen werden in einem Juryverfahren ausgewählt undkönnen bis zu 50.000 Euro Förderung über zwölf Monate erhalten.

Antragsberechtigt sind neben Städten und Gemeinden in ländlichen Gebieten mit bis zu35.000 Einwohnern auch Landkreise, sofern die Projekte überwiegend in Kommunen mitbis zu 35.000 Einwohnern umgesetzt werden sollen beziehungsweise dort schwerpunktmäßig wirken. Die Förderung dient dazu, bereits vorhandene und neue Ideen in den Kommunen auszuarbeiten und zu einem konkreten Umsetzungsplan zu entwickeln. Hierfürsollten in der Kommune bereits Daten zum gewählten Thema vorliegen beziehungsweisegewonnen werden können (mindestens in analoger Form, idealerweise schon digital). Mindestens eines der folgenden Themenfelder muss adressiert werden: Wirtschaft, demokratische Beteiligung und Ehrenamt, Dorfentwicklung, Tourismus, Freizeit und Kultur, Resilienz und digitale Transformation, Energiewende, Klimaschutz oder Bürokratieabbau.

Interessierte Kommunen sind aufgerufen, ihre Ideenskizzen bis zum 15. August 2024 einzureichen. Weitere Informationen und Antragsunterlagen sind auf der Webseite des BMEL(https://link.nlt.de/6csl) verfügbar.

Keine Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschied durch Urteil vom 11. April 2024(BVerwG 2 A 6/23), dass der Verfall von Mehrurlaub nach § 7 Abs. 2 EUrlV unabhängigdavon eintrete, ob der Kläger von seinem Dienstherrn über diesen Umstand belehrt worden sei. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu den Belehrungspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer zum Verfall des Urlaubsanspruchs betreffe ausschließlich den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub, nicht hingegen einen darüberhinausgehenden Mehrurlaub.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung(MW) hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung (BauGO)nebst Begründung im Rahmen der Verbändeanhörung übersandt. Mit Anpassung derBauGO kommt das MW einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände im Rahmender kürzlich erfolgten Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nach.

Für diese zukünftig genehmigungsfreien Baumaßnahmen, die nicht im Geltungsbereicheines Bebauungsplans vorgesehen sind, wird seitens der Baugenehmigungsbehörde zuprüfen und festzustellen sein, ob das Bauvorhaben nach städtebaulichem Planungsrechtzulässig ist (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 c). Da diese Amtshandlung gebührenrechtlich nach der derzeitigen BauGO nicht abgerechnet werden kann, ist vorgesehen, in der BauGO eine neueGebührennummer aufzunehmen.

Förderung beruflicher Weiterbildung: Referenzprozess abgeschlossen

Die Arbeiten am Referenzprozess zur praktischen Ausgestaltung der Zuständigkeitsverlagerung für die Förderung beruflicher Weiterbildung vom SGB II in das SGB III sind abgeschlossen. Unter Beteiligung des Deutschen Landkreistages (DLT) und auch aus den Reihen der niedersächsischen kommunalen Jobcenter konnten in den vergangenen Monatenin einem intensiven Arbeitsprozess gemeinsame Leitplanken und Ausgestaltungsmöglichkeiten entwickelt werden.

Ziel ist, dass damit die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Jobcentern in diesem Themenfeld ab dem 1. Januar 2025 reibungslos ablaufen kann. Es konnten eine Vielzahl kommunaler Einschätzungen und Aspekte eingebracht werden, um der nach wie vorbestehenden Integrationsverantwortung der Jobcenter angemessen Rechnung zu tragen.