Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Windenergieausbau: Niedersächsisches Gesetz zur Umsetzung des WindBG 

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften nunmehr beschlossen und dem Landtag zur Beratung zugleitet (LT-Drs. 19/2630). Mit diesem Artikelgesetz soll ein Niedersächsisches Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und über Berichtspflichten (NWindG) erlassen werden. Flankiert wird dies durch ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG). Zudem soll ein Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Ertrag von Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG) erlassen werden, das die finanzielle Beteiligung der betroffenen Kommunen sowie der lokal betroffenen Bevölkerung regeln soll. 

Im Hinblick auf das beabsichtigte Umsetzungsgesetz zum WindBG kann festgehalten werden: Ein Vorziehen der Superprivilegierung sieht der Entwurf nicht mehr vor. Die Flächenziele sollen entsprechend der Bundessystematik für 2027 und 2032 festgelegt werden. Nunmehr soll statuiert werden, dass das Land und die regionalen Planungsträger gemeinsam darauf hinwirken, dass eine Ausweisung bis 2026 erfolgt. Mit einer kurz vor der abschließenden Kabinettsbefassung erfolgten Intervention konnte die Geschäftsstelle erreichen, dass das sogenannte Weser-Ems-Modell (Planung durch die Gemeinden zur Anrechnung auf den Flächenbeitragswert des Planungsträgers) doch noch eine rechtliche Absicherung erhalten soll. Damit hat das Kabinett aufgezeigt, dass es das Weser-EmsModell nicht unterbinden möchte. Freilich ist die juristische Umsetzung dieses politischen Willens noch nicht unumschränkt geglückt. Der Gesetzentwurf nimmt zudem nicht die Forderung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) auf, nur eine planvolle Öffnung der Landschaftsschutzgebiete in Abweichungsgesetzgebung zum Bundesrecht zu erlauben. Die NLT-Geschäftsstelle beabsichtigt, hier weiterhin entsprechend vorzutragen.

Die Zahlen zu den regionalen Teilflächenzielen im Gesetzentwurf entsprechen den korrigierten von Juni dieses Jahres. Nach Auskunft der drei Ressorts der Task-Force Energiewende (Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium) u.a. im Rahmen einer Sitzung der kommunalen Umsetzungsgruppe am 7. September 2023 wurde beteuert, dass es bei diesen Zahlen bleiben solle und mit keinen weiteren Änderungen – angestoßen durch die Landesregierung – zu rechnen sei. Die zu Grunde liegende Flächenpotenzialanalyse scheint insofern nun gefestigt zu sein. 

NLT-Forum Windplanung / 17. Regionalplanertagung des NLT 

Ein Forum Windplanung hat der Niedersächsische Landkreistag am 9. Oktober 2023 veranstaltet. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass seitens der obersten Landesplanungsbehörde an das Bundesverteidigungsministerium nochmals erklärende Ausführungen zum Komplex der Prüfung von Regionalplan-Entwürfen mit Standardanlagen auf militärische Restriktion erfolgen werden. Zudem ist der dringende Wunsch seitens der Landes- und Regionalplanung in Niedersachsen geäußert worden, dass durch die Dienststellen der Bundeswehr bzw. Bundeswehrverwaltung die Prüfung der Planvorhaben zügig und weiterhin vorrangig vor Anfragen privater Investoren erfolgen möge („Premium-Line“). Es solle verhindert werden, dass die Prüfung auf militärische Restriktionen hin zu einem „Flaschenhals“ für die vom Bundesgesetzgeber geforderte Windplanung in Deutschland wird. Bis 2027 werden zahlreiche Regionalpläne (gerichtsfest) zu prüfen sein, parallel hierzu und zeitlich hierauf aufbauend werden zudem die Einzelgenehmigungsverfahren für Windenergieanlagen stark zunehmen. 

Ergebnisse der 165. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ 

Vom 24. bis 26. Oktober 2023 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner regulären Herbstsitzung. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Frühjahr 2023 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2023 aufgrund der schwächeren Wirtschaftsleistung um – 4,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von – 3,6 Milliarden Euro, während die Gemeinden auf gegenüber der FrühjahrsSchätzung leicht um +0,1, Milliarden Euro nach oben korrigierte Steuereinnahmen blicken können. Die Einnahmen der Länder fallen vor dem Hintergrund der veränderten Umsatzsteuerverteilung voraussichtlich um +2,7 Milliarden Euro höher aus. 

Gemessen am Ist-Aufkommen 2022 bedeutet dies für alle Ebenen ein Plus von +2,3 Prozent oder +10,4 Milliarden Euro. Für die Kommunen ergeben sich – gemessen am Ist 2022 – um +3,9 Milliarden Euro (+2,8 Prozent) höhere und für die Länder um -0,9 Milliarden Euro (-0,3 Prozent) niedrigere Einnahmeerwartungen. 

Die Prognose der mittelfristigen Steuereinnahmeerwartungen aller Ebenen für die Folgejahre 2024 bis 2027 wurden um insgesamt +27,8 Milliarden Euro gegenüber der Frühjahrs-Steuerschätzung nach oben korrigiert. Die Erwartungen zu den kommunalen Steuereinnahmen für die Jahre 2024 bis 2027 wurden um insgesamt +6,7 Milliarden Euro erhöht. 

Regionalisierung der Steuerschätzung für Niedersachsen 

Der Niedersächsische Finanzminister hat am 30. Oktober 2023 die Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung für Niedersachsen der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Finanzminister führt hierin aus, dass die aktuelle Steuerschätzung die Budgetplanung des Landes bestätigt, aber keine neuen Spielräume durch höhere Steuereinnahmen eröffnet. Gegenüber den Ansätzen im zweiten Nachtragshaushaltsplan 2023 des Landes sowie dem Haushaltsplanentwurf 2024 und in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 ergeben sich Brutto folgende Abweichungen einschließlich Förderabgabe und Gewerbesteuer offshore (in Millionen Euro:). 

Für den kommunalen Finanzausgleich ergeben sich rechnerisch folgende Veränderungen im Vergleich zur mittelfristigen Planung 2023 bis 2027 (in Millionen Euro:).  

Da die höheren Zahlungen für 2023 im Rahmen der Steuerverbundabrechnung in 2024 abgerechnet werden, ergeben sich insgesamt Änderungen im nächsten Haushaltsjahr von – 8 Millionen Euro. Diese sind angesichts des Gesamtvolumens des kommunalen Finanzausgleichs als Punktlandung zu betrachten. Die gemeindlichen Steuereinnahmen in Niedersachsen sollen in den nächsten Jahren gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2023 durchgängig um dreistellige Millionenbeträge steigen. Dabei fällt die Erhöhung in 2023 mit 106 Millionen Euro noch geringer aus. In den Folgejahren geht die Prognose von Mehreinnahmen zwischen 229 und 279 Millionen Euro aus. Hintergrund ist im laufenden Jahr eine leicht zurückgehende Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer (-72 Millionen Euro) gegenüber der vorherigen Schätzung. Diese wird kompensiert durch höhere Erwartungen bei der Gewerbesteuer. Insgesamt soll sich die Gewerbesteuer im gesamten Planungszeitraum ab 2024 um jährlich rund 200 Millionen Euro (2023: 167 Millionen Euro) gegenüber der bisherigen Prognose erhöhen. Insgesamt sollen die gemeindlichen Steuereinnahmen in Niedersachsen im laufenden Jahr 11,65 Milliarden Euro und im Folgejahr 12,2 Milliarden Euro betragen, bevor sie deutlicher ansteigen und im Jahr 2027 13,9 Milliarden Euro erreichen sollen. Bei dieser Betrachtung ist zu berücksichtigen, dass die Steuerschätzung vom geltenden Steuerrecht ausgeht. So ist bislang nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz berücksichtigt. 

Bundeshaushalt 2024: Stellungnahme des Bundesrates 

Der Bundesrat hat zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 Stellung genommen und ist dem Vorwurf einer finanziellen Schieflage zu Lasten des Bundes entgegengetreten. Er kritisiert zudem die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (s.u.) und fordert eine verlässlich und dauerhaft auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets ein. Er fordert zudem, dass der Bund mit Blick auf die wachsende Zahl von Schutzsuchenden seine finanzielle Unterstützung der Länder und insbesondere der Kommunen intensiviert und dynamisch an die Zahl der Flüchtenden anpasst. 

Entschließung des Bundesrates zur GAK 

Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2023 eine Entschließung gefasst, mit der er sich entschieden gegen die drastischen Kürzungen der Kassenmittel in der regulären Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wendet. Dies träfen in erster Linie die Bereiche Ländliche Entwicklung, Ökolandbau und Biologische Vielfalt; daneben liefen die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Waldschäden durch Extremwetter aus. Zusammengenommen habe dies massive finanzielle Auswirkungen auf die Umsetzung zahlreicher GAK-Förderungen in den Ländern. 

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, die nachhaltige Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe, der Erhalt und die Verbesserung der biologischen Vielfalt, der klimaangepasste Waldumbau, der Hochwasserschutz und die naturnahe Gewässerentwicklung könnten nicht mehr im erforderlichen Maß unterstützt werden. Der Bundesrat appelliert daher an die Verantwortung des Bundes und der Länder, für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland die GAK als zentrales Förderinstrument zu stabilisieren und eine adäquate Finanzausstattung beizubehalten. 

Entwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes 

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat in der zweiten Oktoberwoche den Referentenentwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf deckt sich weitgehend mit einem Diskussionsentwurf zu diesem Gesetz, den das BMI im August vorgelegt hatte. Der Entwurf greift Vorschläge aus dem Follow-up-Prozess zum zweiten Flüchtlingsgipfel auf und sieht Verbesserungen bei der Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten sowie bei der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern vor. Darüber hinaus wird eine Reihe von Vorschlägen zur Entlastung der Ausländerbehörden aufgegriffen. Zu den wenigen, nicht rein redaktionellen Änderungen gegenüber dem Diskussionsentwurf gehören: 

• § 50 Abs. 5 AufenthG-E sieht eine Erweiterung der Unterlagen vor, die zur Identitätssicherung in Verwahrung genommen werden sollen. 
• In § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG-E wird die Mindeststrafe, ab der von einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse auszugehen ist, von zwei auf ein Jahr gesenkt. 
• In § 54 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG-E wird der Kreis der Straftatbestände, bei deren Verwirklichung ein schweres Ausweisungsinteresse vorliegt, um die §§ 96, 97 AufenthG (Schleuserkriminalität) erweitert. 
• Die im Diskussionsentwurf für § 58 Abs. 4 AufenthG vorgesehenen Erweiterungen der Befugnis der die Abschiebung durchführenden Behörden zur kurzzeitigen Festhaltungen wurden nicht übernommen. 
• In § 59 Abs. 1 AufenthG-E wird Rechtsprechung des EuGH zum (Nicht-)Erlass von Rückkehrentscheidungen bei bestimmten Abschiebungshindernissen umgesetzt. 
• Durch die Änderung in § 59 Abs. 3 AufenthG-E soll der Erlass von Abschiebungsandrohungen gegen Straftäter erleichtert werden. 
• Es bleibt im Grundsatz beim Wegfall der Pflicht zur Ankündigung von Abschiebungen; eine Ausnahme soll aber für Ausländer mit Kindern unter zwölf Jahren gelten (§ 59 Abs. 5, 5a AufenthG-E). 
• Im Falle der Abschiebung von Ausländern, gegen die Klage erhoben wurde, soll es künftig nicht mehr auf das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft ankommen; dieser soll vielmehr nur noch ein Widerspruchsrecht zustehen (§ 74 Abs. 4 AufenthG-E). Diese Maßnahme dient insbesondere auch der Entlastung der Ausländerbehörden. 

Änderung des Niedersächsischen Stiftungsrechts 

Der Niedersächsische Landtag hat am 11. Oktober 2023 das Gesetz zur Anpassung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen (vgl. die Beschlussempfehlung – LT-Drs. 19/2476). Das Niedersächsische Stiftungsgesetz (NStiftG) wurde damit komplett neu gefasst und an die geänderten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) angepasst. Betroffen von den Änderungen sind auch die kommunalen Stiftungen, da in Art. 2 auch § 135 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geändert wurde. Einzelheiten zum Gesetzgebungsverfahren können dem schriftlichen Bericht entnommen werden (LT-Drs. 19/2508). 

Einführung einer pauschalen Beihilfe („Hamburger Modell“) in Niedersachsen 

Am 18. Oktober 2023 hat vor dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Einführung einer pauschalen Beihilfe nach dem sogenannten Hamburger Modell stattgefunden. Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat über die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zwar kritisiert, dass der Gesetzentwurf die zunächst wahrscheinlich entstehenden Mehrkosten bei den niedersächsischen Kommunen nicht hinreichend genau ermittelt, aber im Ergebnis gegen den Gesetzentwurf keine grundlegenden Bedenken erhoben. Eine entsprechende Positionierung hatte das Präsidium des NLT im Rahmen seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Hintergrund waren auch die zunehmenden Probleme von Anwärterinnen und Anwärtern sowie Beamtinnen und Beamten mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, angemessenen privaten Krankenversicherungsschutz zu erhalten. 

Der NLT hat in der Anhörung insbesondere auf den mit dem Gesetzentwurf verbundenen hohen Beratungsbedarf hingewiesen, weil auch Bestandsbeamtinnen und -beamten die einmalige Möglichkeit eines Systemwechsels eröffnet wird. Schließlich wurde sowohl die Niedersächsische Versorgungskasse in Hannover als auch die Versorgungskasse Oldenburg im Vorfeld der NLT-Stellungnahme eingebunden und die Anmerkungen aus der Praxis der Versorgungskassen zum Gesetzentwurf in das Verfahren eingebracht. 

Artikelgesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse 

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (LT-Drs. 19/2631). Nicht aufgenommen wurden die kommunalen Forderungen nach

• Ausdehnung der Regelung für die Jahresabschlüsse bis 2023, 
• der Erweiterung der Regelung auf Eigenbetriebe, 
• der Verlängerung des Zeitraums für die erstmalige Erstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses bei rückständigen Jahresabschlüssen im Kernhaushalt, 
• des Verzichts auf die Prüfung nach § 155 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG in § 2 NBKAG-E und 
• zu Regelungen zum „Wiedereintritt“ in Prüfung. 

LROP: Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten 

Auf die Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten für das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eine Stellungnahme abgegeben. Zwischen den kommunalen Spitzenverbänden ist es weitgehend gelungen, gemeinsame Positionen vorzutragen. Unterschiedliche Auffassungen kommen allerdings (weiterhin) hinsichtlich der Entwicklung der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels zum Tragen. So sieht der Niedersächsische Städtetag (NST) keinerlei Änderungsbedarfe beim Großflächigkeitsmaßstab von 800 m². Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert hingegen eine Erhöhung auf mindestens 1200 m². 

Nach Beratungen im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat sich der Verband dahingehend positioniert, dass vor einer Änderung dieser gewichtigen Regelung im LROP zunächst eine fundierte Untersuchung durchgeführt werden solle, welche Folgen eine Erhöhung für die Sicherstellung der Versorgung haben würde. Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Untersuchung und einer abschließenden Beratung in den NLT-Gremien wurde in der Stellungnahme vermerkt, dass der Verband derzeit Anhaltspunkte für gegeben hält, dass eine starre Fokussierung auf die Grenze von 800 m² nicht mehr zeitgemäß sei. 

Grundlegend wurde zudem gefordert, das LROP um unnötige Vorgaben (ohne Regelungsgehalt) zu entschlacken. Dazu gehören insbesondere auch weite Teile der Regelungen zur Windenergie. Wegen der nun weitgehend gesetzlichen Normierung in diesem Bereich bedarf es keiner (Doppel-)Regelung im LROP mehr. 

Entwurf eines Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes 

Der Gesetzentwurf eines Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes hat nunmehr das parlamentarische Verfahren erreicht (LT-Drs. 19/2430). Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages wird zu dem Gesetzentwurf wie auf der skizzierten Linie unseres Präsidiumsbeschlusses vom 31. August 2023 Stellung nehmen, nämlich die Erstattung der Mehrkosten bei den niedersächsischen Kommunen verlangen und das Innenministerium auffordern, für die Umsetzung auf kommunaler Ebene in Niedersachsen einen Leitfaden zum unkomplizierten Vorgehen sowie kostenfreie Schulungen zur Verfügung zu stellen. 

Landeshaushalt: Stabilitätsbericht Niedersachsen 2023 

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 17. Oktober 20232 den Stabilitätsbericht 2023 beschlossen. Er beruht auf den Jahresabschlüssen 2021 und 2022, dem Haushaltsplanentwurf 2024 sowie der Mittelfristigen Planung 2023 bis 2027. Der Finanzierungssaldo in Abgrenzung des Stabilitätsrates des Landes Niedersachsens ergibt sich aus dem Schaubild auf S. 8 des Berichts (wie hier dargestellt): 

Zu den beiden Nachtragshaushalten (NHP zum Doppelhaushalt 2022/2023 und 2. NHP 2023) wird in dem Bericht festgestellt, dass die Finanzierung im Wesentlichen aus inflationsbedingten Steuermehreinnahmen und ohne Nettokreditaufnahme erfolgt sei.

Zusammenfassend wird festgestellt (S. 28), das Land Niedersachsen könne hinsichtlich der Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung, zur Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung sowie zur Einhaltung der Schuldenbremse die Anforderungen des Stabilitätsrates ebenso wie die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllen. Eine Haushaltsnotlage drohe nicht. Nach dem Überwachungsverfahren zur Einhaltung der Schuldenbremse ergäbe sich bei beiden Komponenten – der landeseigenen Schuldenbremse und dem harmonisierten Analysesystem – keine Auffälligkeit. 

Bundestag beschließt Krankenhaustransparenzgesetz 

Der Bundestag hat am 19. Oktober 2023, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Drs. 20/8408 in einer vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung mit der Koalitionsmehrheit angenommen (Drs. 20/8904). CDU/CSU, AfD und Linke stimmten gegen den Entwurf. Mit dem Gesetz wird ein Transparenzverzeichnis eingeführt, das die Bevölkerung künftig über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informieren und damit den Patienten helfen soll, eine selbstbestimmte und qualitätsorientierte Auswahlentscheidung für die jeweilige Behandlung zu treffen. Das Online-Verzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll am 1. April 2024 freigeschaltet werden, wie aus dem Gesetz hervorgeht. 

Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz werden die Krankenhäuser dazu verpflichtet, die erforderlichen Daten über ihre personelle Ausstattung, das Leistungsangebot und bestimmte Qualitätsaspekte zu übermitteln. Aufbereitet werden die Daten vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) sowie vom Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG). Das Leistungsangebot der Krankenhäuser soll differenziert nach 65 Leistungsgruppen dargestellt werden. Ferner ist die Zuordnung der einzelnen Krankenhausstandorte zu Versorgungsstufen (Leveln) geplant, abhängig von der Anzahl und Art der vorgehaltenen Leistungsgruppen. Dies soll eine niedrigschwellige Einschätzung ermöglichen, wie das Leistungsspektrum eines Krankenhauses einzuordnen ist, also ob dort komplexe Eingriffe oder eine Grund- und Regelversorgung erbracht werden können. Die massive Kritik der Länder, Kommunen und Krankenhausgesellschaften gegen die Festlegung von Versorgungsstufen (Level) und deren Zuordnung der Krankenhäuser durch den Bund ist unbeachtet geblieben. 

Weiterhin sind mit dem Krankenhaustransparenzgesetz einzelne Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser insbesondere in der Pflege vorgesehen: eine zeitnähere Berücksichtigung von Tariflohnsteigerungen im Pflegebudget, ein schnellerer Ausgleich von Mindererlösen und eine Erhöhung des Pflegeentgeltwertes um acht Prozent auf  250 Euro. Außerdem sollen die Krankenhäuser ihre Rechnungen auch über den 31. Dezember 2023 hinaus innerhalb von fünf Tagen von den Krankenkassen beglichen bekommen. Auch wenn diese Maßnahmen die Liquidität der Krankenhäuser verbessern, sind zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform wesentlich umfangreichere finanzielle Hilfen erforderlich. 

Stellungnahme der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung 

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat jetzt ihre siebte Stellungnahme und Empfehlung vorgelegt. Diese beschäftigt sich mit der Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, des Qualitäts- und des klinischen Risikomanagements. Unter dem Titel „Mehr Qualität – weniger Bürokratie“ beschäftigt sie sich mit der Weiterentwicklung der Qualitätssicherung und des Qualitäts- und klinischen Risikomanagements. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat diese Stellungnahme und Empfehlung als Farce für eine echte Weiterentwicklung der Qualitätssicherung und des Qualitätsmanagements bezeichnet. 

MPK-Beschluss zur Sicherung der finanziellen Lage der Krankenhäuser 

Die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) hat am 13. Oktober 2023 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen. Hierzu gehöre, die bislang nicht refinanzierten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 rückwirkend und die Kostensteigerungen in den Folgejahren regelhaft zu kompensieren. Noch im laufenden Jahr solle ein Vorschaltgesetz zur Finanzierung eines Nothilfeprogramms für existenzbedrohte Krankenhäuser in Höhe von fünf Milliarden Euro aufgelegt werden. Zudem liegen im Deutschen Bundestag Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke vor, die ein Vorschaltgesetz fordern. 

Positionspapier des DLT zu zentralen Ausländerbehörden 

Das Präsidium des Deutschen Landkreistags (DLT) hat bei seiner Sitzung vom 26./27. September 2023 das Positionspapier „Deutschland braucht keine zentrale Ausländer- bzw. Einwanderungsbehörde!“ verabschiedet. Darin spricht sich der DLT gegen die Einrichtung zentraler Ausländer- bzw. Einwanderungsbehörden auf Bundesebene aus. Der DLT hat uns hierzu wie folgt informiert: 

Komplexe und langwierige Verwaltungsverfahren werden vielfach als einer der Gründe genannt, die dazu führen, dass potenzielle Erwerbsmigranten aus Drittstaaten ihre berufliche Zukunft nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern suchen. Neben Änderungen im Aufenthaltsrecht gibt es daher auch immer wieder Bestrebungen, das Einwanderungsverfahren für Fach- und sonstige Arbeitskräfte zu vereinfachen. Bereits mit dem am 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde ein besonderes Fachkräfteeinwanderungsverfahren geschaffen und die Länder aufgefordert, dieses Verfahren über eine oder mehrere zentrale Ausländerbehörden abzuwickeln wovon allerdings nur in einigen Ländern Gebrauch gemacht wurde. 

Aus Anlass der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, dessen erste Teile am 18. November 2023 in Kraft treten werden, haben die Fraktionen von SPD, DIE GRÜNEN und FDP nunmehr die Bundesregierung aufgefordert, in einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob der Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsrechtes einer neu zu schaffenden Migrations- bzw. Einwanderungsagentur auf Bundesebene oder einer bereits existierenden Bundesinstitution wie der Bundesagentur für Arbeit oder dem Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten anvertraut werden könnte. Schon zuvor hat sich die Fraktion von CDU/CSU für die Errichtung einer solchen Agentur ausgesprochen. 

Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht 

Das BMI hat nun den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht übermittelt. In Umsetzung von Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenzen vom 10. Mai 2023 und vom 15. Juni 2023 ist vorgesehen, dass im Ausländerzentralregister (AZR) künftig auch Daten insbesondere zum Bezug von Sozialleistungen gespeichert und zwischen Ausländer- und Leistungsbehörden automatisiert ausgetauscht werden können. Das betrifft auch die Daten von Personen, die eine ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung abgegeben haben. 

Ein erweiterter Datenaustausch ist auch mit den Justizvollzugsanstalten vorgesehen. Ferner sollen künftig die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden einen weitgehenden Zugriff auf die Daten des AZR erhalten. Soweit die Behörden zum automatisierten Datenabruf ermächtigt sind, müssen sie bis zum 1. August 2026 die insoweit erforderlichen technischen Voraussetzungen schaffen. Wenn die Ausländerbehörden Identitätsprüfungen durchführen, sollen sie künftig bundeseinheitliche IT-Sicherheitsstandards für die Datenverarbeitung zu berücksichtigen haben. 

Pass-, Ausweis- und ausländerrechtliches Dokumentenwesen 

Das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz ändert auch das Aufenthaltsgesetz und erweitert die Möglichkeiten zur automatisierten Verarbeitung der im elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) gespeicherten Daten. Die Möglichkeit der Ausgabe von Aufenthaltstiteln in der Form von Klebeetiketten wird beschränkt. 

Rechtliche Betreuung: Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung 

Die Regierungsfraktionen haben auf Bundesebene den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes eingebracht. Die Änderungen sind zu begrüßen. 

In der Stellungnahme des Deutschen Landkreistages (DLT) wird die InflationsausgleichsSonderzahlung begrüßt, die bei mittellosen Betreuten aus der Staatskasse gewährt werden soll. Im Detail werden Anpassungen bei dem für ehrenamtliche Betreuer vorgesehenen Betrag und am Zeitpunkt gefordert. Die Änderung in § 21 Abs. 2 BtOG-E, wonach bei ehrenamtlichen Betreuern die erforderliche Einholung der Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis durch die Betreuungsbehörde erfolgen kann, ist gleichfalls zu begrüßen. Sie greift eine Forderung des DLT auf. Der Niedersächsische Landkreistag hat angeregt, die Regelung auch auf die Einholung des Führungszeugnisses zu erstrecken. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 4. Oktober 2023 als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf beschlossen. 

DLT-Positionspapier „Mutige Richtungsentscheidungen in der Pflege treffen“ 

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat das Positionspapier „Mutige Richtungsentscheidungen in der Pflege treffen“ beschlossen. Es fordert eine echte und grundlegende Reform zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. 

Der DLT fordert darin insbesondere folgende Maßnahmen: 

• Die bereits getroffenen Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag kurzfristig umzusetzen, wie z. B. die Herausnahme der Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen und eine Leistungsdynamisierung, die der Preisentwicklung auch gerecht wird. 
• Dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, indem die Personalbemessung flexibilisiert und für neue Berufsfelder geöffnet wird sowie Dokumentationsaufwände verringert und Potenziale von rückkehrbereiten Pflegekräften in den Beruf genutzt werden. 
• Pflegebedürftige finanziell zu entlasten und die Finanzen neu zu sortieren, indem z. B. die Pflegebedürftigen einen nach Bundesländern differenzierten Sockel tragen und darüber hinaus gehende Kosten von den Pflegekassen übernommen werden. 
• Die Rolle der Kommunen zu stärken, indem ihnen im Rahmen der Versorgungsverträge der Pflegekassen verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden und ein flächendeckendes Care- und Casemanagement unter Federführung der Kommunen eingeführt wird. 

Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren 

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht abgegeben. Darin werden u.a. die vorgesehenen zusätzlichen Verpflichtungen für die kommunalen Genehmigungsbehörden und die neuen Vorschriften zum Repowering kritisiert. 

Darin werden die vorgesehenen umfangreichen Rechenschafts-, Informations-, Begründungs-, Weiterleitungs- und Beteiligungspflichten für die Genehmigungsbehörden kritisiert und verdeutlicht, dass diese dem Ziel der Änderungen, einer Beschleunigung der Verfahren, abträglich sind. Eingegangen wird u.a. auf eine vorgesehene unverzügliche Weiterleitung von Stellungnahmen, die pauschale Verkürzung von Fristen, die Einholung von Sachverständigengutachten zu Lasten von anderen Behörden, Meldungen an die Aufsichtsbehörde, Stellungnahmemöglichkeiten des Antragstellers, die Beschränkung von Fristverlängerungen, die Einführung eines sogenannten Projektmanagers und die Nachreichung von Unterlagen. Stattdessen wird die Notwendigkeit der Verbesserung der Qualität der Antragsunterlagen betont. Mit Blick auf das Repowering wird ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit angemahnt. Hinsichtlich der Aufnahme des Schutzgutes Klima wird klargestellt, dass es weitergehender Konkretisierungen bedarf. 

Die neuen Regelungen zum Repowering würden in ihrer aktuellen Gestalt in der Gesamtschau jeglicher ordnenden Planung zuwiderlaufen, da sie eine Standortverschiebung von bis zu 1,5 km ermöglichten. Außerdem müsse klargestellt werden, dass eine einzelne Windenergieanlage nicht durch mehrere neue Anlagen ersetzt werden könne. Ansonsten sei dies für die Akzeptanz in der Bevölkerung abträglich.

Arbeitsgruppe zur Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets 

Im Rahmen der Einnahmeaufteilung für das Deutschlandticket ist das Land Niedersachsen aufgefordert, einen Verteilmechanismus für die auf Niedersachsen entfallenden Einnahmen für die Jahre 2024 und 2025 entsprechend der sogenannten Stufe zwei des „Leipziger Modellansatzes“ zu entwickeln. Auf Veranlassung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) wird aktuell eine Arbeitsgruppe eingerichtet, zu der neben Vertretern der ÖPNV-Aufgabenträger, der Niedersächsische Tarifgesellschaft (NITAG), der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) auch der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag eingeladen sind. 

Rechtshilfefond für Einsatz- und Rettungskräfte 

Mit einem Schreiben von Anfang Oktober 2023 hat das Ministerium für Inneres und Sport (MI) informiert, dass beabsichtigt ist, einen Rechtshilfefond für Einsatz- und Rettungskräfte ab 2024 in Höhe von 30.000 Euro bereitzustellen. Ein entsprechendes Vorgehen hatte die Landesregierung von einigen Monaten öffentlich angekündigt. Dieser Fond soll insbesondere für die ehrenamtlich Tätigen, wie z.B. Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren oder auch von Hilfsorganisationen zur Verfügung stehen, die keinen Rechtsschutz oder Unterstützung von ihrer eingesetzten Organisation erhalten und die anwaltliche Hilfe bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Angriffen im Einsatz benötigen. Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages sieht das Ansinnen in einer ersten Einschätzung kritisch, weil kein Bedarf erkennbar ist. 

Handreichung zur Trinkwasserverwendung in Hitzesommern 

Der Deutsche Landkreistag hat zusammen mit den kommunalen Schwesterverbänden über eine Arbeitsgruppe aus kommunalen Praktikern eine Handreichung erarbeitet, die sich mit möglichen (lokalen) Nutzungsbeschränkungen und Verwendungsverboten beim Trinkwasser aufgrund von Hitzeperioden befasst. Die Handreichung soll Akteuren Orientierung bieten in Bezug auf die Lagebewertung und entsprechende Indikatoren, die bei der Entscheidung helfen, wann Einschränkungen der Wassernutzung erforderlich werden. Zudem wird aufgezeigt, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen und wie Nutzungsbeschränkungen oder Verwendungsverbote rechtlich zulässig gestaltet werden können.

Das Papier soll Orientierung zu folgenden Fragen geben: 

• Welche Indikatoren unterstützen die Lagebewertung in der langfristigen Betrachtung, der Frühwarnung und bei akutem Handlungsbedarf? 
• Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen für Wasserbehörden, Gebietskörperschaften und Wasserversorger und wie können Nutzungsbeschränkungen oder Verwendungsverbote rechtlich zulässig gestaltet werden? 
• Welche konkreten Fragen stellen sich in der Praxis für die jeweiligen Akteure? Zudem werden diesbezüglich gute Praxisbeispiele benannt. 
• Welche Rolle spielt die Kommunikation? 

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2024 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Höhe der ab dem 1. Januar 2024 geltenden Regelbedarfe mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 – RBSFV 2024 verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 287). Damit werden die Regelbedarfe im SGB XII und daraus folgend auch im SGB II in Ansehung der Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter fortgeschrieben. Ab dem 1. Januar 2024 ergeben sich für die Regelbedarfsstufen monatliche Beträge von 563 Euro (Regelbedarfsstufe eins) bis 357 Euro (Regelbedarfsstufe sechs). 

Sonderausgabe 

Die geschäftsführenden Präsidien des Niedersächsischen Landkreistages, des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und des Niedersächsischen Städtetages haben im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung am 5. Oktober 2023 in Hannover ein Positionspapier verabschiedet. Das Positionspapier ist hier dokumentiert: 

Kommunen fordern Politik des Machbaren statt ständig neue Versprechungen

Die Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sind die Stütze unseres Gemeinwesens und die Basis unserer Demokratie. In ihren gewählten Vertretungen, Verwaltungen und Bürgerschaften wird die Politik aller staatlicher Ebenen in das tägliche Leben der Menschen umgesetzt. 

Derzeit müssen die niedersächsischen Gemeinden, Samtgemeinden, Städte und Landkreise sowie die Region Hannover aber wahrnehmen: 

• Wesentliche Felder der Daseinsvorsorge werden durch den Bund und das Land Niedersachsen nicht mehr oder nicht hinreichend finanziert und vernachlässigt. Bund und Land verlassen sich darauf, dass die Kommunen vor Ort als Ausfallbürgen einspringen. 
• Ungeachtet dessen werden durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene gleichzeitig immer neue staatliche Aufgaben und Tätigkeitsfelder geschaffen. Es stehen aber weder das notwendige Personal noch hinreichend finanzielle Mittel zur Umsetzung zur Verfügung. 
• Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden durch immer neue Versprechen – oft hinterlegt mit einer Anschubfinanzierung, die dann wegfällt – Erwartungen geweckt, die in der Realität nicht oder nicht auf Dauer erfüllbar sind. 
• Bund und Land kommen damit ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Finanzierung übertragener Aufgaben nicht nach. Stattdessen werden Steuersenkungen zu Lasten kommunaler Haushalte beschlossen. 
• Die permanenten politischen Bekenntnisse zu Bürokratieabbau und Deregulierung stehen im Gegensatz zum realen Handeln, das von einer immer stärkeren rechtlichen Reglementierung und zentralistischen Vorgaben geprägt ist. 
• Die notwendigen Transformationsprozesse (z.B. Klima- und Verkehrswende, Digitalisierung) werden nicht konzeptionell angegangen. Vielmehr leiden sie unter dem Aktionismus der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene. 
• Kommunen müssen handlungsfähig bleiben und im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung noch selbst Raum und Ressourcen für die Setzung eigener politischer Prioritäten haben. 
• Es braucht ein klares Erwartungsmanagement und eine klare Kommunikation in Richtung der Bürgerinnen und Bürger: Die aktuelle Priorität liegt mit Blick auf den zur Verfügung stehenden Ressourcen (insb. finanzielle und personelle) auf dem Erhalt des Status quo, nicht auf dem Ausbau der Daseinsvorsorge. 

Die niedersächsischen Kommunen fordern eine Politik des Machbaren und des Finanzierbaren statt ständig neuer, ungedeckter Versprechungen. 

Beispiel Gesundheitspolitik 

Infolge der steigenden Energiekosten, Inflation und Tarifsteigerungen spitzt sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser bundesweit dramatisch zu. Das geltende Recht gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs. Eine Krankenhausreform ist zwar in Vorbereitung, ob die damit verbundene Änderung der Finanzierungssystematik zu einer Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser führen wird, bleibt jedoch abzuwarten; jedenfalls käme sie erst in einigen Jahren zum Tragen. Das ist eindeutig zu spät! Allein die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte werden – ohne Zuständigkeit – in diesem Jahr 600 Millionen Euro für den laufenden Krankenhausbetrieb bereitstellen müssen, um einen Zusammenbruch der stationären Krankenversorgung und des Rettungsdienstes zu verhindern. Neben weiterhin benötigten Kliniken der Grund- und Regelversorgung sind dabei überwiegend Häuser der Schwerpunkt- bis Maximalversorgung betroffen. Die eingesetzten kommunalen Mittel fehlen für dringende Aufgaben wie Kindertagesbetreuung, Schulen und ÖPNV. 

-> Der Bund muss umgehend seiner gesetzlichen Verantwortung zur auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser nachkommen. Im ersten Schritt bedarf es zwingend eines Vorschaltgesetzes zur Soforthilfe für das Jahr 2023. 

Gleichzeitig versucht der Bund, über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz Fakten zu schaffen und sich dauerhaft Einfluss auf die den Bundesländern obliegende Krankenhausplanung zu verschaffen. 

-> Die Krankenhausreform des Bundes muss die Planungsverantwortung der Länder respektieren und unseren Krankenhäusern eine verlässliche Perspektive bieten. 

Die Vorstellungen der Regierungskommission des Bundes für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vom 7. September 2023 zur Reform der Notfall- und Akutversorgung verkennen die Wirklichkeit. Außerdem gefährden sie den funktionierenden Rettungsdienst in Niedersachsen. 

-> Eine notwendige Reform der Notfallversorgung darf die funktionierenden Strukturen des Rettungsdienstes nicht gefährden und muss bei den tatsächlichen Problemen, wie der unzureichenden Steuerung, ansetzen. 

Mit den Versorgungstärkungsgesetzen drängt der Bund die Kommunen immer mehr in die Rolle, mehr Verantwortung für die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung zu übernehmen, obwohl der Sicherstellungsauftrag in diesem Bereich bei den Kassenärztlichen Vereinigungen liegt. 

-> Der Bund muss die Kassenärztlichen Vereinigungen viel stärker in die Pflicht nehmen, um die ambulante medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Die Zahl der Medizinstudienplätze muss konsequent weiter ausgebaut werden, um den Mangel an Ärztinnen und Ärzten wirksam entgegenzutreten. 

Die Gesundheitsämter werden im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD) seit 2021 personell aufgestockt, modernisiert und vernetzt. Der Bund und die Länder sind in der Pflicht, die Kosten dafür zu erstatten. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat für das Jahr 2022 für Niedersachsen die Schaffung von 480 Stellen bei den kommunalen Gesundheitsbehörden vorgesehen. 245 Stellen sollten tatsächlich besetzt werden. Die niedersächsischen Gesundheitsämter sind – ähnlich wie im Jahr 2021 – auch im Jahr 2022 der Aufforderung nachgekommen und haben entsprechend zusätzliches Personal eingestellt. Die Finanzierung dieser Stellen ist durch den Pakt ÖGD jedoch nur bis zum 31. Dezember 2026 gesichert. 

Die kommunalen Spitzenverbände haben in zahlreichen Gesprächen mit dem Land Niedersachsen immer wieder verdeutlicht, dass Bund und Länder in der Pflicht stehen, diese Stellen dauerhaft zu finanzieren. Das Land hat sich bisher gegen eine dauerhafte Finanzierung aus Landesmitteln ausgesprochen, da erwartet werde, dass der Bund diese Kosten übernehme.

-> Das Land muss die Finanzierung des Personalaufwuchses über das Jahr 2026 aus den Landesmitteln hinaus verstetigen, wenn der Bund die Finanzierung einstellt. 

Beispiel Kita 

Die Kommunen wenden seit 2020 jährlich mehr als zwei Milliarden Euro aus eigenen Mitteln für die Kindertagesstätten auf, die Kosten haben sich seit 2012 mehr als verdoppelt. Das Land bleibt bei der Beteiligung an den Personalkosten de facto deutlich hinter den durch das NKitaG vorgegebenen Anteilen zurück. Die jährliche Dynamisierung der Finanzhilfe des Landes für die Kita-Personalkosten ist zwar bis 2025 um ein Prozent auf 2,5 Prozent angehoben worden. Der Steigerungsfaktor gleicht die aktuellen Tarifsteigungen aber nur in geringem Umfang aus und ist zudem befristet. 

-> Das Land muss der tatsächlichen Entwicklung der Personalkosten im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher nachkommen und seine Finanzhilfe entsprechend anpassen. Erforderlich sind eine realistische Neubemessung der Jahreswochenstundenpauschale sowie eine dauerhafte Anhebung des Dynamisierungsfaktors der Jahreswochenstundenpauschale auf mindestens 2,5 Prozent jährlich. 

Es besteht nach wie vor ein hoher Investitionsbedarf für die Schaffung von weiteren unbedingt notwendigen Betreuungsplätzen. Hier haben sich Land und Bund mittlerweile komplett aus der Investitionsförderung zurückgezogen. Es gibt für An-, Um- und Neubau von Kindertagesstätten keine neuen Mittel mehr.

-> Das Land muss den Investitionsbedarf bei den Kindertagesstätten anerkennen und wie andere Bundesländer eigene Landesmittel hierfür zur Verfügung stellen. 

Der Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten verschärft sich massiv. Einschränkungen der Betreuungszeiten bis hin zu Gruppenschließungen häufen sich landesweit. Der Fachkräftemangel geht mit einem steigenden Betreuungsbedarf einher. 

-> Das Land muss in dieser Situation Abstand von einer dritten Kraft nehmen, solange eine zweite Kraft fehlt. 

Es ist unrealistisch, dass eine vierjährige Ausbildung ohne Vergütung im Vergleich zu anderen Berufsfeldern auf Dauer attraktiv bleiben kann. Das niedersächsische Modell der vergüteten Teilzeitausbildung ist eine Doppelbelastung für die Schülerinnen und Schüler und verlängert die Ausbildungszeit. 

-> Das Land wird aufgefordert, schnellstmöglich eine dreijährige vergütete Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher einzuführen. 

Um dem akuten Fachkräftemangel zu begegnen sind zunächst kurzfristige Maßnahmen erforderlich, damit das System der Kindertagesbetreuung in dem jetzigen Umfang aufrechterhalten werden kann. Hierzu zählt die Abmilderung des Fachkräftemangels durch eine befristete Flexibilisierung der Standards im Kindergarten. 

-> Das Land muss die Möglichkeit einer über mehrere Jahre andauernden unbürokratische Lösung bei den Standards zulassen, um den Fachkräftemangel zumindest abzumildern. 

Beispiel Schule 

Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder in Grundschulen ab 2026 ist kaum noch umsetzbar. Hintergrund ist die über lange Zeit unklare Umsetzung in Niedersachsen. 

-> Das Land muss zeitnah die Eckpunkte für die Ganztagsbetreuung in Niedersachsen klären und den rechtlichen Rahmen hierfür schaffen. Dabei müssen sowohl die Investitions- als auch die späteren Betriebskosten der Kommunen mit in den Blick genommen werden. 

Beim wichtigen Thema digitale Bildung fühlen sich Schulen und Schulträger zunehmend im Stich gelassen. Nicht zuletzt befeuert durch den Digitalpakt nimmt die Zahl der digitalen Geräte stetig zu. Die Anschaffung von Tablets, Laptops oder Whiteboards ist allerdings nicht ausreichend. Die Geräte müssen regelmäßig gewartet, fortlaufend auf den neuesten Stand gebracht und nach Ablauf der Nutzungsdauer ersetzt werden. 

-> Die niedersächsische Landesregierung muss eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Digitalisierung an Schulen sicherstellen, einschließlich der Bereitstellung von Mitteln für die Wartung, Aktualisierung und Ersatzbeschaffung digitaler Endgeräte sowie für die IT-Administration. 

-> Dies sollte durch eine klare gesetzliche Regelung bezüglich der Kostentragung im Niedersächsischen Schulgesetz erfolgen, einschließlich der Kostenübernahme für Lehrertablets als Arbeitsmittel durch den Dienstherrn. 

Beispiel Zuwanderung 

Flucht und Vertreibung in Folge des Krieges in der Ukraine haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015/2016 konsequent zu beherzigen. Auch wenn Vertriebene aus der Ukraine selbst Niedersachsen derzeit kaum zugewiesen werden, ist insgesamt ein starker Anstieg der Zugangszahlen nach Niedersachsen zu verzeichnen. Bedingt ist dies durch einen starken Anstieg im Bereich der Asylbewerberinnen und -bewerber, so dass für Niedersachsen in diesem Herbst mit mittlerweile ca. 1000 zu verteilenden Personen pro Woche gerechnet werden muss. In Deutschland ist die Zahl der Asyl-Erstanträge allein in den Monaten Januar bis August 2023 um 77,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. 

-> Der Bund muss seinen Einfluss in Europa nutzen, um eine faire gesamteuropäische Lastentragung bei der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung durchzusetzen und das gemeinsame europäische Asylsystem zeitnah zu reformieren. Die vielen illegalen Grenzübertritte und Fehlanreize bei der Asylbeantragung müssen schnell beseitigt werden. 

-> Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss seine Kapazitäten für Anhörungsverfahren im Asylbereich drastisch aufstocken: Mit einer Kapazität von 300 Anhörungen pro Woche und einem erwarteten Zugang von bis zu 1000 Personen wird sich sonst allein in Niedersachsen ein nicht akzeptabler Verfahrensstau ergeben. 

-> Die Verteilung von Menschen auf Kommunen, deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln nicht in Deutschland stattfinden soll, und von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive lehnen die niedersächsischen Kommunen ab. 

-> Der Aufbau der eigenen Erstaufnahmeplätze des Landes einschließlich ausreichender Reservekapazitäten muss verstärkt fortgesetzt werden. 

Viele Geflüchtete werden länger bei uns sein. Die niedersächsischen Kommunen haben ihren Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Aufnahme von Vertriebenen und Geflüchteten mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand bewältigt und sind hierfür in erheblichem Umfang in Vorleistung getreten. Um dieser Verantwortung auch weiterhin nachhaltig gerecht werden zu können, bedarf es einer gesicherten und auskömmlichen Finanzierung der entstehenden Kosten, nicht nur für Aufnahme und Unterbringung, sondern auch für den Bereich der Integration. 

-> Die zum Teil ganz erheblichen Vorhaltekosten der Kommunen müssen fair erstattet werden, weil es sich bei Flucht und Vertreibung um weltweite Entwicklungen handelt, die vor Ort nicht zu steuern sind. 

-> Die kommunalen Lasten bei der Integration der Menschen, die zu uns kommen, müssen von Bund und Land auf Dauer refinanziert werden. Als Beispiele sind hier Kitas und Schulen zu nennen, viele andere soziale Bildungsund Unterstützungssysteme werden ebenfalls kommunal verantwortet und sind zusätzlich stark belastet. 

Beispiel Energiewende 

Für das Gelingen der Energiewende fehlt es an Leitungen und Speichermöglichkeiten. Der Ausbau der Wind- und Solarnutzung geht nicht kongruent mit dem Ausbau der notwendigen Leitungen und Speicher einher. Die in den vergangenen zwei Jahren erfolgten Änderungen des Rechts der Energiewende – vor allem im Bau-, Naturschutz- und Raumordnungsrecht – sind in sich bisweilen nicht stimmig. Es kann nicht von einem durchdachten System gesprochen werden. Ein gutes Beispiel sind die Regelungen zum Repowering, die gerade bei den Wind-Vorreiter-Kommunen im Nordwesten Niedersachsens dazu führen, dass eine ordnende Planung erschwert und sogar unmöglich gemacht wird. 

-> Bund und Land müssen dringend die Regelungen zu den Landschaftsschutzgebieten und insbesondere zum Repowering überarbeiten. Dem Leitbild des geordneten und planvollen Energieausbaus ist durchgreifend zu folgen. 

-> Bund und Land müssen endlich einen kongruenten Rahmen setzen, damit die Energiewende gelingen kann. Die in den letzten zwei Jahren verabschiedeten Regelungen im Bau-, Naturschutz- und Raumordnungsrecht sind so anzupassen, dass diese systemisch zueinander passen und vollziehbar sind. 

Während der Bund die Windplanung auf die Jahre 2027 und 2032 ausrichtet, verlangt das Land den Abschluss schon 2026. Gleichzeitig hat das Land den notwendigen Rahmen noch immer nicht gesetzt, der für die Windplanungen Voraussetzung ist. Das Umsetzungsgesetz ist nach über einem Jahr des Erlasses des WindBG noch immer nicht in Kraft. Es mangelt bei Bund und Ländern an einem geordneten, stimmigen und abgestimmten Vorgehen. 

-> Das Land Niedersachsen muss schnellstmöglich das WindBG in Landesrecht übersetzen. Die Bundesziele für 2027 und 2032 sind Eins-zu-eins umzusetzen. 

-> Die landesgesetzliche Pflicht, bis 2026 die Windplanungen abzuschließen, lehnen wir kategorisch ab. 

-> Der Ausbau der Leitungsnetze und der Speicher muss forciert und auf den Ausbau von Wind- und Solarenergienutzung zugeschnitten werden. 

In Regionen, in denen der Leitungsbau besonders stark vorangetrieben wird, weil dort viel überschüssiger erneuerbarer Strom produziert wird, sind die Netzentgelte höher als in den Stromempfängerregionen und bestrafen somit die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und machen das Wirtschaften dort teurer. Dies muss dringend geändert werden. 

-> Vom Leitungsbau betroffene Kommunen müssen einen finanziellen Ausgleich erhalten. 

-> Regionen die besonders viel für die Energiewende leisten, müssen durch niedrigere Netzentgelte profitieren. Das ist auch ein Anreiz für Regionen im Süden Deutschlands, die bisher sich zurückhaltender engagiert haben. 

Bei der Solarenergie hat der Bund mit Einführung der Teil-Privilegierungen im BauGB den Kommunen in weiten Teilen das Planungsinstrument aus der Hand genommen und damit einem ungeordneten Ausbau ohne Rücksicht auf andere Belange wie etwa die Ernährungssicherheit Tür und Tor geöffnet. 

-> Die Teil-Privilegierung von Solarenergieanlagen an Autobahnen und übergeordneten Schienenwegen ist zurückzunehmen. Zumindest braucht es schnell verlässliche Instrumente, die es den Behörden vor Ort ermöglichen, Solarenergieanlagen beispielsweise auf für die Nahrungsmittelproduktion guten Böden zu untersagen. 

Beispiel Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz 

Nach 2022 wird nunmehr auch 2023 eine deutliche Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) vorgeschlagen. Entgegen der Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene scheint es nicht einmal zu gelingen, die bestehenden Bundesmittel für eine Förderung der Attraktivität von Landwirtschaft und ländlichem Raum sowie für den Küstenschutz zu erhalten. 

-> Das Land Niedersachsen ist gefordert, sich für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten Niedersachsens einzusetzen, um einer massiven Schwächung der Fläche entgegenzuwirken. Die GAK-Mittel müssen erhalten bleiben. 

Beispiel Digitalisierung 

Die Mitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Digitalisierung (MW) vom Juli d. J. Jahres, sich vollständig aus der Finanzierung des Breitbandausbaus zurückzuziehen, kam angesichts der bisher gemeinsam erreichten Erfolge, entsprechender Zusagen u.a. aus dem Koalitionsvertrag sowie Äußerungen des Ministers überraschend und ist nicht nachvollziehbar. 

Da der bisher fest eingeplante Finanzierungsanteil des Landes entfällt, wird den Kommunen die Planungssicherheit für den weiteren Ausbau genommen. Die Kommunen sind in ihrer derzeitigen Situation nicht in der Lage, die fehlende Gesamtsumme von 650 Millionen Euro aufzubringen. Zudem besteht die Gefahr, dass die für Niedersachsen vorgesehenen Bundesmittel nicht abgerufen werden können und somit verfallen oder in andere Bundesländer fließen. Damit verzichtet Niedersachsen als einziges Bundesland auf Bundesmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass sowohl beim eigenwirtschaftlichen Ausbau als auch bei Mobilfunklösungen, die beide vom MW als Alternativen zur Förderung dargestellt werden, die Kommunen mangels Beauftragung des Breitbandzentrums Niedersachsen-Bremen (BZNB) auf sich allein gestellt sind. 

-> Die Förderung des Glasfaserausbaus durch das Land Niedersachsen muss uneingeschränkt fortgesetzt werden. 

-> Um den flächendeckenden Breitbandausbau weiter voranzutreiben, muss das Breitbandkompetenzzentrum, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, weiter gestärkt werden. Neben der notwendigen Erweiterung des Beratungsauftrages zum eigenwirtschaftlichen Ausbau muss hier auch die Beratung zum Mobilfunkausbau sichergestellt werden. 

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes kommt nach wie vor nur langsam in Schwung. Die bisherige Umsetzungsgeschwindigkeit des Kommunalvertretermodells ist zu langsam. Die Übernahme der Betriebskosten für die Einer-für-alle-Leistungen (EfA) für die Jahre 2023 und 2024 durch das Land schafft keine ausreichende Planungssicherheit, da weiterhin nur wenige EfA-Leistungen nachgenutzt werden können und die Kommunen die Umsetzungskosten in der Regel selbst tragen müssen. Zudem steht den teilweise fünfstelligen jährlichen Kosten für einzelne EfA-Dienste nur eine niedrige einstellige Zahl entsprechender Online-Anträge gegenüber. 

Bisher war das Servicekonto Niedersachsen durch das NDIG (§ 4 Abs. 2) verbindlich vorgeschrieben und wurde von den Kommunen angebunden. Das Servicekonto Niedersachsen soll nun nach aktueller Planung des Landes zum 31. März 2024 abgeschaltet werden und steht damit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung. Die Kommunen sollen stattdessen die bundesweit gültige BundID nutzen. Durch diese Umstellung müssen die Anschlusskosten von den Kommunen erneut gezahlt werden. 

-> Wir bekräftigen die Forderung nach finanzieller und zeitlicher Planungssicherheit („Ankunftstafel“) für EfA-Leistungen. 

-> Das Land muss seiner Verantwortung für die Umsetzung des Kommunalvertretermodells im notwendigen Umfang nachkommen. 

-> Das Land muss sich unabhängig von der Frage der Übernahme der Betriebskosten auch an den Kosten der Umsetzung der EfA-Leistungen in den Kommunen beteiligen. 

Die Resonanz der Kommunen auf die Angebote des Landes im Bereich der Cybersicherheit zeigt, dass hier ein großes Vertrauen in das Land besteht und andererseits die Kommunen auf diese Unterstützung angewiesen sind. Eine Verstetigung der Mittel im gemeinsamen Kampf gegen Cyber-Angriffe und für vertrauenswürdige Behörden im Landesdatennetz muss daher auch im Interesse des Landes liegen. 

-> Das N-CERT ist mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten, um hier auch zukünftig ein starkes Netzwerk betreiben zu können und die Kommunen umfassend in ein Lagebild einzubinden. 

Beispiel Finanzen 

Während in der Corona-Pandemie Bund und Länder noch umfassende Hilfen für die Kommunen gewährt haben, wurde in der jüngsten Zeit der gegenteilige Weg beschritten. Der Bund ist mehr und mehr dabei, bislang für von ihm verursachte Kosten der Kommunen die Finanzierung zu kürzen oder zu streichen. Obwohl der Bund für die Flüchtlings- und Asylpolitik verantwortlich ist, will er von einer Finanzierung der hierdurch entstehenden erheblichen Kosten absehen. Gleichzeitig sollen die Kommunen seine Steuergeschenke überproportional mitbezahlen. 

Auf Landesebene wird die – noch von der Vorgängerregierung beschlossene – Streichung der Landeszuweisung nach dem Nds. Ausführungsgesetz zum SGB II (AG SGB II) in Höhe von 142 Millionen Euro ab 2024 auch von den neuen Mehrheiten kritiklos umgesetzt. Gleichzeitig hält das Land mit exorbitanten Überschüssen in seinem Haushalt seit 2022 wieder die Schuldenbremse ein, während die Kommunen mehr und mehr ins Defizit rutschen. Ein Grund hierfür ist, dass Niedersachsen den am geringsten dotierten Finanzausgleich pro Kopf aller 13 Flächenländer hat. Die Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten mit 693 Euro je Einwohner 270 Euro je Einwohner weniger als der Durchschnitt der Kommunen im Bundesgebiet. 

-> Der Bund ist aufgefordert die von ihm verursachten Kosten insbesondere im Bereich der Flüchtlinge dauerhaft zu finanzieren und auf teure Steuergeschenke zu Lasten der Kommunalhaushalt zu verzichten. 

-> Das Land ist aufgefordert die Streichung der Landeszuwendung nach dem SGB II zurückzunehmen und gleichzeitig den kommunalen Finanzausgleich deutlich zu erhöhen. 

Diese Forderungen werfen Schlaglichter, wie die großen gesellschaftlichen Herausforderungen für unser Gemeinwesen konkret anzugehen sind. Sie sind zu bewältigen, wenn sich die staatlichen Ebenen gemeinsam auf ein Vorgehen verständigen. Die geschäftsführenden Präsidien der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens nehmen wahr, dass Ihre Stimme gehört wird. Beispiele sind die positiven Signale für eine Verlängerung der Amtszeit der Hautverwaltungsbeamtinnen und -beamten im Land, die beabsichtigte Wertschöpfungsabgabe für erneuerbare Energien oder jüngst auf Bundesebene der erklärte Verzicht auf die Verlagerung der Arbeitsförderung für unter 25-Jährige, der nunmehr auch umgesetzt werden muss. Das stärkt das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz und die Verlässlichkeit der Politik. Die Kommunen sind bereit zu einer Politik des Machbaren. 

Appell an das Land: Breitbandausbau gemeinsam voranbringen 

Für die Fortsetzung der Breitbandförderung in Niedersachsen setzt sich das Bündnis „Glasfaserland Niedersachen“ ein. Bund, Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren gemeinsam die flächendeckende Versorgung der Ortschaften mit schnellem Internet vorangetrieben. Der angekündigte Förderstopp des Landes ab 2024 entzieht dieser bewährten Zusammenarbeit die Grundlage. Bei der Erschließung der Gebiete, in denen eigenwirtschaftliche Investitionen durch Telekommunikationsunternehmen nicht zu erwarten sind, trägt das Land bislang die Hälfte der verbleibenden Kosten, um die 50-prozentige Bundesförderung nutzen zu können. Fehlt dieser Anteil, können die Kommunen alleine die notwendigen Mittel nicht aufbringen. Das gefährdet den weiteren Ausbau als Ganzes, erreichte Erfolge werden aufs Spiel gesetzt. 

Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy, erklärte dazu heute vor der Landespressekonferenz: „Die jetzt noch schlecht erschlossenen Räume werden nur mit öffentlicher Förderung erreicht werden. Die Bundesmittel von über einer Milliarde Euro dürfen nicht in andere Bundesländer abfließen, die alle das Geld des Bundes nutzen. Das Land Niedersachsen muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und die Förderung des Glasfaserausbaus weiterführen. Die digitale Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums darf nicht aufgrund falscher Prioritätensetzung gefährdet werden.“ 

Monika Scherf, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN), führte aus: „Die Anbindung mit Glasfaser ist für die Wirtschaft in Niedersachsen von entscheidender Bedeutung. Unsere digitale Infrastruktur ist ein Wettbewerbsfaktor, der für Ansiedlung, Arbeitsplätze und Standortattraktivität sorgt. Als Flächenland können wir es uns nicht leisten, unser Engagement auf halber Strecke zurückzufahren.“ 

Der Landesvorsitzende der Niedersächsischen Landjugend (NLJ), Hendrik Grafelmann, ergänzte: „Der Zugang zu schnellem Internet ist für uns unabdingbar. Ohne flächendeckenden Glasfaserausbau fehlt uns der Anschluss an Bildung, Ausbildung, Studium und sozialer Interaktion. Wer hier spart, macht das auf dem Rücken der jungen Menschen, insbesondere in den ländlichen Räumen.“ 

„Glasfaserland Niedersachsen“ ist ein Bündnis von Institutionen und Verbänden. Zum Bündnis gehören bislang:
– LandesSportBund Niedersachsen
– Niedersächsische Landjugend
– Landvolk Niedersachsen – Landesbauernverband
– Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen
– IHK Niedersachsen (IHKN)
– Unternehmerverbände Niedersachsen
– Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
– Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
– Niedersächsischer Städtetag
– Niedersächsischer Landkreistag 

Entscheidung von Minister Heil zur Arbeitsförderung von unter 25-Jährigen 

Mit großer Erleichterung reagierte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Mitteilung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom 28. September 2023, die Betreuung junger Arbeitssuchender unter 25 Jahren in der Zuständigkeit der Jobcenter zu belassen und nicht den Arbeitsagenturen zu übertragen. „Das ist eine sehr gute Nachricht aus Berlin. Die niedersächsischen Landkreise danken ausdrücklich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er auf die vielfachen Sorgen der Praxis reagiert hat“, erklärte NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy in einer Pressemitteilung. „Damit bleiben bewährte Unterstützungssysteme für hilfebedürftige Menschen in Niedersachsen für den Übergang von Schule und Beruf bestehen“, führte er aus. 

„Der NLT und die niedersächsischen Landkreise hatten sich in den vergangenen Tagen intensiv dafür eingesetzt, dass die angekündigte Verlagerung der Zuständigkeit für die Arbeitsförderung von unter 25-Jährigen vom SGB II ins SGB III nicht umgesetzt wird. Jetzt müssen wir sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen die angekündigten Alternativen auf die Betreuung der davon betroffenen Menschen durch die Jobcenter haben“, ergänzte NLTHauptgeschäftsführer Hubert Meyer. 

Sitzung des DLT-Präsidiums am 26./27. September 2023 

Auf Einladung von Landrat Achim Schwickert fand die 312. Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages am 26./27. September 2023 im Westerwaldkreis (RheinlandPfalz) statt. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen zahlreiche Fragestellungen der Gesundheits- und Sozialpolitik auf der Bundesebene. Das Präsidium verabschiedete ferner etliche Positionspapiere, u.a. zur Vereinfachung des steuerfinanzierten Sozialsystems und zu den Anforderungen an generationengerechte Pflegestrukturen. 

Breiten Raum nahm erwartungsgemäß erneut die aktuelle Situation der Flüchtlingszuwanderung ein. Es wurde dringend die Klärung der immer noch offenen Finanzierungsfragen durch den Bund angemahnt, insbesondere die weitere Übernahme des kommunalen Anteils an den Kosten der Unterkunft für die ukrainischen Vertriebenen im Jahr 2024. Die Flüchtlingsfrage gefährde politisch das Vertrauen der Bürger in den Staat. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Zuwanderung deutlich zu begrenzen und besser zu ordnen. National müsse ein wirksamerer Grenzschutz insbesondere an den Grenzen zu Tschechien und Polen erfolgen. 

Erneut hat das DLT-Präsidium die beabsichtigte Kindergrundsicherung kritisiert, zu dem das Bundeskabinett am Sitzungstag einen Beschluss gefasst hatte. Die Reform sei in weiten Teilen nicht nachvollziehbar, weise Widersprüche auf und sei unausgegoren. Das Präsidium appellierte an die Länder, diesem Vorhaben so nicht zuzustimmen. Bemerkenswerter Weise hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung vom gleichen Tage mitgeteilt, die SPD-Bundestagsfraktion werde den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht parlamentarisch beraten, solange Teile des Gesetzentwurfs wegen der nicht abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung unter Vorbehalt stehen. 

Änderungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes 

Die Fraktionen der Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Änderungsantrag (Vorlage 17 zu LT-Drs. 19/1598) zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzgesetzes in das Verfahren eingebracht. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände kann hierzu eine schriftliche Stellungnahme abgeben. 

Zu den wesentlichen Änderungen des Änderungsantrages weist die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) auf Folgendes hin: Die bisher für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorgesehenen Regelungen in § 3 Abs. 2 des Entwurfs sollen angepasst werden. Insbesondere der bisher vom NLT begrüßte ausdrückliche Ausschluss von Flächen mit einem Bodenwert von mehr 50 Punkten soll demnach entfallen. Der Ausschluss soll nunmehr anhand anderer Kriterien vorgenommen werden. 

Mit einem neuen Artikel 2 soll § 18 NKlimaG, der die Vorschriften zu Klimaschutzkonzepten und der Fördermittelberatung durch die Kommunen enthält und mit der Novelle 2022 in das Gesetz eingefügt worden ist, nunmehr um Regelungen zur Maßnahmenumsetzung ergänzt werden. Die in § 18 Abs. 1 NKlimaG genannten Kommunen sollen verpflichtet werden, Klimaschutzmaßnahmen, deren Umsetzung einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, ab dem 1. Januar 2026 zu initiieren und zu koordinieren. Zudem sollen diese Kommunen zu deren Überprüfung verpflichtet werden. Als Ausgleich sieht § 18 Abs. 3 Satz 3 (neu) NKlimaG vor, dass das Land den in § 18 Abs. 1 NKlimaG genannten Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgabe ab dem 1. Januar 2026 jährlich Mittel für eine halbe Vollzeitpersonalstelle der Entgeltgruppe 12 zuweist. 

Entsprechend der Finanzfolgenabschätzung des Gesetzes würde den Landkreisen und der Region Hannover daher eine Summe in Höhe von etwa 1,59 Millionen Euro jährlich zusätzlich zufließen. Der NLT hat bereits im Rahmen seiner ersten Stellungnahme darauf hingewiesen haben, dass für die Umsetzung der Maßnahmen – neben den hier (nur) geregelten Personalkosten – weitere erhebliche Kosten entstehen, die nicht alleine von den Kommunen getragen werden können. 

Mit einem neuen Artikel 6 soll § 12 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -Kassenverordnung, KomHKVO) dahingehend ergänzt werden, dass „externe Effekte berücksichtigt“ werden können. 

Arbeitsentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes 

Der Arbeitsentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ist bekannt geworden. Es ist davon auszugehen, dass auf dieser Grundlage die abschließenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stattfinden. 

Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag Folgendes mit: Aufgrund des vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) für Ende September des Jahres angekündigten Gesetzentwurfs hat am 25. September 2023 eine zusätzliche Sitzung des Gesundheitsausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) stattgefunden, an der die Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS), Dr. Christine Arbogast, teilgenommen hat. Eine konkrete Bewertung des Arbeitsentwurfs des BMG zur Umsetzung der angestrebten Krankenhaus(finanzierungs)reform war aufgrund der Kürze des Bekanntwerdens und der komplexen Rechtsmaterie noch nicht möglich. Die Staatssekretärin kritisierte, dass während der Sommerpause nicht wie zwischen Bund und Ländern verabredet, in der gemeinsamen Redaktionsgruppe der Gesetzesentwurf erarbeitet worden sei. Stattdessen habe das BMG während der Sommerpause unabgestimmt ein – nicht zustimmungspflichtiges – Krankenhaustransparenzgesetz vorgelegt, mit dem die zwischen Bund und Ländern am 10. Juli 2023 geeinten Eckpunkte aushebelt werden und jetzt eigenständig einen Arbeitsentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz erarbeitet. Dieser müsse insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung und -planung in Niedersachsen intensiv geprüft werden. 

Tag der kommunalen Jobcenter 2023: Vorträge und Resolution 

Am 20./21. September 2023 fand der Tag der kommunalen Jobcenter in Berlin statt, der vom Deutschen Landkreistag und Deutschen Städtetag jährlich ausgerichtet wird. 200 Vertreterinnen und Vertreter aus den kommunalen Jobcentern, Gäste aus der Politik sowie von Bund und Ländern tauschten sich am ersten Tag zum thematischen Schwerpunkt „Mehr als eine Einstellungsfrage: Veränderungsprozesse und Personalmanagement“ aus. In der Fachveranstaltung ging es vor allem um diese Entwicklungen in Zeiten von Fachkräftemangel und Arbeitnehmermarkt. 

Die Programmpunkte drehten sich vor allem um die Frage, wie in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt rasch weiterentwickelt und sich neue Herausforderungen stellen, eine effiziente und nachhaltige Arbeitsvermittlung gewährleistet werden kann. Dabei spielen gerade auch Fragen der Personalentwicklung und Mitarbeitendenbindung eine Rolle. 

Darüber hinaus hat der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter die seitens der Bundesregierung geplante U25-Reform thematisiert, wodurch Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Hilfe- und Beratungsstrukturen herausgerissen würden, um im Bundeshaushaushalt Einsparungen zu erzielen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag lehnten den Vorschlag entschieden ab. Der Tag der kommunalen Jobcenter 2023 zeigte deshalb der U25-Reform im Rahmen einer Fotoaktion die rote Karte und veröffentlichte eine Resolution mit dem Titel „Jugendliche nicht abhängen – U25-Reform die rote Karte zeigen!“. 

(Anmerkung: Vgl. dazu nunmehr den Bericht S. 2 in dieser Ausgabe) 

Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachen 

Mit Schreiben vom 19. September 2023 hat der Landesbranddirektor Dieter Rohrberg über den Sachstand und den weiteren Weg bei der Ausbildung der Feuerwehren in Niedersachsen informiert. Im Wesentlichen wird auf die derzeitige Ausbildungssituation an der NLBK und auf die Einführung der neuen modularen Truppausbildung eingegangen. 

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund des gestiegenen Ausbildungsbedarfes die Kapazitäten nicht mehr ausreichend seien und geprüft wurde, welche Ausbildungsinhalte gestrafft und mit digitalen Anteilen zur Entlastung des Ehrenamtes angeboten werden können. Damit verbunden sei auch die Überarbeitung der Feuerwehrdienstvorschrift zwei (FwDV2) und entsprechend der niedersächsische Erlass dazu. So solle die bisher auf Lehrgangswochen ausgerichtete Ausbildung in eine modular aufgebaute handlungsorientierte Ausbildung umgestellt werden. So sei auch mit der bisherigen Truppführerausbildung verfahren worden, die nunmehr in die modulare Truppausbildung umgewandelt worden sei. 

Über die nächsten Schritte soll laufend informiert werden. Die Informationen sowie häufig gestellte Fragen (FAQ) sollen auch auf der Homepage des NLBK abgerufen werden können. 

Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung 

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung erlassen, die den Ländern die Möglichkeit einräumt, Unternehmen zu beleihen und deren Mitarbeitende mit verkehrsrechtlichen Anordnungsbefugnissen auszustatten. Dadurch soll die Polizei entlastet werden. Die Verordnung ist zum 7. September 2023 in Kraft getreten. Die Regelungen bedürfen jedoch noch weiterer Umsetzungsmaßnahmen auf Landesebene. 

Konsultation der EU-Kommission zu Wolfsbeständen 

Der Deutsche Landkreistag hat im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission zu Wolfsbeständen eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird auf die Implikationen des Bestandsaufwuchses in Teilen Deutschlands eingegangen und eine Änderung des Schutzstatus gefordert, um ein regionales Bestandsmanagement zu ermöglichen. 

Referentenentwurf für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung 

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dem Deutschen Landkreistag den Referentenentwurf für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) übersandt, mit der u.a. an die noch laufende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) angeknüpft werden soll. Mit der Änderung des StVG und der StVO sollen den Ländern und Kommunen laut Koalitionsvertrag mehr Entscheidungsspielräume eröffnet werden, um neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen zu können. Darüber hinaus sehen die Änderungen eine Freistellung von NATO-Transporten vom Sonnund Feiertagsfahrverbot vor. 

Die Änderungen sehen keine flächendeckende Tempo 30-Regelung vor, die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 soll an bestimmten Stellen aber erleichtert werden, namentlich im unmittelbaren Bereich von Fußgängerübergängen, Kindergärten, Kitas und Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sowie zum „Lückenschluss“ zwischen zwei Tempo 30-Abschnitten, wenn diese Abschnitte nicht länger als 500 Meter sind, damit der Verkehr besser fließen kann. 

Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg unwirksam 

Mit Urteil vom 13. Juni 2023 (Az. 9 CN 2.22 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg i.B. für unwirksam erklärt. Bei Bewohnerparkgebühren handle es sich um Verwaltungsgebühren, die nur auf eine Rechtsverordnung und nicht auf eine kommunale Satzung gestützt werden könnten. Die Festsetzung der Gebühr müsse sich zudem auf Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs beschränken, klimapolitische Lenkungszwecke und soziale Zwecke dürften gemäß § 6a Abs. 5a Satz 3 StVG bei der Gebührenausgestaltung dagegen nicht verfolgt werden. 

Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vorgelegt. Mit der Änderung sollen ausdrückliche Vorgaben für die Untergrundspeicherung von Wasserstoff in die UVP-V Bergbau aufgenommen werden. Entsprechend sieht der Entwurf vor, dass für die Einspeicherung von Wasserstoff künftig die gleichen Vorgaben wie für die Einspeicherung von Erdgas gelten sollen. 

Änderung der BSI-Kritisverordnung 

Mit dem Zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vom 18. Mai 2021 (BGBl. I S. 1122) wurden die Sektoren Kritischer Infrastrukturen um den Sektor Siedlungsabfallentsorgung ergänzt. Ziel der vorliegenden Änderungsverordnung ist es, die Einrichtungen, Anlagen oder Teile im Sektor Siedlungsabfallentsorgung zu bestimmen, die als Kritische Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes gelten. 

Als Schwellenwert wird, wie auch in den weiteren Sektoren, auf 500.000 zu versorgende Einwohner als Bezugszahl referenziert. Die Verordnung soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages hält diesen Wert im Bereich der Siedlungsabfallentsorgung für deutlich überhöht und wird vorbehaltlich der eingehenden Stellungnahmen der Landkreise und der Region Hannover für eine Absenkung des Wertes eintreten. 

Kommunalbericht 2023 der Präsidentin des Niedersächsischen LRH 

Im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs am 28. September 2023 den Kommunalbericht 2023 vorgestellt (LT-Drs. 19/2400). Für die Kreisebene von besonderer Bedeutung sind die Ausführungen

– zur besseren Planung der Kindertagesbetreuung (S. 27 ff.),
– viele Schulformen – zu wenig Geld (S. 32 ff.),
– Vorfahrt fürs Fahrrad – kommunaler Radverkehr Niedersachsen gut aufgestellt (S. 38 ff.),
– Projektreihe Digitales Rathaus (S. 60) und
– Baustelle Cybersicherheit (S. 67 ff.). 

Die kommunalen Spitzenverbände wiesen auf sich eintrübende Finanzlage ab 2023 hin, die vom Kommunalbericht nicht erfasst sei, und auch auf weitere Folgen insbesondere des Fachkräftewandels. In der politischen Diskussion wurden insbesondere die Schwierigkeiten der Kindertagesstättenbedarfsplanung wie auch der Personalgewinnung insgesamt angesprochen. Auch die Digitalisierung und die Schwierigkeiten in der Umsetzung wurden erörtert. Des Weiteren wurde die tatsächliche Umsetzung einer wünschenswerten Umsetzung der Dritten Kraft in Kindertagesstätten diskutiert. 

Zukunft des Rettungsdienstes und seiner Finanzierung 

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat sich erneut zur Reform der Notfall- und Akutversorgung geäußert und geht in ihrer Stellungnahme vom 7. September 2023 auf den Rettungsdienst und dessen Finanzierung ein. In der Beschreibung der Ausgangs- und Problemlage werden die vielfältigen und aus Kommissionssicht kleinteiligen Strukturen des Rettungsdienstes kritisiert und zumindest implizit für einen Teil der Probleme verantwortlich gemacht. Insbesondere führten unterschiedliche Vergütungsmodelle, die in den Ländern bestehen, zu einer mangelnden Transparenz von Kosten und Leistungen des Rettungsdienstes einschließlich der Leitstellen, so die Kritik. Zudem wird suggeriert, dass Modelle, die auf Grundlage kommunaler Gebührensatzungen die Finanzierung regeln, keine Anreize für einen wirtschaftlich effizienten Betrieb bieten und zudem, dass diese Gebührensatzungen ohne jede Beteiligung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Vorfeld erlassen würden. 

Die Kommission empfiehlt u.a., den Rettungsdienst als eigenständiges Leistungssegment in § 27 Abs. 1 SGB V aufzunehmen. Die Anforderungen an die Qualität sowie die Qualifikation des eingesetzten Personals in Leitstellen und der Notfallrettung sollten nach Vorstellung der Kommission länderübergreifend vereinheitlicht werden. Es seien „regionale Gremien der Gesundheitspolitik“, Kostenträger und Leistungserbringer in die einheitliche Bedarfsplanung unter Leitung der Länder einzubeziehen. Weiter fordert die Kommission eine Konzentration und Zentralisierung der Leitstellen unter der Ägide und Koordination des jeweiligen Bundeslandes. Die Kommission hält eine Betreuungsdichte von zirka einer Million Einwohner pro Leitstelle für sachgerecht. Dies könne allerdings in dünner besiedelten Regionen auch eine geringere Zahl sein. Die Planung sollte auch in der Regel landkreisübergreifend erfolgen. 

In einer ersten Einschätzung weist die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) darauf hin, dass die Vorschläge der Sachverständigenkommission über die grundgesetzlichen Zuständigkeiten der Länder und Kommunen, den Zusammenhang zu anderen Aufgaben der Gefahrenabwehr wie den Feuerwehrbereich und den Katastrophenschutz, den für Niedersachsen festgelegten kommunalrechtlichen eigenen Wirkungskreis und zahlreiche andere Zusammenhänge einfach hinwegzugehen scheinen. Damit dürften sie inhaltlich noch weit über die Vorschläge des Bundesministeriums für Gesundheit hinausgehen, die Ende 2019 zur Gründung des vom NLT initiierten Bündnisses „Rettet den Rettungsdienst“ geführt haben. Die Geschäftsstelle beabsichtigt daher eine strikte Ablehnung dieser Vorschläge und setzt darauf, dass auch die Länder diese Vorschläge geschlossen ablehnen werden. 

Warntag 2023: NLT mahnt Stärkung des Katastrophenschutzes an 

„Der diesjährige Warntag muss auch ein lauter Weckruf an Landtag und Bundestag sein, viel mehr für den Katastrophenschutz zu investieren. Wir beobachten leider schon wieder die übliche Krisenverdrängung in der Politik. Trotz Flüchtlingskrise, Ukraine-Krieg, AhrtalHochwasser und befürchteter Energiemangellage im vergangenen Winter fehlt eine markante politische Prioritätensetzung für den Bevölkerungsschutz.“ So fasste Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer die Forderungen des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zum Katastrophenschutz aus Anlass des diesjährigen Warntages zusammen. Anlass war eine Anfrage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. 

In seiner Stellungnahme führte Meyer weiter aus: „Wir warten dringend auf ein Zehn-Milliarden-Paket für den Katastrophenschutz auf Bundesebene, um parallel zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr auch die zivile Seite der Krisenprävention grundlegend zu stärken. Auf Landesebene waren die Fördermittel für Sirenen sofort verplant, viele Landkreise warten auf eine Fortsetzung der Förderung. Auch die Fahrzeugförderung des Landes für den Katastrophenschutz muss dringend um mehrere Millionen Euro erhöht werden, weil wir angesichts der Klimaveränderungen viel mehr geländegängige Spezialfahrzeuge und Hochleistungspumpen brauchen.“ 

Meyer erläuterte, insgesamt müssten alle Akteure in der Krisenprävention in Deutschland deutlich schneller werden. Ein Beispiel: Das Cell-Broadcasting, also das automatische Senden von Alarmnachrichten auf alle Handys in einer Funkzelle, sei früh gefordert worden, u.a. vom NLT in seinem grundlegenden Forderungspapier aus 2017 (www.nlt.de > Verbandspositionen > Katastrophenschutz). Umgesetzt wurde es erst nach dem furchtbaren Ahrtal-Hochwasser durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (§ 164a) im Dezember 2021. „Angesichts der betrüblichen Weltlage und der Zunahme von Extremwettern müssen wir auch insgesamt die Eigenvorsoge in unserer Gesellschaft wieder stärken. Da ist jeder gefragt. Die Vorschläge, in der Schule die eigene Schutzkompetenz und die Brandschutzerziehung zu stärken und Erste-Hilfe-Kenntnisse verpflichtend zu vermitteln, gehen in die richtige Richtung“, positionierte sich Meyer.

Landeshaushalt 2024 

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024-HG 2024-) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Die Landtagsdrucksache wurde zwischenzeitlich als Drs. 19/1900 – neu – veröffentlicht. Seit 31. August 2023 liegt somit der komplette Haushaltsentwurf mit über 3300 Seiten dem Haushaltsgesetzgeber vor. 

Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2024 in Höhe von 42,3 Milliarden Euro vor. Eine Nettokreditaufnahme ist nicht eingeplant. Vielmehr sollen 118,3 Millionen Euro der Tilgung zugeführt werden. Hierfür ist eine Rücklagenentnahme vorgesehen (insg. 187 Millionen Euro). Das Land plant mit einem leicht negativen Finanzierungssaldo von 68,8 Millionen Euro. Insoweit kann grundsätzlich damit gerechnet werden, dass durch Verbesserungen im Haushaltsvollzug auch im Jahr 2024 der Finanzierungssaldo des Landes wieder deutlich positiv ausfallen dürfte. 

Haushaltsbegleitgesetz 2024 

Die Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024 (LT-Drs. 19/2229) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetzentwurf ist eine Reihe von Änderungen vorgesehen, die zum Teil auch die kommunalen Gebietskörperschaften direkt betreffen. 

– Art. – 2 Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz:
Hier werden die Pro-Kopf Beträge für die Aufgaben des übertragenden Wirkungskreises für das Jahr 2024 festgelegt. Für die Landkreise sind 64,53 Euro je Einwohner vorgesehen.
– Art. 8 – Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen:
Hier werden umfangreiche Änderungen vorgenommen. So soll der Förderzweck erweitert werden. Vorgesehen ist, zur Erhöhung der Krankenhausinvestitionen in den Jahren 2025 bis 2048 jährlich 45 Millionen Euro Landeszuweisung und eine kommunale Gegenfinanzierung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NKG mit 40 Prozent (30 Millionen Euro) zuzuführen. Des Weiteren sind Regelungen für eine Schließungsförderung vorgesehen.
– Art. 9 – Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege:
Hier soll eine Anhebung bei dem Finanzhilfesatz für Krippenplätze mit Wirkung vom 1. August 2022 von bislang 56 Prozent auf 59 Prozent geregelt werden. Dies hat Folgewirkungen für eine Reihe von Regelungen insbesondere auch zu altersübergreifenden Gruppen. In § 30 werden Regelungen über die besondere Finanzhilfe für Kräfte in Ausbildung neu gefasst und dabei insbesondere bislang bestehende Richtlinien in gesetzliche Regelungen übernommen. Die Änderungen der Regelung zur pauschalierten Finanzhilfe für Krippengruppen und altersübergreifende Gruppen führt für den Landeshaushalt zu Mehrausgaben. Für das Haushaltsjahr 2024 betragen diese 72,5 Millionen Euro (davon 40,9 Millionen Euro infolge des vorgesehenen rückwirkenden Inkrafttretens der Änderung zum 1. August 2022). Auf das Haushaltsjahr 2025 entfallen 33,2 Millionen.  

Stadt | Land | Bytes 

Am 31. August und 1. September fand das diesjährige kommunale IuK-Forum Niedersachsen erstmalig unter dem Namen „Stadt | Land | Bytes“ in Bad Lauterberg statt. Rund 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, der GovConnect GmbH und des Niedersächsischen Studieninstituts gefolgt. Die Folien der Vorträge sowie die Ergebnisse des Barcamps können, soweit vorhanden, unter https://stadtlandbytes.de abgerufen werden. Dort findet sich auch bereits der Terminhinweis für „Stadt | Land | Bytes 2024“, das am 5. und 6. September 2024 in Papenburg stattfinden wird. Ein Bericht über die Veranstaltung ist für die nächste Ausgabe der Verbandszeitschrift NLT-Information vorgesehen, die im Oktober erscheint. 

#nltdigikon 

Am 13. September fand die Digitalisierungskonferenz des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), die #nltdigikon, im Haus der kommunalen Selbstverwaltung in Hannover statt. Schwerpunktthemen in diesem Jahr waren „Künstliche Intelligenz“ sowie „Robotic Prozess Automation“ (RPA). Die Vortragsfolien der #nltdigkon können unter https://link.nlt.de/s5yk heruntergeladen werden. Ein ausführlicher Bericht über die #nltdigikon erscheint in der Oktober Ausgabe der Verbandszeitschrift NLT-Information. 

Vorschlag für einen sogenannten „Deutschland-Pakt“ 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ländern und Kommunen einen sogenannten Deutschland-Pakt mit dem Ziel vorgeschlagen, das Land schneller, moderner und sicherer zu gestalten. Konkret umfasst sein soll ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ mit Elementen im Bereich des allgemeinen Verfahrensrechts wie der Digitalisierung im Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum unter anderem durch das Wachstumschancengesetz und die Förderung von Investitionen in klimaneutrale Produktionen erhöht sowie die Verwaltung modernisiert und digitalisiert werden. Schließlich sollen mehr Fachkräfte gewonnen und irreguläre Migration begrenzt werden 

Bei dem vorgelegten Deutschland-Pakt handelt es sich nach erster Einschätzung des Deutschen Landkreistages (DLT) um in der Sache im Einzelnen ggf. sinnvolle Maßnahmen, ein strukturiertes, systematisches Vorgehen sei aber nicht erkennbar, vielmehr würden zahlreiche ohnehin bereits in der Umsetzung befindliche oder beschlossene Vorhaben in einem Papier zusammengebunden. 

Das Papier, das auch an die Kommunen gerichtet ist, verkenne zudem die klare Kritik derselben an wichtigen Einzelvorhaben wie dem Wachstumschancengesetz, an anderen Stellen wie beim generellen Abbau bürokratischer Hemmnisse und Standards bleibe es hinter kommunalen Erwartungen zurück. Der Deutschland-Pakt wird in den September Sitzungen der Gremien des DLT diskutiert. 

Rede zur Lage der Union 2023 von Kommissionspräsidentin von der Leyen 

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat am 13. September 2023 ihre vierte Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Im Zentrum ihrer Rede standen neben der ökologischen Transformation auch die wirtschaftliche und technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit der EU. Hierzu kündigte sie u.a. einen Bürokratieabbau für die Wirtschaft und einen Gipfel mit Sozialpartnern zur Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Zur Steuerung der Migration drängte sie auf die zügige Verabschiedung des Migrationspakts und plädierte für weitere Abkommen mit Drittstaaten. Zu den weiteren Einzelheiten hat Deutsche Landkreistag (DLT) wie folgt informiert: 

Den Bereich der Migration hielt von der Leyen kurz. Sie plädierte für eine zügige Verabschiedung des vom Rat beschlossenen Migrationspaktes sowie weitere bilaterale Abkommen mit Drittstaaten wie jüngst mit Tunesien. Noch nie sei die EU einer Verständigung auf ein Paket so nah gewesen. Schließlich kündigte sie einen entschlossenen Kampf gegen Schlepper und in diesem Zuge eine internationale Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels an. Für die Ukraine bekräftigte von der Leyen die Unterstützung der EU, solange es nötig sei und kündigte die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer in der EU im Rahmen der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie an. 

Im Rahmen der Fortentwicklung des sogenannten Green Deal, den von der Leyen zum zentralen Thema ihrer Präsidentschaft gemacht hat, kündigte sie eine Serie von Energiewende-Dialogen mit der Industrie an, ebenso wie ein Paket zum Windkraftausbau in Europa. Dazu werde man die Genehmigungsverfahren beschleunigen, Auktionssysteme in der gesamten EU verbessern und sich auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten fokussieren. Auch bereits begonnene Projekte, wie etwa das Netto-Null-Industrie-Gesetz, sollen zügig abgeschlossen werden. 

Viel Zeit widmete von der Leyen schließlich ihrer China-Strategie, welche sie mit dem Stichwort „De-risk, not de-coupling“ umschrieb. China verzerre mit staatlich subventionierten Produkten den Wettbewerb, was man künftig verhindern wolle. Konkret kündigte sie eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China an. 

Brüsseler Erklärung der deutschen Ministerpräsidenten 

Die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer haben am 7. September 2023 unter dem Titel „Brüsseler Erklärung“ ihre Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz bekanntgegeben. Für die kommunale Ebene sind einige Punkte in den Bereichen Migration, europäisches Beihilfen- und Vergaberecht sowie Kohäsionspolitik relevant, die aber in zahlreichen Aspekten hinter den Forderungen des Deutschen Landkreistages zurückbleiben. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag (DLT) Folgendes mit: 

Mit Blick auf das Thema Migration loben die Ministerpräsidenten die am 8. Juni 2023 erfolgte Einigung der EU-Innenminister zum Migrationspaket. Diese könne nur einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer solidarischen Migrationspolitik darstellen, wenn sie konsequent umgesetzt werde. Es sei wichtig, dass nun auch jene Staaten in die Verantwortung genommen würden, die bislang kaum einen Beitrag geleistet hätten. Der eingeräumte Handlungsspielraum im Rahmen des vorgesehenen Solidaritätsmechanismus dürfe aber nicht dazu führen, dass das Ziel einer gerechten Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten unterwandert werde. Für die Verfahren an den EU-Außengrenzen fordern die Ministerpräsidenten die Einhaltung besonderer Schutzregeln für Familien mit Kindern nach der Kinderrechtskonvention. 

Daneben müsse das europäische Vergaberecht u.a. durch eine inflationsbedingte Erhöhung der Schwellenwerte angepasst werden. Auch der DLT fordert seit langem eine Erhöhung der Schwellenwerte. Allerdings reicht die lediglich inflationsbedingte Erhöhung nicht aus, um dem hohen Verwaltungsaufwand der Landkreise besonders bei europaweiten Ausschreibungsverfahren mit geringen Angeboten zu begegnen. 

Große Beachtung schenken die Beschlüsse schließlich der europäischen Kohäsionspolitik. Wie der DLT fordern die Ministerpräsidenten für die kommende Förderperiode attraktive Kofinanzierungssätze und eine flächendeckende Förderung auch für stärker entwickelte Regionen. Die Kohäsionspolitik solle auch 2028 bis 2034 in geteilter Mittelverwaltung ausgestaltet werden, außerdem solle eine größtmögliche Flexibilität bei der Gestaltung der Förderprogramme ermöglicht und mehr Rechtssicherheit und Effizienz gewährleistet werden. Insgesamt bleiben die Forderungen hier vage. 

Konsultation der EU-Kommission zu Wolfsbeständen 

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Status des Wolfes gestartet. Damit will sie dem Umstand Rechnung tragen, dass die Rückkehr des Wolfes in Regionen Europas, in denen lange Zeit keine Populationen mehr vorhanden waren, vor Ort zunehmend zu Konflikten mit Viehzüchtern und Jägern führt. Dies ist nach Angaben der EU-Kommission insbesondere dort der Fall, wo von Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf Nutztiere nicht umfassend Gebrauch gemacht wird. 

Entsprechend will die EU-Kommission u.a. bei Kommunen und Wissenschaft aktuelle Daten über die wachsenden Wolfspopulationen und die Folgen erheben. Auf Grundlage dieser Daten soll die EU-Kommission über einen Vorschlag entscheiden, ggf. den Status des Wolfsschutzes in der EU zu ändern und den Rechtsrahmen zu aktualisieren. Daneben weist die EU-Kommission darauf hin, dass bestehende Ausnahmeregelungen von den Behörden bereits jetzt ausgeschöpft werden sollen. 

Entwurf eines Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat auf Bitten des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) den Entwurf einer Formulierungshilfe der Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz sowie zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes übermittelt. Dies geschah nach mehreren Erörterungen und diversem Schriftwechsel. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich als Fraktionsentwurf in den nächsten Wochen in den Niedersächsischen Landtag eingebracht werden. 

Er regelt in einem neuen Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz (Art. 1), dass die Kommunen in Niedersachsen verpflichtet sind, interne Meldestellen einzurichten und zu betreiben. Diese Verpflichtung gilt grundsätzlich auch für rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sowie für Anstalten, Zweckverbände und sonstige Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder der Kontrolle von Kommunen stehen. Ausgenommen sind Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Kommunen und Beschäftigungsgeber mit weniger als 50 Beschäftigten. 

Ferner wurde auf Anregung des NLT geregelt, dass die internen Meldestellen von Kommunen und Beschäftigungsgebern gemeinsam betrieben werden können. Das MI hat zudem die Möglichkeit eröffnet, dass die Kommunen eine geeignete staatliche interne Meldestelle im Geschäftsbereich des Innenministeriums mit der Aufgabe betrauen können. Die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß abzustellen, verbleibt in diesen Fällen aber bei dem jeweils betroffenen Beschäftigungsgeber. 

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum NHundG 

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hat ausführlich zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) im Rahmen der Verbandsanhörung Stellung genommen. Neben zahlreichen Anmerkungen und Anregungen zu einzelnen Vorschriften wurde insbesondere das im Entwurf zukünftig verpflichtend bei der Entscheidung nach den §§ 7 und 14a NHundG vorgesehene amtstierärztliche Gutachten sowie die nach wie vor fehlende Rechtsgrundlage für eine Tötung nicht resozialisierbare Hunde kritisiert. 

Der Entwurf sieht zwei zentrale neue unbestimmte Rechtsbegriffe vor, ohne diese hinreichend zu konkretisieren. Die zur Streichung vorgesehene Regelung zur sogenannten Sachkundevermutung wird ebenfalls abgelehnt. Ausdrücklich begrüßt hat die AG KSV hingegen die vorgesehene Möglichkeit, die Feststellung eines „gefährlichen“ Hundes zukünftig auch widerrufen zu können. 

Einführung einer pauschalen Beihilfe („Hamburger Modell“) 

Der Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Fraktionen sieht die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherungen für Beamtinnen und Beamte durch Einführung des sogenannten „Hamburger Modells“ vor. Bei diesem Modell kann sich die Beamtin oder der Beamte statt der bislang üblichen Kombination aus Beihilfeanspruch und anteiliger privater Vollkostenkrankenversicherung auch für einen dauerhaften pauschalen Zuschuss des Dienstherrn entscheiden, um z.B. in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Mitglied zu bleiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Regierungsfraktionen nunmehr direkt in der Niedersächsischen Landtag eingebracht. Eine Vorerörterung mit den kommunalen Spitzenverbänden hat weder durch das fachlich zuständige Finanzministerium noch durch die Regierungsfraktionen stattgefunden. 

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen § 80a in das niedersächsische Beamtengesetz ein, der die Möglichkeit vorsieht, nach Entscheidung der Beamtinnen oder des Beamten anstelle einer Beihilfe nach § 80 NBG eine pauschale Beihilfe zu gewähren. Vorrausetzung dafür ist ein entsprechender einmaliger Antrag unter Verzicht auf die normale beamtenrechtliche Beihilfe nach § 80. Die pauschale Beihilfe wird zu einer freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankheitskostenvollversicherung gewährt. Der Antrag ist unwiderruflich, bedarf der Schriftform nach 126 BGB und muss innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach der Begründung des Beamtenverhältnisses gestellt werden. Für die am 1. Februar 2024 bereits vorhandenen beihilfeberechtigten Personen beginnt die Frist am 1. Februar 2024 zu laufen, sodass der Gesetzentwurf grundsätzlich auch allen aktiven Beamtinnen und Beamten den Wechsel in das System der pauschalen Beihilfe ermöglichen möchte. Die Höhe der pauschalen Beihilfen bemisst sich bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Anspruchsberechtigten grundsätzlich nach der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrages der freiwilligen gesetzlichen Versicherung; bei einer privaten Krankheitskostenvollversicherung ist die Hälfte des Beitrages im Basistarif anzusetzen. 

DLT-Stellungnahme zum Entwurf eines Kindergrundsicherungsgesetzes 

Der Deutsche Landkreistag (DLT) lehnt den Referentenentwurf eines Kindergrundsicherungsgesetzes ab (zuletzt NLT-Aktuell 28/2023 vom 8. September 2023). Das Ziel, eine für die Familien einfachere und leichter verfügbare Leistung zu gewähren, wird nicht erreicht. Da die Kindergrundsicherung nicht bedarfsdeckend ist, wird der Aufwand für bedürftige Familien und für die Behörden nicht reduziert, sondern sogar erhöht. Hierzu informiert der DLT wie folgt: 

– Eine Umsetzung der Kindergrundsicherung über die Bundesagentur für Arbeit unter der neuen Bezeichnung „Familienservice“ wird abgelehnt. Es käme zu Doppel- und Parallelstrukturen und zu einer deutlichen Verschlechterung der flächendeckenden Erreichbarkeit. Zugleich bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.
– Abzulehnen ist ebenso, dass die Jobcenter zu Ausfallbürgen des Familienservice gemacht werden, indem sie immer dann leisten sollen, wenn ein Antrag auf Kindergrundsicherung noch nicht bearbeitet wurde.
– Damit bedürftige Familien die Leistungen weiterhin aus einer Hand erhalten, sollte die Kindergrundsicherung (Zusatzbetrag) über die Jobcenter gewährt werden. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die vielfältigen Leistungen des Bildungspakets, die größtenteils weiterhin von den Kommunen gewährt werden sollen.
– Die Kindergrundsicherung muss sicherstellen, dass sich die Erwerbsanreize für die Eltern nicht verringern.
– Im Übrigen wird das mangelhafte Beteiligungsverfahren kritisiert. Dass die Behördenpraxis bei einer so großen Verwaltungsreform wie der Kindergrundsicherung weniger als eine Woche Zeit für die Prüfung des Gesetzentwurfs erhält, ist unzumutbar. 

„GreenPower4Tower“: Stromversorgung von Mobilfunkmasten 

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) und die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) rufen zum Nachhaltigkeitswettbewerb Mobilfunk „GreenPower4Tower“ auf. Es können innovative Konzepte für eine leitungsunabhängige und lokale CO2-neutrale Stromversorgung von Mobilfunkmasten eingereicht werden. Hintergrund ist, dass an vielen Standorten die Energieversorgung für den Betrieb von Mobilfunkmasten aufgrund geografischer Besonderheiten oder schützenswerter Landschaftsbereiche eine Herausforderung darstellt. Lösungen mit besonders hohem Potential zur Umsetzung können ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro erhalten und haben auch die Chance, in ein Pilotprojekt überführt zu werden. 

Der Wettbewerb ist offen für alle Teilnehmenden mit marktreifen, aber noch nicht auf dem Markt befindlichen Ideen. Weitere Informationen können stehen unter https://netzdamig.de/nachhaltigkeitswettbewerb zur Verfügung. 

EU-Förderprogramm „Soziale Innovation“ 

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat den aktuellen Förderaufruf für das EU-Förderprogramm „Soziale Innovation“ mit der Bitte um Information der Kommunen zur Verfügung gestellt. Zugleich bat das MS um weitere Verbreitung in den kommunalen Netzwerken, um möglichst viele potentielle Projektverantwortliche zu erreichen. Dem Ministerium zufolge ist Schwerpunkt das Thema „Kollaborative Ansätze zur Qualitätssteigerung im Gesundheits- & Sozialbereich“. Grundlage der Förderung ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms „Soziale Innovation“, zuletzt geändert durch Erlass vom 22. Mai 2019.

Ergänzende Informationen stehen auf der Seite der NBank unter folgendem Link bereit: https://www.nbank.de/F%C3%B6rderprogramme/Aktuelle-F%C3%B6rderprogramme/Projekte-f%C3%BCr-Soziale-Innovation.html#downloads 

Bericht des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 

Der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf begleitet die Umsetzung einschlägiger Gesetze und berät über deren Auswirkungen. In Weiterentwicklung seines Ersten Berichts legt der Beirat in nun einem Zweiten Bericht seine Arbeitsergebnisse sowie zentrale Handlungsempfehlungen vor. Er empfiehlt (Familien-)Pflegezeitmodelle sowie Freistellungsansprüche und ein Familienpflegegeld. Darüber hinaus legt er den Fokus auf verschiedene Personengruppen. 

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die Mitglied des Beirats ist, hat mit den Arbeitgeberverbänden gemeinsam, wie auch in der letzten Beiratsperiode, die Handlungsempfehlungen nicht vollumfänglich mitgetragen. Insbesondere eine Ausweitung gesetzlicher Freistellungs- und Teilzeitansprüche wird abgelehnt mit dem Verweis, bereits seit langer Zeit flexible Modelle und Unterstützung bei der Beratung für pflegende Angehörige anzubieten. Passgenaue, individuelle Angebote und Möglichkeiten für die Beschäftigten sollten erhalten bleiben. Es ist abzuwarten, inwieweit die Politik und insbesondere der Gesetzgeber die Empfehlungen des Beirats aufgreifen werden. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Funkanlagengesetzes 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat dem Deutschen Landkreistag (DLT) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Funkanlagengesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2380 zur Stellungnahme übermittelt. Die Richtlinie zielt auf die Standardisierung von Ladeschnittstellen und Ladeprotokollen von elektronischen Geräten mit Funkschnittstellen (v.a. Smartphones) ab. Damit sollen die Verbraucherfreundlichkeit verbessert, Ressourcen geschont und Elektronikabfälle reduziert werden. Die zur Umsetzung dieser Vorgaben vorgeschlagenen Änderungen des Funkanlagengesetzes könnten die Landkreise als Nutzer entsprechender Geräte sowie im Zusammenhang der Wertstoffsammlung betreffen. 

BGH: Corona-Sonderzahlung ist grundsätzlich pfändbar 

Die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung ist keine unpfändbare Erschwerniszulage. Das hat, entgegen des Beschlusses des Landgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2022, unter anderem der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) mit Beschluss vom 13. Juli 2023 (IX ZB 24/22) entschieden. Hierzu stellt das Gericht in seinem zweiten Leitsatz fest, dass eine gesetzliche Regelung, die allen zumindest an einem Tag in einem bestimmten Zeitraum beschäftigten Besoldungsempfängern eines Landes einen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung einräume, keine Erschwerniszulage darstelle. 

„Nienburger Notruf“ gegen das Kliniksterben 

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich bundesweit dramatisch zu. Das geltende Recht gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs. Steigende Energiekosten, Inflation und Tarifsteigerungen werden nicht gedeckt. Allein die niedersächsischen Landkreise stellen laut einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in diesem Jahr bisher fast 400 Millionen Euro zur Krankenhausfinanzierung zur Verfügung. 

„Der Bund steht für die auskömmliche Finanzierung der Kliniken in der Verantwortung. Er weigert sich sehenden Auges, seiner Verpflichtung nachzukommen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landkreise mit ungeplanten Ausgaben von fast 275 Millionen Euro allein für die Insolvenz-Notfallrettung der Krankenhäuser in diesem Jahr einspringen müssen, um einen Zusammenbruch der stationären Krankenversorgung und des Rettungsdienstes zu verhindern. Dieses Geld fehlt für kommunale Aufgaben wie Kitas, Schulen oder den Nahverkehr,“ erklärte NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy in einer Pressemitteilung. 

Ambrosy überreichte am gestrigen Donnerstag im Rahmen einer Klausurtagung des NLT in Bücken, Landkreis Nienburg (Weser), dem niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi den an Bundesminister Karl Lauterbach und Philippi gerichteten „Nienburger Notruf“. Dieser war zuvor einstimmig vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes verabschiedet und von allen niedersächsischen Landrätinnen und Landräten sowie dem Präsidenten der Region Hannover unterzeichnet worden. 

Die niedersächsischen Landkreise sind für die Sicherstellung der stationären Versorgung verantwortlich. Ausdrücklich bekennen sie sich zur Fortentwicklung einer bedarfsgerechten, flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhauslandschaft. „Genau dies gefährdet der Bund derzeit mit seinen Plänen einer zentralistisch ausgerichteten Krankenhausreform, die wir mit großer Sorge kommen sehen. Unabdingbar ist aber zunächst eine finanzielle Soforthilfe im Jahr 2023 für die Kliniken als Grundlage einer geordneten Krankenhausreform. Wir fordern das Land Niedersachsen auf, keinem Gesetz zuzustimmen, solange die Soforthilfe und eine verlässliche Finanzierung für die Zukunft nicht geregelt sind. Andernfalls muss das Land selbst für die Defizite eintreten, wie das Land BadenWürttemberg es schon praktiziert,“ stellte Ambrosy fest. 

Verbraucherschutzbericht 2022: Gemeinsam für mehr Verbraucherschutz 

Verbraucherschutzministerium, der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) haben gemeinsam den Verbraucherschutzbericht 2022 vorgestellt. „Dieser Verbraucherschutzbericht 2022 zeigt eindrücklich, wie die kommunalen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden vor Ort, das LAVES und das Verbraucherschutzministerium an einem Strang ziehen, um die Menschen und Tiere in Niedersachsen zu schützen. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten,“ erklärte Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte in einer Pressekonferenz am 25. August 2023. 

Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfungsstrategien, Tierschutz und die amtliche Futtermittelüberwachung sind ebenso Themen im Verbraucherschutzbericht wie der gesundheitliche und wirtschaftliche Verbraucherschutz. 2022 wurden bei der Überwachung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Tabakerzeugnissen 36.269 von insgesamt 112.776 Betrieben in Niedersachsen kontrolliert (32 Prozent). Dabei wurden 55.616 Kontrollen durchgeführt, bei 29.158 wurden Verstöße festgestellt (52 Prozent). 

Vor allem gegen Hygienevorgaben wurde verstoßen (47 Prozent), gefolgt von Verstößen gegen die betriebliche Eigenkontrolle wie beispielsweise Mängel in der Personalschulung, Dokumentation und Rückverfolgbarkeit von Produkten (22 Prozent) und die Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen (16 Prozent). „Kontrolle ist besser. Dieser Halbsatz gilt beim gesundheitlichen Verbraucherschutz in besonderer Weise und dem Werden wir gerecht,“ stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer bei der Vorstellung der Zahlen fest. 

„Radioaktivitätsuntersuchungen sind im LAVES ein wichtiges und aktuelles Aufgabenspektrum. Jährlich sind es rund 1.400 Proben (Gemüse, Obst, Fische, Wildfleisch und Wildpilze). Ganz aktuell ist dieser Bereich um sieben Stellen auf nun 15 Stellen aufgestockt worden,“ ergänzte Eberhard Haunhorst, Präsident des LAVES.  

Einführung der Niedersächsischen Kommunalgeldzuwendungsverordnung 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) den Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Niedersächsischen Kommunalgeldzuwendungsverordnung und zur Änderung der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung mit der Möglichkeit zur Stellungnahmen übersandt. Der Verordnungsentwurf ermöglicht durch die neue Kommunalgeldzuwendungsverordnung (NKomGVO) entsprechend einer langjährigen Forderung des NLT erstmals die Möglichkeit, Zuschüsse des Dienstherrn für ein Monats- oder Jahresabonnement für den ÖPNV oder Fahrradleasing in Höhe von insgesamt 40 Euro je Kalendermonat (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 NKomGVO), Gesundheitsmaßnahmen bis zu 40 Euro im Monat (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 NKomGVO), Geschenken aus persönlichem Anlass mit 40 Euro je Geschenk (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 NKomGVO) und die „Bereitstellung von Getränken und Genussmitteln im angemessenen Umfang“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 NKomGVO) beamtenrechtlich entsprechend der Rechtsauffassung des Finanzministeriums sauber abzubilden. 

Durch eine Änderung von § 3 der Nds. Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) werden die Aufwandsentschädigungen der kommunalen Wahlbeamten von Höchstbeträgen in Festbeträge umgewandelt, weil sich in der Praxis gezeigt hat, dass entsprechende Ermessensentscheidungen zur Höhe durch die Vertretungen nur mit sehr großem Aufwand rechtssicher zu treffen und zu dokumentieren wären. 

Niedersächsischer Integrationspreis 2023 

Ministerpräsident Weil hat am 21. August 2023 gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku, und dem Bündnis „Niedersachsen packt an“ die Preisträgerinnen und Preisträger des Niedersächsischen Integrationspreises 2023 bekanntgegeben. Darüber hat die Niedersächsische Staatskanzlei hat darüber informiert. Der Preis ist mit insgesamt 24.000 Euro (4 x 6.000 Euro) dotiert. Aus mehr als 180 Bewerbungen und Vorschlägen hat die Jury die Preisträgerinnen und Preisträger ausgewählt: 

– Nestwerk e.V. für soziale und kulturelle Projekt aus Hagen im Bremischen, Landkreis Cuxhaven;
– Bürgergemeinschaft Roderbruch e.V., Kulturtreff, Region Hannover;
– Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e.V., Landkreis Cloppenburg;
– Clusterprojekte e.V., Landkreis Hildesheim. 

Das Bündnis „Niedersachsen packt an“ hat zusätzlich ein Projekt mit einem Sonderpreis ausgezeichnet, welches mit einem Preisgeld in Höhe von 6.000 Euro unterstützt wird. Nach Entscheidung der Jury geht dieser Sonderpreis an die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Zum Guten Hirten Godshorn, Region Hannover. 

Befragung zu den Zuständigkeiten bei der sozialen Wohnraumförderung 

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat eine Abfrage/Umfrage zur Zuständigkeitswahrnehmung bei der sozialen Wohnraumförderung eingeleitet. Das entsprechende Schreiben ging am 17. August 2023 an die Region Hannover, die Landkreise, die kreisfreien und großen selbständigen Städte sowie die selbständigen Gemeinden. 

Das MW trägt sich mit dem Gedanken, an den bestehenden Zuständigkeiten für die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Förderanträgen Änderungen vorzunehmen. Dabei wird dort wohl in zwei Richtungen gedacht: Zum einen, die Zuständigkeiten von der kommunalen Hand gänzlich auf die NBank oder zum anderen, vom kreisangehörigen Raum (große selbständige Städte und selbständige Gemeinden) auf die Kreisebene zu verlagern (Ausschluss des § 17 Abs. 1 Satz 1 NKomVG). 

Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen in benachteiligten Gebieten 

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat den Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über den Zuschlag bei Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen in benachteiligten Gebieten“ nebst Begründung im Rahmen der Verbandsanhörung zur Stellungnahme übersandt. 

Anlass der Änderung ist ausschließlich die bisher in § 1 Satz 2 der Verordnung vorgesehene Regelung. Damit nimmt das MU die Forderung der Projektgruppe Photovoltaik der Task Force Energiewende auf, eine Erhöhung der Zuschlagsgrenze von 150 Megawatt auf 500 Megawatt je Kalenderjahr zu installierender Leistung für bezuschlagte Gebote vorzunehmen. 

Endgeräte für geflüchtete ukrainische Schülerinnen und Schüler 

Zur Ausstattung der vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten wurden durch die Landesregierung fünf Millionen Euro im Rahmen eines Zuwendungsverfahrens bereitgestellt. Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat nunmehr die Zuwendungsrichtlinie samt Handreichung und Musterleihverträgen übermittelt. Die Richtlinie soll am 6. September 2023 im Ministerialblatt veröffentlicht werden und mit diesem Datum in Kraft treten. 

Novellierung Richtlinie Migrationsberatung 

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) den Entwurf zur Anpassung der Richtlinie Migrationsberatung zur Stellungnahme übersandt. Im Zuge der Anpassung sind die folgenden Änderungen in der Richtlinie vorgesehen:
1. Streichung des Fördergegenstandes Asylverfahrensberatung; die Streichung ist dem MS zufolge durch die gesetzliche Verpflichtung des Bundes zur Förderung der Asylverfahrensberatung aus § 12a AsylG ab 1.Januar 2023 haushaltsrechtlich unumgänglich.
2. Erhöhung der maximalen Zuwendungssumme je voller Stelle auf 60.000 Euro.
3. Redaktionelle Anpassungen. 

Kreisumlage: Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2023 

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12. Juli 2023 die Festsetzung der Kreisumlage des Landkreises Kaiserslautern für das Haushaltsjahr 2013 aufgrund eines Verstoßes gegen die aus dem Grundgesetz ableitbaren verfahrensrechtlichen Vorgaben für unwirksam erklärt. Das umfangreich begründete Urteil des OVG Rheinland-Pfalz gibt nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages (DLT) den aktuellen Rechtsstand unter Berücksichtigung der seit der grundlegenden Malbergweich-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahr 2013 ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung wieder. Allerdings weist die Entscheidung verschiedene Besonderheiten auf. 

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die strittige Kreisumlagefestsetzung im Februar 2013 erfolgte, d.h. unmittelbar nach dem Urteil des BVerwG vom 31. Januar 2013, dessen schriftliche Urteilsbegründung jedoch erst Ende März 2013 vorlag. Seitdem sind von dem BVerwG und den OVGs der Länder verschiedene Folgefragen vertieft behandelt und einer Klärung zugeführt worden. Das vorliegende Urteil des OVG Rheinland-Pfalz berücksichtigt den gewonnenen Erkenntnisstand der vergangenen zehn Jahre und legt diesen als Maßstab an die Festsetzung der Kreisumlage 2013 an. 

Geeinte Eckpunkte zur Kindergrundsicherung 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben gemeinsame Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgelegt. Die Forderung des Deutschen Landkreistages (DLT), die Kindergrundsicherung über die Regelsysteme zu gewähren, anstatt mit einer neuen Leistung bei der Bundesagentur für Arbeit neue Bürokratie und zusätzlichen Aufwand zu verursachen, hat sich noch nicht durchsetzen lassen. 

Der Entwurf sieht die alleinige Zuständigkeit der BA als „Familienservice“ vor. Zugleich soll das Bürgergeld als Auffangsystem für bedürftige Kinder erhalten bleiben. m Einzelnen informiert der DLT u.a. wie folgt: 

• Die Kindergrundsicherung soll umfassen:
  – einen für alle Kinder einheitlichen, einkommensunabhängigen Garantiebetrag (entspricht dem bisherigen Kindergeld);
  – einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der altersgestaffelt den Regelbedarf nach dem SGB II und SGB XII einschl. Sofortzuschlag aufnimmt; inwieweit er auch eine Wohnkostenpauschale enthält, bleibt offen;
  – einen pauschalen Teilhabebetrag von 15 Euro für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft und einen pauschalen Betrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (beides aus dem bisherigen Bildungspaket). 
• Für die Zusammenführung und Verbesserung einzelner Leistungen und die Verwaltungskosten veranschlagt das Papier pauschal 2,4 Milliarden Euro. 
• Als zuständige Behörde wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) genannt, die „Familienservice“ heißen soll. 
• Sofern das soziokulturelle Existenzminium des Kindes (Mehr-/Sonderbedarfe, Wohnkosten) nicht durch den Zusatzbetrag gedeckt wird, soll das Bürgergeld als Auffangsystem erhalten bleiben.

Es bestätigt sich die kommunale Befürchtung, dass das Ziel der Kindergrundsicherung, eine für die Familien im Vergleich zu den Regelsystemen SGB II/SGB XII einfachere und leichter verfügbare Leistung zu gewähren, nicht erreicht wird. Die kommunale Kritik, dass der Aufwand für die bedürftigen Familien und für die Behörden nicht reduziert, sondern sogar erhöht wird, besteht fort. 

Gesetze zur Tierhaltung im Bundesgesetzblatt verkündet 

Das Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie das Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sind im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag (DLT) u.a. Folgendes mit: 

Das Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft. Durch eine Änderung des § 245a Baugesetzbuch wird der tierwohlgerechte Umbau von bestimmten Tierhaltungseinrichtungen erleichtert, wenn dieser Umbau den Anforderungen nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz genügt. 

In einer gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände wurde ein tierwohlgerechter Stallumbau im Grundsatz begrüßt. Hingewiesen wurde aber darauf, dass die kommunale Steuerungsfähigkeit gewahrt und immissionsschutzrechtliche Auswirkungen adressiert werden müssten. Die Vertreterin des DLT betonte in einer Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestages, dass die Änderungen die Arbeit in den Baugenehmigungsbehörden unterstützen und einen tierwohlorientierten Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen erleichtern. Die Möglichkeit eines Ersatzbaus wurde ausdrücklich begrüßt. 

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze 

Das Bundeskabinett hat nach Angaben des Deutschen Landkreistags (DLT) am 16. August 2023 den Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze beschlossen. Das Wärmeplanungsgesetz enthält Mindestziele für den Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme. Es legt den Rahmen für die schrittweise Dekarbonisierung und den Ausbau der Fernwärme fest. 

Nach dem aktuellen Entwurf sollen Wärmepläne in Gemeindegebieten mit mehr als 100.000 Einwohnern bis zum 30. Juni 2026 vorliegen, in Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern bis zum 30. Juni 2028. Kleinere Gemeinden (unter 10.000 Einwohner) können ein vereinfachtes Wärmeplanungsverfahren durchführen, was zur Disposition der Länder steht. Das Gesetz wird im nächsten Schritt im Bundestag beraten und soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. 

Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Klimaschutzprogramms vorgelegt. Darin wird auf übergreifend notwendige Rahmenbedingungen für die Kommunen, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung, eingegangen. 

Im Hinblick auf die Maßnahmen im Energiebereich wird verdeutlicht, dass die kommunale Steuerungsfähigkeit essenziell für den Ausbau und die Akzeptanz vor Ort ist. Außerdem wird auf den erforderlichen Netzausbau, die Speicherung und die Netzentgeltregulierung eingegangen und eine bessere Einbeziehung der kommunalen Ebene mit ausreichenden Beteiligungsfristen angemahnt. 

Im Gebäudebereich wird betont, dass es klarer Rahmenbedingungen, einer Technologieoffenheit, Förderangebote und einer Lösung der Finanzierungsfrage bedarf. Im Verkehrsbereich wird ebenfalls auf die notwendige Planungssicherheit der Kommunen, insbesondere bei der Finanzierung, hingewiesen. Daneben werden einzelne Maßnahmen u.a. im Bereich des Schienenverkehrs, des Radverkehrs, des ÖPNVs und das Straßenverkehrsrecht beleuchtet. Im Bereich der Landwirtschaft wird ebenfalls auf finanzielle Herausforderungen hingewiesen. 

Stellungnahme zur Formulierungshilfe für ein Krankenhaustransparenzgesetz 

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat zu der Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Krankenhaustransparenzgesetz (vgl. NLT-Aktuell 26/2023, Seite 8) ablehnend Stellung genommen und dazu Folgendes mitgeteilt: Die Kritik richtet sich insbesondere daran, dass das Krankenhaustransparenzgesetz ein Vorgriff auf die Krankenhausreform wäre, der in nicht akzeptabler Weise in die Planungshoheit der Länder eingreift und zudem für die Bürger keinen echten Mehrwert schaffen, sondern tendenziell eher Verwirrung stiften wird. Zudem wird der deutliche Bürokratieaufbau kritisiert. Diese Positionierung des DLT wurde auch im Rahmen einer mündlichen Erörterung dieser Formulierung am 30. August 2023 von der Hauptgeschäftsstelle so vorgetragen. 

Pauschalentlastungsgesetz 

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstückgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz) beschlossen. Damit werden die in den Vereinbarungen zwischen dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. November 2022 (Ukraine-Flüchtlingspauschale i.H.v. 1,5 Milliarden Euro, allg. Flüchtlingspauschale i.H.v. 1,25 Milliarden Euro) und vom 10. Mai 2023 (zusätzlich eine Milliarde Euro allg. Flüchtlingspauschale) sowie der Entfall der bisherigen Pauschale für die unbegleiteten Minderjährigen i.H.v. 350 Millionen Euro im Finanzausgleichsgesetz (FAG) umgesetzt. Neu enthalten ist in dem Entwurf die Auszahlung der dritten Tranche des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (500 Millionen Euro). 

SGB II – Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2023 

Die Änderung zur Eingliederungsmittelverordnung, die den Jobcentern zusätzliche Verwaltungskosten in Höhe von 200 Millionen Euro für das Jahr 2023 zur Verfügung stellt, wurde NLT-Aktuell, Ausgabe 27 vom 1. September 2023, Seite 9 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die zur Verfügung gestellten Ausgabenreste, um die finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Jahr 2023 zu verbessern. 

Dies greift eine kommunale Forderung auf, da die zusätzlichen Aufwendungen durch den Tarifabschluss die Jobcenter vor finanzielle Herausforderungen stellen. Allerdings bewirken diese zusätzlichen Mittel keine auskömmliche Finanzausstattung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass weiterhin Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt ab 2024 vorgesehen sind. 

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis 

Das OVG Lüneburg hat sich in einem Urteil vom 14. März 2023 (Az. 3 LD 7/22) mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann die Dienstvergehen eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit der Reichsbürgerideologie seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. Der Beklagte habe ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen und daher schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt. 

Eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung ergebe sich daraus, dass er durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland im Sinne „reichsbürgertypischen Verhaltens“ schuldhaft gegen seine Verfassungstreuepflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verstoßen habe. Zu dieser Einschätzung gelangte das OVG aufgrund eines Antrags des Beklagten auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, in dem er als „Geburtsstaat“ „Preußen“ eingetragen hatte, und dem Umstand, dass er seinen Personalausweis an die ausstellende Behörde zurückgab. 

Der Beklagte habe außerdem durch sein Verhalten die Wohlverhaltenspflicht aus § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verletzt. Durch das Äußern von Verschwörungstheorien gegenüber einem Zeugen anlässlich einer zu den Dienstgeschäften des Beklagten gehörenden Beratung in Sachen Einbruchschutz sowie gegenüber seinen Kollegen während seiner dienstlichen Tätigkeit habe der Beklagte seine innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verletzt. Die Behauptungen des Beklagten zur „Steuerung“ der Bundesrepublik Deutschland durch „dahinter stehende Kräfte“ bzw. zu einem „großen Plan zur (weiteren) Unterhöhlung der geltenden Ordnung“ weisen einen so engen Bezug zum Statusamt des Beklagten auf, dass die disziplinarrechtliche relevante „Erheblichkeitsschwelle“ des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG überschritten sei. 

Digitale Woche des Landkreis Leer vom 18. bis 23. September 2023 

Der Landkreis Leer, die Sparkasse LeerWittmund und das SoftwareNetzwerk Leer e.V. laden zur fünften „Digitalen Woche Leer“ ein. Vom 18. bis 23. September finden täglich Fachveranstaltungen für unterschiedliche Zielgruppen statt. 

Am Dienstag, den 19. September, steht die Digitalisierung der Kommunen im Mittelpunkt. Als Referenten sind u a. Dr. Horst Baier, CIO des Landes Niedersachsen, Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, und Tobias Fänger, Referatsleiter IT und Digitalisierung der Stadt Osnabrück vorgesehen. 

Die Veranstaltung findet im Sparkassen-Forum Leer statt. Beginn ist um 9.30 Uhr, Ende gegen 16.00 Uhr. Themen der Veranstaltung werden u.a. Planung und Umsetzung von EGovernment-Projekten, Veränderungsprozesse in Kommunen und Digitalisierungsstrategien sein. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Anmeldungen sind online möglich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.diwo-leer.de.