Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes

Die Mehrheitsfraktionen des Niedersächsischen Landtages haben einen Gesetzentwurf zurÄnderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes in den Landtag eingebracht (LTDrs. 19/5878). Hiermit soll auf die Umstellung der Finanzierung der Krankenhäuser durchdas Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), mit den zum 1. Januar 2025vorgesehenen Leistungsgruppen, reagiert werden. In Niedersachsen soll der Antrag derLeistungsgruppen durch die Krankenhäuser durch ein elektronisches Antragstool erfolgen.

Konkrete Änderungen sind in § 5 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes vorgesehen. Danach soll mit Wirkung ab 1. Januar 2027, mit Ausnahme der Fachrichtung Psychiatrie und Psychotherapie, die Festlegung im Krankenhausplan anstelle von Fachrichtungenund Planbetten auf der Grundlage von Leistungsgruppen und Planfallzahlen erfolgen. Einneuer § 6a sieht das Verfahren zur Beantragung der Leistungsgruppen vor.

Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes

Der Niedersächsische Landtag hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Im Wesentlichen ist vorgesehen, die bestehenden Regelungen auch auf elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und Geräte zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten zu erweitern.

Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Zuge der Anhörung zum Gesetzesentwurf Stellung genommen. Sie lehnt die Verpflichtung zur Vollstreckungshilfe durchdie Kommunen, wie sie sich aus der Kettenverweisung in § 29 Abs. 2 des Gesetzesentwurfsergibt, ausdrücklich ab. Die Arbeitsgemeinschaft bittet, die Landwirtschaftskammern selbstzur Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer für Dezember 2024 mitgeteilt. Damit stehen auch die Gesamtjahresergebnisse fest. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat das LSN für denMonat Dezember einen Betrag von 223,2 Millionen Euro übermittelt. Dies waren 17,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt stieg der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im4. Quartal um 9,8 Prozent auf 1.053,8 Millionen Euro an. Für das Gesamtjahr – unter Einbeziehung der Abrechnung des Vorjahres – erhalten die niedersächsischen Städte und Gemeinden 4.247,4 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+5,2 Prozent). Dies sind rund 211 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Der Berechnungsbetrag für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für Dezember beträgt58,8 Millionen Euro (+0,4 Prozent zum Vorjahr). Im 4. Quartal 2024 beträgt er insgesamt181,6 Millionen Euro (+2,3 Prozent). Im Gesamtjahr ist – unter Einbeziehung der Abrechnung des Vorjahres – ein Anstieg um 3,5 Prozent auf 713,5 Millionen Euro (+14,4 MillionenEuro) zu verzeichnen.

Änderung der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung

Die Landesregierung hat die Änderungsverordnung zur Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) verkündet (Nds. GVBl 2024 Nr. 103 vom 28. November 2024). Dabeiwurden Anmerkungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zur Erweiterung des Katalogs von öffentlichen Ehrenämtern berücksichtigt. Die Novelle ist zum 1.Dezember 2024 in Kraft getreten.

Durch eine Erweiterung des Katalogs in § 2 NNVO werden weitere Ämter und Funktionen,die für das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen bedeutsamsind, als öffentliches Ehrenamt eingestuft. Künftig ist diesbezüglich die Tätigkeit im Präsidium des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, im Aufsichtsrat des Niedersächsischen Studieninstituts, im Kuratorium der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsenund im Vorstand des Kommunalen Schadenausgleichs als öffentliches Ehrenamt anzusehen. Ferner wird in § 8 in Nr. 6 der NNVO ein neuer Tatbestand für Beamtinnen und Beamtegeschaffen, die im Bereich der Personal- und Organisationsentwicklung beraten, für denauch höhere Behaltensbeträge gelten (§ 9 Abs. 3 Nr. 2 NNVO).

Mit der Novelle der Nebentätigkeitsregelung steigen die Behaltensgrenzen für Nebentätigkeiten durch eine künftige Koppelung an die Minijob-Grenze des § 8 SGB IV, die wiederumvom Mindestlohn beeinflusst wird, für alle Beamtinnen und Beamten zum Teil ganz erheblich. Dabei sind sowohl die bisherige Clusterung in Gruppen nach Besoldungsgruppen in§ 9 Abs. 2 NNVO als auch der eineinhalbfache Satz für Hauptverwaltungsbeamtinnen undHauptverwaltungsbeamten in § 9 Abs. 3 NNVO erhalten geblieben.

Berner Konvention – Absenkung des Schutzstatus für den Wolf

Der ständige Ausschuss der Berner Konvention hat entschieden, den Schutzstatus desWolfs wie von der Kommission vorgeschlagen von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken. Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten im Rat nach zähen Verhandlungen dem Vorschlag der Kommission zugestimmt. In einem nächsten Schritt wird die Europäische Kommission vorschlagen, den Schutzstatus auch im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie(sogenannte FFH-Richtlinie) durch eine Anpassung der Anhänge abzusenken, ein Zeitrahmen steht noch nicht fest.

Die am 3. Dezember 2024 erfolgte Absenkung des Schutzstatus im Rahmen der BernerKonvention ist nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages ein wichtiger erster Schritthin zu regional differenzierten Maßnahmen beim Wolfsmanagement. Gleichzeitig wird aufEbene der EU zu klären sein, ob dafür aus Sicht der Kommission neben der Absenkung desSchutzstatus auch eine Anpassung der inhaltlichen Vorgaben de FFH-Richtlinie erforderlichbeziehungsweise geplant ist.

Stellungnahmen zur Novelle des Baugesetzbuches

Der Deutsche Landkreistag hat zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf einesGesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Stellungnahme eingereicht. Sie erfolgte gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Darin werden einzelneAspekte sowie Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf begrüßt. Allgemein kritisiert werden jedoch lediglich formelle Einschränkungen ohne materielle Erleichterungen sowie Mehraufwände ohne eine objektive Kosten-Nutzen-Analyse.

Hingewiesen wird unter anderem auf Herausforderungen bei Befreiungen vom Einzelfallerfordernis gemäß Baugesetzbuch (BauGB) – nach § 31 Abs. 3 (BauGB-E) –, den ergänzenden Anforderungen zur Klimaanpassung im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGBE), Unklarheiten und Ergänzungs- beziehungsweise Präzisierungsbedarfe. Außerdem wirdauf baurechtliche Herausforderungen durch die Einführung von Cannabis-Anbauvereinigungen, Neubauten von Feuerwehrhäusern, Rechtsänderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz und die Stärkung der kommunalen Vorkaufsrechte eingegangen. Daneben wird erneutdie Einführung einer Ersatzgeldalternative gefordert.

Darüber hinaus haben die kommunalen Spitzenverbände eine Stellungnahme zu vorgesehenen Sonderregelungen zum Windenergieausbau in § 249 BauGB-E eingereicht. Dort sollunter anderem geregelt werden, dass die Privilegierung von Windenergieanlagen auch nachErreichen der Flächenbeitragswerte nicht entfallen soll, wenn zuvor ein Antrag für eineWindenergieanlage eingegangen ist. In der Stellungnahme wird der Eingriff in die kommunale Planungshoheit und in das neu und aufwändig eingeführte System nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz kritisiert und um eine Streichung der Neuregelungen gebeten.

Es ist noch unklar, ob die Novelle noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen wird. Nach Kenntnis der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages werdeneinzelne Pakete des Entwurfs, daneben aber auch ein vollständiger (Nicht-)Beschluss diskutiert. Mit Blick auf die vorgesehene Regelung in § 249 Abs. 2 BauGB-E ist die Hauptgeschäftsstelle ergänzend in den Austausch mit weiteren Bundestagsabgeordneten getreten.

Ukraine I: Aufenthalts-Übergangsverordnung

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnungwurde im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2024 Nr. 362). Sie trat am 28. November2024 in Kraft. Die Verordnung sieht im Kern vor, dass ein bestimmter Kreis von Personen,die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und in das Bundesgebieteinreisen, für die Dauer von 90 Tagen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind.

Seit Inkrafttreten der Fünften Änderungsverordnung galt diese Regelung für bis zum 31.Dezember 2024 erfolgte Einreisen. Maßgebliches Datum ist insoweit nunmehr der 4. Dezember 2025; die Geltungsdauer der Regelung wird bis zum 4. März 2026 verlängert. Wiebislang gilt die Verordnung für ukrainische Staatsbürger sowie für Personen, die am 24.Februar 2022 in der Ukraine als Flüchtling anerkannt waren, Familienangehörige vonStaatsangehörigen oder Schutzberechtigten sowie Drittstaatsangehörige mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel für die Ukraine (§ 2 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz, Buchstaben a) bisc) der Verordnung).

Ukraine II: Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung

Die Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Fortgeltungsverordnung wurdeim Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2024 Nr. 363). Durch diese Verordnung werdenbestimmte nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilte Aufenthaltstitel bis zum 4. März2026 verlängert, ohne dass es einer Verlängerung im Einzelfall bedarf. Erfasst sind die Aufenthaltstitel ukrainischer Staatsbürger, die am 1. Februar 2025 gültig sind.

Im Übrigen wird der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung begrenzt. Wie auchbei der Aufenthalts-Übergangsverordnung ist nunmehr nur noch derjenige Personenkreiserfasst, dem kraft Unionsrecht zwingend eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zuerteilen ist. Bereits erteilte Aufenthaltserlaubnisse von Drittstaatsangehörigen beziehungsweise Staatenlosen, die in der Ukraine nicht über einen Schutzstatus beziehungsweise nurüber ein befristetes Aufenthaltsrecht verfügen, laufen daher mit dem 4. März 2025 aus. Wegen der näheren Einzelheiten wird auch hier auf die amtliche Begründung verwiesen (BRRs. 503/2024).

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Vergabetransformationspaket

Trotz des Bruchs der Ampelkoalition hat die Bundesregierung am 27. November 2024 überraschend den Gesetzentwurf für ein Vergabetransformationspaket beschlossen. Die Kabinettfassung enthält eine Reihe von Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf, die kritische Hinweise und weiterführende Anregungen der kommunalen Spitzenverbände aufgreifen. Die von kommunaler Seite besonders kritisierte verbindlichere Vorgabe ökologischer und sozialer Kriterien bleibt im Kern jedoch unverändert.

Positiv hervorzuheben ist nur, dass die Regelungen nun explizit „nicht bieterschützend“ seinsollen. Dies verringert die Gefährdung der Rechtssicherheit öffentlicher Vergaben, ändert jedoch nichts an dem aus kommunaler Sicht unzulässigen Eingriff in die Beschaffungsautonomie der öffentlichen Auftraggeber und den höheren bürokratischen Lasten.

Der Gesetzentwurf soll bereits am 20. Dezember 2024 im Bundesrat beraten werden. EinBeschluss im Deutschen Bundestag in der laufenden Legislaturperiode ist jedoch unwahrscheinlich. Hierfür ist keine parlamentarische Mehrheit erkennbar. Die Änderungen könnenkaum als dringlich gelten. Soweit es nicht um Maßnahmen geht, die der Entbürokratisierungdienen, sollten Änderungen grundsätzlich bis zu der von der EU-Kommission bereits angekündigten Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien zurückgestellt werden, damit der Vergaberechtsrahmen nicht binnen kurzer Frist mehrfach angepasst werden muss.

Positionspapier zum digitalen Gesundheitsamt

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Landkreistages (DLT) sowie der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages haben das Positionspapier „Weichenstellung für einegesunde Zukunft – Erfolgsfaktoren“ beschlossen. Die deutschen Landkreise und Städte alsTräger der Gesundheitsämter halten die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen undvor allem der Gesundheitsämter für unverzichtbar, die begonnene digitale Transformationist daher über das Jahr 2026 hinaus nachhaltig zu sichern. DLT und Städtetag fordern:

1. Die Erarbeitung eines konsensfähigen Zukunftsbilds für die Digitalisierung der Gesundheitsämter muss in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalenSpitzenverbände erfolgen.
2. Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Kommunen einzelne digitale Musterprozesse bereitstellen.
3. Bund und Länder müssen in Zusammenarbeit mit den Kommunen Standards für den Informations- und Datenaustausch erarbeiten.
4. Bund und Länder müssen für laufende Digitalisierungsprojekte auch über 2026 hinauseine Anschlussfinanzierung sicherstellen.
5. Die etablierten Netzwerke und Austauschformate von Kommunen untereinander und mitLandes- und Bundesbehörden sind von Bund und Ländern weiterzuentwickeln und zuverstetigen.
6. Der Bund hat ein gemeinsames strukturiertes Wissensmanagement für bundesweitangewandte Verfahren, Normen und Best Practices im Öffentlichen Gesundheitsdienstzu etablieren.

Gespräch des Landeskabinetts mit den kommunalen Spitzenverbänden

Erstmals nach einigen Jahren hat am 19. November 2024 wieder ein Gespräch des niedersächsischen Landeskabinetts mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) stattgefunden. Auf Seiten der Landesregierung haben teilgenommen Ministerpräsident Stephan Weil, alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung und derChef der Staatskanzlei sowie die Regierungssprecherin. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) war vertreten durch Präsident Marco Prietz, Vizepräsident Sven Ambrosy undGeschäftsführendes Präsidialmitglied Hubert Meyer.

Ausführlich wurde das Thema Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)diskutiert. Die Vertreter der Landesregierung kündigten an, dass Niedersachsen am heutigen 22. November 2024 im Bundesrat vermutlich nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votieren werde. Zur Begründung brachte Gesundheitsminister Andreas Philippi seine Sorge zum Ausdruck, dass das KHVVG endgültig scheitern werde, wenn es inden Vermittlungsausschuss verwiesen würde. Das sei aus seiner Sicht nicht zu verantworten. Das Land habe zahlreiche Verbesserungen im Gesetzentwurf erreichen können, darüber hinaus sei insbesondere der Transformationsfonds zu nennen, der aus Sicht des Landes Niedersachsen unbedingt notwendig sei. Seitens der Vertreter des NLT und des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) wurde neben fachlichen Bedenkengegen das KHVVG insbesondere die bisher unzureichende Finanzierung des laufenden Betriebs der Kliniken kritisiert. Die Dimension des notwendigen kommunalen Engagements füreine nicht zum eigenen Aufgabenbereich rechnende Aufgabe gefährde die Selbstverwaltung vor Ort. Ministerpräsident und Gesundheitsminister unterstrichen, sie erwarteten, dassin Umsetzung des KHVVG die Defizite der Häuser deutlich zurückgehen würden. Die vonkommunaler Seite erneut geforderte hälftige Kostenbeteiligung an eventuellen Defizitenlehnte der Ministerpräsident ab. Er kündigte an, die Landesregierung werde sich unter demEindruck des Jahresabschlusses 2024 gegebenenfalls erneut die Situation ansehen.

Hinsichtlich der zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden streitigen Konnexitätsansprüche mit Blick auf gestiegene Verwaltungskosten im Bereich der Eingliederungshilfe und des WohngeldPlus gab es keine abschließende Verständigung. Die gestiegenen Verwaltungskosten der Eingliederungshilfe sollen in der ersten Dezemberwoche Gegenstand eines weiteren Gesprächs der AG KSV mit Sozialminister Philippi sein. DasThema WohngeldPlus wurde auf Bitten des Ministerpräsidenten erneut zurückgestellt.

Erörtert wurden Gründe der nach übereinstimmender Auffassung zu zögerlichen Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in einer Reihe von Kommunen. Der Ministerpräsidentbat darum, einen „Zwischenspurt“ vorzunehmen und beauftragte Innenministerin DanielaBehrens, ihm einen Bericht spätestens nach Ablauf von drei Monaten vorzulegen.

Kultusministerin Julia Willie Hamburg erläuterte zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs imGrundschulalter, zahlreiche Fragen seien auf Landesebene nicht abschließend zu klären.Insbesondere sei eine Betreuung während der Ferienzeit nicht auf dem Niveau des SGBVIII zu gewährleisten. Sie müsse niedrigschwellig ausgestaltet werden. Hierzu habe insbesondere auch Niedersachsen zahlreiche Initiativen auf der Bundesebene ergriffen. Die bisherige Bundesregierung habe sich demgegenüber jedoch nicht aufgeschlossen gezeigt.Aus den Reihen der gemeindlichen Spitzenverbände wurden zudem praktische Problemebei der Vorbereitung der Umsetzung des Rechtsanspruchs geschildert.

Zu den Kosten der Kindertagesstätten wurde von Seiten der AG KSV darauf hingewiesen,dass das Land Niedersachsen faktisch seit etlichen Jahren die im Gesetz garantierte Beteiligung an den Personalkosten von 58 Prozent (Kindergarten) und 59 Prozent (Krippe) derKindertagesbetreuung nicht erfülle. Dadurch würden erhebliche Lasten in den kommunalenBereich verlagert. Dies führe auch zu Problemen zwischen Gemeinden und Landkreisen.Diesem Thema müsse mehr politische Aufmerksamkeit gewidmet werden im Hinblick aufdie kommenden Landeshaushalte. Zudem wurde von kommunaler Seite verdeutlicht, dasses in erster Linie darum gehen müsse, die Kindertagesstätten geöffnet zu halten. Dies seimit den bestehenden Personalanforderungen zunehmend weniger zu gewährleisten. Ministerpräsident Weil und Ministerin Hamburg zeigten Verständnis für diese Probleme. Die Ministerin kündigte an, die für das Jahr 2026 vorgesehene Revision des Kindertagesstättengesetzes für das Jahr 2027 werde nach ihrer Einschätzung eher zu einer Verringerung dennzu einer Verschärfung der Personalstandards führen müssen.

NLT-Präsident Prietz mahnte zum Thema Migration drei Themen als vordringlich an: Abgelehnte Asylbewerber sollten grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen überführt werden. Die angekündigte Novelle des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes müsse zügig vorangetrieben werden. Auch die Härtefallkommissionsverordnung bedürfe dringend einer Anpassung, um die Verfahrensabläufe zu beschleunigen.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte leitete zum Thema der unzureichenden Kostenerstattung an die Kommunen bei der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung ein. Sie erinnerte an die Forderung der Landkreise und kreisfreien Städte, das über die Jahre aufgelaufene Defizit von wenigstens 41 Millionen Euro jährlich ausgeglichen zu bekommen. Ministerpräsident Weil erklärte, unstreitig liege insoweit kein Konnexitätsfall vor, der Landeshaushalt lasse den freiwilligen Ausgleich solcher Forderungen nicht zu.

NLT-Präsident Prietz zeigte sich im Ergebnis ernüchtert und enttäuscht. In keinem der fürden NLT vorrangigen Probleme – Krankenhausfinanzierung, Kostenerstattung WohngeldPlus, Verwaltungskosten Eingliederungshilfe sowie Kosten der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung – habe es konkrete Hilfszusagen gegeben. Ministerpräsident Weil verwieshingegen auf die angespannte Lage des Landeshaushaltes. Andere Bundesländer, die nichtsorgsam vorgesorgt hätten wie Niedersachsen, müssten auch die Kommunen nunmehr inerheblicher Weise zur Haushaltskonsolidierung heranziehen. Zudem habe er in einigenPunkten sehr wohl konkrete Aufträge erteilt.

Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat das Gutachten des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) zur „Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen“ veröffentlicht. Das Landeskabinett hat dieses Gutachten am19. November 2024 zur Kenntnis genommen und den Auftrag erteilt, die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens ab dem kommunalen Finanzausgleich 2026 umzusetzen.

Hintergrund für die Begutachtung ist die Auffassung des Innenministeriums, aus der Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs leite sich eine Verpflichtung zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs ab. Im Koalitionsvertrag der Mehrheitsfraktionen wurde darüber hinaus eine Expertenkommission zu dieser Thematik angekündigt. Aufdie einzelnen Gegenstände der Begutachtung wurde sich im Rahmen dieser Expertenkommission, bestehend aus dem Gutachter Dr. Dirk Soyka, LSN, Prof. Dr. Daniel Schiller, Universität Greifswald, jeweils zwei Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und aus demInnen- und Finanzministerium verständigt.

Als wesentliche Ergebnisse des Gutachtens wurde anhand der Zuschussbedarfe der Jahre2021 und 2022

• eine Verschiebung der Schlüsselzuweisungen von Kreis- zu Gemeindeaufgaben um3,5 Prozent-Punkte, was auf Basis des kommunalen Finanzausgleichs 2024 eine Umverteilung von rund 174 Millionen Euro bedeutet, und
• eine deutliche Absenkung in § 7 NFAG sowohl des Soziallasten- als auch des Flächenansatzes auf der Kreisebene

vorgeschlagen. Anpassungen bei den Verteilungskriterien der Soziallasten werden nichtempfohlen. Einzelheiten können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:

​Weitere Änderungen bei den Gemeindeschlüsselzuweisungen sowohl hinsichtlich der Steuerkraftmesszahlen als auch hinsichtlich der Einwohnerveredelung sieht das Gutachten zwarals möglich, aber nicht zwingend an, weshalb auf Vorschläge hierzu verzichtet wurde. DieFrage der Einbeziehung der reformierten Grundsteuer soll darüber hinaus noch weiter untersucht werden.

Seitens der Vertreter des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) wurde die Fortschreibung im Rahmen der bisherigen Methodik in der abschließenden Sitzung der Expertenkommission daher nachhaltig kritisiert. Es drohe insbesondere eine weitere Belastung besonders strukturschwacher Räume. Daher sei eine deutliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt geboten. Ferner seien Übergangsregelungen unerlässlich. DieGremien des NLT werden sich intensiv mit dem Gutachten beschäftigen.

Kommunalbericht 2024 der Präsidentin des Landesrechnungshofes

Im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs am 14. November 2024 den Kommunalbericht 2024 vorgestellt. In der mündlichen Darstellung bei der Vorstellung des Kommunalberichts die Präsidentin des Landesrechnungshofs unter anderem auf die Entwicklung der Eingliederungshilfe, die Bespieltheater, die Fälle der Schulabstinenz, die Personalbedarfsbemessung (geprüft worden waren Gemeinden), den kommunalen Katastrophenschutz und die kommunalen Anstalten ein. Auch die Peer Review der Rechnungsprüfung, die IT-Sicherheit und dieHundesteuer wurden angesprochen.

Abschließend wies die Präsidentin des Landesrechnungshofes auf die sich zuspitzendeHaushaltslage der Kommunen und die extrem steigende Verschuldung hin. Das Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro weise aus, dass die laufenden Einzahlungen nicht zurDeckung der laufenden Auszahlungen und der Investitionen ausreichten. Weiter wies sieauf die Probleme der Verschuldung der Extrahaushalte hin. Ergänzend ging sie auf die Investitionsrückstände bei den kleinen Kommunen ein, die gerade bei den Städten und Gemeinden von unter 10.000 Einwohnern überproportional hoch seien. Mit sinkender Einwohnerzahl stiegen die Investitionsrückstände deutlich an.

Schließlich regte sie noch deutliche Vereinfachungen in Förderverfahren durch Pauschalenund eine digitale Abwicklung an. Kritisch sah sie den Brief der Innenministerin vom 17. Oktober 2024 zur Krankenhausfinanzierung mit Blick auf die drohende weitere kommunaleVerschuldung. Die Präsidentin stellte abschließend fest, die Kommunen könnten die aktuellen Herausforderungen nicht alleine schultern.

Kommunaler Finanzausgleich 2025 – Vorläufige Grundbeträge

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die vorläufigen Grundbeträge für dieBerechnung der Finanzausgleichsleistungen für das Haushaltsjahr 2025 bekanntgegeben.Die Zuweisungsmasse liegt bei insgesamt 5.482 Millionen Euro (laut Titelübersicht zumHaushaltsplanentwurf einschließlich der zu erwartenden Steuerverbundabrechnung in Höhevon 101 Millionen Euro und ohne Finanzausgleichsumlage). Dies sind knapp 100 MillionenEuro weniger als im laufenden Jahr. Die Summe steht noch unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung zum derzeit diskutierten Stand des Haushaltsbegleitgesetzes.

Die landesweite Steuerkraftmesszahl für Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgabeninsgesamt stieg auf 10.875 Millionen Euro. Dies sind rund 325 Millionen Euro mehr als imVorjahr. Dies ist neben der gesunkenen Einwohnerzahl der Grund dafür, dass die Grundbeträge sowohl für Kreis- als auch Gemeindeschlüsselzuweisungen gestiegen sind, obwohldie Finanzausgleichsmasse insgesamt sinkt.

Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG),des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) wurde am 11. November 2024 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und ist somit am 12. November 2024 in Kraft getreten. Das Gesetz enthältzahlreiche Änderungen, die im Vorfeld einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert wurden. Zwei wesentliche Kritikpunkte verbleiben.

Mit der neuen Regelung in § 14 a NBrandSchG sowie §§ 130 Abs. 1 und 132 Abs.2NKomVG wird ein vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) wegen seiner Komplexitätabgelehnter Rechtsrahmen für die sogenannten Kameradschaftskassen geschaffen. DieseRegelung räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, diese Kassen als Sondervermögen alsTeil des kommunalen Haushalts unter die Verwaltung der Ortsfeuerwehr zu stellen. EinePflicht der Gemeinde zur Einrichtung besteht nicht. Die Geschäftsstelle des NLT empfiehltauch weiterhin die Gründung von eingetragenen Fördervereinen und ähnlichem, da die Regelungen überaus komplex und fehleranfällig sein werden.

Die Verteilung des Feuerschutzsteueraufkommens wird entgegen der NLT-Kritik neu geregelt. Der Landesanteil wird im Ergebnis um sechs Millionen Euro erhöht. Diese Mittel sollenvom Land für die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen für den überörtlichen Brandschutzverwandt werden. Die Fahrzeuge sollen dann den Kreisfeuerwehrbereitschaften zur Erfüllung des überörtlichen Brandschutzes zur Verfügung gestellt werden. Durch die zentraleBeschaffung könne dann eine größere Anzahl von Fahrzeugen mit gleicher Ausstattungaufgrund der wesentlich günstigeren Einkaufskonditionen beschafft werden.

Gelungen ist, die bereits in der letzten Legislatur von den seinerzeitigen Regierungsfraktionen zum Teil mit Vehemenz verfolgte Idee einer verpflichtenden Brandschutzbedarfsplanung für alle kommunale Ebenen auch in dieser Novelle des NBrandSchG zu verhindern.Dies hätte nur mehr Bürokratie, aber keine zusätzlichen Finanzmittel für die materiellen Aufgaben des Brandschutzes in der Fläche und für die Feuerwehren bedeutet.

Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes

Die regierungstragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes eingebracht. Der ersteEntwurf des Gesetzesvorhabens sah noch eine Übertragung der Zuständigkeit für Entschädigungsverfahren nach § 42 NNatSchG und § 68 BNatSchG (gänzlich) auf die unteren Naturschutzbehörden vor. Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hattedie beabsichtigte Aufgabenübertragung abgelehnt. Der nun vorliegende Gesetzentwurf achtet diese Positionierung; die Zuständigkeit soll nun stattdessen von der Enteignungsbehörde(dem Innenministerium) auf den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz übertragen werden.

#nltdigikon24: Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung

Um aktuelle Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung und die Auswirkungen derEU-KI-Verordnung ging es bei der vierten Digitalisierungskonferenz des NiedersächsischenLandkreistages (#nltdigikon). Sie fand am 18. November 2024 statt. Rund 50 Digitalisierungsverantwortliche aus den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannoverwaren zur Diskussion nach Hannover gekommen.

Neben einem Einblick in die zu erwartenden Auswirkungen der EU-KI-Verordnung boten dieVorträge einen aktuellen Überblick aus der Praxis zur Entwicklung von KI- und Digitalisierungsstrategien, den aktuellen Stand der Initiative „Digitale Kommune“ des Niedersächsische Ministeriums für Inneres und Sport sowie die Entwicklung einer Landkreis-App. Standardisierung, interkommunale Zusammenarbeit und eine klare Priorisierung pragmatischerMaßnahmen wurden wiederholt als zentrale Erfolgsfaktoren betont. Die vorgestellten Projekte und Strategien bieten konkrete Ansätze, die Digitalisierung effizient und bürgernahvoranzutreiben. Die Vortragsfolien der Referentinnen und Referenten stehen nun zumDownload zur Verfügung unter https://cloud.nlt.de/s/nltdigikon.

Masterplan Wasser: Erstes Fachgespräch „Wasserversorgung“

Bei der Auftaktveranstaltung zum Masterplan Wasser hatte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) Fachgespräche zu verschiedenen Themenangekündigt. Am 29. Oktober 2024 hat nunmehr das 1. Fachgespräch „Wasserversorgung“stattgefunden. Dabei ging es unter anderem um das Wasserversorgungskonzept des Landes Niedersachsen und dessen Umsetzung in der Fläche.

Seit der Veröffentlichung das Konzept versucht das MU diese Umsetzung über kleinereFörderrichtlinien sowie sogenannte Wasserbeiräte. Ausreichende Finanzmittel des Landesstehen aber nicht zur Verfügung. Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hatte stets deutlich gemacht, dass eine flächendeckende Umsetzung nur erfolgenkönne, wenn diese (neue) Aufgabe den unteren Wasserbehörden ausdrücklich als solche mit ausreichend Finanzmitteln zugewiesen wird. Diesen Ansatz hat das MU bisher nichtaufgegriffen, sodass diese Vorgehensweise schon aufgrund des damit verbundenen zusätzlichen Aufwandes sowie der erforderlichen Eigenanteile bei Fördermaßnahmen kritisch zubewerten ist.

Beim Fachgespräch gingen die Vertreter des Landes auch auf den im Frühjahr veröffentlichten Mengenbewirtschaftungserlass sowie auf den Aufbau eines landesweiten Grundwasserströmungsmodells ein. Hierzu hatte die Geschäftsstelle den Standpunkt vertreten,dass die Erarbeitung von (wasserwirtschaftlichen) Grundlagendaten Aufgabe der Landesfachbehörden ist. Insofern ist auch die vom Land über Förderrichtlinien angereizte Erstellung von lokalen Grundwassermodellen zumindest in Teilen kritisch zu sehen. Zum Mengenbewirtschaftungserlass hatte sich der NLT dahingehend eingelassen, dass der Gewässerkundliche Landesdienst personell gestärkt werden muss, um die unteren Wasserbehörden zukünftig besser bei der Bewältigung ihrer Aufgaben, insbesondere in den wasserrechtlichen Verfahren, unterstützen zu können.

Zuständigkeit für Aufgaben durch das Cannabisgesetz

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS)hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) den Entwurf einerVerordnung zur Änderung der sachlichen Zuständigkeiten bei der Verfolgung und Ahndungvon Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) und zum Niedersächsischen Bußgeldkatalog fürdas Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG) mit derMöglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Die Änderungsverordnung sieht vor, die Zuständigkeit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Wesentlichen den Gemeinden zuübertragen.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat bereits in einer Pressemitteilung vom 30. Oktober 2024 die sogenannte „Bissendorfer Resolution“ veröffentlicht. Darinmacht das Präsidium unmissverständlich auf die Kapazitätsgrenzen der Städte, Gemeindenund Samtgemeinden aufmerksam. Es wird hervorgehoben, dass es den Kommunenschlichtweg unmöglich sei, die durch das Cannabisgesetz erneut übertragenen Aufgabenzu erfüllen, zumal diese ohne jegliche finanzielle Kompensation auferlegt wurden.

Rettungsdienst I: Telenotfallmedizin und stärkere Verzahnung

„Der kommunale Rettungsdienst in Niedersachsen ist hervorragend aufgestellt. Mit der Einführung der landesweiten Telenotfallmedizin und der stärkeren Kooperation zwischen Leitstellen und Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung sind die richtigen Weichenfür eine noch bessere Patientenversorgung in Niedersachsen gestellt“, erklärte die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens beim 5. kommunalen Rettungsdienstkongressdes Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Die Tagung fand am 4./5. November 2024 inSoltau statt und war mit über 120 Teilnehmenden ausgebucht.

„Die Veranstaltung zeigt: Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover nehmen ihre Aufgabe als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes in Niedersachsenüberaus engagiert wahr“, erklärte Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied desNLT. „Gemeinsam mit unseren Partnern sind viele innovative Projekte bereits in der Praxisangekommen. Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers, den Rettungsdienst zu zentralisieren, wirklich völlig unverständlich“, fasste Meyerdie Stimmung zusammen.

Neben dem aktuellen Sachstand zur landesweiten Einführung der Telenotfallmedizin standvor allen Dingen die Stärkung der Kooperation von 112 und 116117, also dem Rettungsdienst und dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, im Zentrum des ersten Tages der Veranstaltung. Die unterschiedlichen Sichtweisen wurden diskutiert auf einer Podiumsdiskussion mit Innenministerin Behrens, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsens Thorsten Schmidt, der Ersten Kreisrätin desLandkreises Verden Regina Tryta, dem Allgemein- und Notfallmediziner Wolfgang Hagemann, sowie NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind.

Bereits vor dem Gesetzentwurf des Bundes zur Reform der Notfallversorgung hatte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen gravierende Veränderungen im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst in Niedersachsen für nächstes Jahr angekündigt. Die kommunalen Vertreter äußerten ihre Sorge, dass der Rettungsdienst mit weiterhin stark steigenden Einsatzzahlen letztlich als einzig rund um die Uhr schnell ansprechbare Ressource der Gesundheitsversorgung weiterhin stark für Bagatellfälle gerufen werde und Lücken in der Hausärztlichen Versorgung ausgleichen müsse.

Rettungsdienst II: Notfallversorgung und Rettungsdienst im SGB V

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat gegenüber dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform der Notfallversorgung mit den von den Koalitionsfraktioneneingebrachten Änderungsanträgen zur Reform der rettungsdienstlichen Regelungen imSGB V Stellung genommen. Insbesondere wurde die fehlende Gesetzgebungskompetenzdes Bundes moniert sowie zahlreiche weitere vorsehende Regelungen kritisiert. Zudem hatdie Hauptgeschäftsstelle des DLT gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz eine gemeinsame Stellungnahme zur Notfallreform des Bundes vorgelegt.

Der DLT hat seine schriftliche Stellungnahme wie folgt zusammengefasst: Das Papier derKoalitionsfraktionen des Bundestages verkenne die fehlende Gesetzgebungskompetenz,organisatorische und inhaltliche Vorgaben für den Rettungsdienst überhaupt zu normieren.Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für den Rettungsdienst liege gemäß Art. 30, 70 GGbei den Ländern. Diese Zuständigkeit könne nicht durch eine überdehnte Interpretation derBundeszuständigkeit für das Sozialversicherungsrecht nach Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 12 GGüberspielt werden. Das Spannungsverhältnis zur Gesetzgebungskompetenz des Bundesfür das Sozialversicherungsrecht und damit auch für die Qualität der Leistungen dürfe nichteinseitig zu Lasten der Länderkompetenz ausgelegt werden.

Zweitens übersehe das Papier, dass es sich beim Rettungsdienst um einen Teil der Gefahrenabwehr mit engen Bezügen zum Brand- und Katastrophenschutz handele. Der Rettungsdienst bette sich ein in ein durch die Kommunen getragenes, integriertes System des Bevölkerungsschutzes mit den ehrenamtlichen Strukturen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz. Die Zusammenarbeit werde insbesondere bei den Leitstellen deutlich, die der Bevölkerung unter der 112 die passgenaue Hilfe mit Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst verlässlich und schnell zur Verfügung stellten. Dieses gesamte bewährte System drohe in Folge der Vorschläge zu kippen. Das Papier nehme eine viel zu einseitigemedizinbezogene Betrachtung vor.

Ukrainische Generalkonsulin zu Gast beim Niedersächsischen Landkreistag

Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Tybinka, war am 28. Oktober 2024 Gast beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT). Im Verfassungs- und Europaausschuss des kommunalen Spitzenverbandes hat sie mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise dieLage der Menschen aus der Ukraine in Niedersachsen diskutiert. Sie schilderte einleitendeindrucksvoll die militärische Lage in der Ukraine und das Leid der Bevölkerung durch denrussischen Angriff. Vor dem dritten Winter des Krieges brachte sie die Sorge um die Infrastruktur, insbesondere die Energieanlagen zum Ausdruck. Sie dankte den niedersächsischen Landkreisen für ihren Einsatz zur Hilfe der vertriebenen Menschen und betonte dieFortschritte in der Integration der über 100.000 ukrainischen Menschen in Niedersachsen.Sie warb für weitere Unterstützung der Geflüchteten in Niedersachsen und in der Ukraine.

Die Solidarität mit der Ukraine ist in Niedersachsen ungebrochen. Zugleich ist die Betreuungder Vertriebenen bei den Dingen des täglichen Lebens, in Kitas und Schulen, bei der medizinischen Versorgung, bei der Integration in den Arbeitsmarkt eine Herausforderung für dieLandkreise. „Für die Einordnung und das gegenseitiges Verständnis war der Austauschheute wichtig“, so Detlev Kohlmeier, Landrat des Landkreises Nienburg und Vorsitzenderdes NLT-Verfassungs- und Europaausschusses. Dies ebne den Weg für pragmatische Lösungen und kreative Ideen, wenn konkrete Probleme zu lösen seien, beispielsweise bei derKinderbetreuung oder der beruflichen Qualifizierung.

Die Landkreise sind für die Aufnahme und Integration der durch den russischen AngriffskriegVertriebenen zuständig, sie kümmern sich um die Betreuung der knapp 110.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem Überfall auf das Land am 24. Februar 2022 nach Niedersachsen gekommen sind. „Allein die Zahlen machen deutlich, wie wichtig der Austausch derGeneralkonsulin mit den niedersächsischen Landkreisen ist“, so NLT-HauptgeschäftsführerHubert Meyer abschließend.

Krankenhausreform: Diskussion mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Offenbar infolge der massiven kommunalen Kritik fand auf Einladung von BundesministerKarl Lauterbach am 30. Oktober 2024 eine Videokonferenz statt, in der der aktuelle Standdes Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) sowie wesentliche Inhalteder Reform erörtert wurden. Für den Deutschen Landkreistag (DLT) haben VizepräsidentLandrat Ambrosy, Landkreis Friesland, und der zuständige Beigeordnete des DLT teilgenommen. Neben den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene waren etwa ein Dutzend Oberbürgermeister sowie als einziger weiterer Landrat der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Marco Prietz, Landkreis Rotenburg (Wümme), eingeladen.

Bundesminister Lauterbach stellte die Vorzüge der Krankenhausreform aus seiner Sicht dar.Hierbei hob er vor allem die in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Gelder, insbesondere den Transformationsfonds in Höhe von fünf Milliarden Euro, als wesentliche Errungenschaft auch zugunsten der kommunalen Ebene hervor.

NLT-Präsident Prietz zufolge haben die kommunalen Vertreter in der Aussprache mit demMinister die bekannten Kritikpunkte an der Reform vorgetragen, insbesondere im Hinblickauf den fehlenden Inflationsausgleich für die Jahre 2022/2023. Lauterbach habe hierzu sehreindeutig und unmissverständlich Stellung bezogen: Einen Ausgleich von Verlusten ausVorjahren sei aufgrund der Haushaltslage des Bundes und der Gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025) nicht möglich. Hier werde der Bund auchnicht mehr nachsteuern. Selbst eine möglicherweise andere Einigung in einem denkbarenVermittlungsverfahren mit dem Bundesrat werde am Ende in jedem Fall vom Bundesfinanzminister gestoppt.

Lauterbach habe vor der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gewarnt. Ein solcher Schritt werde zu einem ungeplanten Krankenhaussterben führen und fürdie Kommunen als Träger wesentlich teurer. Die Krankenhausreform müsse zügig umgesetzt werden, da die Qualität der Krankenhausversorgung in Deutschland im internationalenVergleich kontinuierlich zurückfalle. Zudem bemerkte er, dass er der einzige Bundesministersei, der etwas für die finanzielle Entlastung der Kommunen tue. Dies mögen doch die kommunalen Spitzenverbände auch bei ihrer weiteren Positionierung berücksichtigen.

Faire Finanzierung der kommunalen Veterinärämter

„Die sofortige Schließung eines Schlachthofes nach Hinweisen auf gravierende Tierschutzverstöße zeigt, wie wichtig eine im ganzen Land gut aufgestellte kommunale Veterinärverwaltung ist. Wir vermissen aber weiter ein Signal des Landes, diesen wichtigen behördlichenAufgaben der Landkreise im Bereich des Tierschutzes und für die Sicherheit unserer Lebensmittel fair zu finanzieren. Dem politischen Bekenntnis zum Tierschutz müssen auchTaten folgen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistaqes(NLT), Hubert Meyer, nach einer Sitzung des Ständigem Arbeitskreises Veterinärwesen vonNLT und Niedersächsischem Städtetag am 30. Oktober 2024.

Seit Anfang September haben die Landkreise und kreisfreien Städte die fachliche Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium bereits auf ein Mindestmaß reduziert. Dieinzwischen im Ministerium vorliegenden Überlastungsanzeigen und Bitten zur Priorisierungder Aufgabenflut bei fehlender Finanzierung der Veterinärämter hat das Landwirtschaftsministerium mit einem Standardschreiben abgetan. Zusagen für eine bessere Finanzierungfehlen bis heute.

„Die Stimmung heute war von Unverständnis geprägt, dass das Land weder für eine ausreichende Finanzierung, sorgt noch Standards reduzieren will. Wir erwarten nun umgehendSignale des Landes, wie das jährliche Defizit von 41 Millionen Euro abgebaut werden soll.Unsere Fachleute waren sich einig: Wenn es keine Lösung gibt, müssen wir ab Anfangnächsten Jahres Dienstleistungen reduzieren, die die Kundinnen und Kunden spüren werden. Wir planen in einer zweiten Stufe, den Service bei Dienstleistungen wie Beratungen,Abfertigungen von Tiertransporten, die Ausstellung von Exportzertifikaten sowie die Durchführung von Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb auf die normalen Dienstzeitenzu beschränken. Tierschutzkontrollen werden wir beispielsweise nur noch anlassbezogendurchführen können“, fasste der NLT-Hauptgeschäftsführer die Sitzung zusammen. WeitereMaßnahmen seien vorgeplant worden. Endgültig werde das NLT-Präsidium Anfang Dezember 2024 unter Eindruck der Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Landes entscheiden.

Steuerschätzung I: Erwartungen im Vergleich zum Frühjahr korrigiert

Vom 22. bis 24. Oktober 2024 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner regulären Herbstsitzung. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Frühjahr 2024 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2024 aufgrund der schwächeren Wirtschaftsleistung um- 8,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von -3,4 Milliarden Euro, während die Gemeinden auf gegenüber der Frühjahrsschätzung um -0,6 Milliarden Euro nach unten korrigierte Steuereinnahmen blicken können. DieEinnahmen der Länder fallen voraussichtlich um -2,3 Milliarden Euro niedriger aus. Gemessen am Ist-Aufkommen 2023 bedeutet dies für alle Ebenen dann +2,8 Prozent oder+25,8 Milliarden Euro. Für die Kommunen ergeben sich – gemessen am Ist 2023 – um+3,6 Milliarden Euro (+2,5 Prozent) höhere und für die Länder um +9,5 Milliarden Euro (+2,5Prozent) höhere Einnahmen.

Die Prognose der mittelfristigen Steuereinnahmeerwartungen aller Ebenen für die Folgejahre 2024 bis 2028 wurden gegenüber der Frühjahrssteuerschätzung um insgesamt -58,1Milliarden Euro nach unten korrigiert. Die Erwartungen zu den kommunalen Steuereinnahmen für die Jahre 2024 bis 2028 wurden um insgesamt -2,7 Milliarden Euro reduziert.

Steuerschätzung II: Entwicklung kommunaler Finanzausgleich

Der Niedersächsische Finanzminister hat am 28. Oktober 2024 die Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung für Niedersachsen der Öffentlichkeit vorgestellt. Er führt inder Presseerklärung aus, die aktuelle Schätzung schränke die Handlungsspielräume für diekommenden Jahre weiter ein. Dank umsichtiger und vorausschauender Finanzplanung würden in Niedersachsen die reduzierten Einnahmen in diesem und im nächsten Jahr ausgeglichen werden können. Ab 2026 erhöhe sich aber durch diese Prognose die Notwendigkeitzur Haushaltskonsolidierung deutlich.

Für den kommunalen Finanzausgleich ergeben sich rechnerisch folgende Veränderungenim Vergleich zur mittelfristigen Planung und der Schätzung in den Orientierungsdaten (inMillionen Euro):

Das Finanzministerium hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass für das Jahr 2024 wegen einesRechenfehlers die negative Steuerverbundabrechnung voraussichtlich acht Millionen Eurohöher ausfällt und damit mit insgesamt -100 Millionen Euro prognostiziert wird. Diese erwarteten Mindereinnahmen im kommunalen Finanzausgleich des Jahres 2024 werden nach dergesetzlichen Regelung bei den Finanzausgleichsleistungen 2025 berücksichtigt. Hierdurchbeträgt die voraussichtliche Minderung im Jahr 2025 insgesamt -246 Millionen Euro. Allerdings waren im Orientierungsdatenerlass des Innenministeriums bereits 36 Millionen Euronegative Steuerverbundabrechnung berücksichtigt.

Es bleibt gleichwohl gegenüber den Daten im Orientierungsdatenerlass bei einem Rückgang von weiteren 210 Millionen Euro. Insoweit ist anders als im Orientierungsdatenerlassprognostiziert nicht von einer Steigerung von -1,8 Prozent im kommunalen Finanzausgleichdes nächsten Jahres auszugehen, sondern von einem Rückgang in etwa von 2 Prozent(Prognose von 5.508 Millionen Euro für 2025 inklusive Steuerverbundabrechnung 2024 undrechnerischer Finanzausgleichsumlage von 25 Millionen Euro).

Landesfinanzen: Stabilitätsbericht Niedersachsen 2024

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 15. Oktober 2024 den Stabilitätsbericht Niedersachsen 2024 beschlossen und den Landtag unterrichtet (LT-Drs. 19/5578). In seinerZusammenfassung kommt das Land wie im Vorjahr zu dem Ergebnis, es könne hinsichtlichder Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung und zur Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung sowie zur Einhaltung der Schuldenbremse die Anforderungen des Stabilitätsrates ebenso wie die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllen.Eine Haushaltsnotlage drohe nicht. Nach dem Überwachungsverfahren zur Einhaltung derSchuldenbremse ergebe sich bei beiden Komponenten – der landeseigenen Schuldenbremse und dem harmonisierten Analysesystem – keine Auffälligkeit.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten bereits im Rahmen der Anhörung zum Landeshaushalt auf die Schieflage zwischen einer immer noch soliden Finanzierung des Landeshaushalts und den zunehmenden Defiziten auf kommunaler Ebene hingewiesen. Der Stabilitätsbericht bestätigt diesen Befund.

Fortschreibung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025

Das Wohngeld wird mit Wirkung zum 1. Januar 2025 fortgeschrieben. Eine entsprechendeVerordnung der Bundesregierung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach den Berechnungen der Bundesregierung sollen durch die Fortschreibung des Wohngeldes im Jahr2025 rund 1,9 Millionen Empfängerhaushalte Wohngeld beziehen können. Die Fortschreibung führt 2025 für die bestehenden Wohngeldhaushalte zu einer durchschnittlichen Erhöhung des Wohngeldes um rund 30 Euro pro Monat (+15 Prozent). Dadurch soll sichergestellt werden, dass das nach Wohnkosten verbleibende verfügbare Einkommen der Wohngeldhaushalte dieselbe reale Kaufkraft besitzt wie zum Zeitpunkt der Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023. Von der Wohngelderhöhung profitieren laut diesen Simulationsrechnungen im Jahr 2025 rund 1,9 Millionen Haushalte. Darunter sind etwa 255.000 Haushalte, die durch die Fortschreibung des Wohngeldes erstmals oder wieder einen Wohngeldanspruch erhalten.

Es profitieren vor allem drei Gruppen:

• Die bisherigen Wohngeldhaushalte, die im Jahr 2025 auch ohne Anpassung Wohngeldbeziehen (rund 1,6 Millionen Haushalte).
• Sogenannte „Hereinwachserhaushalt“, deren Einkommen bislang die Grenzen für einenWohngeldanspruch überschritten haben und die aufgrund der Fortschreibung desWohngeldes 2025 erstmals oder wieder wohngeldberechtigt werden (rund 190.000Haushalte).
• Sogenannte „Wechslerhaushalte“, die zuvor Leistungen nach dem SGB II oder nachdem SGB XII bezogen haben (rund 65.000 Haushalte).

Windenergie: Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Habeck

Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU(sogenannte RED III-Richtlinie) und die darin vom Bund noch weiter vorangetriebene (Super-)Privilegierung des Repowerings stellen eine Gefahr für einen geordneten und panvollen Ausbau der Windenergie dar. Dadurch wird die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung leiden. Angesichts dieser Entwicklung hat sich das Geschäftsführende Präsidium desNiedersächsischen Landkreistages (NLT) mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Darin verlangt das NLT-Präsidium, von der geplanten 5H-Regelung Abstand zu nehmen sowie ausdrücklich im Gesetz zu verankern, dass das sogenannte Herausrepowern nicht statthaft ist. Die Konferenz der Landkreise und kreisfreienStädte im Bezirk Weser-Ems hat sich parallel mit dem gleichen Anliegen an den Bundeswirtschaftsminister gewandt.

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen

Das vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie derVerwaltung von Bürokratie (BEG IV) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt weitgehend am 1. Januar 2025 in Kraft. Mit dem Gesetz werden Formerfordernisse im Zivilrechtabgesenkt, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzt sowie für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abgeschafft.

Die Bundesregierung erwartet finanzielle Entlastungen der Wirtschaft in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr. Für die Verwaltung werden Entlastungen in Höhe von 73,7 MillionenEuro erwartet. Das Gesetz ist aus Sicht der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages nur bedingt kommunalrelevant und erschöpft sich in Einzelregelungen, die dem Anspruch eines umfassenden Ansatzes zum Bürokratieabbau nicht gerecht werden, sondernStückwerk bleiben.

Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dem Deutschen Landkreistagden Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) übermittelt. Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass einmal erhobene biometrische Daten füreinen Zeitraum von zehn Jahren für die Neuausstellung von elektronischen Aufenthaltstitelnverwendet werden können.

Darüber hinaus sollen die Ausländerbehörden Zugriff auf die im Visumsverfahren gespeicherten Daten und Unterlagen erhalten. Zur besseren Identifizierung von Ausländerinnenund Ausländern sollen zusätzliche Speichertatbestände im Ausländerzentralregister (AZR)geschaffen werden. Der Informationsaustausch zwischen Leistungs- und Ausländerbehörden soll um Informationen zu Leistungskürzungen ergänzt werden. Im Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Klarstellung vorgesehen.

GEMA-Gebühren für ehrenamtliche Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat am 29. Oktober 2024 per Pressemitteilung über den Abschluss eines Pauschalvertrags mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) informiert. Durch denVertrag werden gemeinnützige, mildtätige sowie kirchliche Vereine und Organisationen inNiedersachsen künftig von der Zahlung von GEMA-Gebühren für bestimmte Veranstaltungen entlastet.

Demnach übernimmt das Land Niedersachsen ab dem 1. November 2024 die GEMA-Gebühren für bis zu vier Musikveranstaltungen pro Jahr und pro Verein, sofern die entsprechenden Veranstaltungen ordnungsgemäß gemeldet wurden. Dafür werden im laufendenJahr Haushaltsmittel in Höhe von knapp 167.000 Euro bereitgestellt; ab dem Jahr 2025 stehen jährlich bis zu eine Million Euro zur Verfügung. Von dieser Maßnahme ausgenommensind niedersächsische Sportvereine, die im Landessportbund (LSB) organisiert sind, da siebereits durch eine separate Regelung zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund(DOSB) und der GEMA von der Gebührenpflicht befreit sind.

Sachgerechte Verteilung der Netzentgelte

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Festlegung zur Verteilung der Mehrkosten in Netzen aus der Integration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiensowie eine Übersicht der betroffenen Netzbetreiber veröffentlicht. Ziel der Neuregelung istes, die energiewendebedingten Kosten des Netzausbaus künftig gleichmäßiger auf alleNetznutzer zu verteilen und die Gebiete des ländlichen Raums, in denen besonders vielStrom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, zu entlasten.

Referentenentwurf für ein „Vergabetransformationspaket“

Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für ein„Vergabetransformationspaket“ haben die kommunalen Spitzenverbände kritisch Stellunggenommen. Sie haben betont, dass das Vergaberecht spürbar vereinfacht werden müsse.Der Entwurf enthalte begrüßenswerte Ansätze, die allerdings nicht substantiell genug seien.

Nachdrücklich abgelehnt haben die kommunalen Spitzenverbände die Vorschläge zu einerverbindlicheren Vorgabe ökologischer und sozialer Kriterien, da sie unzulässig in die Beschaffungsautonomie der Kommunen (und Länder) eingreifen und die Rechtssicherheit öffentlicher Vergaben gefährden. Kritisch wurde zudem darauf hingewiesen, dass die EUKommission eine Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien angekündigt hat und dass dasGesetzespaket deshalb vorerst zurückgestellt werden sollte, um zu vermeiden, dass derRechtsrahmen binnen kurzer Frist erneut angepasst werden muss.

Bundesverfassungsgericht entscheidet zum BAföG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die sogenannte Grundpauschale bei Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), deren Höhe als zu gering angegriffen war, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Mittellose Hochschulzugangsberechtigte könnten sich nicht auf einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf staatliche Leistungen zur Ermöglichung eines Studiums berufen. Es berühre nicht die Menschenwürde, wennzur Vermeidung von Bedürftigkeit einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachgegangenwerden muss.

Der Deutsche Landkreistag kommentiert das Urteil wie folgt: Das Gericht stelle in dem einstimmig ergangenen Beschluss klar, dass es keinen subjektiven verfassungsrechtlichen Anspruch mittelloser Hochschulzugangsberechtigter auf staatliche Leistungen zur Ermöglichung eines Studiums gebe. Die Bemessung der Grundpauschale sei nicht an dem Rechtauf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GGi. V. m. dem Sozialstaatsprinzip zu messen, wie es bei den existenzsichernden Leistungendes SGB II und des SGB XII der Fall ist. Es berühre nicht die Menschenwürde, wenn zurVermeidung von Bedürftigkeit einer existenzsichernden Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit nachgegangen werden muss. Auch Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz oder dieBerufsfreiheit sieht das Gericht nicht. Es bekräftigt, dass der Staat in diesem Ausbildungsbereich für ausreichend soziale Durchlässigkeit sorge.

Nach Bundestagsbeschluss zur Krankenhausreform. Es kommt auf Länder an

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jüngst verkündete Einigung mit denKoalitionsfraktionen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hatbeim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) zu Entsetzen geführt: „Wir können es nichtfassen. Für die seit 2022 aufgelaufenen Defizite gibt es weiter keinerlei Lösung zum Ausgleich von Inflation und Tarifkostensteigerungen. Das ist unerträglich und gefährdet dieKrankenhausversorgung in ganz Niedersachsen“, erklärte NLT-Präsident Marco Prietz am9. Oktober 2024 in einer Pressemitteilung. Er verwies auf die hohen finanziellen Belastungen der Kliniken und die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung der Betriebskosten: „Der Bund muss die aufgelaufenen Defizite ausgleichen und darf sich nicht weiter aufdie Kommunen verlassen, die ihre Häuser jeweils mit Millionenbeträgen stützen.“

Der NLT-Präsident appellierte vor der Entscheidung am gestrigen 17. Oktober 2024 an alleniedersächsischen Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen, dem Gesetz nicht ohneLösung der Betriebskostenfrage zuzustimmen. „Viele Krankenhäuser werden diese Reformsonst nicht mehr erleben“, so Prietz. NLT-Vizepräsident Sven Ambrosy ergänzte: „Der Appell des Landkreistages geht auch an die Landesregierung: Das Land darf im Bundesratdem Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ohne Tarif- und Inflationsausgleich nicht zustimmen. Andernfalls erwarten wir vom Land eine mindestens hälftige Beteiligung am kommunalen Defizitausgleich für die Krankenhäuser.“

Nach der Verabschiedung des KHVVG in der gestrigen Sitzung des Bundestages kommtes nun umso mehr auf die Haltung der Länder im Bundesrat an. Die Sitzung ist für den 22.November 2024 terminiert. Das NLT-Präsidium hatte am 2. Oktober 2024 beschlossen, alleLandkreise um Beratung von Resolutionen zur dramatischen Lage der Krankenhäuser vorOrt zu bitten. Mittlerweile hat sich auch der Deutsche Landkreistag (DLT) dieser Vorgehensweise angeschlossen und fordert die Landkreise in den anderen Flächenländern auf, sichmit vergleichbaren Resolutionen an die Landesregierungen zu wenden.

Rettungsdienst: Reform der Regelungen im SGB V

In der vergangenenWoche ist ein internes Papier des Bundesgesundheitsministeriums(BMG) mit Datum 4. Oktober 2024 bekannt geworden; es enthält die von der Koalition geplanten Inhalte einer Reform der rettungsdienstlichen Regelungen im SGB V. Diese sollennach den bisher bekannten Überlegungen in Form von Änderungsanträgen in die Notfallreform eingebaut werden. Insbesondere die vorgesehene Regelungstiefe der „MedizinischenNotfallrettung“ und die Errichtung einer Qualitätsausschusses Notfallrettung sind deutlich zukritisieren.

In einem neuen § 30 SGB V soll die medizinische Notfallrettung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden. Diese soll unter anderem eine Definition des„Rettungsdienstlichen Notfalls“ sowie eine Gliederung in drei große Leistungsbestandteile(Notfallmanagement, notfallmedizinische Versorgung und Notfalltransport) enthalten. Zudem ist in einem neuen § 133b SGB V die Errichtung eines „Qualitätsausschusses Notfallrettung“ vorgesehen. Hierin sollen acht Mitglieder, davon vier von der gesetzlichen Krankenversicherung und vier von den Ländern benannte Vertreter, mitwirken. In einem neuen§ 133c SGB V sind die Aufgaben des neuen Ausschusses beschrieben. Er soll einen Katalog von Empfehlungen zu Struktur- und Prozessqualitätsparametern für Notfallmanagement, Notfallbehandlungen und Notfalltransport beschließen und Mindestinhalte beziehungsweise eine genauere Beschreibung des Katalogs vornehmen. Weitere neue Regelungen betreffen die digitale Notfalldokumentation und Fragen der Datenübermittlung zur Qualitätssicherung.

Das Papier verkennt die fehlende Gesetzgebungskompetenz, organisatorische und inhaltliche Vorgaben für den Rettungsdienst überhaupt zu normieren. Die verfassungsrechtlicheZuständigkeit für den Rettungsdienst liegt bei den Ländern (gemäß Art. 30, 70 GG). Diesekann nicht durch eine überdehnte Interpretation der Bundeszuständigkeit für das Sozialversicherungsrecht überspielt werden. Zudem übersieht das Papier, dass es sich beim Rettungsdienst um einen Teil der Gefahrenabwehr mit engen Bezügen zum Brand- und Katastrophenschutz handelt. Die vorgesehenen Regelungen gefährden damit die ehrenamtlichen Strukturen beim Rettungsdienst, der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz aufkommunaler Ebene. Es nimmt eine einseitig medizinbezogene Betrachtung vor.

Der Niedersächsische Landkreistag hat wegen dieser Reformbestrebungen, wie berichtet,das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“ initiiert. Nähere Informationen finden sich unter https://www.nlt.de/rettungsdienst.

Windenergie: Gesetzesvorhaben sind Gefahr für Planung und Akzeptanz

Die gesetzlichen Regelungen zum Windenergieausbau ändern sich permanent. Derzeit sindauf Bundesebene parallel eine Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) sowie die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III-Richtlinie) im Gesetzgebungsverfahren. Damit sind auch Gefahren für eine geordnete Energiewende sowie die Akzeptanzdes Ausbaus der Windenergie verbunden. Diese ergeben sich insbesondere aus den vorgesehen Vorschriften für das sogenannte Repowering, also den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen.

In Kreisen der Windenergiewirtschaft und darüber hinaus hat sich nämlich die Rechtsauffassung verbreitet, dass das schon jetzt gesetzlich in hohem Maße privilegierte Repoweringvon Windenergieanlagen auch für solche Anlagen gelte, die in Vorrang- beziehungsweiseWindenergiegebieten liegen – obgleich mit dem zugrundeliegenden Plan die Außenbereichsprivilegierung ausgeschlossen und gegebenenfalls das gesetzlich vorgegebene(Teil-)Flächenziel nach dem Windflächenbedarfsgesetz bereits erreicht ist.

Auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) wollte die NiedersächsischeLandesregierung das Verfahren zur Umsetzung der RED III-Richtlinie im Bundesrat nutzen,um dieses sogenannte Heraus-Repowern aus Vorrang- beziehungsweise Windenergiegebieten bundesrechtlich auszuschließen. Damit sollte der Vorrang einer geordneten und geplanten Energiewende gewährleistet werden. Dem Antritt der Niedersächsischen Landesregierung ist der Bundesrat jedoch nicht gefolgt. Im Gegenteil schlägt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung der REDIII-Richtlinie dem Bundestag sogar vor, den Umkreis für ein Repowering im Rahmen des§ 245e BauBG auf das Fünffache der Gesamthöhe der neuen Anlage (5H) zu erhöhen, dasbetroffene Gebiet also potenziell erheblich zu vergrößern.

In Anbetracht dieser Entwicklung hat sich der Landkreis Emsland jüngst an seine örtlichenBundestagsabgeordneten gewandt und unter anderem mit einem erklärenden Foliensatzeine Visualisierung der möglichen Folgen für seinen Planungsraum vorgenommen. DieseInformationen hat die NLT-Geschäftsstelle in Abstimmung mit dem Landkreis Emsland nunmehr allen niedersächsischen Landkreisen zur Verfügung gestellt; sie können somit bei Bedarf auch in anderen Landesteilen an regionale Bundestagsabgeordnete herantreten. Dieimmer weiter fortschreitende (Super-)Privilegierung des Repowerings darf nicht dazu führen, dass Planungen faktisch funktionslos werden.

Wolf: EU-Regierungen stimmen Herabstufung des Schutzstatus zu

Der Ausschuss der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hat den Antrag der Europäischen Kommission angenommen, den Schutzstatusdes Wolfes in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen.Die deutsche Bundesregierung stimmte dem Antrag ebenfalls zu. Die Änderung der BernerKonvention als völkerrechtlicher Vertrag ist Voraussetzung, damit die Reduzierung desSchutzstatus zunächst auf europäischer Ebene und dann auch im nationalen Recht nachvollzogen werden kann.

Es ist nunmehr zu erwarten, dass der Ständige Ausschuss der Berner Konvention die Absenkung des Schutzstatus am 2. Dezember 2024 beschließt. Der Deutsche Landkreistag(DLT) unterstützt weiterhin die Absenkung des Schutzstatus und hat in einem Schreiben anBundesumweltministerin Steffi Lemke für die Zustimmung der Bundesregierung zum Antragder Kommission gedankt, aber auch seine Forderung erneuert, die Herabstufung desSchutzstatus des Wolfs konsequent zu verfolgen.

Hinweisgebermeldestellengesetz: Betrauung des Innenministeriums

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat ein Muster für eine Verwaltungsvereinbarung über die Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle übermittelt. Die Verwaltungsvereinbarung kann bei Bedarf nunmehr von Kommunen mit dem MI abgeschlossen werden. Das Niedersächsische Hinweisgebermeldestellengesetz (NHinMeldG) regelt in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, dass Kommunen und Beschäftigungsgeber eine geeignete staatliche interne Meldestelle im Geschäftsbereich des MI als Drittenim Sinne des § 14 des Hinweisgeberschutzgesetzes des Bundes mit den Aufgaben der internen Meldestelle betrauen können. Ferner hatte das MI für die Kommunen, die eigeneMeldestelle einrichten möchten, Hinweise übermittelt.

Die nunmehr übermittelte Musterverwaltungsvereinbarung regelt die näheren Modalitätender Beauftragung durch die Kommunen, insbesondere die Aufgabenübertragung, dieGrundsätze der Zusammenarbeit sowie zur Unabhängigkeit und Vertraulichkeit.

Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2024 vor

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht mit demTitel: „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkungsteigern“. Erstmals seit 2019 verzeichnet der NKR einen Rückgang des laufenden Erfüllungsaufwands der Wirtschaft um 433 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung hingegen bleibt weiterhin hoch und ist deutlich, um 821 Millionen Euro, angestiegen.

Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR im Jahresbericht Bilanzzu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung, zu Bürokratieabbau, bessererRechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung im Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni2024. Angemahnt werden eine praxistaugliche Gesetzgebung, die Berücksichtigung deskommunalen Vollzugswissens sowie die Einhaltung angemessener Fristen. Die Forderungen des NKR sind in weiten Teilen zu begrüßen. Aus Sicht des Deutschen Landkreistageslösen die sogenannten Dresdner Forderungen (Übernahme von Pflichtaufgaben durch Bundund Länder zum Zwecke einer Fokussierung auf „originäre Aufgaben“) allerdings nicht daszentrale Problem der materiellen Aufgabenüberlast und überbordenden Standarddichte aufallen föderalen Verwaltungsebenen.

Mit Blick auf die im Bericht dargestellten 60 Vorschläge des NKR wird die Bundesregierungaufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode die kommunal bedeutsamen Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. Positiv zu bewerten sind beispielsweise Vorschläge zu einerRechtswegverkürzung bei national bedeutsamen Infrastrukturvorhaben, Pauschalierungenund Bagatellgrenze im Verwaltungsvollzug insbesondere den Sozialbüchern sowie die digitale Kommunikation zum Regelfall zu machen. Abzulehnen sind dagegen pauschale Forderungen nach Genehmigungsfiktionen oder vorläufige Entscheidungen bei „unklarer Sachlage“.

Naturschutzstiftung des Landkreises Emsland Sieger bei „Bach im Fluss“

Die Gewinner im Niedersächsischen Gewässerwettbewerbs „Bach im Fluss“ 2024 stehenfest. Am 30. September 2024 haben Umweltminister Christian Meyer und der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindesbundes (NSGB), Dr. MarcoTrips, die Preisträger bekannt gegeben. Sieger des Wettbewerbs und damit Gewinner der„Bachperle“ in der Kategorie „Hauptamt“ wurde die Naturschutzstiftung des LandkreisesEmsland für die Herstellung einer dynamischen Bachaue und eines naturnahen Gewässerabschnitts für die Mittelradde. In der Kategorie „Ehrenamt“ freuten sich die die Fliegenfischerder Naturschutzgemeinschaft Nordheide e.V. mit dem Beitrag „Wiederherstellen der natürlichen Funktionen der Este durch Maßnahmen – Revitalisierung“ über den Gewinn derBachperle.

Der Sonderpreis der Niedersächsischen Bingo-Umweltstiftung wurde an die Interessengemeinschaft Holzen vergeben. Ausschlaggebend war die Eigeninitiative und Beharrlichkeit,mit der die Holzener Bürgerinnen und Bürger das heimische Fließgewässer ökologisch aufgewertet haben. Zusätzlich wurde in diesem Jahr der Sonderpreis der Jury „für Mut undTechnik“ an den Mittelweserverband und die Gemeinde Hoyerhagen für die Renaturierungdes Hauptkanals in Hoyerhagen vergeben.

Der Wettbewerb „Bach im Fluss“ fand zum achten Mal statt. Er wird vom NiedersächsischenMinisterium für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ausgerichtet. Für den aktuellenWettbewerb waren 29 Beiträge von haupt- und ehrenamtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Kommunen, Verbänden und Vereinen eingegangen.

Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“ gestartet

Der Rettungsdienst funktioniert. Während andere Bereiche der Gesundheitsversorgungzunehmend mit Herausforderungen konfrontiert sind, gibt es bei lebensbedrohlichen Notfällen unter der Rufnummer 112 schnell und zuverlässig Hilfe. Dies ist durch Pläne desBundes zur Verlagerung von Zuständigkeiten und für zentrale Vorgaben bedroht. Dagegenformiert sich Widerstand. Auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hatsich am 16. September 2024 das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“ gebildet. Dabeihandelt es sich um die Neuauflage eines breiten Zusammenschlusses von Akteuren rundum den Rettungsdienst, der bereits 2019 in Erscheinung getreten war.

Zum Start des Bündnisses im Rahmen einer Sitzung des NLT-Gesundheitsausschusseserklärte die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens: „DiePläne der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des Rettungsdienstes auf die Bundesebene zu verlagern und zentrale Vorgaben durch den Bund einzuführen, hätten tiefgreifende Auswirkungen auf die Struktur der Notfallversorgung zur Folge und stellen gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Länder in Frage. Der Rettungsdienst hat sich als elementareLandes- beziehungsweise Kommunalaufgabe bewährt! Die wesentlichen Merkmale undStärken liegen insbesondere in der regionalen Verankerung, verbunden mit einer spezifischen Planung und individuellen Lösungen vor Ort. Dadurch wird besonders in ländlichenoder strukturschwachen Regionen die passgenaue Versorgung der Menschen gewährleistet. Diese Sicherheit darf jetzt nicht durch einen Alleingang des Bundes, unausgereifte oder überhastete Reformen gefährdet werden. Vielmehr muss es darum gehen, die bestehende Struktur durch tragfähige praxisnahe Lösungen zu stärken – in Kooperation zwischen Bund und Ländern! Aus dem Grund unterstützen wir als Land das Bündnis ‚Rettetden Rettungsdienst 2.0‘.“

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer machte deutlich: „BundesgesundheitsministerKarl Lauterbach soll die Hände von den Landeszuständigkeiten lassen. Der Rettungsdienst ist Kernbestandteil der Gefahrenabwehr nach Landesrecht und der kommunalenDaseinsvorsorge. Diese integrierte Hilfeleistung bei allen Notfällen verantworten erfolgreich die Landtage und Kommunen seit Jahrzehnten mit hoher demokratischer Legitimation. Der sensible Bereich der Rettung von Menschenleben darf nicht durch eine unausgegorene Reform mit Änderungsanträgen im Vorbeigehen gefährdet werden.“

Ralf Selbach, Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Niedersachsen,führte aus: „Der Rettungsdienst wird getragen von der engen Zusammenarbeit der kommunalen Träger mit den Hilfsorganisationen und einem dahinterstehenden integrierten Hilfeleistungssystem haupt- und ehrenamtlicher Einsatzkräfte. Diese bewährten Strukturenzur Rettung von Menschenleben und zum Schutz unserer Bevölkerung in Krisen und Katastrophen dürfen nicht durch bundesweite Vorgaben beeinträchtigt werden, die niemandbraucht. Der Bund therapiert mit seinen Reformversuchen den falschen Patienten, denndie Probleme des Rettungsdienstes resultieren aus der Überlastung der anderen Sektorender Notfallversorgung.“

Landrat Rainer Rempe, Vorsitzender des NLT-Gesundheitsausschusses, fügte hinzu: „Neben einer unausgegorenen Krankenhausreform, die neben vielen weiteren Punkten darankrankt, dass der Bundesgesundheitsminister seiner Pflicht zur Finanzierung der laufendenBetriebskosten der Krankenhäuser nicht nachkommt, brauchen wir nicht noch eine weitereSchnellschuss-Reform. Im Rettungsdienst als Teil der Gefahrenabwehr der Länder undkommunaler Aufgabe der Daseinsvorsorge arbeiten viele Menschen und Organisationenseit Jahrzehnten erfolgreich zum Schutz der Bevölkerung zusammen. Dieses gut funktionierende und ortsnahe System darf nicht durch Zuständigkeitsverlagerungen, zentraleVorgaben aus Berlin und den Entzug von Finanzmitteln gefährdet werden.“

Viele Akteure aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Organisationen haben bereits ihreMitwirkung in der Neuauflage des Bündnisses erklärt. Es ist weiterhin offen für Träger undLeistungserbringer auf Landes- und kommunaler Ebene im Rettungsdienst. Der Gründungsaufruf des Bündnisses ist abrufbar auf dessen Webseite: www.nlt.de/rettungsdienst.

Verbraucherschutzbericht 2023 präsentiert – unzureichende Kostenerstattung

Jugendliche essen extrem scharfe Chips und filmen sich dabei: Das war ein Trend in densozialen Netzwerken, ist aber auch ein spektakuläres Beispiel für die breit gefächertenAufgaben der niedersächsischen Landkreise in der Lebensmittelüberwachung. Denn diesogenannte „Hot-Chips-Challenge“ war akut gesundheitsgefährdend. Die Behörden waren gezwungen, vor den Chips eines tschechischen Herstellers zu warnen. Das Produkt wurdewo immer möglich aus dem Handel genommen. Im Verbraucherschutzbericht 2023 sinddiese und weitere Beispiele aufgeführt. Er wurde am 16. September 2024 von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und dem Hauptgeschäftsführer des NiedersächsischenLandkreistages (NLT), Hubert Meyer, vorgestellt.

Im Jahr 2023 wurden bei der Überwachung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen,Kosmetika und Tabakerzeugnissen 38.057 von insgesamt 119.722 Betrieben in Niedersachsen kontrolliert (32 Prozent). Dabei wurden 59.007 Kontrollen durchgeführt, bei33.531 wurden Verstöße festgestellt (57 Prozent). Vor allem gegen Hygienevorgabenwurde verstoßen (46 Prozent), gefolgt von Verstößen gegen die betriebliche Eigenkontrolle wie beispielsweise Mängeln in der Personalschulung, Dokumentation und Rückverfolgbarkeit von Produkten (22 Prozent) und die Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen (16 Prozent). Die kommunalen Behörden ergriffen bei mehr als 30.800 Kontrollen Maßnahmen zur Abstellung der Mängel, von der mündlichen Verwarnung im Betrieb bis zur Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Meyer wies in diesem Zusammenhang auf die völlig unzureichende Kostenerstattung desLandes für die von den Kommunen wahrgenommenen Aufgaben im Veterinärbereich undbei der Lebensmittelüberwachung hin. „Der Verbraucherschutzbericht 2023 rückt erneutdie Bandbreite und Bedeutung einer schlagkräftigen kommunalen Lebensmittelüberwachung in den Blickpunkt“, so der NLT-Hauptgeschäftsführer. Dabei müssten Landkreiseund Region seit Jahren mit viel eigenem Geld die völlig unzureichende Finanzausstattungdurch das Land kompensieren. Dies gelinge bisher nur aufgrund der Umwidmung kommunaler Mitteln der Daseinsvorsorge. Aktuell summiert sich das jährliche Defizit für die Wahrnehmung dieser staatlichen Aufgabe auf 41 Millionen Euro. „Damit ist jetzt Schluss! Wennwir im nächsten Jahr erneut über erfolgreichen Verbraucherschutz reden wollen, brauchenwir endlich ein deutliches finanzielles Signal dazu, und zwar noch in 2024!“, so Meyer.

Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des NiedersächsischenKommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“ hat nunmehr das parlamentarische Verfahren erreicht (LT-Drs.19/5303). Das Gesetz regelt als Hauptanliegen die Verlängerung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte (HVB) wieder auf acht Jahre. Alsweiteres Themenfeld enthält er dauerhafte Regelungen zu kommunalen Konzernkrediten und Veränderungen von weiteren Vorschriften zur kommunalen Konzernfinanzierung.Schließlich wird die Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit bei der Beitreibungvon Rundfunkbeiträgen vereinfacht.

Aufgrund der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbändewurde die Regelung zur Vereidigung der HVB in § 81 NKomVG angepasst und wird nunstets von der ehrenamtlichen Stellvertretung des oder der HVB durchgeführt.

Bei den Regelungen zum Konzernkredit wurde die Neuregelung des § 121a NKomVG insoweit ergänzt, als nun für die einzelne Entscheidung über die Gewährung eines Konzernkredits ein Beschluss der Vertretung notwendig ist. Auch die Anregung hinsichtlich einerÜbergangsregelung wurde durch einen neuen Satz 6 in § 121 Abs. 2 NKomVG aufgegriffen. Eine Genehmigungspflicht für den jährlichen Gesamtbetrag der Konzernkredite wolltedie Landesregierung trotz unseres entsprechenden Vortrags jedoch nicht einführen.Ebenso wenig war eine Erstreckung auf weitere Bereiche wie Messe, Flughäfen oder kommunale Häfen von der Landesregierung gewünscht.

Haushaltsbegleitgesetz 2025 eingebracht

Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 wurde von den Mehrheitsfraktionen inden Niedersächsischen Landtag eingebracht (LT-Drs. 19/5319). Das Gesetz soll insbesondere der Umsetzung der erforderlichen Anpassungen einschlägiger Rechtsvorschriften zurGewährleistung der in dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 und der Mittelfristigen Planung 2024 bis 2028 eingearbeiteten Beschlüsse der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2025 dienen.

Mit einem neuen § 5a Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz (NFVG-E) sollen dieLeistungen für Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz festgelegt werden. Vorgesehen isteine Zahlung von 36,1 Millionen Euro für die Jahre 2003 bis 2025. Ab dem Jahr 2026 sollen 14,9 Millionen Euro an die Kommunen gewährt werden. Dieser Betrag soll sodannjährlich um zwei Prozent steigen. Angesichts der ermittelten 400 zusätzlich in Vollzeit in2023 besetzten Stellen mit einem Kostenvolumen von jährlich rund 35 Millionen Euro istdie vorgesehene Höhe der Kostenerstattung aus kommunaler Sicht unzureichend und entspricht nicht dem Ausgleich der notwendigen Kosten nach Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung. Hierzu finden derzeit noch eine Reihe von Gesprächen statt.

Vorgesehen ist, die vor der Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzesgültige größenabhängige Grundpauschale wiedereinzuführen. Des Weiteren wird der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Az. 5a 33/20) folgend die Kürzung der Pauschalförderung nach § 9 Abs. 3 Krankenhausgesetze (KHG) um einen bestimmten Anteil einer parallel gewährten Investitionsförderung nach § 9 Abs. 1 KHG aufgehoben. Zudem sollen sämtliche Fördermittel für Krankenhausinvestitionen in einem Sondervermögen zusammengeführt werden.

Im Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflegewerden neben einzelnen materiellen Änderungen werden auch die Ergebnisse der alle zwei Jahredurchzuführenden Überprüfung der Finanzierungsanteile von Land und Kommunen anden Betriebskosten der Krippenplätze nach der Einigung aus dem Jahr 2017 angepasst.Der Finanzhilfesatz für Krippengruppen soll aus diesem Grunde ab dem 1. August 2024von 59 Prozent auf 59,5 Prozent erhöht werden. Hierdurch erhöhen sich die Finanzhilfenfür Kinderkrippen im Haushaltsjahr 2025 um 3,6 Millionen Euro. Für 2024 sind 1,4 Millionen Euro mehr vorgesehen.

Kriterien für Bedarfszuweisungen an Kommunen

Das niedersächsische Innenministerium (MI) hat sich seitens der Landesregierung zu einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion, bezüglich der Kriterien für Bedarfszuweisungen,schriftlich geäußert. In seiner Antwort benennt das MI unter anderem die konkreten Bewilligungskriterien, nach denen Bedarfszuweisungen auf Grundlage von § 13 des Niedersächsischen Finanzausgleichgesetzes gewährt werden. Diese lauten:

1. Vorliegen einer außergewöhnlichen Lage bei der antragstellenden Kommune.
2. Festlegung einer landeseinheitlichen Mindest-Gesamtfehlbetragsquote.
3. Festlegung eines Schwellenwertes in Bezug auf die Finanzschwäche.

Darüber hinaus nennt das MI einige Kennzahlen zu den Bedarfszuweisungen 2023. Insgesamt wurden 89 Millionen Euro an 39 finanzschwache Kommunen ausgezahlt. Die Höheder individuell zu gewährenden Bedarfszuweisung betrug dabei 17 Prozent des ausgewiesenen Gesamtsollfehlbetrages des Antragstellers (gerundet auf 5.000 Euro und maximalzehn Millionen Euro). Der Gesamtsollfehlbetrag musste in dem Verfahren 2023 dabei mindestens eine Quote von fünf Prozent an den Gesamterträgen erreichen.

Das MI betont weiter, dass bei einer erstmaligen Antragstellung eine „Zielvereinbarung zurHaushaltskonsolidierung“ verpflichtend ist, um dauerhafte Entlastungen im Haushalt derKommune zu sichern. Im Hinblick auf die Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung der Bedarfszuweisungen erläutert das MI, dass die Mittel ausschließlich zur Deckungdes Fehlbetrags des Vorjahresergebnisses sowie zur Sicherung der Kassenliquidität dienen.

Umsetzung des Sicherheitspakets der Bundesregierung

Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes Sicherheitspaket verständigt. Die zu seiner Umsetzung notwendigen Gesetzesänderungensind nunmehr in den Bundestag eingebracht worden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sieht umfangreiche Änderungendes Waffengesetzes, insbesondere in Gestalt von Messerverboten, vor. Im Asylgesetzwird klargestellt, dass unberechtigte Heimreisen ebenso wie das Begehen bestimmterStraftaten die Schutzbedürftigkeit entfallen lassen können. Für Dublin-Fälle sind Leistungskürzungen vorgesehen. Auch das Ausweisungsrecht soll verschärft werden. Mit demEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sollen insbesondere die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden.

Kabinettsbeschluss zur Novelle des Baugesetzbuches

Das Bundeskabinett hat am 4. September 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkungder integrierten Stadtentwicklung beschlossen. Damit hat der Prozess zu einer umfassenderen Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) weiteren Fortgang genommen. DerEntwurf hat gegenüber dem Entwurf des Bundesbauministeriums in den Themenbereichen Wohnen, Klimaanpassung, Beschleunigung und Baunutzungsverordnung verschiedene Änderungen erfahren. Der Deutsche Landkreistag (DLT) schätzt insbesondere dieAufnahme des § 246e BauGB-E sowie eine Weiterprivilegierung von Windenergieanlagenüber die Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte (bei vorheriger Antragstellung) hinaus kritisch ein.

Im Themenfeld „Wohnen“ ist die prägnanteste Änderung die Aufnahme der Vorschrift§ 246e BauGB-E in den Entwurf. Diese war im November 2023 aus der Mitte des Bundestages eingebracht und ist nun inhaltlich unverändert in den Gesetzentwurf aufgenommenworden. Lediglich die Befristung wurde bis Ende 2027 (statt Ende 2026) verlängert. DerDLT hatte die Öffnungsklausel als tiefgründigen Eingriff in die kommunale Planungshoheitkritisiert und eine Nichteinführung, zumindest aber Nachbesserungen, gefordert.

Darüber hinaus wurde in § 249 Abs. 2 BauGB eine Regelung ergänzt, nach der ein Ausschluss der Privilegierung für Windenergieanlagen nicht eintreten soll, wenn der Antrag(ohne weitere Ausführungen an die Anforderungen an einen solchen Antrag) auf Zulassung vor dem Zeitpunkt der Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte nachdem Windenergieflächenbedarfsgesetz eingegangen ist.

Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desEnergiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und derNetzregulierung vorgelegt. Darin vorgesehen sind insbesondere Anpassungen an unionsrechtliche Vorgaben sowie Vorschriften zum Netzanschluss und Netzausbau. Ebenfallsfinden sich einschränkende Änderungen in den Regelungen zur finanziellen Beteiligungvon Kommunen. Hierzu hat haben sich die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene in einer Stellungnahme kritisch geäußert.

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Im Jahr 2023 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwas über 1 MillionPersonen Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach demSozialgesetzbuch (SGB) IX. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung von+1,7 Prozent. Rund 765.000 Menschen erhielten eine der Leistungen zur sozialen Teilhabe. Hierzu zählen insbesondere Assistenzleistungen für insgesamt knapp 518.000 Personen (qualifizierte Assistenz zur Befähigung der Leistungsberechtigten zu einer eigenständigen Alltagsbewältigung sowie kompensatorische Assistenz zur vollständigen undteilweisen Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung und zur Begleitung derLeistungsberechtigten).

Leistungen zur Beschäftigung im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für Menschenmit Behinderung erhielten rund 284.000 Empfänger. Heilpädagogische Leistungen, dieausschließlich Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren gewährt werden, erhielten gut204.500 Personen. 85 Prozent hiervon waren Kinder unter 7 Jahren. Die Ausgaben beliefen sich im Laufe des Jahres netto insgesamt auf 25,4 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um +9,4 Prozent.