Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Beschlüsse zum Deutschlandticket

Zur Finanzierung des Deutschlandtickets haben die Spitzen von Bund und Ländern weitere Absprachen getroffen. Dabei stand insbesondere das Einführungsjahr im Fokus. Hierzu hat der Deutsche Landkreistag (DLT) wie folgt informiert:

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in der Besprechung vom 8. Dezember 2022 darauf verständigt, das Deutschlandticket schnellstmöglich im Jahre 2023 zu einem Einführungspreis in Höhe von 49 Euro monatlich zu realisieren. Sie haben zudem ergänzende Absprachen zur Finanzierung getroffen.

Derzeit wird zum Deutschlandticket ein Einführungstermin zum 1. April 2023 angestrebt. Nach aktuellem Stand wird dabei der Bund aufgrund fehlender Kompetenzgrundlagen gesetzlich keine bundesweite Tarifvorgabe treffen und das Regionalisierungsgesetz insofern voraussichtlich nur die Finanzierung für das Deutschlandticket beinhalten. Auch die Länder wollen offenbar mehrheitlich keine Regelung/Vorgabe treffen. Insofern würde das Deutschlandticket – Stand jetzt – wohl „auf Antrag“ des Verkehrsunternehmens/-Verbünde eingeführt werden. Nach dem Beschluss stellen Bund und Länder sicher, dass die für die Tarifgenehmigung notwendige Auskömmlichkeit des Tarifs für das Deutschlandticket gewährleistet ist.

Was dies konkret bedeutet, wird noch zu klären sein. Schließlich wurde gemeinsam beschlossen, dass etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsjahr durch Mindereinnahmen entstehen, Bund und Länder je zur Hälfte tragen werden. Auch hier wird zu klären sein, was alles von dem Beschluss abgedeckt wird und inwieweit dieser Beschluss auch die einmaligen Einführungskosten einschließt. Die auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets in den Folgejahren bliebt offen. Bund und Länder haben lediglich beschlossen, gemeinsam eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse in Höhe von je 1,5 Milliarden Euro zu treffen.

Stellungnahme zur geplanten Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Die kommunalen Spitzenverbände haben gegenüber dem Deutschen Bundestag kritisch Stellung genommen zu der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro pro Jahr sowie zur Anhebung der Dynamisierungsrate auf drei Prozent. Sie haben nochmals unterstrichen, dass eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,65 Milliarden Euro allein zum Ausgleich der Energiekostensteigerungen und zur Sicherung der Bestandsverkehre erforderlich ist.

Sie haben zugleich deutlich gemacht, dass auch die weitergehenden Beschlüsse von Bund und Ländern zum Ausgleich der Einnahmeverluste bei Einführung eines Deutschlandtickets und zur Vorbereitung eines Ausbau- und Modernisierungspaktes bislang keine ausreichende Grundlage bieten, um die Finanzierungsherausforderungen der Kommunen zu bewältigen. Sie haben ihre Forderung unterstrichen, dass das Deutschlandticket ausfinanziert werden muss. Sie fordern darüber hinaus, dass bereits im Jahr 2023 eine verlässliche finanzielle Perspektive für die Sicherung des Bestandsangebots und Planungssicherheit für den weiteren flächendeckenden Ausbau des ÖPNV-Angebots in Stadt und Land geschaffen werden muss.

Härtehilfen für kleinere und mittlere Unternehmen

Der Bund hat seine Bereitschaft bekräftigt, den Ländern für eine Härtefallregelung für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Sie soll KMU zugutekommen, die trotz der Soforthilfe im Dezember 2022 und der Strom- und Gaspreisbremse 2023/2024 des Bundes bis zum Ende der Laufzeit der Strom- und Gaspreisbremse im April 2024 im Einzelfall von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für Strom und Gas betroffen sind.

Wohngeld-Plus-Gesetz im Bundesgesetzblatt

Das Wohngeld-Plus-Gesetz kann am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Es wurde am 8. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2160 ff., Anlage). Der Deutsche Landkreistag führt ergänzend aus:

Die kritischen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht hinreichend berücksichtigt, so dass die Umsetzung ab dem Jahresbeginn für die Wohngeldstellen wegen des erheblichen Zusatzaufwands und der Verdreifachung des leistungsberechtigten Empfängerkreises in der zur Verfügung stehenden Zeit eine kaum leistbare Herausforderung darstellt. Gleichfalls kritisch haben wir die halbjährige Übergangsregelung für Wechselhaushalte aus dem SGB II bewertet.

Billigkeitsrichtlinie für Soziale Einrichtungen infolge des Ukraine-Krieges

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen und Organisationen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (Billigkeitsrichtlinie Soziale Einrichtungen) im Wege der Verbandsbeteiligung übersandt.

Zweck der Billigkeitsleistungen ist es, die vom Land geförderten Beratungs- und Unterstützungsangebote von sozialen Einrichtungen und Organisationen in Niedersachsen aufrecht zu erhalten. Hintergrund ist deren Gefährdung durch die Preissteigerungen als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Verlängerung der Sonderregelungen für Baumaterialien

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat den Erlass zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen bei wichtigen Baumaterialien infolge des Ukraine-Krieges verlängert. Er gilt nun bis zum 30. Juni 2023.

Auswirkungen der Fluchtmigration aus der Ukraine auf den Arbeitsmarkt

Die Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat die aktuellen Auswirkungen der Fluchtmigration aus der Ukraine auf den deutschen Arbeitsmarkt und das SGB II zusammengestellt. Von 988.000 ukrainischen Geflüchteten erhalten 621.000 Personen SGB II-Leistungen. Davon sind 414.000 erwerbsfähig. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind 59.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer. Im Einzelnen informiert der Deutsche Landkreistag wie folgt:

• Die Bevölkerung mit ukrainischer Staatsangehörigkeit hat sich in Deutschland von Februar bis Oktober 2022 um 988.000 auf gut 1,1 Millionen erhöht. Der überwiegende Teil der ukrainischen Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder.
• SGB II-Leistungen erhielten zum Stichtag 14. November 2022 621.000 ukrainische Staatsangehörige. Gegenüber Februar 2022 sind es 604.000 mehr.
• Die Zahl der bei Jobcentern und Arbeitsagenturen gemeldeten erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainer betrug im November 2022 457.000. Im SGB II sind es 414.000 Personen.
• Als arbeitslos gemeldet waren bei Jobcentern und Arbeitsagenturen im November 2022 189.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Dass die Zahl im Vergleich zur Zahl der SGB II-Leistungsempfänger sowie der Zahl der erwerbsfähigen Ukrainer deutlich niedriger ist, liegt an der zunehmenden Teilnahme registrierter ukrainische Flüchtlinge an Integrations- und Sprachkursen; sie werden in dieser Zeit nicht als arbeitslos gezählt. Zudem ist die Erziehung von Kindern unter drei Jahren ein Grund für Nichtarbeitslosigkeit.
• Sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren im September 2022 116.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Das sind 59.000 mehr als vor Kriegsbeginn im Februar 2022. Daneben übten 26.000 ukrainische Staatsangehörige eine geringfügige Beschäftigung aus; das sind 18.000 mehr als Kriegsbeginn.

Kommunaler Finanzausgleich 2022

Aufgrund des Nachtragshaushaltsgesetzes 2022 des Landes ist auch eine Neufestsetzung der Finanzausgleichsleistungen für das Haushaltsjahr 2022 erforderlich. Das Landesamt für Statistik (LSN) hat uns nunmehr die Berechnungsgrundlagen hierfür übersandt. Der kommunale Finanzausgleich 2022 beläuft sich danach ohne Finanzausgleichsumlage und Zuweisungen nach § 14i NFAG auf 5.422 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben (einschließlich Finanzausgleichsumlage) belaufen sich auf 2.492 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben auf 2.499 Millionen Euro. Hierin sind Zuweisungen zu Gunsten von Kreisaufgaben in Höhe von 121 Millionen Euro nach § 14i NFAG enthalten. Bei einem Anteil von 75 Millionen Euro ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang ggf. Mittel an die gemeindliche Ebene weitergereicht werden sollen (vgl. § 14i Abs. 3 Satz 2 NFAG).

(Notlagen-)Kreditermächtigung auf den „Energie- und Klimafonds“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages zur erhöhten Rücklage des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) aus prozessualen Gründen abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion wollte im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen, dass die durch Art. 1 und Art. 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 erhöhte Rücklage des EKF bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nur in Anspruch genommen werden darf, wenn und soweit der Deutsche Bundestag entsprechende Ausgaben zur Finanzierung einer Zuführung zum Sondervermögen im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 beschließt. Der Beschluss datiert vom 22. November 2022 (2 BvF 1/22). Das BVerfG stuft den dem Antrag zugrundliegenden Normenkontrollantrag (Hauptantrag) als weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ein.

Die Ausführungen zu den zu klärenden Fragen lassen nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages grundlegende Ausführungen des BVerfG zu den erweiterten Kreditaufnahmemöglichkeiten in einer Notlage mit Bindungswirkung sowohl für den Bund als auch die Länder erwarten. Die Fülle der aufgeworfenen Fragestellungen legt nahe, dass die vor dem BVerfG vorgetragene Auffassung des Bundes nicht standhalten wird, der Verfassungsgeber habe sich als Korrektiv für die weite Krisenermächtigung nicht für eine tatbestandliche Einengung der möglichen Maßnahmen entschieden, sondern für eine umfassende Tilgungsregelung. Der Bund argumentiert, so werde sichergestellt, dass es nicht zu einer dauerhaften Erhöhung der Staatsverschuldung komme.

Verfassungsbeschwerden zum EU-Wiederaufbaufonds zurückgewiesen

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 (2 BvR 547/21 u. 2 BvR 798/21) zwei Verfassungsbeschwerden zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz zurückgewiesen. Durch das Gesetz stimmt die Bundesrepublik Deutschland einer Beteiligung am Wiederaufbauinstrument der EU („Next Generation EU“) zu. Zur Finanzierung des Wiederaufbauinstruments hat die Europäische Kommission 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufgenommen, Deutschland erhält im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität etwa 29 Milliarden Euro.

Das BVerfG hält die Verfassungsbeschwerden für zulässig, aber unbegründet. Die Beschwerdeführer werden nicht in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG verletzt. Der dem Gesetz zugrundeliegende Eigenmittelbeschluss 2020 stellt keine offensichtliche und strukturell bedeutsame Über- schreitung des geltenden Integrationsprogramms der Europäischen Union dar. Eine Aufnahme von Krediten durch die Europäische Union ist möglich, wenn die Ermächtigung zur Kreditaufnahme im Eigenmittelbeschluss vorgesehen ist, die Mittel ausschließlich zweckgebunden für eine der EU zugewiesene Einzelermächtigung eingesetzt werden, die Kreditaufnahme zeitlich befristet und der Höhe nach begrenzt ist und die Summe der sonstigen Mittel den Umfang der Eigenmittel nicht übersteigt. Ein Verstoß gegen das Beistandsgebot des Art. 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sei zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht offensichtlich.

Der Deutsche Landkreistag gelangt in einer ersten Bewertung zu einem skeptischen Fazit und neigt dem Sondervotum von Richter Müller zu: Der angelegte Prüfungsmaßstab, der sich nur auf die unmittelbare Wirkung der Maßnahmen beschränkt, und potenzielle Gefahren nicht berücksichtigt, schwächt faktisch die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Ultra-vires-Kontrolle. In Brüssel werden schon erste Stimmen laut, die die angelegten Kriterien des BVerfG aufgrund einer mangelnden primärrechtlichen Grundlage als zu strikt sehen und eine Klärung durch den EuGH einfordern.

Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer Zweiten Änderungsverordnung zur Biomassestrom Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass die befristete Übergangsregelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 BioSt-NachV bis zum 30. April 2022 verlängert wird. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund fehlender personeller Kapazitäten zur Durchführung einer notwendigen Zertifizierung einzelne Biomasseanlagen ihren Vergütungsanspruch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verlieren.

Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages und der Billigung durch den Bundesrat wurde das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz am 8. November 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Die Kostenanteile für Mieter und Vermieter werden stufenweise anhand der energetischen Qualität des Gebäudes berechnet. Je schlechter diese ist, desto höher ist der Anteil der Vermieterseite. In der untersten Stufe bei besonders emissionsreichen Gebäuden tragen Vermieter künftig bis zu 95 Prozent der CO2 Abgabe. Ausnahmen sind für besondere Fallgestaltungen vorgesehen, z.B. wenn Denkmalschutzvorgaben eine bessere Dämmung der Wohnungen verhindern.

Ziel der Aufteilung nach dem Stufenmodell ist es laut der Gesetzesbegründung, Anreize zu energetischen Sanierungen auf der Vermieterseite und zu energieeffizientem Verhalten auf der Mieterseite zu setzen. Mieter, die sich selbst mit Brennstoffen versorgen, können dem Vermieter gegenüber Erstattungsansprüche geltend machen. Bei Nichtwohngebäuden gilt bis 2025 eine hälftige Teilung der CO2-Kosten. Die Kostenermittlung erfolgt im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung

Das Bundesumweltministerium hatte im September 2022 den Entwurf für eine Achte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung vorgelegt. Durch die darin vorgesehenen Änderungen sollten die Gebührentatbestände an die Kostenkalkulation der Stiftung Elektro-Altgeräteregister für das Jahr 2023 angepasst werden. Am 8. Dezember 2022 wurde die Änderungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die entsprechenden Änderungen der Gebührentatbestände treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Kenntnis von einem Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein Energieeffizienzgesetz erlangt. Das Energieeffizienzgesetz soll im Vorgriff auf neue EU-Vorgaben zur Energieeffizienz nationale Energieeffizienzziele sowie bestimmte Einsparvorgaben für Bund und Länder sowie alle übrigen öffentlichen Auftraggeber regeln. Die Länder sollen sicherstellen, dass die Kommunen die jeweiligen Vorgaben erfüllen. Daneben adressiert der Gesetzentwurf auch Unternehmen und Rechenzentren. 

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten bestschlossen. Ziel ist es, die Einwanderung von Fachkräften künftig auf die Säulen „Fachkraft“, „Erfahrung“ und „Potenzial“ zu stützen. Dazu sollen einerseits der Rechtsrahmen angepasst und andererseits mit Werbemaßnahmen, Verbesserung der Verfahrensabläufe, verstärkten Integrationsmaßnahmen und einer Digitalisierung des Verfahrens die Voraussetzungen für eine verstärkte Fachkräftezuwanderung geschaffen werden. Die Länder sollen dazu u.a. eine zentrale Ausländerbehörde für die Fachkräfteeinwanderung schaffen, so dies noch nicht geschehen ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im ersten Quartal 2023 vorgelegt werden. 

Studie zur Abwanderung ausländischer Fachkräfte aus Deutschland

Eine Studie zur Abwanderung ausländischer Fachkräfte aus Deutschland zeigt, dass die Abwanderung im Kontext mit der Zuwanderung und der Integration der Betroffenen gesehen werden muss. So sind neben aufenthaltsrechtlichen Gründen insbesondere berufliche Gründe Anlass für die Abwanderung. Fehlende soziale Integration wird ebenfalls häufig genannt, während wirtschaftliche oder familiäre Gründe seltener vorkommen. Im Einzelnen führt der Deutsche Landkreistag (DLT) hierzu Folgendes aus:

Im Zeitraum zwischen 2000 und 2020 sind über 18 Millionen Ausländer nach Deutschland zugewandert; zugleich wurden über 13 Millionen Ausreisen von Ausländern verzeichnet (jeweils ohne Fluchtmigration). Die Abwanderung ausländischer Fachkräfte aus Deutschland ist bislang nur wenig erforscht. Eine neue Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen (IAW) und des SOKO Instituts Bielefeld im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit zeigt, welche ausländischen Erwerbstätigen vermehrt abwandern, und analysiert die Gründe hierfür. Dazu wurden ca. 2.000 Abgewanderte aus zehn wichtigen Herkunftsländern der Fachkräftezuwanderung nach ihrer Ausreise über die sozialen Medien kontaktiert und anschließend mit einem Fragebogen befragt.

Die folgende Abbildung aus der IAW/SOKO-Fachkräfteabwanderungsbefragung listet die Gründe für die Abwanderung im Einzelnen auf:

Kommunales Integrationsmonitoring

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat ein Forschungsprojekt zum Integrationsmonitoring durchgeführt, in das zehn Kommunen – darunter auch der Landkreis Goslar sowie der Kreis Pinneberg – ihre Erfahrungen und Expertise eingebracht haben. Das Projekt wurde als Kernvorhaben des Nationalen Aktionsplans Integration von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gefördert und hat nun seine Ergebnisse vorgelegt. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag Folgendes mit:

Im Rahmen des Projektes wurde u.a. untersucht, welchen Unterstützungsbedarf Kommunen mit Blick auf das Thema haben, welche Leistungen sie erbringen und wie diese für ein breites Spektrum der Kommunen nutzbar gemacht werden können. Die Erfahrungen der zehn beteiligten Kommunen sind in die Publikation „Kommunales Integrationsmonitoring. Status Quo und Perspektiven zur Weiterentwicklung“ eingeflossen.

In einer zweiten Veröffentlichung wurden die zentralen Handlungsempfehlungen zusammengefasst. Dazu gehört, dass Kommunen Ziel und Nutzen der Datenerhebung klar definieren, ein schlüssiges Vorgehen entwickeln und Indikatoren gut auswählen und begründen. Zudem wird deutlich gemacht, dass Integrationsmonitoring erst in einem Dreiklang Wirkung entfaltet: Das Monitoring ist in eine Integrationsberichterstattung einzubetten, die Daten sind zu interpretieren und durch qualitative Erhebungen zu ergänzen. Um die Praxistauglichkeit eines Monitorings sicherzustellen, ist zudem unerlässlich, dass die Fachstellen Integration und Statistik eng zusammenarbeiten. Besondere Herausforderungen bestehen beim Thema Integrationsmonitoring in der Zusammenarbeit zwischen kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen.

Einsatzauftrag für mobile Impfteams der Kommunen endet

Die am 9. Dezember 2022 noch im Einsatz befindlichen mobilen Impfteams (MIT) der Landkreise und kreisfreien Städte für COVID-Schutzimpfungen werden mit dem Jahreswechsel, wie im ursprünglichen Einsatzauftrag des Landes geplant, eingestellt. Niedersachsen folgt damit den Beschlüssen des Bundesgesundheitsministeriums, die einen Übergang der COVID-Schutzimpfungen in das Regelsystem der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, der betriebsärztlichen Dienste sowie der Apotheken vorsehen.

Gesundheitsministerin Behrens bedankte sich in einer Pressemitteilung bei allen, die sich in den vergangenen 14 Monaten beim Aufbau und Einsatz der MIT engagiert haben: „Sie alle haben einen ganz entscheidenden Beitrag zu den überdurchschnittlich hohen Impf- quoten in Niedersachsen geleistet und dafür bedanke ich mich sehr. Das Modell der Mobilen Impfteams war ein voller Erfolg, insbesondere mit Blick auf die Kampagne für die dritte Impfung im vergangenen Winter. Insbesondere in den Kommunen wurde Großartiges geleistet.“

In Niedersachsen waren mit Stand von Freitag, 9. Dezember, 77,6 Prozent der Bevölkerung grundimmunisiert, 67 Prozent dreimal und 18 Prozent viermal geimpft. Bei den Impfquoten gehört Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer zur Spitzengruppe. Insgesamt wurden von den mobilen Impfteams rund 2,3 Millionen Impfungen durchgeführt, davon rund 1,5 Millionen Dritt- und rund 350.000 Viertimpfungen.

6. Änderung der Coronavirus-Impfverordnung (ImpfV)

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sehr kurzfristig den Referentenentwurf der 6. Änderungsverordnung zur Coronavirus-Impfverordnung mit einer Anpassung der Geltungsdauer zum 7. April 2023 vorgelegt. Hintergrund der Verlängerung ist die schrittweise Überführung der COVID-19-Schutzimpfungen in die Regelversorgung.

Mit Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 1.Dezember 2022 erfolgte hierzu die Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfungen in die Schutzimpfungsrichtlinie, durch die nach § 20i Absatz 1 Satz 3 und § 92 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Art und Umfang der Leistungen für Schutzimpfungen für die gesetzlichen Krankenkassen festgelegt wird. Die Schutzimpfungsrichtlinie begründet die Möglichkeit, nach § 132e Absatz 1 Satz 1 SGB V Verträge zwischen den Kostenträgern und Leistungserbringern zur Durchführung, Vergütung und Abrechnung der Impfleistung zu schließen.

Der Referentenentwurf sieht die obersten Landesgesundheitsbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen als mögliche Leistungserbringer. Es ist nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages (DLT) daher davon auszugehen, dass für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) die Abrechenbarkeit von COVID-19 Schutzimpfungen perspektivisch ermöglicht werden wird. Das Auslaufen der Mobilen Impfteams zum 31. Dezember 2022 ist durch den Entwurf nicht berührt.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Triage-Regelung verkündet

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2235 f.). Es ist am 14. Dezember 2022, dem Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Die grundlegende Regelung in § 5c IfSG lautet:

Niemand darf bei einer ärztlichen Entscheidung über die Zuteilung aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten (Zuteilungsentscheidung) benachteiligt werden, insbesondere nicht wegen einer Behinderung, des Grades der Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.

Die Regelung bestimmt, dass die Entscheidung über die Zuteilung nur aufgrund der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit erfolgen darf. Komorbiditäten dürfen nur berücksichtigt werden, soweit sie aufgrund ihrer Schwere oder Kombination die auf die aktuelle Krankheit bezogene kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit erheblich verringern. Bereits zugeteilte Behandlungskapazitäten sind von der Entscheidung ausgenommen (keine Ex-Post-Triage). Des Weiteren werden formale Voraussetzungen an die zu beteiligenden Ärzte und Dokumentationspflichten normiert.

Zweiter Bericht des Beirats Pakt ÖGD veröffentlicht

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat über den kürzlich vorgelegten zweiten Bericht des Beirats Pakt ÖGD „Empfehlungen für abgestimmte Kommunikationswege und -maßnahmen über Verwaltungsebenen hinweg in gesundheitlichen Krisen“ informiert. Er wurde am 30. November 2022 vorgelegt. Für den Bericht hat der Beirat Pakt ÖGD detailliert die erfolgte Risiko- und Krisenkommunikation sowie Informationsübermittlung in der CoronaPandemie betrachtet und Vorschläge erarbeitet, um bei zukünftigen gesundheitlichen Notlagen (neben Pandemien auch klima- oder anders bedingte Gesundheitskrisen) schneller und besser abgestimmt in der Kommunikation agieren zu können.

Zu seinen Empfehlungen gehört z.B., dass die Abstimmung und Koordinierung der Kommunikation stärker zentralisiert und standardisiert werden sollte. Außerdem erscheinen einheitliche Monitoring-Vorgaben und ein flexibler Modus Operandi beim Datenumgang in Krisen eine notwendige Grundlage; all dies natürlich auf Basis einer besseren Personalausstattung.

Ähnlich wie bei dem ersten Bericht des Beirats Pakt ÖGD, der „Empfehlungen zur Weiterentwicklung des ÖGD zur besseren Vorbereitung auf Pandemien und gesundheitliche Notlagen“ zum Inhalt hatte, sind aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) auch einzelne Teile des nun vorliegenden zweiten Berichts kritisch zu hinterfragen. So richtet der Bericht einen eingeschränkten Fokus auf den ÖGD. Bei der in Rede stehenden Risikound Krisenkommunikation ist dieser Blickwinkel aber angesichts der Verortung des ÖGD in der kommunalen Einheitsverwaltung unzureichend. Risiko- und Krisenkommunikation ist vielmehr in die vorhandenen Strukturen einzubetten und muss auf Ressourcen außerhalb der eigenen Fachlichkeit zugreifen können, damit Doppelstrukturen vermieden und personelle und materielle Kompetenzen und Kapazitäten eröffnet werden.

Es kann sich also bei den im Bericht enthaltenen Problemaufrissen und Lösungsvorschlägen ausdrücklich nur um erste Denk- und Diskussionsanstöße aus dem Blickwinkel des ÖGD handeln, der eine breiter aufzustellende Nachlese zur bisherigen Risiko- und Krisenkommunikation sowie Informationsübermittlung folgt. Dabei wird u.a. auch der aufgezeigte Aspekt eine wichtige Rolle spielen, wonach die Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen so zu erfolgen hat, dass die Informationen nicht zuerst die Bevölkerung, sondern zunächst die Verwaltung erreichen.

Gesundheitsregionen Niedersachsen: Auswahl von Förderprojekten in 2022

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) fördert seit 2014 die Entwicklung und Umsetzung von Projekten der niedersächsischen Gesundheitsregionen. Partner sind die Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), die AOK Niedersachsen, der Verband der Ersatzkassen (vdek), der BKK Landesverband Mitte und die IKK Classic. Ziel ist die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, Gesundheitsförderung und Prävention. Grundlage bildet die Richtlinie Gesundheitsregionen in der Fassung vom 21. Dezember 2020 (Nds. GVBl. 2021 S. 7).

Das Lenkungsgremium Gesundheitsregionen, dem das MS und die genannten Kooperationspartner sowie die kommunalen Spitzenverbände mit beratender Stimme angehören, hat für die neue Förderperiode ab 2023 aus den eingegangenen fünf Anträgen drei innovative Projekte zur Förderung ausgewählt, und zwar:

• Demenz am Lebensende – Gesundheitsregion Ammerland
• Coachingstelle Pflegeausbildung – Gesundheitsregion Oldenburg
• LuckyMotion PLUS – Schulen in Bewegung – Gesundheitsregion Göttingen/Südniedersachsen in Kooperation Gesundheitsregion Cloppenburg

Bei der Bekanntgabe der neuen Förderprojekte hat Ministerin Daniela Behrens die niedersächsischen Gesundheitsregionen als wichtige Innovationstreiber hervorgehoben und die weit über einzelne lokale Projekte hinausgehenden positiven Effekte betont. NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer wertete es als ein gutes Zeichen, dass die Zahl der Projektanträge der Gesundheitsregionen trotz Corona-Pandemie und der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg wieder angestiegen ist und die Förderung durch die Kooperationspartner wieder Fahrt aufnimmt.

Beschaffung von Schnelltests an Schulen und in Kindertageseinrichtungen

Das Land wird auch im ersten Quartal des Jahres 2023 für Landesbedienstete, Kinder und Jugendliche in Schulen und Tagesbildungsstätten sowie in der Kindertagesbetreuung für Kinder ab drei Jahren bis zu zwei Antigen Schnelltests pro Person und pro Woche für freiwillige sowie anlassbezogene Testungen zur Verfügung stellen. Das hat die Landesregierung am 12. Dezember 2022 in ihrer Kabinettssitzung beschlossen. Damit verlängert sich das bisher zum Jahresende befristete Testangebot.

Förderprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat ein neues Förderprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ aufgelegt. Dafür stehen für das Jahr 2023 insgesamt 55 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche, die während der Corona-Pandemie im Alltag auf viele Dinge verzichten mussten, zu fördern mit Maßnahmen in den Themenfeldern Bewegung, Kultur und Gesundheit. Dabei soll es Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden, eigene Projektideen umzusetzen. Kommunen sowie lokale Organisationen sollen durch das Bundesprogramm Impulse erhalten, mehr Angebote für Kinder- und Jugendbeteiligung zu schaffen.

Bewertung der Beihilfevorschriften im Gesundheits- und Sozialbereich

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Bewertung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Gesundheits- und Sozialbereich und für De-minimis Beihilfen veröffentlicht. Danach seien vor allem Präzisierungen bestimmter Begriffsbestimmungen, wie die wirtschaftliche Tätigkeit, Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und das Marktversagen sowie eine Senkung des Verwaltungsaufwands bei der Überwachung der De-minimis-Verordnung für DAWI erforderlich. Die darin festgelegten Schwellenwerte müssten zudem angehoben werden. Aus Sicht des Deutsche Landkreistag (DLT) reicht eine lediglich inflationsangepasste Erhöhung nicht aus.

Überörtliche Kommunalprüfung zum Projekt „Digitales Rathaus“

Das Projektteam der überörtlichen Kommunalprüfung bei der Präsidentin des Landesrechnungshofes hat den Bericht zum zweiten Modul des Projekts „Digitales Rathaus“ veröffentlicht. Schwerpunkt ist die vertiefte Prüfung zur Umsetzung des Online Zugangsgesetzes (OZG) mit Schwerpunkt auf digitale Angebote im Themenfeld „Bauen und Wohnen“. Die überörtliche Prüfung kommt zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass der Informationsbedarf zur Nachnutzung von Online-Services sowie ihrer Finanzierung weiterhin hoch ist, keine Termine für eine flächendeckende Zurverfügungstellung von Online-Dienstleistungen absehbar sind und sich die Nachnutzung aufgrund fehlender Schnittstellen als schwierig gestaltet.

Hinsichtlich des Themenfelds „Bauen und Wohnen“ wird ein heterogener Umsetzungstand festgestellt, freiwillige Leistungen dieses Themenfelds würden derzeit in den Kommunen nicht im Fokus stehen und die Nachnutzung des Baugenehmigungsverfahrens aus Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit zumindest bei den teilnehmenden Kommunen nicht angestrebt.

Der Projektbericht kann unter https://link.nlt.de/3g9m heruntergeladen werden. Dort befindet sich auch der Bericht aus der ersten Projektphase. Über den Bericht des ersten Moduls wurde mit der NLT-Aktuell Ausgabe 8/2022 vom 4. März 2022 informiert.

Aussetzung der Ganztagsförderungsgesetz-Statistikpflicht im Jahr 2023

Ein Verordnungsentwurf des Bundes sieht die Aussetzung der Statistik- und Auskunftspflicht zur Erhebung der Ganztagsangebote der Grundschulen im Jahr 2023 vor. Hintergrund ist, dass die Länder die relevanten Ausführungsgesetze noch nicht erlassen haben. Ziel der Verordnung ist die Aussetzung der ersten Erhebung der Statistik zum Ganztagsförderungsgesetz (GaFÖG) im Jahr 2023 mit der Folge, dass die erstmalige Erhebung erst zum Stichtag 1. März 2024 durchgeführt wird. 

Nachtragshaushalt 2022/2023 und Haushaltsbegleitgesetz beschlossen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 30. November 2022 sowohl den Nachtragshaushalt als auch das Haushaltsbegleitgesetz hierzu beschlossen.

Dem Haushaltsbegleitgesetz liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages zugrunde (LT-Drs. 19/56). Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hat es nur wenige Änderungen von Kommunalrelevanz gegeben, bei denen es sich vor allen Dingen um Präzisierungen und weniger um materiell neue Vorschriften handelte. Hinzuweisen ist für die Kommunen auf folgende Bestimmungen:

– In § 14i Abs. 3 NFAG bleibt der bisherige Wortlaut in Satz 1 bestehen. Es wird ein neuer Satz 2 eingefügt, der die Erhöhung der Kreisschlüsselzuweisungen um 75 Millionen Euro enthält und abschließend folgenden Wortlaut hat „…an den Finanzzuweisungen nach Halbsatz 1 beteiligen die Landkreise ihre kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden entsprechend der zwischen dem jeweiligen Landkreis und seinen kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden vereinbarten oder der tatsächlichen Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und Vertriebenen.“ Damit wurde das gemeinsame Petitum der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens inhaltlich aufgegriffen.

– Der Ausgleich von Mehraufwendungen in öffentlichen Schulen, in den Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege aufgrund von Preissteigerungen in § 14k NFAG wurde gesetzlich präzisiert. Dem schriftlichen Bericht (LT-Drs. 19/69 S. 2) ist hierzu zu entnehmen, dass es sich bei der Eingangsformulierung um eine rein informative Angabe zum Grund (Motiv) der Zahlungen handele. Eine solche Angabe sei zwar rechtlich nicht erforderlich, sie solle aber zur Klarstellung (Hinweisfunktion gegenüber den Kommunen) beibehalten werden. Im Übrigen werden bei der Verteilung der Mittel an die Schulträger die Schulen und die Schülerzahlen in der Trägerschaft des Landes sowie in privater Trägerschaft beim Verteilungsmechanismus ausgenommen. 

Entwürfe der Gesetze zu Erdgas-Wärme-Preisbremse und Strompreisbremse

Das Bundeskabinett hat am 25. November 2022 Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Regierungsfraktionen sowohl zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erdgas-Wärme-Preisbremsen Gesetz, EWPBG) als auch zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (Strompreisbremsgesetz – StromPBG) verabschiedet.

Mit den Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen sollen Verbraucher und Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt werden. Die Preise werden für einen Anteil des Verbrauchs nach oben hin begrenzt und dürfen nicht mehr über diese Grenzen hinaus steigen. Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen mit einem Gas- und Wärmeverbrauch von unter 1,5 Millionen kWh im Jahr sowie Einrichtungen im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches, wie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sowie solche der Eingliederungshilfe für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde (brutto, also inklusive aller Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte) bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Prozent betragen. Maßgeblich ist der im September 2022 prognostizierte Jahresverbrauch. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der vertraglich vereinbarte Preis gelten. Als Entlastung beim Strompreis sollen Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Stromverbrauch von bis zu 30.000 kWh pro Jahr 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

Die Preisbremsen gelten von Anfang März 2023 bis Ende April 2024. Vorgesehen ist aber auch eine rückwirkende Entlastung für die Monate Januar und Februar 2023. Die Finanzierung der Bremsen soll über einen wirtschaftlichen Abwehrschirm mit einem Volumen von insgesamt 200 Milliarden Euro erfolgen; durch eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Stromerzeugungsunternehmen werden diese ebenfalls an der Finanzierung beteiligt.

Hilfsfonds des Bundes

Zu den im Gesetzentwurf für die Erdgas-Wärme-Preisbremse vorgesehenen Hilfsfonds des Bundes zur Entlastung sozialer, medizinischer und pflegerischer Einrichtungen, dem Hilfsfonds „Rehabilitation und Teilnahme“ sowie dem Hilfsfonds „Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen“, haben sich nur wenige Änderungen ergeben.

Beim Hilfsfonds für die Krankenhäuser wurde der Appell der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem sich der Deutsche Landkreistag angeschlossen hatte, die vorgesehenen Finanzvolumina in ihrer Zweckbindung zu tauschen und damit 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der mittelbaren Energiekostensteigerungen (allgemeine Sachkosteninflation) und 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der direkten Energiekostensteigerungen vorzusehen, nicht nachgekommen.

Stattdessen wurde im Gesetzentwurf ergänzt, dass Krankenhäuser, die eine Zahlung erhalten, verpflichtet sind, eine Energieberatung durch einen Gebäudeenergieberater durchführen zu lassen und der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde oder der benannten Krankenkasse bis zum 15. Januar 2024 die erfolgte Beratung und die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Energieberatung nachzuweisen. Bei Krankenhäusern, die den Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegen, wird der Betrag um 20 Prozent gekürzt.

Bei den Regelungen für den Bereich der Pflegeeinrichtungen im SGB XI gab es gleichfalls Änderungen im Detail. Die kommunale Kritik an der Umständlichkeit des Verfahrens und dem hohen Aufwand für alle Beteiligten ist aufrechtzuerhalten. Lediglich die Frist für die Prüfung einer „Ergänzungsvereinbarung“ wurde von vier Wochen auf acht Wochen verlängert. Daneben stellt § 154 Abs. 5 SGB XI-E nun klar, dass für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Ergänzungshilfen kein Anspruch auf prospektive Berücksichtigung gestiegener Aufwendungen besteht.

Wohngeldreform: Landkreise warnen vor Überlastung

Die Wohngeldreform stellt die Kommunen vor erhebliche Probleme. Die Unterstützung für Hilfebedürftige ist angesichts von Inflation und steigender Energiekosten notwendig, die Umsetzung wird aber Zeit in Anspruch nehmen und droht, die kommunalen Verwaltungen zu überlasten. Das wurde am Montag, 28. November 2022, im Finanzausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) deutlich. „Die Zahl der leistungsberechtigten Haushalte wird sich verdreifachen und damit der Aufwand für die Wohngeldstellen. Die Landkreise haben nicht das notwendige Fachpersonal, die Vielzahl der Anträge kurzfristig zu bearbeiten. Überlastung der Verwaltung und Frust der Hilfsbedürftigen ist vorprogrammiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Hubert Meyer.

Die Novelle des Wohngeld-Gesetzes weitet den Kreis der Leistungsberechtigten zum 1. Januar 2023 massiv aus; statt derzeit bundesweit rund 600.000 wird mit zwei Millionen Haushalten gerechnet, die künftig Anspruch auf finanzielle Zuschüsse zu den Wohnkosten und auch den zweiten Heizkostenzuschuss haben. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge sind die Landkreise, kreisfreien Städte und zum Teil kreisangehörige Gemeinden. Forderungen der Länder und kommunalen Spitzenverbände, das Antragsverfahren zu vereinfachen, wurden nur punktuell berücksichtigt.

Sie hätten sich im Rahmen des Möglichen auf die zusätzliche Aufgabe vorbereitet und die Zahl der Stellen für die Bearbeitung der Wohngeld-Anträge verdoppelt bis verdreifacht, berichteten die Landkreise im NLT Finanzausschuss. „Die Besetzung der Stellen mit qualifiziertem Personal bis Jahresende ist aber illusorisch und angesichts des Fachkräftemangels schwierig. Die schiere Zahl an Anträgen führt zwangsläufig zur Überlastung der Wohngeldstellen. Dringende Fälle, wie eventuelle Antragsteller künftiger Härtefallfonds, müssen vorrangig geprüft werden. Es wird Monate dauern, bis alle ihr Geld haben“, warnte Meyer. Darauf müsse auch seitens des Landes deutlich öffentlich hingewiesen werden.

Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Der Bundesrat hat abschließend zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze Stellung genommen und dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilt. Der Entwurf beinhaltet u.a. das Einigungsergebnis zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 2. November 2022 zur rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 geltenden Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration der Länder und Kommunen.

Bereits in seiner Stellungnahme vom 16. September 2022 hatte der Bundesrat die zugesagte Regelung zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration der Länder und Kommunen zu finden, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten soll, angemahnt. Die entsprechende Einigung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 2. November 2022, nach der die Länder 1,5 Milliarden Euro für 2022 erhalten, wurde in das laufende Verfahren zum Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze aufgenommen.

In seiner Sitzung vom 25. November 2022 hat der Bundesrat nun dem geänderten Gesetzentwurf abschließend zugestimmt. In einer Entschließung mahnen die Länder zeitnahe Umsetzungsschritte in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren für die Jahre nach 2022 an, um Planungssicherheit für die Haushalte von Ländern und Kommunen zu erlangen. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat darauf hin, dass Bund und Länder in der Zeit um Ostern 2023 über die weitere Entwicklung sprechen werden.

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif

Der Bundesrat hat am 25.November 2022 dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen zugestimmt. Das Gesetz ist für die Kommunen mit Mindereinnahmen von 5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2023 verbunden.

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes verkündet

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften wurde am 30. November 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Gesetzesänderungen, die am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten, passen u.a. die Regelungen zur Enteignung sowie zur Entschädigung und zum Härteausgleich im Energiesicherungsrecht an die Fortentwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung an.

Set an Indikatoren zur Bewertung der Gasversorgung veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Indikatorenset zur Bewertung der Gasversorgungssicherheitslage in Deutschland veröffentlicht. Dies war auch von der Expertenkommission Gas und Wärme vorgeschlagen worden. Die Bewertung erfolgt dabei anhand von fünf Indikatoren:

• Temperaturprognose für die kommenden sieben Tage
• Temperaturbereinigter Gasverbrauch
• Speicherfüllstände
• Situation in den Nachbarländern
• Beschaffung Regelenergie

Die Indikatoren bewerten die Gasversorgung für den Winter 2022/23 und werden jeweils in die Kategorien stabil, angespannt und kritisch eingeordnet. Nach Angaben der BNetzA dienen sie als Anhaltspunkte für die Lagebewertung im Rahmen des Notfallplans Gas, definieren jedoch nicht, wann die Notfallstufe ausgerufen werden sollte. Zudem sind sie nicht geeignet zur Abbildung lokaler Gasengpässe.

Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zum 49-Euro-Ticket

Die Verkehrsministerkonferenz hat am 29. November 2022 erneut im Rahmen einer Sondersitzung zur Einführung eines deutschlandweit gültigen ÖPNV-Tickets beraten. Sie hat ihren Beschluss zur gemeinsamen Umsetzung eines sogenannten 49-Euro- oder Deutschlandtickets bekräftigt und strebt als Starttermin nun den 1. April 2023 an. Sie verweist auf die organisatorischen, rechtlichen und finanztechnischen Herausforderungen der Umsetzung und fordert den Bund auf, für die weiteren Umsetzungsschritte einen belastbaren Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen.

In Bezug auf die Finanzierung der durch ein Deutschlandticket bedingten Einnahmeverluste bieten die Länder dem Bund an, etwaige Mehrkosten, die über den Betrag von drei Milliarden Euro jährlich hinausgehen, zu gleichen Teilen zu tragen. Bundesverkehrsminister Wissing soll gestern demgegenüber auf die am 2. November 2022 anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz getroffene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern verwiesen haben, den Betrag bei drei Milliarden Euro zu deckeln.

Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene hatten im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie ohne eine Ausfinanzierung des Deutschlandtickets und ohne eine verlässliche finanzielle Perspektive für die Sicherung der Bestandsverkehre und für den weiteren flächendeckenden Ausbau des ÖPNV-Angebots in Stadt und Land weder das Deutschlandticket einführen noch den geplanten Ausbau- und Modernisierungspakt unterzeichnen können.

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat auf Anfrage gegenüber dem NDR betont, mindestens ebenso wichtig wie das 49-Euro-Ticket sei der Ausbau der Infrastruktur. Dies gelte insbesondere für den ländlichen Raum. Ein 49 Euro-Ticket nütze nichts, wenn das einzige Angebot der Schulbus am Morgen und am Mittag sei. Linien und Taktung bildeten erst die Grundlage, um einen günstigen Tarif zu nutzen, sagte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer am 29. November 2022.

Chancen-Aufenthaltsrecht und Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Im Innenausschuss des Deutschem Bundestags haben die Anhörungen zum Gesetz zur Einführung eines Chancen Aufenthaltsrechts und zum Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren stattgefunden. Seitens des Deutschen Landkreistages (DLT) wurde bei dieser Gelegenheit die Kritik an beiden Entwürfen nochmals bekräftigt. Im Einzelnen führt der DLT hierzu wie folgt aus:

Zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat die Hauptgeschäftsstelle insbesondere ausgeführt, dass es dafür angesichts der Vielzahl der bereits bestehenden Bleiberechtsregelungen keinen Bedarf gebe und dass es mit dem Gesetz zu einer Vermischung von Asyl- und Einwanderungsrecht komme. Das gelte insbesondere auch für die dauerhaften Erleichterungen in den bereits bestehenden Regelungen der §§ 25a und 25b AufenthG. Ferner wurde auf die zu erwartenden Mehrbelastungen in den Ausländer-, aber auch den Sozialbehörden und Jobcentern hingewiesen.

Mit Blick auf das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde insbesondere die Einführung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung kritisiert. Ferner wurde betont, dass schnellere Verfahren auch eine Voraussetzung für erfolgreiche Abschiebungen seien, die einen integralen Bestandteil des Asylsystems darstellten.

Aktualisierter Mustervertrag zur finanziellen Teilhabe an Windenergieanlagen

Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) hat eine aktualisierte Fassung des Mustervertrages zur finanziellen Teilhabe von Gemeinden an der Windenergienutzung veröffentlicht. Die Aktualisierung war aufgrund der am 1. Januar 2023 in Kraft tretendend Novelle im Erneuerbare-Energien-Gesetz notwendig geworden.

In der Regel schließen die Gemeinden entsprechende Verträge mit den Anlagenbetreibern ab. Die Landkreise können nur unter bestimmten Umständen auf diesem Wege von Windenergieanlagen finanziell profitieren. An der Aktualisierung des Mustervertrages waren im Rahmen einer Arbeitsgruppe die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die Verbände der Energiewirtschaft beteiligt. Der Mustervertrag und ergänzende Dokumente können auf der Internetseite der FA Wind unter https://www.fachagentur windenergie.de/themen/akzeptanz/mustervertrag/ heruntergeladen werden.

Klimaschutz: Änderungen bei Emissionshandel und -berichterstattung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat dem Deutschen Landkreistag (DLT) den Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030 und der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 zugeleitet. Durch diese Änderungsverordnung sollen die beiden Verordnungen laut BMWK wie folgt geändert werden:

• Nach dem einschlägigen EU-Recht darf der Emissionsfaktor Null bei der Verbrennung von festen und gasförmigen Biomasse-Brennstoffen nur angewendet werden, wenn die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen erfüllt werden. Die Änderungsverordnung soll es den Anlagenbetreibern ermöglichen, in Bezug auf diese Brennstoffe die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Zudem sollen die Anforderungen an die Berichterstattung geregelt werden.
• Es sollen geringfügige Ergänzungen u.a. zur Mitteilung bei Änderungen im Methodenplan sowie bei Betriebseinstellung und zu Kleinemittenten eingefügt werden.
• Hinsichtlich der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 sollen Anpassungen in den Verweisen an die aktualisierten Nachhaltigkeitsverordnungen vorgenommen werden.

Abfall- und Wasserwirtschaft: Handreichung des Runden Tisches Meeresmüll

Deutschland hat 2016 im Zuge der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) neun Maßnahmen u.a. mit dem Ziel einer Verringerung der Mülleinträge ins Meer an die EU-Kommission gemeldet. Zu diesen neun Maßnahmen gehört die Reduzierung des Plastikmüllaufkommens durch kommunale Vorgaben. Zur Koordinierung und Unterstützung der Maßnahmen wurde 2016 der „Runde Tisch Meeresmüll“ gegründet. Die Schirmherrschaft tragen das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und das Niedersächsische Umweltministerium.

Um kommunale Akteure bei der Umsetzung von diesbezüglichen Maßnahmen zu unterstützen, hat der „Runde Tisch Meeresmüll“ zwei Praxishandreichungen mit Handlungsoptionen für Kommunen zur Reduktion des Plastikmüllaufkommens veröffentlicht. Erstellt wurden die Handreichungen von einer Unterarbeitsgruppe, an der (Insel-)Kommunen, Umweltbehörden, kommunale Abfallwirtschaft und Umweltverbände beteiligt waren.

Die Broschüren „Handlungsoptionen für Kommunen zur Reduktion des Plastikmüllaufkommens: Sammlung von Best-Practice-Beispielen“ und „Handlungsoptionen für Kommunen zur Reduktion des Plastikmüllaufkommens: Kommunale Regelungsmöglichkeiten“ stehen auf der Internetseite https://muell-im-meer.de/ zum Herunterladen zur Verfügung.

KSA Hannover: Landrat Peter Bohlmann neuer Vorsitzender des Vorstandes

Peter Bohlmann ist der neue Vorsitzende des Vorstandes der Versicherungseinrichtung Kommunaler Schadensausgleich Hannover (KSA Hannover). Der Landrat des Landkreises Verden wurde auf der jüngsten Mitgliederversammlung in das Amt gewählt. Stellvertreter im Vorsitz ist Stefan Schwenke, Bürgermeister der Gemeinde Worpswede.

Als Vertreter der Landkreise gehören zudem Landrat Jens Grote (Landkreis Heidekreis) und Landrat Bernd Lynack (Landkreis Hildesheim) dem Vorstand an; neue stellvertretende Mitglieder sind die Landräte Dirk Adomat (Landkreis Hameln-Pyrmont), Dr. Alexander Saipa (Landkreis Goslar) und Stephan Siefken (Landkreis Wesermarsch). Mit der Neuformierung des Vorstands sind aus dem Gremium ausgeschieden: Landrat Kai-Uwe Bielefeld (Landkreis Cuxhaven) und Landrat Cord Bockhop (Landkreis Diepholz).

Der KSA Hannover betreut mit 47 Mitarbeitenden mehr als 2.600 Mitglieder, darunter 39 aus dem Bereich der Landkreise, 188 Städte, 905 Gemeinden und Samtgemeinden sowie mehr als 1.400 kommunale Einrichtungen wie Stadtwerke, Verkehrsbetriebe oder Versorgungsunternehmen. Pro Jahr bearbeitet der Verein mit Sitz in Hannover mehr als 10.000 Schadensfälle und Schadenszahlungen im Volumen von knapp 30 Millionen Euro (Stand: 31. Dezember 2021). Der Kern der KSA-Aktivitäten ist die Absicherung der Kommunen und kommunalen Unternehmen in den Risikobereichen Haftpflicht, Autokasko, Autoinsassenunfall, Schülerunfall und Unfall allgemein.

Eignungsprüfung von Verwaltungsratsmitgliedern kommunaler Sparkassen

Prof. Dr. Christoph Brüning, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und zugleich Präsident des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein, hat im Auftrag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ein Gutachten zum Vorschlag der EU-Kommission zur Eignungsprüfung von Verwaltungsratsmitgliedern kommunaler Sparkassen verfasst. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommissionsvorschläge mit der Struktur öffentlichrechtlicher Sparkassen, insbesondere mit der demokratisch legitimierten Besetzung der Verwaltungsräte, kollidieren.

Die Regelungsvorschläge der Richtlinie zur institutsinternen Eignungsbewertung von Verwaltungsratsmitgliedern verstoßen gegen Artikel 4 Abs. 2 Satz 1 EU-Vertrag. Sie beeinträchtigen die nationale Identität Deutschlands in Gestalt demokratisch legitimierter kommunaler Selbstverwaltung unverhältnismäßig und sind deshalb unionsrechtswidrig. Es besteht nach Auffassung von Prof. Brüning daher die zwingende Notwendigkeit für eine Ausnahmeregelung im Unionsrecht.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung verkündet

Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung wurde im Bundesanzeiger verkündet. Maßgeblicher Inhalt der Verordnung ist die Verlängerung der Corona- virus-Testverordnung über den 25. November 2022 hinaus. Antigen-Schnelltests für Personal in medizinischen Einrichtungen, für Besucher von Krankenhäusern, Rehabilitationsund Pflegeeinrichtungen bleiben kostenlos. Bürger haben zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin einen Anspruch auf kostenlose Bürgertests. Der Anspruch, mit einer Eigenbeteiligung in Höhe von drei Euro getestet zu werden, ist dagegen entfallen. Nach § 4a TestV sind die Fallgruppen von zehn auf vier Fallgruppen reduziert worden. Die Ansprüche bestehen bis einschließlich zum 28. Februar 2023.

Die in der Stellungnahme des Deutschen Landkreistages (DLT) angebrachte Kritik, die Vergütung für die testenden Einrichtungen nicht weiter herabzusetzen, wurde nicht berücksichtigt. Ab 1. Dezember 2022 gibt es sechs Euro für die Durchführung von PoC-Antigentests (zuvor sieben Euro). Anstelle der 2,50 Euro werden zwei Euro für Sachkosten erstattet. Die Vergütung bei überwachten Antigen-Tests zur Eigenanwendung sinkt von fünf Euro auf vier Euro. Der Verwaltungskostensatz für die Kassenärztlichen Vereinigungen reduziert sich ab 1. Dezember 2022 von bisher zwei Prozent auf 1,6 Prozent des Gesamtbetrags der Abrechnungen.

Referentenentwurf: Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts vorgelegt. Aus kommunaler Sicht sind insbesondere folgende Regelungsgegenstände relevant:

• Einführung einer vierten Staffel bei der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Für kleinere Arbeitgeber sollen wie bisher Sonderregelungen gelten.
• Beschränkung der Mittel der Ausgleichsabgabe auf die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: Die bisherige Möglichkeit, Mittel der Ausgleichsabgabe nachrangig auch für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu verwenden, insbesondere für Werkstätten für behinderte Menschen, soll gestrichen werden.

BVerfG-Entscheidung zur Sonderbedarfsstufe in Gemeinschaftsunterkünften

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften um zehn Prozent abgesenkte Sonderbedarfsstufe verfassungswidrig ist. Es sei nicht erkennbar, dass in den Unterkünften tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten.

Daher sei das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung hat das Gericht angeordnet, dass die Regelbedarfsstufe eins zugrunde zu legen ist. Bestandskräftige Bescheide sind davon unberührt.

Erste Hilfe bei schweren IT-Sicherheitsvorfällen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat ein Dokument zur ersten Hilfe bei schweren IT Sicherheitsvorfällen fortgeschrieben; das Kapitel Daten-Leak wurde ergänzt. Das Dokument soll als Notfalldokument für IT-Sicherheitsbeauftrage, CISOs und Systemadministratoren von Behörden und KMU für den Fall eines schweren IT-Sicherheitsvorfalls dienen.

Handreichung XPlanung/XBau/XTrasse/XBreitband

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat eine neue Handreichung XPlanung/XBau/XTrasse/XBreitband erstellt. Die Handreichung gibt einen Überblick über die Datenstandards und kommunalen Handlungsfelder im Bereich digitaler Planungs- und Baugenehmigungsverfahren. In der nunmehr dritten Auflage wurde die Handreichung um die Standards XTrasse und XBreitband erweitert. 

Nachtragshaushalt des Landes: Auswirkungen auf Kommunalfinanzen

Die niedersächsische Landesregierung hat als erste große finanzpolitische Maßnahme der neuen Legislaturperiode in ihrer Sitzung am 15. November 2022 einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 für das Land vorgelegt. Dieser hat erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Haushaltsplanung hat. Neben Verschiebungen im kommunalen Finanzausgleich sind insbesondere die Weitergabe der zusätzlichen Bundesmittel zur Finanzierung der Flüchtlinge in 2022 sowie, mit Blick auf gestiegene Energiepreise und Inflation, eine Mitfinanzierung von kommunalen Aufgaben im Bereich Kindertagesstätten und Schulen vorgesehen.

Flüchtlingsbezogene Kosten 2022

Nach den Ergebnissen des Gesprächs der Regierungschefinnen und -chefs mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 beteiligt sich der Bund in Höhe von weiteren 1,5 Milliarden Euro bundesweit an den flüchtlingsbedingten Kosten im laufenden Jahr. Auf das Land Niedersachsen entfallen hiervon 143 Millionen Euro. Von diesem Betrag erhalten die kommunalen Gebietskörperschaften 22 Millionen Euro automatisch über die Verbundwirkung im kommunalen Finanzausgleich. Weitere 75 Millionen Euro werden der Kreisebene im Rahmen der Finanzausgleichssystematik zugewiesen. Hierzu ist eine Regelung in § 14i NFAG-E vorgesehen, mit der die Mittel für die Kreisebene um 75 Millionen Euro erhöht werden. Die Verteilung ist nach den Kriterien der Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben noch für 2022 vorgesehen. Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände finden derzeit Sondierungen über eine eventuelle andere interkommunale Verteilung oder Klarstellungen im Gesetz statt.

Pauschalzuweisung für Schulen und Kindertagesstätten (§ 14k NFAG-E)

Des Weiteren ist ein neuer § 14k NFAG geplant. Vorgesehen ist, dass die Kommunen insgesamt 178,6 Millionen Euro erhalten, in Folge der Gewährung von Ausgleichsleistungen an die Schulträger sowie Träger von Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege, die diese zum Ausgleich von Mehraufwendungen aufgrund von Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel bekommen. Hiervon sollen 131,2 Millionen Euro an die Schulträger gehen nach §§ 102 und 195 Abs. 2 NSchG. Verteilungsschlüssel ist hierbei die Anzahl der Schülerinnen und Schüler und die Zahl der Kinder in Schulkindergärten (§ 14k Abs. 2 NFAG-E).

Ein Betrag von 47,4 Millionen Euro ist für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nds. AG SGB VIII eingeplant. Verteilungsschlüssel ist die Zahl der Kinder in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege (§ 14k Abs. 3 NFAG-E). Der Aufteilung wird die Zahl der in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege betreuten Kinder am Stichtag der Kinder- und Jugendhilfestatistik des Jahres 2022 zugrunde gelegt. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu (S. 6 f.):

„Den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe obliegt nach § 13 Abs. 3 Nds. AG SGB VIII die Gesamtverantwortung für die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung obliegt ihnen die Verteilung des jeweils zugewiesenen Betrages auf die einzelnen Träger von Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflegepersonen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Die konkrete Verteilung ist von den Gegebenheiten vor Ort abhängig, beispielsweise von der Trägerstruktur, dem Gebäudebestand oder den konkreten Auswirkungen der Energiepreiserhöhungen.“

Steuerverbundabrechnung

Die erwartete Steuerverbundabrechnung im Jahr 2022 wird vorgezogen. Hierzu sollen 263,8 Millionen Euro noch im Dezember des laufenden Jahres den kommunalen Gebietskörperschaften im Zuge einer sogenannten vorgezogenen Steuerverbundabrechnung ausgezahlt werden. Hierfür bedarf es auch neuer FAG-Bescheide für 2022. Diese Mittel werden bei der Kreisumlage des Jahres 2023 berücksichtigt (vgl. § 24 Abs. 3 Satz 2 NFAG-E).

Weitere Gesetzesänderungen

Weiter sind im Haushaltsbegleitgesetzentwurf vorgesehen:

• Hilfen im Nds. Sportfördergesetz (Art. 2),
• eine Änderung im Covid-19-Sondermögensgesetz (Art. 3),
• Änderungen im Gesetz über das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden (Art. 4) und
• Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (Art. 5 – Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale).

Weitere finanzwirtschaftlich bedeutsame Änderungen für die Kommunen

Mit dem Nachtragshaushalt ebenfalls vorgesehen ist die Übernahme der Daten der Steuerschätzung vom Oktober für das Haushaltsjahr 2023. Dies bedeutet für die kommunalen Gebietskörperschaften, dass die Steuermehreinnahmen des Landes auch Grundlage für die Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs 2023 sein werden. Statt der noch im Orientierungsdatenerlass vorgesehenen 133 Millionen Euro positiver Steuerverbundabrechnung ist somit mit einem Betrag von rund 265 Millionen Euro zu rechnen, so dass der Wert nochmals mehr als 130 Millionen Euro höher ausfällt als noch im Orientierungsdatenerlass vorgesehen.

Als weitere Maßnahme enthält der Haushaltsplan des Landes dem Vernehmen nach eine Vorauszahlung in Höhe von 150 Millionen Euro im Jahr 2023 für die Kommunen für die Aufwendungen nach dem Aufnahmegesetz. Eine weitere gesetzliche Umsetzung hierfür ist nicht erforderlich, da § 4a des Aufnahmegesetzes die Möglichkeit entsprechender Vorauszahlungen nach Maßgabe des Landeshaushaltes vorsieht.

Die Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zum Gesetzentwurf findet bereits am Montag, 21. November 2022, statt.

Nachtragshaushalt: Erste Einschätzung aus Sicht der Landkreise

970 Millionen Euro stellt die neue Landesregierung als Unterstützung in der Energiepreiskrise zur Verfügung. Davon gehen 179 Millionen Euro an die Kommunen, um Kostensteigerungen in den Bereichen Schule und Kinderbetreuung zu begegnen. „Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in einem Bereich, in dem akute Hilfe nötig und der für die Zukunft entscheidend ist. Das ist gut und richtig“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, unmittelbar nach Vorstellung der Pläne der Landesregierung in einer Pressemitteilung.

Rund 131 Millionen sind für die Kommunen als Schulträger vorgesehen, mit weiteren gut 47 Millionen Euro wird die Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflegen unterstützt. Verteilt werden die Mittel je nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler beziehungsweise der betreuten Kinder. Sie werden eingesetzt, um den Anstieg der Kosten für Energie und Verpflegung abzufedern (für Details siehe vorangegangenen Artikel).

„Die Landesregierung hält Wort und bringt innerhalb weniger Tage das Unterstützungspaket auf den Weg. Bemerkenswert ist auch, dass die Hilfe für die Kommunen als Pauschalzuweisung und ohne Verwendungsnachweis erfolgt. Das ist schnelle, unkomplizierte Hilfe die ankommt“, erklärte Meyer. Das sei vorbildlich für künftige Unterstützungsmaßnahmen, fügte er hinzu. Die Kommunen hätten konkrete Erwartungen auch für den weiteren angekündigten Nachtragshaushalt, beispielsweise bei der Verwaltungsdigitalisierung.

Nachtragshaushalt: Gesetzentwurf liegt vor

Inzwischen liegt der Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz als Landtagsdrucksache 19/23 vor. Weiter wurde auch der Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2022/2023 seitens der Landesregierung in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (LT-Drs. 19/22).

Im Nachtragshaushaltsgesetz sind die politisch am 15. November 2022 angekündigten Maßnahmen veranschlagt (siehe oben). Nach dem Gesetzentwurf sollen die Einnahmen und Ausgaben des Landes im Jahr 2022 von 37,1 auf 38,8 Milliarden Euro und im Jahr 2023 von 38,8 auf 40,6 Milliarden Euro steigen. Im Haushaltsgesetz ist eine Einfügung eines neuen § 3a in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen, der eine geänderte Berechnung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 vorsieht. Das Land plant mit einem positiven Finanzierungssaldo von 809 Millionen Euro im Jahr 2022 und einem negativen Finanzierungssaldo von – 43,4 Millionen Euro in 2023.

Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans enthält auch eine Reihe von kommunalrelevanten Maßnahmen, die darin etatisiert werden. Dies ist zum Teil allerdings erst die Voraussetzung für die spätere Umsetzung, so dass sich aus den Ansätzen noch nicht zwingend konkrete weitere Hinweise ableiten lassen. Dies gilt insbesondere für die Finanzierung des bundesweiten ÖPNV-Tickets. Im Einzelnen wurden etatisiert:

– die Steuereinnahmen des Landes nach der Steuerschätzung;

– Zuweisungen zur Finanzierung des bundesweiten ÖPNV-Tickets;

– Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden (GV) nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz in Höhe von 150 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich nach den Erläuterungen im Jahr 2023 um Vorauszahlungen für das Jahr 2024;

– Erstattungen nach dem Wohngeldgesetz und Leistungen an Empfänger nach dem Wohngeldgesetz. In zwei Titeln werden insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant;

– zusätzliche Zuschüsse zur Finanzierung gestiegener Baukosten im Krankenhaussektor in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro für 2022 und 37 Millionen Euro in 2023;

– Anstieg der allgemeinen Schlüsselzuweisungen im NFAG in 2022 um 333,4 Millionen Euro und in 2023 um 260,9 Millionen Euro. Ob in diesen Zahlen auch die zusätzlichen Mittel nach § 14i NFAG für 2022 enthalten sind, lässt sich dem Entwurf nicht eindeutig entnehmen;

– Ausgleichsleistungen für den Schul- und Kindertagesstättenbereich nach § 14k NFAG in Höhe von insgesamt 179 Millionen Euro.

Gesetz über den Heizkostenzuschuss II im Bundesgesetzblatt

Das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Regelungen zum Heizkostenzuschuss II sind am 16. November 2022 in Kraft getreten. Der Deutsche Landkreistag (DLT) führt hierzu u.a. wie folgt aus:

Die erneute Einmalzahlung wird dazu beitragen, die mit steigenden Energiepreisen einhergehenden Kostenbelastungen einkommensschwacher Haushalte zumindest abzumildern. Ebenso begrüßt der DLT, dass nach § 4 HeizkZuschG eine rückwirkende Aufhebung des Wohngeldbescheides sich weiterhin nicht auf den Heizkostenzuschuss auswirkt. Eine Rückforderung soll demnach auch beim zweiten Heizkostenzuschuss nicht erfolgen, was für die Umsetzbarkeit in den Wohngeldstellen wichtig ist.

Für das SGB XI ist darüber hinaus zunächst die Klarstellung in § 85 Abs. 7 S. 2 SGB XI enthalten, dass zu den unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen, die zu Neuverhandlungen im laufenden Vereinbarungszeitraum ermächtigen, auch erhebliche Änderungen der Energieaufwendungen gehören, sofern sie wesentlich sind. Des Weiteren wurde in § 85 Abs. 7 S. 4 SGB XI zum Zeitpunkt der Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle ergänzt, dass die Schiedsstelle innerhalb eines Monats entscheiden soll.

Änderung der Zuständigkeiten auf den Gebieten Gesundheit und Soziales

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat gegenüber der Landesregierung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten Gesundheit und Soziales Stellung genommen. Die AG hat hierzu u.a. ausgeführt:

Gegen die Bestimmung, dass die für das Wohngeld und Schüler-BaföG zuständigen Kommunen für diesen Personenkreis die zuständige Behörde für die Zahlung des zweiten Heizkostenzuschusses sind, bestehen sachlich keine Bedenken. Die kommunalen Behörden haben bereits den ersten Heizkostenzuschuss administriert. Nicht zutreffend sind hingegen die zum Erfüllungsaufwand getroffenen Annahmen, wonach sich auf der kommunalen Ebene – auch unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten für die Bewilligung und Auszahlung des ersten Heizkostenzuschusses – keine erheblichen Kosten im Sinne des Art. 57 Abs. 4 Niedersächsische Verfassung ergeben.

Unter Berücksichtigung des für die Umsetzung des ersten Heizkostenzuschusses erforderlichen tatsächlichen Verwaltungsaufwandes beträgt der Erfüllungsaufwand der kommunalen Ebene für den zweiten Heizkostenzuschuss mindestens 1.047.660 Euro. Für den Aufgabenvollzug des ersten Heizkostenzuschusses hat der Erfüllungsaufwand aufgrund der geringeren Anzahl an berechtigten Haushalten bzw. Personen danach mindestens 962.855 Euro betragen. Insgesamt ergeben sich somit für die Administration des ersten und zweiten Heizkostenzuschusses Kosten für die Kommunen in Höhe von 2.010.515 Euro. Abschließend ist festzustellen, dass der für die Administration beider Heizkostenzuschüsse auf der kommunalen Ebene entstandene bzw. entstehende Verwaltungsaufwand die Erheblichkeitsschwelle des Art. 75 Abs. 4 NV erreicht; deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände einen entsprechenden Kostenausgleich.

Darüber hinaus befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) im parlamentarischen Verfahren. Mit den beabsichtigten Regelungen sollen zusätzlich rund 1,4 Millionen Haushalte von dem höheren Wohngeld und der dauerhaften Heizkostenkomponente profitieren. Zudem ist eine Klimakomponente vorgesehen, die erstmals eingeführt wird. Auch wenn vereinfachende Regelungen zur Umsetzung vorgesehen sind, wird die mehr als Verdreifachung der bisherigen Wohngeldhaushalte zu einem erheblichen und dauerhaften Mehraufwand bei den Wohngeldbehörden führen.

Der Gesetzentwurf geht von einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 80.000 Euro sowie für die Jahre 2023 bis 2026 von einem jährlichen Erfüllungsaufwand von 90,5 Millionen Euro aus. Allein daraus ergibt sich bei pauschaler Betrachtung nach dem Königsteiner Schlüssel mindestens für die Jahre 2023 bis 2026 ein Mehraufwand für die Wohngeldbehörden in Niedersachsen von 8,5 Millionen Euro. Die kommunalen Spitzenverbände machen daher bereits jetzt darauf aufmerksam, dass auch für den Aufgabenvollzug des Wohngeld-Plus-Gesetzes das Land seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nachkommen und einen angemessenen Kostenausgleich für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand leisten muss.

Bundestag beschließt Wohngeld-Plus-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat das Wohngeld-Plus-Gesetz mit einigen Änderungen beschlossen, wobei auch kleinere Forderungen des Deutschen Landkreistages berücksichtigt worden sind. Insgesamt stellt der Deutsche Landkreistag aber fest, dass die Umsetzung ab dem 1. Januar 2023 für die Wohngeldstellen wegen des erheblichen Zusatzaufwands und der Verdreifachung des leistungsberechtigten Empfängerkreises in der zur Verfügung stehenden Zeit eine kaum leistbare Herausforderung darstellt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 25. November 2022 abschließend mit der Wohngeldnovelle befassen. Das Gesetz bedarf seiner Zustimmung.

Gesetzentwurf für einen Hilfsfonds des Bundes für soziale Dienstleister

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Formulierungshilfe für eine gesetzliche Regelung vorgelegt, mit der die Sozialversicherungsträger an Rehabilitationseinrichtungen auf Antrag einen Zuschuss zu den Energiekosten gewähren. Die Kosten werden vom Bund erstattet. Entgegen der Forderung des Deutschen Landkreistages sind Einrichtungen der Eingliederungshilfe bis auf Werkstätten und andere Leistungsanbieter ebenso ausgenommen wie Einrichtungen der Jugendhilfe.

Vorgesehen ist ein neuer § 36a SGB IX, Gas- und Wärmekostenzuschuss. Danach zahlen die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB IX – das sind ausschließlich die Sozialversicherungsträger – auf Antrag einen einmaligen Zuschuss zu den Kosten für Gas und Wärme für das Jahr 2022.

Anspruchsberechtigt sind:

• medizinische Rehabilitationseinrichtungen mit einem Vertrag nach SGB VI, SGB VII oder SGB V, nicht aber Krankenhäuser, für die wie unterrichtet ein eigener Hilfsfonds vorgesehen ist;
• Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX;
• Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX.

Bürgergeld: Grundsatz „Förderung und Fordern“ nicht aufgeben

Das Bürgergeld ist vorläufig gestoppt. Die vom Bundestag am 10. November 2022 beschlossene Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) hat im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit bekommen. Das zustimmungspflichtige Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss. „Entscheidende Punkte wie die Erhöhung der Regelsätze sind unstrittig. Der Grundsatz ‘Fördern und Fordern‘ darf aber nicht aufgegeben werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer.

Meyer verwies auf Kritik an dem Gesetzesvorhaben, wie sie beispielsweise der Bundesrechnungshof, aber auch die Landkreise vorgetragen hatten. Insbesondere die vorgesehene sogenannte Karenzzeit wird kritisch bewertet.

„Die deutliche Ausweitung der Vermögens- und Unterkunftskostengrenzen passen nicht in die Zeit, weil es derzeit wesentlich einfacher ist Arbeit zu finden als im vorletzten Jahrzehnt“, erläuterte Landrat Peter Bohlmann, Vorsitzender des NLT-Jugend- und Sozialausschusses. „Im Ergebnis werden Wege aus der Arbeitslosigkeit eingeschränkt und in die Arbeitslosigkeit erleichtert. Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass aus dem Aufkommen unvermögender Steuerzahler vermögende Bedarfsgemeinschaften im Bürgergeld alimentiert werden“, so Bohlmann.

Kommunen lehnen Fristverkürzung für die Genehmigung von B-Plänen ab

Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben gegenüber dem Bundesbauministerium eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf „zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ abgegeben. Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Änderungen im Baugesetzbuch vor, wozu eine Umstellung des förmlichen Beteiligungsverfahrens im Bauleitplanverfahren auf ein digitales Verfahren als Regelverfahren sowie eine Verkürzung der Frist zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne von drei Monaten auf einen Monat gehören.

Die darin vorgesehenen Impulse für die Digitalisierung der Bauleitplanung werden im Grundsatz begrüßt, allerdings wird die geplante Verkürzung der Frist zur Genehmigung von Bauleitplänen auf einen Monat ausdrücklich abgelehnt. Mit einer solchen Verkürzung gingen keine Beschleunigungseffekte einher. Vielmehr würden faktisch Verzögerungen eintreten, da die Gerichtsverfahren und damit die Rechtsunsicherheit zunehmen würden.

Verbesserung der Bedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht

Gegenwärtig befindet sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ im parlamentarischen Verfahren. Der Gesetzentwurf, der im Vergleich zum vorhergehenden Referentenentwurf des Bundesbauministeriums einige Änderungen erfahren hat, sieht u.a. Regelungen im Baugesetzbuch (BauGB) in Bezug auf die Wasserstofferzeugung im Zusammenhang mit Windenergieanlagen, zum Verbot der optisch bedrängenden Wirkung solcher Anlagen sowie zur Nutzung von Braunkohle-Tagebauflächen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien vor.

Neu in den Gesetzentwurf eingefügt wurde zudem eine Regelung, welche das Verbot der optisch bedrängenden Wirkung in Bezug auf Windenergieanlagen konkretisieren soll (§ 249 Abs. 10 BauGB). Künftig soll eine solche Wirkung einem Windenergievorhaben in der Regel nicht entgegenstehen, wenn der Abstand von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken mindestens 300 Meter beträgt.

Geflügelpest: Neue Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts

In den vergangenen Monaten hat die Zahl der Ausbrüche des HPAIV-H5N1-Virus bei Geflügel und gehaltenen Vögel in Europa stetig zugenommen. In Deutschland wurden im Oktober 24 Infektionen beim Hausgeflügel und 19 Infektionen bei Wildvögeln gemeldet. Angesicht dessen stuft das Friedrich-Loeffler-Institut das Risiko einer Ausbreitung des Virus´ bei Wildvögeln sowie einer Übertragung auf Geflügel und gehaltene Vögel für ganz Deutschland als hoch ein. Das Risiko eines Eintrags durch Verschleppungen zwischen Haltungen wird ebenfalls als hoch bewertet. Oberste Priorität habe weiterhin der Schutz der Tiere vor einem Eintrag und der möglichen weiteren Verbreitung des Virus.

Die aktuelle Risikobewertung des FLI steht auf der Internetseite https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/aviaere-influenza-ai-gefluegelpest/ zum Herunterladen zur Verfügung.

Nationale Moorschutzstrategie

Das Bundeskabinett hat eine Nationale Moorschutzstrategie beschlossen. Die Strategie stellt die Situation der Moore in Deutschland dar und beschreibt für eine Reihe von Handlungsfeldern die diesbezüglichen Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung. Insgesamt setzt die Strategie auf Freiwilligkeit und auf finanzielle Anreize zur Wiedervernässung und zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Moorböden durch die landwirtschaftlichen Betriebe.

In Deutschland stammen laut Bundesumweltministerium gegenwärtig 7,5 Prozent (ca. 53 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente) der Treibhausgasemissionen aus der Zersetzung von Moorböden infolge von Entwässerungsmaßnahmen und Torfnutzung. Vor diesem Hintergrund soll mit der Nationalen Moorschutzstrategie ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geleistet und die für Moorgebiete typische Artenvielfalt besser geschützt und wiederhergestellt werden.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) weist darauf hin, dass im Rahmen der Nationalen Moorschutzstrategie eine nachhaltige Bewirtschaftung von Moorböden durch die landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt werden soll. Hierzu zählen der Anbau von moorverträglichen Kulturen, eine extensive Viehhaltung oder eine naturverträgliche Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen auf wiedervernässten Moorböden.

Beratungsangebot des Landes zum Aufbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat auf das kostenlose Beratungsangebot für die Kommunen zum Aufbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) hingewiesen. Ergänzend führt das MW in einem Anschreiben an die kommunalen Spitzenverbände hierzu aus:

„Wenn es um die Ausweisung von Flächen oder die Ausschreibung von Konzessionen geht, sind nicht zuletzt Ihre Verwaltungen und politischen Gremien gefragt. Um Sie bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen, bietet das Land Niedersachsen eine umfassende Beratung der Kommunen durch die Elektromobilitätsmanagerinnen und manager bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) an. Hierfür hat die NLStBV ergänzend zum Standorttool des Bundes eigens ein Verfahren zur Ermittlung des Ladebedarfes für die Planung von Ladeinfrastruktur in den Kommunen entwickelt. Darunter fallen zum Beispiel die Berechnungsmethoden zum Ladebedarf bis zum Jahr 2030.“

Im Fokus stehen nicht Ladepunkte, sondern die benötigte Ladekapazität, also der Bedarf von elektrischer Leistung innerhalb eines Ortes. Erst anschließend werden die in einem Ort benötigten Ladekapazitäten in verschiedene Arten von möglichen Ladepunkten aufgeteilt. Die Berechnung basiert auf dem Erkennen des Ausbaubedarfs, der auf das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 ausgerichtet ist. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass durch eine auf Landkreisebene koordinierte Vorgehensweise unter Einbeziehung aller kreisangehörigen zuständigen Stellen die besten Ergebnisse bei der Erstellung von Elektromobilitätskonzepten erzielen werden.

Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung übermittelt. Hintergrund ist ein Bericht der EU-Kommission, die eine Bewertung der Nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen, insbesondere in Geflügelpopulationen, durchgeführt und dabei eine Unvereinbarkeit bestimmter Regelungen der Geflügel SalmonellenVerordnung mit dem geltenden EU-Zoonosenrecht (Verordnung (EG) Nr. 2160/2003) festgestellt hat.

Mit dem Entwurf sollen nun Anpassungen u.a. der Verdachtsvorschriften, Mitteilungspflichten sowie Maßregelungen vorgenommen werden. Zudem werden Vorschriften zur Umsetzung des EU-Rechts konkretisiert und Begriffe an das EU-Recht angepasst. Schließlich sollen Regelungen und Begriffe gestrichen werden, um die Verordnung zu vereinfachen.

5. Änderungsverordnung zur Coronavirus-Testverordnung: Referentenentwurf

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Entwurf einer 5. Änderungsverordnung zur Coronavirus Testverordnung übermittelt. Durch die Änderung soll die Testverordnung bis zum 31. Dezember 2024 verlängert werden, wobei der Anspruch auf Testungen im bisher bestehendem Leistungsumfang nur bis einschließlich 7. April 2023 bestehen bleibt. Im Einzelnen führt das BMG gegenüber dem Deutschen Landkreistag hierzu aus:

„Angesichts des Infektionsgeschehens ist es notwendig, die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus über den 25. November 2022 hinaus bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern. Der Anspruch auf Testungen im bisher bestehenden Leistungsumfang bleibt nur bis einschließlich 7. April 2023 bestehen. Die an die berechtigten Leistungserbringer zu zahlende Vergütung für die Durchführung von PoC-Antigen-Tests wird verringert. Dies ist vor dem Hintergrund der Entwicklung der zur Durchführung der Tests relevanten Kostenfaktoren angemessen, insbesondere aufgrund geringerer Sachkosten und eines niedrigeren Zeitaufwandes bei der Beratung der Testpersonen.“

Zusätzliche SGB II-Mittel für 2023

Eine Erhöhung der Eingliederung- und Verwaltungsmittel im SGB II um jeweils 200 Millionen Euro konnte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 erreicht werden. Darüber hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Schreiben vom 15. November 2022 den Deutschen Landkreistag (DLT) informiert. Die endgültige Mittelausstattung je Jobcenter steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023. Bei den im Schreiben genannten Budgets je Jobcenter handelt es sich somit um vorläufige Werte.

Die Verteilung der zusätzlichen Eingliederungsmittel erfolgt auf Grundlage der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter ergänzender Berücksichtigung des sogenannten Problemdruckindikators sowie des Strukturindikators. Ein Teil der Eingliederungsmittel wird für die Ausfinanzierung der Leistungen zur Beschäftigung nach § 16e SGB II gesondert zugewiesen. Die zusätzlichen Verwaltungsmittel werden unverändert nach der Zahl der von den Jobcentern zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften unter Anwendung der Maximalwertmethode verteilt.

Der DLT begrüßt es, die finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Jahr 2023 zu verbessern. Dies greift eine kommunale Forderung auf, da insbesondere die Vertriebenen aus der Ukraine als neue Leistungsberechtigte die Jobcenter vor zusätzliche personelle und finanzielle Herausforderungen stellen. Allerdings bewirken diese Zusatzmittel keine auskömmliche Finanzausstattung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die neuen Aufgaben im Rahmen des Bürgergeld-Gesetzes sowie zusätzliche Aufwendungen durch Tarifsteigerungen und die allgemeine Inflation erhöhte Aufwendungen nach sich ziehen.

§ 2b Umsatzsteuergesetz: Verlängerung der Optionsregelung wahrscheinlich

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 ist im Finanzausschuss des Bundestages über eine erneute Verlängerung der optionalen Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG i.V.m. § 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre diskutiert worden. Das Bundesfinanzministerium hat den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene am 15. November 2022 in einem Spitzengespräch mitgeteilt, dass es aktuell eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen erstellt, um diese Anregung umzusetzen.

Damit ist die Wahrscheinlichkeit als hoch einzuschätzen, dass eine entsprechende Verlängerung der Übergangsregelung mit dem Jahressteuergesetz 2022 beschlossen wird. Inhaltliche Details der Formulierungshilfe sind bisher nicht bekannt. Es liegt jedoch nahe, dass die Neuregelung wie bei der vorangegangenen Verlängerung (§ 27 Abs. 22a UStG) erneut in der Weise geregelt werden wird, dass die Verlängerung der Option automatisch erfolgt, soweit die Kommune/jPdöR nicht die Ausübung der Option mit Wirkung vom Beginn des Jahres 2023 bzw. 2024 widerruft (analog zu § 27 Abs. 22a Satz 2 UStG).

Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte: Änderung der Richtlinie

Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) beabsichtigt, in die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendung zur Förderung touristischer Projekte“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen neuen Fördergegenstand zum Thema „Anpassung an den Klimawandel“ aufzunehmen. Außerdem sollen alle Regelungen, die die Verwendung von Mitteln aus dem COVID-19-Sondervermögen betreffen, aus der Richtlinie touristische Projekte gestrichen werden, da diese Mittel nur noch bis zum 31. Dezember 2022 bewilligt werden dürfen.

Regionalisierung der Steuerschätzung für Niedersachsen

Die Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung für Niedersachsen hat das Niedersächsische Finanzministerium am 1. November 2022 per Pressemitteilung bekanntgegeben. Allgemein wird auf die bestehenden Risiken der Schätzung und das Problem der Inflation hingewiesen.

Allein gegenüber der vorangegangenen Steuerschätzung im Mai ergeben sich für den Landeshaushalt Zuwächse in Höhe von 908 Millionen Euro in diesem Jahr (insgesamt 33,9 Milliarden Euro); 579 Millionen sind es im Jahr 2023 (34,6 Milliarden Euro), 450 Millionen Euro im Jahr 2024 (35,4 Milliarden Euro), 532 Millionen Euro im Jahr 2025 (36,3 Milliarden Euro) und 461 Millionen Euro im Jahr 2026 (37,4 Milliarden Euro). Diese Entwicklung soll zu Mehreinnahmen im kommunalen Finanzausgleich in 2022 von 242 Millionen Euro führen, die im Rahmen der Steuerverbundabrechnung dem kommunalen Finanzausgleich 2023 zuwachsen würden. Bislang wurde in den Orientierungsdaten lediglich von einer Steigung von 133 Millionen Euro ausgegangen. Für das Jahr 2023 werden 265 Millionen mehr im kommunalen Finanzausgleich prognostiziert. Ob diese Mittel bereits im nächsten Jahr den kommunalen Finanzausgleich erhöhen werden oder erst im Rahmen der Steuerverbundabrechnung in 2024, wird davon abhängen, ob das Land im Rahmen eines Nachtragshaushaltes entsprechende Regelungen schafft oder ob es bei der bisherigen Gesetzeslage bleibt.

Auch für die gemeindlichen Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren Zuwächse von 277 Millionen Euro im laufenden Jahr prognostiziert; 396 Millionen Euro sind es im Jahr 2023 und sodann zwischen knapp 500 Millionen Euro und 700 Millionen Euro in den weiteren Jahren der mittelfristigen Finanzplanung. Bei diesen Mehreinnahmen ist zu berücksichtigen, dass die Steuerschätzung vom geltenden Recht ausgeht. Es fehlen insbesondere das Jahressteuergesetz 2022 und das Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommenssteuertarif und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen. Allein diese beiden Gesetze führen bundesweit für die Kommunen zu prognostizierten Steuermindereinnahmen von 2,2 Milliarden Euro in 2023 und 3,1 Milliarden Euro in 2024. Bei einem Anteil von knapp zehn Prozent für die niedersächsischen Kommunen, werden die prognostizierten Verbesserungen daher in erheblichem Umfang von den noch anstehenden Steuerrechtsänderungen aufgezehrt.

Reform von Krankenstruktur und Krankenhausfinanzierung

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am 20. Oktober 2022 Eckpunkte für eine Krankenhausreform aus Ländersicht beschlossen. Darin haben die Gesundheitsministerinnen und -minister ihre Erwartung geäußert, bereits bei der Erarbeitung der Empfehlungen der Regierungskommission engmaschig und frühzeitig einbezogen zu werden, zugleich haben sie Bundesregierung sowie Regierungskommission eine enge Zusammenarbeit angeboten. Sie bekennen sich zu einer Stärkung der Verantwortung der Länder für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausstruktur und -versorgung. So muss nach Auffassung der GMK die Krankenhausplanung Ländersache sein und ohne Abstriche bleiben. Auch bekennt sie sich zu einer verantwortungsvollen und bedarfsgerechten Krankenhausplanung. Dies umfasst auch die Sicherstellung der Notfallversorgung. Weitere Ziele müssen nach Auffassung der GMK sein:

• Fachkräftebedarf als zentralen Steuerungsfaktor für die Krankenhausplanung nutzen;
• Versorgungsqualität zielgenau steigern;
• sektorenübergreifende Versorgung stärken und Ambulantisierungspotenzial steigern;
• dauerhaft tragfähige Investitionsfinanzierung entwickeln;
• Krankenhausfinanzierung weiterentwickeln;
• Digitalisierung und Entbürokratisierung vorantreiben.

Die GMK sichert eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu, die Qualitätsvorgaben des Bundes sollten verhältnismäßig sein. Zudem fordern die Länder Öffnungsklauseln zu den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sowie ein Vetorecht in Bezug auf Regelungen des G-BA. Zur Realisierung einer sektorenübergreifenden Versorgung fordert die GMK Kompetenzen zur Entscheidung vor Ort und attraktive Finanzierungsangebote durch den Bund. Die Betriebskostenfinanzierung über Fallpauschalen ist nach Auffassung der GMK durch eine Ergänzung zur Refinanzierung der Vorhaltekosten zu ergänzen. Die Länder bekennen sich auch zur Investitionsfinanzierung, die aber durch gezielte Fördermittel des Bundes, beispielsweise für Digitalisierung oder Klimaschutz, ergänzt werden sollten.

Bürgergeld-Gesetz: DLT-Stellungnahme und Bundesratsbefassung

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat aus Anlass der parlamentarischen Anhörung zum Entwurf für ein Bürgergeld Gesetz eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Im Einzelnen führt der DLT u.a. aus:

Mit der Einführung eines unverbindlichen Kooperationsplans, einer sechsmonatigen Vertrauenszeit ohne Möglichkeit der Sanktionierung von Pflichtverletzungen und zweijährigen Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen gestaltet der Entwurf eines Bürgergeld-Gesetzes die Grundsicherung für Arbeitsuchende grundlegend um. Entgegen der Zielsetzung, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt stärker in den Mittelpunkt zu stellen, nähert sich das SGB II damit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Die Anreize, sich um (Wieder)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen, werden systematisch reduziert. Dies lässt sich gegenüber Erwerbstätigen, insbesondere in unteren Einkommensgruppen, die mit ihren Steuern die SGB II-Leistung mitfinanzieren, nicht mehr erklären. Positiv zu bewerten sind die Einführung einer verwaltungsvereinfachenden Bagatellgrenze, das Festhalten an der Möglichkeit von Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen, wenn auch nur außerhalb der Vertrauenszeit, der Verzicht auf Sonderregelungen bei der Sanktionierung von Personen unter 25 Jahren sowie die Entfristung von § 16i SGB II.

Parallel hat sich der Bundesrat am 28. Oktober 2022 mit dem Bürgergeld befasst. Die Länder fordern die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme (BR-Drs. 456/22 [Beschluss]) insbesondere dazu auf, die mit dem Gesetz verbundenen Kostenfolgen zu überprüfen und etwaige Mehrkosten der Länder und Kommunen zu refinanzieren. Durch die beabsichtigten Regelungen zur Karenzzeit Wohnen würde eine nahezu unbegrenzte Anerkennung auch unangemessener Aufwendungen für Heizung während der zweijährigen Karenzzeit erfolgen; deshalb sollen nach dem Ländervotum die Kosten für die Unterkunft nur in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Daneben werden von den Ländern weitere Forderungen erhoben, um die Karenzzeit Wohnen restriktiver auszugestalten sowie die Leistungserbringung für Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit, bezogen auf die Bedarfe für Ernährung und Haushaltsenergie, praxisnäher zu regeln. Weiterhin wird die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen auch im SGB XII gefordert.

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese verfasst eine Gegenäußerung dazu und legt sie dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vor. Anschließend wird das Gesetz noch einmal abschließend im Bundesrat beraten. Es bedarf seiner Zustimmung.

Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2021

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die jährliche Statistik zu Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2021 gaben die Träger des Asylbewerberleistungsgesetzes 4,27 Milliarden Euro brutto aus. Das waren 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Der seit 2016 zu beobachtende Rückgang der Ausgaben nach dem AsylbLG wurde damit erstmals nicht fortgesetzt. Über drei Viertel der Ausgaben im Jahr 2021 wurden für Regelleistungen (Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG, sog. Analog-Leistungen) erbracht. Knapp ein Viertel entfiel auf besondere Leistungen, die in speziellen Bedarfssituationen wie Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt gewährt werden.

Die folgende Tabelle des Statistischen Bundesamtes schlüsselt die Bruttoausgaben nach dem AsylbLG auf Bundesländer und die Veränderung zum Vorjahr auf:

Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen

Am 1. November 2022 haben die niedersächsischen Landesverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag 2022 – 2027 vorgelegt. Er steht unter der Überschrift „Sicher in Zeiten des Wandels Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch aufstellen“.

Die Parteien haben ihre politischen Schwerpunkte in acht „Leitprojekten“ zusammengefasst und mit folgenden Schlagworten beschrieben:

• Unabhängig und klimaneutral mit Sonne und Wind
• Unsere Wirtschaft nachhaltig umbauen
• Mobil in Stadt und Land
• Niedersachsen einfach machen
• Gute Bildung ist der Schlüssel
• In Niedersachsen gut und sicher leben – sozialen Zusammenhalt stärken
• Solide haushalten, in die Zukunft investieren
• Dem Vertrauen gerecht werden

Eine umfassende Wiedergabe der Inhalte im Einzelnen erfolgt an dieser Stelle noch nicht; zunächst ein Blick auf die wichtigsten kommunalrelevanten Aussagen im Bereich Inneres und Sport.

Kommunale Investitionen in soziale und ökologische Zukunftsthemen sollen unterstützt werden – genannt werden Energieparks und kommunale Bodenfonds. Unterstützungsmöglichkeiten für Rekommunalisierungsvorhaben werden geprüft. Finanzielle Stärkung von Kommunen soll Schwerpunkt im Landeshaushalt bleiben. Die wirtschaftliche Betätigung soll erleichtert werden. Hoch verschuldete Kommunen sollen weiter unterstützt werden. Die Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs soll durch eine Expertenkommission im Innenministerium geprüft werden.

Verfahren und Entscheidungen zwischen Land und Kommunen sollen einfacher gestaltet werden können, Förderprogramme sollen vereinfacht und Zahlungen aus Richtlinien stärker pauschaliert werden. Standards sollen ausgesetzt und das Konnexitätsprinzip evaluiert werde.

Für die Ausschusssitzvergabe in den kommunalen Vertretungen wird das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers eingeführt. Die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamten und kommunale Wahlbeamte sollen attraktiver werden. Die Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren und die Erhöhung der Transparenz ihrer Finanzierung soll geprüft werden. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission Ehrenamt zur besseren Vereinbarung des kommunalen Mandats mit Familie und Beruf sollen umgesetzt und Mandat-Sharing und Mandatsvertretung geprüft werden.

Entwurf eines Soforthilfegesetzes für Erdgas und Wärme

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat nach Auskunft des Deutschen Landkreistages (DLT) äußerst kurzfristig den Entwurf eines Gesetzes über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme für den Monat Dezember 2022 vorgelegt. Der Gesetzentwurf basiert auf den Empfehlungen der ExpertenKommission Gas und Wärme vom 10. Oktober 2022, die als Soforthilfe zur Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden eine Einmalzahlung im Dezember vorschlägt. Es werde angestrebt, den Gesetzentwurf in der nächsten Woche am 2. November 2022 im Bundeskabinett zu beschließen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat sei für den 11. November 2022 vorgesehen.

Der DLT hat in einer ersten Stellungnahme die hohen bürokratischen Hürden kritisiert und auf die Herausforderungen bei der Auszahlung der Sozialleistungen durch die Landkreise hingewiesen.

Abschlussbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme

Die von der Bundesregierung eingesetzte Experten-Kommission Gas und Wärme hat einen Abschlussbericht veröffentlicht. Dieser basiert auf dem im Oktober vorgelegten Zwischenbericht, mit dem ein zweistufiges Vorgehen zur Umsetzung einer Gaspreisbremse vorgeschlagen wurde. Weiter vorgesehen ist eine Einmalzahlung für Privathaushalte im Dezember 2022 sowie eine Gaspreisbremse ab März 2023. Der Abschlussbericht ergänzt den Zwischenbericht nunmehr u.a. um Vorschläge zu konkreten Maßnahmen, vor allem in Bezug auf Gaseinsparungen, einen vorübergehenden Kündigungsschutz für stark belastete Mieter sowie neue Vorschläge zur Unterstützung der Industrie. Außerdem schlägt die Kommission einen besonderen Hilfsfonds für soziale Einrichtungen und Dienste vor, deren Leistungsträger Kommunen und Länder sind.

Angelehnt an den Zwischenbericht geht der Abschlussbericht auch auf das zweistufige Vorgehen zur Umsetzung einer Gaspreisbremse ein. Zur ersten Stufe liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (vgl. vorstehenden Bericht).

In einer zweiten Stufe sieht der Bericht die eigentliche Gas- und Wärmepreisbremse ab März 2023 vor. Durch einen garantierten Brutto-Preis inklusive aller staatlich induzierten Preisbestandteile von zwölf Cent/kWh für Gas für ein Grundkontingent der Gasverbrauchsmenge soll die Belastungsentwicklung für Gaskunden gedämpft werden. Das Grundkontingent soll 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde, betragen. Wie im Zwischenbericht festgehalten, soll die Gas- und Wärmepreisbremse zum 1. März 2023 in Kraft treten, frühestens zum 30. April 2024 enden und Kunden mit der Abschlagszahlung erreichen.

Ergänzend gibt der Bericht analog zum Gaspreis nun einen garantierten Brutto-Arbeitspreis von 9,5 Cent/kWh für Fernwärme für ein Kontingent von 80 Prozent des Verbrauchs vor und geht auf die weiteren Modalitäten ein. So legt der Bericht Informationspflichten für Energieversoger nahe, schlägt eine Erstattung des Rabatts durch den Bund im Wege einer quartalsweisen Vorauszahlung vor und weist darauf hin, dass die Grundpreise für die Dauer der Gaspreisbremse auf dem Niveau September 2022 eingefroren werden sollen. So soll einem Missbrauch durch die Anpassung der Grundpreise vorgebeugt werden. Daneben werden Anpassungs- und Informationspflichten für Vermieter, Mindestkontingente und Obergrenzen sowie eine Besteuerung des Rabatts für Einkommen ab 72.000 Euro angesprochen.

Mit Blick auf den bereits im Zwischenbericht erwähnten Hilfsfonds zum Schutz von Mietern und selbstnutzenden Eigentümern durch u.a. Liquiditätshilfen finden sich jenseits der vorgesehenen Laufzeit von Januar 2023 bis April 2024 kaum zusätzliche Konkretisierungen. Diese sollen auch mit Blick auf die Festlegung eines Härtefalls, der sich aus den Komponenten Einkommen und Höhe der Energiekosten bestimmen soll, durch die Verordnung des Bundes erfolgen. Ansprüche sollen durch Anträge geltend gemacht werden. Wer diese bearbeiten soll, lässt der Bericht offen. Eine in diesem Kontext in der Experten-Kommission selbst diskutierte Abwicklung über die kommunale Ebene findet sich im Bericht selbst nicht.

Landkreise: Doppel-Wumms bislang ohne Durchschlagskraft

Die Zweifel bleiben: Der Abschlussbericht der vom Bund eingesetzten Kommission Gas und Wärme erfüllt in zwei wesentlichen Punkten nicht die Erwartungen an eine schnelle, überzeugende Hilfe in der Krise, so der Niedersächsische Landkreistag (NLT) in einer Pressemitteilung vom 2. November 2022. „Die Gaspreisbremse kommt offensichtlich nicht zum 1. Januar 2023, das ist enttäuschend“, sagte NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy. Unklar bleibe zudem, wie Direktzahlungen an Hilfsbedürftige und Unternehmen sowie die Härtefallfonds umgesetzt werden sollten. „Das ist nicht das Signal, das die Menschen vor diesem Winter benötigen“, so Ambrosy.

Der NLT-Präsident verwies auf die vielfachen Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft nach einem Start der Gaspreisbremse im Januar. Auch die Länder sprachen sich einhellig und dringend dafür aus. „Wenn der Bundeskanzler nunmehr eine Einführung zum 1. Februar 2023 erwägt, ist das ein halber Schritt in die richtige Richtung, dem ein weiterer folgen muss,“ forderte Ambrosy.

Kritisch kommentierte der NLT die Vorschläge für flankierende Maßnahmen und Hilfsfonds für Härtefälle. Bei der Umsetzung werde auf Dritte verwiesen, die dafür weder die notwendigen Voraussetzungen noch Kapazitäten hätten. „Wie das administriert werden soll, ist mir ein Rätsel. Es wäre auch geradezu unsinnig, für einen einzigen Monat ein neues Hilfssystem auf Bundesebene aus dem Boden zu stampfen,“ ergänzte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Damit bleibe auch das Ob und Wie für ergänzende, nachgeordnete Hilfen von Land und Kommunen weiterhin offen. „Der Doppel-Wumms hat nach derzeitigen Planungen eine empfindliche Lücke. Sie muss schnell geschlossen werden, sonst fehlt die Durchschlagskraft“, stellte Meyer abschließend fest.

Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 2. November 2022

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie der Bundeskanzler haben bei ihrer Besprechung am 2. November 2022 Beschlüsse zur Umsetzung der Gasund Strompreisbremse, zum ÖPNV, insbesondere zur Einführung eines digitalen deutschlandweiten 49-Euro-Tickets und zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel, zur Wohngeldreform und zur Flüchtlingsfinanzierung gefasst.

Beschlossen wurde die Einführung einer Gaspreisbremse zum 1. März 2023 bei einer anzustrebenden Rückwirkung zum 1. Februar 2023. Die entsprechenden Regelungen sollen bis April 2024 gelten. Die Umsetzungseinzelheiten entsprechen den Empfehlungen der Experten-Kommission Gas und Wärme und sehen im Rahmen einer Soforthilfe eine Übernahme der im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme sowie die spätere Einführung der Gaspreisbremse als solcher vor. Vorgesehen ist eine solche sowohl für Verbraucher wie für Industrieunternehmen. Steuerpflichtige, die dem Solidaritätszuschlag unterliegen, müssen die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Gaspreisbremse versteuern. Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken und sieht eine Deckelung bei 40 ct/kWh vor.

Vorgesehen ist auch eine „Härtefallregelung“, für die der Bund zwölf Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellt. Damit sollen Hilfsprogramme finanziert werden für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können. Diese Gelder sollen insbesondere für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen, um sie bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Insoweit will der Bund für diese Einrichtungen im Rahmen der insgesamt zwölf Milliarden Euro für Härtefälle Mittel in Höhe von acht Milliarden Euro bereitstellen. Da es sich um eine nicht abschließende Aufzählung handelt, muss es nach Auffassung des Deutschen Landkreistages (DLT) das Ziel sein, auch Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als umfasst anzusehen und einzubeziehen, sofern es sich um Härtefälle handelt.

Unter Ziffer 4 wird die bereits durch die Verkehrsminister beschlossene Einführung eines digitalen, deutschlandweit gültigen „Deutschland-Tickets“ zu einem Preis von 49 Euro pro Monat begrüßt. Der Bund stellt dafür ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro zum Verlustausgleich zur Verfügung. Die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. Der Betrag ist sowohl bundes- als auch länderseitig auf diese Höhe gedeckelt. Damit liegt das Kostendeckungsrisiko allein bei den Verkehrsunternehmen und mithin bei den Aufgabenträgern. Der Betrag wird nicht dynamisiert. Darüber hinaus stellt der Bund ab dem Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. Die Regionalisierungsmittel sollen zudem jährlich um drei Prozent (statt bisher 1,8 Prozent) erhöht werden.

Unter Ziffer 5 finden der neuerliche Heizkostenzuschuss sowie unter ausdrücklicher Erwähnung einer dauerhaften Heizkostenkomponente die Wohngeldreform ab dem 1. Januar 2023 Erwähnung. Beides befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Die Forderung der Länder, dass der Bund das Wohngeld statt bislang hälftig zukünftig vollständig finanziert, hat keinen Eingang gefunden.

Mit Blick auf die hohen Zahlen von Vertriebenen aus der Ukraine sowie Geflüchteten aus anderen Staaten enthält Ziffer 7 des Beschlusses erstmals konkretere finanzielle Zusagen. Danach wird der Bund den Ländern für ihre Ausgaben für die Vertriebenen aus der Ukraine im Jahr 2023 einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie über die bisherigen zwei Milliarden Euro hinaus für das Jahr 2022 zusätzlich 1,5 Milliarden Euro.

Bei den Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten aus anderen Staaten wird der Bund die Länder mit einer „allgemeinen flüchtlingsbezogenen Pauschale“ in Höhe von 1,25 Milliarden Euro jährlich ab 2023 unterstützen. Diese Pauschale soll alle bisherigen Pauschalen, auch die für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, ablösen und „auch den Kommunen zugutekommen“. Über die weitere Entwicklung wollen Bund und Länder wieder an Ostern 2023 sprechen.

Aus Sicht des Deutschen Landkreistages (DLT) sind sowohl die Summen als auch die Transportwege unzureichend. Es sei zu kritisieren, dass keine unmittelbaren Zahlungen an die Landkreise bspw. über die KdU Bundesbeteiligung im SGB II vorgesehen sind; es sei lediglich eine Pauschale über die Länder beabsichtigt, die auch den Kommunen zugutekommen solle. Dies führe erneut dazu, dass die kommunale Entlastung von der Bereitschaft der Länder abhänge, die Mittel tatsächlich vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Zugleich trage die Höhe der Mittelzusagen den vielfältigen kommunalen Belastungen bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, Kinderbetreuung, Schule, Krankenversorgung etc. nicht ausreichend Rechnung. Die Länder stünden also weiterhin in der Verantwortung, die Belastungen der Landkreise vollständig auszugleichen.

IAB-Forschungsbericht zu Sanktionen im SGB II

In einem aktuellen Forschungsbericht hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Studienlage zu den Sanktionen im SGB II zusammengefasst. Die betrachteten Studien betrafen dabei nahezu sämtlich noch Zeiträume vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen. Dazu informiert Deutsche Landkreistag (DLT):

Der Bericht geht auf zentrale Erkenntnisse der Forschung zu Sanktionswirkungen ein. Eine Reihe von Studien zeige, dass Sanktionen wegen Pflichtverletzungen die Übergangsrate in Beschäftigung erhöhen. Zwei Studien würden jedoch nachweisen, dass Sanktionen die Beschäftigungsqualität verringern. Eine Studie zeige zudem, dass die Beschäftigungswahrscheinlichkeit nach einer Sanktion längerfristig niedriger ausfalle.

Das IAB stellt daran anschließend Überlegungen dar, welche Möglichkeiten einer Neujustierung der Sanktionsregeln bestehen. Dabei kommt es zum Schluss, dass Leistungsminderungen nicht zu starr sein sollten und im Einzelfall überprüft werden sollten. Darüber hinaus könnten Sanktionen stärker von der Art des Verstoßes abhängig gemacht werden. Ziel sei es demgemäß, allzu starke Einschnitte in die Lebensbedingungen der Betroffenen aufgrund von Sanktionen zu vermeiden, zugleich aber einen wirksamen Anreiz für die Einhaltung von arbeitsmarktpolitisch sinnvollen Mitwirkungspflichten zu setzen.

Vorschlag der Expertenkommission Gas und Wärme für eine Gaspreisbremse 

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat in einem ersten Zwischenbericht einen Vorschlag für die Umsetzung einer Gaspreisbremse vorgelegt. Der DLT hat die Vorschläge u.a. wie folgt zusammengefasst:

Konkret schlägt die Kommission ein zweistufiges Verfahren vor. Die erste Stufe sieht vor, dass Gaskunden bereits im Dezember 2022 eine Einmalzahlung auf Basis des Verbrauchs, welcher der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde, erhalten. Diese Einmalzahlung soll als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse dienen. Die Kommission empfiehlt folgendes Verfahren: Der Staat übernimmt als Zahler die Abschläge aller Gaskunden. Die Übernahme der Abschlagszahlungen bei Vermietern wird entsprechend § 560 Abs. 3 BGB in der Dezember-Abrechnung behandelt. Zur schnellen Abwicklung müssen die Versorger insoweit von allen Informationspflichten, Formen und Fristen gegenüber ihren Kunden freigestellt werden. Die Versorger verzichten auf die Erhebung der Abschlagszahlung für Dezember. Im Ausgleich bekommen sie die Werte der Abschlagszahlungen spätestens zum 1. Dezember 2022 von einer staatlichen Stelle erstattet.

Die zweite Stufe beinhaltet ab März 2023 die echte Gas- und Wärmepreisbremse. Durch einen garantierten Brutto Preis inklusive aller staatlich induzierten Preisbestandteile von 12 ct/kWh für Gas für ein Grundkontingent der Gasverbrauchsmenge wird die Belastungsentwicklung für Gaskunden gedämpft. Für den Rest der Verbrauchsmenge oberhalb des Grundkontingents gelten soll der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis. Die Gas- und Wärmepreisbremse könnte nach Vorstellungen der Expertenkommission zum 1. März 2023 in Kraft treten und frühestens zum 30. April 2024 enden. Sie soll die Kunden mit der Abschlagszahlung erreichen. Das Grundkontingent soll 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde, betragen. Einbezogen werden sollen auch Fernwärmekunden, sodass auch für diese eine Wärmepreisbremse eingeführt werden soll.

Zudem wird für den Zeitraum 01.01.2023 bis 28.02.2023 u.a. ein Hilfsfonds zum Schutz von Mietern und Eigentümern aus zwei Elementen angeregt:

• Zum einen eine zinslose Liquiditätshilfe für Vermieter und Wohnungsunternehmen, die für ihre Mieter in Vorleistung gehen wollen und für Mieter, deren Vorauszahlungen nicht ausgeglichen werden können.
• Zum anderen eine Unterstützung für Mieter und Eigentümer, die über das vorgesehene Modell nicht ausreichend entlastet werden.

Darüber hinaus soll das von der Bundesregierung vorgeschlagene Wohngeld Plus tatsächlich voll administrierbar sein. Dazu müsse die Wohngeldgesetzgebung ohne Verzögerung so abgeschlossen werden, dass ab Januar 2023 mindestens zwei Millionen Menschen zusätzlich die Heizkostenzuschüsse erhalten, die im Gesetz für die Wohngeldempfänger vorgesehen sind. Zudem wird gefordert, den Wohngeldämtern ein unverzügliches Aufstocken des Personals zu ermöglichen, um den Antragsstau zu überwinden und die zeitnahe Auszahlung zu ermöglichen.

Weitere flankierende Maßnahme soll ein Hilfsfonds für soziale Dienstleister sein.

Erste Bewertung durch NLT-Präsidium und Geschäftsstelle

Das NLT-Präsidium hat am 12. Oktober 2022 in einer ersten Befassung begrüßt, dass die Kommission mit der Umsetzung des Gaspreisdeckels auf das richtige Instrument setzt. Es hat aber gefordert, dass die Maßnahme zum 1. Januar 2023 wirksam werden muss. Auf die völlig unausgereifte Idee eines „Sofort-Hilfefonds“ des Bundes für die Monate Januar und Februar 2023 sollte hingegen verzichtet werden. Sollten diese Vorstellungen auf der Bundesebene weiterverfolgt werden, müssten Überlegungen zu örtlichen oder landesspezifischen Härtefallfonds jedenfalls solange zurückgestellt werden, bis die Kriterien des Bundes bekannt werden.

Neben der Tatsache, dass das von der Expertenkommission nunmehr vorgeschlagene zweistufige Verfahren nicht der erfolgten Ankündigung einer kurzfristigen Gaspreisbremse entspricht, hat die Geschäftsstelle des NLT in einer ersten Einschätzung zudem erhebliche Zweifel, dass die hier angedachte Übergangslösung für das Jahr 2022 in Form einer vom Staat übernommenen Abschlagszahlung die beabsichtigte kurzfristige Entlastung für private Haushalte mit sich bringen kann und die Unsicherheiten am Markt und bei den Verbrauchern beseitigen wird.

Kritik ist auch angebracht hinsichtlich des „Hilfsfonds soziale Dienstleister“, dessen Anwendungsbreite von Krankenhäusern bis zu Sozialkaufhäusern reichen soll und der noch wenig konturiert erscheint. Der Fonds soll über die „Kostenträger der Sozialversicherungen“ administriert werden. Ob er wirkliche Hilfe für z.B. die existenzielle Notlage der Krankenhäuser bringen kann, bleibt abzuwarten. Das NLT-Präsidium hat insoweit gerade mit Blick auf die Krankenhäuser eine schnelle Konkretisierung der Überlegungen auf der Bundesebene angemahnt.

Austausch mit Bundesinnenministerin Faeser zum aktuellen Flüchtlingsgeschehen

Am 11. Oktober 2022 hat ein Spitzengespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesinnenministerin Faeser unter Beteiligung der Innenministerkonferenz im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) stattgefunden. Neben einer Lagedarstellung der aktuellen Situation mit Blick auf die Ankommenden sowohl aus der Ukraine wie aus weiteren Drittstaaten, Fragestellungen der bundesweiten Verteilung ist auch eine Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Grenzkontrollen im Bereich der Balkanroute gegenüber Österreich und Tschechien, und eine Sicherung der europäischen Außengrenzen zugesagt worden. Mit Blick auf die offenen Finanzierungsfragen, vor allem in Bezug auf die steigenden Asylbewerberzahlen, zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, im November auch eine rückwirkende umfassende Regelung für das Jahr 2022 erreichen zu können. Im Einzelnen führt der Deutsche Landkreistag (DLT) hierzu u. a. wie folgt aus:

Mit Blick auf die Darstellung der aktuellen Situation hat das Innenministerium mitgeteilt, dass man die Sorgen der kommunalen Ebene hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Unterbringung anerkenne, ernst nehme und teile. Es werde angesichts des Kriegsgeschehens in der Ukraine über den Winter eher mit weiterer Zuwanderung denn einem Abflauen gerechnet. In Bezug auf die Zuwanderung aus Drittstaaten, insbesondere über die Balkanroute, konzedierte die Innenministerin in den letzten Monaten einen deutlichen Zuwachs von Flüchtlingen, insbesondere aus Afghanistan und Syrien. Ausdrücklich kritisierte sie in diesem Zusammenhang die visumsfreie Einreise durch Serbien. Hier gelte es unverzüglich, zu einer Harmonisierung mit den Visumsregeln der EU zu gelangen.

In Bezug auf die von ihr ausdrücklich so formulierte Begrenzung einer Zuwanderung, insbesondere aus den Drittstaaten, teilte sie mit, die Grenzkontrollen gegenüber Österreich um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern und die Bundespolizei gegenüber Tschechien im Wege der Schleierfahndung verstärkt zum Einsatz zu bringen. Zudem hätten beide Länder nach Gesprächen sowohl mit dem bayerischen Innenminister Herrmann wie auch ihrer selbst zugesagt, ihrerseits Grenzkontrollen gegenüber dem Durchreiseland Slowakei aufzunehmen, um auf diese Weise eine Zuwanderung über die Balken-Route zu reduzieren. Im Kontext weiterer möglicher Anreizwirkungen durch den Rechtskreiswechsel bei den ukrainischen Flüchtlingen haben sowohl der Deutsche Landkreistag wie der Deutsche Städteund Gemeindebund zumindest für die Zukunft eine Rückkehr zum Asylbewerberleistungsgesetz angemahnt, während der Deutsche Städtetag am SGB II festgehalten hat.

Landkreise müssen Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen

Mehr als die Hälfte der niedersächsischen Landkreise einschließlich der Region Hannover müssen bereits auf Turnhallen oder ähnliche Einrichtungen zurückgreifen, um ukrainische Vertriebene und Asylbewerber unterzubringen. Das hat eine aktuelle Abfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) unter den 37 Landkreisen ergeben. Der NLT hatte vor dem Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober 2022 auf Einladung von Innenminister Boris Pistorius u.a. nach der Belegung solcher Notunterkünfte gefragt: 29 Landkreise nahmen teil, davon antworteten 16 mit Ja (55 Prozent). „Das ist weder für die hilfesuchenden Menschen, noch für die betroffenen Kommunen auf Dauer hinnehmbar. Und die Lage spitzt sich zu: Bis Weihnachten dieses Jahres rechnen sogar 80 Prozent der Landkreise damit, behelfsmäßige Notunterkünfte für die Unterbringung von Menschen herrichten zu müssen,“ erläutert NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Wie dramatisch die Situation ist, macht NLT-Präsident Sven Ambrosy (Landrat Landkreis Friesland) deutlich „Dezentrale Unterbringung ist so gut wie nicht mehr möglich. Der Wohnungsmarkt ist leergefegt.“ Nahezu alle Landkreise nutzten bereits Sammelunterkünfte, wie Heime oder Jugendherbergen; aber auch hier seien die Möglichkeiten bald erschöpft, berichtet Ambrosy am Rande einer Sitzung des NLT-Präsidiums am Mittwoch dieser Woche. „Wenn wir jetzt Vertriebene und Geflüchtete wieder in Turnhallen unterbringen müssen, zeigt das zwei Dinge: Erstens, die Kommunen sind am Limit. Zweitens, Integration ist unter diesen Umständen nur noch sehr schwer möglich.“

Dies klar zu benennen und der Bevölkerung ein realistisches Bild zu vermitteln sei Grundlage, um mit der Situation weiterhin vernünftig umzugehen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten in der vergangenen Woche Innenminister Pistorius Forderungen zukommen lassen. „Jetzt muss kurzfristig mit einer zentralen Aufnahme in großen Einrichtungen begonnen werden; Bund und Land müssen dafür Immobilien und Kapazitäten bereitstellen und die Finanzierung über dieses Jahr hinaus unbedingt sicherstellen“, nennt NLT-Präsident Ambrosy die wichtigsten Forderungen.

Austausch mit Innenminister Pistorius zum aktuellen Flüchtlingsgeschehen

Am 13. Oktober 2022 hat beim DRK-Landesverband in Hannover-Misburg ein Flüchtlingsgipfel auf Einladung von Innenminister Pistorius stattgefunden, an dem die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie die Landesverbände der Hilfsorganisationen teilgenommen haben. Als Ergebnisse aus dem Meinungsaustausch sind zusammengefasst folgende Punkte zu berichten:

• Die Möglichkeiten der grundsätzlich vorzugswürdigen dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen sind in Niedersachsen nach übereinstimmender Lagebeurteilung weitgehend erschöpft.
• Das MI plant die Erhöhung der Aufnahmekapazitäten in der Landesaufnahmebehörde bis Ende November auf 9260 Plätze.
• Minister Pistorius hat auf intensives Drängen der kommunalen Ebene nach einem stärkeren Engagement des Landes schließlich zugesagt und angekündigt, in den nächsten Monaten zwischen 5.000 und 10.000 zusätzliche Plätze in zentralen Einrichtungen (vorzugsweise größer als 600 Plätze) des Landes schaffen zu wollen. Dafür wird das Land in großem Umfang auf die Hilfsorganisationen zugehen und ihre Unterstützung durch Betreiberverträge etc. beauftragen. Das DRK und die anderen Hilfsorganisationen haben ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu bekundet.
• Es besteht Einigkeit, dass für den Betrieb zentraler Einrichtungen in erheblichen Umfang hauptamtliches zusätzliches Personal bei den Hilfsorganisationen eingestellt werden muss bzw. die Weiterverwendung des derzeit in den mobilen Impfteams (MIT) gebundenen Personals, dessen Verträge am 31.12.2022 auslaufen, ermöglicht werden soll.
• Ministerpräsident Weil hat sich in einem Schreiben an den Bundeskanzler und die Bundesministerin der Verteidigung gewandt mit der Bitte, den Standort Fallingbostel nicht Ende 2023 abwickeln zu müssen. Dies ist insbesondere auch wegen der starken Aufwuchsfähigkeit des Standorts von Bedeutung.
• Angesichts der aktuellen Lage ist auch damit zu rechnen, dass nicht nur auf Sporthallen, sondern für größere zentrale Unterbringungen auf Messehallen, Stadthallen usw. zugegriffen werden muss.
• Die kommunale Ebene hat umfangreiche rechtliche Befreiungen und den Abbau von Standards intensiv thematisiert. Minister Pistorius hat zugesagt, diesbezüglich ressortübergreifend schnell aktiv zu werden. Insbesondere Ausnahmemöglichkeiten im Vergaberecht, im Bereich des MK (Kita, Schule) und bei der Begleitung der UMA (unbegleitete minderjährige Ausländer) sind als Beispiele genannt worden.
• Für Anfang November sei eine Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler geplant. Nach Auskunft des Innenministers und des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke (in einem Folgetermin zur Flüchtlingskonferenz), sollen dort auf Drängen der Bundesländer die offenen Fragen der Flüchtlingsfinanzierung für das Jahr 2022 und die Anschlussfinanzierung für das Jahr 2023 durch den Bund geklärt werden.
• Hinsichtlich der Finanzierungsfragen im Land Niedersachsen gibt es weiteren Gesprächsbedarf, das MI steht hierzu bereit.
• Hinsichtlich geforderter Initiativen auf Bundes- und europäischer Ebene zu einer Beseitigung von Pull-Effekten sowie zu einer abgestimmten europäischen Lastentragung war Minister Pistorius sehr verhalten.
• Die kommunale Seite hat eindringlich auf die Problematik der stark divergierenden Zahlen in der Aufnahmestatistik hingewiesen und auf Aufklärung gedrungen sowie einen namentlichen Abgleich aller Aufgenommenen angeboten.
• Bereits am heutigen Freitag findet eine Sondersitzung des Landesbeirats Katastrophenschutz statt, in der Details zu den Beauftragungen des Landes an die Hilfsorganisationen erörtert werden sollen. 

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund

Der Bundesrat hat sich in einer Entschließung für einen mit 10 Milliarden Euro seitens des Bundes zu dotierenden „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ sowie für eine Präventionskampagne zur Stärkung des Gefahrenbewusstseins und zu Steigerung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung ausgesprochen.

In seiner Entschließung geht der Bundesrat zunächst auf die aktuelle Bedrohungslage ein und fordert vor diesem Hintergrund einen auf zehn Jahre angelegten „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ (BR-Drs. 438/22 [Beschluss]). Damit könnten notwendige Strukturen geschaffen bzw. wiederaufgebaut werden, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen einen adäquaten Schutz bieten zu können. Ferner setzt sich die Länderkammer für eine Digitalisierung des gemeinsamen Krisenmanagements und den Aufbau nationaler Reserven ein. Durch eine Präventionskampagne von Bund und Ländern soll das Gefahrenbewusstsein und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung gesteigert werden.

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2022

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 4. Oktober 2022 ihren 13. Stabilitätsbericht beschlossen. Er beruht auf der Mittelfristigen Planung 2022 – 2026, der eine Fortschreibung der bisherigen Finanzplanung auf Basis des im Dezember 2021 verabschiedeten Doppelhaushalts 2022/2023 darstellt.

Der Finanzierungssaldo in Abgrenzung des Stabilitätsrates des Landes Niedersachsens ergibt sich aus dem Schaubild (auf S. 7): 

Zusammenfassend wird in dem Bericht festgestellt (S. 26), das Land Niedersachsen könne hinsichtlich der Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung, zur Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung sowie zur Einhaltung der Schuldenbremse die Anforderungen des Stabilitätsrates ebenso wie die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllen. Eine Haushaltsnotlage drohe nicht. Nach dem Überwachungsverfahren zur Einhaltung der Schuldenbremse ergäbe sich bei beiden Komponenten – der landeseigenen Schuldenbremse und dem harmonisierten Analysesystem – keine Auffälligkeiten.

DLT-Positionspapier „Neue Pflegereform dringend notwendig“

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat ein Positionspapier „Neue Pflegereform dringend notwendig“ beschlossen. Es bereitet Forderungen für eine kurzfristig erforderliche Reform sowie mittelfristig zu diskutierende Punkte für die Weiterentwicklung der Pflege auf.

Kurzfristig fordert der Deutsche Landkreistag insbesondere folgende Maßnahmen:

• Weitere Senkung der pflegebedingten Eigenanteile
• Stärkerer Fokus auf die häusliche Pflege
• Übernahme der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenversicherung
• Übernahme von Investitionskosten als Subjektförderung
• Vollständige Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Ergänzende private Vorsorge
• Vollständige Leistungen der Pflegeversicherung für Menschen mit Behinderungen (§ 43a SGB XI)
• Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels
• Berücksichtigung der Kreispflegeplanung im Rahmen der Versorgungsverträge der Pflegekassen.

Darüber hinaus muss mittelfristig diskutiert werden, wie das System Pflege am Leben erhalten werden kann. Hierfür spricht das Positionspapier folgende Punkte an:

• Vollständige Abdeckung der pflegebedingten Aufwendungen durch die Pflegeversicherung, Sockel-Spitze-Tausch
• Prüfung des Vorschlags, nicht mehr zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflege zu unterscheiden (Aufhebung der Sektorengrenzen), unter Berücksichtigung der Erfahrungen beim Bundesteilhabegesetz
• Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements für die notwendige Stärkung von Unterstützung für ältere Menschen.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz vom Landtag verabschiedet

Der Niedersächsische Landtag hat in der Sitzung am 21. September 2022 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz beschlossen (LT-Drs. 18/11459); Grundlage war die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (LT-Drs. 18/11696). Wesentliche Änderungen hat es im Verfahren kaum gegeben. Einzig die Vorschrift zu den materiellen Anforderungen an die Rücklage der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (§ 14 Abs. 5 Satz 3) ist dahingehend angepasst worden, dass die Rücklage im Seuchenfall „kurzfristig“ verfügbar sein muss. Die konkrete Auslegung dieser Norm dürfte in Anbetracht der bisherigen Verwaltungspraxis in Zukunft vermutlich noch zu weiteren Diskussionen führen.

Der Schriftliche Bericht steht im Landtags-Informationssystem zum Herunterladen bereit (LT-Drs. 18/11736). Mittlerweile ist auch eine Bekanntmachung der beschlossenen Änderungen im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgt (Nds. GVBl. S. 586 f.).

Entwurf des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz veröffentlicht. Mit den Maßnahmen, die in dem Aktionsprogramm vorgesehen sind, will die Bundesregierung einen substanziellen Beitrag zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels erreichen. Der Entwurf umfasst 64 Maßnahmen in folgenden zehn Handlungsfeldern:

1. Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen
2. Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen
3. Meere und Küsten
4. Wildnis und Schutzgebiete
5. Waldökosysteme
6. Böden als Kohlenstoffspeicher
7. Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen
8. Datenerhebung, Monitoring, Modellierung und Berichterstattung
9. Forschung und Kompetenzaufbau
10. Zusammenarbeit in der EU und international

Zu dem Entwurf des Aktionsprogramms hat das BMUV einen Online-Beteiligungsprozess gestartet. Auf einer Online-Dialog-Plattform können dem BMUV noch bis zum 28. Oktober 2022 Hinweise und Anregungen übermittelt werden: https://dialog.bmuv.de/bmu/de/process/57895

Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Gegenwärtig befindet sich der Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Der Gesetzentwurf sieht vor dem Hintergrund der Gasmangellage befristete Sonderregelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen bestimmter Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG sowie weitere Verfahrenserleichterungen vor. 

Berücksichtigung der Kinder- und Jugendhilfe bei der Sicherstellung der Gasversorgung

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hatte sich an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFJ) gewandt mit der Anfrage, ob spezifische Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zum Kreis der geschützten Verbraucher bei der Gasversorgung gehören. Nach Auskunft des Deutschen Landkreistages (DLT) hat das BMFSFJ mitgeteilt, dass die von der JFMK bezeichneten Einrichtungen der Kinderund Jugendhilfe (teilstationäre Jugendhilfeeinrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Jugendfreizeitstätten, Familienzenten und Beratungsstellen im Bereich des SGB VIII) nach Auffassung auch der Bundesnetzagentur grundlegende soziale Dienste erbringen; sie sind bereits unter diesem Gesichtspunkt zu der Gruppe der Geschützten zu zählen.

VG Oldenburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegen Fortnahme von Equiden durch das zuständige Veterinäramt

Das VG Oldenburg hat sich mit Urteil vom 7. Juli 2022 mit dem Umfang der Beurteilungskompetenz von Amtstierärztinnen und Amtstierärzten im Rahmen von § 15 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und den Anforderungen an die Begründung der Prognose zukünftigen Tierhalterverhaltens nach festgestellten Verstößen gegen § 2 TierSchG auseinandergesetzt (Az.: 7 B 1612/22). Im Kern hat das VG Oldenburg entschieden, dass die Frage, wie sich eine Person zukünftig als Tierhalter verhalten wird, keine veterinärmedizinische sei. Die entsprechende Einschätzung der Amtstierärzte sei daher nicht gem. § 15 Abs. 2 TierSchG privilegiert. Zudem stelle die bloße Angabe, die festgestellten Verstöße rechtfertigten nach amtstierärztlicher Beurteilung die negative Zukunftsprognose, keine hinreichende Begründung dar.