Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Klausur der Landrätinnen und Landräte 

Zwei Tage diskutierten die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Bücken, Landkreis Nienburg (Weser), die aktuellen Herausforderungen des ländlichen Raumes mit Politik und Wissenschaft. Als Gesprächspartnerinnen und -partner standen gleich drei Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung Rede und Antwort. 

Gesundheits- und Sozialminister Dr. Andreas Philippi 

Die Gesundheitspolitik stand im Mittelpunkt des Austausches mit Gesundheits- und Sozialminister Dr. Andreas Philippi. Eindringlich vertieften die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten ihre im zuvor überreichten „Nienburger Notruf“ verbriefte Sorge um eine qualitätsvolle Krankenhausversorgung in der Fläche. Keineswegs seien nur leistungsschwache Krankenhäuser in einer finanziellen Notlage. Zudem gefährdeten die im Juli konsentierten Eckpunkte zwischen Bund und Ländern die Umsetzung der politisch und fachlich einvernehmlich in Niedersachsen erzielten Ergebnisse der Enquetekommission des Landtags aus dem Jahr 2021. Heftig kritisiert wurde das Vorgehen des Bundes, über die Hintertür des sogenannten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes Fakten zu Lasten der Länder und Kommunen zu schaffen, bevor überhaupt ein Gesetzentwurf zur Krankenhausreform auf dem Tisch liege. „Das Vorgehen des Bundes ist unverantwortlich und führt zu einem ungesteuerten Kliniksterben. Wir appellieren an Bundesminister Lauterbach und Minister Philippi, durch eine finanzielle Soforthilfe und ein geordnetes Reformverfahren die Voraussetzungen für eine Krankenhausreform zu schaffen, die die Planungshoheit der Länder respektiert und eine flächendeckend hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land sicherstellt,“ fasste der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Landrat Sven Ambrosy die Erwartungen zusammen.

Einen zweiten Schwerpunkt bildeten die beabsichtigten Strukturveränderungen im SGB II für unter 25-Jährige Personen. Minister Philippi und die Verwaltungsspitzen der niedersächsischen Landkreise waren sich einig in der konsequenten Ablehnung dieses Vorhabens. „Es handelt sich nicht um Einsparungen, sondern um die Verschiebung von Finanzlasten von einer Tasche in die andere, die teuer bezahlt werden müssen. Sozialpolitisch ist es nicht zu verantworten, die über Jahrzehnte sorgsam aufgebauten und gut funktionierenden Präventionsketten für die jungen Menschen in einem sensiblen Lebensabschnitt zu zerstören. Wir appellieren an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, sich über die Auswirkungen vor Ort zu informieren und diesen völlig falschen Weg nicht mitzugehen“, forderte Ambrosy.

Prof. Dr. Berthold Vogel, Universität Göttingen 

Energiewende, ökologische Transformation und lokaler Zusammenhalt waren Themen des Impulsvortrags von Prof. Dr. Berthold Vogel, Geschäftsführender Direktor des Soziologischen Forschungsinstituts an der Universität Göttingen. Es gelte, Energiewende und Klimapolitik vom Zusammenhalt der ländlichen Räume her zu denken, forderte Vogel. Wer erfolgreiche Umwelt-, Artenschutz- und Klimapolitik machen wolle, dessen Orientierungspunkte müssten Gerechtigkeit, Gemeinwohl und Gleichwertigkeit sein. Klimagerechtigkeit und Energiewende gebe es nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Insbesondere brauchten Klimawandel und Energiewende gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. 

Mit diesen Thesen stieß Vogel auf breite Zustimmung bei den Landrätinnen und Landräten. „Niedersachsen ist Vorreiter beim Ausbau neuer Energien, insbesondere bei der Wind- aber auch der Solarenergie. Die ökologische Transformation bietet Chancen für den ländlichen Raum, bringt aber auch große Belastungen. Die notwendige neue Infrastruktur greift unmittelbar in kommunale Räume und ihre Entwicklungsmöglichkeiten ein. Die von uns unterstützte Energiewende wird nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger im Norden der Bundesrepublik nicht nur deren Lasten zu tragen haben, sondern auch unmittelbar davon profitieren. Die notwendige politische Diskussion darüber beginnt erst und muss weiter vorangetrieben werden“, forderte NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind. 

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte 

Die Entwicklung des ländlichen Raumes stand auch im Mittelpunkt des Gesprächs mit Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Sie ist in der Landesregierung für die Regionalplanung zuständig, die die Landkreise im eigenen Wirkungskreis verantworten. Die größte Herausforderung bildet derzeit die Umsetzung der Flächenvorgaben für den Ausbau der Windenergie. Ein gewichtiges Thema der Entwicklung des ländlichen Raumes ist aber auch der anstehende Transformationsprozess zum Moor. „Beim Ausbau der Windenergie brauchen wir Planungssicherheit und nicht Änderungen des Bundes- und Landesrechts im Monatstakt. Hier erleben wir das Landwirtschaftsministerium als verlässlichen Partner an der Seite der Landkreise. Hinsichtlich der künftigen Entwicklung der vielfältigen Moorlandschaften in Niedersachsen brauchen wir dagegen dringend Klarheit, wohin die Reise gehen soll. Bekenntnisse zum verbesserten Moorschutz genügen angesichts der unterschiedlichen Probleme nicht“, stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer fest. 

Eindringlich forderten die Landrätinnen und Landräte eine Verbesserung der Finanzausstattung der kommunalen Veterinärbehörden ein. „Die Landkreise subventionieren diese Landesaufgabe nunmehr mit über 30 Millionen Euro im Jahr. Wenn wir das bisherige hohe Niveau des Verbraucherschutzes aufrechterhalten wollen, müssen Landesregierung und Landtag nicht nur in neue Gebäude und Labore beim Dienstleister Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit investieren, sondern auch die Arbeit vor Ort stärken, wo Lebensmittelsicherheit und Tierschutz täglich in den Betrieben überwacht werden müssen“, machte Meyer deutlich. 

Finanzminister Gerald Heere 

Den Abschluss der zweitägigen Veranstaltung bildete der Austausch mit Finanzminister Gerald Heere. Auch hier ging es zunächst um die Krankenhäuser, das Land ist für die Investitionen verantwortlich. Die Landrätinnen und Landräte begrüßten zwar die verstärkten Bemühungen der Landesregierung in diesem Bereich, sahen aber noch erheblichen Diskussionsbedarf, wie der inzwischen auf drei Milliarden Euro angewachsene Investitionsstau abgetragen werden soll. „Wenn die Landesregierung nach der Haushaltsklausur Investitionszusagen für Krankenhäuser ab 2024 in Milliardenhöhe abgibt, aber jährlich nur 305 Millionen Euro auszahlt, müssen die Landkreise vorfinanzieren. Zudem werden die tatsächlichen Zahlungen des Landes zu 40 Prozent von der Solidargemeinschaft der Landkreise getragen. Andere politische Themen genießen größere finanzielle Aufmerksamkeit“, kritisierte NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop. 

Nachdrücklich forderten die Verwaltungschefinnen und -chefs der Landkreise vom Finanzminister die Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips ein, wonach das Land die Kosten für zusätzliche Pflichtaufgaben der Kommunen zu tragen hat. In Niedersachsen hat eine Umfrage der kommunalen Spitzenverbände ergeben, dass allein durch Aufgabenveränderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Betreuungswesens und des Wohngeldes im Jahr 2024 ein Aufwuchs von 500 Stellen notwendig ist, was zu Mehrausgaben von 50 Millionen Euro im Jahr führt. „Wir erwarten eine qualifizierte politische Antwort für das von uns schon mehrfach benannte Problem, andernfalls müssen wir andere Wege prüfen, dem geltenden Verfassungsrecht Wirksamkeit zu verschaffen“, fasste Bockhop die Stimmung zusammen. 

Landeshaushalt: Mittelfristige Planung Niedersachsen (MiPla) 2023-2027 

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 3. Juli 2023 die Mittelfristige Planung 2023 bis 2027 (MiPla) beschlossen. Hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Situation wird darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft im Spannungsfeld zeitgleich ablaufender Krisen und Umbrüche stehe. Die ökonomischen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine trübten nach den Covid-19-Belastungen die Weltwirtschaft erneut deutlich ein. Sodann wird auf die aktuelle Entwicklung mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,8 Prozent im Jahre 2022 und einer Stagnation der Jahresmitte 2023 eingegangen. 

Auf Seite 10 ff. heißt es zum Landeshaushalt 2024: „Zu den wesentlichen Vorhaben der beschlossenen MiPla 2023-2027 zählen insbesondere die vollständige Anhebung der Einstiegsgehälter für Lehrkräfte in Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 zum 1. August 2024, hohe zusätzliche Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Krankenhäusern und regionalen Gesundheitszentren, die Bereitstellung von 100 Millionen Euro Startkapital für die geplante Landeswohnungsgesellschaft, deutliche Zusatzinvestitionen in die ökologische Sanierung von Landesliegenschaften, weitere Zusatzinvestitionen in den Klimaschutz sowie aufgestockte Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Für den IT-Bereich werden im MiPla-Zeitraum zusätzliche Ausgaben von rund 0,5 Milliarden Euro aufgewendet.“ 

Weiter erfolge in allen Planungsjahren der Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme. Die Schuldenentwicklung des Landes stellt sich danach wie folgt dar: 

Erläuternd heißt es, dass für 2023 im Ist mit einem deutlich positiven Finanzierungssaldo zu rechnen sei. Der bereits im zweiten Nachtragshaushalt 2023 angelegte Finanzierungsüberschuss dürfe nach dem Jahresabschluss erneut einen Wert im einstelligen Milliardenbereich aufweisen.

Steuergeschenk auf Kosten der Kommunen 

Auf ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung den Entwurf eines von der kommunalen Ebene bereits im Vorfeld stark kritisierten Wachstumschancengesetzes beschlossen. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hat in einer Pressemitteilung vom 7. September 2023 die Regelung kritisiert, die zu Steuerausfällen auf der kommunalen Ebene von jährlich bis zu 3,3 Milliarden Euro, davon jährlich rund 2,9 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer, führen würde. 

Dazu Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, in einer aktuellen Pressemitteilung: „Die Gewerbesteuer ist in der Regel die wichtigste Einnahmequelle der städtischen Haushalte. Die Städte werden die Steuerausfälle an anderer Stelle kompensieren müssen, etwa durch Erhöhungen der Grundsteuer, Kürzungen bei Kultur und Sport oder durch weitere Kreditaufnahmen.“ Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, ergänzte: „Das ist ein Steuergeschenk auf Kosten der Kommunen, das sich in der aktuellen Haushaltssituation keine Gemeinde in Deutschland leisten kann! Die Wirtschaft zu entlasten ist ein hehres Ziel, es darf aber nicht zu Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort kommen.“ Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, erklärte dazu: „Die Kommunen sind auch wegen der einigermaßen stabilen Einnahmesituation bisher vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen. Jetzt bürden Bund und Land Ihnen neue Lasten auf, zum Beispiel in der Krankenhausfinanzierung und dem Breitbandausbau. Gleichzeitig beschließt der Bund neue Sozialgesetze wie die Kindergrundsicherung. Eine solche Verschiebung von Lasten in den kommunalen Bereich haben wir seit Jahrzehnten nicht erlebt.“ 

Das Steuergeschenk kommt völlig zur Unzeit. Die Kommunen bekommen zeitverzögert die finanziellen Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges zu spüren; die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben durch neue Aufgaben, die den Kommunen von höherer Ebene übertragen werden und die zum Teil nicht hinreichend gegenfinanziert sind. 

Ergebnisse der Vierteljahresstatistik für Niedersachsen – 2. Quartal 2023 

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Ergebnisse der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen zum Ende des 2. Quartals 2022 zusammengestellt. Die bereinigten Einzahlungen insgesamt stiegen um 6,3 Prozent auf 15,7 Milliarden Euro. Dabei blieb die allgemeine Steuerentwicklung hinter den Gesamtsteigerungen mit +2,1 Prozent zurück. Während die Gewerbesteuer (netto) im ersten Halbjahr um 8,9 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro stieg, gingen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 4,8 Prozent (auf 2,1 Milliarden Euro) und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 8,3 Prozent(auf 0,3 Milliarden Euro) zurück. Die positive Steuerentwicklung resultiert somit allein aus einer stabilen Entwicklung bei der Grundsteuer und weiter steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Deutlichere Zuwächse gab es hingegen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (+9,3 Prozent), den aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen des Bundes nach SGB II (+28,9 Prozent), den Benutzungsgebühren (+11,4 Prozent) und den Kostenerstattungen vom Land (+13,7 Prozent). 

Die bereinigten Auszahlungen betrugen hingegen 16,6 Milliarden Euro (+ 12,9 Prozent). Dabei stiegen die Personalauszahlungen um 8,2 Prozent auf knapp 3,6 Milliarden Euro, die Sach- und Dienstleistungen um 12,8 Prozent auf knapp zwei Milliarden Euro und die Transferzahlungen auf 9,4 Milliarden Euro (+14,1 Prozent) an. Hinter letzterer Zahl verbirgt sich ein Anstieg der Soziallasten insgesamt, mit besonders hohen Steigerungen bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBI II) mit 25,4 Prozent, den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) mit 21,8 Prozent und den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) mit 15,3 Prozent. 

Der Saldo der bereinigten Ein- und Auszahlungen (Finanzierungsüberschuss-/fehlbetrag) belief sich auf -865 Millionen Euro (Vorjahr +100 Millionen Euro). Dies zeigt den erheblichen Einbruch der Kommunalfinanzen. 

Gemeindeanteile Einkommensteuer und Umsatzsteuer – 1. bis 3. Quartal 

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer für September 2023 mitgeteilt. Damit ist ein Überblick über die ersten drei Quartale des Jahres möglich. Gleichzeitig steht für den kommunalen Finanzausgleich 2023 somit auch die Steuerkraft für diese beiden Anteile fest. 

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat das LSN einen Betrag von 224,4 Millionen Euro für September mitgeteilt. In den ersten drei Quartalen 2023 sind somit insgesamt 3,07 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden geflossen, zzgl. der Abrechnung des Vorjahres in Höhe von 6,1 Millionen Euro beläuft sich der Betrag auf insgesamt 3,07 Milliarden Euro für das laufende Jahr bislang. Dies sind rd. 165 Millionen Euro weniger als zum vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt. 

Für den Berechnungszeitraum des kommunalen Finanzausgleichs 2024 (1. Oktober 2022 bis 30. September 2023) ergibt sich ein Betrag von Landesweit 3.881,4 Millionen Euro. Dies sind 285 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (-6,9 Prozent). Hintergrund ist ein Einbruch im November 2022 aufgrund gesetzlicher Änderungen. Grundlage für die Steuerkraftberechnung bilden 90 Prozent des Aufkommens (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 3 NFAG). 

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt der Auszahlungsbetrag im September 63,1 Millionen Euro (+ 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat). In den ersten drei Quartalen haben die Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung einer Abrechnung des Vorjahres in Höhe von -14,4 Millionen Euro insgesamt 511,7 Millionen Euro erhalten. Dies sind rund 25 Millionen Euro weniger als zum vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt. 

Für den kommunalen Finanzausgleich beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ergibt sich beim Aufkommen damit ebenfalls eine negative Entwicklung für den Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. September 2023. Das Aufkommen beträgt 699 Millionen Euro (-7,5 Prozent). Dies sind 56 Millionen Euro weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. 

Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes, des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes und der Niedersächsischen Bauordnung nebst Begründung im Rahmen der Verbandsbeteiligung zur Stellungnahme übersandt. Anlass für den Gesetzentwurf sind zwei Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland, von denen neben Niedersachsen auch andere Bundesländer und in einem Fall auch der Bund betroffen sind. 

Weitere Anlässe sind diverse Rechtsänderungen und ein Urteil des EuGH. Zudem soll die Mindestversicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden in der Berufshaftpflicht der Gesellschaften der Architektinnen und Architekten sowie der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure angehoben werden, da Niedersachsen aktuell im Bundesländervergleich die niedrigste Versicherungssumme festgelegt hat. 

Förderung von Technologie- und Gründerzentren 

Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat den Entwurf der „GRW- Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Errichtung und des Ausbaus von Technologie- und Gründerzentren“ nebst Scoring und Begleitschreiben übersandt. Die Förderung soll aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) erfolgen. Diese Richtlinie beinhaltet nur GRW-Mittel und richtet sich an die Antragsteller innerhalb des GRW-Fördergebietes. Die GRW-Richtlinie ist das Gegenstück zur EFRE-Richtlinie, die den Bereich außerhalb des GRW-Fördergebietes abdeckt. 

Besonders hinzuweisen ist auf Folgendes: 

• Der Vorteil soll lediglich auf Nutzerebene verschafft werden. Der Vorteil zugunsten der Nutzer besteht in der Regel in der im Vergleich zu den Marktpreisen kostengünstigeren Nutzung der Räume des Zentrums, ggf. ergänzt um den anteiligen Wert der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdienstleistungen. 
• Nach Ablauf der Bindungsfrist von 15 Jahren verbleiben die Gebäude in der Regel im Eigentum der Träger. Um sicherzustellen, dass auf der Ebene der Träger kein Vorteil verbleibt, muss danach eine Gewinnabschöpfung erfolgen. 
• In dieser Förderperiode wird auch die Errichtung von Technologie- und Gründerzentren ermöglicht. Die Höchstfördersumme beträgt bis zu fünf Millionen Euro pro Vorhaben.

Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat eine Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm) nebst Begründung im Rahmen der Verbandsbeteiligung zur Stellungnahme übersandt. Durch die Änderung der KOVerm werden die Gebühren für die personalintensiven Amtshandlungen und Leistungen angepasst. Die mittlere Erhöhung aller angepassten Gebührenparameter um rund fünf Prozent berücksichtigt dabei die Tarif- und Besoldungserhöhung des Jahres 2022 (wirkend ab 1. Dezember 2022) sowie in Teilen die allgemeine Preissteigerungsrate. 

Mit der Änderung der KOVerm wird daneben eine grundlegende Regelung zum Online-Abruf von Geobasisdaten (z.B. Katasterkarten-online) umgesetzt. Schließlich erfolgen Anpassungen zum Bezug von Geobasisdaten des ATKIS (Amtliches Topographisch Kartographisches Informationssystem), den sonstigen Leistungen und Amtshandlungen sowie einige redaktionelle Anpassungen. 

Niedersächsische Energietage am 20./21. November 2023 

Das Energie-Forschungszentrum Niedersachsen lädt ein zu den 15. Niedersächsischen Energietagen (NET) am 20. und 21. November 2023 im Alten Rathaus Hannover zum Thema „Die Energiewende findet vor Ort statt – auf die Kommunen kommt es an!“ ein. Weitere Einzelheiten, das vollständige Programm sowie das Anmeldeformular sind unter https://www.efzn.de/net2023 abrufbar. Die Zahl der Teilnehmenden ist auf 200 Personen begrenzt. Die Teilnahme ist kostenpflichtig. 

Eröffnet werden die Energietage vom diesjährigen Schirmherrn der NET, dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Olaf Lies. Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy, wird zudem einen von fünf geplanten Impulsvorträge zum Thema „Herausforderungen, Bedürfnisse und Chancen für Kommunen bei der Transformation des Energiesystems“ halten. 

In weiteren Impulsen werden inhaltliche Diskussionsschwerpunkte herausgearbeitet, die dann in folgenden Fachforen gemeinsam vertieft werden sollen: 

• Was kommt auf die Netze in den Kommunen zu? 
• Kommunale Potentiale erneuerbarer Energien optimal nutzen 
• Kommunalpolitik und Energiewirtschaft – Teamplayer oder Rivalen der Energiewende? 
• Chancen der Energietransformation für den ländlichen Raum – zwischen Wertschöpfung, Innovation und Teilhabe 

Beschluss der Allianz der Länder mit Standorten der chemischen Industrie 

Die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben mit einem gemeinsamen Beschluss die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen schnellstmöglich einen international wettbewerbsfähigen Strompreis zu gewährleisten, der auch dem energieintensiven Mittelstand sowie den Betreibern von Chemieparks offensteht. Mögliche Instrumente könnten beispielsweise die Senkung der Stromsteuer in Deutschland auf den europäischen Mindestsatz, die Begrenzung von Umlagen und Entgelten, der Verzicht auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach dem Jahr 2024, die beschleunigte Ausweitung des Stromangebotes sowie die Einführung eines zeitlich befristeten Brückenstrompreises sein. Die Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, auch künftig alle von der EU für zulässig erklärten Möglichkeiten der Strompreiskompensation auszunutzen. 

Geplante Zuständigkeitsverlagerung U25 in das SGB III 

Die Länder hatten die vom Bund geplante Zuständigkeitsverlagerung der Arbeitsförderung von SGB II-Empfängern unter 25 Jahren zu den Agenturen für Arbeit nach dem SGB III in einem gemeinsamen Papier mit den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich bereits nachdrücklich abgelehnt. Nunmehr hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) mit ihrem Beschluss vom 25. August 2023 ebenfalls einstimmig die Pläne des Bundesarbeitsministers abgelehnt. Unter anderem wird in dem Beschluss ausgeführt: 

„[…] Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder fordern den Bund auf, von dem Vorhaben, alle jungen Menschen unter 25 künftig bei der Vorbereitung auf den Berufseinstieg sowie die Integration in Beschäftigung ausschließlich im Rechtskreis SGB III betreuen zu lassen, Abstand zu nehmen. Das geplante Vorhaben würde der erfolgreich etablierten Arbeit der Jobcenter bei einer ganzheitlichen Betreuung der gesamten Bedarfsgemeinschaft unter Einbeziehung aller Netzwerkpartner die praxiserprobte Grundlage entziehen.“ 

Die sozialpolitischen Wirkungen hat Landrat Peter Bohlmann (Verden) als Sprecher der Landkreise Kommunaler Jobcenter in einem Gastbeitrag für den Weserkurier nachdrücklich dargestellt. Der Niedersächsische Landkreistag hat unter anderem ein Gespräch mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Leonie Gebers, am 18. September 2023 vereinbart, um die Einschätzungen und Bedenken nochmals zu verdeutlichen. 

Zehn-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland 

Bei der Kabinettsklausur vom 29./30. August 2023 in Meseberg haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner einen Zehn-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgestellt. Laut Mitteilung des Deutschen Landkreistages umfassen die zehn Punkte Folgendes: 

1. Wachstumschancen-Gesetz: Das Wachstumschancen-Gesetz soll Anreize für Investitionen und Innovationen schaffen.
2. Zukunftsfinanzierungsgesetz: Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll ein Impuls für einen attraktiveren Kapitalmarkt und eine verbesserte kapitalmarkt- und wagniskapitalbasierten Finanzierung gesetzt werden.
3. Klima- und Transformationsfonds: Mit dem Klima- und Transformationsfonds stehen in den nächsten Jahren 211 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Unterstützung der Modernisierung der Wirtschaft und für gezielte Investitionen in den Klimaschutz im Bereich Gebäude und Verkehr zur Verfügung.
4. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen: Mit den Ländern sei ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ in Arbeit.
5. Bürokratie abbauen: Die Bundesregierung sieht ein regelrechtes Bürokratie-Dickicht, das ein echtes Investitionshemmnis gerade für den Mittelstand sei.
6. Sichere und bezahlbare Energie gewährleisten: Um die Strompreise schnell zu senken, soll die Stromproduktion – v.a. aus Sonne und Wind – beschleunigt und die nötigen Stromleitungen verlegt werden. Gleichzeitig gelte es, Wasserstoff zu beschaffen und die dafür benötigte Infrastruktur schnell aufzubauen.
7. Digitalisierung voranbringen: Mit der neuen Datenstrategie will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Datennutzung und Datenzugang sowie Investitionen in die Datenökonomie verbessern – auch gegenüber dem Datenschutz.
8. Fachkräfte für Deutschland: Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei darüber hinaus die Grundlage geschaffen worden, dass dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen können. Nunmehr gehe es darum, die entsprechenden Verfahren zu entbürokratisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen.
9. Zukunft fördern: Bildung und Forschung sollen im Haushaltsjahr 2024 mit über 20 Milliarden Euro unterstützt werden.
10.Handelsagenda und Rohstoffversorgung: Deutschland positioniere sich als starke Kraft für mehr Kooperation und nachhaltigen globalen Handel.

Eckpunkte der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz 

Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben im Rahmen der Kabinettsklausur vom 29./30. August 2023 in Meseberg Eckpunkte eines weiteren Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) beschlossen. Neben einem BEG IV werden weitere gesetzliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt. 

Das nun vorgelegte Eckpunktepapier enthält eine nicht abschließende Aufzählung geplanter Einzelvorhaben u.a. aus den Bereichen Telekommunikation und Netzausbau, dem Ausbau erneuerbarer Energien, dem Windenergieanlagenausbau, dem BauGB sowie der Einführung der Kindergrundsicherung und des Familienstartzeitgesetzes. Des Weiteren plant die Bundesregierung, sich verstärkt in die Bemühungen der Europäischen Kommission zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau innerhalb der Europäischen Union einzubringen. Die vorgelegten Eckpunkte sind aus Sicht der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages nur sehr bedingt kommunalrelevant und erschöpfen sich in Einzelregelungen, die dem Anspruch eines umfassenden Ansatzes zum Bürokratieabbau nicht gerecht werden, sondern Stückwerk bleiben. 

Referentenentwurf eines Kindergrundsicherungsgesetzes 

Das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen mit Stand vom 30. August 2023, vorgelegt. Die Ressortabstimmung erfolgt parallel. Daher finden sich insbesondere bei finanzrelevanten Passagen noch wiederholt Leerstellen. Über die wesentlichen Inhalte hatte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) wiederholt unterrichtet (zuletzt NLT-Aktuell 27/2023 vom 1. September 2023). Deshalb wird hier nur noch auf folgende Punkte des als Artikelgesetz gestalteten Entwurfs hingewiesen. 

Zur Finanzierung veranschlagt der Gesetzentwurf jährliche Haushaltsausgaben für den Bund in Höhe von 1,88 Milliarden Euro im Jahr 2025, die in Folge verstärkter Inanspruchnahme der Leistungen auf 5,74 Milliarden Euro im Jahr 2028 anwachsen sollen. Als Erfüllungsaufwand für den Familienservice der BA werden 0,5 Milliarden Euro genannt. Zur Streichung der KdU-Bundesbeteiligung für das Bildungspaket führt die Begründung aus, dass keine Belastung der Kommunen entstehe, da sie in vergleichbarem Umfang durch die Übernahme des pauschalierten Wohnkostenanteils in der Kindergrundsicherung durch den Bund entlastet würden. 

Das BMFSFJ will den Kabinettsbeschluss am 13. September 2023 herbeiführen und hat deswegen eine Frist zur Stellungnahme nur bis 6. September 2023 eingeräumt. Die Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf soll bereits am 8. September 2023 stattfinden. Diese kurze Zeitspanne ist angesichts der umfangreichen Verwaltungsreform, die mit der Kindergrundsicherung verbunden ist, völlig überhastet und widerspricht auch dem Geist der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Zeitbedarf für die Beratungen beim komplexen Gebäudeenergiegesetz.

Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes 

Die Bundesregierung hat am 30. August 2023 den Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes beschlossen. Gegenüber der früheren Fassung (vgl. zuletzt NLT-Aktuell 26/2023 vom 25. August 2023) haben sich die kommunalen Mindereinnahmen wieder auf -1,931 Milliarden Euro in der vollen Jahreswirkung und damit auf den Wert des Referentenentwurfs erhöht. Es bleibt daher bei der grundsätzlichen Kritik, dass diese Mindereinnahmen in der derzeitigen Situation kommunal kaum tragbar sind. 

Investitionsbedarf bei Schienennetzen, Straßen und Wegen bis 2030 

Das Deutsche Institut für Urbanistik schätzt den Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 auf rund 372 Milliarden Euro. Der mit rund 283 Milliarden Euro deutlich größte Teil entfällt auf den Nachhol- und Ersatzbedarf bei der Straßenverkehrsinfrastruktur, wobei insbesondere die Ingenieurbauwerke wie Tunnel und Brücken in der Region Osten sowie Hauptverkehrsstraßen in der Region Mitte-West im aktuellen Jahrzehnt ersetzt oder zumindest sehr umfassend saniert werden müssen. 

Die Verlagerung des Verkehrs auf andere Verkehrsträger erfordert darüber hinaus Investitionen an anderer Stelle, z.B. in Fahrzeuge des ÖPNV oder in die für die aktive Mobilität benötigten Fahrzeuge (z.B. E-Bikes), die nicht Gegenstand der vorliegenden Studie waren. Die Meta-Studie hat außerdem ergeben, dass zumindest bis 2030 voraussichtlich nur wenige Verkehrsvermeidungspotenziale umsetzbar sein werden. Die mit der Verkehrswende angestrebten Effekte, insbesondere die Reduzierung von Emissionen, sollen vor allem durch die Verlagerung auf den ÖPNV und die aktive Mobilität sowie durch die weitgehende Elektrifizierung des übrigen Verkehrs erreicht werden. 

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor Beratung im Bundesrat 

Die Bundesregierung hat Ende Juni einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, der nun im Bundesrat zur Beratung ansteht. Er soll den Ländern und Kommunen – auf Basis nachfolgender Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) – mehr Entscheidungsspielräume eröffnen, um neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen können. 

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehrs (BMDV) hatte am 15. Juni 2023 – mit einer Stellungnahmefrist von gerade einmal 24 Stunden – den Referentenentwurf für die Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) übersandt. Dazu hatten die kommunalen Spitzenverbände eine Stellungnahme abgegeben und in aller Schärfe die indiskutabel kurze Stellungnahmefrist kritisiert. In der Sache haben die kommunalen Spitzenverbände im Grundsatz begrüßt, dass die Ziele der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im StVG durch die weiteren Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ergänzt werden sollen, um kommunale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume zu erweitern. Sie haben zugleich aber um Klarstellung in der Gesetzesbegründung gebeten, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ihrerseits weiterhin zu berücksichtigen sind. 

Eine weitere Problematik ergibt sich für den kreisangehörigen Raum: So sieht § 6 Abs. 4a Satz 2 StVG-E vor, dass kreisangehörige Gemeinden, die nicht selbst Straßenverkehrsbehörden sind, den Erlass verkehrlicher Anordnungen bei „den nach Landesrecht für die Ausführung der Rechtsverordnungen bestimmten Behörden“, also bei den Straßenverkehrsbehörden bzw. Landkreisen, beantragen können. Dass diese Antragsmöglichkeit besteht soll durch die StVG-Änderung „lediglich klargestellt“ werden. Allerdings dürfte damit zu rechnen sein, dass Gemeinden infolge der erweiterten Ziele des StVG in größerem Umfang verkehrliche Regelungen bei den Landkreisen beantragen. Den Landkreisen könnte dadurch erheblich mehr Verwaltungsaufwand entstehen. Zudem steht zu befürchten, dass rechtliche Konflikte zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden vorprogrammiert sind. 

Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes 

Im Bundesrat steht die Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes an. In Umsetzung der Beschlüsse des Bundeskabinetts zum sogenannten Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung sollen die Vorgaben des Gesetzes über die EU-Vorgaben der Clean-Vehicles-Directive hinaus verschärft werden. Synthetische (Diesel-)Kraftstoffe sollen nur noch zum Einsatz kommen können, wenn sie nicht aus fossilen Rohstoffen stammen, strombasierte (Diesel-)Kraftstoffe nur, wenn sie aus erneuerbaren Energien erzeugt wurden. Der Deutsche Landkreistag hatte zu dem ursprünglichen weitergehenden Referentenentwurf kritisch Stellung genommen und einige textliche Änderungen erwirken können. 

Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen 

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dem Deutschen Landkreistag den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) übermittelt. Mit dem Entwurf soll insbesondere ein sogenanntes Gigabit-Grundbuch als zentrale Datendrehscheibe für alle zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau relevanten Informationen installiert werden. Darüber hinaus sind im Genehmigungsrecht Fristverkürzungen vorgesehen. Vorschriften zur Lösung der Überbauproblematik enthält der Entwurf dagegen bislang nicht. 

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes 

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dem Deutschen Landkreistag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes übermittelt. Das bisher im Wesentlichen auf zwei Vorschriften der Gewerbeordnung gestützte Recht des Sicherheitsgewerbes soll in ein eigenes Gesetz überführt werden. Für Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe soll es eine Erlaubnispflicht geben. Der Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden sowie den Waffenbehörden soll verbessert werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Zuverlässigkeit und Fachkunde der Auftragnehmer stärker berücksichtigt werden müssen. Welche Behörden für den Vollzug des Gesetzes zuständig sein werden, müssen die Länder bestimmen. 

Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verkündet 

Die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 1. September 2023 in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird insbesondere die Westbalkanregelung ausgedehnt. Die Fälle, in denen die Ausländerbehörden der Erteilung eines Visums vorab zustimmen müssen, werden deutlich reduziert. 

Der Deutsche Landkreistag führt hierzu Folgendes aus: 

– die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Erfahrungssäule werden dahingehend präzisiert, dass für IT-Spezialisten die Dauer der Berufserfahrung und die Gehaltsschwelle abgesenkt werden. Auf den Nachweis von Deutschkenntnissen wird verzichtet.
– Auch im Gesundheits- und Pflegebereich gelten Erleichterungen. Bei Vermittlungsabsprachen wird auf das konkrete Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung sowie auf den engen berufsfachlichen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit während des Anerkennungsverfahrens und der nach der Anerkennung angestrebten Tätigkeit verzichtet.
– Die sogenannte Westbalkanregelung wird entfristet und das Kontingent auf 50.000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit pro Jahr erhöht. Die Westbalkanregelung gilt für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Diesen kann die Bundesagentur ohne Vorrangprüfung die Erlaubnis zur Ausübung jeder Beschäftigung erteilen.
– Bislang müssen die Auslandsvertretungen auch im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung eine Vorabzustimmung der Ausländerbehörden zur Visumserteilung einholen. Dies entfällt zukünftig weitgehend. 

Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat dem Deutschen Landkreistag den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)-Direktzahlungen-Verordnung übermittelt. Laut BMEL soll aufgrund der unerwartet geringen Inanspruchnahme der Öko-Regelungen im Jahr 2023 die GAP-Direktzahlungen-Verordnung geändert werden, um im kommenden Jahr eine höhere Nachfrage nach den Öko-Regelungen zu erreichen. Dies soll durch Prämienerhöhungen und Vereinfachungen erfolgen. Die Maßnahmen wurden dem BMEL zufolge im Hinblick auf ihre Genehmigungsfähigkeit bei der erforderlichen Änderung des deutschen GAP-Strategieplans informell mit der Europäischen Kommission erörtert und entsprechend dem Ergebnis dieser Erörterungen in den Verordnungsentwurf aufgenommen. 

Daneben ist im Verordnungsentwurf eine Erhöhung der Höchsteinheitsbeträge im Jahr 2023 für Einkommensgrundstützung und Umverteilungseinkommensstützung von 110 Prozent auf 115 Prozent des geplanten Einheitsbetrags zur Sicherung weiterer ÖR-Restmittel vorgesehen. Zudem werden die Regelungen zur Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge der Direktzahlungen präzisiert. 

OVG Münster: Keine Pflicht zum Fortbetrieb einer öffentlichen Einrichtung 

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) sieht mit Urteil vom 14. Juni 2023 (4 A 2078/22) in der Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts keinen Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Es hält aber Klarstellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem umstrittenen „Weihnachtsmarkt“-Urteil vom 27. Mai 2009 für notwendig und hat deshalb die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das OVG stellt seiner Entscheidung u.a. folgende Leitsätze voran: 

1. Eine Pflicht, bestimmte öffentliche Einrichtungen zu schaffen und zu betreiben, folgt nicht aus der allgemeinen Vorgabe des § 8 Abs. 1 GO NRW, wonach die Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen schaffen.
2.-3. [hier nicht abgedruckt]
4. Nach vielfach und grundsätzlich umstrittener Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Gemeinden infolge der Selbstverwaltungsgarantie nicht nur vor Eingriffen durch den Bund und die Länder in den Kernbestand ihres Aufgabenbereichs geschützt, sondern ergibt sich aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG auch eine Bindung der Gemeinden hinsichtlich der Aufrechterhaltung dieses Kernbestands.
5. Wegen in Rechtsprechung und Literatur bestehender weitreichender entscheidungserheblicher Zweifelsfragen bedarf es zumindest der Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts, ob der Senat – sofern an den im Urteil vom 27. Mai 2009 – 8 C 10.08 – neu entwickelten höchstrichterlichen Grundsätzen festgehalten werden soll – insoweit von einem bundesrechtlich zutreffenden Verständnis ausgegangen ist. 

Stellungnahme zum Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes 

Erstmals soll mit dem KRITIS-Dachgesetz das Gesamtsystem zum physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland in den Blick genommen und im Rahmen der dem Bund zustehenden Zuständigkeiten gesetzlich geregelt werden. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, auch abseits des BSI- und IT-Sicherheitsgesetzes, verbindliche nationale Regeln für Betreiber kritischer Infrastrukturen zu schaffen. 

Eine enge Orientierung an die CER-Richtlinie, ohne wesentlich über deren Vorgaben hinauszugehen und ein Gleichlauf mit dem BSI-Gesetz sind sachgerecht. Im KRITIS-DachG sollten allerdings Schnittstellen zu Ländern und Kommunen vorgesehen sowie der Informationsfluss über alle Verwaltungsebenen sichergestellt werden. 

Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass besonders relevante Bereiche der Kommunalverwaltung als KRITIS eingestuft werden können. Grundbedingung ist u.a., dass Bund und Länder die Kommunen beim Aufbau entsprechender Strukturen umfassend unterstützen. Nach dem jetzigen Entwurf soll ein Schwellenwert von 500.000 zu versorgenden Personen für KRITIS-Anlagen zu Grunde gelegt werden. 

Hierbei stellt sich die Frage, wie mit kritischen Anlagen zu verfahren ist, die unterhalb der einschlägigen Schwellenwerte liegen. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen sich für flexiblere Regelungen zur der Vorsorgeregelung abhängig vom Versorgungsgrad aber auch der kritischen Anlage aus, die unabhängig vom Versorgungsgrad immer kritisch sind. 

Zerstörung funktionierender Hilfesysteme für junge Menschen 

„Dies ist eine der schlechtesten Nachrichten, die uns die Bundespolitik in den letzten Jahren überhaupt zugemutet hat und die uns sozialpolitisch um fast zwanzig Jahre zurückwirft.“ So lautet der erste Kommentar des Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy, zum Beschluss des Bundeskabinetts, unter 25-Jährige künftig nicht mehr im SGB II zu fördern. „Es ist wirklich kein einziger sinnvoller Bestandteil oder gar Vorteil in diesem Vorgehen zu erkennen. Darin sind sich alle Fachleute einig“, so Ambrosy weiter. Ende Juni hatte die Ankündigung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für massive Kritik gesorgt, er wolle junge Menschen unter 25 Jahren nicht mehr wie bisher von den kommunal verankerten Jobcentern bzw. im SGB II (Bürgergeld), sondern durch die Arbeitsagenturen betreuen lassen, um rund 900 Millionen Euro zu sparen. Dagegen hatten sich geschlossen die Länderministerien, sämtliche Jobcenter, die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände ausgesprochen. 

„In Niedersachsen bedeutet dies z.B. das Ende der Jugendwerkstätten. Dort werden bisher mit 90 Millionen Euro jährlich besonders hilfsbedürftige Jugendliche beschäftigt. Über mindestens 15 Jahre aufgebaute Präventionsnetzwerke werden zerstört, die mühsam errichtet wurden und zuverlässig funktionieren,“ beklagt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. 

„In einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt wesentlich davon abhängt, dass den Kommunen als Träger der Jugend- und Sozialhilfe aber auch der Schulen die Integration von benachteiligte Bevölkerungsgruppen gelingt, schafft der Bund zum wiederholten Male maximale Verunsicherung“ kritisiert der Vorsitzende des NLT-Jugend- und Sozialausschusses, Landrat Peter Bohlmann (Verden). Nicht nur, dass durch die noch nicht konkretisierten Pläne für eine mögliche Kindergrundsicherung die Gefahr bestehe, dass die zweckgebundenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für gezielte Lernförderung in Pauschalen verschwänden, jetzt solle auch noch die Vermittlung arbeitsloser Jugendlicher von anderen kommunalen Angeboten abgekoppelt und auf eine Bundesbehörde übertragen werden. „Betroffen davon wären allein in Niedersachsen fast 75.000 arbeitslose Jugendliche, die und deren Familien dann wieder mit mehreren Anlaufstellen zu tun hätten, obwohl die mit der der sozialen Arbeit Befassten und die Hilfedürftigen eine einheitliche Betreuung durch Behörden vor Ort für zwingend erforderlich halten“, so Bohlmann. 

Der Niedersächsisch Landkreistag (NLT) appelliert daher an den Deutschen Bundestag, diesen Irrweg nicht mitzugehen, sondern auf den Sachverstand der Länder, der Landkreise und der Sozialpartner zu hören. 

Kommunalverfassungsbeschwerde acht niedersächsischer Landkreise 

Acht niedersächsische Landkreise haben beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof (Nds. StGH) Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie machen eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die haushaltsrechtliche Regelung des § 182 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geltend. Diese Norm bestimmt, dass zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine bestimmte, zur Bewältigung der Folgen einer epidemischen Lage geltende Regelungen für die kommunale Haushaltswirtschaft angewendet werden. Danach können Kommunen u.a. unter erleichterten Voraussetzungen Kredite aufnehmen und sich über den Wert ihres Vermögens hinaus verschulden. 

Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, § 182 Abs. 5 NKomVG sei schon formell verfassungswidrig, da der Niedersächsische Landkreistag (NLT) als kommunaler Spitzenverband der Beschwerdeführer im Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß nach Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung beteiligt worden sei. Insoweit ist bereits seit Februar 2023 ein Organstreitverfahren des NLT vor dem Nds. StGH anhängig. Der NLT koordiniert auch die nun erhobenen Verfassungsbeschwerden. 

Die Beschwerdeführer sind zudem in der Sache der Ansicht, der Gesetzgeber habe sie – anders als verfassungsrechtlich geboten – nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln für die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg zu bewältigenden Aufgaben ausgestattet, sondern ihnen stattdessen de facto eine Verschuldungspflicht auferlegt. Darin sehen sie einen Eingriff in ihre durch Art. 57 und 58 der Niedersächsischen Verfassung und Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes gewährleistete Finanz- und Haushaltsautonomie. Zudem verstoße § 182 Abs. 5 NKomVG gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Es bleibe unklar, welche kommunalen Ausgaben als Folgen des Ukrainekrieges unter die Sonderregelung fielen. 

Anhörung zum Artikelgesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes 

Am 21. August 2023 hat eine Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages zu dem Artikelgesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes (LT-Drs. 19/1598) stattgefunden. In der Stellungnahme hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zunächst das Gesetzgebungsverfahren sowie den unpassenden Zeitpunkt der Novellierung aufgrund von ausstehendem EU- und Bundesrecht kritisiert. Der spezifisch kommunalrelevante Teil war ausdrücklich nicht Gegenstand der Landtagsanhörung und ist auch in den Nachfragen der Ausschussmitglieder nicht angesprochen worden. Dem Vernehmen nach soll geplant sein, diesen Teil noch im Rahmen eines Änderungsantrages der die Regierung tragenden Fraktionen in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen. 

Im Rahmen der umfangreichen Änderungen der Vorschrift zu den niedersächsischen Klimazielen (§ 3 NKlimaG) hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) im Hinblick auf das Ziel der Treibhausneutralität bis 2040 auf den umfangreichen Bedarf an zusätzlichen Landesmitteln zur dann erforderlichen Umsetzung der vorgesehenen bzw. noch zu planenden Maßnahmen hingewiesen. Entsprechend der bisherigen Verbandslinie wurde das Ziel zum Ausbau der Windenergie, welches das Land auf das Jahr 2026 vorziehen möchte, abgelehnt. Insbesondere aufgrund des nach wie vor nicht einmal in einer abschließenden Entwurfsfassung vorliegenden Niedersächsischen Windgesetzes wird eine Zielerreichung bis zum Ende des Jahres 2026 immer unrealistischer. 

Im Hinblick auf das Ausbauziel der Photovoltaik hat der NLT nochmals eine viel stärkere Lenkung des Ausbaus auf bereits technisch überformte Flächen gefordert. Die Teilregelung, gute, ertragsreiche Böden bis zu einem Bodenwert von 50 stärker von einer Solarnutzung freizuhalten, wurde dabei ausdrücklich begrüßt. Auf eine konkrete Nachfrage einer Abgeordneten hat die NLT-Geschäftsstelle auf die in der vergangenen Legislaturperiode gestrichene Regelung zu Vorbehaltsgebieten Landwirtschaft im Landes-Raumordnungsprogramm (LROP), die einen Schutz landwirtschaftlicher Flächen zum Ziel hatte, hingewiesen und eine Wiedereinführung dieser Regelung im gerade angelaufenen Änderungsverfahren zum LROP angeregt. 

Kreisumlage – Urteil des VG Braunschweig vom 21. Juni 2023 

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 21. Juni 2023 (1 A 102/19) die Kreisumlage des beklagten Landkreises bestätigt und sowohl Hinweise der klagenden Gemeinde zu Anhörungs-/Abwägungsdefiziten als auch zur nicht hinreichenden Finanzlage zurückgewiesen. Der entschiedene Fall zeichnet sich dadurch aus, dass sich sowohl die klagende Gemeinde als auch der beklagte Landkreis in einer schwierigen Finanzlage befinden. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung folgenden Leitsatz vorangestellt: 

– Der Landkreis ist nicht bereits von Amts wegen verpflichtet, sämtliche aus Sicht der betroffenen Gemeinden abwägungserheblichen Belange bei den Gemeinden, also in deren Verantwortungsbereich, zu ermitteln. Denn dann würde die formalisierte Beteiligung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 NFAG teilweise ihre Bedeutung verlieren (wie Nds. OVG, Urt. v. 7. Juli 2004 10 LB 4/02, juris). Aus dem verfassungsrechtlich angelegten Gleichrang des Finanzbedarfs der Kommunen ergibt sich die Verpflichtung des Landkreises, die finanziellen Interessen der Gemeinden zu berücksichtigen sowie die Obliegenheit der kreisangehörigen Gemeinden zur Erhebung substantiierter Einwendungen. Je substantiierter die kreisangehörigen Gemeinden im Rahmen der Anhörung, auch und vor allem anhand eigener Haushaltsdaten, Einwendungen vorbringen, desto stärker ist der Landkreis gehalten, diese in seine Überlegungen zum Umlagesatz einzubeziehen. Die finanzielle Mindestausstattung einer Gemeinde ist nur dann nicht mehr gewahrt, wenn ihr infolge einer unzureichenden Finanzausstattung durch die Kreisumlage die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsangelegenheiten unmöglich gemacht wird. 

Hervorzuheben sind die Ausführungen, wonach bei der Festsetzung der Kreisumlage es nicht um einen rechtfertigungsbedürftigen staatlichen Eingriff in die Selbstverwaltungshoheit einzelner Gemeinden gehe, sondern um die Entscheidung einer kommunalen Gebietskörperschaft über die Verteilung der finanziellen Mittel innerhalb des kommunalen Raums zwischen Gemeinden und Landkreis. Bei dieser Entscheidung könnten sich sowohl der Landkreis, der über die Mittelverteilung entscheidet, als auch die Gemeinden, denen Finanzmittel entzogen würden, auf die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und ihren daraus abgeleiteten Anspruch auf aufgabenadäquate Finanzierung aus Artikel 28 Abs. 2 GG berufen. Die Festsetzung des Kreisumlagesatzes diene nicht dazu, dem kommunalen Raum Finanzmittel zu entziehen, sondern dem Ausgleich der im kommunalen Raum konkurrierenden finanziellen Interessen. 

Europawahl 2024: Entwurf von kommunalpolitischen Forderungen des DLT 

Wie auch bereits zu den letzten Europawahlen hat die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages (DLT) den Entwurf von Forderungen zur Europawahl 2024 vorgelegt. Es handelt sich dabei um neun unterschiedliche Politikbereiche, in denen Forderungen erhoben werden. An der Spitze des Katalogs steht die Forderung nach der Beendigung der Europäischen Überregulierung und einer besseren europäischen Gesetzgebung für und mit den Kommunen. 

Weitere Themen sind die europäische Asyl- und Migrationspolitik, eine Vereinfachung des Beihilfe- und Vergaberechts, die Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Sparkassenwesens, eine passgenauere EU-Förderung für Landkreise und Gemeinden, praxistauglichere Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz, die Förderung von Kommunalpartnerschaften sowie eine Stärkung der Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen. In allen Bereichen wird jeweils der kommunale Bezug dargestellt und werden konkrete Forderungen des Deutschen Landkreistages aufgestellt. Der Entwurf wird in den kommenden Monaten in den Gremien des DLT beraten. 

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse 

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens haben zum Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie diverser anderer Gesetze Stellung bezogen. Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände macht deutlich, dass die Verbandsinteressen hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse divergieren. 

Grundsätzlich sprechen sich die Verbände geschlossen für Erleichterungen bei der Erstellung von Jahresabschlüssen aus: jedoch unterscheiden sich die Intentionen, in welcher Art und Weise und insbesondere für welche Kommunen (Größenverhältnisse) diese gelten sollen. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die weitgehende Möglichkeit des Verzichts auf eine Jahresabschlussprüfung auch bei größeren Kommunen kritisch. 

Referentenentwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 

Das Bundesfinanzministerium hat dem Deutschen Landkreistag (DLT) den Referentenentwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes übersandt. Er enthält u.a. die Überführung der Arbeitsförderung für junge Menschen unter 25 Jahren vom SGB II in das SGB III (s. dazu Beitrag auf S. 1). Der DLT hat dies in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf erneut nachdrücklich abgelehnt und informiert hierzu wie folgt: 

– Beim Elterngeld soll die Grenze des zu versteuernden Einkommens, bis zu der der Anspruch auf Elterngeld besteht, für Alleinerziehende sowie für Personen mit gemeinsamen Elterngeldanspruch auf einheitlich 150.000 Euro festgelegt werden.
– Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ soll aufgelöst und in den Kernhaushalt überführt werden.
– Durch eine Ergänzung der Zweckbestimmung des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) im Klima- und Transformationsfondsgesetz soll die zentrale Veranschlagung der Fördermittel für die Mikroelektronik im KTF geregelt sowie die Finanzierung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes aufgenommen werden.
– Erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahren (U25) sollen die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nicht mehr durch die Jobcenter, sondern durch die Agenturen für Arbeit erhalten.
– In der Rentenversicherung soll der Steuerzuschuss des Bundes gemindert werden.
– In der Pflegeversicherung soll der Steuerzuschuss des Bundes für die Jahre 2024 bis 2027 entfallen. Um die Finanzstabilität der sozialen Pflegeversicherung nicht zu gefährden, wird zur Gegenfinanzierung die Zuführung an den Pflegevorsorgefonds für die Jahre 2024 bis 2027 reduziert.
– Im Brennstoffemissionshandelsgesetz soll der CO2-Preispfad für die Jahre 2024 und 2025 geändert werden.
– Schließlich soll mit der Änderung des Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetzes ein flexiblerer Einsatz der Mittel des Sondervermögens Bundeswehr ermöglicht werden, um die materielle Ausstattung der Bundeswehr noch besser zu befördern. Daneben soll die auch gegenüber der NATO getätigte Zusage, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden, erfüllt werden. 

Wachstumschancengesetz: Aktueller Stand 

Die zum Kabinett am 16. August 2023 gefertigte und auf das Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus hinsichtlich der Kindergrundsicherung gestoßene geänderte Fassung des Entwurfs des sog. Wachstumschancengesetzes hat z.T. der kommunalen Kritik Rechnung getragen und die kommunalen Mindereinnahmen etwas reduziert. Es bleibt aber bei der grundsätzlichen Kritik, dass diese Mindereinnahmen in der derzeitigen Situation kommunal kaum tragbar sind. 

Für die Kabinettsbefassung wurde nach Angaben des Deutschen Landkreistages (DLT) ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt, der auch den kommunalen Bedenken Rechnung tragen sollte. Neu vorgesehen ist die befristete Einführung einer degressiven Abschreibung, die die Kommunen in der vollen Jahreswirkung mit -820 Millionen Euro belastet und sich v.a. in den Haushaltsjahren 2025 bis 2027 mit milliardenschweren Mindereinnahmen auswirken wird. Die geplante befristete Aussetzung der Mindestgewinnbesteuerung von 2024 bis 2027 und die ab 2028 vorgesehene Anhebung des Sockelbetrags beim Verlustvortrag auf zehn Millionen Euro bzw. 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung soll durch eine befristete Anhebung der Prozentgrenze von 60 und 70 Prozent und einer Befristung auf vier Jahre ersetzt werden, was eine Minderung der kommunalen Mindereinnahmen um eine Milliarden Euro p.a. bedeutet. Unter dem Strich reduzieren sich in der vollen Jahreswirkung die kommunalen Mindereinnahmen von -1,931 Milliarden Euro p.a. auf -1,488 Milliarden Euro. 

Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz 

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Entwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – (MinBestRL-UmsG) beschlossen. Er ist weiterhin in der vollen Jahreswirkung dauerhaft mit geringfügigen Mehreinahmen von Bund und Ländern sowie kommunalen Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verbunden. Auf die geplante Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG) sowie die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen wird aber verzichtet. Sie werden durch eine kommunalfreundlichere Regelung ersetzt. 

Die kommunalen Mindereinnahmen in der vollen Jahreswirkung sind gegenüber dem Referentenentwurf um rund 130 Millionen Euro reduziert. Weiterhin ist es jedoch nur die kommunale Ebene, die Mindereinnahmen in der Größenordnung von rd. 139 Millionen Euro pro Jahr hinnehmen muss. 

Neuausrichtung des Krisenmanagements 

Die Niedersächsische Landesregierung hat laut einer Pressemitteilung der Staatskanzlei in ihrer Kabinettssitzung am 22. August 2023 die Neuausrichtung des ressortübergreifenden Krisenmanagements unter Leitung des Ministeriums für Inneres und Sport beschlossen. Zudem wurde entschieden, dass dort zum 1. Januar 2024 die Abteilung „Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen“ neu eingerichtet wird. 

Kommt es zu einer größeren Schadenslage oder Krisensituation, die eine Bündelung der Ressourcen ressortübergreifend erfordert oder bei der mehr als ein Ressort betroffen ist, beruft das Kabinett künftig einen Landeskrisenstab (LKS) ein. Dieser Landeskrisenstab kann bei einer Katastrophenlage zum Landeskatastrophenschutzstab (LKatStab) nach § 6 Abs. 3 NKatSG aufwachsen. Der LKatStab wird auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall (Artikel 80a, 115a ff. GG) einberufen. Bei abklingenden Lagen kann dieser geordnet über den Landeskrisenstab in die Alltagsorganisation zurückgeführt werden. 

Der Landeskrisenstab wird durch die Staatssekretärin oder den Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport geleitet. Das Ressortprinzip gilt unverändert, das bedeutet, dass immer dann, wenn es irgend möglich und notwendig ist, Kabinettsentscheidungen herbeigeführt werden. Sollte dies in absoluten Eilfällen nicht möglich sein, wird der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Darüber hinaus gehören dem Landeskrisenstab Ständige Mitglieder, Ereignisbezogene Mitglieder, Stabspersonal, Verbindungsbeamtinnen und -beamte sowie Fachberaterinnen und -berater an. 

Die Ressorts sind mit ihrer Fachexpertise und Entscheidungskompetenz wesentlicher Bestandteil dieser besonderen Krisenbewältigungsorganisation. Deshalb wird jedes Ressort künftig Personal für die Stabsarbeit im LKS bereithalten und bei Bedarf abstellen. Die Schulung des Personals für die Stabsarbeit übernimmt das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK). 

Vorbehaltlich der Schaffung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen mit dem Haushalt 2024 wird im Ministerium für Inneres und Sport zum 1. Januar 2024 die Abteilung „Brandund Katastrophenschutz, Rettungswesen“ neu eingerichtet. Diese Abteilung soll dann das neue Referat „Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten“ sowie die drei bisher in Abteilung 3 ansässigen Referate „Brandschutz“, „Katastrophenschutz, Kompetenzzentrum Großschadenslagen“ und „Militärische Angelegenheiten, Rettungswesen“ umfassen. 

Formulierungshilfe für ein Krankenhaustransparenzgesetz 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dem Deutschen Landkreistag (DLT) den Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) übersandt. Es ist beabsichtigt, die Formulierungshilfe als Initiative der Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetz soll die bereits bestehende Berichterstattung über die stationäre Qualität der Leistungserbringung weiterentwickelt und ergänzt werden. 

Zur Erhöhung der Transparenz soll das BMG künftig zur Information und Aufklärung von Patientinnen und Patienten aktuelle sowie fortlaufend aktualisierte Daten über das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte des stationären Versorgungsgeschehens in Deutschland im Internet in Form eines Transparenzverzeichnisses veröffentlichen dürfen. Dafür sollen die Krankenhäuser Versorgungsstufen (Level) zugeordnet sowie die Verteilung der Leistungsgruppen auf die einzelnen Standorte dargelegt werden. 

Die Veröffentlichung des Transparenzverzeichnisses soll ausweislich des Entwurfs keine Auswirkungen auf die Krankenhausplanung der Länder und für die Krankenhausvergütung haben. Die Leistungsgruppen würden ausschließlich zum Zweck der Veröffentlichung im Transparenzverzeichnis benannt. Die Definition und Ausgestaltung der Leistungsgruppen bleibe der Krankenhausreform vorbehalten. 

Der DLT kann die Motivation für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Krankenhaustransparenzregister nachvollziehen, sieht allerdings auch implizite Risiken durch eine solche Außendarstellung in Form von Ranglisten und möglicherweise nicht hinreichend differenzierten Bewertungen über ein einfach gestaltetes Internetverzeichnis. Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) beurteilt diesen Vorgriff des Bundesgesetzgebers auf die noch in der Vorbereitung befindliche Krankenhausreform des Bundes äußerst kritisch. 

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verkündet 

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz enthält deutliche Erleichterungen beim Erwerb der Blauen Karte EU sowie Erleichterungen bei der Bildungsmigration. Dies betrifft beispielsweise die Zuwanderung von Fachkräften mit Berufsausbildung ebenso wie Fachkräfte mit akademischer Ausbildung. Diesen Personen stehen nunmehr Anspruchstitel zu. 

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sieht das Gesetz auch die Möglichkeit eines sogenannten „Spurwechsels“ für Asylbewerber vor, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde und die vor dem 29. März 2023 eingereist sind. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am 1. März 2024 in Kraft, maßgebliche Änderungen im Aufenthaltsgesetz insbesondere auch mit Blick auf die Blaue Karte EU treten allerdings bereits am 18. November 2023 in Kraft. 

Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht 

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat einen Diskussionsentwurf zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vorgelegt. In Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom 10. Mai 2023 und 15. Juni 2023 ist vorgesehen, dass künftig auch Daten insbesondere über den Bezug von Sozialleistungen im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert und zwischen Ausländerund Leistungsbehörden automatisiert ausgetauscht werden können. Dies betrifft auch die Daten von Personen, die eine ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung abgegeben haben. Ein erweiterter Datenaustausch ist auch mit den Justizvollzugsanstalten vorgesehen. 

Darüber hinaus sollen Staatsangehörigkeits- und Ausländerbehörden künftig einen erweiterten Zugriff auf die Daten des AZR erhalten. Soweit die Behörden zum automatisierten Abruf der Daten berechtigt sind, müssen sie bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen schaffen. Bei der Durchführung von Identitätsprüfungen haben die Ausländerbehörden künftig bundeseinheitliche IT-Sicherheitsstandards für die Datenverarbeitung zu beachten. 

Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2022 

Im Jahr 2022 gaben die Träger des Asylbewerberleistungsgesetzes rund 6,5 Milliarden Euro brutto aus. Das waren 52 Prozent mehr als im Vorjahr. Waren in den Jahren nach der sog. Flüchtlingskrise 2015/2016 die Ausgaben kontinuierlich zurückgegangen, haben sie in 2021 erstmals wieder zugenommen und sind in 2022 wie erwartet massiv gestiegen. Nur ein Teil der Zunahme geht auf Geflüchtete aus der Ukraine zurück, da diese nach dem sog. Rechtskreiswechsel spätestens seit September 2022 in der Regel nicht mehr unter das AsylbLG fallen, sondern SGB II-Leistungen erhalten. In Niedersachsen stiegen die Ausgaben um 57,2 Prozent auf 661 Millionen Euro. 

Rund 81 Prozent der AsylbLG-Ausgaben im Jahr 2022 wurden für Regelleistungen (Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG, sog. Analog-Leistungen) erbracht. 19 Prozent entfielen auf besondere Leistungen, die in speziellen Bedarfssituationen wie Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt gewährt werden, auf Arbeitsgelegenheiten und sonstige Leistungen. 

Den Bruttoausgaben stehen im AsylbLG traditionell nur sehr geringe Einnahmen gegenüber, wie z. B. Rückzahlungen gewährter Hilfen oder Leistungen von anderen Sozialleistungsträgern. Im Jahr 2022 waren dies 306,7 Millionen Euro. Die Nettoausgaben betrugen somit knapp 6,2 Milliarden Euro, das sind 49,8 Prozent mehr als im Vorjahr. 

Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Bundesdatenschutzgesetzes 

Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll maßgeblich eine sogenannte Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder institutionalisiert werden. Weitere Regelungen betreffen die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume sowie Klarstellungen zur zuständigen federführenden Datenschutzaufsichtsbehörde. 

BMDV veröffentlicht erweiterte Version der Potenzialanalyse 

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine erweiterte Version der Potenzialanalyse für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau veröffentlicht. Die Analyse erstreckt sich nunmehr auch auf die Gemeindeebene. 

Die Potenzialanalyse kann im Internet unter www.bmdv.bund.de/potenzialanalyse abgerufen werden. Das Gigabitbüro des Bundes hält ein umfangreiches Angebot zur Unterstützung bei der Nutzung der Potenzialanalyse bereit. Weitere Informationen dazu stehen auf der Homepage des Gigabitbüros (www.gigabitbuero.de/ewa) zur Verfügung. 

Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 liegt vor 

Der Wohngeld- und Mietenbericht für die Jahre 2021/2022 ist am 21. Juni 2023 vom Bundeskabinett beschlossen worden (BT-Drs. 20/7165 vom 28. Juni 2023). Nach § 39 WoGG berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre über die Entwicklung des Wohngeldes unter Berücksichtigung der bundesdurchschnittlichen und regionalen Wohnkosten. In die Darstellung sind auch Erfahrungen der Landkreise mit der Durchführung des WoGG in den Jahren 2021 und 2022 eingeflossen. 

Eine der Kernaussagen des Berichts ist, dass sich das allgemeine Mietenniveau, das im Wesentlichen von bestehenden Mietverträgen geprägt ist, mit durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr im Berichtszeitraum weiterhin moderat entwickelt hat. Inserierte Mietwohnungen wurden hingegen 2022 teurer angeboten als 2021: bestehende Wohnungen um vier Prozent und neu gebaute Wohnungen um 8,2 Prozent. Die warmen Nebenkosten sind darüber hinaus aufgrund der Energiekrise deutlich angestiegen. 

Entwurf einer Verordnung zu Ausgleichszahlungen in Wasserschutzgebieten 

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat den Entwurf einer Verordnung nach § 28 Abs. 5 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) im Rahmen der Verbandsanhörung zur Stellungnahme übersandt. Die Verordnung dient zur Ausgestaltung der gesetzlichen Grundsatzentscheidung, die mit der NWG-Änderung zum 1. Januar 2022 getroffen wurde. 

§ 28 Abs. 5 NWG regelt dem Grunde nach, dass das Land die nach § 52 Abs. 5 WHG gebotenen Ausgleichszahlungen an Flächenbewirtschafter in Wasserschutzgebieten zum größeren Teil übernimmt. Der Grundgedanke besteht darin, dass hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für Wasserversorger eine gewisse Angleichung zwischen kooperativen und hoheitlichen Schutzmaßnahmen erfolgen soll, d.h. die Unterstützung für kooperative (freiwillige) Maßnahmen zum Grundwasserschutz nicht mehr erheblich besser ausfällt als diejenige für hoheitliche Schutzmaßnahmen. Die Regelung setzt eine klare Unterscheidung voraus, ob eine Ausgleichszahlung auf hoheitlichen Schutzbestimmungen beruht oder auf freiwilligen Vereinbarungen. 

Runderlass „Bestimmungen für den Schulsport“ 

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat im Zuge eines Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens den Entwurf zur Änderung des Runderlasses „Bestimmungen für den Schulsport“ übersandt. Sie fassen für alle Schulen Niedersachsens die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sportfachlichen Regelungen des gesamten Schulsports zusammen, das heißt, sie regeln den Sportunterricht und den Schulsport außerhalb des Unterrichts. 

Die Neufassung berücksichtigt u.a. die Aufnahme des KMK-Boxverbots, den neuen auf KMK-Vereinbarungen basierenden Schulschwimmpass, die bundessweiten Schwimmabzeichenänderungen, die Berücksichtigung von Nichtschwimmerinnen und -schwimmern auch in höheren Schuljahrgängen, eine Rettungswestenpflicht beim Windsurfen und eine begriffliche Schärfung der Pflicht zur Teilnahme am Schulsport. 

Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 20. Juni 2023 (Az. 4 CN 7.21) entschieden, dass der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in § 5a Abs. 1, 2 Nr. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) auch Nebenerwerbsbetriebe umfasst. In dem zugrundeliegenden Verfahren wendeten sich der Antragsteller als Miteigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen den Bebauungsplan einer Gemeinde, mit dem diese den ursprünglichen Dorfkern eines Ortsteils in seiner Struktur erhalten und vor einer ortsunüblichen Verdichtung bewahren will. Im Wesentlichen handelt es sich um einen Bebauungsplan zur Bestandssicherung der Entwicklungsmöglichkeiten für die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe. Er setzt nicht bebaubare Flächen für die Landwirtschaft sowie Flächen für den Gemeinbedarf (Schule und Feuerwehr) fest. 

Das BVerwG lehnt abweichend von der Vorinstanz eine Verengung des Begriffs „Betrieb“ in § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als unzutreffend und bundesrechtswidrig ab. Bereits der Wortlaut der Vorschrift sei für alle Arten betrieblicher Organisationsformen offen. Zudem würden im Rahmen des Privilegierungstatbestands des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe gleichbehandelt. Auch der Sinn und Zweck der Vorschrift gebiete es, die in § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO normierte Pflicht zur vorrangigen Rücksichtnahme vor dem Hintergrund eines Strukturwandels in der Landwirtschaft ebenso für Nebenerwerbsbetriebe gelten zu lassen. Diese könnten genauso wie Vollerwerbsbetriebe zur erforderlichen Prägung beitragen. Auch in einer Gegenüberstellung mit § 5a BauNVO gelange man zu keiner anderen rechtlichen Einschätzung. 

Verordnung zur Änderung der Gebührensätze der Wasserentnahmegebühr 

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gebührensätze nach Anlage 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes und der Bagatellgrenze nach § 22 Abs. 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes nebst Begründung im Rahmen der Verbandanhörung zur Stellungnahme übersandt. Mit der Änderung des Nds. Wassergesetzes (NWG) im Jahr 2021 wurde u.a. ein neuer § 22 Abs. 5 in das Gesetz eingefügt. 

Darin ist eine Grundsatzentscheidung enthalten, wonach der reale Wert der Wasserentnahmegebühr nicht durch die Geldentwertung erheblich und dauerhaft verringert werden soll. Die Landesregierung wird nach genau festgelegten Kriterien ermächtigt, bei einer Kaufkraftminderung von mehr als zehn Prozent eine Anpassung entsprechend dem Verbraucherpreisindex vorzunehmen. Hiervon hat die Landesregierung nunmehr erstmals Gebrauch gemacht und den dazu erforderlichen Verordnungsentwurf zur Anhörung der Verbände vorgelegt. 

Rückzug des Landes aus der Breitbandförderung ein fatales Signal 

„In der Sache ein fatales Signal der Landesregierung für den ländlichen Raum. In der Form inakzeptabel.“ So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Hubert Meyer die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, dass im Landeshaushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung keine Mittel zur Kofinanzierung des Breitbandausbaus eingeplant sind. Die Nachricht ging vergangene Woche per EMail bei den Landkreisen ein. „Damit kündigt das Wirtschaftsministerium ohne Vorwarnung die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit auf, die ländlichen Räume durch einen Anschluss an das schnelle Internet zukunftsfest aufzustellen. Vor wenigen Wochen noch wurde über eine Neuausrichtung oder gar Intensivierung der Förderung beraten. Von einem Ausstieg des Landes war nie die Rede“, so Meyer weiter. 

Der Bund stellt Fördermittel für den Ausbau unterversorgter Gebiete mit schnellem Internet (graue Flecken) zur Verfügung. Er trägt 50 Prozent der Kosten, 25 Prozent steuert bisher das Land bei, 25 Prozent müssen die Landkreise stemmen. Im Jahr 2022 betrug die Landesförderung 163 Millionen Euro. „Schon das bisherige Engagement des Landes war unzureichend. Der komplette Rückzug aus der Kofinanzierung wird nun dazu führen, dass weite Teile Niedersachsens nicht im erforderlichen Maß erschlossen werden“, so Meyer. 

Bundesmittel in dreistelliger Millionenhöhe drohten zu verfallen, denn die Landkreise befänden sich in einer solch angespannten Finanzsituation, dass sie unmöglich die alleinige Gegenfinanzierung der Bundesmittel gewährleisten könnten. Allein im Landkreis Osnabrück drohten 120 Millionen Euro Bundesmittel wegzubrechen. Das führe dazu, dass dort 13.000 Haushalte und Betriebe nicht den heutigen Erfordernissen entsprechend angeschlossen werden könnten. „Das ist ein herber, nicht zu erklärender Rückschlag gerade für diejenigen Landkreise, die sich in den vergangenen Jahren in Abstimmung mit den kreisangehörigen Gemeinden mit großem finanziellen Engagement auf den Weg in das digitale Zeitalter gemacht haben. Der Landtag ist gefordert, die Entscheidung der Landesregierung zu korrigieren“, erklärte Meyer. 

Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz 

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hat ihre Ablehnung gegenüber dem informell bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) zum Ausdruck gebracht. Ein entsprechendes Schreiben wurde gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) am 21. Juli 2023 an den Niedersächsischen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi gesandt. 

Die Arbeitsgemeinschaft und die KVN weisen in ihrem Schreiben darauf hin, dass mit der Einführung von Gesundheitskiosken, Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren parallele Strukturen zur bestehenden Regelversorgung geschaffen werden, die diese letztlich schwächen. Insbesondere die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt bei der Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal wird hier als problematisch angesehen. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Finanzierung, die z.B. bei den Gesundheitskiosken einen Eigenanteil der Kreise und kreisfreien Städte von 20 Prozent voraussetzt und auch im Bereich der Gesundheitsregionen eine Finanzierung von 50 Prozent der Investitions- und Betriebskosten der Kreise und kreisfreien Städte vorsieht, wird in dem gemeinsamen Schreiben deutlich abgelehnt. 

Finanzierungslage der Krankenhäuser weiter dramatisch 

Die aktuelle Finanzlage der Krankenhäuser in Deutschland ist unverändert dramatisch. Mit Unterstützungsleistungen aus dem Bundeshaushalt ist nicht zu rechnen. Die Bemühungen gegenüber Bund, gesetzlicher Krankenversicherung und Ländern, kurzfristig wirksame Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten, muss auf allen Ebenen weiter verstärkt werden. 

Auf Initiative der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ein Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Vorstandsvorsitzenden und Präsidenten der DKG am 17. Juli 2023 stattgefunden. Für die Pressemitteilung der DKG vom 29. Juni 2023, mit der Klinikträger aufgefordert wurden, einen sofortigen Antrag auf Betriebskostenzuschuss und Defizitausgleich bei den kreisfreien Städten und Landkreisen zu stellen, bat die DKG um Verständnis. Von Seiten der kommunalen Spitzenverbände wurde deutlich gemacht, dass sich eine entsprechende Empfehlung nicht wiederholen dürfe. Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages hat dabei deutlich unterstrichen, dass entsprechend der gefestigten Rechtsauffassung aller kommunalen Spitzenverbände der Sicherstellungsauftrag der Landkreise und kreisfreien Städte nicht die Unterstützung des laufenden Betriebs eines fremden Krankenhausträgers beinhaltet.

DKG und kommunale Spitzenverbände sind sich einig, dass es dringend finanzieller Hilfen bedarf, um die aktuelle, schwierige wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser zu entschärfen. Soforthilfen sind notwendig, um Insolvenzen von Krankenhäusern zu vermeiden. Dabei müssten auch die Länder ein Interesse haben, die Finanzierungslücke zu schließen, denn auch sie sind wie die Kommunen für die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung verantwortlich. Die DKG plant am 20. September 2023 einen gemeinsamen Aktionstag mit den Landeskrankenhausgesellschaften und den Spitzenverbänden der Trägerorganisationen.

Umwandlung von Tagesbildungsstätten in Förderschulen 

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 7. Juli 2022 (L 8 SO 83/18) die Auffassung formuliert, dass die Leistungen der Tagesbildungsstätte rechtswidrig in Gänze als Eingliederungshilfeleistung finanziert werden, weil für die schulischen Leistungen der Sozialhilfeträger nicht zuständig ist. Bei den Tagesbildungsstätten handelt es sich um eine Einrichtung der Eingliederungshilfe für Kinder mit einer geistigen Behinderung, in der alternativ zur Förderschule G die Schulpflicht erfüllt werden kann. Seit dem 1. Januar 2020 sind die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe (Landkreise, kreisfreie Städte und die Region Hannover) sachlich für die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche und somit auch für die Tagesbildungsstätte zuständig. 

Aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2017 (B 8 SO 24/15 R), dass es sich bei der Tagesbildungsstätte um eine „Mischeinrichtung“ handelt und insofern eine Abgrenzung des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit in der Schule von den Hilfen im Zusammenhang mit der Ermöglichung des eigentlichen Schulbesuchs (Eingliederungshilfe) erforderlich ist, hat sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) seit 2019 verschiedentlich an die Landesregierung gewandt. 

Am 3. Juli 2023 hat das Präsidium des NLT nun einstimmig die Forderung an das Land beschlossen, die notwendigen Voraussetzungen für Träger von Tagesbildungsstätten zu schaffen, sich in eine Förderschule G umzuwandeln. Die NLT-Geschäftsstelle hat sich daher an Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg gewandt und darum gebeten, eine finanzielle Regelung für die dreijährige Übergangsfrist bis zum Einsetzen der Finanzhilfe des Landes zu schaffen sowie eine Regelung zum Bestandsschutz für das vorhandene Personal der Tagesbildungsstätten, damit es als Lehrpersonal eingesetzt werden kann.   

„RIT“: Frist wird bis Ende September 2024 verlängert 

Die örtlichen Träger von Kindergärten haben länger Zeit, um im Rahmen des Kindergartenausbau-Programms „RIT“ geförderte Baumaßnahmen abzuschließen. Das Niedersächsische Kultusministerium hat die Frist zum Abschluss von Baumaßnahmen im Rahmen des Programms um weitere zwölf Monate verlängert. 

Damit erhalten die örtlichen Träger deutlich mehr Zeit, um ihre Bauvorhaben fertigzustellen. Neuer Stichtag ist der 30. September 2024 statt bisher 30. September 2023. 

Planungsstand für deutschlandweites Wasserstoff-Kernnetz 

Die Fernleitungsnetzbetreiber haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen ersten Planungsstand für das künftige überregionale Wasserstoff-Kernnetz übergeben. Hierzu informiert der Deutsche Landkreistag (DLT) ergänzend wie folgt: 

Mit dem Wasserstoff-Kernnetz sollen derzeit bekannte große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff in Deutschland erreicht und so zentrale Wasserstoff-Standorte, bspw. Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore, angebunden werden. Das Kernnetz wird wichtige Wasserstoff-Infrastrukturen, die bis 2032 in Betrieb gehen sollen, beinhalten. Das Kernnetz wird von den Fernleitungsnetzbetreibern modelliert und bildet das Grundgerüst der Wasserstoff-Infrastruktur, darauf aufsetzend wird es dann in weiteren Stufen weitere Ausbaustufen des Wasserstoffnetzes geben. 

Der kreisscharf ausgestaltete Entwurf des Kernnetzes ist nebst weiteren Informationen zum Ausbau von Wasserstoffnetzen unter https://fnb-gas.de/wasserstoffnetz-wasserstoffkernnetz/ abrufbar. Diese Planungen können auch Auswirkungen für die kommunale Ebene haben. Die Bedeutung von Wasserstoffnetzen wird in der Energiewende und angesichts des möglichen Endes von Gasleitungsnetzen wachsen. Konkrete Berührungspunkte bestehen zur kommunalen Wärmeplanung oder auch zur dezentralen Erzeugung von Wasserstoff, z.B. an den Standorten von Windkraftwerken. Wasserstoffleitungen könnten deshalb zu den maßgeblichen Transportinfrastrukturen der Zukunft gehören. Aus den Planunterlagen ergibt sich eine ganz erhebliche Betroffenheit Niedersachsens. 

Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vorgelegt. Dieses soll als „Solarpaket I“ einen ersten Schritt zur Umsetzung der Photovoltaik-Strategie bilden. Im Wesentlichen ist u.a. vorgesehen: 

• Freiflächenanlagen stärker zubauen: Die Flächenkulissen innerhalb und außerhalb der Ausschreibungen sollen vereinheitlicht und Anlagen außerhalb der Ausschreibungen in benachteiligten Gebieten ermöglicht werden. 
• PV-Zubau auf dem Dach erleichtern: Vorgesehen sind hier unter anderem Änderungen bei der Pflicht zur Direktvermarktung, bei den gesetzlichen Anforderungen an die Technik, bei der Vergütung von Dachanlagen auf Gebäuden im Außenbereich und beim Repowering von Dachanlagen. 
• Mieterstrom vereinfachen und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ermöglichen: Das Gesetz sieht die Einführung einer gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung vor, so dass die gemeinsame Eigenversorgung mit Photovoltaik von Eigentümern und Mietern unbürokratisch genutzt werden kann. Außerdem soll das Mieterstrommodell weiter optimiert werden. 
• Nutzung von Steckersolargeräten („Balkon-PV) erleichtern: Die Anforderungen an Steckersolargeräte sollen vereinfacht werden. Dies betrifft insbesondere den Wegfall der Verpflichtung zur Netzbetreibermeldung und eine Vereinfachung der Meldung im Marktstammdatenregister. 

Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes 

Das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs wurde am 14. Juli 2023 verkündet und ist überwiegend am 15. Juli 2023 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Erdgas aufrechterhalten und präzisiert. Im Wesentlichen werden Klarstellungen vorgenommen und Maßnahmen ergriffen, damit weitere Beschleunigungen erfolgen, insbesondere auch einzelne Leitungen eine zügige Realisierung erfahren. 

Das Energiewirtschaftsgesetz erhält für das Planfeststellungsverfahren eine Konkretisierung der bisher schon angelegten Zulassung von Anbindungsleitungen für LNG-Anlagen. Das Baugesetzbuch wird in § 245e mit Blick auf die Ausweisung von Windenergieanlagen nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz geändert. Die Änderung des § 245e BauGB sieht die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages kritisch. Diese Norm zur Änderung des Baugesetzbuches wurde erst nach der Anhörung im Bundestag an das LNG-Beschleunigungsgesetz „angehangen“ und war daher einer Stellungnahmemöglichkeit des Deutschen Landkreistages (DLT) entzogen. Nach hiesiger Lesart sollen in der Sache bestehende Konzentrationszonenplanungen in den Regionalen Raumordnungsprogrammen ausgehebelt werden. 

Novelle des Klimaschutzgesetzes 

Am 20. Juni 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu gestalten. So sieht der Entwurf vor, dass künftig eine mehrjährige und Sektor übergreifende Gesamtrechnung ausschlaggebend für weitere Maßnahmen ist. Dabei bleiben die Klimaziele Deutschlands unverändert. Die vorgesehenen Änderungen sind insbesondere: 

• Keine verbindlichen Ziele für einzelne Ressorts 
• Keine Pflicht für Sofortprogramme 
• Neues Klimaschutzprogramm 

Neuer Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung 

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben dem Deutschen Landkreistag (DLT) einen überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze übermittelt. Der Entwurf enthält u.a. folgende wesentliche Änderungen: 

• Die Wärmeplanung wird in Deutschland flächendeckend eingeführt, auch für die Gebiete kleiner Gemeinden. Für Gemeinden bis 10.000 Einwohner wird ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung gestellt. Zudem wird eine Vorprüfung eingeführt. Außerdem können insbesondere kleinere benachbarte Gemeindegebiete bei der Wärmeplanung zusammenarbeiten und ggf. gemeinsame Wärmepläne erstellen (sog. Konvoi-Verfahren). Die Entscheidung hierüber liegt bei den Ländern. 
• Die Fristen für die Erstellung von Wärmeplänen werden angepasst und die bestehenden Regelungen gestrafft. Für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen bis 30. Juni 2026 Wärmepläne erstellt werden. Für alle anderen Gemeinden müssen spätestens bis zum 30. Juni 2028 Wärmepläne erstellt werden. 
• Es wird eine Kategorie Wasserstoffnetzgebiet als mögliches Wärmeversorgungsgebiet eingeführt. 
• Die Wärmeplanung bleibt grundsätzlich ein informelles, strategisches Instrument. Wärmepläne haben keine rechtliche Außenwirkung, es wird aber für die planenden Stellen die Möglichkeit vorgesehen, mittels einer formalen Entscheidung (Satzung, Verwaltungsakt oder Rechtsverordnung) Wärmenetzgebiete oder Wasserstoffnetzgebiete verbindlich auszuweisen. Diese Ausweisung unterliegt ggf. der Pflicht zu einer Strategischen Umweltprüfung, wenn sie den Rahmen setzt für eine möglicherweise umweltrelevante Inanspruchnahme von Flächen.
• Verbindliche Dekarbonisierungsvorgaben an Wärmenetze werden flexibilisiert. Bis 2030 müssen bestehende Wärmenetze zu 30 Prozent aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus betrieben werden. Bis zum Jahr 2040 muss der Anteil mindestens 80 Prozent betragen. 

Eckpunkte für den Aufbau eines Wärmenetzregisters 

Im Zuge der Wärmewende und des damit verbundenen Aus- und Umbaus der leitungsgebundenen Wärmeversorgung spielen die Wärmenetze eine bedeutende Rolle. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) möchte deshalb die Datenlage in Bezug auf die Wärmenetze verbessern und strebt die Einrichtung eines Wärmenetzregisters an. 

Dazu hat das BMWK ein Eckpunktepapier zum Vorgehen für die Schaffung eines Wärmenetzregisters vorgelegt. Darin werden die Notwendigkeit der Schaffung eines Wärmenetzregisters, ein möglicher Ansatz über eine Integration in das Marktstammdatenregister sowie der weitere Prozess zur Ausgestaltung dargestellt.  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13b BauGB 

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Die Vorschrift verstoße gegen die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung und dürfe deshalb nicht angewendet werden. 

Studie „Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland“ 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung (IAB), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) haben die Ergebnisse der zweiten Befragungswelle der Studie „Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland von Beginn des Jahres 2023“ vorgelegt. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

• Obwohl bisher nicht klar ist, ob und für wie lange das derzeit bis März 2024 befristete Aufenthaltsrecht für Ukrainer verlängert werden wird, beabsichtigt mit 44 Prozent fast die Hälfte der Geflüchteten längerfristig – zumindest noch einige Jahre oder sogar für immer – in Deutschland zu bleiben. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als bei der ersten Befragungswelle im Spätsommer 2022. Eine große Rolle für die Bleibeabsicht spielen die familiäre Situation und die soziale Integration. 
• Rund drei Viertel haben eine private Unterkunft gefunden. Die Umzugsmobilität ist hoch: Fast 20 Prozent sind umgezogen, ganz überwiegend innerhalb derselben Stadt oder Gemeinde. 
• Bisher absolvieren viele Geflüchtete noch Integrations- und Sprachkurse. Nur 18 Prozent gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Die Erwerbsabsichten für die nähere Zukunft sind deutlich höher. 
• Während fast alle schulpflichtigen Kinder aus der Ukraine eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, wird die Kindertagesbetreuung von weniger Eltern in Anspruch genommen: Nur 58 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren sind in einer Kindertagesbetreuung. 

Einrichtung zentraler Ausländerbehörden 

Mit Schreiben vom 21. Juli 2023 hat sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium erneut kritisch zur möglichen Einführung zentraler Ausländerbehörden in Niedersachsen positioniert. Hintergrund ist die sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene insbesondere mit Blick auf die durch das beschleunigte Fachkräfteverfahren wieder aufgeflammte Diskussion um die Einrichtung zentraler Behörden. 

Die ablehnende Haltung auch des Präsidiums des NLT, das diese Frage jüngst noch einmal beraten hat, wird insbesondere damit begründet, dass durch eine solche Verlagerung keine wirkliche Entlastung der zuständigen Behörden vor Ort zu erwarten ist. Zudem ist der direkte Kontakt zu den entscheidenden Behörden im Prozess der Fachkräftezuwanderung nicht nur für die größeren Arbeitgeber, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort von außerordentlicher Bedeutung. Durch die ausschließliche Verlagerung der Erteilung der entsprechenden Aufenthaltstitel auf eine zentrale Behörde würden Doppelstrukturen geschaffen, die bei gleichzeitigem Verbleib aller übrigen ausländerrechtlichen Vorgänge bei den kommunalen Ausländerbehörden dem erklärten Ziel der Effizienzsteigerung zuwiderlaufen würden. 

Referentenentwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes 

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) übersandt. Er ist in der vollen Jahreswirkung dauerhaft mit geringfügigen Mehreinahmen von Bund und Ländern sowie kommunalen Mindereinnahmen und dreistelliger Millionenhöhe verbunden. Letztere sind v.a. auf die Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG) sowie der Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen zurückzuführen. 

Mit dem Entwurf werden nachstehende Steuermehr- und -mindereinnahmen verbunden: (Steuermehr-/-mindereinnahmen (-) in Millionen Euro) 

Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes 

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) übersandt. Er sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Wirtschaft vor, mit denen auf der anderen Seite erneut erhebliche Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand einhergehen. In der vollen Jahreswirkung ist der Gesetzentwurf für die Kommunen mit Mindereinnahmen von 1,931 Milliarden Euro p.a. verbunden, die v.a. bei der Gewerbesteuer aufschlagen und insbesondere mit der geplanten befristeten Aussetzung der sog. Mindestgewinnbesteuerung von 2024 bis 2027 und der ab 2028 Anhebung des Sockelbetrags beim Verlustvortrag verbunden sind. 

Finanzstatusbericht des Finanzministeriums 2023 

Das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages den Bericht „Entwicklung der Hauptfinanz- und Haushaltslage des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen – Finanzstatus 2023“ übersandt. Der Bericht wurde am 2. Juli 2023 von der Landesregierung beschlossen. Die Ergebnisse des vorgelegten Berichts basieren auf der Interpretation des abgeschlossenen Haushaltsjahres 2022. Eine vertiefende Auseinandersetzung wird seitens der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der Anhörung zum Landeshaushalt im September im Niedersächsischen Landtag vorgenommen. 

In seinem Fazit kommt das MF – wie in den Vorjahren – zu dem Ergebnis, insgesamt zeigten die beschriebenen Indikatoren, dass die finanzielle Entwicklung sowohl in den vergangenen Jahren als auch aktuell für Land und Kommunen im Einklang mit den für die Verteilungssymmetrie festgelegten Grundsätzen stehe. Vor dem Hintergrund der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Landes- und Kommunalaufgaben werde die vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof (StGH) geforderte Verteilungssymmetrie der finanziellen Ausstattung von Land und Kommunen zur Aufgabenerledigung eingehalten. Es bestehe daher aktuell keine Veranlassung, grundsätzliche Veränderungen in der Zusammensetzung der Steuerverbundmasse oder in der Höhe der Steuerverbundquote vorzunehmen. 

Kreisumlage 2023 

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat dem Niedersächsischen Landkreistag die Tabelle mit den Umlagegrundlagen der Landkreise 2023 (Stand: 1. Juli 2023) übersandt. Der gewogene landesdurchschnittliche Kreisumlagesatz stieg zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem Vorjahr, diesmal um 0,2 Prozent-Punkte auf nunmehr 45,3 ProzentPunkte. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei zwei Landkreisen bei der Durchschnittssatzbildung auch eine Mehrbelastung bei der Kreisumlage wegen nicht abgeschlossener Verträge über Kindertagesstätten enthalten ist. Gleichwohl ist seit dem Jahr 2011 immer noch ein Rückgang von knapp sechs Prozent-Punkten zu verzeichnen. 

Das Umlagesoll stieg 2023 um rund 483 Millionen Euro auf 4.740 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund sind extreme Steigerungen bei den Umlagegrundlagen und damit die Steuern und Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden, die sich um 1.032 Millionen Euro erhöht haben. 

Länderbeschlüsse zur Strukturveränderung im SGB II 

Gegen die Absichtserklärung des Bundes, den Personenkreis der unter 25jährigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus dem SGB II in die Arbeitsförderung des SGB III zu verlagern, ist bundesweit nachdrückliche Kritik sowohl zum Vorgehen als auch zum inhaltlichen Vorhaben erhoben worden. Die zentralen Kritikpunkte sind unter anderem: 

• Der auferlegte Sparzwang im SGB II ist angesichts der seit Jahren notleidenden Budgets unter Berücksichtigung der immensen Aufgaben und Herausforderungen nicht mehr nachvollziehbar. Im Gegenteil müssten deutlich mehr Mittel zugewiesen werden. 
• Es werden nicht die angegebenen 900 Millionen Euro eingespart, sondern im SGB II lediglich 500 Millionen Euro. Darüber hinaus werden die Aufwendungen des Personenkreises künftig aus den beitragsfinanzierten Mitteln des SGB III gedeckt. 
• Das Vorhaben zerstört die über mindestens 15 Jahre aufgebauten Präventionsketten/- netze, die sorgfältig um diesen Personenkreis aufgebaut wurden und die zuverlässig funktionieren. 
• In Niedersachsen geht mit diesem Vorhaben eine definitive Zerstörung der Jugendwerkstätten einher, die bisher mit 90 Millionen Euro jährlich für besonders betroffene Jugendliche vorgehalten werden, einschließlich örtlicher Projekte mit Maßnahmenträgern. 
• Im Kontext der ebenfalls avisierten Kindergrundsicherung führt dieses Vorgehen unter Umständen zu einer unvertretbaren Marginalisierung kommunaler Sozialpolitik insbesondere im Übergang von der Schule zum Beruf. 

Der Niedersächsische Landkreistag hat sich an den Niedersächsischen Arbeits- und Sozialminister gewandt und um Unterstützung gebeten. Ferner haben die obersten Landesbehörden im SGB II gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene einen Beschluss gegen diese Absichtserklärung gefasst und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zugeleitet. Gleichzeitig haben die obersten Landesbehörden mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Beschluss zur aufgabengerechten Mittelausstattung im SGB II gefasst und auch diesen an das BMAS gerichtet. 

SGB II – Zusätzliche Verwaltungsmittel für das Jahr 2023 

Mit Schreiben vom 17. Juli 2023 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) darüber informiert, dass eine Änderung in der Eingliederungsmittel-Verordnung beabsichtigt ist, durch die Ausgabenreste in Höhe 200 Millionen Euro vom Eingliederungstitel in den Verwaltungskostentitel umgeschichtet werden. Damit soll dem verstärkten Mittelbedarf aufgrund der im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vorgesehenen Inflationsausgleichprämie begegnet werden. Die Verteilung erfolgt auf der Grundlage der Anzahl der Beschäftigten in den Jobcentern als Vollzeitäquivalente. In dem BMAS-Schreiben sind die zusätzlichen Ausgabemittel je Jobcenter aufgelistet. 

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die zur Verfügung gestellten Ausgabenreste, um die finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Jahr 2023 zu verbessern. Dies greift eine kommunale Forderung auf, da die zusätzlichen Aufwendungen durch den Tarifabschluss die Jobcenter vor finanzielle Herausforderungen stellen. Allerdings bewirken diese zusätzlichen Mittel keine auskömmliche Finanzausstattung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt ab 2024 vorgesehen sind. 

Entschließungsanträge zur Notfallversorgung 

Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Mitte Juni einen Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (LT-Drs. 19/1597), der die grundsätzlichen Herausforderungen der Sicherstellung der Notfall- und Akutversorgung beschreibt. Er soll die Reformüberlegungen zur Neuausrichtung der Notfallversorgung auf Landes- und Bundesebene politisch begleiten. Einen in Teilen ähnlich lautenden Entschließungsantrag wurde bereits von der CDU-Fraktion (LT-Drs. 19/528) im Februar in das parlamentarische Verfahren eingebracht. 

Im Antrag der Regierungsfraktion wird zunächst auf die angestiegene Inanspruchnahme der Notfallversorgung und die möglichen Gründe verwiesen. Insgesamt werden dann 14 Bitten an die Landesregierung gerichtet. U.a. soll die Landesregierung: 

• Zusammenschlüsse von bestehenden Rettungsleitstellen mit dem Ziel der Weiterentwicklung zur Gesundheitsleitstelle unterstützen; 
• einen einheitlichen strukturierten Notrufabfrage- und Dispositionsprozess einführen;
• aufeinander abgestimmte Ersteinschätzungskriterien für die Zuordnung von Notfällen in die richtige Versorgungsstufe entwickeln und erproben; 
• auf eine Zusammenführung der Notrufnummer 112 und der 116117 hinwirken und sich gleichzeitig für eine bessere Erreichbarkeit der 116117 einsetzen; 
• den flächendeckenden Einsatz von Gemeindenotfallsanitäterinnen und Gemeindenotfallsanitäter ermöglichen; 
• durch Öffentlichkeitsarbeit eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die Inanspruchnahme der Versorgungsangebote erwirken. 

Referentenentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG) übersandt. Er sieht unter anderem folgende Änderungen vor: 

• Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) werden verbessert. 
• Regelungen betreffend Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften gemäß § 42 BMG werden vor dem Hintergrund der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Bundesmeldegesetz entbürokratisiert. 
• Regelungen des BMG werden an geänderte Gegebenheiten angepasst, unter anderem die Ermöglichung elektronischer Verfahren bei der Anmeldung bei der Meldebehörde. 

Förderrichtlinien Erschwernisausgleich Pflanzenschutz 

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat dem Niedersächsischen Landkreistag den Entwurf von Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung besonders nachhaltiger Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie (FöRL Erschwernisausgleich Pflanzenschutz) im Rahmen der Verbändeanhörung zur Stellungnahme übersandt. Hierzu hat ML mitgeteilt: 

Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verbietet in § 4 Abs. 1 den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten, unter anderem um für Insekten wertvolle Lebensräume zu erhalten. Zum Ausgleich von Einkommensverlusten für betroffene Landwirtinnen und Landwirte wurde mit den Ländern die GAK-Maßnahme „Förderung besonders nachhaltiger Verfahren im Zusammenhang mit der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie“ abgestimmt und von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt. 

Die Förderung setzt voraus, dass die bewirtschafteten Flächen in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes liegen, die in Natura 2000-Gebieten liegen. Die Zahlungen können auch ökologisch wirtschaftenden Betrieben gewährt werden. Insgesamt stehen für Niedersachsen zur Finanzierung Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die zu 60 Prozent aus Bundesmitteln und zu 40 Prozent aus Mitteln des Landes stammen. Die Höhe der Zuwendung beträgt 382 Euro je Hektar produktiv genutzter Ackerfläche sowie 1.527 Euro je Hektar produktiv genutzter Dauerkulturen. 

Urteile des EuGH zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus bei Straftätern 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen die Voraussetzungen präzisiert, unter denen verurteilten Straftätern die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werden kann (Az. C-8/22; C-663/21; C-402/22). Er hat klargestellt, welche Schwere einer Straftat hierfür erforderlich ist und welchen Begründungsaufwand die Ausländerbehörden bei einem Widerruf leisten müssen. Die Entscheidung deckt sich weitgehend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. 

Breitbandausbau: DIN 18220 für mindertiefe Verlegeverfahren 

Die neue DIN 18220 zu Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren zur Legung von Leerrohrinfrastrukturen und Glasfaserkabeln für Telekommunikationsnetze („DIN Trenching“) ist zum 28. Juli 2023 in Kraft getreten. Sie wurde unter Einbeziehung kommunaler Baulastträger und der Telekommunikationsbranche erarbeitet und legt erstmals „anerkannte Regeln der Technik“ für die sogenannte mindertiefe Verlegung fest. 

Massive Steigerung der Inobhutnahmen im Jahr 2022 

Die Zahl der Inobhutnahmen in den kommunalen Jugendämtern ist im Jahr 2022 extrem stark gestiegen. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts gab es eine Steigerung von 40 Prozent der Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Das sind insbesondere 17.300 mehr unbegleitete Einreisen Minderjähriger aus dem Ausland. Zur Steigerung tragen aber auch Kindeswohlgefährdung und Selbstmeldung von Kindern und Jugendlichen bei, die um fünf Prozent bzw. vier Prozent gestiegen sind. Zu den genauen Daten liegt kein Bericht des Statistischen Bundesamtes vor. Es sind allerdings mehr Informationen sowie Grafiken in der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts unter nachfolgendem Link abrufbar: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_246_225.html“ 

Die niedersächsischen Zahlen der Inobhutnahmen im Jahr 2022 vom Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) liegen derzeit noch nicht vor. 

Ergebnisse der Klausurtagung der Niedersächsischen Landesregierung 

In ihrer Klausurtagung am 2. und 3. Juli 2023 hat die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf des Haushalts 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Der Haushalt wird ein Volumen von rund 42,3 Milliarden Euro haben, knapp ein Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr 2023. Aus kommunaler Sicht sind insbesondere zwei Punkte bedeutsam: die Pläne der Landesregierung zum Ganztagsausbau und zu den Krankenhausinvestitionen. 

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ist vorgesehen, dass sich das Land zur Hälfte an der notwendigen Kofinanzierung der Bundesmittel für Investitionen beteiligt. Zur anteiligen Übernahme der Betriebskosten durch das Land ab dem Jahr 2026 ist der Pressemitteilung, die sich auf den Haushalt 2024 bezieht, nichts zu entnehmen. Es gibt aber die Zusage des Landes, zehn Prozent der Bundeszuweisungen zur Finanzierung der Betriebskosten ab 2026 an die Kommunen weiterzuleiten. Die Absicherung dieser in der Landesregierung abgestimmten Position und andere offene Fragen der Ganztagsbetreuung sind Gegenstand von intensiven Gesprächen der kommunalen Spitzenverbände mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg. 

Bei den niedersächsischen Krankenhäusern ist zum Abbau des mittlerweile auf drei Milliarden Euro angewachsenen Investitionsstaus vorgesehen, die jährlichen Investitionsmittel dauerhaft auf 230 Millionen Euro zu erhöhen sowie jährlich zusätzlich 75 Millionen Euro dem bestehenden Sondervermögen Krankenhausinvestitionen zuzuführen. Somit stehen ab 2024 jährlich 305 Millionen Euro Investitionsmittel zur Verfügung. Hiervon sollen nach Auffassung der Landesregierung 122 Millionen Euro jährlich von den Landkreisen, kreisfreien Städten und der Region Hannover über die Krankenhausumlage finanziert werden. Auf zehn Jahre aufsummiert wären das rund drei Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden Euro kommunal finanziert. Der Pressemitteilung der Staatskanzlei ist zu entnehmen, dass in 2024 davon rund zwei Milliarden Euro bewilligungsfähig gemacht werden sollen. Was damit konkret gemeint ist, erschließt sich nicht auf den ersten Blick und wird in angekündigten Gesprächen mit Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zu klären sein. 

NLT-Reaktion auf Landespläne zu Ganztagsbetreuung und Krankenhäusern 

„Nach unserer Überzeugung stehen Bund und Land in der Pflicht, den staatlich begründeten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 finanziell vollständig zu finanzieren. Das ist bisher leider nicht erkennbar“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy, Landkreis Friesland, in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse der Landesregierung zum Landeshaushalt 2024. Immerhin bekenne sich die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf zu ihrer Mitverantwortung für die Investitionen. Dies müsse auch für verbleibenden Kosten der Kommunen für den Betrieb gelten. „Wir erkennen an, dass nach den bisherigen konstruktiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg der geplante Haushaltsansatz erhöht wurde“, betonte der NLT-Präsident. Jetzt komme es darauf an, die in den folgenden Gesprächen mit der Ministerin zeitnah die Rahmenbedingungen dauerhaft rechtssicher zu fixieren. „Eltern, Schulen und Kommunen brauchen Gewissheit, um gezielt die notwendigen Vorbereitungen treffen zu können,“ machte Ambrosy deutlich. Er äußerte sich nach einer Sitzung des Präsidiums des NLT am 3. Juli 2023 in Berlin. 

Mit Zurückhaltung nahm das Präsidium die Beschlüsse zur Krankenhausfinanzierung zur Kenntnis. „Angesichts eines anerkannten Investitionsstaus von aktuell drei Milliarden Euro hilft eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens um eine Milliarde in zwei Jahrzehnten nichts. Wir fragen uns, was es bedeutet, es sollten zwei Milliarden Euro im Jahr 2024 ,bewilligungsfähig‘ sein. Die fachliche Prüfung für die Bewilligungsfähigkeit der Maßnahmen ist großteils bereits erfolgt. Jetzt kommt es darauf an, zusätzliches Geld in das System zu bringen. Mit der Fortschreibung des bisherigen Mittelansatzes wird es nicht gelingen, den Investitionsstau aufzulösen,“ kritisierte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. 

Landkreise fordern gezielte Regulierung des Wolfsbestandes 

Der Wolf ist in Niedersachsen keine gefährdete Art mehr; ein Bestandsmanagement muss rechtlich möglich sein und der Umgang mit Problemwölfen praxistauglich geregelt werden. Das fordert der Niedersächsische Landkreistag (NLT), dessen Mitglieder sowohl für den Natur- und Artenschutz wie für das Jagdrecht zuständig sind. Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes hat während seiner Sitzung am 3. Juli 2023 in Berlin einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Die Wiederansiedlung des Wolfes ist eine Erfolgsgeschichte des Artenschutzes. Die Kehrseite sind zunehmende Angriffe auf Weidetiere, Probleme bei der Deichsicherheit und eine steigende Verunsicherung in der Bevölkerung“, beschrieb NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy, Landkreis Friesland, die Situation. 

Das NLT-Präsidium schloss sich ausdrücklich der „Uelzener Erklärung“ vom 25. April sowie der Resolution des Landkreises Friesland vom 24. Mai 2023 an. Darin werden Bund und Land aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten für den Schutz von Menschen und Weidetieren zu nutzen und die Voraussetzungen für ein Bestandsmanagement zu schaffen. „In erster Linie ist die Europäische Kommission gefordert, den Schutzstatus des Wolfs nach EU-Recht zu prüfen und festzustellen, dass der Wolf in Deutschland keine gefährdete Art mehr ist. Das ermöglicht die Änderung von naturschutz- und jagdrechtlichen Bundes- und Landesgesetzen für eine regelhafte Bejagung und die Entnahme sogenannter Problemwölfe. Der NLT stützt die Haltung der Landkreise, die besonders betroffen sind und zugleich gangbare Wege aufzeigen“, erklärte Ambrosy. Die Forderungskaskade an EU, Bund, Land sei notwendig und sinnvoll. „Mit dem Präsidiumsbeschluss zeigen wir sehr konkret und detailliert auf, was von wem zu tun ist“, führte er aus. 

Die Akzeptanz gegenüber dem Wolf sei im ländlichen Raum mit einer hohen Wolfsdichte nicht mehr gegeben. „Die Stimmung kippt. Das muss man wahrnehmen und eine Lösung anbieten“, machte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer deutlich. Zugleich wandte er sich gegen emotionale Zuspitzungen in der Diskussion über den Wolf. „Emotionen sind verständlich und gehören dazu, dürfen aber Grenzen nicht überschreiten. Gute Worte alleine werden der Situation allerdings auch nicht mehr gerecht. Wenn die Landesregierung in dieser Frage einig ist, wie Ministerpräsident Stephan Weil erklärt, dann reicht es nicht, wenn der Umweltminister die leeren Töpfe für eine Entschädigung bei Wolfsrissen auffüllt. Vielmehr müssen die bestehenden Spielräume für den Einstieg in ein gezieltes Bestandsmanagement in Niedersachsen genutzt werden. Die kommunalen Naturschutz- und Jagdbehörden stehen bereit, um ihren Sachverstand für praxistaugliche Lösungen einzubringen. Sie wollen aber nicht allein gelassen werden, wenn es um schwierige Entscheidungen wie Abschüsse geht“, so Meyer. 

Muster einer Hauptsatzungsregelung und Arbeitshilfe zu Hybridsitzungen 

Nach der Zustimmung des Niedersächsischen Landtags am 22. März 2022 zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zur Einführung sogenannter hybrider Sitzungen kommunaler Gremien auch außerhalb der Pandemie-Sonderregelungen erreichten die NLT-Geschäftsstelle Fragen zum Umgang mit den offenen Rechtsfragen und zur Umsetzung der neuen Regelung. Zudem wurde die Geschäftsstelle gebeten, eine Arbeitshilfe mit Musterformulierungen für eine Satzungsregelung zur Verfügung zu stellen. 

Die Geschäftsstelle hat eine umfangreiche Arbeitshilfe zur optionalen Einführung von Hybridsitzungen nach § 64 NKomVG erarbeitet. In Zusammenarbeit mit den gemeindlichen Verbänden wurde zudem eine Musterformulierung für eine Hauptsatzungsregelung in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport und nach Beratung in den Gremien des NLT erstellt. Beide Dokumente bieten eine Hilfestellung für die kommunale Praxis, bei dem Thema Video-Sitzungen eine Entscheidung vor Ort zu treffen. Sie sind zeitnah auf der Webseite des NLT als ein Dokument abrufbar unter www.nlt.de > Informationen > Arbeitshilfen > Kommunalrecht; Link: https://link.nlt.de/kg7j. Angesichts zahlreicher offenen Fragen hat der Prozess einige Zeit in Anspruch genommen; zudem musste eine rückwirkende Klarstellung des NKomVG angeregt und abgewartet werden. 

Beschleunigung kommunaler Jahresabschlüsse 

Das niedersächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2023 einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung kommunaler Jahresabschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz zur Verbandsbeteiligung freigegeben. 

Mit dem Niedersächsischen Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sollen für einen befristeten Zeitraum Übergangsregelungen für die kommunalen Jahresabschlüsse geschaffen werden. Eine gemeinsame Umfrage des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und der kommunalen Spitzenverbände hatte dafür dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. 

Finanzierung des ÖPNV und Deutschlandticket 

In einem Schreiben an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene deutlich gemacht, dass sie die weitere Anwendung des Deutschlandtickets bereits ab dem 1. Oktober 2023, spätestens ab dem 1. Januar 2024, derzeit nicht gewährleistet sehen, da sie nicht gesetzlich verankert und finanziell nicht abgesichert ist. Das Schreiben ging nachrichtlich auch an die Länderministerien. Wenn Bund und Länder ein Deutschlandticket haben wollten, dürften sie die finanziellen Risiken und Folgelasten nicht auf die Kommunen abwälzen, sondern müssten seine Finanzierung langfristig sichern – die Länder durch einen gesetzlichen Anwendungsbefehl gegenüber den ÖPNV-Aufgabenträgern in den ÖPNV-Gesetzen der Länder, der Bund durch eine Nachschusspflicht gegenüber den Ländern. 

Die Kommunen selbst könnten die finanziellen Risiken und Lasten eines Deutschlandtickets nicht schultern. Die kommunalen Eigenbeiträge zum ÖPNV seien in den vergangenen Jahren bereits sehr dynamisch gestiegen von 3,07 Milliarden Euro (2017) auf 4,17 Milliarden Euro (2021) um 35,8 Prozent. Weitere Kostensteigerungen durch die Energiekrise und die Folgen des Ukrainekrieges sowie weitere Finanzierungsbedarfe zur Umsetzung der Clean-Vehicles-Directive und der geplanten Verschärfungen des SaubereFahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes seien dabei noch gar nicht berücksichtigt. Darüber hinaus sei die Haushaltslage der Kommunen bereits durch vielfältige andere Aufgaben und Herausforderungen schon jetzt angespannt; für 2023 und die Folgejahre werden weiter steigende milliardenschwere Defizite erwartet. Insofern verschärfe sich die Prioritätenkonkurrenz bei den kommunalen Aufgaben deutlich, wobei anderen Aufgaben und der Sicherung des Bestandsangebots und des Ausbaus des ÖPNV im Zweifel Vorrang eingeräumt werden gegenüber der Umsetzung eines günstigen Deutschlandtickets. 

Nach einer NDR-Berichterstattung, wonach Niedersachsen bei den Landeszuschüssen zum ÖPNV im bundesweiten Vergleich Schlusslicht ist, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer auf Anfrage des NDR am 3. Juli 2023: „Dem ÖPNV kommt eine Schlüsselstellung bei der Verkehrswende zu. Das Deutschlandticket zeigt, dass es gelingt, Menschen zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehre zu bewegen. Für die Fläche in Niedersachsen brauchen wir aber einen deutlichen Ausbau des Angebots an Strecken und Taktung, vor allem im Busverkehr und bei modernen Mobilitätsformen. Die ländlichen Räume brauchen hier dringend mehr finanzielle Unterstützung des Landes, so, wie andere Länder es vormachen. Da wir entsprechende Ansätze im Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht erkennen können, besteht da noch Redebedarf im Landtag.“ 

KiTa-Notverordnung bis 31. Juli 2024 verlängert 

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 3. Juli 2023 die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen Betreuungsangebote. 

Während der Laufzeit der Verordnung bleiben Ausnahmen unter anderem bei der Mindestanforderung an Raumgröße und Größe des Außengeländes, der maximalen Gruppenbelegung („+1-Kind-Regelung“) und Wahrnehmung von Aufsichtspflichten „durch andere geeignete Personen“ vorerst bestehen. Die zulässige Höchstzahl an Plätzen pro Kindergartengruppe liegt ursprünglich bei 25, in Krippen bei 15 Kindern. Jedoch dürfen die Gruppen erst dann vergrößert werden, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Dafür bedarf es keines entsprechenden Antrags. 

Einigung beim EU-Bankenpaket – hier: Fit and Proper 

Das EU-Bankenpaket und seine Erstreckung auf die Sparkassen in kommunaler Trägerschaft stehen seit Jahren auf der Tagesordnung der EU und waren auch Gegenstand der Gespräche des NLT-Präsidiums während des Arbeitsbesuchs in Brüssel vom 23. bis 25. Mai 2023. Am 28. Juni 2023 erfolgte eine politische Einigung zum EU-Bankenpaket. Hinsichtlich des Eignungsbewertungsverfahrens von Leitungsorganmitgliedern (Fit and Proper) konnte eine Beibehaltung des bisherigen Verfahrens erreicht werden. Der im Kommissionsentwurf enthaltene Widerspruch zwischen dem demokratisch legitimierten Prozess zur Besetzung der Verwaltungsratsmitglieder in kommunalen Sparkassen und dem vorgeschlagenen Eignungsbewertungsverfahren wurde aufgelöst. Weder eine aufsichtsbehördliche Vorabprüfung noch eine interne Prüfung der von der Trägervertretung gewählten Verwaltungsratsmitglieder durch die kommunalen Sparkassen wird erforderlich. 

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) informierte den Deutschen Landkreistag (DLT), dass die politische Einigung zum Bankenpaket am 28. Juni 2023 im Trilog zwischen EU-Parlament, -Rat und -Kommission erfolgte. Die Texte liegen noch nicht vor. Aus dem Bundesfinanzministerium konnte der DSGV in Erfahrung bringen, dass die von der EU-Kommission im Oktober 2021 vorgeschlagenen Verfahrensvorschriften nicht vollständig gestrichen wurden, die aufsichtliche Ex-ante-Prüfung für neue Leitungsorganmitglieder aber abgewendet werden konnte. Als Kompromiss ist nur für große Institute (EZBbeaufsichtigt) eine Ex-ante-Informationspflicht (Vorabanzeige) bei Vorstandsmitgliedern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden an die zuständige Behörde (d.h. die EZB) vorgesehen. 

Für alle Institute soll eine interne Eignungsbewertung der neuen Leitungsorganmitglieder festgelegt werden. Die vom DSGV und den kommunalen Spitzenverbänden in die Diskussion eingebrachte Ausnahmevorschrift für Institute, die keinen Einfluss auf die Auswahl der Leitungsorganmitglieder haben, ist Teil der Einigung geworden. Die Aufnahme dieser Ausnahmevorschrift ist besonders positiv und wichtig für die kommunalen Sparkassen, um aus der institutsinternen Eignungsbewertung für Verwaltungsratsmitglieder rauszukommen. National muss das entsprechend umgesetzt werden. 

Positionspapier zur Mittelausstattung der Jobcenter 

Ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Für eine gute Mittelausstattung der Jobcenter“ haben der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und die Bundesagentur für Arbeit am 29. Juni 2023 veröffentlicht. Hintergrund sind die nach wie vor unzureichende Finanzausstattung der Jobcenter und die derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen im Bund. Im Papier wird eine bessere finanzielle Ausstattung der über 400 Jobcenter gefordert. Die Bundespolitik wird aufgerufen, den berechtigten Anliegen der Jobcenter nach einer auskömmlichen Mittelausstattung zu entsprechen und deren Bedarfe anzuerkennen. Beim Bürgergeld handele es sich um das zentrale Sozialsystem für derzeit 5,7 Millionen Menschen. Ihnen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten, um den Lebensunterhalt unabhängig von staatlichen Transferleistungen sichern zu können, sei ein wesentliches Ziel deutscher Sozialpolitik. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hingegen annähernd zeitgleich und ohne Abstimmung mit den Ländern informiert, dass im Bundeshaushalt 2024 und zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes Einsparungen und Änderungen beabsichtigt sind. Ab dem Jahr 2024 soll der Eingliederungstitel im SGB II um 500 Millionen Euro gekürzt werden. Ab 2025 soll die Zuständigkeit für die Arbeitsförderung von SGB II-Empfängern unter 25 Jahren auf die Agenturen für Arbeit nach dem SGB III übertragen werden. Dies stelle eine vermeintliche Einsparung im SGB II um weitere 900 Millionen Euro jährlich dar. 

Die Ankündigung der strukturellen Veränderungen im SGB II ohne vorherige fachliche Debatte hat auf allen Ebenen zu Irritation und Kritik geführt. Die Ausklammerung eines großen Personenkreises aus dem SGB II stellt einen Schritt in die Vergangenheit auf den Rechtszustand vor 2005 dar und verschlechtert die guten Strukturen für Kindern und Jugendliche im SGB II gerade am Übergang von der Schule zum Beruf. Neben der Schaffung neuer Schnittstellen sind die strukturellen Verwerfungen und Folgen noch nicht absehbar. Deutscher Landkreistag und Niedersächsischer Landkreistag lehnen nachdrücklich die Änderungen ab, die überraschend und ohne fachliche Beratung beschlossen werden sollen. 

Eckpunkte für ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll 

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat Eckpunkte für ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgelegt. Das Papier sieht fünf Maßnahmen vor: 

1. Stärkung der Wahlfreiheit der Verbraucher in Supermärkten durch die Pflicht, in fünf Getränkesegmenten (Wasser, Bier, alkoholfreie Getränke, Saft und Milch) künftig jeweils auch mindestens ein Mehrwegprodukt anzubieten.
2. Die Rückgabe von Pfandflaschen soll dergestalt erleichtert werden, dass alle Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 200 m² künftig alle Pfandflaschen zurücknehmen sollen.
3. Das seit dem 1. Januar 2023 verpflichtende Mehrwegangebot für Speisen und Getränke bei To-Go soll auf alle Materialien ausgeweitet werden und nicht mehr nur wie bisher auf Einwegkunststoffe bezogen sein. Erste Erfahrungen mit der erst seit einem halben Jahr geltenden Regel hätten gezeigt, dass die Anbieter zwar auf Kunststoffe verzichteten, aber dafür auf andere Einwegverpackungen aus Kunststoff, Aluminium oder Karton auswichen.
4. Bei einem Verzehr von Lebensmitteln vor Ort sollen künftig keine Einwegverpackungen mehr zugelassen sein.
5. Mit Blick auf den Verbraucherschutz soll es künftig unzulässig sein, die Füllmenge bei gleichbleibender Verpackung zu verringern („Schluss mit Mogelpackungen“). 

Das Ministerium hat darüber hinaus eine Liste von häufig gestellten Fragen und Antworten zusammengestellt. Diese Liste ist unter folgendem Link zu erreichen: https://www.bmuv.de/service/fragen-und-antworten-faq/abstimmung-des-entwurfs-einesdritten-gesetzes-zur-aenderung-des-verpackungsgesetzes-gesetz-fuer-weniger-verpackungsmuell“ 

Sanierung kommunaler Einrichtungen 

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat zwei Projektaufrufe zur energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und zur Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel veröffentlicht. Dies betrifft das mit 400 Millionen Euro dotierte Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Damit sollen Städte, Gemeinden, aber auch Landkreise, soweit sie solche Einrichtungen betreiben, bei der energetischen und baulichen Sanierung dieser Einrichtungen unterstützt werden. Die Förderung konzentriert sich auf Gebäude, die nach der Sanierung hohen energetischen Standards genügen müssen. 

Bei dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ soll ein Beitrag zur klimagerechten Stadtentwicklung durch die gezielte Entwicklung der grünblauen Infrastruktur geleistet werden. Dafür stehen in den Jahren 2023 bis 2026 200 Millionen Euro zur Verfügung. 

Kommunen können in beiden Programmen Interessenbekundungen für zukunftsweisende Projekte bis zum 15. September 2023 einreichen. Die Projektaufrufe und weitere Informationen finden sich auch auf der Webseite des mit der Umsetzung der Projekte beauftragten Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumentwicklung (BBSR): www.bbsr.bund.de/sjk2023 sowie www.bbsr.bund.de/klima-raeume

Gegenseitige Unterstützung im Tierseuchen-Krisenfall 

Der Landkreistag Brandenburg war zwischenzeitlich aus dem Rahmenübereinkommen über die gegenseitige Unterstützung im Tierseuchen-Krisenfall ausgetreten. Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nun darüber informiert, dass der Landkreistag Brandenburg durch Gremienbeschluss dem Rahmenübereinkommen wieder beigetreten ist. 

Aus Sicht des DLT sind für ein Wirksamwerden dieses Wiederbeitritts keine weiteren Formalien oder Beschlüsse notwendig. Diese Mitteilung dient mithin ausschließlich der Unterrichtung über die erfreuliche Tatsache, dass nunmehr wieder alle 294 Landkreise bzw. alle 13 Landesverbände an dem Rahmenübereinkommen mitwirken. Entsprechende Hilfeleistungen niedersächsischer Landkreise und der Region Hannover in Brandenburg können damit wieder über das Übereinkommen abgewickelt werden. 

Energiezuschuss für Kultureinrichtungen durch das Land Niedersachsen 

Das Land Niedersachsen stockt auf Antrag die Bundesförderung des Kulturfonds Energie auf jeweils die volle Höhe der förderfähigen Mehrkosten durch zusätzliche Landesmittel auf. Darüber hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) informiert. 

Das Land Niedersachsen stockt bei der Förderung der Kultureinrichtungen des Kulturfonds Energie des Bundes die prozentuale Förderung auf – bei öffentlich getragenen Kultureinrichtungen von 50 auf 100 Prozent und bei privaten Kultureinrichtungen von 80 auf 100 Prozent. So wird jeweils die volle Höhe der förderfähigen Mehrkosten übernommen. Alle weiteren Rahmenbedingungen des Kulturfonds Energie werden unverändert auf das Komplementärfinanzierungsprogramm angewendet. Dafür stellt Niedersachsen vier Millionen Euro bereit. Der niedersächsische Energiezuschuss für Kultureinrichtungen ist ausschließlich für Kultureinrichtungen zugänglich. Es handelt sich um eine Billigkeitsleistung, welche den Mehrbedarf für netzbezogenen Strom, Gas und Fernwärme zur Deckung der Energiekosten anteilig bezuschusst. Anträge können unter: https://www.nbank.de/Service/Aktuelles/Niedersachsens-Energiezuschuss-fProzentC3ProzentBCr-Kultureinrichtungen/“ gestellt werden. 

Beschränkung der Trinkwasserverwendung bei Wasserknappheit 

Seit dem Jahr 2018 sind große Teile Deutschlands von einer Zunahme von Hitzeereignissen und Tagen ohne Niederschlag betroffen. Vor diesem Hintergrund haben die drei kommunalen Spitzenverbände auf der Bundesebene sowie der Verband kommunaler Unternehmen eine Praktiker-Arbeitsgruppe eingerichtet, um eine vorausschauende Auseinandersetzung mit möglichen (lokalen) Nutzungsbeschränkungen und Verwendungsverboten aufgrund von Hitzeperioden vorzunehmen. Zwei Dokumente sollen Akteuren Orientierung zu folgenden Fragen geben: 

• Welche Indikatoren unterstützen die Lagebewertung in der langfristigen Betrachtung, der Frühwarnung und bei akutem Handlungsbedarf und helfen bei der Entscheidung, wann Einschränkungen der Wassernutzung erforderlich werden? 
• Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen für Wasserbehörden, Gebietskörperschaften und Wasserversorger? Und wie können Nutzungsbeschränkungen oder Verwendungsverbote rechtlich zulässig gestaltet werden? 
• Welche konkreten Fragen stellen sich in der Praxis für die jeweiligen Akteure? Gibt es gute Praxisbeispiele, die weiterhelfen können? 
• Welche Rolle spielt die Kommunikation? 

Die im Entwurf vorliegende Handreichung liefert erste Antworten und juristische Einordnungen. Mögliche Nutzungsbeschränkungen oder Verwendungsverbote stellen dabei nur die Ultima Ratio im Sinne eines letzten Bausteines am Ende einer Handlungskette dar. Wasserversorgungskonzepte auf Ebene der Länder und Landkreise wie auch die mittlerweile verabschiedete „Nationale Wasserstrategie“ bilden einen übergeordneten Rahmen. 

Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden 

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) im Rahmen der Verbändeanhörung zur Stellungnahme übersandt. Ausweislich der Gesetzesbegründung hätten sich die Regelungen des NHundG im Sinne der Gefahrenvorbeugung und der Abwehr von Gefahren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind, grundsätzlich bewährt. Mit den beabsichtigten Gesetzesänderungen solle allerdings das Verbesserungspotenzial im Hinblick auf die Belange der Hundehalterin oder des Hundehalters, aber auch des Wohls des Hundes, das zwischenzeitlich identifiziert worden ist, im Gesetz aufgegriffen werden. Ziel des Gesetzes sei es, dies unter Einhaltung des hohen gefahrenabwehrrechtlichen Standards des Gesetzes in die gefahrenabwehrrechtlichen Regelungen zu integrieren. 

Nach einer vorläufigen Bewertung der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hält das ML grundsätzlich an der bisherigen Systematik des Gesetzes fest. Die bisher in einem gesonderten Paragraphen vorgesehene Feststellung der Gefährlichkeit wurde in die Regelungen zum Erlaubnisvorbehalt integriert. In § 9 NHundG-Entwurf werden nunmehr sämtliche Regelungen über den Halterwechsel zusammengefasst. § 14a NHundG-Entwurf sieht eine Regelung zum Widerruf einer Anordnung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 NHundG vor. Sofern eine gesteigerte Aggressivität des Hundes nicht mehr vorliegt, kann die Anordnung der Fachbehörde daher zukünftig widerrufen werden. Damit regiert der Gesetzgeber auf die bisher sehr restriktive Rechtsprechung des OVG Lüneburg. Dies stellt eine langjährige Forderung aus der Praxis dar. Nicht aufgenommen worden ist hingegen die vom NLT geforderte Rechtsgrundlage für eine rechtssichere Tötung nicht resozialisierbarer Hunde. 

Düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer 

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat einen weiteren Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat im Rahmen der Verbandsanhörung zur Stellungnahme übersandt. Das ML hat dazu ergänzend auf Folgendes hingewiesen: 

„Die Entwürfe der Gebietskulissen (vgl. Artikel 1 Nr. 2 des Verordnungsentwurfes) sind unter der Internet-Adresse https://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/ einzusehen.“ 

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) haben ein Dokument „Vorgehensweise und Durchführung der Überprüfung der Ausweisung mit Nitrat belasteter Gebiete für Niedersachsen“ – AVV GeA 2022 – erstellt. Hintergrund ist die geplante Überprüfung und Anpassung der mit Nitrat belasteten Gebiete, die in der Verordnung vom 3. Mai 2021 (Nds. GVBl. S. 246) ausgewiesen worden ist. 

Anhörung und weiteres Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz 

Nachdem die Koalitionsfraktionen sich Mitte Juni auf einen Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt hatten, hatte der zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene am Freitag, 30. Juni 2023, mittags, sowohl einen auf dieser Grundlage geänderten Gesetzentwurf sowie eine Formulierungshilfe des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP übermittelt. Die Anhörung zu diesen umfangreichen Dokumenten fand am Montag, 3. Juli 2023, statt. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat im Rahmen der Anhörung zunächst die unzumutbaren Umstände des Anhörungsverfahrens kritisiert. 

In der Sache begrüßten die kommunalen Spitzenverbände maßgebliche Verbesserungen gegenüber dem Ausgangsgesetzentwurf, insbesondere die vorgenommene Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung. Begrüßt wurde zudem die nunmehr verbesserte Technologieoffenheit des GEG u. a. durch die Berücksichtigung von Biomasse und den Wegfall entsprechend limitierender Regelungen. In Bezug auf die verbesserte Umsetzungsfähigkeit begrüßten die kommunalen Spitzenverbände den Wegfall bestimmter Zwischenziele bis 2030 wie beispielsweise die ursprüngliche Forderung, bis dahin 50 Prozent der genutzten Wärme aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dennoch verbleiben weitere zu detaillierte Regelungen wie beispielsweise die vorgesehenen neuen Maßnahmen für bestehende Heizungsanlagen oder zur Gebäudeautomation, die jeweils in den vorgesehenen Fristen nicht umsetzbar sind. 

Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Antrag eines Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss des BVerfG nachdrücklich begrüßt und mit Recht hervorgehoben, dass in der Vergangenheit nicht nur die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Abgeordneten, sondern auch die Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände immer wieder verletzt wurden.