Beiträge

Symbolbild Gericht Paragraf Hammer

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat in seiner heutigen Sitzung eine Klage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof wegen der Verletzung des Anhörungsrechts durch den Niedersächsischen Landtag beschlossen. „Das ist ein bisher einmaliger Vorgang. Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen, weil der Landtag sehenden Auges und ohne Not auf eine Anhörung des kommunalen Spitzenverbandes der 36 Landkreise und der Region Hannover in einer wichtigen Angelegenheit verzichtet hat, obwohl diese aus guten Gründen verfassungsrechtlich gefordert ist,“ erklärt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer in Hannover.

Auslöser ist der Beschluss des Landtags zur Änderung von § 182 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes vom 21. September 2022. Dadurch werden Sonderregeln für kommunale Haushalte aus der Corona-Zeit auch zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges anwendbar. Das ist schon in der Sache bedenklich: Anstatt die Kommunen hinreichend finanziell auszustatten, eröffnen die Sonderregeln der Landespolitik die Möglichkeit, die Belastungen bei den Kommunen zu belassen und in die Zukunft zu verschieben. Das ist ein erheblicher Eingriff in die Finanzhoheit der Kommunen mit potenziell massiven Folgen.

Entscheidend dabei: Die Regelung wurde eingeführt, ohne dass der NLT als Spitzenverband der Landkreise und der Region Hannover ausreichend Gelegenheit für eine Stellungnahme hatte. „Wir haben in der Corona-Krise vielfach Verständnis für äußerst kurze Anhörungsfristen aufgebracht. Bei dieser Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes bestand aber keinerlei Zeitdruck, die Änderung hätte problemlos später beschlossen werden können“, stellt Meyer fest. Damit ist das entsprechende Gesetz nach Einschätzung des NLT-Präsidiums verfassungswidrig, eine Klärung des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof unausweichlich.

Aufgrund der Bedeutung des Anhörungsrechtes und der weitreichenden Folgen der Landtagsentscheidung vom 21. September 2022 hat das NLT-Präsidium ein zweigleisiges Vorgehen beschlossen: Zum einen werden einige ausgewählte Landkreise eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof erheben. Zum anderen klagt der NLT selbst wegen der Verletzung seines Anhörungsrechts. Hier geht es um die verfassungsrechtliche Rolle des NLT bei der Vertretung der Interessen der Landkreise sowie der Region Hannover.

Das NLT-Präsidium hat die betreffenden Landkreise sowie die Region Hannover nun gebeten, die notwendigen Beschlüsse in ihren Gremien herbeizuführen. Die gemeinsame Vertretung der Interessen der Landkreise und des NLT hat der Göttinger Staatsrechtler Prof. Dr. Thomas Mann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, übernommen. Mit dem Einreichen der Klage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ist bis März 2023 zu rech-nen.

Hintergrund:

Die hier relevante Bestimmung der Niedersächsischen Verfassung lautet (Art. 57 Abs. 6):

„Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden oder die Landkreise unmittelbar berühren, sind die kommunalen Spitzenverbände zu hören.“

Die verfassungsrechtlichen Fragen zur ausreichenden Anhörungsfrist wurden vom Landtag selbst im öffentlich zugänglichen Schriftlichen Bericht zum Gesetzgebungsverfahren thematisiert

(LT-Drs. 18/11735).

Konferenz der ehrenamtlichen Delegierten der LKV

Eine bessere Steuerung der Notfallversorgung ist eine zentrale Forderung der Landkreise, um den Rettungsdienst zu entlasten und die medizinische Versorgung in der Fläche zu sichern. Das wurde bei einer Konferenz von Kreistagsabgeordneten am heutigen Dienstag in Hannover deutlich.

„Die Situation in der Notfallversorgung spitzt sich zu“, sagt der Vizepräsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Cord Bockhop. „Der Rettungsdienst und der Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte müssen dringend miteinander vernetzt werden, sonst droht der Notfallversorgung in den Krankenhäusern der Kollaps“, fasst er Berichte der Kreistagsabgeordneten aus den Landkreisen zusammen. NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer bringt es auf den Punkt: „Die Notfallversorgung ist längst selbst zum Patienten geworden.“

Die heutige Konferenz der Kreistagsabgeordneten in Hannover diente der Vorbereitung der Landkreisversammlung. Diese Zusammenkunft von haupt- und ehrenamtlichen Repräsentantinnen und Repräsentanten der Landkreise findet in diesem Jahr am 9. und 10. März im Landkreis Lüneburg statt; als Gast werden unter anderem Ministerpräsident Stephan Weil und Landtagspräsidentin Hanna Naber erwartet.

Cover-NLT-Aktuell-03

Landkreise fordern Erstattung von Vorhaltekosten für Behelfsunterkünfte

Die Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen aus der Ukraine ist und bleibt für die niedersächsischen Landkreise eine Herausforderung – trotz der Schlagzeilen über leere Notunterkünfte. Eine tragfähige Prognose, wann und wo wie viele Menschen künftig unterzubringen sind, gibt es nicht. „Mein dringender Appell an das Land Niedersachsen ist, die eigenen Aufnahmekapazitäten weiter auszubauen und den Kommunen die Kosten beim Vorhalten von Plätzen zu erstatten“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Hubert Meyer am 11. Januar 2023 in einer Pressemitteilung.

Mehr als 130.000 Menschen haben bereits Schutz in Niedersachsen gefunden. Ziel ist die Unterbringung in privatem Wohnraum, das ist vielerorts kaum noch möglich. Deshalb haben nach einer aktuellen Umfrage des NLT allein die Landkreise und die Region Hannover knapp 18.000 Plätze zur vorläufigen Unterbringung in Sammelunterkünften geschaffen. Oft handelt es sich um angemietete Hotels, Jugendherbergen oder ehemalige Schulen. Insgesamt 17 Landkreise müssen aber auch auf Behelfsunterkünfte wie Turnhallen oder ähnliche Objekte zurückgreifen und tragen so mit knapp 5.500 Plätzen zu den Aufnahmekapazitäten bei. In 13 Landkreisen befinden sich aktuell Menschen in diesen Notunterkünften, sie sind derzeit zu 26 Prozent ausgelastet. Das ist aber nur eine Momentaufnahme, weil seit einigen Wochen aufgrund des bundesdeutschen Verteilverfahrens keine ukrainischen Vertriebenen mehr in Niedersachsen aufgenommen werden. Das wird sich erfahrungsgemäß ändern.

„Die Zahlen verdeutlichen insgesamt, dass das Land Niedersachsen die Plätze für die Erstaufnahme weiter ausbauen muss, weil wir sie brauchen und weil die Unterbringung in den Turnhallen nicht nur menschlich unbefriedigend, sondern auch unwirtschaftlich ist. Wir müssen dringend zu einer befriedigenden Lösung für die Vorhaltekosten kommen. Es ist nachvollziehbar, dass niemand die Zahl aufzunehmenden Menschen vorhersagen kann. Dann dürfen aber nicht diejenigen im Regen stehen gelassen werden, die Verantwortung übernehmen und Plätze für Schutzsuchende bereithalten“, forderte Meyer.

Regionale Härtefallfonds: Kommunen können Vereinbarung treffen

Mit dem Beschluss des Nachtragshaushalts für die Jahre 2022 und 2023 mit einem Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro hat der Niedersächsische Landtag im November 2022 auch die Unterstützung regionaler Härtefallfonds mit insgesamt 50 Millionen Euro aus Landesmitteln ermöglicht. Das Land übernimmt ein Drittel der Kosten, wenn Landkreise oder kreisfreie Städte vor Ort gemeinsam mit den örtlichen Energieversorgungsunternehmen entsprechende Härtefallfonds zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren für Privatpersonen auflegen, die keine anderen staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten können.

Das zuständige Niedersächsische Sozialministerium hat eine Verwaltungsvereinbarung auf den Weg gebracht, um die Auszahlung der Landesmittel an die Kommunen so schnell wie möglich in die Wege leiten zu können. Nach einem intensiven Abstimmungsprozess mit den Kommunalen Spitzenverbänden, in den auch die Energieversorger einbezogen waren, können interessierte Landkreise und kreisfreie Städte diese Verwaltungsvereinbarung ab sofort unterschreiben, um den Landeszuschuss zu erhalten, erklärte das Sozialministerium am 11. Januar 2023 in einer Pressemitteilung.

Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy (Landkreis Friesland) erklärte: „Wir lassen in Niedersachsen niemanden im Stich. Durch die inzwischen auf der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Abfederung der Energiepreise für die Endverbraucher hat sich die Lage gegenüber dem Beginn der Diskussion zu den Härtefallfonds aber deutlich verändert. Ergänzende Unterstützungsleistungen der Landkreise dürften daher in sehr beschränktem Umfang in Frage kommen. Ob für diese Einzelfälle von der Möglichkeit eines regionalen Härtefallfonds Gebrauch gemacht wird, bleibt der kommunalpolitischen Entscheidung vor Ort vorbehalten. Die mit uns abgestimmten Regelungen zum niedersächsischen Härtefallfonds stellen dafür eine gute Grundlage dar.“

310. Sitzung des DLT-Präsidiums am 10./11. Januar 2023

Auf Einladung von Landesdirektorin Susanne Selbert, Landeswohlfahrtsverband Hessen, fand die 310. Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages (DLT) am 10./11. Januar 2023 in Kassel statt.

Auf der umfangreichen Tagesordnung standen u.a. eine Vielzahl Themen aus den Bereichen Soziales und Gesundheit. Kritisch bewertete das Präsidium die verwaltungsmäßigen Herausforderungen durch die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Wohngeldreform. Präsident Landrat Reinhard Sager kritisierte, dass die Politik die Vorschläge der kommunalen Praxis zur weiteren Vereinfachung des Verfahrens nicht im wünschenswerten Umfang aufgenommen habe. In einer Pressemitteilung weist der DLT darauf hin, dass es durch die überstürzte Einführung der Reform und dem Personalmangel zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen kann.

Breit diskutiert wurden die Pläne des Bundes zur Reform der Krankenhausfinanzierung. Der DLT mahnt eine verlässliche Finanzierung auch und gerade der Häuser der Regelversorgung in der Fläche an. Zudem wurde klargestellt, dass die Krankenhausplanung Aufgabe der Länder sei und bleiben solle. Die Länder müssten aber anders als in der Vergangenheit ihrer Pflicht zur Investitionsfinanzierung gerecht werden. 

Für den öffentlichen Nahverkehr mahnte das Präsidium ebenfalls eine belastbare Finanzierung der Leistungen an. Als dringend notwendig erachtete das Präsidium eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. In erster Linie gelte es, die Bestandsverkehre finanziell abzusichern und das Angebot auszubauen.

Deutlich hat das DLT-Präsidium die sich zuspitzende Flüchtlingssituation angesprochen. Das Präsidium forderte u.a. den Bund auf, die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge vollständig zu übernehmen.

Land bereitet die Umsetzung des Deutschlandtickets vor

Das Deutschlandticket kommt und an der Einführung wird bereits mit Hochdruck gearbeitet. Während Bund und Länder noch rechtliche und technische Details klären, werden auf Landesebene bereits die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um das neue Ticketangebot erfolgreich umzusetzen. Ein Baustein der erfolgreichen Umsetzung ist die frühzeitige Einbindung der Kommunen und der Verkehrsbranche, ohne die das Deutschlandticket nicht funktioniert. Vor diesem Hintergrund hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies bereits Ende vergangenen Jahres zu einem runden Tisch mit Kommunen, Verkehrsverbünden- und unternehmen einberufen. Am Mittwoch fand das zweite Treffen statt.

Das Deutschlandticket soll langfristig ein rein digitales Ticket sein. Eine Ausgabe auf Papier in Einzelfällen wird zwischen Bund und Ländern diskutiert. Das Ticket wird in Niedersachsen bei den regionalen Verkehrsunternehmen vor Ort oder auf deren Website erhältlich sein. Diese bieten bereits heute Informationen zum Deutschlandticket an. Bestandskunden haben in der Regel zunächst keine weiteren Schritte zu veranlassen.

„Für das Deutschlandticket müssen verlässliche Bedingungen geschaffen werden – attraktiv für Bürgerinnen und Bürger und leistbar für Träger und Verkehrsunternehmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, für die kommunalen Träger am 18. Januar 2023 vor der Landespressekonferenz „Dazu gehört eine leistungsgerechte Einnahmeverteilung unter den Verkehrsträgern und ein entsprechender Verlustausgleich für die kommunalen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen. Wer einen leistungsfähigen Nahverkehr in Niedersachsen will, muss mit seinem Ticket dazu beitragen. Nur wer regional denkt, wird auch künftig regional gute Angebote vorfinden. Dann wird das Deutschlandticket zur echten Mobilitätsalternative im Flächenland Niedersachsen und bringt Stadt und Land näher zusammen“, führte Meyer aus.

Kritik an DB: Abbau von Ticketautomaten schadet Verkehrswende

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) wendet sich gegen den Abbau von Fahrkartenautomaten für Fernverkehrstickets durch die Deutsche Bahn (DB) an mehreren Bahnhöfen im Land. „Die Serviceeinschränkung ist nicht vermittelbar“, unterstützte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer die Kritik der Landesnahverkehrsgesellschaft vom 13. Januar 2023 in einer Pressemitteilung „Ich appelliere an die Deutsche Bahn, ihr Angebot umzusetzen, die abgebauten Automaten kurzfristig wieder aufzustellen“, so Meyer.

Nachdem die DB auch in Niedersachsen viele Reisezentren geschlossen habe, sei der Abbau von DB Fahrkartenautomaten ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. „Um die Mobilitätswende voranzubringen, braucht es außerhalb von Online-Portalen gerade auch an kleinen Bahnhöfen weiterhin die Möglichkeit, unkompliziert Automatentickets für den Fernverkehr zu erwerben. Das Verhalten der DB schadet der Attraktivität der Schiene und geht an den Bedürfnissen vieler Reisender vorbei“, führte Meyer aus.

Die Deutsche Bahn hatte laut Presseberichten ihren Schritt mit Vorgaben zu Automaten für Nahverkehrstickets begründet. „Gerade, weil andere sich momentan intensiv anstrengen, die Verkehrswende für Bahnreisende so einfach wie möglich machen, darf sich die DB nicht aus dem Vertrieb in der Fläche zurückziehen. Die Mobilitätswende ist unser gemeinsames Ziel und unsere gemeinsame Verantwortung“, so Meyer.

Entwurf: Dritte Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die energie- und sicherheitspolitische Bewertung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen kurzfristig und fundamental geändert. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases die Grundlagen geschaffen, um verflüssigtes Erdgas (LNG) in Deutschland anlanden, regasifizieren und weiterleiten zu können. Da ähnliche Infrastrukturen bislang in Deutschland nicht existierten, sind entsprechende Anlagen in der BSI Kritisverordnung auch nicht definiert. Außerdem bestätigen die jüngsten Sabotageakte auf Kabelinfrastrukturen und Gaspipelines in der Ostsee, die für diese bestehende exponierte Rolle.

Im nunmehr vorgelegten Verordnungsentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sollen somit LNG-Terminals für die Anlandung und Regasifizierung von Flüssigerdgas sowie Seekabelanlandestationen für primär zur Sprach- und Datenkommunikation genutzte Seekabel künftig auch als Kritische Infrastrukturen im Sinne des BSI-Gesetzes definiert werden. Weitere noch offene Regelungen zur Aufnahme des Sektors Siedlungsabfallentsorgung erfolgen hiervon losgelöst in einer späteren Änderungsverordnung. 

DAWI-De-minimis-Verordnung und allgemeinen De-minimis-Verordnung

Auf Initiative des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Konsultationen der EU-Kommission zur Überarbeitung der De-minimis-Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAWI) sowie der allgemeinen De-Minimis-Verordnung Stellung genommen.

Die Verbände begrüßen, dass die Kommission selbst eine Anhebung der Schwellenwerte für De-minimis-Beihilfen ankündigt. Sie kritisieren aber, dass eine lediglich inflationsangepasste Erhöhung nicht ausreicht. Mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die seit 2006 erheblich gestiegenen Erzeugerpreise und die mit der Energiekrise gestiegenen Bau- und Energiekosten fordern sie, die Schwellenwerte jeweils mindestens auf das Dreifache des jetzigen Betrages anzuheben. In der DAWI-De-minimis-Verordnung soll der aktuelle Wert von 500.000 Euro auf 1.500.000 Euro, in der allgemeinen De-minimis-Verordnung von aktuell 200.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben werden, jeweils für einen Zeitraum in drei Steuerjahren.

Daneben lehnen die Verbände die von der Kommission in beiden Verordnungen avisierte Einführung eines verbindlichen Registers für De-minimis-Beihilfen ab mit der Begründung, die Praxis der Eigenerklärungen habe sich in Deutschland bewährt und die Einführung eines verbindlichen Registers lasse einen erhöhten bürokratischen Mehraufwand vor allem bei den Beihilfegebern erwarten.

Schließlich wird die Einführung einer echten Bagatellgrenze gefordert, unterhalb derer für kleine Einzelförderungen mit einem Wert von bis zu 30.000 Euro in der DAWI-De-minimis- und 10.000 Euro in der allgemeinen De-minimis Verordnung keinerlei Verpflichtungen gelten sollten. Auf diese Weise könne Verwaltungsaufwand sowohl bei Unternehmen als auch bei Beihilfegebern vermieden werden.

Mindestalter für Europawahlen abgesenkt

Das 6. Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (EuWG) ordnet an, dass künftig alle Deutschen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, schon dann bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind, wenn sie am Wahltag mindestens das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Es wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2023 Nr. 11) und ist am 14. Januar 2023 in Kraft getreten.

Die Änderung des Wahlalters war ohne Grundgesetzänderung möglich, weil sich Art. 38 Abs. 2 GG nur auf die Teilnahme an den Wahlen zum Deutschen Bundestag bezieht. Auch das Unionsrecht gibt kein Mindestwahlalter vor. Abgesehen von Deutschland gilt allerdings nur noch in Österreich und Malta ein Mindestwahlalter von 16 Jahren. In Griechenland liegt das Mindestwahlalter bei 17 Jahren.

Entwurf einer 7. Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den Entwurf einer 7. Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung übermittelt. Der Verordnungsentwurf dient der Verbesserung der Abläufe bei der Vorbereitung und Durchführung der Europawahl und der Anpassung der Europawahlordnung an die Veränderungen der 12. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung an neue gesellschaftliche Entwicklungen sowie an verschiedene wahlpraktische Bedürfnisse und Erfahrungen. Zu den Einzelheiten hat der Deutsche Landkreistag (DLT) wie folgt informiert:

  • Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Wahlbewerber wird bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge durch den Bundeswahlleiter künftig statt der Wohnanschrift nur noch der Wohnort veröffentlicht.
  • Zur Gewährleistung des subjektiven Rechts auf Wahlteilnahme der rechtzeitig zur Wahl erschienenen Wählenden, des Ziels einer Wahlteilnahme unter gleichen Bedingungen und des Wahlgrundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl für jedermann während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, wird die Regelung zum Schluss der Wahlhandlung für den Fall präzisiert, dass bei Bekanntgabe des Ablaufs der Wahlzeit mehr Wählende rechtzeitig zur Wahl erschienen sind, als im Wahlraum Platz finden.
  • Zum besseren Schutz des Wahlgeheimnisses in Hinblick auf den gestiegenen Anteil der Briefwählenden wird für Wahlvorstände, die weniger als 50 Wählende bis zum Schluss der Wahlzeit zu verzeichnen haben, auf Anordnung der Kreiswahlleitung die Zusammenlegung mit einem anderen Wahlvorstand zur Ergebnisfeststellung vorgesehen.

Aktuelle Asyl- und Migrationszahlen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylgeschäftsstatistik für das Jahr 2022 sowie den Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021 veröffentlicht. Danach haben im Jahr 2022 insgesamt 244.132 Personen einen Asylantrag gestellt (217.774 Erst- und 26.358 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (148.233 Erstanträge) bedeutet dies hinsichtlich der Erstanträge einen Anstieg um 46,9 Prozent. Im Einzelnen informiert der Deutsche Landkreistag (DLT) hierzu:

  • Wichtigstes Herkunftsland ist weiterhin Syrien (72.646 Erst- und Folgeanträge). Auch die Schutzquote für dieses Land ist besonders hoch und liegt bei 90,3 Prozent. Weitere wichtige Herkunftsländer sind Afghanistan (41.471, Anerkennungsquote 83,5 Prozent) und die Türkei (25.054, Anerkennungsquote 27,8 Prozent).
  • Im Hinblick auf die Erwerbsmigration konnte 2021 ein Zuwachs auf 40.421 Zuwandernde verzeichnet werden (+ 35,9 Prozent gegenüber 2020). Bei der Mehrheit der betreffenden Personen handelt es sich um qualifizierte bzw. hochqualifizierte Fachkräfte (insgesamt 24.744 Personen bzw. 61,3 Prozent).
  • 2021 lebten nach Zahlen des Mikrozensus in den deutschen Privathaushalten 22,3 Millionen Menschen, die selbst oder bei denen mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht seit Geburt besitzt. Dies entspricht einem Bevölkerungsanteil der Menschen mit Migrationshintergrund von 27,3 Prozent. Mehr als die Hälfte davon sind deutsche Staatsangehörige, knapp zwei Drittel selbst zugewandert.

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG): Empfängerzahlen 2021

Das Statistische Bundesamt hat die amtliche Statistik zu den Empfängerzahlen nach dem AsylbLG 2021 vorgelegt:

  • Rund 399.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2021 Regelleistungen nach dem AsylbLG bezogen. Das sind + 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2020 und der erste Anstieg seit dem Jahr 2015.
  • Besondere Leistungen nach dem AsylbLG (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 AsylbLG, Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG, sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG sowie nach § 2 AsylbLG) erhielten 171.050 Personen. Darunter waren 2.985 Leistungsberechtigte, die ausschließlich Anspruch auf besondere Leistungen hatten.
  • 61 Prozent der Regelleistungsempfänger am Jahresende 2021 waren männlich und 39 Prozent weiblich. 34 Prozent waren minderjährig, 65 Prozent zwischen 18 und 64 Jahren alt und etwa ein Prozent waren 65 Jahre und älter.
  • Die meisten Leistungsberechtigten stammten aus Asien (56 Prozent), jeweils 20 Prozent stammten aus Afrika und Europa. Die drei häufigsten Herkunftsländer waren Afghanistan und Irak mit jeweils 13 Prozent und Syrien (zwölf Prozent) aller Leistungsberechtigten.

Im Jahr 2022 kam es bekanntlich zu einem weiteren deutlichen Anstieg der Fallzahlen. Die Statistik hierzu steht noch aus.

Wohngeldstatistik 2021

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Wohngeldstatistik für das Jahr 2021 vorgelegt. Am Jahresende haben danach rund 595.300 Haushalte Wohngeld bezogen. Das waren 1,5 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte. Wie das Bundesamt weiter mitteilt, ist die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, damit gegenüber 2020 um 3,7 Prozent oder rund 22.900 gesunken. Am Jahresende 2020 hatten noch rund 618.200 Haushalte Wohngeld bezogen.

Ziel der Wohngeldreform 2020 war es, mehr Haushalte zum Wohngeld zu berechtigen. Dies hatte dazu geführt, dass die Zahl der Haushalte, die Ende 2020 Wohngeld bezogen, gegenüber dem Jahresende 2019 um 22,6 Prozent anstieg. Zuvor war die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte seit der Wohngeldreform 2016 stetig zurückgegangen.

Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch betrug Ende 2021 bei reinen Wohngeldhaushalten 192 Euro, bei wohngeldrechtlichen Teilhaushalten 177 Euro. Vor Einführung der CO2-Komponente lag Ende 2020 der Wohngeldanspruch reiner Wohngeldhaushalte bei 177 Euro und der Anspruch wohngeldrechtlicher Teilhaushalte bei 167 Euro.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gaben Bund und Länder im Jahr 2021 zusammen rund 1,4 Milliarden Euro für das Wohngeld aus. Das waren rund sieben Prozent oder 94,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2020 hatten die Ausgaben für Wohngeld 1,3 Milliarden Euro betragen. Dieser Anstieg der Wohngeldausgaben bei einer sinkenden Zahl an Wohngeldhaushalten lässt sich vermutlich auf die Einführung der CO2-Komponente zurückführen.

6. Änderungsverordnung zur Coronavirus-Testverordnung verkündet

Die 6. Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 16. Januar 2023 in Kraft getreten. Mit der Verordnung werden die kostenlosen Bürgertestungen nach § 4a TestV von vier auf drei Fallgruppen reduziert. Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion in Absonderung befinden, haben, auch wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist, ab 16. Januar 2023 keinen Anspruch mehr auf Testung nach der TestV.

Die Corona-Lage hat sich verglichen zur Anfangszeit der Pandemie aufgrund der Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe gegen schwere Covid-19-Verläufe sowie antiviraler Medikamente und durch den relativ hohen Immunitätsgrad in der Bevölkerung verändert. Auch haben mehrere Bundesländer die Absonderungsregeln für Bürger weiter eingeschränkt. Das Niedersächsische Sozialministerium hat ebenfalls angekündigt, die noch bis zum 31. Januar 2023 wirksame Absonderungsverordnung nicht verlängern zu wollen. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat eine fachaufsichtliche Klarstellung gefordert, dass die Gesundheitsbehörden nicht verpflichtet sind, nach dem Auslaufen der Verordnung wieder individuelle Absonderungsverfügungen zu erlassen.

Entwurf einer Schutzmaßnahmenaussetzungsverordnung

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Entwurf einer Verordnung zur Aussetzung von Verpflichtungen nach § 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (SchutzmaßnahmenaussetzungV) übermittelt.

Damit soll die nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 IfSG im öffentlichen Personenfernverkehr für Fahrgäste und Personal bestehende Maskenpflicht ab dem 2. Februar 2023 und bis zum 7. April 2023 ausgesetzt werden. Die Maskenpflicht in Einrichtungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 IfSG (pflegerische und medizinische Einrichtungen) soll dagegen bestehen bleiben.

Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 verkündet

Die Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030, EBeV 2030) ersetzt die für die Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)-Einführungsphase der Jahre 2021 und 2022 geltende Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 und bildet den Rahmen bei der Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung von Brennstoffemissionen. Sie wurde am 30. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2868) und am 31. Dezember 2023 in Kraft getreten.

Für die bereits seit 2021 berichtspflichtigen Hauptbrennstoffe (Benzin, Öl, Gas) werden die Regelungen der Emissionsberichtserstattungsverordnung 2022 fortgeführt und teilweise geringfügig angepasst. Darüber hinaus sind ab 2023 weitere Brennstoffe wie Kohle berichtspflichtig. Für Abfallbrennstoffe beginnt die Berichtspflicht ab 2024 (§ 3 EBeV i.V.m. §§ 7 Abs. 2, 2 Abs. 2a BEHG).

Eckpunktepapiere des BMEL zu tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat ein Eckpunktepapier „Mindestanforderungen an das Halten von Mastputen“ sowie ein Eckpunktepapier „Mindestanforderungen an das Halten von Junghennen, Elterntieren von Mast- und Legehühnern und sog. Bruderhähnen“ veröffentlicht.

Ziel der Eckpunktepapiere ist es, wesentliche Mindestanforderungen an das Halten der betreffenden Spezies bzw. Nutzungsgruppen festzulegen, mit denen eine tiergerechte Haltung, Pflege und Fütterung sichergestellt werden kann. Kernpunkte sind Anforderungen an die Sachkunde der Tierhalter, an Haltungseinrichtungen und an das Halten und Betreuen der genannten Tierarten. Auf Basis der Eckpunkte soll ein Entwurf für die im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 vereinbarte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erarbeitet werden. Die vorliegenden Entwürfe dienen nach Auskunft des BMEL als Diskussionsgrundlage und Basis für die spätere Einleitung des förmlichen Rechtsetzungsverfahrens.

Tierarzneimittelrechtliche Verordnungen im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte im Mai 2022 mehrere Entwürfe zur Neuordnung des Tierarzneimittelrechtes vorgelegt, darunter die Entwürfe zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) sowie zur Anpassung verschiedener tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen.

Nunmehr ist die Verordnung zur Anpassung von Rechtsverordnung an das Tierarzneimittelrecht im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2023 I Nr. 3) und am 7. Januar 2023 in Kraft getreten.

Mit Artikel 1 der Verordnung werden die Regelungen der Tierarzneimittel-Mitteilungendurchführungsverordnung (TAMMitDurchFV) und der Verordnung mit arzneirechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben (AMVLBV) fortgeführt, an das TAMG angepasst und zu der neuen Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel (Antimikrobielle-Arzneimittel-Verwendungsverordnung) zusammengeführt. Entsprechend den Neuerungen im TAMG werden Bestandsuntergrenzen für die Nutzungsarten, die neu dem Antibiotikaminimierungskonzept unterliegen, geschaffen sowie Regelungen an den Wechsel von einer halbjährlichen Ermittlung und Veröffentlichung der bundesweiten Kennzahlen der Therapiehäufigkeit auf eine jährliche Ermittlung und Veröffentlichung dieser Kennzahlen angepasst.

Mit Artikel 2 wird die Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung an die Begrifflichkeiten des TAMG angepasst. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verordnung sind die Tierarzneimittel-Prüfrichtlinienverordnung, die AMG-Blauzungenkrankheit-Ausnahmeverordnung, die Tierarzneimittel-Mitteilungendurchführungsverordnung sowie die Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben außer Kraft getreten.

DB-Fahrkartenautomat

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) wendet sich gegen den Abbau von DB-Fahrkartenautomaten für Fernverkehrstickets an mehreren Bahnhöfen im Land. „Die Serviceeinschränkung ist nicht vermittelbar“, unterstützt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer die Kritik der Landesnahverkehrsgesellschaft vom vergangenen Freitag. „Ich appelliere an die Deutsche Bahn, ihr Angebot umzusetzen, die abgebauten Automaten kurzfristig wieder aufzustellen“, so Meyer.

Nachdem die DB auch in Niedersachsen viele Reisezentren geschlossen habe, sei der Abbau von DB-Fahrkartenautomaten ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. „Um die Mobilitätswende voranzubringen, braucht es außerhalb von Online-Portalen gerade auch an kleinen Bahnhöfen weiterhin die Möglichkeit, unkompliziert Automatentickets für den Fernverkehr zu erwerben. Das Verhalten der DB schadet der Attraktivität der Schiene und geht an den Bedürfnissen vieler Reisender vorbei“, führt Meyer aus.

Die Deutsche Bahn hatte laut Presseberichten ihren Schritt mit Vorgaben zu Automaten für Nahverkehrstickets begründet. „Gerade, weil andere sich momentan intensiv anstrengen, die Verkehrswende für Bahnreisende so einfach wie möglich machen, darf sich die DB nicht aus dem Vertrieb in der Fläche zurückziehen. Die Mobilitätswende ist unser gemeinsames Ziel und unsere gemeinsame Verantwortung“, so Meyer.

Aufbau einer Notunterkunft in einer Sporthalle

Der Eindruck täuscht: Die Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen aus der Ukraine ist und bleibt für die niedersächsischen Landkreise eine Herausforderung – trotz der Schlagzeilen über leere Notunterkünfte. Eine tragfähige Prognose, wann und wo wie viele Menschen künftig unterzubringen sind, gibt es nicht. „Mein dringender Appell an das Land Niedersachsen ist, die eigenen Aufnahmekapazitäten weiter auszubauen und den Kommunen die Kosten beim Vorhalten von Plätzen zu erstatten“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Hubert Meyer.

Mehr als 130.000 Menschen haben bereits Schutz in Niedersachsen gefunden. Ziel ist die Unterbringung in privaten Wohnraum, das ist vielerorts kaum noch möglich. Deshalb haben nach einer aktuellen Umfrage des NLT allein die Landkreise und die Region Hannover knapp 18.000 Plätze zur vorläufigen Unterbringung in Sammelunterkünften geschaffen. Oft handelt es sich um angemietete Hotels, Jugendherbergen oder ehemalige Schulen. Insgesamt 17 Landkreise müssen aber auch auf Behelfsunterkünfte wie Turnhallen oder ähnliche Objekte zurückgreifen und tragen so mit knapp 5.500 Plätzen zu den Aufnahmekapazitäten bei. In 13 Landkreisen befinden sich aktuell Menschen in diesen Notunterkünften, sie sind derzeit zu 26 Prozent ausgelastet.

Das ist aber nur eine Momentaufnahme, weil seit einigen Wochen aufgrund des bundesdeutschen Verteilverfahrens keine ukrainischen Vertriebenen mehr in Niedersachsen aufgenommen werden. Das wird sich ändern.

„Die Zahlen verdeutlichen insgesamt, dass das Land Niedersachsen die Plätze für die Erstaufnahme weiter ausbauen muss, weil wir sie brauchen und weil die Unterbringung in den Turnhallen nicht nur menschlich unbefriedigend, sondern auch unwirtschaftlich ist. Wir müssen dringend zu einer befriedigenden Lösung für die Vorhaltekosten kommen. Es ist nachvollziehbar, dass niemand die Zahl aufzunehmenden Menschen vorhersagen kann. Dann dürfen aber nicht diejenigen im Regen stehen gelassen werden, die Verantwortung übernehmen und Plätze für Schutzsuchende bereithalten“, fordert Meyer.

Cover-NLT-Aktuell-02

Verkündung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen im Internet

Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 82) vom 19. Dezember 2022 ist am 23. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 2478). Damit wurde die verfassungsrechtliche Grundlage für eine ausschließlich elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet geschaffen. Art. 82 Abs. 1 GG sah bislang vor, dass Gesetze „im Bundesgesetzblatte“ zu verkünden sind. Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm wurde als Festlegung auf ein papiergebundenes Verkündungsorgan verstanden. Demgegenüber lässt Art. 82 Abs. 1 Satz 2 GG n. F. nunmehr ausdrücklich auch die elektronische Führung des Bundesgesetzblattes zu. Nach dem zur Ausführung des neuen Verfassungsrechts erlassenen Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens (VkBkmG) vom 20. Dezember 2022, welches am 28. Dezember 2022 verkündet wurde (BGBl. I S. 2752), ist gemäß § 1 Abs. 1 VkBkmG das Bundesgesetzblatt (auch weiterhin) das Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. § 2 Abs. 1 VkBkmG bestimmt allerdings, dass das Bundesgesetzblatt auf der Internetseite www.recht.bund.de ausgegeben wird. Ist eine Ausgabe über diese Internetseite nicht nur kurzfristig unmöglich, erfolgt die Verkündung von Rechtsnormen des Bundes über die Internetseite www.bundesanzeiger.de. Nur wenn auch dies nicht möglich ist, kommt eine Verkündung durch Ausgabe einer gedruckten Nummer des Bundegesetzblattes in Betracht (§ 8 VkBkmG).

Bundesgesetze werden danach künftig über die genannte Internetplattform verkündet, wobei jedes Gesetz (und jede Rechtsverordnung) einer Nummer des Bundesgesetzblattes entsprechen wird (§ 3 VkBkmG). Das Bundesgesetzblatt ist jederzeit frei zugänglich. Es kann unentgeltlich gelesen, ausgedruckt, gespeichert und verwertet werden (§ 4 VkBkmG). Für das Bundesgesetzblatt ist ein unentgeltlicher elektronischer Benachrichtigungsdienst bereitzustellen, der über jede Ausgabe einer neuen Nummer und deren Inhalt informiert (§ 5 VkBkmG). Die Bestellung eines entsprechenden Newsletters ist über die genannte Internetseite möglich.

Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts verkündet

Das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und im Wesentlichen zum 31. Dezember 2022 in Kraft getreten. Das Gesetz gewährt Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer auf 18 Monate befristeten Aufenthaltserlaubnis. Das soll ihnen die Möglichkeit geben, die für den Erwerb eines dauerhaften Aufenthaltsrechts noch fehlenden Integrationsvoraussetzungen bzw. eine noch ausstehende Identitätsklärung nachzuholen. Das Gesetz sieht des Weiteren eine deutliche Erweiterung des Zugangs zu den Integrations- und Berufssprachkursen des Bundes sowie weitere Änderungen im Aufenthalts- und Ausweisungsrecht vor.

Ursprünglich sollte das Chancen-Aufenthaltsrecht auf 12 Monate befristet sein. Die Verlängerung seiner Geltungsdauer geht auf den Beschlussvorschlag des Innenausschusses des Bundestags zurück. § 104c AufenthG wird gem. Art. 5 Nr. 4 des Gesetzes mit Wirkung ab dem 1. Januar 2026 (Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes) in eine Übergangsregelung umgewandelt.

Zu dem Gesetz liegen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vor. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Ausländerbehörden mit Datum vom 30. Dezember 2022 Ergänzungen zu den Anwendungshinweisen des BMI übermittelt.

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz verkündet

Das Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, KHPflEG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2022 I S. 2793 ff.). Es ist überwiegend am 29. Dezember 2022 in Kraft getreten.

Mit dem KHPflEG wird nach Angaben des Deutschen Landkreistages insbesondere stufenweise bis 2025 eine bundeseinheitliche Methode zur Personalbemessung eingeführt (PPR 2.0). Am 1.Januar 2023 startete die Erprobungsphase von PPR 2.0. Außerdem ermöglicht das KHPflEG in geeigneten Fällen eine Krankenhaustagesbehandlung, bei der Patienten statt in der Klinik zu Hause übernachten können. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur finanziellen Stärkung der Pädiatrie und der Geburtshilfe. Zudem wird der Personalaufwand für Hebammen im Krankenhaus ab 2025 vollständig im Pflegebudget berücksichtigt. Durch das Gesetz wird darüber hinaus die digitale medizinische Versor- gung weiterentwickelt, indem die Nutzerfreundlichkeit zentraler Anwendungen der Telematikinfrastruktur, z. B. der elektronischen Patientenakte (ePa), gestärkt und die Verbreitung erhöht werden soll.

Der Bundesrat hat das Gesetz am 16. Dezember 2022 trotz Bedenken passieren lassen und eine Entschließung gefasst (BR-Drs. 630/22). Darin weist er u. a. darauf hin, dass ein bereits bestehender Personalmangel in der Pflege auch mittelfristig nicht allein durch ein Personalbemessungsinstrument beseitigt werden könne. Des Weiteren befürchtet er eine weitere Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung, sollten Krankenhäuser zur Vermeidung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der geplanten Personalregelungen dazu übergehen, ihr Leistungsangebot zu verringern.

Dritte Änderungsverordnung zur Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung verkündet

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ist im Bundesanzeiger verkündet worden. Sie ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten (BAnz AT 16. Dezember 2022 V2). Durch die Verordnung können die durch die Hebammen erbrachten pflegerischen Tätigkeiten ohne Einschränkungen im System der Pflegepersonaluntergrenzen berücksichtigt werden. Die bisher vorgesehene Beschränkung von Hebammen auf zehn Prozent in der Tagschicht und fünf Prozent in der Nachtschicht entfällt. Durch die Änderung werden zugleich die Pflegepersonaluntergrenzen in der Gynäkologie und Geburtshilfe strenger gefasst.

Sechste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung verkündet

Die COVID-19-Schutzimpfung wird schrittweise in die Regelversorgung überführt. Zur weiteren Umsetzung wurde die Sechste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger verkündet. Sie ist überwiegend am 31. Dezember 2022 in Kraft getreten. Maßgeblicher Inhalt ist die Verlängerung des Anspruchs auf Schutzimpfungen bis zum 7. April 2023. Allerdings entfällt die hälftige Finanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams durch den Bund. Zugleich sind auch in Apotheken seit 1. Januar 2023 COVID-19-Schutzimpfungen möglich.

Testpflicht für Einreisen aus China

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dem Deutschen Landkreistag äußerst kurzfristig den Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreise- Verordnung (CoronaeinreiseV) übermittelt. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll insbesondere die jüngst auf europäischer Ebene erreichte Verständigung zur Einführung einer Testpflicht für Reisende aus China umgesetzt werden. Die CoronaEinreiseV wird bis zum 7. April 2023 verlängert. Die Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung entfällt.

Der Begriff des „Virusvariantengebietes“ wird erweitert, und zwar auf Gebiete, in denen aufgrund bestimmter Anhaltspunkte neu auftretende oder wiederauftretende, besonders gefährliche Varianten aufzutreten drohen. Die möglichen Maßnahmen umfassen weder eine Absonderungspflicht noch ein Beförderungsverbot, sondern lediglich eine Testpflicht, wobei als Testnachweis vor Einreise ein PoC-Antigen-Test ausreicht.

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung veröffentlicht

Das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die SGB VIII-Änderungen, die die Fördervoraussetzungen für die Bundesmittel regeln, sind am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, mit der der Bund sich für zwei weitere Jahre mit jeweils knapp 2 Milliarden Euro an der Finanzierung beteiligt, tritt erst in Kraft, wenn alle Länder die entsprechenden Verträge mit dem Bund geändert haben. Parallel zu seiner Zustimmung zu dem Gesetz hat der Bundesrat gefordert, dass der Bund den Ländern dauerhaft Finanzierungsmittel für den Prozess der Qualitätsentwicklung und der Verbesserung der Teilhabe an Kindertagesbetreuung bereitstellt. Der DLT setzt sich für eine dauerhafte Veränderung des Umsatzsteuer Beteiligungsverhältnisses ein, da nur dieses eine unkonditionierte und dynamische Finanzierung sichert.

Über die Verwendung der Bundesmittel in den Jahren 2023 und 2024 sind in Niedersachsen bislang noch keine Gespräche mit der (neuen) Landesregierung geführt worden. Dieser Punkt ist u. a. für ein erstes Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände mit Kultusministerin Hamburg zu den Kita-Themen insgesamt vorgesehen, das voraussichtlich in der zweiten Februarhälfte stattfinden soll.

Aktuelle Lage bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Länder und kommunale Spitzenverbände auf Bundesebene haben die angespannte Lage bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern erörtert. Nach den dem BMFSFJ vorliegenden Zahlen sind im Jahr 2022 bislang 27.000 UMA eingereist, davon 4.000 aus der Ukraine, die anderen überwiegend aus Syrien und Afghanistan. 91 Prozent der umA sind männlich, die meisten 16 oder 17 Jahre alt. Im Jahr 2021 waren 17.000 umA eingereist.

Auch in Niedersachsen spitzt sich die Situation vor Ort zum Teil zu. Die Schaffung neuer Unterbringungskapazitäten für umA stellt für die Kommunen eine zunehmende Herausforderung dar. Am 21. November 2022 fand hierzu die Auftaktsitzung eines Dialogformates zwischen dem Niedersächsischen Sozialministerium (MS) und den Kommunalen Spitzenverbänden (AG KSV) unter Einbeziehung des Landessozialamtes (LS), des Landesjugendamtes (LJA) sowie Verbandsvertretern der freien Träger statt. Ziel ist, vor dem erwarteten weiteren Anstieg der umA Lösungen für Niedersachsen zu entwickeln. Die bereits bestehenden Standardabsenkungen wurden durch die AG KSV als nicht ausreichend kritisiert und eine weitere Anpassung angemahnt. Mit Blick auf die schwierige Personallage der Leistungserbringer kann dies aber nur ein Baustein im Bemühen um einen raschen Aufbau von Platzkapazitäten sein. Die umA entsprechen mit Ihren Bedarfen nicht zwingend der bisherigen Klientel für Leistungen des SGB VIII, so dass hier auch weitere Wohnformen ergänzt um Sprachförderung und eine schnelle Integration in das schulische Bildungssystem in Betracht gezogen werden sollten, um zielgenaue Hilfe für diese Jugendlichen anbieten zu können.

Um die Leistungserbringer noch einmal für die ernste Situation zu sensibilisieren und für die Schaffung zusätzlicher Platzangebote zu werben, wurde ein entsprechender Appell in einem gemeinsamen Schreiben der Niedersächsischen Sozialministerin und der AG KSV vom 3. Januar 2023 an die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V. (LAG FW) und den Landesverband Privater Träger der freien Kinder-, Jugend- u. Sozialhilfe in Niedersachsen e.V. (VPK) gerichtet.

Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen zu Energiepreissteigerungen

Viele Energieversorger haben zum Jahreswechsel ihre Strom- und Gaspreise angepasst. Vor dem Eindruck zuletzt sinkender Börsen- und Großhandelspreise werden in der Öffentlichkeit die Gründe der Energiepreissteigerungen hinterfragt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat angesichts dessen ein Argumentationspapier erarbeitet, welches die Hintergründe, Regeln und Markmechanismen bei der Beschaffung der Energie erläutert. Das Papier soll auch den kommunalpolitischen Akteuren bei der Erläuterung aufkommender Fragestellungen in diesem Kontext helfen.

Das Argumentationspapier steht auf der Internetseite des VKU unter https://www.vku.de/themen/energiewende/artikel/argumentationspapier-fuer-ihre-kundenkommunikation steigende-energiepreise-hintergruende-regeln-und-warum-die-beschaffung-der-stadtwerke-den-preisanstieg daempft/ zum Abruf bereit.

“Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“

Die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) führt im nächsten Jahr zum zweiten Mal gefördert vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend das „Aktionsprogramm Kommune Frauen in die Politik“ durch. Ziel des Programms ist es, den Anteil von Frauen in den kommunalen Vertretungskörperschaften sowie den Anteil haupt- und ehrenamtlicher Landrätinnen und Bürgermeisterinnen zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag hat uns im Einzelnen wie folgt informiert:

Das Programm wird von der EAF in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband durchgeführt und u.a. vom Deutschen Landkreistag unterstützt. Das Programm beinhaltet regionale und bundesweite Aktivitäten zur Motivation, zum Empowerment und zur Vernetzung von Frauen. Durch konkrete Beratungsangebote und überregionalen Erfahrungsaustausch will es auch die Rahmenbedingungen für die kommunalpolitische Partizipation von Frauen verbessern. Zur Teilnahme an dem Programm können sich u.a. bewerben ein Landkreis oder ein Zusammenschluss von bis zu drei Landkreisen bzw. ein Landkreis zusammen mit einer oder mehreren kreisfreien Städte. Bewerbungsschluss ist der 10. März 2023. Näheres zum Inhalt des Programms, zur Laufzeit sowie den Teilnahmevoraussetzungen können der Projekthomepage (www.frauen-in-die-politik.de) entnommen werden.

Pflegestatistik 2021

Im Dezember 2021 waren nach Angaben des Deutschen Landkreistages 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne SGB XI. Im Vergleich zur Pflegestatistik 2019 sind dies + 20 Prozent. Darin zeigen sich weiterhin Effekte durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017.

84 Prozent der Pflegebedürftigen bzw. 4,17 Millionen Personen wurden zu Hause versorgt (+ 26 Prozent im Vergleich zu 2019). Davon erhielten 2,55 Millionen ausschließlich Pflegegeld und wurden überwiegend durch Angehörige gepflegt. Weitere 1,05 Millionen Personen lebten ebenfalls in Privathaushalten und wurden zusammen mit oder vollständig durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste versorgt. Ebenfalls zu Hause versorgt wurden weitere 0,56 Millionen Pflegebedürftige im Pflegegrad 1. Davon erhielten 0,03 Millionen ausschließlich Entlastungsleistungen landesrechtlicher Angebote. Die übrigen 0,53 Millionen Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 haben keine Leistungen von Pflegeheimen oder ambulanten Diensten genutzt. Ob diese Personen weitere Hilfeleistungen abgerufen haben, wird in der Pflegestatistik nicht erfasst.

  • 16 Prozent der Pflegebedürftigen bzw. 0,79 Millionen Personen wurden in Pflegeheimen vollstationär betreut (- 3 Prozent im Vergleich zu 2019).
  • Ende 2021 waren 79 Prozent der Pflegebedürftigen 65 Jahre und älter, 33 Prozent war mindestens 85 Jahre alt. Die Mehrheit der Pflegebedürftigen war weiblich (62 Prozent).

Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung gem. § 30 Abs. 7 NPsychKG

Der Ausschuss für Angelegenheiten der Psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Niedersachsen hat dem Niedersächsischen Landtag mit Drs. 18/11712 seinen 36. und 37. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt. Der Bericht informiert wiederum auch über die Arbeit Besuchskommissionen, die in den beiden Berichtsjahren durch die Corona-Pandemie deutlich erschwert gewesen ist.

Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen von allen Besuchskommissionen zum Fachkräftemangel sowohl in den psychiatrischen Kliniken, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, wie auch in den Sozialpsychiatrischen Diensten. Darüber hinaus finden sich verschiedentlich kritische Feststellungen zum Bedarfsfeststellungsinstrument in der Eingliederungshilfe (B.E.Ni).

Standortsuche für ein Atommüll-Endlager

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat den DLT einen Informationsbrief zum aktuellen Verfahrensstand der Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle übermittelt. Nach aktuellem Sachstand kann die mit der Suche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH den Vorschlag für die näher zu untersuchenden Standortregionen nicht wie vormals angekündigt im Jahr 2024, sondern erst im Jahr 2027 vorlegen. Entsprechend werden sich die daran anknüpfenden Verfahrensschritte verzögern. Dies betrifft auch die Regionalkonferenzen und das Gesetzgebungsverfahren.

Derzeit befindet sich die Endlagersuche in der ersten von drei Phasen: Nachdem die BGE im Jahr 2020 geologisch in Betracht kommende Teilgebiete ausgewählt hatte und diese in einer Fachkonferenz beraten wurden, werden 90 Teilgebiete derzeit vertieft betrachtet. Phase 1 soll mit einer Entscheidung des Bundestages über die in Phase 2 näher zu untersuchenden potenziellen Standortregionen enden, bevor in Phase 3 die Entscheidung über einen Standort fallen soll.

Zudem weist das BASE auf eine Informationsveranstaltungsreihe hin. Die nächste Veranstaltung findet am 1. Februar 2023 von 17.00 bis 18.30 Uhr statt. Nähere Hinweise zur Veranstaltung finden sich unter https://www.endlagersuche-infoplattform.de/SharedDocs/Termine/Endlagersuche/DE/2023/0201_infoveranstaltung.html“

Inkrafttreten der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Die Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP Konditionalitäten-Verordnung) wurde am 13. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Konditionalität bezeichnet in diesem Zusammenhang diejenigen Verpflichtungen, welche im Rahmen der flächen- und tierbezogenen EU-Agrarförderung neben den jeweiligen Förderkriterien zusätzlich zu beachten sind (vormals „Cross Compliance“). Ein diesbezüglicher Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Oktober 2021 sah gemäß den EU-Vorgaben vor, dass die Konditionalität aus Grundanforderungen an die Betriebsführung sowie Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand (GLÖZ) besteht. Die Einzelheiten hierzu sind in der Verordnung geregelt, die am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten ist.

Bereits am 16. Dezember 2022 wurde dann die Erste Verordnung zur Änderung der GAPKonditionalitäten Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen der Verordnung sollen Anpassungen am deutschen GAP-Strategieplan nachvollziehen, die aufgrund von Anmerkungen der Europäischen Kommission notwendig geworden sind. Die Änderungen der GAP-Konditionalitäten-Verordnung sehen im Rahmen der GLÖZ-Standards u. a. eine Genehmigungspflicht insbesondere für die erstmalige Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen, die Normierung verschiedener Zeiträume für die Mindestbodenbedeckung und die Ausweitung der Möglichkeiten beim Fruchtwechsel vor. Die Änderungen der GAP-Konditionalitäten-Verordnung sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes verkündet

Das Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes wurde am 13. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Durch die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) wird eine für die Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister geltende Übergangsfrist verlängert. Diese hatten die ordnungsgemäße Registrierung von Herstellern bzw. von deren Bevollmächtigten ursprünglich bis zum 1. Januar 2023 zu prüfen. Da es bei diesen Registrierungen bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register zu Kapazitätsengpässen gekommen ist, wird die Übergangsfrist nun bis zum 1. Juli 2023 verlängert.

Die Änderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sind bereits am 14. Dezember 2022 in Kraft getreten. Im BNatSchG werden Fehler korrigiert, die im Rahmen des Vierten Änderungsgesetzes vom Sommer 2022 geschehen sind.

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes wurde am 13. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten. Durch das Änderungsgesetz werden die aktuellen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes, die bis zum 31. Dezember 2022 befristet waren, um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

Die Verlängerung der Geltungsdauer soll ermöglichen, das Ergebnis einer laufenden Evaluierung als Grundlage für eine dauerhafte Anschlussregelung zu nutzen. Das Planungssicherstellungsgesetz sieht für eine Reihe von Fachgesetzen aus den Bereichen Umwelt, Bauen und Planung die Möglichkeit der formwahrenden Nutzung von digitalen Alternativen für bestimmte Verfahrensschritte vor.

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. September 2022 (9 C 2.22) die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer für unzulässig erklärt, weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art. 105 Abs. 2a GG den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern) gleichartig ist. Es erläutert, dass nach der Umfang und Voraussetzungen klärenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer die Gleichartigkeit auch am Besteuerungsgegenstand ansetze und ausschließe, dass derselbe Gegenstand sowohl mit einer Bundessteuer als auch mit einer neuen Landes- oder kommunalen Aufwandsteuer belegt werden kann.

Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften ist am 30. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 2852) und am 1. Januar 2023 im Wesentlichen in Kraft getreten. Das Gesetz sieht vor, dass nunmehr umfassende Daten über die Vergabe von antibiotisch wirksamen Arzneimitteln an Nutztiere erfasst und ab 2024 an die Europäische Arzneimittelagentur übermittelt werden. Dazu werden die Vorschriften des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) zur Antibiotikaminimierung auf neue Nutzungsarten erweitert und technische Regelungen zur Durchführung des Antibiotikaminimierungskonzeptes aktualisiert und ergänzt. Ziel des Gesetzes ist es, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung besser zu erfassen und dauerhaft zu senken.

Im Einzelnen sieht das Gesetz insbesondere folgende Neuerungen vor: Erweiterung der einbezogenen Nutztierarten u.a. um Milchkühe, Jung- und Legehennen sowie Sauen und Saugferkel (§ 54 TAMG), Mitteilungspflichten für Tierärzte (§ 56 TAMG), Verkürzung von Fristen (§ 57 TAMG), jährliche Berechnung der bundesweiten Kennzahlen (§ 57 Abs. 6 TAMG), Anordnungsmöglichkeit einer vertieften mikrobiologischen tierärztlichen Diagnostik (§ 58 Abs. 4 TAMG), Reduktionziel für Antibiotika von 50 Prozent (§ 1 Abs. 2 TAMG) sowie Ordnungswidrigkeitsvorschrift (§ 32 Abs. 2 Nr. 8 Tiergesundheitsgesetz).

Cover-NLT-Aktuell-01

Entwurf einer Niedersächsischen Krankenhaus-Verordnung (NKHV) 

In § 32 Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) hat der Gesetzgeber das für Gesundheit zuständige Ministerium verpflichtet, Näheres hinsichtlich der Versorgungsregionen und Versorgungsstufen, zu Anforderungen an Allgemeinkrankenhäuser zur kurzstationären Versorgung sowie zur finanziellen Förderung der Krankenhäuser zu regeln. Zugleich ist eine Verordnungsermächtigung für Regelungen zu den regionalen Gesundheitszentren, zu Zuständigkeiten sowie zum Verfahren zur Aufnahme in den Krankenhausplan aufgenommen worden. Das Sozialministerium (MS) hat nunmehr einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Anhörung übersandt. Hinzuweisen ist insbesondere auf folgende Punkte:

  • Die Zuordnung der Landkreise, kreisfreien Städte und der Region Hannover in § 1 NKHV zu den im NKHG festgelegten acht Versorgungsregionen entspricht dem Vorschlag des MS, der bereits im August 2019 im NLT Gesundheitsausschuss vorgestellt und im Präsidium des NLT als sachgerecht erachtet worden ist.
  • Die Kriterien für die Zuordnung der Allgemeinkrankenhäuser in die im NKHG festgelegten drei Versorgungsstufen (§ 2 NKHV) entsprechen weitgehend dem von der Arbeitsgruppe der seinerzeitigen Enquetekommission entwickelten Konzept. Die Geschäftsstelle war in der Arbeitsgruppe vertreten. Die Ergebnisse sind im Herbst 2020 im Gesundheitsausschuss und Präsidium des NLT beraten worden. Besonders hervorzuheben ist der vom NLT Präsidium geforderte Ermessensspielraum für die Krankenhausplanungsbehörde (§ 2 Abs. 5 NKHV), in begründeten Einzelfällen – unter Anlegung eines strengen Maßstabes – von einzelnen Zuordnungskriterien abweichen zu können.

Die Fördermittel für die regionalen Gesundheitszentren als neue Versorgungsform, insbesondere als Ersatz für ein Allgemeinkrankenhaus, werden landesseitig außerhalb der Krankenhausinvestitionsmittel nach Maßgabe des Landeshaushalts zur Verfügung gestellt.

Musterverwaltungsvereinbarung zu evtl. Regionalen Härtefallfonds

Bekanntlich hat das Land Niedersachsen mit dem Nachtragshaushalt vom November 2022 die angekündigten 50 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung eventueller kommunaler Härtefallfonds zur Verfügung gestellt. Damit erklärt sich das Land bereit, ein Drittel der vor Ort entstehenden Kosten zu übernehmen. Ein weiteres Drittel sollen jeweils der betroffenen Energieversorger und der Landkreis/die Region Hannover tragen, wenn ein entsprechender Härtefallfonds aufgelegt wird. Ziel ist es, ein abschalten der Strom- und Gasversorgung aufgrund der gestiegenen Kosten in Folge des Krieges in der Ukraine zu verhindern.

Die kommunalen Spitzenverbände haben darauf hingewiesen, dass sich die Ausgangsbedingungen für einen Härtefallfonds seit Beginn der Diskussionen im August 2022 durch die inzwischen auf der Bundesebene beschlossen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Kostensteigerungen für die Endverbraucher deutlich verändert haben. Das NLT-Präsidium hat festgestellt, dass ergänzende Unterstützungsleistungen der Kommunen kaum oder allenfalls in sehr begrenztem Umfang in Frage kommen können. Ob für diese Einzelfälle von der Möglichkeit, einen regionalen Härtefallfonds auf Grundlage einer Muster-Verwaltungsvereinbarung mit dem Land einzurichten Gebrauch gemacht wird, bleibe der Entscheidung vor Ort vorbehalten.

Am 29. Dezember 2022 hat das Niedersächsische Sozialministerium die endgültige Fassung des Musterentwurfs für eine Verwaltungsvereinbarung vorgelegt. Sie enthält gegenüber der zur Anhörung vorgelegten Version einige Modifizierungen, die auf Anregungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zurückgehen. Unter anderem ist für die Kommunen nunmehr eine Verwaltungskostenerstattung in Höhe von 10 v. H. auf den jeweiligen Erstattungsbetrag des Landes vorgesehen. Zudem ist die Aufbewahrungsfrist für die Unterlagen zum Zwecke der Prüfung auf fünf Jahre halbiert worden. Weiterhin wird in begründeten Einzelfällen die Möglichkeit einer Abschlagszahlung eingeräumt. Der Empfängerkreis ist wie gefordert um Bezieher von Fernwärme erweitert worden. Von einer Erweiterung um SGB II/XII-Leistungsberechtigte, die für Strom(nach)zahlungen lediglich ein Darlehen erhalten können, wurde Abstand genommen, da eine Leistung aus dem Härtefallfonds als Einkommen beim Leistungsbezug nach dem SGB II bzw. SGB XII angerechnet werden müsste.

Seitens des NLT ist das MS nochmals eindringlich auf die Wichtigkeit einer abgestimmten Öffentlichkeitsarbeit zum Erwartungsmanagement hingewiesen worden.

Energieministerrat der EU einigt sich auf Notfallversorgung zum Ausbau erneuerbarer Energien

Der Rat der Europäischen Union in seiner Formation als Energieministerrat hat sich auf eine Notfallverordnung zum Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Für den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen wird grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse angenommen. Genehmigungsverfahren sollen zum Teil u.a. auch durch Genehmigungsfiktionen verkürzt werden. Für eine Reihe von Umweltauflagen soll eine vereinfachte Prüfung genügen, teilweise ist keine Prüfung mehr notwendig. Die Verordnung tritt im Januar in Kraft, ist zeitlich allerdings befristet und sie entfaltet unmittelbare Wirkung. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag u.a. Folgendes mit:

Die vorliegende Verordnung erfasst in ihrem Anwendungsbereich alle behördlichen Stufen und alle einschlägigen behördlichen Genehmigungen für den Bau, das Repowering und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen (vgl. Art. 2). Durch Art. 3 Notfallverordnung wird ein überwiegendes öffentliches Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 4 und des Art. 16 Abs. 1 lit c) der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) des Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) und des Art. 9 Abs. 1 lit a) der Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutz-Richtlinie) begründet. Bei einer Abwägung rechtlicher Interessen wird damit im Einzelfall angenommen, dass die Planung, der Bau und der Betrieb von Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie ihr Netzanschluss, das betreffende Netz selbst und die Speicheranlagen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen. Dadurch können für solche Projekte in Bezug auf eine Reihe von Umweltauflagen, die in den genannten Richtlinien enthalten sind, vereinfachte Prüfungen erfolgen. Die Mitgliedstaaten können diesen Grundsatz auf einzelne Technologien oder bestimmte Gebiete beschränken. Art. 4 Abs. 1 Notfallverordnung schreibt vor, dass Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen und von Energiespeicheranlagen am selben Standort nicht länger als drei Monate dauern dürfen. Abweichend von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92/EU (Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie) werden diese Projekte vom Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung befreit. Für Kleinstanlagen mit einer Kapazität von höchstens 50 kW gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die zuständigen Behörden oder Stellen innerhalb eines Monats nach der Antragstellung keine Antwort übermittelt haben. Genehmigungen bei Repowering von Erneuerbaren-Anlagen und Netzen müssen (einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung) binnen sechs Monaten abgeschlossen sein.

Die NLT-Geschäftsstelle erwartet vom Land/dem Umweltministerium schnell Hinweise, wie mit der Verordnung umzugehen ist.

Stand der Überlegungen für eine Kindergrundsicherung

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sieht die Einführung einer Kindergrundsicherung vor, in der folgende Leistungen zu einer einfachen, automatisiert berechneten und ausgezahlten Förderleistung gebündelt werden:

– Kindergeld,

– Leistungen für Kinder aus dem SGB II und dem SGB XII,

– Teile des Bildungspakets,

– Kinderzuschlag.

Nach den Vorstellungen der Koalitionäre soll die Kindergrundsicherung zwei Komponenten haben: einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einen vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag.

Mit dem Garantiebetrag, der das heutige Kindergeld aufnimmt, soll die Grundlage für das perspektivische Ziel der Koalition gelegt werden, künftig allein durch den Garantiebetrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Freistellung des kindlichen Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens zu entsprechen. Die Wechselwirkungen mit anderen Leistungen sollen geprüft werden, und es soll sichergestellt werden, dass sich die Erwerbsarbeit für Eltern lohnt. Der bedürftigkeitsabhängige Zusatzbetrag soll den Bedarf von bedürftigen Kindern und Jugendlichen abdecken.

Der Deutsche Landkreistag spricht sich in einer ersten Positionierung dafür aus, Kinder nicht aus dem familiären Zusammenhang bzw. der Haushaltskonstellation herauszulösen, sondern als Teil ihrer Familie und damit auch als Teil der Bedarfsgemeinschaft zu betrachten, auf die beispielsweise das SGB II und die Sozialhilfe aufbauen. Ein besonderes Augenmerk ist daher auf den Personenkreis der bedürftigen Kinder zu legen. Hier zeigen sich die größten Baustellen der Kindergrundsicherung, die sämtlich noch nicht gelöst sind. Das Ziel einer einfacheren Leistungsgewährung wird nicht erreicht, wenn die Zahl der für bedürftige Familien zuständigen Behörden verdoppelt wird. Die Schnittstellen zum SGB II, nicht zuletzt beim Bildungspaket und bei den KdU, lassen sich ohne zusätzlichen Aufwand kaum lösen. So müsste bspw. eine Wohngeldpauschale, die für das Kind über die Kindergrundsicherung gewährt würde, immer mit den KdU für die Eltern im Jobcenter abgeglichen werden.

Kreisumlage: OVG Sachsen-Anhalt bestätigt in 14 Verfahren Festsetzung als formell und materiell

Das OVG Sachsen-Anhalt hat 14 erstinstanzliche Urteile gegen die Kreisumlagefestsetzung eines Landkreises geändert (Az. 4 L 73/21), die Klagen abgewiesen und festgestellt, dass die Festsetzung des Kreisumlagesatzes für das betreffende Haushaltsjahr verfahrensfehlerfrei erfolgt und auch in materiell rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sei. Das Urteil orientiert sich an den ausführlich dargelegten Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts und berücksichtigt auch umfassend die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte.

Zwei andere Klagen gegen Kreisumlage in Sachsen-Anhalt erfolgreich

In zwei weiteren Verfahren hob das OVG Sachsen – Anhalt im Ergebnis die Festsetzung der Kreisumlage auf.

In einem Fall (4 L 98/21) attestiert das OVG LSA dem Landkreis zwar ebenfalls eine verfahrensfehlerfreie Festsetzung der Kreisumlage. Der Landkreis begründe aber nicht ausreichend, warum er seinen Haushalt prognostisch ausgleiche, aber rund der Hälfte der Gemeinden einen nicht ausgeglichenen Haushalt „zumute“. Im konkreten Fall kommt das OVG LSA zu dem Schluss, dass der Landkreis die aus dem Grundsatz des finanziellen Gleichrangs folgenden materiell-rechtlichen Anforderungen an die Festsetzung des Umlagesatzes nicht erfüllt habe. Er habe seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen seiner kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt und damit den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs der Gebietskörperschaften verletzt.

In dem anderen Verfahren (4 L 239/21) sieht das OVG LSA ebenfalls ein einseitiges und rücksichtsloses Handeln des Landkreises und stellt zudem einen Verstoß gegen das Jährlichkeitsprinzip fest. In der Entscheidungsbegründung legt das OVG LSA dar, dass der festgesetzte Kreisumlagesatz bereits deshalb rechtswidrig sei, weil die Festsetzung gegen den Grundsatz der Jährlichkeit und den Grundsatz der Nachrangigkeit der der Kreisumlage als Finanzierungsinstrument nach §§ 99 Abs. 3, 100 Abs. 1 KVG LSA verstoße. Der festgelegte Kreisumlagesatz führe zu einem haushaltsplanmäßigen Überschuss von über 51 Millionen Euro und berücksichtige den Bedarf für Folgejahre. Der Beklagte vermöge sich dabei nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass die dabei gebildete Rücklage zu einer Stabilisierung der Kreisumlage im Folgejahr führe.

Studie zur Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine in Deutschland

Eine gemeinsame Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und anderer Institutionen ermöglicht erste repräsentative Erkenntnisse über die Lebenssituation und Zukunftspläne von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland. Für diese Studie wurden über 11.000 geflüchtete Ukrainer in der Zeit zwischen August und Oktober 2022 befragt. Die wesentlichen Ergebnisse lauten u.a.:

– 37 Prozent der Geflüchteten möchten für immer oder mehrere Jahre in Deutschland bleiben, 34 Prozent bis Kriegsende, 27 Prozent sind noch unentschieden und 2 Prozent planen, Deutschland innerhalb eines Jahres wieder zu verlassen.

– Die überwiegende Mehrheit der erwachsenen Geflüchteten sind Frauen (80 Prozent). Viele von ihnen sind ohne Partner (77 Prozent) nach Deutschland gekommen, 48 Prozent mit minderjährigen Kindern.

– Nur wenige Geflüchtete haben zum Befragungszeitpunkt gute Deutschkenntnisse (4 Prozent). Die Hälfte der Befragten besucht bereits einen Deutschkurs.

– 17 Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter sind zum Befragungszeitpunkt erwerbstätig. 71 Prozent der erwerbstätigen Geflüchteten üben eine Tätigkeit aus, die einen Berufs- oder Hochschulabschluss voraussetzt.

Studie „Europa und die Fluchtmigration aus der Ukraine“

Einen wesentlich breiteren und anderen Ansatz als die oben erwähnte Untersuchung verfolgt die vom Mercator Forum Migration und Integration (MIDEM) erstellte Studie „Europa und die Fluchtmigration aus der Ukraine“. Im Mittelpunkt dieser Studie steht der Blick der jeweiligen Aufnahmegesellschaften auf das Migrationsgeschehen, aber auch auf die der Ukraine durch den Westen geleistete Unterstützung.

Die Studie, für die Bürger in zehn Mitgliedstaaten der EU befragt wurden, zeigt, dass die Unterstützung für die Ukraine und die Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten in Europa im Allgemeinen zwar (noch) hoch ist, aber regional – auch innerhalb Deutschlands – deutlich schwankt, zumal sich mit Fortdauer des Krieges immer stärker die wirtschaftlichen sozialen Folgekosten bemerkbar machen.

Des Weiteren zeigt die Befragung, dass das hohe Maß an Aufnahmebereitschaft, von dem die Ukrainer profitieren, sich europaweit keinesfalls auf alle Flüchtlingsgruppe erstreckt. In fast allen europäischen Ländern plädiert eine Mehrheit der Bevölkerung für die Begrenzung von Zuwanderung. Insgesamt sprachen sich europaweit 55 Prozent der Befragten mehr oder weniger vehement dafür aus, die Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer einzuschränken. Besonders groß ist diese Mehrheit in Tschechien, Schweden und den Niederlanden, wo jeweils rund zwei Drittel eine entsprechende Meinung vertreten. Aber auch in Ungarn, Frankreich und – mit leichtem Abstand – Deutschland (54 Prozent) plädieren deutlich über die Hälfte der Befragten für eine Einschränkung der Zuzugsmöglichkeiten. Lediglich 25 Prozent der befragten Europäer (und Deutschen) wollen die Zuwanderung erleichtern.

Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren soll insbesondere durch eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung bewirkt werden. Dazu wird die Rolle des Bundesverwaltungsgerichts gestärkt. Für Asylverfahren ist u.a. vorgesehen, Widerruf- und Rücknahmeverfahren nur noch anlassbezogen durchzuführen. Ferner wird eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt.

Studie von Partnerschaften Deutschland-Berater zum Ist-Stand der Schul-IT

Die Studie der Partnerschaften Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) „Bereit für die Zukunft Kommunen für den digitalen Umbau der Schulen stärken“ bereitet den Ist-Stand der Schul-IT in den Ländern auf und verbindet dies mit Handlungsempfehlungen. Der vom Deutschen Landkreistag unterstützten Studie zufolge schreitet der Ausbau der schulischen IT-Infrastruktur stark voran. Auf der Ebene der Steuerung und Planung von schulischer IT werden mangelnde personelle, finanzielle und zeitliche Ressourcen als die strukturellen Herausforderungen gesehen. Hierzu hat uns der Deutsche Landkreistag u. a. wie folgt informiert:

  • Es fehlen abschließende Regelungen, wer die Anforderungen der Schulen – auch im Bereich des Supports für Software – zu erfüllen hat. Die Finanzierung der laufenden Kosten für Betrieb, Administration und Support muss dabei möglichst langfristig geklärt werden. Dies bedeutet auch, dass eine dauerhafte Finanzierung für Personalstellen im Bereich Support geschaffen werden muss. Darüber hinaus müssen die Anschaffung und der Betrieb der Software von Beginn an konzeptionell und finanziell mitgedacht werden.
  • Zudem muss auf allen Ebenen die Frage beantwortet werden, wie die Ausstattung mit personengebundenen Endgeräten in Zukunft finanziert werden kann. [..]. Es gilt, landesweit den Handlungsrahmen vorzugeben, um den wiederkehrenden Diskurs, der letztlich in jeder einzelnen Kommune und Schule geführt wird, zu reduzieren.
  • Der Bereich der Steuerung, des Betriebs und des Supports schulischer IT muss als eine neue Regelaufgabe für die Schulträger definiert werden. Diese Aufgabe ist mit der notwendigen, dauerhaften Finanzierung zu unterlegen.
  • Die tradierte Zuordnung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten in den Schulgesetzen der Länder erweist sich für die Fragen des Ausbaus und Betriebs schulischer IT-Infrastruktur als reformbedürftig.

BiB erkennt Trend zur Suburbanisierung in Deutschland

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) informiert darüber, dass die Wanderungsverluste der Großstädte mittlerweile das hohe Niveau der 1990er-Jahre erreicht haben. Die Ergebnisse belegen nach Aussage des Instituts einen anhaltenden und verstärkten Trend zur Suburbanisierung in Deutschland. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag Folgendes mit:

Laut einer aktuellen Berechnung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) auf Grundlage von aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts haben deutsche Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern im Jahr 2021 durch Umzüge so deutlich an Bevölkerung verloren wie zuletzt 1994. Die Zahl der Fortzüge aus den Großstädten in kleinere Städte und ländliche Gebiete sei im Vergleich zu 2019 um 1,8 Prozent angestiegen, gleichzeitig seien die Zuzüge in die Großstädte um 5,4 Prozent gesunken. Damit sei der Binnenwanderungssaldo der Großstädte auf einem so niedrigen Niveau wie seit 30 Jahren nicht mehr, als es eine deutliche Abwanderung in das Umland (Suburbanisierung) gab.

Die Ergebnisse belegen nach Aussage des Instituts einen anhaltenden und verstärkten Trend zur Suburbanisierung in Deutschland. Während die Bevölkerungsverluste der Großstädte im Jahr 2020 vor allem auf eine insgesamt sinkende Mobilität der Bevölkerung im ersten Pandemiejahr zurückzuführen gewesen seien, sei im Jahr 2021 ein deutlicher Anstieg der Fortzüge erkennbar. Vor allem das städtische Umland, aber auch kleinere Städte und sogar ländliche Gebiete würden von dieser Entwicklung profitieren und Bevölkerung durch Zuzug hinzugewinnen. Auch der Wegzug jüngerer Menschen aus diesen Landesteilen in die Großstädte sei geringer ausgeprägt als in den Jahren vor der Pandemie.

Die Ergebnisse der Berechnungen des BiB unterstreichen die politisch vielfach angebrachte Aussage des Deutschen Landkreistages, wonach die Landkreise in Deutschland entgegen anderslautenden Behauptungen über die Jahre eine kontinuierlich stabile Bevölkerungsentwicklung mit Wanderungsgewinnen vorweisen können.

Hauptamt stärkt Ehrenamt: Start der Online-Seminarreihe #kommunalEngagiert

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt hat gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die Online-Seminarreihe #kommunalEngagiert ins Leben gerufen, um Landkreise, Städte und Gemeinden in den Austausch über die vielfältigen Möglichkeiten der Engagementförderung durch Kommunen zu bringen. Die Online-Seminarreihe startet am 25. Januar 2023 mit dem Thema „Kommune und Ehrenamt: Krisen gemeinsam bewältigen“. Verschiedene Landkreise haben einen Impuls zugesagt. Anmeldungen sind unter https://link.nlt.de/qcyn möglich, wo auch weitere Informationen zu der Reihe zu finden sind.

Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz

Vor dem Hintergrund uneinheitlicher sowie fehlender Regelungen für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen und angesichts sektoren- sowie länderübergreifender Abhängigkeiten soll mit dem KRITIS Dachgesetz zum ersten Mal das Gesamtsystem zum physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland auch unter Einbeziehung der öffentlichen Verwaltung – in den Blick genommen und gesetzlich geregelt werden. Eine unmittelbare Betroffenheit der Landkreise ergibt sich aus der dem Dachgesetz zugrundeliegenden EU Richtlinie nicht. Zu den Einzelheiten hat uns der Deutsche Landkreistag wie folgt informiert:

Erfasst sind gemäß der CER-Richtlinie elf Sektoren: Energie, Verkehr, Bankenwesen, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Raumfahrt und Lebensmittel. Zusätzlich sollen in Deutschland der Bereich Bildung und Betreuung sowie Kultur und Medien einbezogen werden. Nach dem aktuellen Entwurf der europäischen CER-Richtlinie sind die Landkreise von den Regelungen nicht betroffen. National kann dessen ungeachtet eine kommunale Einbeziehung geregelt werden, ohne dass dies sich aus den vorliegenden Eckpunkten derzeit ergibt. Folgende Ziele forciert das KRITIS-Dachgesetz:

  • Kritische Infrastrukturen sollen klar identifiziert werden,
  • die Resilienz des Gesamtsystems der Kritischen Infrastrukturen soll durch einheitliche Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen in allen Sektoren gestärkt werden,
  • der Schutz von KRITIS soll als akteursübergreifende und gesamtstaatliche Aufgabe wahrgenommen werden,
  • verpflichtende Schutzstandards für die physische Sicherheit (bspw. Einrichtung eines Risiko- und Krisenmanagements) sollen eingeführt werden,
  • einheitliche Meldewege und Kontrollen sollen definiert werden,
  • das Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll als übergreifend zuständige Behörde für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen aufgebaut werden.

Nationaler Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2022 vor

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2022 mit dem Titel: „Bürokratieabbau in der Zeitenwende – Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jetzt entlasten“ veröffentlicht. Eine vertiefte Bewertung und konkrete Empfehlungen werden für die Bereiche bessere Rechtsetzung und Digitalcheck, Digitale Verwaltung und Moderner Staat vorgenommen. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag Folgendes mit:

Als Lichtblick bewertet der NKR die Einführung des Digitalchecks. Demnach müssen alle Bundesministerien ab Januar 2023 ihre Gesetzentwürfe digitaltauglich gestalten. Der NKR prüft dann, ob und inwiefern, Vollzugs- und Digitalisierungsfragen in der Gesetzgebung von vornherein mitgedacht wurden.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sieht der NKR sehr kritisch. Trotz gewisser Fortschritte seien mit auslaufender Umsetzungsfrist am 31. Dezember dieses Jahres erst 33 von 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend online verfügbar. Ursachen seien komplizierte Koordinierungsstrukturen, fehlende Standardisierung, Schnittstellen, Basisinfrastrukturen und mangelnde Verbindlichkeit im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen. Sofern im Rahmen des EfA-Prinzips gute Lösungen entstehen, bestünden momentan erhebliche Hürden, diese auf einfache Weise weiterzugeben bzw. zu übernehmen. Für ein OZG 2.0 gibt der Normenkontrollrat verschiedene Vorschläge:

Kritik übt der NKR auch an den Gesetzesentstehungsprozessen. Viel zu oft würden neue Regelungen im Eilverfahren verabschiedet, ohne das Vollzugswissen von Praktikern ausreichend einzubeziehen. Dadurch würden Abstimmungs- und Beteiligungsfristen immer knapper, sodass eine seriöse und verantwortbare Prüfung der Gesetzesentwürfe kaum mehr möglich ist. Auch der Deutsche Landkreistag weist darauf regelmäßig hin.

Der laufende Erfüllungsaufwand – d.h. der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen – sei im Berichtszeitraum um rund 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt rund 17,4 Milliarden Euro gestiegen und fiele damit deutlich höher aus als in den vergangenen Jahren. Dieser Anstieg ist mit 5,6 Milliarden Euro zu 90 Prozent auf die Erhöhung des Mindestlohns zurückzuführen. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Verwaltung sei im Berichtszeitraum um rund 210 Millionen Euro auf 7,4 Milliarden Euro gestiegen. Dieser Anstieg sei geringer als in den vergangenen drei Jahren.

DLT unterzeichnet „Klimapakt Gesundheit“

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat mit zentralen Akteuren des Gesundheitswesens den vom Bundesgesundheitsministerium initiierten „Klimapakt Gesundheit“ unterzeichnet, mit dem den vielfältigen Herausforderungen beim Thema Klimawandel und Gesundheit begegnet werden soll. Ein virtueller Austausch, zu dem der DLT eingeladen hatte, hat gezeigt, dass in vielen Landkreisen bereits Maßnahmen zum Thema „Klimawandel und Gesundheit“ umgesetzt werden.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser verkündet

Mit der im Bundesanzeiger verkündeten Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (BAnz AT 16.12.2022 V1) wird die Frist nach § 415 S. 1 SGB V bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. In diesem Paragrafen ist die Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen und die Verordnungsermächtigung geregelt. Das bedeutet, die von den Krankenhäusern bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen sind von den Krankenkassen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu bezahlen. Die Änderungsverordnung ist am 17. Dezember 2022, dem Tag nach der Verkündung, in Kraft getreten.

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf der Änderungsverordnung begrüßte der Deutsche Landkreistag die damals vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich, sah sie aber als bei weitem nicht ausreichend an und stellte konkrete Forderungen. In der nun verkündeten und im Vergleich zum Referentenentwurf stark geänderten und gekürzten Fassung wurden beispielsweise die Abschlagszahlungen für das Jahr 2022 nicht aufgenommen. Hier hatte der DLT ohnehin kritisiert, dass diese Liquiditätshilfen nur für Kliniken fließen sollten, die noch keine Ausgleichszahlungen erhalten haben und sich dennoch unverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgesetzt gesehen haben.

Kommunalbefragung „Klimaschutz in Kommunen 2023“

Das Umweltbundesamt (UBA) führt aktuell bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden eine breit angelegte Online-Befragung „Klimaschutz in Kommunen 2023“ durch. Es sollen laut UBA grundlegende Informationen zum kommunalen Klimaschutz erhoben, gebündelt und zugänglich gemacht werden. Nähere Informationen zu der Befragung können auf der Internetseite des UBA unter https://www.umweltbundesamt.de/themen/kommunalbefragung-klimaschutz-in-kommunen-2023 abgerufen werden. Die Befragung wird vom SOKO Institut für Sozialforschung und Kommunikation in Bielefeld im Auftrag des UBA durchgeführt. Eine Teilnahme an der voraussichtlich bis Ende Februar 2023 laufenden Online-Befragung ist freiwillig.

Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“

Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune“ werden alljährlich vorbildliche Projekte von Landkreisen, Städten und Gemeinden zum Klimaschutz ausgezeichnet. Ausgerichtet wird der Wettbewerb seit 2009 vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Kooperationspartner des Wettbewerbs sind der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Im Rahmen des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2023“ sind ab Januar 2023 Bewerbungen in drei Kategorien „Ressourcen- und Energieeffizienz“, „Erneuerbare Energien im kommunalen Fokus“ und „Klimaschutz durch Kooperationen mit der Wirtschaft“ sowie für einen Sonderpreis möglich. Die Einzelheiten zu den drei Kategorien, zum Sonderpreis sowie zu den Bewerbungsbedingungen können unter www.klimaschutz.de/de/wettbewerb2023 abgerufen werden. Dort werden ab Januar 2023 auch die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Bewerbungsschluss beim Difu ist der 31. März 2023. Eine Jury wählt je Kategorie drei Kommunen als gleichrangige Preisträger aus. Der Sonderpreis wird nur einmal vergeben. Die Preisverleihung findet voraussichtlich im November 2023 im Rahmen der alljährlichen Kommunalen Klimakonferenz statt. Jeder Preisträger erhält ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro, das wiederum in Klimaschutzprojekte investiert werden soll.

Abschlussbericht „Photovoltaikanlagen auf Bestandsliegenschaften des Landes Niedersachsen“ veröffentlicht

Das Niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG) verpflichtet das Land Niedersachsen dazu, bis zum Jahr 2025 30 Prozent und bis zum Jahr 2040 100 Prozent der geeigneten Dachflächen landeseigener Gebäude mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Mit Blick auf diese Zielsetzung beauftragte das Niedersächsische Finanzministerium den Projektdienstleister „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ mit einer Kurzanalyse (sog. Quick Check), wie der zügige Ausbau ohne hohen personellen und finanziellen Aufwand auf Seiten des Landes bzw. für den Landeshaushalt realisiert werden könnte. Der Abschlussbericht dieser Analyse liegt nun vor.

Hierbei wurden verschiedene in Frage kommende organisatorische Modelle untersucht. Diese gliedern sich in verschiedene Pachtmodelle sowie verschiedene Modelle des Baus und Betriebes in Eigenregie des Landes.

Im Ergebnis wird konstatiert, dass die Erstellung eines Katasters mit hinreichendem Detailgrad zu den baulichen und technischen Gegebenheiten der Liegenschaften einen zügigen Ausbau von Photovoltaikanlagen begünstigen würde. Eine schnelle Umsetzung des Ausbaus von Photovoltaik würde daher unabhängig von der gewählten Modellvariante von der Erfassung dieser Informationen abhängig sein.

Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich aufgekommenen Energiekrise und der damit einhergehenden Änderungen der Gesetzgebung im Energiesektor (Osterpaket, Sommerpaket) sowie der absehbaren Kostenexplosion u.a. beim Strompreis ergibt die Analyse, dass eine Dachverpachtung in Kombination mit einem Verbrauch des erzeugten Stroms in der jeweiligen Liegenschaft (Modell 2 – Onsite-PPA) die geeignetste und voraussichtlich wirtschaftlichste Variante zur Erreichung der im NKlimaG formulierten Ziele sein würde.

16. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung am 25./26. Januar 2023 in Berlin und online

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) richtet am 25./26. Januar 2023 zum nunmehr 16. Mal das „Zukunftsforum Ländliche Entwicklung“ aus. Das Zukunftsforum steht in diesem Jahr unter dem Generalthema „Land.Kann.Klima – Klimaschutz und Klimaanpassung in ländlichen Regionen“ und wird von insgesamt 30 Fachforen begleitet. Die Teilnahme ist in Präsenz und online möglich. Im Rahmen der Begleitveranstaltungen wird der Deutsche Landkreistag wieder zwei Fachforen ausrichten: ein Fach- forum zum Thema „Neue Wertschöpfung durch Klimaschutz“ sowie ein weiteres gemeinsames Fachforum mit weiteren Verbänden und Institutionen zum Thema „Klimapositive ländliche Räume: Unser Zukunftsbild für 2045“.

Die Anmeldung für das Zukunftsforum und die einzelnen Fachforen ist möglich unter: https://www.zukunftsforum laendliche-entwicklung.de/anmeldung/ .

Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Bund und Länder haben am 13. Dezember 2022 eine Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beschlossen und den neuen GRW-Koordinierungsrahmen verabschiedet, um auf die veränderten Herausforderungen und Rahmenbedingungen der regionalwirtschaftlichen Entwicklung zu reagieren. Innovationen und betriebliche Produktivität sollen eine größere Rolle spielen und die Transformation hin zur Klimaneutralität besser unterstützt werden. Künftig können nicht nur Unternehmen gefördert werden, die im überregionalen Wettbewerb stehen (Exportbasis-Ansatz, „50 km-Regel“), sondern auch regional tätige Unternehmen, die zur Wertschöpfung vor Ort beitragen. Eingeführt wird zudem ein Fördertatbestand „Daseinsvorsorge“. Der neue GRW-Koordinierungsrahmen tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Die Länder können für eine Übergangszeit von einem Jahr zwischen alten und neuen Regeln wählen.

Der NLT wird klären, ob Niedersachsen von der Möglichkeit des Übergangsjahres mit einer vorübergehenden Wahlmöglichkeit Gebrauch machen wird und wird hierzu gesondert informieren, sobald belastbare Informationen vorliegen. Hierzu ist der NLT bereits an die Landesregierung herangetreten.

Überarbeitung der De-minimis-Verordnung für DAWI

Die EU-Kommission führt bis zum 9. Januar 2023 eine Konsultation zur Überprüfung der De-minimis-Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) durch. Die Kommission plant, die Schwellenwerte an die Inflation anzupassen und die Einführung eines verpflichtenden Registers für De-minimis Beihilfen. Der DLT wird sich trotz der kurzen Frist mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligen. Beiträge aus der Praxis der Landkreise müssten hierfür bis zum 3. Januar 2023 an freese@nlt.de mitgeteilt werden. Der DLT wird seine Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Schwellenwerte auf 1,2 Millionen sowie die Ablehnung des Registers einbringen.

Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag Folgendes mit:

„Die EU-Kommission hat zur Teilnahme an einer Konsultation zur Überprüfung der De-minimis-Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) aufgerufen, die am 31. Dezember 2023 auslaufen wird. Zu diesem Zweck hat sie eine Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht. Parallel führt die Kommission bis zum 10. Januar 2023 eine Konsultation zur Überarbeitung der allgemeinen De-minimis-Verordnung durch.

Bei De-minimis-Beihilfen handelt es sich um geringe Beihilfebeträge, die von der Beihilfenkontrolle durch die EU Kommission ausgenommen sind, da davon ausgegangen wird, dass sie keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt haben. Solche Beihilfen werden daher bereits tatbestandlich nicht als Beihilfe betrachtet. DAWI entsprechen in Deutschland dem Begriff der Daseinsvorsorge. De-minimis-Beihilfen für DAWI können aktuell bis maximal 500.000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren gewährt werden. Die Kommission beabsichtigt, die freigestellten Beträge angesichts der Inflation und anderer wirtschaftlicher Entwicklungen zu aktualisieren. Daneben sollen bestimmte Begriffe wie „einziges Unternehmen“ und „Unternehmen in Schwierigkeiten“ mit der allgemeinen De-minimis-Verordnung in Einklang gebracht werden. Zudem plant die Kommission auch die Einführung eines verbindlichen Registers. Damit soll die Transparenz erhöht und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die derzeit Eigenerklärungen abgeben, verringert werden.“

BVerfG-Entscheidung zur Sonderbedarfsstufe in Gemeinschaftsunterkünften

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften um 10 Prozent abgesenkte Sonderbedarfsstufe verfassungswidrig ist. Es sei nicht erkennbar, dass in den Unterkünften tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten. Daher sei das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung hat das Gericht angeordnet, dass die Regelbedarfsstufe 1 zugrunde zu legen ist. Bestandskräftige Bescheide sind davon unberührt.

BMAS-Wohnungslosenbericht 2022

Nach dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellten ersten Wohnungslosenbericht waren zum Jahresbeginn 2022 rund 263.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Neben ca. 178.00 Personen, die ordnungsrechtlich oder sozialrechtlich untergebracht sind, sind ca. 86.000 Menschen verdeckt wohnungslos oder auf der Straße lebend. Während in kleinen und mittleren Gemeinden die verdeckte Wohnungslosigkeit häufiger auftritt, überwiegt in Großstädten die Wohnungslosigkeit ohne Unterkunft.

Die Gruppen wohnungsloser Personen zeigen sich wie folgt: Rund 178.100 Personen sind untergebracht, 49.300 sind verdeckt wohnungslos und rund 37.400 leben auf der Straße oder in Behelfsunterkünften. Berücksichtigt man rund 8.800 Doppelerfassungen sowie rund 6.600 Minderjährige, die in der empirischen Studie nicht befragt wurden, aber mit ihren Eltern zusammen auf der Straße oder in verdeckter Wohnungslosigkeit leben, ergibt sich als Summe rund 262.600 Wohnungslose.

Leitfaden zur Biosicherheit in der Schweinehaltung

Unter Federführung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (Nds. TSK) sind seit Ende des vergangenen Jahres gemeinsam mit Vertretern des Niedersächsischen Landvolks sowie des Niedersächsischen Landkreistages in der dazu gegründeten AG Biosicherheit in der Schweinhaltung Anforderungen an die Biosicherheit und Vorgaben für entsprechende Verfahrensanweisungen erarbeitet worden. Diese dienen der nationalen Umsetzung des neuen Tiergesundheitsrechts der EU, dem sogenannten Animal Health Law (AHL) und den in Durchführungsvorschriften zur ASP-Bekämpfung konkretisierten Anforderungen in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation.

Nunmehr wurde in der AG Biosicherheit in der Schweinhaltung der Entwurf eines „Leitfadens zur Einfriedung Schweine haltender Betriebe“ erarbeitet, welcher als Anhang zum bereits veröffentlichten Biosicherheitskonzept veröffentlicht werden soll. Die Landkreise und die Region Hannover sind derzeit gebeten, Anregungen zum Entwurf des Leitfadens mitzuteilen.