Lauterbach-Reaktion auf „Nienburger Notruf“: Landkreise tief enttäuscht

Notruf Krankenhaus

Zwei Monate nach dem eindringlichen „Nienburger Notruf“ aller niedersächsischen Landkreise zur dramatischen Lage der Krankenhäuser liegt eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vor. „Das Schreiben ist eine Enttäuschung, in Inhalt und Form“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy (Friesland). „Zwei Seiten bekannter Textbausteine, eine Schuldzuweisung an die Länder und null Einsicht in die eigene Verantwortung für die finanzielle Lage, da die Betriebskosten in die Zuständigkeit des Bundes fallen – da ist es schwierig, nicht zornig zu werden. Das wird der existenziellen Not der Krankenhäuser nicht im Ansatz gerecht“, fasst er den Brief aus Berlin zusammen.

80 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser können derzeit ihre Kosten nicht aus eigener Anstrengung decken. Es dro-hen Insolvenzen und Schließungen in der Fläche. Deshalb hatten bei einer Klausurtagung des NLT am 31. August sämtliche Landrätinnen und Landräte den „Nienburger Notruf gegen das Kliniksterben“ verfasst, gerichtet an die Gesundheitsminister von Bund und Land. Der niedersächsische Minister Dr. Andreas Philippi stellte sich direkt der Diskussion und schloss sich den Forderungen der Landkreise an. Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach lies nun seinen Staatssekretär schriftlich antworten.

„Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen ihre Krankenhäuser mit hohen dreistelligen Millionensummen auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltung subventionieren. Jetzt erreichen uns auch noch Hilferufe freigemeinnütziger und privater Träger. Das können wir nicht auch noch auf den Rücken der Kitas, Schulen und der letzten freiwilligen Aufgaben schultern. Der Bund steht in der Verantwortung. Unsere Forderung ist ein Vorschaltgesetz mit einer Soforthilfe noch in 2023 zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser, ansonsten droht eine kalte Strukturreform der Krankenhauslandschaft. Das kann keiner wollen“, erklärt Ambrosy. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder habe sich am 13. Oktober die Forderung nach einem Vorschaltgesetz zu eigen gemacht und die Bundesregierung aufge-fordert, hierfür fünf Milliarden Euro bereitzustellen. „Darauf geht der Brief aus dem Hause Lauterbach in keiner Weise ein. Unsere Haltung ist klar: Unter diesen Bedingungen darf es keine Zustimmung des Landes zur Krankenhausreform auf Bundesebene geben“, sagt der NLT-Präsident.

Landkreise begrüßen die Fortführung der Förderung des Glasfaserausbaus

Glasfaserausbau - Rolle mit Faser an Graben

„Die heutige Information, dass im Jahr 2024 bis zu 120 Millionen Euro für die Fortführung des geförderten Glasfaserausbaus in Niedersachsen zur Verfügung stehen, ist eine sehr gute Nachricht für den ländlichen Raum“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy (Friesland). „Die vielfachen Gespräche des vom Niedersächsischen Landkreistag koordinierten breiten Bündnisses ,Glasfaserland Niedersachsen‘ tragen Früchte. Wir erkennen an und sind dankbar, dass Wirtschaftsminister Olaf Lies und die beiden Koalitionsfraktionen des Niedersächsischen Landtages erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die Erschließung der verbliebenen, grauen Flecken‘“ voranzutreiben“ so Ambrosy weiter.

Er dankt den zuletzt 13 Mitgliedern des Bündnisses ,Glasfaserland Niedersachsen‘ aus Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden für ihre geschlossene, tatkräftige Unterstützung. „Nunmehr kommt es da-rauf an, auch in den Folgejahren die Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro durch das Land Niedersachsen und die betroffenen Kommunen zu sichern. Wir werden uns weiter für diese Anschlussfinanzierung einsetzen!“ sagt Ambrosy abschließend.

Landkreise kritisieren faulen Kompromiss zum Deutschlandticket

WuV - Thema Deutschlandticket - 2023 11 09

Das Deutschlandticket ist ein Erfolg und muss fortgesetzt werden. Dafür spricht sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) aus. Voraussetzung ist die verlässliche Finanzierung durch Bund und Länder, stellte der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des NLT in seiner Sitzung am 9. November 2023 fest. Konkret fordert das Gremium einen gesicherten Verlustausgleich für die Verkehrsunternehmen, um Planungssicherheit für die Landkreise als Träger des ÖPNV zu schaffen. „Die dauerhafte Finanzierungsverantwortung für das Deutschlandticket liegt bei Bund und Ländern. Sie kann nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“, machte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer deutlich. Meyer kritisierte die Verständigung des Bundeskanzlers mit der Ministerpräsidentenkonferenz als faulen Kompromiss. „Die bloße Übertragung vorhandener Restmittel in das Jahr 2024 ist weder das erhoffte politische Signal für die Zukunft, noch gewährleistet es die dringend gebotene ausreichende Finanzierung.“

Flächendeckend bessere Angebote im ÖPNV seien ein wesentliches Element der Verkehrswende und damit den Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen. Das Deutschlandticket leiste dazu einen wichtigen Beitrag. Es zeige, wie durch günstige Tarife die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden könne. „Das ist ein notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt. Wir brauchen dauerhaft mehr Mittel, um auch mehr Linien und eine höhere Taktung im Busverkehr anzubieten, vor allem im ländlichen Raum“, führte der Vorsitzende des Ausschusses, Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg, aus.

„Bund und Land sind aufgefordert, gemeinsam Verantwortung für das Gelingen des Deutschlandtickets zu übernehmen: das Land rechtlich durch eine Tarifanordnung an die Verkehrsunternehmen und der Bund finanziell durch eine Nachschusspflicht gegenüber den Ländern“, erklärt NLT-Hauptgeschäftsführer Meyer. „Es darf nicht passieren, dass die Kommunen der Ausfallbürge für unzureichende Aufgabenerfüllung und immer neue Versprechungen werden, wie wir es bei den Krankenhäusern erleben und beim Breitbandausbau befürchten. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit von Politik“, macht Meyer deutlich.

Arbeitshilfe für naturverträglichen Ausbau der Solarenergie veröffentlicht

Freiflächen-Photovoltaik

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit auch der Photovoltaik (PV) ist unbedingt notwendig, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Doch wie kann der Ausbau der  Solarenergienutzung naturverträglich gestaltet werden? Antworten dazu gibt eine Arbeitshilfe für den Bau sogenannter Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Das Papier haben Expertinnen und Experten aus Landesverwaltung und Landkreisen entwickelt, um Vorhabenträgern und Behörden die Aufgabe zu erleichtern und Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden. Die „Hinweise für einen naturverträglichen Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ sind jetzt veröffentlicht.   

„Nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren schaffen wir die Energiewende. Dabei gilt es Auswirkungen für die Natur und die ländlichen Räume zu bewerten und die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich zu halten“, erklärte Umwelt- und Energieminister Christian Meyer.

„Wir wollen PV vorrangig auf Gebäuden, Parkplätzen und sonstigen baulichen Anlagen realisieren, aber wir benötigen auch 0,5 Prozent der Landesfläche für Freiflächen- Photovoltaik. Diese Anlagen naturverträglich zu planen und zu genehmigen, ist sehr komplex. Deshalb ist es für die praktische Umsetzung richtig und wichtig, wenn die Behörden dafür Handreichungen bekommen. Die notwendigen Hinweise dafür fehlten bislang, diese Lücke wird nun durch die Arbeitshilfe geschlossen“; ergänzte der Minister.

„Bei der Energiewende kommt es auf die ländlichen Räume an. Die Landkreise als Genehmigungsbehörden, vor allem aber Mensch und Natur sind betroffen, wenn die Solarenergie Flächen beansprucht. Damit müssen wir umgehen“, sagt Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). „Die Arbeitshilfe zeigt auf, wie Energiewende und Naturschutz besser in Einklang gebracht werden können. Das hat Signalwirkung für Niedersachsen und darüber hinaus“, macht Meyer deutlich. 

Die naturschutzfachliche Arbeitshilfe wurde gemeinsam von dem NLT und dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) entwickelt. Anlass war der sich abzeichnende erhebliche Ausbau von Photovoltaikanlagen in der Fläche, der nach Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung naturverträglich erfolgen soll. Zur Erarbeitung haben Fachleute aus Verbänden, Kommunen und Wissenschaft beigetragen. Minister Meyer: „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NLT, des NLWKN und allen Beteiligten für das wirklich hilfreiche Papier, was in der Praxis sicher gut gebraucht werden kann.“ 

Die „Hinweise für einen naturverträglichen Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ haben empfehlenden Charakter. Sie sind eine Hilfestellung für die beteiligten Stellen – Gemeinden, Vorhabenträger, Gutachterbüros, Naturschutzbehörden. Die Arbeitshilfe ist abrufbar auf den Webseiten von NLT und NLWKN.

Niedersächsische Kommunen fordern Politik des Machbaren statt ständig neue Versprechungen

AG KSV - PK zu Sitzung gf Präsidien 2023 10 05

Immer neue Aufgaben, Reglementierung und Vorgaben bei fehlender Finanzierung und mangelndem Personal – die niedersächsischen Kommunen sehen sich als Lückenbüßer für Bund und Land. Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen. Konkrete Beispiele haben sie in einem Positionspapier aufgelistet. Für Krankenhausfinanzierung und Ärzteversorgung, Personalkosten und Investitionen in Kitas, Ganztagsbetreuung in den Schulen, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Gelingen der Energiewende, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, Breitbandausbau und Digitalisierung der Verwaltung und anderes mehr sind auf zehn Seiten die Probleme kompakt dargestellt und Forderungen konkret formuliert. Das Papier wurde am heutigen Donnerstag bei einer gemeinsamen Sitzung der geschäftsführenden Präsidien der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände beschlossen.

Für den Niedersächsischen Landkreistag (NLT) erklärte Präsident Sven Ambrosy (Landkreis Friesland): „Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit ist haarsträubend. Mit einer immensen Kraftanstrengung setzen die Kommunen um, was Bund und Land ihnen als Aufgaben auferlegen. Die Menschen erwarten, dass der Staat funktioniert. Die Kommunen wissen wo es klemmt und wie es funktioniert. Es braucht klare Prioritäten und eine klare Kommunikation: Fehlendes Personal und knappe Finanzen lassen keine neuen politischen Versprechungen zu.“

Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Präsident dies Niedersächsischen Städtetages (NST) hob hervor: „Keines der Probleme ist neu, jede Forderung schon einmal als solche für sich formuliert. Heute geht es in der Gesamtheit aber darum, eine konkret drohende Überforderung der Kommunalverwaltungen und nachfolgend auch der Stadtgesellschaften abzuwenden. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Staates, des sozialen Friedens in unseren Städten und Gemeinden und des Vertrauens in unsere Demokratie. Das Positionspapier ist eine Agenda des Machbaren, wenn der Wille dazu bei Bund und Land dazu da ist. Die Kommunen sind bereit.“

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Dr. Marco Trips gab zu bedenken: „Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen sind vor allem in den Kommunen spürbar und betreffen die Menschen in den Ortschaften unmittelbar. Wir müssen uns kümmern, jeder auf seiner Ebene. Die Verantwortlichen vor Ort brauchen Unterstützung, stattdessen erleben wir immer kleinteiligere Vorschriften und neue Lasten. Wir Kommunen sind uns einig; es braucht aber alle staatlichen Ebenen.“

An dem gut zweistündigen Treffen nahm zeitweise auch der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, teil. Er diskutierte mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern das Positionspapier und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Mielke sagte einen weiteren Austausch zu den gemeinsamen Herausforderungen zu.

Die gemeinsame Sitzung der geschäftsführenden Präsidien von NLT, NST und NSGB fand in dieser Form zum zweiten Mal statt. Sie ist Teil der Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und dient der Standortbestimmung im landesweiten Diskurs. Die Sitzung fand im Haus der Region der Region Hannover statt.

Ansprechpartner:

NLT: Ulrich Lottmann Telefon 0511 879 53-18 E-Mail medien@nlt.de

NST: Stefan Wittkop Telefon 0511 36894-73 E-Mail wittkop@nst.de

NSGB: Dr. Stephan Meyn Telefon 0511 302 85-44 E-Mail meyn@nsgb.de

Appell an das Land: Breitbandausbau gemeinsam voranbringen, Förderung fortsetzen

Pressefoto Glasfaserland

Für die Fortsetzung der Breitbandförderung in Niedersachsen setzt sich das Bündnis „Glasfaserland Niedersachen“ ein. Bund, Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren gemeinsam die flächendeckende Versorgung der Ortschaften mit schnellem Internet vorangetrieben. 

Der angekündigte Förderstopp des Landes ab 2024 entzieht dieser bewährten Zusammenarbeit die Grundlage. Bei der Erschließung der Gebiete, in denen eigenwirtschaftliche Investitionen durch Telekommunikationsunternehmen nicht zu erwarten sind, trägt das Land bislang die Hälfte der verbleibenden Kosten, um die 50-prozentige Bundesförderung nutzen zu können. Fehlt dieser Anteil, können die Kommunen alleine die notwendigen Mittel nicht aufbringen. Das gefährdet den weiteren Ausbau als Ganzes, erreichte Erfolge werden aufs Spiel gesetzt.

Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy, erklärt: „Die jetzt noch schlecht erschlossenen Räume werden nur mit öffentlicher Förderung erreicht werden. Die Bundesmittel von über einer Milliarde Euro dürfen nicht in andere Bundesländer abfließen, die alle das Geld des Bundes nutzen. Das Land Niedersachsen muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und die Förderung des Glasfaserausbaus weiterführen. Die digitale Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums darf nicht aufgrund falscher Prioritätensetzung gefährdet werden.“

Monika Scherf, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN), führt aus: „Die Anbindung mit Glasfaser ist für die Wirtschaft in Niedersachsen von entscheidender Bedeutung. Unsere digitale Infrastruktur ist ein Wettbewerbsfaktor, der für Ansiedlung, Arbeitsplätze und Standortattraktivität sorgt. Als Flächenland können wir es uns nicht leisten, unser Engagement auf halber Strecke zurückzufahren.“

Der Landesvorsitzende der Niedersächsischen Landjugend (NLJ), Hendrik Grafelmann, ergänzt: „Der Zugang zu schnellem Internet ist für uns unabdingbar. Ohne flächendeckenden Glasfaserausbau fehlt uns der Anschluss an Bildung, Ausbildung, Studium und sozialer Interaktion. Wer hier spart, macht das auf dem Rücken der jungen Menschen, insbesondere in den ländlichen Räumen.“

„Glasfaserland Niedersachsen“ ist ein Bündnis von Institutionen und Verbänden. Zum Bündnis gehören bislang:

  • LandesSportBund Niedersachsen
  • Niedersächsische Landjugend
  • Landvolk Niedersachsen – Landesbauernverband
  • Niedersächsischer LandFrauenverband Hannover e. V.
  • Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen
  • IHK Niedersachsen (IHKN)
  • Unternehmerverbände Niedersachsen
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW) 
  • Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
  • Katholisches Büro Niedersachsen
  • Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
  • Niedersächsischer Städtetag
  • Niedersächsischer Landkreistag

Zum flächendeckenden Breitbandausbau in Niedersachsen gibt es keine Alternative. Schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge und an jede Milchkanne. Alleine der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsunternehmen wird das nicht erreichen. Das Bündnis fordert:

  1. Das Land muss seiner Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen gerecht werden.
  2. Die Förderung des Glasfaserausbaus durch das Land muss uneingeschränkt fortgesetzt werden.
  3. Die Bundesmittel für den Glasfaserausbau dürfen nicht verfallen oder ausschließlich anderen Ländern zugutekommen.
  4. Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen (BZNB) ist zu beauftragen, die Kommunen auch beim eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau zu beraten.

Nur durch die gemeinsame Anstrengung aller, Bund, Land und Kommunen, kann eine moderne Breitbandinfrastruktur auf- und ausgebaut werden, damit Stadt und Land in Niedersachsen Anschluss an die Zukunft haben.

Ansprechpersonen für Rückfragen:

  1. NLT: Ulrich Lottmann, Tel.: 0511 879 53 18, mobil: 0172 634 24 66, medien@nlt.de
  2. IHKN: Martina Noske, Tel.: 0511 920 901 20, mobil 0151 42663291, noske@ihk-n.de
  3. NLJ: Anne Dörgeloh, Tel.: 05162 903 500, doergeloh@nlj.de

NLT begrüßt Entscheidung von Minister Heil zur Zuständigkeit der Betreuung von unter 25-Jährigen

2023 09 18 Viko SGB II U25 mit StS Leonie Gebers (BMAS) u.a.

Mit großer Erleichterung reagiert der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Mitteilung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Betreuung junger Arbeitssuchender unter 25 Jahren in der Zuständigkeit der Jobcenter zu belassen und nicht den Arbeitsagenturen zu übertragen. „Das ist eine sehr gute Nachricht aus Berlin. Die niedersächsischen Landkreise danken ausdrücklich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er auf die vielfachen Sorgen der Praxis reagiert hat“, erklärt NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy. „Damit bleiben bewährte Unterstützungssysteme für hilfebedürftige Menschen in Niedersachsen für den Übergang von Schule und Beruf bestehen“, führt er aus.

„Der NLT und die niedersächsischen Landkreise hatten sich in den vergangenen Tagen intensiv dafür eingesetzt, dass die angekündigte Verlagerung der Zuständigkeit für die Arbeitsförderung von unter 25-Jährigen vom SGB II ins SGB III nicht umgesetzt wird. Jetzt müssen wir sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen die angekündigten Alternativen auf die Betreuung der davon betroffenen Menschen durch die Jobcenter haben“, ergänzt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Landkreise appellieren an Bund: Bewährtes Hilfesystem nicht zerschlagen

2023 09 18 Viko SGB II U25 mit StS Leonie Gebers (BMAS) u.a.

Ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplantes Gesetz sorgt flächendeckend für große Unruhe bei Kommunen und Sozialverbänden in Niedersachsen. Vorgeblich um 900 Millionen Euro im Jahr einzusparen, soll die Zuständigkeit der Betreuung für unter 25-jährige Arbeitssuchende von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen übergehen. Was technisch klingt, zerschlägt in Wirklichkeit die bewährte vernetzte Hilfe für benachteiligte Jugendliche beim Übergang von Schule in den Beruf. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat heute in einer Videokonferenz mit Staatssekretärin Leonie Gebers vom Bundesarbeitsministerium erneut dringlich an den Bund appelliert, das Vorhaben aufzugeben.

„Der Schaden ist immens, ein Nutzen nicht zu erkennen. Deswegen lehnen alle, die sich mit der Thematik auskennen, dieses Vorhaben entschieden ab. In Niedersachsen würde ein seit 15 Jahren geknüpftes Netz zur Begleitung der besonders hilfebedürftigen Jugendlichen zerschnitten. Die Arbeitsagenturen können keine vergleichbar wirkungsvollen Angebote unterbreiten wie die Jobcenter. Die Maßnahmen der Jobcenter sind von längerer Dauer, ganzheitlicher und niedrigschwelliger. Sie müssen fortgeführt werden“, fordert der Präsident des NLT, Landrat Sven Ambrosy, Landkreis Friesland.

„Eine fehlende Ausbildung oder Arbeitslosigkeit haben häufig etwas mit fehlender Schulbildung oder auch Sprachdefiziten zu tun, denen vorbeugend durch die kommunale Jugendhilfe und in den Schulen begegnet wird“, führt Landrat Peter Bohlmann, Landkreis Verden aus. Daran müsse dann nahtlos die Arbeitsförderung u.a. in den kommunal verankerten Jobcentern anknüpfen. Wenn jetzt nach der Schule die Bundesagentur für die unter 25-Jährigen die Vermittlung und Förderung übernehmen solle, sei das gerade für die Betroffenen ein Betreuungsbruch und absolut schädlich. Weiter warnt der Vorsitzende des NLT-Jugend- und Sozialausschusses vor Doppelzuständigkeiten für Familien, wenn für die Eltern die Jobcenter zuständig seien und die Bundesagentur für deren Kinder.

„Sinnvolle Maßnahmen wie Schuldner- und Suchtberatung ständen nicht mehr zur Verfügung“, stellt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer fest. „Der Bürgergeldbonus als Anreiz zur Teilnahme an bestimmten Maßnahmen entfiele. Das immer wieder betonte politische Ziel des Angebots von Leistungen aus einer Hand wird missachtet. Und wirkliche Einsparungen werden nicht erzielt, weil die finanziellen Lasten nur in das durch Beitragsgelder finanzierte System des SGB III verschoben werden. Langfristig drohen ,verlorene Jahre‘ bei den Hilfebedürftigen, die oftmals wieder zu den Jobcentern zurückkehren werden. Auch finanziell würde sich die beabsichtigte Maßnahme des Bundesgesetzgebers zu Lasten der Allgemeinheit auswirken“, so Meyer.

Von Gesundheitspolitik bis Energiewende: Klausur der Landrätinnen und Landräte

Zwei Tage diskutierten die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Bücken, Landkreis Nienburg (Weser), die aktuellen Herausforderungen des ländlichen Raumes mit Politik und Wissenschaft. Als Gesprächspartnerinnen und -partner standen gleich drei Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung Rede und Antwort.

Die Gesundheitspolitik stand im Mittelpunkt des Austausches mit Gesundheits- und Sozialminister Dr. Andreas Philippi. Eindringlich vertieften die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten ihre im zuvor überreichten „Nienburger Notruf“ verbriefte Sorge um eine qualitätsvolle Krankenhausversorgung in der Fläche. Keineswegs seien nur leistungsschwache Krankenhäuser in einer finanziellen Notlage. Zudem gefährdeten die im Juli konsentierten Eckpunkte zwischen Bund und Ländern die Umsetzung der politisch und fachlich einvernehmlich in Niedersachsen erzielten Ergebnisse der Enquetekommission des Landtags aus dem Jahr 2021. Heftig kritisiert wurde das Vorgehen des Bundes, über die Hintertür des sogenannten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes Fakten zu Lasten der Länder und Kommunen zu schaffen, bevor überhaupt ein Gesetzentwurf zur Krankenhausreform auf dem Tisch liege. „Das Vorgehen des Bundes ist unverantwortlich und führt zu einem ungesteuerten Kliniksterben. Wir appellieren an Bundesminister Lauterbach und Minister Philippi, durch eine finanzielle Soforthilfe und ein geordnetes Reformverfahren die Voraussetzungen für eine Krankenhausreform zu schaffen, die die Planungshoheit der Länder respektiert und eine flächendeckend hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land sicherstellt,“ fasste der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Landrat Sven Ambrosy die Erwartungen zusammen.

Einen zweiten Schwerpunkt bildeten die beabsichtigten Strukturveränderungen im SGB II für unter 25-Jährige Personen. Minister Philippi und die Verwaltungsspitzen der niedersächsischen Landkreise waren sich einig in der konsequenten Ablehnung dieses Vorhabens. „Es handelt sich nicht um Einsparungen, sondern um die Verschiebung von Finanzlasten von einer Tasche in die andere, die teuer bezahlt werden müssen. Sozialpolitisch ist es nicht zu verantworten, die über Jahrzehnte sorgsam aufgebauten und gut funktionierenden Präventionsketten für die jungen Menschen in einem sensiblen Lebensabschnitt zu zerstören. Wir appellieren an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, sich über die Auswirkungen vor Ort zu informieren und diesen völlig falschen Weg nicht mitzugehen,“ forderte Ambrosy.

Energiewende, ökologische Transformation und lokaler Zusammenhalt waren Themen des Impulsvortrags von Prof. Dr. Berthold Vogel, Geschäftsführender Direktor des Soziologischen Forschungsinstituts an der Universität Göttingen. Es gelte, Energiewende und Klimapolitik vom Zusammenhalt der ländlichen Räume her zu denken, forderte Vogel. Wer erfolgreiche Umwelt-, Artenschutz- und Klimapolitik machen wolle, dessen Orientierungspunkte müssten Gerechtigkeit, Gemeinwohl und Gleichwertigkeit sein. Klimagerechtigkeit und Energiewende gebe es nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Insbesondere brauchten Klimawandel und Energiewende gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Mit diesen Thesen stieß Vogel auf breite Zustimmung bei den Landrätinnen und Landräten. „Niedersachsen ist Vorreiter beim Ausbau neuer Energien, insbesondere bei der Wind- aber auch der Solarenergie. Die ökologische Transformation bietet Chancen für den ländlichen Raum, bringt aber auch große Belastungen. Die notwendige neue Infrastruktur greift unmittelbar in kommunale Räume und ihre Entwicklungsmöglichkeiten ein. Die von uns unterstützte Energiewende wird nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger im Norden der Bundesrepublik nicht nur deren Lasten zu tragen haben, sondern auch unmittelbar davon profitieren. Die notwendige politische Diskussion darüber beginnt erst und muss weiter vorangetrieben werden,“ forderte NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind.

Die Entwicklung des ländlichen Raumes stand auch im Mittelpunkt des Gesprächs mit Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Sie ist in der Landesregierung für die Regionalplanung zuständig, die die Landkreise im eigenen Wirkungskreis verantworten. Die größte Herausforderung bildet derzeit die Umsetzung der Flächenvorgaben für den Ausbau der Windenergie. Ein gewichtiges Thema der Entwicklung des ländlichen Raumes ist aber auch der anstehende Transformationsprozess zum Moor. „Beim Ausbau der Windenergie brauchen wir Planungssicherheit und nicht Änderungen des Bundes- und Landesrechts im Monatstakt. Hier erleben wir das Landwirtschaftsministerium als verlässlichen Partner an der Seite der Landkreise. Hinsichtlich der künftigen Entwicklung der vielfältigen Moorlandschaften in Niedersachsen brauchen wir dagegen dringend Klarheit, wohin die Reise gehen soll. Bekenntnisse zum verbesserten Moorschutz genügen angesichts der unterschiedlichen Probleme nicht,“ stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer fest.

Eindringlich forderten die Landrätinnen und Landräte eine Verbesserung der Finanzausstattung der kommunalen Veterinärbehörden ein. „Die Landkreise subventionieren diese Landesaufgabe nunmehr mit über 30 Millionen Euro im Jahr. Wenn wir das bisherige hohe Niveau des Verbraucherschutzes aufrechterhalten wollen, müssen Landesregierung und Landtag nicht nur in neue Gebäude und Labore beim Dienstleister Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit investieren, sondern auch die Arbeit vor Ort stärken, wo Lebensmittelsicherheit und Tierschutz täglich in den Betrieben überwacht werden müssen,“ machte Meyer deutlich.

Den Abschluss der zweitägigen Veranstaltung bildete der Austausch mit Finanzminister Gerald Heere. Auch hier ging es zunächst um die Krankenhäuser, das Land ist für die Investitionen verantwortlich. Die Landrätinnen und Landräte begrüßten zwar die verstärkten Bemühungen der Landesregierung in diesem Bereich, sahen aber noch erheblichen Diskussionsbedarf, wie der inzwischen auf drei Milliarden Euro angewachsene Investitionsstau abgetragen werden soll. „Wenn die Landesregierung nach der Haushaltsklausur Investitionszusagen für Krankenhäuser ab 2024 in Milliardenhöhe abgibt, aber jährlich nur 305 Millionen Euro auszahlt, müssen die Landkreise vorfinanzieren. Zudem werden die tatsächlichen Zahlungen des Landes zu 40 Prozent von der Solidargemeinschaft der Landkreise getragen. Andere politische Themen genießen größere finanzielle Aufmerksamkeit“, kritisierte NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop.

Nachdrücklich forderten die Verwaltungschefinnen und -chefs der Landkreise vom Finanzminister die Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips ein, wonach das Land die Kosten für zusätzliche Pflichtaufgaben der Kommunen zu tragen hat. In Niedersachsen hat eine Umfrage der kommunalen Spitzenverbände ergeben, dass allein durch Aufgabenveränderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Betreuungswesens und des Wohngeldes im Jahr 2024 ein Aufwuchs von 500 Stellen notwendig ist, was zu Mehrausgaben von 50 Millionen Euro im Jahr führt. „Wir erwarten eine qualifizierte politische Antwort für das von uns schon mehrfach benannte Problem, andernfalls müssen wir andere Wege prüfen, dem geltenden Verfassungsrecht Wirksamkeit zu verschaffen,“ fasste Bockhop die Stimmung zusammen.

Landrätinnen und Landräte senden „Nienburger Notruf“ gegen das Kliniksterben an die Minister Lauterbach und Philippi

PM Nienburger Notruf

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich bundesweit dramatisch zu. Das geltende Recht gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs. Steigende Energiekosten, Inflation und Tarifsteigerungen werden nicht gedeckt. Allein die niedersächsischen Landkreise stellen laut einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in diesem Jahr bisher fast 400 Millionen Euro zur Krankenhausfinanzierung zur Verfügung. „Der Bund steht für die auskömmliche Finanzierung der Kliniken in der Verantwortung. Er weigert sich sehenden Auges, seiner Verpflichtung nachzukommen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landkreise mit ungeplanten Ausgaben von allein 275 Millionen Euro allein für die die Insolvenz-Notfallrettung der Krankenhäuser in diesem Jahr einspringen müssen, um einen Zusammenbruch der stationären Krankenversorgung und des Rettungsdienstes zu verhindern. Dieses Geld fehlt für kommunale Aufgaben wie Kitas, Schulen oder den Nahverkehr,“ erklärt NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy.

Ambrosy überreichte am heutigen Donnerstag im Rahmen einer Klausurtagung des NLT in Bücken, Landkreis Nienburg (Weser), dem niedersächsischen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi den an Bundesminister Karl Lauterbach und Philippi gerichteten „Nienburger Notruf“. Dieser war zuvor einstimmig vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes verabschiedet und von allen niedersächsischen Landrätinnen und Landräten sowie dem Präsidenten der Region Hannover unterzeichnet worden.

Die niedersächsischen Landkreise sind für die Sicherstellung der stationären Versorgung verantwortlich. Ausdrücklich bekennen sie sich zur Fortentwicklung einer bedarfsgerechten, flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhauslandschaft. „Genau dies gefährdet der Bund derzeit mit seinen Plänen einer zentralistisch ausgerichteten Krankenhausreform, die wir mit großer Sorge kommen sehen. Unabdingbar ist aber zunächst eine finanzielle Soforthilfe im Jahr 2023 für die Kliniken als Grundlage einer geordneten Krankenhausreform. Wir fordern das Land Niedersachsen auf, keinem Gesetz zuzustimmen, solange die Soforthilfe und eine verlässliche Finanzierung für die Zukunft nicht geregelt sind. Andernfalls muss das Land selbst für die Defizite eintreten, wie das Land Baden-Württemberg es schon praktiziert,“ stellt Ambrosy fest.

  

Übergabe des „Nienburger Notrufs“ (v.l.): NLT-Vizepräsident Cord Bockhop, NLT-Präsident Sven Ambrosy, Minister Dr. Andreas Philippi und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.

Foto: NLT