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Vandalismus an Schulen: Schulleitungen und Kommunen fordern mehr Verantwortung

Schule - Gespräch AG KSV mit Schulleitungsverband 10.4.2026

Schulleitungen und kommunale Schulträger schlagen Alarm: Nach mehreren erheblichen Fällen von Vandalismus und Sachbeschädigung an Schulen rufen sie gemeinsam zu mehr Verantwortung und Rücksichtnahme auf.

„Wir appellieren dringend, unsere Bildungsinfrastruktur nicht zu beschädigen oder zu zerstören. Vandalismus beeinträchtigt nicht nur den Unterricht, sondern schadet der gesamten Schulgemeinschaft – und letztlich auch der Allgemeinheit“, erklärt Matthias Aschern, Vorsitzender des Schulleitungsverbandes Niedersachsen e.V. (SLVN).

Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages und derzeit Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände, betont die Tragweite solcher Aktionen: „Wer Schuleigentum beschädigt, zerstört bewusst fremdes Eigentum und begeht eine Straftat. Die Taten verursachen Schäden, Kosten und Verunsicherung. Wir verurteilen solche Handlungen entschieden.“

Zugleich warnen der Schulleitungsverband und die kommunalen Spitzenverbände vor einer Veröffentlichung, Verharmlosung oder Verbreitung in sozialen Medien: Entsprechende Aufrufe dürften nicht unterstützt werden. Auch das Liken oder Teilen solcher Inhalte oder Aufrufe tragen zur Nachahmung bei. Hinweise zu Straftaten sollten unverzüglich gemeldet werden.

Schulleitungen und kommunale Schulträger weisen zudem darauf hin, dass Vandalismus konsequent geahndet wird – sowohl schulisch als auch rechtlich. Gleichzeitig setzen sie auf Einsicht und Verantwortungsbewusstsein.

„Schulen sind Orte des Lernens und des respektvollen Miteinanders. Dieses Miteinander kann nur gelingen, wenn alle achtsam handeln und Verantwortung übernehmen“, erklären die Beteiligten abschließend.

Landkreise fordern sofortiges Bürokratie-Aufbau-Moratorium!

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„Der Bürokratieabbau-Kalender hat von Weihnachten bis Ostern das nach einer Allensbach-Umfrage für Bürgerinnen und Bürger drängendste Problem der niedersächsischen Politik aufgegriffen: Zu viel Bürokratie. Inzwischen hat es in den ersten Punkten Bewegung und Dialog gegeben, aber noch keinen Ruck in der Landesverwaltung“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Joachim Schwind. Zum vorläufigen Ende des Bürokratieabbau-Kalenders erklärt er: „Wir fordern weiter ein sofortiges Bürokratie-Aufbau-Moratorium und setzten darauf, dass in den jetzt folgenden Gesprächen auf Staatssekretärsebene bis zum Sommer Dynamik in die Umsetzung unserer 80 Vorschläge kommt. Auch sind wir gespannt, ob die Landesregierung eigene Vorschläge zur Staatsmodernisierung auf den Tisch legt.“

Der Hintergrund zum Bürokratie-Aufbau-Moratorium und was zu tun ist, ist im aktuellen Kalenderblatt zur KW 14 ausgeführt; es ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).

Hintergrund:

„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Joachim Schwind. Der NLT hat jede Woche vom Jahresbeginn bis Ostern in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag veröffentlicht, der sofort im Land umsetzbar ist und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlastet. Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthalten.

Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.

Alle Bürokratieabbau-Kalenderblätter stehen weiterhin online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.

PM 24_2026 – 01 – Bürokratieabbau-Kalender – KW 14.pdf

Niedersächsisches Kommunalfördergesetz zur Anwendung bringen

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Der Niedersächsische Landtag hat im November 2025 das Niedersächsische Kommunalfördergesetz beschlossen. Die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen verbanden dies mit der Erwartung, dass sich dieses Gesetz als „Gamechanger“ bei der Gewährung von Zuwendungen an Kommunen erweise. „Das Gesetz ist richtig gut. Aber bisher ist es weitgehend eine leere Hülle, weil außer in zwei atypischen Fällen keine Mittel nach diesen einfachen Verfahren seitens des Landes gewährt werden“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Joachim Schwind.

Die Niedersächsische Landesregierung hatte bereits im Januar 2025 eine Umsetzung von zehn Richtlinien in dem vereinfachten Verfahren beschlossen. „Bis heute warten wir auf die Umsetzung“, so Schwind weiter. „Wenn den Ankündigungen nicht bald Taten folgen, entwickelt sich die Vereinfachung der Förderung an Kommunen zu einem Schlag ins Wasser und das Niedersächsische Kommunalfördergesetz bleibt eine Alibi-Entlastung.“

Bürokratieabbau bei den Zuwendungen an den Kommunen sei nur möglich, wenn das Land weg von der bestehenden Misstrauenskultur des Zuwendungsrechts hin zur vereinfachten Abwicklung nach dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz komme. Es müsse endlich einfach mal gemacht werden. Starten könne das Verkehrsministerium mit der Förderung für kommunale Straßen und Radwege. Beispielswiese hier dränge man seit vielen Jahren auf massive Vereinfachungen.

Der Vorschlag und was zu tun ist, ist im aktuellen Kalenderblatt ausgeführt; er ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).

Hintergrund:

„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind. Der NLT veröffentlicht jede Woche in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag, der sofort im Land umsetzbar ist und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlastet. Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.

Die Bürokratieabbau-Kalenderblätter werden wöchentlich, jeweils am Dienstag, per Pressemitteilung versandt und stehen ab dann online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.

PM 23_2026 – 01 – Bürokratieabbau-Kalender – KW 13.pdf

Mehr Spielraum bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

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In Niedersachsen ist das Landesjugendamt dafür zuständig, die Betriebserlaubnis von Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (umA) zu erteilen. Bei steigenden Zugangszahlen geraten die bestehenden Verfahren jedoch an ihre Grenzen. „Die aktuellen Standards sind auf den Regelbetrieb ausgelegt. Insbesondere in Krisensituationen brauchen die Jugendämter vor Ort mehr Handlungsspielraum“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Joachim Schwind.

Die kommunalen Jugendämter sind gesetzlich verpflichtet, umA in Obhut zu nehmen und geeignete Unterbringungs- und Betreuungsangebote zu schaffen. Gleichzeitig sind Genehmigungs- und Abrechnungsverfahren mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. „Wenn innerhalb kurzer Zeit viele junge Menschen aufgenommen werden müssen, darf Bürokratie nicht zum Bremsklotz werden. Wir brauchen klar definierte Krisenmechanismen mit rechtssicheren, aber flexiblen Optionen“, so Schwind.

Der NLT fordert daher eine Anpassung der fachlichen und strukturellen Standards an die tatsächlichen Bedarfe der jungen Geflüchteten, insbesondere für außergewöhnliche Lagen. Ziel muss es sein, Verfahren zu beschleunigen, Abrechnungen zu vereinfachen und zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu ermöglichen. „Bürokratieabbau bedeutet hier, schnell handeln zu können, ohne den Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe zu vernachlässigen“, fasst Schwind zusammen. Das Land sei aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen eine tragfähige und praxistaugliche Lösung zu schaffen.

Der Vorschlag und was zu tun ist, ist im aktuellen Kalenderblatt ausgeführt; es ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).

Hintergrund:

„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind. Der NLT veröffentlicht jede Woche in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag, der sofort im Land umsetzbar ist und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlastet. Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.

Die Bürokratieabbau-Kalenderblätter werden wöchentlich, jeweils am Dienstag, per Pressemitteilung versandt und stehen ab dann online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.

PM 22_2026 – 01 – Bürokratieabbau-Kalender – KW 12.pdf

Landkreisversammlung in Leer: „Mehr Selbstverwaltung wagen!“

86. Landkreisversammlung - öffentlicher Teil

Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sehen den Staat vor großen Herausforderungen – und sie sind entschlossen, zu seiner Sicherung und Zukunftsfähigkeit beizutragen. „Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen!“ lautet der Aufruf des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) an Bund und Land. Ein Positionspapier mit neun Forderungen und einem Appell im Kommunalwahljahr hat die Landkreisversammlung in Leer beschlossen. Es wurde am heutigen Freitag im Beisein von 170 Gästen – darunter Ministerpräsident Olaf Lies, Mitglieder von Landesregierung und Landtag, der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung und Verbänden – öffentlich präsentiert.

„Alle staatlichen Ebenen müssen Farbe bekennen. Was müssen wir tun, damit der Staat handlungsfähig und finanzierbar bleibt? Was können wir tun für eine Verwaltung, die verlässlich und modern ist, die den Menschen dient und die Ressourcen schont?“, so NLT-Präsident Landrat Marco Prietz. „Besondere Sorge bereitet uns dabei der ungebremste Absturz der Kommunalfinanzen. So haben sich allein die Kassenkredite innerhalb von zwei Jahren zum Ende 2025 auf 3,5 Milliarden Euro fast verdreifacht“, erläutert Prietz die aktuelle Situation. „Daher ist unsere Kernforderung, dass das Land den Kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen sofort um mindestens eine Milliarde Euro erhöht.“

„Das ist keine abstrakte Diskussion, der dramatische Absturz der Kommunalfinanzen treibt uns in allen Landkreisen um und macht allen Landrätinnen und Landräten und unseren ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten große Sorgen. Hier müssen Land und Bund nun schnell und nachhaltig reagieren“, appelliert NLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy.

NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind führt aus: „Wir haben uns intensiv mit den Zukunftsherausforderungen in unserem Staat beschäftigt. Kernpunkte unserer Forderungen sind die Finanzlage, die Staatsmodernisierung und die Verwaltungsdigitalisierung. Zudem rufen wir die Menschen zum Engagement bei der Kommunalwahl und in der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort auf.“

Das Positionspapier ist auf der Webseite des NLT veröffentlich, hier: https://www.nlt.de/positionen/

Der NLT ist der kommunale Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover. Er vertritt deren Belange gegenüber Landesregierung und Landtag, nimmt gemeinsame Anliegen wahr und tritt für die verfassungsmäßigen Rechte der kommunalen Selbstverwaltung ein. Die Landkreisversammlung ist das oberste Organ des NLT und legt die Grundsätze von dessen Arbeit fest. Sie fand in diesem Jahr am 12. und 13. März in Leer statt.

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PM 21_2026 – Landkreisversammlung öffentlicher Teil.pdf

Landkreisversammlung in Leer: Austausch mit CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzendem Lechner

86. LKV - interner Teil mit Sebastian Lechner

Die dramatische Finanzlage der Kommunen und die notwendige Staatsmodernisierung waren Schwerpunkt des ersten Tages der Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Die Jahreshauptversammlung des Verbandes findet heute und am morgigen Freitag in Leer statt. Die Delegierten diskutierten zum Auftakt mit CDU-Landeschef und Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag Sebastian Lechner. Der CDU-Chef bot den Landkreisen einen „Kommunalpakt Niedersachsen“ an und erläuterte die Vorschläge seiner Fraktion. Der Austausch war Teil der internen Mitgliederversammlung des Verbandes.

„Wir stehen als Staat vor grundlegenden Veränderungen und Herausforderungen, die die kommunale Ebene massiv betreffen. Der Austausch mit Sebastian Lechner ist für uns Gelegenheit, uns als Landkreise zu positionieren und zu hören, welche Lösungen die Landespolitik bieten kann“, so NLT-Präsident Landrat Marco Prietz. Es gebe Gemeinsamkeiten bei der Analyse der Lage und die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zeigten in die richtige Richtung, so Prietz: „Wir freuen uns über die deutlichen Worte von Sebastian Lechner zur finanziellen Stärkung der Kommunen, zum Abbau von Bürokratie und der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.“ Lechner bekräftigte in Leer die Forderungen seiner Fraktion vom Dezember, den Kommunalen Finanzausgleich um 750 Millionen Euro aufzustocken. „Das ist ein erster Schritt hin zur zusätzlichen Milliarde im Kommunalen Finanzausgleich, die von der gesamten kommunalen Familie als zwingend notwendig erachtet wird“, so Prietz. Lechner kündigte zudem ein Entlastungsgesetz auf Basis der 80 Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände an. Gleichzeitig lud er die Regierungskoalition dazu ein, das Gesetz gemein-sam zu verabschieden

„Klare Positionen gegenüber Landtag und Landesregierung sind das Markenzeichen des NLT als kommunaler Spitzenverband, un-abhängig von Parteipolitik“, erläutert NLT-Vizepräsident Sven Ambrosy. „Als Landkreise sind wir den Menschen verpflichtet und ein Stabilitätsanker unserer Gesellschaft. Auf dieser Grundlage reden wir mit relevanten Akteuren der Landespolitik. Da war der Austausch mit dem Oppositionsführer wertvoll“, ordnet Ambrosy ein.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte sich den Fragen der Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und diskutierte mit ihnen, wie die Kommunen in Niedersachsen gestärkt werden können. Der Austausch mit Lechner schloss den ersten Tag der zweitägigen Jahreshauptversammlung ab. „Im Zentrum unserer Arbeit stehen die aktuellen Herausforderungen angesichts der katastrophalen Finanzlage sowie den noch fehlenden Impulsen für Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Digitalisierung“, führt NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind aus. Er kündigt die Präsentation eines Positionspapiers des Verbandes zu diesen Themen am morgigen Freitag, im öffentlichen Teil der Landkreisversammlung, an. (Es folgt eine gesonderte Pressemitteilung.)

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PM 20_2026 – Landkreisversammlung interner Teil.pdf

Förderungen im Naturschutz: Antragsverfahren für Landesmittel vereinfachen

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„Die Naturschutzverwaltung leidet an zu vielen Regeln und Vorgaben. Wer unsere Lebensgrundlagen schützen will, muss dafür sorgen, dass Fördermittel verlässlich und unkompliziert bereitgestellt werden – damit die unteren Naturschutzbehörden ihre Aufgabe wirksam erfüllen können“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Joachim Schwind. Zwar sei Naturschutz ein gemeinsames Ziel aller staatlichen Ebenen, doch fehlende finanzielle Mittel und hohe rechtliche Hürden erschwerten die Arbeit der zuständigen Behörden erheblich.

„Beim Naturschutz erzielt der Bürokratieabbau mit wenig Aufwand eine große Wirkung. Verlässlichkeit und Vertrauen in die kommunalen Naturschutzbehörden zahlen sich doppelt aus, denn hier ist die Expertise vorhanden und die Motivation, sie wirksam und effizient vor Ort einzusetzen, groß“, so Schwind: „Was es dafür braucht, sind vor allem vereinfachte Antragsverfahren für Förderungen im Naturschutz.“

Der Vorschlag und was zu tun ist, ist im aktuellen Kalenderblatt für Kalenderwoche elf ausgeführt; es ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).

Hintergrund:

„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind. Der NLT veröffentlicht jede Woche in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag, der sofort im Land umsetzbar ist und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlastet. Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.

Die Bürokratieabbau-Kalenderblätter werden wöchentlich, jeweils am Dienstag, per Pressemitteilung versandt und stehen ab dann online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.

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PM 19_2026 – 00 – Bürokratieabbau-Kalender – KW 11.pdf

PM 19_2026 – 01 – Bürokratieabbau-Kalender – KW 11.pdf

Austausch von Landkreisen und Landwirtschaft

2026 03 05 Spitzengespräch mit der Landwirtschaftskammer_2

Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind wertvoll. Sie vor Spekulation zu schützen ist richtig. Dies soll bäuerliche Betriebe und Genehmigungsbehörden aber nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Im Gegenteil sollten bestehende Verfahren vereinfacht oder gestrichen werden, um bürokratische Hürden abzubauen. Darin sind sich Landkreise und Landwirtschaft einig. Die gemeinsame Verantwortung und beiderseitige Position zur geplanten Agrarstrukturreform des Landes war eines der Themen beim Spitzengespräch der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am heutigen Donnerstag. Mit dem jüngsten Treffen wird der regelmäßige Austausch beider Institutionen fortgesetzt.

Am Gespräch in der NLT-Geschäftsstelle nahmen für die Landwirtschaftskammer deren Präsident Gerhard Schwetje, Vizepräsident Manfred Tannen, Kammerdirektor Dr. Bernd von Garmissen und Geschäftsbereichsleiter Dr. Vinzenz Bauer teil. Der NLT war durch Präsident Landrat Marco Prietz, Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy, Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer Dr. Lutz Mehlhorn sowie die zuständigen Referatsleitungen Alina Rauch und Thorsten Bludau vertreten. Die bewährte, gute Zusammenarbeit wird auch nach dem personellen Wechsel in der Geschäftsführung des NLT fortgesetzt.

Landwirtschaftskammer und Landkreise sind durch gemeinsame Zuständigkeiten und beiderseitige Interessen bei den Themen Boden, Wasser, Naturschutz, Entwicklung der ländlichen Räume, Klimaschutz und Veterinärwesen vielfach verbunden. Auf der Tagesordnung des aktuellen Treffens standen neben der Agrarstrukturreform unter anderem die Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes und der Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes.

Einigkeit bestand beispielsweise auch bei der Bewertung des sogenannten Niedersächsischen Weges. Dieses Format der Zusammenarbeit der Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände hat Fortschritte bei der Stärkung von Natur-, Arten- und Gewässerschutz gebracht. Zugleich besteht allerdings die Erwartung, dass die Landesregierung die vereinbarten Maßnahmen ausfinanziert und durch eine verlässliche Förderung – wie beispielsweise über eine Verordnung nach dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz – absichert.

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PM 18_2026 – Austausch Landkreise – Landwirtschaft.pdf

Landkreise: Katzenverordnung fair ausfinanzieren

Katze in der Natur - Themenbild

In der Debatte über die geplante Katzenverordnung ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen, das aber fair finanziert werden muss. „Die Landkreise zahlen für die Unterbringung und Versorgung von tierschutzrechtlich fortgenommenen Tieren, auch Katzen, bereits seit Jahren stetig steigende Kosten an die Tierheime. Von Entlastung der kommunalen Haushalte kann daher keine Rede sein. Wir setzen uns vielmehr für eine ergänzende grundständige Finanzierung der Tierheime durch das Land ein, die mit dem 20 Millionen Euro-Paket für die Tierheime auch erfolgt ist“, so der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Joachim Schwind.

Mit der Katzenverordnung sollen die ursprünglich gefahrenabwehrrechtlich geprägten Aufgaben und Kosten der Gemeinden, die in vielen Fällen örtliche Katzenverordnungen erlassen haben, nun auf die Veterinärbehörden der Landkreise verlagert werden. Nur die Freigänger-Katzen in den Blick zu nehmen, löst zudem das Problem nicht. Die verwilderten Katzen werden sich weiter unkontrolliert vermehren.

„Unsere Veterinärbehörden sind seit Jahrzehnten vom Land in erheblichem Maße unterfinanziert. Die Landesregierung hat uns mit dem Pakt für Kommunalinvestitionen zugesagt, die Veterinärbehörden von weiteren Belastungen möglichst freizuhalten. Wenn das Land eine Katzenverordnung erlassen will, muss es die zusätzlichen Belastungen der Kommunen daher vollständig und fair ausfinanzieren. Wir stehen für Gespräche jederzeit zur Verfügung, aber nicht für neue vom Land gewünschte Aufgaben ohne die Finanzmittel“, so Schwind.

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PM 15_2026 – Katzenverordnung.pdf

Was treibt uns wirklich um – Kfz-Kennzeichen? Landkreistag gegen Schilder-Wirrwarr

Nummernschild - Kfz-Kennzeichen

„Wir brauchen keine neuen Regelungen für Kfz-Kennzeichen. Das Thema passt nicht in die Zeit“, so der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Joachim Schwind. „Bei der Diskussion wird vergessen, dass es eine Identifikation mit dem Landkreis gibt, die regionale Gemeinschaft wird auch durch das Kreis-Kennzeichen ausgedrückt. Hier braucht es keine weitere Zersplitterung“, so Schwind weiter.

Der NLT-Hauptgeschäftsführer erklärt: „Wir haben andere Probleme. Diese angestrebte Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung schafft nur neue Bürokratie und erschwert die Ordnungsfunktion der Kennzeichen für Zulassungsstellen und Polizei. Das Kennzeichen-System funktioniert seit Jahrzehnten zuverlässig. Schon heute gibt es Spielräume. Historische Kennzeichen können schon jetzt wieder eingeführt werden.“

Weitere neue Kürzel ohne historischen Bezug würden das System vor allem unübersichtlicher machen, ein Wirrwarr erzeugen, ohne einen erkennbaren praktischen Nutzen zu bringen. Und natürlich führe ein anderes Kfz-Kennzeichnen nicht zu irgendwelchen regionalpolitischen Impulsen oder mehr Wirtschaftswachstum. „Wir brauchen auf Gemeinde- und Kreisebene mehr Geldmittel für unsere kommunalen Aufgaben, nicht Anlässe für fruchtlose Diskussionen. Wir erwarten daher, dass Niedersachsen diesen Vorstoß im Bundesrat kritisch bewertet“, so Schwind.

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PM 14_2026 – Was treibt uns wirklich um – KFZ-Kennzeichen_.pdf

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