NLT: Kommunen können radioaktiv kontaminierte Gegenstände nicht entsorgen

„Die Landkreise und kreisfreien Städte sind weder personell, strukturell noch finanziell auf die Entsorgung radioaktiv verstrahlter Gegenstände in Krisenfällen eingerichtet. Eine entsprechende neue gesetzliche Verpflichtung würde zudem zu erheblichen Belastungen der Abfallgebührenzahler führen“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer zum Beschluss des Bundestages für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung.

Der Bundestag hatte diesen Gesetzentwurf am 27. April 2017 beschlossen. Eher durch die Hintertür und ohne öffentliche Diskussion wurde eine Erweiterung der Zuständigkeit der Kommunen für kontaminierte Abfälle bei Atomunfällen sowie die Verlagerung der Zuständigkeit für deren Entsorgung beschlossen.

„Entgegen den Behauptungen des Bundes handelt es sich jedoch keineswegs um ein Thema, dass dem klassischen kommunalen Abfallrecht zuzuordnen ist. Anders als die Entsorgung des Hausmülls ist atomare Krisennachsorge keine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landkreise müssten sich mit hohen Kosten vorbereiten auf ein nicht vorhersehbares Krisenszenario. Es ist überhaupt nicht zu akzeptieren, dass nunmehr der Gebührenzahler vor Ort Strukturen finanzieren soll, die allein in die Verantwortung des Bundes gehören. Vielmehr handelt es sich um eine Aufgabe des Katastrophenschutzes, die zentral wahrgenommen werden muss. Wir erwarten daher vom Bundesrat in der Sitzung am 12. Mai 2017, dass dieser seine bisherige Linie mit Nachdruck weiter vertritt und den Vermittlungsausschuss anruft, um dem Bund diesen Zahn zu ziehen“, so Meyer in einem zusammenfassenden Appell.

Sprachförderung für Geflüchtete: Niedersachsen ist auf einem guten Weg

Fachtagung mit Ministerpräsident Weil

In einer gemeinsamen Fachtagung haben Niedersachsens Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände sich heute in Hannover erneut intensiv dem Thema Integration und Sprachförderung für Geflüchtete befasst. Der Schwerpunkt lag auf einer Koordinierung durch die Kreisebene. Initiiert wurde die Veranstaltung durch die Niedersächsische Staatskanzlei und den Niedersächsischen Landkreistag (NLT). Ministerpräsident Stephan Weil bekräftigte einmal mehr den Schulterschluss mit den Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen, insbesondere bei der dafür erforderlichen Sprachförderung: „Die Koordinierung und ständige Verbesserung der vielfältigen Sprachangebote von Bund und Land kann sinnvoll nur durch die Kommunen gewährleistet werden, die wir für diese Aufgabe durch finanzielle Zuwendungen für Personalausgaben unterstützen.“

Eine besondere Sichtweise auf den Bereich der Sprachausbildung eröffnete der internationale Motivationstrainer Thorge Lorenzen aus Berlin, der den Slogan „Sprache ist gut – Verstehen ist besser“ prägte. Als Experte für interkulturelle Kompetenz hat Lorenzen viele Jahre im Kulturaustausch gearbeitet. Er stellte dar, dass es entscheidend ist, Verhaltensweisen von Menschen anderer Kulturen zu verstehen und sich mit Ihnen effektiv zu verständigen. Er erklärte, warum Menschen Ja sagen, obwohl sie Nein meinen oder warum einigen der Blickkontakt schwerfällt.

Der Landkreis Verden und die Stadt Salzgitter stellten ihre Konzepte zur Koordination der Sprachförderung vor und befeuerten die fachliche Diskussion. Dabei kamen auch wesentliche Strukturfragen und Probleme zur Sprache.

„Die Tagung hat gezeigt, dass wir in Niedersachsen auf einem guten Weg sind“, lobte Bernhard Reuter, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages und Landrat des Landkreises Göttingen. „Es freut uns, dass die Niedersächsische Landesregierung die Koordination der Sprachförderung durch die Landkreise und kreisfreien Städte mit einem eigenen Landesprogramm unterstützt. Dies ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung des bestehenden Angebotes. Nur die kommunale Ebene kann Angebot und Nachfrage sinnvoll kanalisieren“, so Reuter weiter.

„Natürlich sind auch die Städte und Gemeinden bereit, sich bei der Gestaltung der Integrationsprozesse und der Weiterentwicklung der Sprachförderung vor Ort finanziell zu engagieren, die finanzielle Unterstützung des Landes ist dabei jedoch unverzichtbar. Aus diesem Grund begrüßen wir die Förderrichtlinie der Landesregierung zur anteiligen Finanzierung der Koordinatoren auf der Kreisebene“, ergänzte Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz vom Niedersächsischen Städtetag.

Zum Hintergrund:

Land und Kommunen sind sich einig, dass eine Koordinierung auf der Kreisebene erforderlich ist, um die Sprachausbildung geflüchteter und zugewanderter Menschen zielgerichtet zu organisieren und anschlussfähig zu gestalten. In der örtlichen Umsetzung soll dafür gesorgt werden, dass sämtliche Angebote zur Sprachförderung des Bundes, des Landes und der örtlichen Ebene sinnvoll und zielgerichtet genutzt und miteinander anschlussfähig gestaltet werden. Da das Land Niedersachsen immer noch Mangelgebiet bei Ausstattung mit den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist, hat das Land Niedersachsen die Basis-Sprachkurse eingeführt, die aus Landesmitteln finanziert werden. Mit einer zusätzlichen Förderung der Koordinierung der Sprachausbildung auf der örtlichen Ebene unterstützt das Land die

NLT kritisiert Einfluss des Bundes auf Schulsanierungen

Schlankes Verwaltungsverfahren für Niedersachsen hat sich bewährt

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisiert die jüngsten Vorstöße des Bundes, im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Einfluss auf die Förderpolitik in den Ländern zu nehmen. Hintergrund ist die Absicht des Bundes, im Rahmen einer Ergänzung des Grundgesetzes 3,5 Milliarden Euro für die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zur Verfügung zu stellen.

„Es ist gut, dass zusätzliche Bundesmittel für die Bildungsinfrastruktur bereitstehen. Völlig inakzeptabel ist es aber, wenn der Bund dies zum Anlass nimmt, bis in die einzelnen Kommunen durchzuregieren. Welche Kommunen in Niedersachsen das Geld wirklich benötigen, kann nicht am grünen Tisch in Berlin entschieden werden. In Niedersachsen hat sich bei der Abwicklung von Förderprogrammen ein bewährtes Verfahren eingespielt, das ohne komplizierte Projektanträge auskommt. Das Land muss die Mittel wie beim Konjunkturprogramm den betroffenen Kommunen unkompliziert selbst zur Verfügung stellen können. Die Kommunalpolitik vor Ort weiß am besten, wo die Not am größten ist“, erklärte NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Göttingen, nach der heutigen Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes der Landkreise in Hannover.

In den derzeit laufenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern versucht der Bund offenbar, die Verwendung der in Aussicht gestellten Gelder bundesweit einheitlich an enge Vorgaben zu binden. Dies könnte dazu führen, dass in Niedersachsen der weitaus größte Teil der kommunalen Schulträger leer ausgeht. „Dies bestätigt unsere grundsätzliche Kritik am Weg der Förderung. Länder und Kommunen brauchen keinen goldenen Zügel aus Berlin, sondern eine aufgabengerechte Verteilung der Steuereinnahmen. Dies ist der Weg, den die Verfassung vorsieht. Alles andere ist unnötige Flickschusterei und höhlt die Eigenverantwortlichkeit der Länder aus. Das Ergebnis wären Verwerfungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie unnötige Bürokratie“, ergänzte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Vogelgrippe: Landkreise kritisieren Landwirtschaftsminister und fordern Unterstützung

„Die Situation in der Tierseuchenbekämpfung ist ernst. Täglich erreichen uns Nachrichten über neue Ausbrüche von Vogelgrippe. In dieser Lage muss ideologiefrei, fachlich untermauert und an den Fakten orientiert gehandelt werden. Wir rufen daher den Landwirtschaftsminister auf, auf die Experten der Tierseuchenbekämpfung zu hören und unnötiges Tierleid aus ideologischen Gründen zu verhindern“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover.

Für mehr als irritierend hält der NLT Nachrichten, wonach der Minister aus falsch verstandenem Tierschutz die Tötung von Tieren in einem möglichen Kontaktbetrieb gegen den Rat seiner Fachleute nicht zugestimmt habe. Das Ergebnis: Drei Tage später war der Kontaktbetrieb auch von der Seuche betroffen. Hubert Meyer dazu: „Solche Effizienzverluste sind bei der hohen Geflügeldichte in den betroffenen Landkreisen nicht hinnehmbar. Das Vorgehen passt zu dem wenig stringenten und wankelmütigen Vorgehen bei der Aufstallung, das Niedersachsen viel Kritik, gerade auch von unseren Nachbarbundesländern, eingebracht hat.“

Zum aktuellen Fall des behaupteten tierschutzwidrigen Tötens von Puten-Eintagsküken aus Gründen der Seuchenvorsorge erklärte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer: „Nach dem uns bekannten Sachverhalt war das Landwirtschaftsministerium seit Mitte Januar in den Vorgang voll eingebunden. Der betroffene Landkreis hat seinerzeit ausdrücklich um eine kurzfristige fachliche Bewertung der Rechtsfrage gebeten. Über einen Monat später wurde die entscheidende Frage dann nicht beantwortet, sondern auf einen durch Rechtsprechung wohl überholten Alt-Erlass aus dem Jahr 2011 verwiesen. Rückenstärkung der Vollzugsbehörden vor Ort bei der aktuell sehr schwierigen Tierseuchenbekämpfung stellen wir uns anders vor.“ Hubert Meyer abschließend: „Wir erwarten vom zuständigen Minister, dass er die schwierige Arbeit der Behörden vor Ort fachlich unterstützt und keine ideologischen Streitigkeiten auf dem Rücken der seit Monaten rund um die Uhr arbeitenden Mitarbeiter der Landkreise austrägt.“

„Murks bleibt Murks“: NLT fordert Verzicht auf überflüssige Gesetzesvorhaben und Konzentration auf den Breitbandausbau in der Fläche

240 Gäste bei Landkreisversammlung in Celle

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, hat heute anlässlich seiner Landkreisversammlung in Celle eine überwiegend positive Bilanz des Jahres 2016 gezogen. Vor mehr als 240 Teilnehmern, darunter Landtagspräsident Bernd Busemann, die Landesminister Stefan Wenzel, Antje Niewisch-Lennartz, Cornelia Rundt und Boris Pistorius sowie zahlreichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Niedersächsischen Landtages hob NLT-Präsident Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, insbesondere das enge Zusammenwirken der Landkreise und des Landes bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen des Jahres 2015/2016 hervor. Er forderte aber Nachbesserungen bei der Finanzierung und richtete den Blick auf die große Aufgabe der Integration. Reuter betonte die Bedeutung der Sprachförderung: „Hier mangelt es nicht am guten Willen der Akteure. Es mangelt aber an einer koordinierten Vorgehensweise, die auf die Verhältnisse der Adressaten abgestimmt ist.“ Der NLT forderte das Land auf, die Koordinierungsfunktion der Landkreise in diesem entscheidenden Segment der Integration stärker zu unterstützen.

Der NLT-Präsident würdigte in seiner Ansprache die Bemühungen von Bund und Land zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Auch die in Niedersachsen zum 1. Januar 2017 erfolgte Kommunalisierung der Gelder für den ÖPNV, das Auflegen eines Sonderprogramms für die Krankenhausinvestitionen und die Übernahme der Verantwortung für die Schulsozialarbeit durch das Land seien wichtige Meilensteine.

Als überflüssig kritisierte Reuter mehrere aktuelle Gesetzentwürfe des Landes wie das Transparenzgesetz, die geplante überbürokratische Änderung des Gleichstellungsgesetzes sowie das beabsichtigte Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur. Es handele sich vielfach um Ideen vom grünen Tisch. Zum Beispiel das Agrarstruktursicherungsgesetz setze auf Voraussetzungen, die in der Praxis nicht vorhanden seien. Es sei in der vorliegenden Form aus Sicht der Landkreise als zuständige Behörden so nicht vollziehbar. „Wir fordern das Land auf, bei all diesen noch geplanten Vorhaben der Koalition den Verwaltungsaufwand konkret, fachlich korrekt und in Abstimmung mit uns zu ermitteln und dann nochmals mit dem erwarteten Nutzen abzuwägen“, erklärte Reuter.

Massive Kritik übte der NLT erneut an der Absicht der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, den bisherigen Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) durch neue Aufgabenzuweisungen und die Direktwahl der Verbandsversammlung zu einem Regionalverband weiterzuentwickeln. Die nunmehrigen wolkigen Aufgabenumschreibungen nach der deutlichen verfassungsrechtlichen Kritik der Landtagsjuristen ändere an dieser Einschätzung nichts. „Murks bleibt Murks“, stellte Reuter fest. Nichts rechtfertige die Einführung einer weiteren direkt gewählten Verwaltungsebene im Braunschweiger Raum.

Als größtes Infrastrukturvorhaben der kommenden Jahre bezeichnete Reuter die möglichst flächendeckende Erschließung des Landes mit schnellem Internet. „Alle niedersächsischen Landkreise engagieren sich, um das Marktversagen der privaten Unternehmen der Telekommunikation auszugleichen. Es ist aber unerträglich, wenn dieselben Unternehmen dann in letzter Minute dazwischen grätschen und so mit Steuergelder finanzierte Finanzierungskonzepte in den sogenannten weißen Flecken torpedieren. Auch die Förderpolitiken des Bundes und des Landes sind im hohen Maße verbesserungswürdig. Es ist für die Zukunft des ländlichen Raumes ausschlaggebend, dass wir dieses Thema in den kommenden Jahren gemeinsam in den Griff bekommen“, so der NLT-Präsident abschließend.

NLT fordert hohe Priorität für starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Mittelfristig dreistelliger Millionenbetrag notwendig

Die strategische Weiterentwicklung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen steht im Mittelpunkt der diesjährigen Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Celle. Die Delegierten der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover verabschiedeten heute einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Für einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen“. Dazu erklärte der neu gewählte Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen): „Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist bei den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover als Katastrophenschutz- und Gefahrenabwehrbehörde in guten Händen. Angesichts der jüngsten Terroranschläge und -verdachtslagen sowie den vielfältigen Herausforderungen durch Hochwasserlagen, Stürme sowie mögliche Cyber-Attacken fordern wir für den Bereich eine stärkere Aufmerksamkeit.“

Der starke Rückbau der Notfall- und Krisenvorsorgestrukturen durch Bund und Länder nach der Wiedervereinigung, der Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche und veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen machen die Gewinnung von Menschen für Aufgaben des Bevölkerungsschutzes noch schwieriger. Reuter forderte neben der Gründung eines Landesbeirates für Katastrophenschutz auch gemeinsame Anstrengungen für mehr Nachwuchs im Bereich des Ehrenamtes.

Reuter erläuterte: „Wir alle vertrauen auf funktionierende Leistungen der Daseinsvorsorge und technische Systeme wie Mobilfunknetze. Wir müssen uns aber auf Störungen wie zum Beispiel einen lang anhaltenden Stromausfall noch besser mit landesweiten Konzepten einrichten. Auch die Fahrzeugbeschaffung im Katastrophenschutz muss neu konzipiert und vom Bund an die aktuelle Bedrohungslage angepasst werden.“

Änderungen fordert der NLT bei der Umsetzung der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zur Ausweitung der Evakuierungsradien um Kernkraftwerke. Reuter dazu: „Das Land Niedersachsen muss bei entsprechenden Ereignissen sofort die Leitung übernehmen und daher auch die entsprechenden Vorplanungen selbst durchführen. Evakuierungen bei einem Strahlenschutz-Ereignis lassen sich nicht in Kreisgrenzen organisieren.“

Abschließend fasste Reuter zusammen: „Das NLT-Positionspapier enthält zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen im Katastrophenschutz. Wir appellieren daher an alle Landtagsfraktionen und die Landesregierung, sich dem strategischen Anliegen zu stellen und für den Bereich des Katastrophenschutzes mittelfristig einen dreistelligen Millionenbetrag bereitzustellen.“

Das einstimmig von der Landkreisversammlung beschlossene Positionspapier ist als Anlage dieser Pressemitteilung beigefügt und steht unter www.nlt.de zum Download bereit.

77. Landkreisversammlung: Bernhard Reuter einstimmig zum Präsidenten des NLT gewählt

Celler Landrat Klaus Wiswe Stellvertreter

Die Delegierten der 77. Landkreisversammlung haben am heutigen

Donnerstag, 23. Februar 2017, einmütig das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) für fünf Jahre neu gewählt.

Präsident ist Bernhard Reuter (SPD), Landrat des Landkreises Göttingen, sein Stellvertreter Klaus Wiswe (CDU), Landrat des Landkreises Celle. Beide üben diese ehrenamtlichen Ämter im Wechsel bereits seit 2001 aus. Das Amt wird traditionell nach der Hälfte der Wahlperiode getauscht: Wiswe übernimmt zum 1. September 2019 (wieder) die Präsidentschaft; Reuter wird dann Stellvertreter. „Dieses Verfahren hat sich bewährt, um die parteipolitische Ausgewogenheit im Verband sicher zu stellen, auch wenn diese in der Alltagsarbeit kaum eine Rolle spielt“, erläuterte Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des NLT, der dem Präsidium kraft Amtes angehört.

Auch alle weiteren Mitglieder des NLT-Präsidiums wurden einstimmig wieder gewählt: Jörg Bensberg, Landrat des Landkreises Ammerland; Cord Bockhop, Landrat des Landkreises Diepholz; Peter Bohlmann, Landrat des Landkreises Verden; Franz Einhaus, Landrat des Landkreises Peine; Eckhart Ilsemann, Kreistagsabgeordneter des Landkreises Schaumburg; Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover; Hermann Krusemark, Kreistagsvorsitzender des Landkreises Stade; Ulrike Schlieper, Kreistagsabgeordnete des Landkreises Friesland; Werner Warnecke, Kreistagsabgeordneter aus dem Landkreis Gifhorn und der Landrat des Landkreises Emsland, Reinhard Winter. Zwei neue stellvertretende Präsidiumsmitglieder wurden gewählt: Uwe Harden, stellvertretender Landrat des Landkreises Harburg und Angela Schürzeberg, Landrätin des Landkreises Holzminden.

77. Landkreisversammlung des NLT in Celle mit dem Leitthema Bevölkerungsschutz

Ministerpräsident Weil zu Gast im internen Teil

Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sind in vielfältiger Weise für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich. Besonders während der starken Migrationsbewegung im Winter 2015/2016 haben sich bestehende Strukturen auch für die Bewältigung anderer Herausforderungen bewährt. Dennoch hat die Situation gezeigt, dass eine Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, auch vor dem Hintergrund möglicher Terrorgefahren, dringend notwendig ist.

Vor diesem Hintergrund beraten und beschließen die Delegierten der 77. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 23./24. Februar 2017 in Celle ein Positionspapier mit dem Titel „Für einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen“ mit entsprechenden Forderungen.

Im nicht öffentlichen Teil der Versammlung am 23. Februar 2017 sprechen die Landrätinnen und Landräte, der Regionspräsident sowie die ehrenamtlichen Delegierten der Kreistage mit Ministerpräsident Stephan Weil über aktuelle landes- und kommunalpolitische Themen und nutzen die Gelegenheit zur Aussprache. Zudem findet im internen Teil die Neuwahl des Präsidiums und aller Fachausschüsse des Verbandes statt.

Der öffentliche Teil der 77. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) findet statt am Freitag, 24. Februar 2017, ab 10 Uhr, im Großen Saal der Congress Union Celle, Thaerplatz 1, 29221 Celle. Nach einleitenden Worten des gastgebenden Celler Landrats Klaus Wiswe sprechen Landtagspräsident Bernd Busemann und Innenminister Boris Pistorius Grußworte. Der am Vorabend neu gewählte NLT-Präsident wird in einer verbandspolitischen Ansprache auf aktuelle landespolitische Themen aus Sicht der niedersächsischen Kommunen eingehen. Eine Podiumsdiskussion mit dem Innenminister und dem NLT-Präsidenten sowie dem Vorstandvorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Ralf Selbach, und Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, greift das Leitthema „Bevölkerungsschutz/Katastrophenhilfe“ auf. Die Moderation übernimmt Christoph Hamann, Landespolitischer Korrespondent des NDR-Fernsehens.

Hinweise für die Redaktionen:

Die öffentliche Landkreisversammlung ist presseöffentlich. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um einen kurzen Teilnahmehinweis für den 24. Februar per E-Mail an markgraf@nlt.de (Telefon 0511-8795311, mobil 0177-420 8289).

Um 9.45 Uhr besteht die Möglichkeit, vor der Congress Union Celle die Ehrengäste vor drei Fahrzeugen aus dem Bereich des Katastrophenschutzes zu fotografieren/zu filmen.

Ebenfalls am Freitag (24. Februar) stehen der Präsident des NLT und der Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer ab 12.30 Uhr für Interviewwünsche zur Verfügung. Auch hierfür bitten wir aus organisatorischen Gründen um eine vorherige Anmeldung (s. o.).

Am Donnerstag (23. Februar) besteht im Rahmen des internen Teils der Landkreisversammlung um ca. 15.55 Uhr die Gelegenheit zum Fototermin mit Ministerpräsident Weil und dem Geschäftsführenden Präsidium des NLT. Bitte melden Sie sich auch dafür kurz an unter markgraf@nlt.de.

Geflügelpest: NLT kritisiert „Trickserei“ bei Freilandeiern und späten Aktionismus des Landwirtschaftsministers

Kritik am Vorgehen einzelner Bundesländer bezüglich der Aufstallungspflicht für Geflügelhalter, die Freiland-Eier verkaufen, übt der Niedersächsische Landkreistag (NLT). Baden-Württemberg hatte die Stallpflicht angesichts der aktuellen Lage zur Vogelgrippe zwar bis zum 15. März 2017 verlängert. Durch eine kurze zwischenzeitliche Unterbrechung der Aufstallungspflicht können die dortigen Eierproduzenten aber weiterhin höhere Preise für Freilandeier erzielen, weil die dreimonatige Ausnahmefrist für die Freilandhaltung neu zu laufen beginnt. „Das ist kein verantwortlicher Verbraucherschutz, sondern eine allein an wirtschaftlichen Interessen orientierte Trickserei. Die niedersächsischen Landkreise, insbesondere in der geflügelreichen Region Weser-Ems, lehnen ein solches Vorgehen strikt ab. Die Entscheidung der niedersächsischen Landkreise als zuständige Veterinärbehörden orientiert sich allein an der fachlichen Risikoeinschätzung. Das darf aber nicht von anderer Seite ausgenutzt werden, um sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, nach einer Sitzung der Landräte und Oberbürgermeister der Region Weser-Ems in Oldenburg.

Auf Unverständnis stößt beim NLT auch ein aktueller Erlass des niedersächsischen Landwirtschaftsministers. Darin weist dieser die kommunalen Veterinärbehörden an, die kreisweiten Aufstallungen in 27 Landkreisen kurzfristig zu beenden und in den anderen zehn Landkreisen eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen zu prüfen. „Noch am Vortag hat das Ministerium gegenüber den Veterinärbehörden Bezug genommen auf die aktuelle Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI) vom 24. Januar 2017, wonach das Virus in der wilden Wasservogelpopulation weit verbreitet ist und der Eintrag des H5N8-Virus möglicherweise in Zusammenhang mit dem Vogelzug steht. Ein alleiniges Abstellen auf die Geflügeldichte pro Quadratkilometer, die das Ministerium nunmehr in den Vordergrund schiebt, dürfte der insoweit unveränderten Risikobewertung des FLI kaum gerecht werden. Der Minister hat während der akuten Krise drei Monate den Landkreisen die alleinige Verantwortung überlassen. Angesichts von sieben neu nachgewiesenen Fällen bei Wildvögeln in Niedersachsen allein in der letzten Woche verwundert das jetzige Vorpreschen fachlich und ist angesichts der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden politisch enttäuschend“, kritisierte Hubert Meyer.