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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat auf der Interschutz, der Leitmesse für Bevölkerungsschutz, die Strategie „Katastrophenschutz Niedersachsen“ der Öffentlichkeit vorgestellt. „Das ist ein richtiges und wichtiges Signal der Landesregierung, den Bevölkerungsschutz stärker zu priorisieren. Die Landkreise stehen für die Umsetzung der Strategie bereit. Die Ministerin hat am Montag bei der Eröffnung der Messe und gestern beim Fachtag mit Landrätinnen und Landräten und Bürgermeistern zahlreiche wichtige Impulse gegeben, damit das Thema nun auch für die Fläche deutlich mehr Fahrt aufnimmt“, so der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Joachim Schwind.

„Nun müssen weitere Schritte folgen: Neben der guten Abstimmung mit dem Bund über seinen Einsatz der angekündigten zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz brauchen wir auch eine strategische Stärkung des Katastrophenschutzes in der Fläche. Bei der zentralen Fahrzeugbeschaffung ist viel passiert. Wichtig ist aber auch, die vielfach ehrenamtlich getragenen Einheiten der Hilfsorganisationen in den Landkreisen weiter zu stärken. Die Landkreise geben für das Thema praktisch alle mehr Geld aus, als Sie vom Land erstattet bekommen. Hier fordern wir nach wie vor eine signifikante Erhöhung der Haushaltsansätze des Landes, um auf die aktuelle Lage strategisch zu reagieren“, fasst Schwind zusammen.

Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben. Mehr als 400 Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Kreistagsabgeordnete haben dabei vor dem Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt.

Die drei kommunalen Spitzenverbände warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro. Bereits das Vorjahr hatte ähnliche Fehlbeträge verzeichnet. Ursachen sind insbesondere massiv steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie steigende Zinslasten.

In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.

Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, erklärte: „Die Kommunen werden seit Jahren zur Schuldenbank der Nation gemacht. Während Bund und Länder neue Aufgaben beschließen, bleiben Städte und Gemeinden vielfach auf den Kosten sitzen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht vielen Kommunen die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Die Kommunen brauchen endlich wieder Luft zum Gestalten statt nur zum Verwalten.“

Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages und Landrat des Landkreises Rotenburg (Wümme), erklärte: „Die Dynamik der Sozialausgaben überfordert die kommunalen Haushalte. Ohne strukturelle Reformen und eine verlässliche Finanzierung durch Bund und Land werden die Landkreise ihre Aufgabe, Menschen in Problemlagen zu unterstützen, auf Dauer nicht mehr erfüllen können. Darum ist jetzt die Zeit zu handeln.“

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter und Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, betonte: „Die kommunale Krise ist längst keine abstrakte Zahlendebatte mehr. Sie trifft die Menschen unmittelbar vor Ort: Bei Schulen, Kitas, Sportstätten oder Kulturangeboten. Die Menschen nehmen zunehmend wahr, dass die Daseinsvorsorge vor Ort nicht mehr so funktioniert, wie sie es gewohnt waren. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates – und somit in die Demokratie – bröckelt und extreme Kräfte am linken und rechten Rand erstarken.“

Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, dass sich die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lasse. Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Ohne grundlegende politische Lösungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen.

Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“

Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Sparpaket zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Kosten des Rettungsdienstes für gesetzlich Versicherte nun mit festem Budget gedeckelt werden.

Hierzu erklärt NLT-Hauptgeschäftsführer Joachim Schwind: „112 mit gedeckeltem Budget – Unvorstellbar! Der Rettungsdienst ist eine Aufgabe der Gefahrenabwehr nach Landesrecht, der allen Menschen hilft, unabhängig von der aktuellen Haushaltslage. Völlig inakzeptabel ist, wenn die Bundesregierung nun in konzeptionsloser Einspar-Panik versucht, bei der lebenskritischen 112 einen festen und pauschalen Kostendeckel draufzulegen – unabhängig vom Einsatzaufkommen vor Ort, einer älter werdenden Gesellschaft, überlasteten Fachärzten, verändertem Tourismusaufkommen und allen anderen Entwicklungen der letzten Jahre.“

Schwind erläutert, es komme beim Rettungsdienst in einer lebensälteren Gesellschaft immer wieder zu Bedarfsanpassungen, für die ein Vereinbarungsmodell mit den Krankenkassen gelte. Es werde hart verhandelt, aber notwendige Leistungen wie zusätzliche Rettungswachen, Fahrzeuge oder Notärztinnen und Notärzte würden von den Krankenkassen bisher weitgehend bezahlt. Dieses System wolle der Bund aus Berlin überregeln, was Rückschritte bei der Versorgung in Notfällen bedeute. Damit gefährde die Bundesregierung die Notfallrettung. Möglicherweise gebe es auch die heimliche Erwartung, Hilfsorganisationen oder Landkreise würden die Mehrkosten schon irgendwie tragen. Auch das sei angesichts der dramatischen Haushaltslage der Kommunen schlicht unmöglich.

Schwind abschließend: „Bund, Hände weg vom Rettungsdienst! Mit dieser Art von Politik hat der Bund schon die Deutsche Bahn in den Zustand gebracht, den wir jeden Tag besichtigen können. Wir rufen Landesregierung und Landtag zu entschlossenem Widerstand gegen diese Pläne auf!“

Hintergrund: Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sieht einen neuen § 133 SGB V vor, der für den Rettungsdienst auf den § 71 Abs. 1-3 SGB V verweist, der die Ausgaben für den Rettungsdienst unabhängig von der Notwendigkeit und dem Einsatzaufkommen fest deckelt und für die nächsten Jahre zusätzliche Abschläge enthält. Diese Regelung soll auch gelten, wenn eigentlich das Landesrecht oder eine Schiedsstelle bestimmt, wie die Vergütungen ermittelt werden.

„Ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro musste die kommunale Ebene 2025 bundesweit verkraften, 2024 war es ein Minus von 24,8 Milliarden Euro. In Niedersachsen liegen wir mit 3,6 Milliarden Minus im Jahr 2025 und vier Milliarden Minus 2024 noch überproportional schlechter. Die niedersächsischen Landrätinnen und Landräten sind sich einig: So kann es nicht weitergehen“, fasst der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Marco Prietz, Ergebnisse und Stimmung der diesjährigen Klausurtagung des NLT für Landrätinnen und Landräte in Bad Harzburg zusammen.

„Wir appellieren dringend an den Bundeskanzler und den Ministerpräsi-denten, Deutschland so zu reformieren, dass Kommunen nicht die Schulden-Müllkippe der Republik sind. Wir machen die Gesetze nicht, wir führen sie aus. Wer die Gesetze macht, muss Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot bringen. Wahrheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und finanzwirksame faire Reformen sind das Gebot der Stunde“, so Prietz weiter: „Jetzt zählen nur noch Taten! Das ist hier in Bad Harzburg wieder deutlich geworden.“

Zwei Tage lang haben sich die Kreisspitzen bei ihrer Klausurtagung mit Akteuren von Land und Bund über die dramatische Finanzsituation, die drängende Verwaltungsdigitalisierung und die angespannte Sicherheitslage ausgetauscht. Zu Gast waren Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere und Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen sowie der Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen Oberst Frank Wachter und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT) Dr. Kay Ruge. Zudem haben sich die Landkreise und die Region Hannover verbandspolitisch zu zahlreichen aktuellen Themen abgestimmt, beispielsweise zu Zuständigkeitsregeln beim Wolf.

„Gegenüber Finanzminister Heere haben wir unsere Forderung bekräftigt, den kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen umgehend und dauerhaft um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen. Der nachhaltige Einstieg in das Ende der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen muss endlich begonnen werden“, nennt Vizepräsident Ambrosy einen wichtigen Punkt aus dem finanzpolitischen Teil der Klausur. „Wenn die kommunale Ebene nicht dauerhaft aufgabengerecht finanziert wird, dann ist die Demokratie in Gefahr und es werden diejenigen leiden, die den Staat am meisten brauchen. Daher ist ein Umsteuern in den großen bundesrechtlichen Leistungsgesetzen dringend nötig, um die Ausgabendynamik abzubremsen. Die bisherigen Ergebnisse lassen nicht erkennen, dass der Bund den Ernst der Lage überhaupt erkannt hat. Das hat das auch Gespräch mit dem neuen DLT-Hauptgeschäftsführer Ruge eindrucksvoll vermittelt“, erklärt Ambrosy, der zugleich Vizepräsident des DLT ist.

„Der Austausch mit Oberst Wachter vom Landeskommando Niedersachsen der Bundeswehr hat unsere Forderung unterstrichen, dass wir eine zivile Komponente des OPLANs, den ZPLAN DEU, brauchen. Wir wollen uns auch bei der Zivilverteidigung eng mit der Bundeswehr verzahnen und gemeinsam üben“, berichtet NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind.

Wertvoll sei ebenfalls der Austausch zur Verwaltungsdigitalisierung mit Staatssekretärin Anke Pörksen aus dem Niedersächsischen Innenministerium gewesen. Schwind dazu: „Hier haben wir die ersten Fortschritte auf dem neuen, gemeinsamen Weg von Land und Kommunen bei landesweit einheitlicher Architektur für Verfahren und automatisierte Prozesse bei Datenübergaben sowie die gemeinsame zentrale Bereitstellung von IT-Dienstleistungen für alle Kommunen diskutiert. Es reicht nicht, Kommunen durch Gesetz ,elektrifizieren‘ zu wollen. Wir müssen konsequent und Ebenen übergreifend in Richtung Ende-zu-Ende-Automatisierung arbeiten.“

Weitere aktuelle Themen wurden ohne externe Gäste zwischen den Landrätinnen und Landräten sowie dem Ersten Regionsrat der Region Hannover erörtert. „Drängend für viele Landkreise ist der-zeit der Wolf“, greift Hauptgeschäftsführer Schwind ein Beispiel heraus. Mit den neuen Handlungsspielräumen im Bundesjagdgesetz bestehe nun die Erwartung der Landkreise, dass diese konsequent genutzt werden. „In Niedersachsen sehen wir das Land in der Verantwortung, für eine rechtssichere und vor allem zügige Umsetzung zu sorgen. Der landesseitige Vorschlag, die Zuständigkeit insbesondere für die Managementplanung zentral beim Land zu bündeln, ist daher folgerichtig und wird vom NLT unterstützt. Bei der Zuständigkeit der Jagdbehörden schlagen wir ein Optionsmodell vor: Ein Teil der Landkreise möchte auch für die Tierart Wolf zuständig bleiben. Das muss das neue Jagdgesetz ermöglichen. Auch die übrigen Zuständigkeiten müssen so organisiert werden, dass wir die Handlungsspielräume des Bundesrechts maximal nutzen können“, so Schwind.

NLT-Präsident Prietz fasst abschließend zusammen: „Auf unserer Landkreisversammlung in Leer vor wenigen Wochen haben wir das Fundament für unsere verbandspolitischen Forderungen gelegt. Mit der Klausurtagung der Landrätinnen und Landräte in Bad Harzburg haben wir nun intensiv die Umsetzungspfade in zentralen kommunalen Aufgaben diskutiert, die für Bürgerinnen und Bürger bedeutsam sind. Wir wollen Veränderung. Bund und Land sind gut beraten, auf die Warnsignale und Lösungsvorschläge ihrer Kommunen zu hören!“

Die Klausurtagung findet jedes Jahr statt, jeweils an einem anderen Ort. Der Tagungsort Bad Harzburg geht auf einen Vorschlag des Landrates des Landkreises Goslar, Dr. Alexander Saipa, zurück.

Mit dem sogenannten OPLAN DEU, dem Operationsplan Deutschland der Bundeswehr, reagiert der Bund auf die Bedrohung von Sicherheit und Frieden in Europa. „Nicht nur die militärische Verteidigung, auch die Zivile Verteidigung, insbesondere der Zivilschutz, ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen daher einen ZPLAN DEU, einen Masterplan für die Zivile Verteidigung Deutschlands als politischen Zwilling zum OPLAN. Nur so kann Landes- und Bündnisverteidigung realistisch geplant und vorbereitet werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Dr. Joachim Schwind.

Der von der niedersächsischen Landesregierung initiierte Sicherheitspolitische Dialog sei ein erster Schritt und habe den entsprechenden Bedarf zur Verzahnung aller Fachthemen offengelegt. Schwind macht deutlich: „Als niedersächsische Landkreise sind wir doppelt von der veränderten sicherheitspolitischen Lage betroffen – durch unsere zentrale Lage in Deutschland und Europa und die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz. Zugleich sehen wir uns in der Verantwortung und leisten unseren Beitrag zum Schutz von Bevölkerung und Infrastruktur sowie der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen.“ Deshalb müssten zügig weitere, konkrete und wirksame Schritte bei Bund und Land entsprechend einem eigenen Plan folgen. „Als Landkreise haben wir den Dialog mit der Bundeswehr massiv intensiviert und das klare Signal ausgesandt: Wir wollen vor Ort mit der Bundeswehr gemeinsam üben. Das ist im Flächenland Niedersachsen von besonderer Bedeutung“, so Schwind.

Zugleich erklärt er die Bereitschaft der Kreisebene zu einem beständigen Austausch und zu gemeinsamen Übungen nicht nur mit der Bundeswehr, sondern eben auch im Zivilschutz-Strang. Bund und Land müssten im Bereich der Zivilen Verteidigung weit stärker konzeptionell und koordinierend tätig werden. Von der Landesregierung fordert der NLT-Hauptgeschäftsführer deshalb auch eine Stärkung des Katastrophenschutzes: „Als Landkreise tragen wir die Hauptlast der Kosten des Katastrophenschutzes in der Fläche. Sie sind mindestens fünf- bis sechs Mal höher als der Betrag, den wir vom Land erstattet bekommen. Das wird den steigenden Anforderungen durch die multiplen Bedrohungen nicht gerecht. Wir begrüßen die Anstrengungen des Innenministeriums, beispielsweise bei der zentralen Fahrzeugbeschaffung im Bereich der geländegängigen Fahrzeuge. Aber nur mit einem ZPLAN auf Bundes- und Landesebene kriegen wir eine koordinierte Vorbereitung auf den Zivilschutzfall in den vielen Fachthemen wie beispielsweise im Gesundheitswesen hin.“