Landkreise fordern Quantensprung in der Breitbandförderung

NLT verabschiedet Positionspapier zur Digitalisierung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat während seiner Landkreisversammlung in Hameln einen Quantensprung in der Breitbandförderung gefordert. In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta, den Spitzen der fünf Landtagsfraktionen, des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie weiterer Mitglieder der Landesregierung bezeichnete NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, die bisherigen organisatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau des schnellen Internets als „äußerst besorgniserregend und frustrierend“.

Eine Absage erteilte Reuter Überlegungen, das operative Geschäft des Breitbandausbaus auf die Ebene des Bundes zu verlagern. „Technokratische Algorithmen können das Vor-Ort-Wissen über die zu versorgenden Privathaushalte, Gewerbetreibenden und die öffentlichen Einrichtungen nicht ersetzen. Wir fordern die Bündelung der Förderung in einer Hand. Dies können sinnvoll nur die Länder sein, die das Bundesgeld mit eigenen Fördergeldern unterstützen müssen. Die Festlegung von Ausbaugebieten und die Prioritätensetzung muss weiterhin durch die Landkreise vor Ort erfolgen. Die Förderung muss fokussiert werden auf Glasfaser bis zum Gebäude. Notwendig ist zudem so schnell wie möglich eine deutliche Anhebung der sogenannten zulässigen Aufgreifschwelle auf mindestens 250 MBits, damit klargestellt ist, dass wir in diesen unterversorgten Gebieten aktiv werden können. Unsere Landkreise, die sich mit viel Geld der Verantwortung vor Ort stellen, wo der Markt in den letzten Jahren schmählich versagt hat, brauchen Freiräume statt bürokratischer Fesseln“, erklärte Reuter vor mehr als 200 hochrangigen Vertretern aus Politik, Verwaltung und des gesellschaftlichen Lebens. Auch die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum müsse dringend verbessert werden; die Fehler der Vergangenheit dürften beim anstehenden 5G-Ausbau nicht wiederholt werden. „Damit e-Health und autonomes Fahren in Deutschland funktionieren, brauchen wir Rahmenbedingungen, die den gleichberechtigten Ausbau in Stadt und Land erzwingen.“

Der NLT-Präsident lobte die nach zähen Verhandlungen erreichte Verständigung über Eckpunkte für den Kostenausgleich zwischen Land und Kommunen für die beiden weiteren beitragsfreien Kindergartenjahre. „Damit ist eine erste Baustelle auf dem Feld der Kindergartenfinanzierung abgeräumt. Wir erwarten in den kommenden Jahren aber weitere Unterstützung durch das Land. Notwendig ist die zeitnahe Fortschreibung der Berechnungsgrundlagen der jetzt vereinbarten Kostenbeteiligung. Wir müssen zudem schnell die Weichen für eine duale Berufsausbildung stellen, um das händeringend gesuchte Personal zu gewinnen. Wir müssen über die Einbeziehung der Kindertagespflege in die Beitragsfreiheit und den notwendigen Investitionsbedarf sprechen. Und wir wollen die Perspektive einer Zweidrittel-Beteiligung des Landes an den Kosten im Kindergarten nicht aus den Augen verlieren. Es handelt sich daher bei der erreichten Einigung um den ersten Schritt, dem im Interesse unserer Kinder zahlreiche weitere folgen müssen“, erklärte Reuter.

Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes der 36 Landkreise und der Region Hannover begrüßte in seiner verbandspolitischen Ansprache die beabsichtigte komplikationslose Weiterleitung von Fördergeldern des Bundes zur Schulsanierung durch die neue Landesregierung. Lobend äußerte er sich auch über die vorgesehene Stärkung der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur (Straßenbau und ÖPNV) durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Damit unterscheide sich das Land positiv von einer Ankündigungspolitik mit ungedeckten Schecks. Dies treffe leider für die auf Bundesebene entfachte Diskussion um einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr zu.

Reuter erläuterte abschließend die Herausforderungen der Digitalisierung für die niedersächsischen Landkreise. Neben der wichtigen Basisinfrastruktur habe man sechs entscheidende Rahmenbedingungen für eine gelingende Digitalisierung der Verwaltung identifiziert. Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover seien bereit, die Zukunftsherausforderungen der Digitalisierung engagiert anzunehmen und setzen auf partnerschaftlichen Dialog mit dem Land, um u. a. das Onlinezugangsgesetz und die elektronische Aktenführung umzusetzen.

Hinweis: Das durch die Landkreisversammlung verabschiedete Grundsatzpapier „Jetzt die Grundlage für digitale Landkreise schaffen!“ steht auf der Homepage des NLT unter www.nlt.de – Verbandspositionen – Digitalisierung zum Download bereit.

78. Landkreisversammlung des NLT in Hameln mit dem Leitthema Digitalisierung

Hauptredner ist Ministerpräsident Stephan Weil

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) stellt das derzeit viel diskutierte Thema „Digitalisierung“ in den Mittelpunkt der 78. Landkreisversammlung am 8./9. März in Hameln. Die Delegierten der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover beraten und verabschieden eine Positionierung mit dem Titel „Jetzt die Grundlage für digitale Landkreise schaffen!“. In dem vierseitigen Papier wird die Schaffung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in Niedersachsen angemahnt. Dies betrifft wohl die Breitband- als auch die Mobilfunkversorgung gerade in den ländlichen Räumen Niedersachsens. Darüber hinaus werden die Rahmenbedingungen für den Weg zur digitalen Verwaltung aufgezeigt.

Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann spricht im nicht öffentlichen Teil der Versammlung über die Pläne des Landes Niedersachsen zur Digitalisierung zu den 36 Landräten, dem Regionspräsidenten und den 37 weiteren Delegierten der Kreistage/Regionsversammlung.

Der öffentliche Teil der 78. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages beginnt am Freitag, 9. März 2018, um 10 Uhr im Weserbergland-Zentrum in Hameln. Nach einleitenden Worten des gastgebenden Hamelner Landrats Tjark Bartels spricht Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta ein Grußwort. Als Hauptredner ist der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu Gast, dessen Ausführungen vor dem Hintergrund der zurzeit laufenden Gespräche zur Beteiligung des Landes an den Kosten der Kindergartenfinanzierung mit besonderer Spannung erwartet werden. Neben dem Ministerpräsidenten haben u. a. drei Ministerinnen und Minister sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ihre Teilnahme zugesagt. Insgesamt nehmen gut 200 Vertreter des öffentlichen Lebens an der Veranstaltung teil.

Der Präsident des NLT, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, wird in einer verbandspolitischen Ansprache auf aktuelle landespolitische Themen aus Sicht der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover eingehen.

Über Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen.

Hinweise für die Redaktionen:

Die öffentliche Landkreisversammlung ist presseöffentlich. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um einen kurzen Teilnahmehinweis für den 9. März per E-Mail an markgraf@nlt.de (Telefon 0511-8795311, mobil 0172-35 96 871).

Ebenfalls am Freitag (9. März) steht NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter ab 12.30 Uhr für Interviewwünsche zur Verfügung. Auch hierfür bitten wir aus organisatorischen Gründen um eine vorherige Anmeldung (s. o.).

Am Donnerstag (8. März) besteht im internen, nicht öffentlichen Teil der Landkreisversammlung um ca. 15.45 Uhr die Gelegenheit zum Fototermin mit Minister Dr. Althusmann und dem Geschäftsführenden Präsidium des NLT. Bitte melden Sie sich auch dafür kurz an unter markgraf@nlt.de.

Landkreistag: Natura 2000-Umsetzung wird mit Hochdruck weiter betrieben

„Wir begrüßen, dass Umwelt- und Landwirtschaftsministerium heute gemeinsam den Leitfaden mit Hinweisen zur Sicherung von Natura 2000 im Wald an die niedersächsischen Naturschutzbehörden übermittelt haben. Gemeinsam mit dem klaren Signal von Umweltminister Olaf Lies von Ende Januar, dass der Walderlass nicht verändert wird, sind damit die Irritationen durch den Koalitionsvertrag ausgeräumt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover.

Der NLT habe seit Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarung darauf hingewiesen, dass angesichts der zeitlichen Rahmenbedingungen weitere Verzögerungen bei den landesweiten Vorgaben zur Umsetzung der Natura 2000-Gebiete nicht hinnehmbar seien, wenn am Ziel 2018 festgehalten werden soll. Angesichts der großen Zahl von aktuell durch die Kreistage zu beschließenden Verordnungen sei es von hoher Bedeutung, dass die Rahmenbedingungen für die Festsetzung von Natura-2000-Gebieten im Wald unverändert geblieben seien. Die Sicherungsverfahren vor Ort würden daher mit hoher Priorität weiter betrieben, erklärte Meyer.

Hintergrund: Zur Thematik ist ein Beitrag im aktuellen Heft NLT-Information 1/2018, S. 4 bis 7, erschienen. Die Zeitschrift ist unter www.nlt.de im Internet abrufbar.

Kommunen lehnen neue Belastungen durch Änderungen des Schulgesetzes ab

„Die neuen Belastungen der Kommunen durch die Änderung des Schulgesetzes müssen ausgeglichen werden. Noch ist nicht einmal die Großbaustelle des Wegfalls der Elternbeiträge im Kindergarten abgeräumt. Weitere finanzielle Belastungen durch die vorgesehene Flexibilisierung der Einschulung sowie die beabsichtigte Verlagerung der Sprachförderung in den KiTa-Bereich können wir nicht akzeptieren“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute zu Beginn der zweitägigen Anhörungen im Kultusausschuss des Landtages.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages ergänzte: „Pädagogisch und systematisch sind die Vorschläge der Fraktionen von SPD und CDU richtig und werden von der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich unterstützt. Neben der Änderung des Schulgesetzes ist aber gleichzeitig eine entsprechende Anpassung des Kita-Gesetzes erforderlich.“

„Wenn der Gesetzgeber beabsichtigt, die wichtige Aufgabe der Sprachförderung in die Kindergärten zu verlagern, muss er auch einen finanziellen Ausgleich leisten und für die entsprechende Qualifizierung des Personals sorgen!“, so Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Bis zur Klärung der Rahmenbedingungen und der Finanzierung werde die Flexibilisierung des Einschulungsalters und die Verlagerung der Sprachförderung in die Kindertagesstätten durch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens abgelehnt.

Hintergrund: Die Fraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag haben am 16. Januar 2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (LT-Drs. Nr. 18/168) vorgelegt. Der Einschulungsstichtag soll danach flexibilisiert werden. Die vorschulische Sprachförderung nach § 64 Abs. 3 NSchG soll anscheinend künftig von Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas anstelle von Lehrern übernommen werden.

NLT begrüßt Rechtssicherheit bei der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten

Im Zuge der Bemühungen um eine hoheitliche Sicherung von Natura 2000-Gebieten hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT), den betroffenen Landkreisen, den forstlichen Fach- und Interessenverbänden und weiteren Partnern eine Prüfung des sogenannten „Walderlasses“ vorgenommen. Der Walderlass ist Grundlage für die Unterschutzstellung der zahlreichen Waldflächen in Niedersachsen, ca. 1,2 Millionen Hektar Wald gibt es in Niedersachsen, davon liegen rund 127.000 Hektar in Natura 2000-Gebieten, die derzeit durch Ausweisung von Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten hoheitlich gesichert werden müssen.

In einer Konferenz des Niedersächsischen Landkreistages mit ehrenamtlichen Vertretern der Kreistage und der Regionsversammlung erklärte der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies heute, dass der Walderlass nicht geändert werde. In einem ergänzenden Leitfaden solle darauf hingewiesen werden, dass grundsätzlich eine 1 : 1-Umsetzung des EU-Rechts angestrebt werde. Außerdem kündigte er eine Initiative zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes an mit dem Ziel, den sog. Erschwernisausgleich auch in Landschaftsschutzgebieten im Wald gewähren zu können.

Umweltminister Olaf Lies: „Die Ausweisung von Schutzgebieten hat für uns in dieser Phase höchste Priorität. Wir alle wollen gemeinsam ein EU-Vertragsverletzungsverfahren verhindern. Die Zeit drängt, und es ist gut, dass der Landkreistag eng mit uns zusammenarbeitet. Wir geben den unteren Naturschutzbehörden – und natürlich auch den Waldeigentümern, Forstleuten und Verbänden einen Leitfaden an die Hand, der detailliert erläutert, was bei der Unterschutzstellung zu beachten ist. Mit der 1 : 1-Umsetzung der europäischen Vorgaben, dem aktualisierten Leitfaden und dem Erschwernisausgleich für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer tragen wir den geäußerten Bedenken der Partner Rechnung. Damit gibt es eine Planungssicherheit für die Landkreise. Wir werden den Dialog mit allen Partnern intensiv fortsetzen.“

NLT-Präsident Bernhard Reuter: „Wir begrüßen, dass es unter Federführung von Umweltminister Lies gelungen ist, zeitnah eine Klärung der im Koalitionsvertrag aufgeworfenen Fragen herbeizuführen. Der Koalitionsvertrag ist damit unverzüglich abgearbeitet worden. Nur dies bietet die Chance, den ambitionierten Zeitplan überhaupt einzuhalten.“

NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer: „Nachdem bereits 153 FFH-Gebiete durch Rechtsverordnung förmlich gesichert sind und nur noch 11 Monate verbleiben, um die restlichen 232 Gebiete zu sichern, ist es um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu spät, das Steuer noch herumzureißen. Wer das fordert, trägt die Verantwortung für das unkalkulierbare Risiko massiver Strafzahlungen für das Land Niedersachsen im bereits laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren.“

Hintergrund: In 2014 haben das Niedersächsische Umweltministerium und der Niedersächsische Landkreistag eine Zielvereinbarung zur Umsetzung der Natura 2000-Gebietskulisse in Niedersachsen unterzeichnet. Anlass ist ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der nicht rechtzeitigt erfolgten hoheitlichen Unterschutzstellung der bereits vor vielen Jahren, zumeist schon Ende der 90er Jahre, gemeldeten FFH- und Vogelschutzgebiete. Die Aufgabe der Sicherung ist auf die Landkreise und kreisfreien Städte im Zuge der Auflösung der Bezirksregierungen im Jahr 2008 übergegangen. Ab Ende 2013 hat das Land offiziell verlautbart, dass die Gebiete hoheitlich zu sichern sind.

Die Zielvereinbarung sieht vor, die FFH-Gebiete in Niedersachsen bis zum Ende des Jahres 2018 als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete durch Verordnungen der Kreistage und der Regionsversammlung förmlich zu sichern. Von den insgesamt 385 betroffenen Gebieten sind derzeit 232 noch nicht abschließend gesichert, so dass die Thematik gerade in vielen Kreistagen hochaktuell ist und die Naturschutzver

NLT fordert deutlich mehr Studienplätze für Medizin

Für deutlich mehr Studienplätze im Fachbereich Humanmedizin hat sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) heute nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Verbandes ausgesprochen.

„Viele Landkreise und Gemeinden engagieren sich, um Ärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen. So gewähren zahlreiche Landkreise Medizinstudenten Stipendien. Am Ende aber ist entscheidend, dass genügend ausgebildete Mediziner zur Verfügung stehen. Nur auf diese Weise wird es gelingen, das Versprechen des Koalitionsvertrages einer besseren ärztlichen Versorgung auf dem Land einzuhalten. Notwendig ist zudem, im Medizinstudium stärker ein Augenmerk auf den öffentlichen Gesundheitsdienst zu richten. Die Gewinnung von qualifiziertem ärztlichem Personal in den Gesundheitsämtern der Landkreise und der Region Hannover ist in vielen Fällen sehr problematisch“, stellt der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, fest.

Der NLT-Gesundheitsausschuss forderte auch, die Kassenärztliche Vereinigung müsse ihren Notdienst entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung gerade im ländlichen Raum patientengerechter organisieren. „Nur so lässt sich eine Überlastung des Rettungsdienstes vermeiden. Die Landkreise als Träger des Rettungsdienstes sollten auf Verlangen die Koordination des hausärztlichen Notdienstes durch die kommunalen Rettungsleitstellen übernehmen können“, erklärte der wiedergewählte Vorsitzende des NLT-Gesundheitsausschusses, Landrat Friedrich Kethorn, Grafschaft Bentheim.

NLT fordert: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben

Irritiert zeigt sich der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, über die aktuelle Diskussion zum Verbleib von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in den Ersteinrichtungen des Landes: „Es ist seit langem kommunale Position, dass Menschen ohne sichere Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Eine Verteilung dieses Personenkreises hilft weder den Betroffenen noch der kommunalen Ebene. Wir müssen die vielfältigen Integrationsbemühungen der Kommunen und der ehrenamtlich Engagierten auf diejenigen fokussieren, die eine realistische Chance haben, bei uns in Deutschland zu bleiben.“ Wenn von einer Landtagsfraktion jetzt mit der einmaligen Kraftanstrengung der Kommunen bei der Erstaufnahme von unregistrierten Flüchtlingen Ende 2015/Anfang 2016 argumentiert werde, liege das neben der Sache.

Meyer erläuterte, aus kommunaler Sicht sei es richtig, gerade bei Personen mit geringen Anerkennungschancen die Asylverfahren schnell und zeitnah in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu betreiben: „Ein solches Vorgehen gelingt genau wie eine anschließend ggf. erforderliche Rückführung, wenn die Menschen nicht freiwillig ausreisen, nur dann, wenn die Betroffenen für die Behörden auch erreichbar sind. Dies ist der große Vorteil zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen. Unsere aktuellen Erfahrungen mit den vielen erfolglosen Dublin-Überstellungsgesuchen zeigt, dass zentrales Wohnen die Probleme mit der Erreichbarkeit erheblich vermindert.“

Meyer betonte, dies sei auch in der letzten Landesregierung schon Handlungslinie der damaligen Koalition gewesen. Der Landkreistag halte zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Dublin-Überstellungen direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen für einen wichtigen Schritt, um Verfahren zu beschleunigen. Wichtig sei es, auch Folgeantragsteller bei erneuter Einreise zunächst wieder in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes unterzubringen.

Bürgende Flüchtlingshelfer: Augenmaß bewahren und jeden Einzelfall prüfen

Bei der Thematik der Heranziehung von Angehörigen syrischer Flüchtlinge für deren Lebensunterhalt mahnt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zu Augenmaß. „Die Dramatik dieser Situation ist zum großen Teil hausgemacht“, betont NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Angehörige von Migranten und Flüchtlingen Bürgschaften dieser Art abgäben, um die Einreise von Angehörigen und Verwandten zu ermöglichen.

Die geltende Rechtslage enthalte für die ausführenden Behörden die Verpflichtung, sehr genau den individuellen Einzelfall zu prüfen. Zentrale Weisungen, wie sie die Bundesagentur für Arbeit unlängst praktiziert habe, würden dem nicht gerecht.

Bereits die seinerzeit wechselnde Erlasslage in Niedersachsen könne für die Bürgen eine gravierende Rechtsunsicherheit und damit einen Härtefall begründen. Auch müsse die individuelle Situation des Schuldners in den Blick genommen werden. „Insbesondere die 16 niedersächsischen kommunalen Jobcenter prüfen deshalb grundsätzlich bereits vor und bei der Geltendmachung von Ansprüchen das Vorliegen solcher Härtefallerwägungen“, erklärte Meyer.

Der NLT hält das Vorgehen des Innenministeriums für vernünftig und wegen der Mitverantwortung des Landes durch die seinerzeitigen Erlasse auch angebracht. Eine Verbesserung der Lage könne nur mit dem Bund herbeigeführt werden, wenn das Gesetz nicht geändert werden solle, so Meyer. Der Bund könne beispielsweise eine Liste von Härtefallgründen festlegen, bei denen von der Heranziehung abgesehen wird.

„Bis zur Klärung haben wir unseren Mitgliedern empfohlen, die Geltendmachung der Ansprüche zurückzustellen“, so der Hauptgeschäftsführer abschließend.

Kommunen erwarten zügige Umsetzung der Bundesmittel für Schulsanierung

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen erwarten von der neuen Niedersächsischen Landesregierung und dem Landtag eine zügige Umsetzung des Bundesprogramms zur Schulsanierung. „Die alte Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anhörung vorgelegt, der von den Gremien der drei kommunalen Spitzenverbände übereinstimmend begrüßt wird. Damit liegt eine hervorragende Grundlage für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren vor. Die Kommunen brauchen schnell Gewissheit für ihre eigenen Haushaltsberatungen“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, als derzeitiger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände.

Der Bund stellt einmalig 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Auf Niedersachsen entfallen davon gut 288 Millionen Euro. Der Entwurf des Innenministeriums sieht vor, dass fast 85 % der niedersächsischen Kommunen berücksichtigt werden, mehr lässt das Bundesrecht nicht zu. Die Gelder sollen zur Hälfte nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler verteilt werden, wobei die Steuerkraft der Kommune berücksichtigt wird. Zu jeweils einem Viertel finden die Kriterien Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite Berücksichtigung. „Damit würde in Niedersachsen eine breite Berücksichtigung der Kommunen erreicht, gleichzeitig wird aber den finanzschwächsten Kommunen im besonderen Maße geholfen. Wir würden uns wünschen, dass der Landtag noch im Dezember das notwendige Gesetz auf dieser Basis berät“, fasste Meyer das kommunale Votum zusammen.

Breite Themenpalette beim Arbeitsbesuch des Niedersächsischen Landkreistages in Brüssel

Elf Termine standen auf der Agenda des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) anlässlich eines dreitägigen Arbeitsbesuches in dieser Woche in Brüssel. Die stellvertretende Leiterin der Vertretung des Landes Niedersachsen, Sabine von Zanthier, hieß das NLT-Präsidium willkommen und informierte über die Tätigkeit der 20 Mitarbeiter der Landesvertretung. Das Präsidium wurde nach der routinemäßigen Sitzung fachlich von sieben Landräten unterstützt, die entweder Vorsitzender eines Fachausschusses des kommunalen Spitzenverbandes sind oder über besondere Erfahrungen in der Europaarbeit verfügen. Protokollarischer Höhepunkt der Reise war die „dinner speech“ des EU-Kommissars für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, während eines Arbeitsessens am Mittwochabend, an dem auch die Europaabgeordneten Jens Gieseke, Bernd Lange und Tiemo Wölken teilnahmen.

Nach einer Führung durch das Haus der Europäischen Geschichte begrüßte am Donnerstag die Leiterin des Europabüros des Deutschen Landkreistages, Tanja Struve, die niedersächsische Delegation. Sie informierte über aktuelle kreisrelevante Vorhaben der EU. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes und frühere Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister referierte in bewegten Zeiten über den Stand der Verhandlungen zum Brexit und die vielfach hinterfragte Zukunft der EU. Auswirkungen der Digitalisierung und die Breitbandversorgung haben nicht nur im Bundes- und Landtagswahlkampf eine hervorgehobene Rolle gespielt. Die Landräte berichteten dem stellvertretenden Kabinettschef der Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Dr. Carl-Christian Buhr, vom Engagement der 36 Landkreise und der Region Hannover und mahnten eine abgestimmte und wesentlich vereinfachte Förderpolitik von EU, Bund und Ländern an.

Die Entwicklung des Europäischen Finanzbinnenmarktes und dessen Rückwirkung auf die deutschen Sparkassen erörterten die überwiegend als Verwaltungsratsvorsitzende engagierten Hauptverwaltungsbeamten mit MdEP Burkhard Balz, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, und dem Repräsentanten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bei der Europäischen Kommission, Georg Huber.

Den Abschluss des Programms am Donnerstag bildete ein weiterer Höhepunkt: Im Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission informierten die Delegationsmitglieder als Vertreter der unteren Naturschutzbehörden Jürgen Müller, den Kabinettschef des EU-Kommissars für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, über den Stand der Ausweisung der Natura-2000-Gebiete als Schutzgebiete. Der NLT hatte bundesweit einmalig 2014 eine Zielvereinbarung mit der Landesregierung geschlossen, um angesichts eines bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland die hoheitliche Sicherung der bereits seit langem gemeldeten Gebiete in Niedersachsen bis Jahresende 2018 abzuschließen.

Drei weitere hochaktuelle Themen standen am Freitag auf der Tagesordnung. Den Auftakt bildete eine Diskussion über die Zukunft der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit Annika Nowak, Kabinettsmitglied des Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die Potentiale der eHealth-Versorgung kamen ebenso zur Sprache wie die neu beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung vor dem Hintergrund des Fipronil-Skandals. Die Landräte betonten, die Lebensmittelüberwachung sei bei den kommunalen Behörden in besten Händen, die Information und Zusammenarbeit bei überregionalen Vorkommnissen müsse aber verbessert werden.

Die Erfahrungen der kommunalen Praxis bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015/2016 stießen auf großes Interesse beim Gespräch mit Matthias Oel, Direktor für Migration, Mobilität und Innovation bei der Generaldirektion Migration und Inneres. Die NLT-Repräsentanten betonten die Notwendigkeit, auf Europäischer Ebene zu einem effizienteren Schutz der Außengrenzen und einer gerechteren Lastenverteilung zu kommen. Die Perspektive für die zukünftige Ausrichtung der Regionalpolitik bildete den Abschluss des Besuchs. Im Gespräch mit Leo Maier, Referatsleiter für Abschluss und Großprojekte in Deutschland, Österreich und den Niederlanden in der Regionaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, plädierten die Landräte und ehrenamtlichen Repräsentanten der Landkreise nachhaltig für eine zielgerichtete Förderung in benachteiligten Gebieten auch der insgesamt besser entwickelten Staaten.

„Wir haben praktisch die gesamte Palette der kommunal relevanten Themen mit hochrangigen Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments erörtern können. Viele Gesprächspartner waren dankbar für die praxisnahen Eindrücke aus dem Verwaltungsvollzug. Das zeigt, wie wichtig und nützlich es ist, in regelmäßigen Abständen das Gespräch mit den europäischen Institutionen zu suchen“, zog NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, ein durchweg positives Fazit der Reise.