Breite Themenpalette beim Arbeitsbesuch des Niedersächsischen Landkreistages in Brüssel
Elf Termine standen auf der Agenda des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) anlässlich eines dreitägigen Arbeitsbesuches in dieser Woche in Brüssel. Die stellvertretende Leiterin der Vertretung des Landes Niedersachsen, Sabine von Zanthier, hieß das NLT-Präsidium willkommen und informierte über die Tätigkeit der 20 Mitarbeiter der Landesvertretung. Das Präsidium wurde nach der routinemäßigen Sitzung fachlich von sieben Landräten unterstützt, die entweder Vorsitzender eines Fachausschusses des kommunalen Spitzenverbandes sind oder über besondere Erfahrungen in der Europaarbeit verfügen. Protokollarischer Höhepunkt der Reise war die „dinner speech“ des EU-Kommissars für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, während eines Arbeitsessens am Mittwochabend, an dem auch die Europaabgeordneten Jens Gieseke, Bernd Lange und Tiemo Wölken teilnahmen.
Nach einer Führung durch das Haus der Europäischen Geschichte begrüßte am Donnerstag die Leiterin des Europabüros des Deutschen Landkreistages, Tanja Struve, die niedersächsische Delegation. Sie informierte über aktuelle kreisrelevante Vorhaben der EU. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes und frühere Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister referierte in bewegten Zeiten über den Stand der Verhandlungen zum Brexit und die vielfach hinterfragte Zukunft der EU. Auswirkungen der Digitalisierung und die Breitbandversorgung haben nicht nur im Bundes- und Landtagswahlkampf eine hervorgehobene Rolle gespielt. Die Landräte berichteten dem stellvertretenden Kabinettschef der Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Dr. Carl-Christian Buhr, vom Engagement der 36 Landkreise und der Region Hannover und mahnten eine abgestimmte und wesentlich vereinfachte Förderpolitik von EU, Bund und Ländern an.
Die Entwicklung des Europäischen Finanzbinnenmarktes und dessen Rückwirkung auf die deutschen Sparkassen erörterten die überwiegend als Verwaltungsratsvorsitzende engagierten Hauptverwaltungsbeamten mit MdEP Burkhard Balz, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, und dem Repräsentanten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bei der Europäischen Kommission, Georg Huber.
Den Abschluss des Programms am Donnerstag bildete ein weiterer Höhepunkt: Im Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission informierten die Delegationsmitglieder als Vertreter der unteren Naturschutzbehörden Jürgen Müller, den Kabinettschef des EU-Kommissars für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, über den Stand der Ausweisung der Natura-2000-Gebiete als Schutzgebiete. Der NLT hatte bundesweit einmalig 2014 eine Zielvereinbarung mit der Landesregierung geschlossen, um angesichts eines bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland die hoheitliche Sicherung der bereits seit langem gemeldeten Gebiete in Niedersachsen bis Jahresende 2018 abzuschließen.
Drei weitere hochaktuelle Themen standen am Freitag auf der Tagesordnung. Den Auftakt bildete eine Diskussion über die Zukunft der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit Annika Nowak, Kabinettsmitglied des Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die Potentiale der eHealth-Versorgung kamen ebenso zur Sprache wie die neu beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung vor dem Hintergrund des Fipronil-Skandals. Die Landräte betonten, die Lebensmittelüberwachung sei bei den kommunalen Behörden in besten Händen, die Information und Zusammenarbeit bei überregionalen Vorkommnissen müsse aber verbessert werden.
Die Erfahrungen der kommunalen Praxis bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015/2016 stießen auf großes Interesse beim Gespräch mit Matthias Oel, Direktor für Migration, Mobilität und Innovation bei der Generaldirektion Migration und Inneres. Die NLT-Repräsentanten betonten die Notwendigkeit, auf Europäischer Ebene zu einem effizienteren Schutz der Außengrenzen und einer gerechteren Lastenverteilung zu kommen. Die Perspektive für die zukünftige Ausrichtung der Regionalpolitik bildete den Abschluss des Besuchs. Im Gespräch mit Leo Maier, Referatsleiter für Abschluss und Großprojekte in Deutschland, Österreich und den Niederlanden in der Regionaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, plädierten die Landräte und ehrenamtlichen Repräsentanten der Landkreise nachhaltig für eine zielgerichtete Förderung in benachteiligten Gebieten auch der insgesamt besser entwickelten Staaten.
„Wir haben praktisch die gesamte Palette der kommunal relevanten Themen mit hochrangigen Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments erörtern können. Viele Gesprächspartner waren dankbar für die praxisnahen Eindrücke aus dem Verwaltungsvollzug. Das zeigt, wie wichtig und nützlich es ist, in regelmäßigen Abständen das Gespräch mit den europäischen Institutionen zu suchen“, zog NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, ein durchweg positives Fazit der Reise.
