Landkreise fordern Quantensprung in der Breitbandförderung
NLT verabschiedet Positionspapier zur Digitalisierung
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat während seiner Landkreisversammlung in Hameln einen Quantensprung in der Breitbandförderung gefordert. In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta, den Spitzen der fünf Landtagsfraktionen, des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie weiterer Mitglieder der Landesregierung bezeichnete NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, die bisherigen organisatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau des schnellen Internets als „äußerst besorgniserregend und frustrierend“.
Eine Absage erteilte Reuter Überlegungen, das operative Geschäft des Breitbandausbaus auf die Ebene des Bundes zu verlagern. „Technokratische Algorithmen können das Vor-Ort-Wissen über die zu versorgenden Privathaushalte, Gewerbetreibenden und die öffentlichen Einrichtungen nicht ersetzen. Wir fordern die Bündelung der Förderung in einer Hand. Dies können sinnvoll nur die Länder sein, die das Bundesgeld mit eigenen Fördergeldern unterstützen müssen. Die Festlegung von Ausbaugebieten und die Prioritätensetzung muss weiterhin durch die Landkreise vor Ort erfolgen. Die Förderung muss fokussiert werden auf Glasfaser bis zum Gebäude. Notwendig ist zudem so schnell wie möglich eine deutliche Anhebung der sogenannten zulässigen Aufgreifschwelle auf mindestens 250 MBits, damit klargestellt ist, dass wir in diesen unterversorgten Gebieten aktiv werden können. Unsere Landkreise, die sich mit viel Geld der Verantwortung vor Ort stellen, wo der Markt in den letzten Jahren schmählich versagt hat, brauchen Freiräume statt bürokratischer Fesseln“, erklärte Reuter vor mehr als 200 hochrangigen Vertretern aus Politik, Verwaltung und des gesellschaftlichen Lebens. Auch die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum müsse dringend verbessert werden; die Fehler der Vergangenheit dürften beim anstehenden 5G-Ausbau nicht wiederholt werden. „Damit e-Health und autonomes Fahren in Deutschland funktionieren, brauchen wir Rahmenbedingungen, die den gleichberechtigten Ausbau in Stadt und Land erzwingen.“
Der NLT-Präsident lobte die nach zähen Verhandlungen erreichte Verständigung über Eckpunkte für den Kostenausgleich zwischen Land und Kommunen für die beiden weiteren beitragsfreien Kindergartenjahre. „Damit ist eine erste Baustelle auf dem Feld der Kindergartenfinanzierung abgeräumt. Wir erwarten in den kommenden Jahren aber weitere Unterstützung durch das Land. Notwendig ist die zeitnahe Fortschreibung der Berechnungsgrundlagen der jetzt vereinbarten Kostenbeteiligung. Wir müssen zudem schnell die Weichen für eine duale Berufsausbildung stellen, um das händeringend gesuchte Personal zu gewinnen. Wir müssen über die Einbeziehung der Kindertagespflege in die Beitragsfreiheit und den notwendigen Investitionsbedarf sprechen. Und wir wollen die Perspektive einer Zweidrittel-Beteiligung des Landes an den Kosten im Kindergarten nicht aus den Augen verlieren. Es handelt sich daher bei der erreichten Einigung um den ersten Schritt, dem im Interesse unserer Kinder zahlreiche weitere folgen müssen“, erklärte Reuter.
Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes der 36 Landkreise und der Region Hannover begrüßte in seiner verbandspolitischen Ansprache die beabsichtigte komplikationslose Weiterleitung von Fördergeldern des Bundes zur Schulsanierung durch die neue Landesregierung. Lobend äußerte er sich auch über die vorgesehene Stärkung der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur (Straßenbau und ÖPNV) durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Damit unterscheide sich das Land positiv von einer Ankündigungspolitik mit ungedeckten Schecks. Dies treffe leider für die auf Bundesebene entfachte Diskussion um einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr zu.
Reuter erläuterte abschließend die Herausforderungen der Digitalisierung für die niedersächsischen Landkreise. Neben der wichtigen Basisinfrastruktur habe man sechs entscheidende Rahmenbedingungen für eine gelingende Digitalisierung der Verwaltung identifiziert. Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover seien bereit, die Zukunftsherausforderungen der Digitalisierung engagiert anzunehmen und setzen auf partnerschaftlichen Dialog mit dem Land, um u. a. das Onlinezugangsgesetz und die elektronische Aktenführung umzusetzen.
Hinweis: Das durch die Landkreisversammlung verabschiedete Grundsatzpapier „Jetzt die Grundlage für digitale Landkreise schaffen!“ steht auf der Homepage des NLT unter www.nlt.de – Verbandspositionen – Digitalisierung zum Download bereit.
