NLT fordert: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben
Irritiert zeigt sich der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, über die aktuelle Diskussion zum Verbleib von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in den Ersteinrichtungen des Landes: „Es ist seit langem kommunale Position, dass Menschen ohne sichere Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Eine Verteilung dieses Personenkreises hilft weder den Betroffenen noch der kommunalen Ebene. Wir müssen die vielfältigen Integrationsbemühungen der Kommunen und der ehrenamtlich Engagierten auf diejenigen fokussieren, die eine realistische Chance haben, bei uns in Deutschland zu bleiben.“ Wenn von einer Landtagsfraktion jetzt mit der einmaligen Kraftanstrengung der Kommunen bei der Erstaufnahme von unregistrierten Flüchtlingen Ende 2015/Anfang 2016 argumentiert werde, liege das neben der Sache.
Meyer erläuterte, aus kommunaler Sicht sei es richtig, gerade bei Personen mit geringen Anerkennungschancen die Asylverfahren schnell und zeitnah in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu betreiben: „Ein solches Vorgehen gelingt genau wie eine anschließend ggf. erforderliche Rückführung, wenn die Menschen nicht freiwillig ausreisen, nur dann, wenn die Betroffenen für die Behörden auch erreichbar sind. Dies ist der große Vorteil zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen. Unsere aktuellen Erfahrungen mit den vielen erfolglosen Dublin-Überstellungsgesuchen zeigt, dass zentrales Wohnen die Probleme mit der Erreichbarkeit erheblich vermindert.“
Meyer betonte, dies sei auch in der letzten Landesregierung schon Handlungslinie der damaligen Koalition gewesen. Der Landkreistag halte zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Dublin-Überstellungen direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen für einen wichtigen Schritt, um Verfahren zu beschleunigen. Wichtig sei es, auch Folgeantragsteller bei erneuter Einreise zunächst wieder in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes unterzubringen.
