Landkreise: Reaktion auf Landespläne zu Ganztragsbetreuung und Krankenhäusern

Symbolbild Haushalt Rechnen Planung
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 „Nach unserer Überzeugung stehen Bund und Land in der Pflicht, den staatlich begründeten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 finanziell vollständig zu finanzieren. Das ist bisher leider nicht erkennbar“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Sven Ambrosy, Landkreis Friesland. Immerhin bekenne sich die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2024 zu ihrer Mitverantwortung für die Investitionen. Dies muss auch für verbleibenden Kosten der Kommunen für den Betrieb gelten. „Wir erkennen an, dass nach den bisherigen konstruktiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg der geplante Haushaltsansatz erhöht wurde“, betont der NLT-Präsident.

Jetzt komme es darauf an, die in den folgenden Gesprächen mit der Ministerin zeitnah die Rahmenbedingungen dauerhaft rechtssicher zu fixieren. „Eltern, Schulen und Kommunen brauchen Gewissheit, um gezielt die notwendigen Vorbereitungen treffen zu können,“ macht Ambrosy deutlich. Er äußerte sich nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin. Das Gremium hatte sich unter anderem mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung befasst.

Mit Zurückhaltung nahm das Präsidium die Beschlüsse zur Krankenhausfinanzierung zur Kenntnis. „Angesichts eines anerkannten Investitionsstaus von aktuell drei Milliarden Euro hilft eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens um eine Milliarde in zwei Jahrzehnten nichts. Wir fragen uns, was es bedeutet, es sollten zwei Milliarden Euro im Jahr 2024 “bewilligungsfähig“ sein. Die fachliche Prüfung für die Bewilligungsfähigkeit der Maßnahmen ist größtenteils bereits erfolgt. Jetzt kommt es darauf an, zusätzliches Geld in das System zu bringen. Mit der Fortschreibung des bisherigen Mittelansatzes wird es nicht gelingen, den Investitionsstau aufzulösen,“ kritisiert NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.