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308. Sitzung des DLT-Präsidiums am 9./10. Mai 2022 – NLT-Präsident Ambrosy als DLT-Vizepräsident nominiert.

Auf Einladung von Landrat Michael Ziche fand die 308. Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages am 9./10. Mai .2022 im Altmarkkreis Salzwedel (Sachsen-Anhalt) statt. Breiten Raum nahmen verschiedene Fragen der Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine ein. Hinsichtlich der aufenthaltsrechtlichen Situation und dem zum 1. Juni 2022 anstehenden Rechtskreiswechsel forderte das Präsidium deutliche Vereinfachungen des Aufnahmeverfahrens.

Skeptisch kommentierte das Präsidium die Einführung eines 9 €-Monatstickets für den ÖPNV für 90 Tage. DLT-Präsident Reinhard Sager bedauerte, dass es sich dabei nur um eine mit viel Aufwand umzusetzende politische Entscheidung handele, die kaum einen nachhaltigen Effekt haben werde.

Der Ausbau von Windenergie sollte nach Auffassung des DLT-Präsidiums konsequent, aber auch umsichtig erfolgen. Statt des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Flächenziels von 2 Prozent der Landesfläche sollten die Länder mit dem Bund verbindliche Energiemengen vereinbaren. So hätten die Länder Freiräume, um unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort technologieoffen über die genutzten erneuerbaren Energiearten wie Wind, Sonne, Wasser, Biomasse oder Geothermie zu entscheiden.

In Vorbereitung der Landkreisversammlung am 7. September 2022 beschloss das Präsidium einstimmige Wahlempfehlungen für die Verbandsspitze. Als DLT-Präsident wurde erneut der seit 2014 amtierende DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) vorgeschlagen. Als einer der vier Vizepräsidenten wurde NLT-Präsident Landrat Sven Ambrosy (Landkreis Friesland) nominiert.

Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge vom AsylbLG in die Regelsysteme

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat zum Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge vom AsylbLG in die Regelsysteme sowie zum unzulässigen Aufgabendurchgriff des Bundes im SGB XII eine schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales abgegeben. Die vorangestellte Zusammenfassung hebt u.a. folgende Schwerpunkte hervor:

• Die in der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag angelegte Übergangsregelung für den Rechtskreiswechsel der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine sollte bezogen auf ab 1. Juni 2022 einreisende Vertriebene dergestalt angepasst werden, dass diese sofort und nicht erst nach Vorliegen ausländerrechtlicher Voraussetzungen wie Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung Leistungen nach dem SGB II/SGB XII erhalten. Daneben sollte keine vorgeschaltete Zuständigkeit des AsylbLG quasi als Durchgangssystem vorgesehen werden. Die regelhafte Zuständigkeit zweier Behörden in kurzer Zeitfolge muss ausgeschlossen werden.
• Für Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die sich zum 31. Mai 2022 in Deutschland aufhalten und die bereits registriert sowie erkennungsdienstlich behandelt worden sind, sollte eine mehrmonatige Übergangsvorschrift vorgesehen werden. Anderenfalls befürchten wir in Anbetracht der großen Zahl von mehreren Hunderttausend Personen insbesondere bei den Jobcentern, dass keine rechtzeitige Bewilligung und Auszahlung erfolgen können. In diesen Fällen sollte die derzeitige Leistungsgewährung nach dem AsylbLG vorübergehend weitergelten. Eine Erstattungsregelung für den nachträglichen Ausgleich der Belastungen zwischen AsylbLG und SGB II/SGB XII ist dafür notwendig.
• Das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung als Voraussetzung für den Leistungsbezug sollte für Personen entfallen, die im Besitz eines biometrischen Passes sind.

Gasspeichergesetz in Kraft getreten

Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages und der Billigung durch den Bundesrat wurde am 29. April 2022 das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gasspeichergesetz ist am 30. April 2022 in Kraft getreten.

Durch die Änderung des EnWG werden alle Betreiber von Gasspeicheranlagen in Deutschland verpflichtet, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung steht jetzt das komplette Sommerhalbjahr zur Befüllung zur Verfügung. In Vorsorge für die kommenden Winter sieht das EnWG nun bestimmte Mindestfüllstände (1. Oktober: 80 Prozent, 1. November: 90 Prozent und 1. Februar: 40 Prozent) vor. Sofern marktgerechtes agieren nicht zum Erreichen dieser Füllstände führt, muss der sog. Marktgebietsverantwortliche die Speicher entweder von Marktakteuren im Wege einer Sonderausschreibung befüllen lassen oder selbst Gas einkaufen. Marktgebietsverantwortlicher ist in diesem Fall die Trading Hub Europe GmbH, eine Tochtergesellschaft aller GaspipelineBetreiber in Deutschland.

Zweiter Fortschrittsbericht Energiesicherheit

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 1. Mai 2022 einen zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgelegt. Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine hatte das BMWK im März 2022 einen ersten solchen Bericht veröffentlicht.

Laut dem BMWK hat es in den zurückliegenden Wochen bereits Fortschritte bei der Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten vor allem bei Kohle und Öl gegeben. Durch Vertragsumstellungen seien die Steinkohleimporte aus Russland seit Jahresbeginn von 50 Prozent bereits auf rund 8 Prozent gesunken. Nach den EU-Beschlüssen zu Steinkohle dürften Bestandsverträge, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, noch bis zum 10. August 2022 ausgeführt werden, während der Abschluss neuer Kaufverträge seit dem 9. April 2022 verboten sei. Beim Öl seien die Mineralölunternehmen (außer Rosneft) inzwischen in der Lage, mit einem gewissen Vorlauf ihren jeweiligen Bedarf vollständig ohne russisches Rohöl abzudecken. Durch die ergriffenen Maßnahmen seien die russischen Öl-Importe im Wesentlichen auf verbleibende Bedarfsmengen der Raffinerien in Leuna und Schwedt (insgesamt rund 12 Prozent) reduziert worden, sodass die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer 2022 realistisch sei.

Bei der Umstellung der Gasversorgung gibt es laut dem BMWK ebenfalls Fortschritte; der Prozess bleibe aber anspruchsvoll. Der Anteil russischer Gaslieferungen sei bis Mitte April auf etwa 35 Prozent gesunken. Dafür seien der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden sowie die Importe von Flüssigerdgas („Liquefied Natural Gas“ – LNG) gesteigert worden. Die Bundesregierung arbeite im engen Austausch mit den betroffenen Bundesländern daran, bereits 2022 und 2023 mehrere schwimmende LNG-Terminals in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Notwendige gesetzliche Voraussetzungen, um den Bau von LNGTerminals zu beschleunigen, würden derzeit in der Bundesregierung abgestimmt. Nach Einschätzung des BMWK ist eine schrittweise Reduktion von russischem Gas auf nur noch 10 Prozent des Gasverbrauchs bis zum Sommer 2024 möglich.

Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat der Hauptgeschäftsstelle des DLT den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) übermittelt. Es handelt sich um eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung, durch welche der Effizienzhausstandard 55 (EH 55) ab dem 1. Januar 2023 als Neubaustandard im GEG verankert werden soll.

Diese Gesetzesänderung hatte der Koalitionsausschuss am 23. März 2022 als Bestandteil des Maßnahmenpakets des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten beschlossen. Die Festlegung des EH 55-Standards stellt laut dem BMWK einen Zwischenschritt dar, bis er von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verschärfung auf den EH 40-Standard ab dem 1. Januar 2025 abgelöst werde. Ausweislich des Gesetzentwurfs sollen darüber hinaus kleine Anpassungen im GEG vorgenommen werden.

Das BMWK hat dem DLT keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf eingeräumt. Da es sich abermals um eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bundestag handelt, ist davon auszugehen, dass die parlamentarischen Beratungen nach einem Kabinettsbeschluss zügig beginnen werden.

Änderung von § 246 Baugesetzbuch zu Flüchtlingsunterkünften in Kraft getreten

Das Bundesbauministerium hatte im März 2022 vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Änderung von § 246 Baugesetzbuch (BauGB) betreffend die Sonderregelungen zu Flüchtlingsunterkünften vorgelegt. Damit sollte zur Schaffung von Unterkünften die Möglichkeit eröffnet werden, bis Ende 2024 in dem erforderlichen Umfang von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. In diesem Sinne hatte der Bundesrat zuvor die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, den Ende 2019 ausgelaufenen § 246 Abs. 14 BauGB wieder in Kraft zu setzen.

Nach einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages und der Billigung durch den Bundesrat ist die Änderung von § 246 Abs. 14 BauGB am 30. April 2022 in Kraft getreten. Nunmehr gilt befristet bis zum 31. Dezember 2024 für Flüchtlingsunterkünfte ein Sonderabweichungstatbestand, sodass bei dringendem Bedarf innerhalb einer Gemeinde aufgrund einer Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde von bauplanungsrechtlichen Vorschriften in dem erforderlichen Umfang abgewichen werden kann.

Schutzräume für Niedersachsen

Mit der LT-Drs. 18/11152 werden von dem Landtagsabgeordneten Anfragen zum Schutzraumkonzept in Niedersachsen gestellt. Demnach unterliegen derzeit noch 58 öffentliche Schutzräume formal der Zivilschutzbindung, da in diesen Fällen das Entwidmungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die verbleibenden Anlagen nicht mehr einsatzbereit sind. Von den ursprünglich rund 162.660 Schutzplätzen unterliegen aktuell noch rund 25.120 Schutzplätze formal der Zivilschutzbindung.

Öffentlichen Konsultation zur Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Im Kontext der öffentlichen Konsultation zur Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) hat der Deutsche Landkreistag Stellung genommen und sich insbesondere kritisch zur Fokussierung der Förderung auf Unternehmen, die im überregionalen Wettbewerb stehen, die Vernachlässigung des Handwerks, das Arbeitsplatzkriterium sowie die komplexen Förderbedingungen geäußert. Gefordert wird hier eine Vereinfachung und Entbürokratisierung z.B. durch vereinfachte Verfahren zumindest für Kleinvorhaben. Der Deutsche Landkreistag steht darüber hinaus in einem regelmäßigen fachlichen und informatorischen Austausch zur Neuausrichtung der GRW und hat hiervor ausgehend gemeinsam mit den gemeindlichen Spitzenverbänden in die eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum möglichen Fördertatbestand „Daseinsvorsorge“ einen Impuls (mit anschließender Diskussion) gegeben.

Entscheidung des BVerfG zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 23. März 2022 (Az. 1 BvR 1187/17) entschieden, dass das Landesgesetz zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die darin vom Landesgesetzgeber getroffenen Regelungen mit dem Ziel der Akzeptanzsteigerung für die Windenergie seien kompetenzrechtlich nicht zu beanstanden. Die verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung seien hinreichend gewichtig, um den mit der Beteiligungspflicht verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabenträger rechtfertigen zu können.

Das Gesetz könnte als Modell für vergleichbare Regelungen in anderen Ländern dienen. Es verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen als Vorhabenträger, ihre Windparks nur durch eine eigens dafür zu gründende Projektgesellschaft zu betreiben und den Anwohnern sowie standortnahen Gemeinden den Erwerb von mindestens 20 Prozent der Gesellschaftsanteile anzubieten oder alternativ durch den Erwerb von Sparprodukten (d.h. Sparbriefe bzw. Festgeldanlagen) durch die Anwohner und die Zahlung einer Abgabe an die Gemeinden an deren Ertrag zu beteiligen. Dadurch soll die Akzeptanz für neue Windenergieanlagen verbessert und so der weitere Ausbau der Windenergie gefördert werden. Gegen diese landesgesetzlichen Vorgaben hat sich die Beschwerdeführerin – ein betroffenes Unternehmen der Windenergiebranche – mit einer Verfassungsbeschwerde gewehrt und eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit, der Eigentumsfreiheit und der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit gerügt. Das BVerfG hat dagegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz für formell und überwiegend auch materiell verfassungsgemäß erklärt.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RIT)

Das Niedersächsische Kultusministerium (MK) beabsichtigt eine Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RIT). Beabsichtigt ist, dass die Frist für das Maßnameende vom 31. Juli 2022 auf den 30. September 2023 angepasst und damit ausgeweitet wird.

Grund für die beabsichtigte Verlängerung ist, dass Zuwendungsempfänger vermehrt darlegen, dass es aufgrund voller Auftragsbücher der entsprechenden Baufirmen und des Baustoffmangels zu erheblichen unverschuldeten Verzögerungen der einzelnen Bauabschnitte kommt und aufgrund dessen das in der Richtlinie festgelegte Maßnahmeende 31. Juli 2022 nicht eingehalten werden kann.

Damit möglichst alle bereits bewilligten Baumaßnahmen abgeschlossen werden können und zudem für den Zuwendungsempfänger auch förderfähig bleiben, ist kurzfristig ein Änderungserlass zu veröffentlichen.

Da die Verlängerung der Frist für das Maßnahmeende im kommunalen Interesse liegt, haben wir in Abstimmung mit den beiden gemeindlichen Spitzenverbänden gegenüber dem MK zugestimmt.

Erneuter Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für eine Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung erneut überarbeitet.

Die Kofinanzierung der Kosten der Impfzentren und mobilen Impfdienste durch den Bund soll bis zum 25. November 2022 verlängert werden. Dies gilt auch für die Geltungsdauer der Verordnung insgesamt. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass über die bestehende Struktur der Impfzentren und mobilen Impfdienste die aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit anderen Schutzimpfungen versorgt werden können. Ergänzend wurden Regelungen zur Aufnahme von Zahnärzten als eigenständige Leistungserbringer aufgenommen.

Wir gehen seitens des NLT davon aus, dass die Finanzierungszusage für die Mobilen Impfteams in Niedersachsen bis zum Jahresende 2022 durch die einstweilige Beschränkung der Regelungen auf der Bundesebene bis zum 25. November 2022 nicht berührt wird.

Digitalpolitische Ziele und Maßnahmen des Bundesinnenministeriums

In Konkretisierung des Koalitionsvertrages der aktuellen Ampelkoalition hat Bundesinnenministerin Faeser die Vorstellung ihres Hauses konkretisiert, um ein digitales Deutschland zu schaffen. Das entsprechende Positionspapier „Digitales Deutschland – Souverän. Sicher. Bürgerzentriert.“ ist Anfang Mai vorgestellt worden. Das Bundesministerium des Innern (BMI) folgt mit dem Papier dem Leitmotiv, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in erster Linie den Bürgern und Unternehmen dienen und zugleich die Leistungsfähigkeit des Staates stärken soll.

Das Papier fokussiert sich auf fünf Themenfelder:

• Staatliche Leistungen für Menschen und Unternehmen digitalisieren
• Staat modernisieren
• Cybersicherheitsarchitektur modernisieren und harmonisieren
• Daten rechtssicher erschließen und nutzen
• Digitale Souveränität festigen und interoperable Infrastruktur schaffen

Zu diesen genannten Themenfeldern sieht das Papier jeweils vier bis sieben Ziele und Maßnahmen in der aktuellen 20. Legislaturperiode vor. So sollen beispielsweise mit Blick auf die für die kommunale Ebene wichtige Digitalisierung staatlicher Leistungen das Onlinezugangsgesetz zu einem Onlinezugangsgesetz 2.0 weiterentwickelt werden und dabei auch eine ausreichende Folgefinanzierung sichergestellt werden. Zudem sollen digitale Identitäten nutzerfreundlich, datenschutzkonform und sicher als Ökosystem für eine Vielzahl von Anwendungsfällen aufgesetzt werden.

Universaldienst im Telekommunikationsbereich

Mit Inkrafttreten des novellierten Telekommunikationsgesetzes (TKG) am 1. Dezember 2021 gilt auch das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten („Universaldienst“). Dieses normiert einen Anspruch aller Bürger auf die Verfügbarkeit von Sprachkommunikationsdiensten und Internetzugangsdiensten, die eine soziale und wirtschaftliche Teilhabe sicherstellen. Der Internetzugangsdienst soll hierbei eine Nutzung grundlegender Online-Dienste und -Anwendungen sowie von Teleheimarbeit und Online-Inhaltediensten (Videostreaming) im marktüblichen Umfang ermöglichen (§§ 156 ff. TKG).

Der im Rahmen des Universaldienstes sicherzustellende Internetzugangsdienst muss bestimmte technische Anforderungen erfüllen. Im TKG ist vorgesehen, die wesentlichen Parameter – Datenübertragungsrate im Down- und Upload sowie Latenz – auf Grundlage unterschiedlicher Kriterien auszugestalten und bis zum 1. Juni 2022 in Form einer Rechtsverordnung festzulegen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (nun Bundesministerium für Digitales und Verkehr) hat die Ermächtigung, diese Rechtsverordnung zu erlassen, mittlerweile auf die Bundesnetzagentur (BNetzA) übertragen

Nunmehr hat die BNetzA dem Deutschen Landkreistag erneut den Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung dem Ausschuss des Deutschen Bundestags für Digitales zugeleitet, ohne dessen Zustimmung die Verordnung nicht in Kraft treten kann. Gegenüber einem ersten Entwurf der Verordnung wurden die Anforderungen im Upload-Bereich geringfügig auf 1,7 Mbit/s erhöht. Im Downloadbereich (10 Mbit/s) sowie bei der Latenz (150 Ms) hat es keine Änderungen gegeben.

Der Ausschuss hat zu dem Entwurf eine öffentliche Anhörung durchgeführt, an der auch der Deutsche Landkreistag teilgenommen hat. Es wurde gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund betont, dass der Universaldienst kein Ersatz für einen flächendeckenden Glasfaserausbau darstellt und dass die festgelegten Mindestanforderungen – gerade mit Blick auf das Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten – jedenfalls die unterste Grenze markieren.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der GOVV

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat nunmehr einen weiteren Entwurf zur Änderung der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) im Rahmen der Verbandsanhörung zur Stellungnahme übersandt. Nach Mitteilung des ML wird mit der beabsichtigten Änderung das Ziel verfolgt, die Gebühren für Regelkontrollen der kommunalen Lebensmittelüberwachung, insbesondere zur Entlastung kleiner regionaler Lebensmittelbetriebe, zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen für die Regelkontrolle von Betrieben mit einem Jahresumsatz von weniger als 250.000 Euro nur noch im Beanstandungsfall Gebühren nach Zeitaufwand erhoben werden dürfen. Die Änderung soll zunächst bis Ende 2023 gelten und anschließend hinsichtlich der tatsächlich eingetretenen Einnahmeausfälle der kommunalen Veterinärbehörden evaluiert werden.

In Anbetracht der seit Jahren bestehenden erheblichen Unterfinanzierung der kommunalen Veterinärbehörden steht die Geschäftsstelle dem Entwurf äußerst kritisch gegenüber. Die Änderung nimmt nicht nur die Kleinst-, sondern auch die Kleinbetriebe von der grundsätzlichen Gebührenpflicht aus. Schon die bisher vorgesehenen Gebühren sind nicht kostendeckend. Die unzureichenden Gebührentarife sollen zudem die Kosten für An- und Abfahrten sowie die Reisekosten enthalten. Es ist auch zu befürchten, dass eine derartige Regelung neue Diskussionen mit den Betrieben über die vor Ort getroffenen Feststellungen mit sich bringen wird. Dadurch bedingter erhöhter Dokumentationsaufwand sowie zu befürchtende zusätzliche Rechtsschutzverfahren dürften im kommunalen Vollzug nach Einschätzung der Geschäftsstelle zu weiteren Mehraufwänden führen.

Landkreise kritisieren Schwächung des Verbraucherschutzes

Das Landwirtschaftsministerium will für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung bei Betrieben mit einem Jahresumsatz von weniger als 250.000 Umsatz nur noch bei Beanstandungen die Erhebung von Gebühren erlauben. „Klingt gut, bewirkt aber in der Praxis eine Schwächung des Verbraucherschutzes,“ kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, dieses Vorhaben nach einer Sitzung des gemeinsamen Arbeitskreises Veterinärwesen von NLT und Städtetag in Hannover.

„Es ist unstreitig, dass die niedersächsischen kommunalen Veterinärbehörden jährlich mit über 20 Millionen Euro unterfinanziert sind. Ministerin Otte-Kinast ist es nicht gelungen, hierfür einen Ausgleich zu erreichen. Angesichts dessen fehlt uns jedes Verständnis dafür, dass ohne Kompensation des Landes weitere Einnahmen gestrichen werden sollen. Wir werden das heute in der Konferenz der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems sehr kritisch ansprechen,“ kommentierte NLT-Präsident Sven Ambrosy, Landkreis Friesland, das Vorgehen der zuständigen Ministerin.

„Der Gebührenverzicht ist auch in der Sache verfehlt. Jeder Bürger muss beim Schornsteinfeger und beim TÜV natürlich auch zahlen, wenn es keine Beanstandungen gibt. Bei einem mit Lebensmitteln umgehenden Betrieb, der sich die Kontrollgebühren nicht leisten kann, sollten die Behörden besonders sorgsam hinsehen. Die Maßnahme ist blanker Populismus, der vor Ort zu noch mehr Dokumentationsaufwand und Rechtsstreitigkeiten über die Frage führen wird, ob Beanstandungen zu Recht ausgesprochen wurden,“ erläuterte Meyer abschließend.

Wasserrecht: Entwurf einer Zwölften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer Zwölften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) vorgelegt. Der Verordnungsentwurf sieht zur Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben die Änderung verschiedener Anhänge der AbwV vor. Diese Änderungen dienen laut dem BMUV im Wesentlichen der 1-zu-1-Umsetzung der EU-Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU sowie der dazu veröffentlichten Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für die Abfallbehandlung nach dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1147 der EU-Kommission vom 10. August 2018 und der BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Abfallverbrennung nach dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2010 der EU-Kommission vom 12. November 2019. Zur Umsetzung dieser BVT-Schlussfolgerungen sollen in der AbwV der Anhang 23 (Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen), der Anhang 27 (neue Bezeichnung: „Behandlung von Abfällen durch mechanische, chemische, physikalische und sonstige Verfahren“) und der Anhang 33 (neue Bezeichnung: „Abfallverbrennung“) angepasst werden. Die ferner vorgesehene Änderung des Anhangs 28 soll laut dem BMUV eine in den BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (Durchführungsbeschluss 2014/687/EU der Kommission vom 26. September 2014) enthaltene Vorgabe umsetzen.

Novelle der Bioabfallverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Die Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) wurde am 5. Mai 2022 als Bestandteil der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen der BioAbfV in Bezug auf die Fremdstoffentfrachtung treten am 1. Mai 2025 in Kraft. Für biologisch abbaubare Kunststoffbeutel gilt ab dem 1. November 2023 eine neue Kennzeichnungspflicht. Neben der Novelle der BioAbfV sieht die Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnung noch Neuregelungen in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung, in der Gewerbeabfallverordnung zur Entpackung von Bioabfällen, in der Abfallbeauftragtenverordnung, in der Nachweisverordnung und in der POP-AbfallÜberwachungs-Verordnung vor.

Regierungsentwurf für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge aus dem AsylbLG in die Regelsysteme

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 eine Formulierungshilfe für den leistungsrechtlichen Wechsel ukrainischer Flüchtlinge in das SGB II beschlossen. Der für die Regierungsfraktionen vorgesehene Änderungsantrag soll in das Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlags für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) eingebracht werden.

Mit dem Entwurf sollen im Wesentlichen folgende Gesetzesänderungen bewirkt werden:

• SGB II: In § 74 SGB II-E, Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung, werden Personen, die aufgrund der Anwendbarkeit der Massenzustrom-Richtlinie erkennungsdienstlich behandelt worden sind, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG beantragt haben und denen eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 AufenthG ausgestellt worden ist, für leistungsberechtigt nach dem SGB II erklärt. Entsprechendes gilt für Personen, denen eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht möglich ist. Der Bewilligungszeitraum wird auf längstens sechs Monate verkürzt. Für Personen, denen eine Fiktionsbescheinigung oder ein entsprechender Aufenthaltstitel nach dem 24.2.2022 und vor dem 1. Juni 2022 ausgestellt wurde, reicht die Speicherung der Daten im Ausländerzentralregister. Eine nicht durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung muss bis 31. August 2022 nachgeholt werden.
• SGB XII: Eine der SGB II-Änderung entsprechende Regelung (mit Ausnahme der Vorgabe zum Bewilligungszeitraum) ist in § 146 SGB XII-E, Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 Abs. 1 AufenthG oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung, vorgesehen. Dabei wird bestimmt, dass die SGB XII-Leistungen nicht als Ermessensleistungen, sondern als gebundene Entscheidung zu erbringen sind.
• Außerdem wird im BAföG die Ausbildungsförderung auf die betreffenden ukrainischen Flüchtlinge ausgedehnt, § 61 BAföG-E.
• Asylbewerberleistungsgesetz: Bei der Aufzählung der Leistungsberechtigten in § 1 Abs. 1 Nr. 3a AsylbLG wird die Bezugnahme auf § 24 AufenthG, mit dem die EUMassenzustrom-Richtlinie umgesetzt wird, auf Zeiten nach dem 24.2.2022 und vor dem 1.6.2022 beschränkt.
• Im AufenthG wird für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG die Wohnsitzregelung nach § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG für anwendbar erklärt. Zuweisungsentscheidungen der Länder auf der Grundlage von § 24 Abs. 4 AufenthG sollen künftig mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG erlöschen.
• Die Klärung der Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen für Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragen, wird in § 49 Abs. 4a AufenthG-E neu geregelt. Die Änderung des § 81 Abs. 7 AufenthG-E (Fiktionsbescheinigung) knüpft daran an.
• Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wird, erhalten für ihre Kinder einen Anspruch auf Kindergeld und damit auch auf den Kinderbonus.
• Der Arbeitsmarktzugang für den Personenkreis nach § 24 AufenthG wird durch Streichung von § 24 Abs. 6 AufenthG gesetzlich klargestellt. Auch werden Erleichterungen bei der Wohnsitzauflage geschaffen, insbesondere bei Aufnahme einer Beschäftigung, Integrationskursen und Weiterbildungsmaßnahmen.
• Aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die nicht hilfebedürftig sind, erhalten ein Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung, § 417 SGB V-E.
• Des Weiteren ist eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorgesehen, mit der die Länder im Jahr 2022 Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer in Höhe von 2 Milliarden Euro erhalten. Die Summe setzt sich ausweislich der Begründung des Änderungsantrags und gemäß dem genannten Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefs vom 7. April 2022 zusammen aus:

    – 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft der

      Geflüchteten aus der Ukraine.

    – 500 Millionen Euro zur Abgeltung der Kosten, die zur bisherigen Unterstützung der

      Geflüchteten aus der Ukraine im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind.

    – 1 Milliarde Euro als Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder im Zusammenhang mit

      den Geflüchteten aus der Ukraine, etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie

      Gesundheits- und Pflegekosten.

• Schließlich soll die Einmalzahlung für Juli 2022 im SGB II, SGB XII, AsylbLG und BVG von ursprünglich 100 Euro auf 200 Euro verdoppelt werden.
• Das Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungen ist für den 31. Mai bzw. den 1. Juni 2022 vorgesehen.

Entwurf für eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Verordnungsermächtigungen im EnSiG aktualisiert und ergänzt werden. Zusätzlich sollen neue Rechtgrundlagen für besondere Maßnahmen der Krisenvorsorge geschaffen werden. Diese sollen unter bestimmten Voraussetzungen schon vor Eintritt einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung angewendet werden können. Dazu soll zum einen gehören, dass Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben, bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können, wenn sie ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Als ‚Ultima Ratio‘ soll unter engen Voraussetzungen auch eine Enteignung möglich sein, wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann. Zum anderen soll eine Regelung zur Preisanpassung entlang der gesamten Lieferkette für den Fall aufgenommen werden, dass Gaslieferungen aus einem Drittstaat nach Deutschland ausbleiben oder drastisch gekürzt werden. Diese zeitlich befristete Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und Kaskadeneffekte bis hin zu Insolvenzen von Energieunternehmen zu verhindern.

Ferner sieht der Gesetzentwurf als Teil der Krisenvorsorge auch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz vor. Künftig muss demnach eine Stilllegung von Gasspeicheranlagen angezeigt und von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Außerdem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um bei kritischen Energieinfrastrukturen den Einsatz kritischer Komponenten untersagen zu können.

ÖPNV: 3,7 Milliarden Euro an Finanzmitteln des Bundes für Corona-Rettungsschirm 2022 und Kompensation des 9 Euro-Monatstickets für 90 Tage

Als Teil des „Entlastungspakets“ hat die Bundesregierung am 26. April 2022 auch eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) beschlossen. Mit den Änderungen sollen den Ländern zusätzliche 3,7 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Davon sind 1,2 Milliarden als Bundesanteil für den Corona-Rettungsschirm 2022 und 2,5 Milliarden Euro zur Kompensation des 9 Euro-Monatstickets bestimmt. Die Umsetzung des 9 Euro-Monatstickets wird derzeit intensiv zwischen Bund, Ländern, Verkehrsbranche und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.

Als wesentliche Eckpunkte für die Umsetzung können bereits festgehalten werden:

• Der vergünstigte Tarif soll bundesweit einheitlich im Zeitraum 1. Juni 2022 bis 31. August 2022 gelten (monatsscharf und nicht gleitend) und die Tickets sollen bundesweite räumliche Gültigkeit haben. Ihr Vertrieb soll vorrangig digital erfolgen. Für Verkehrsunternehmen und Räume, die über keine hinreichenden digitalen Vertriebswege verfügen, soll seitens des VDV eine „White-Label“-Vertriebsplattform als Auffanglösung angeboten werden.
• Zur Vermeidung einer Kündigungswelle soll der reduzierte Tarif nicht nur für Neukunden, sondern auch für Bestandskunden gelten. Auch deren Zeitkarten sollen für den Aktionszeitraum bundesweite Gültigkeit erhalten. Die Differenz zwischen den monatlichen Kosten der Zeitkarten und dem 9 Euro-Tarif soll im Laufe des Jahres 2022 schnellstmöglich durch Reduzierung des Bankeinzugs, Erstattung, Verrechnung oder Geltungszeitverlängerung ausgeglichen werden.
• Geklärt worden ist zwischenzeitlich, dass auch die Schulwege-Kostenträger entlastet werden sollen: Ursprünglich sollten nur die Endkunden, nicht jedoch auch die Kommunen entlastet werden. Angesichts der regional sehr unterschiedlichen Erstattungsverfahren für Schülerbeförderungskosten hätte dies jedoch dazu geführt, dass in dem ei- nen Fall eine Erstattung für das 9 Euro-Monatsticket greift, in dem anderen Fall dagegen nicht. Auch aufgrund eines Urteils des BVerwG zur nicht erlaubten Ungleichbehandlung der Schülerbeförderungskostenerstattung an private Personen und kommunale Träger wurde deshalb hiervon Abstand genommen.
• Für eigenwirtschaftliche Verkehre soll es eine direkte Kompensation der Mindereinnahmen für das 9 Euro-Monatsticket aus dem (erweiterten) Rettungsschirm geben, für den Ausgleich pandemiebedingter Mindereinnahmen dagegen nicht.

Auftakt-/Spitzenrunde zum „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ im Bund

Am 27. April 2022 hat unter Leitung von Bundesbauministerin Geywitz der Auftakt zum „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ in Berlin stattgefunden. Die Erklärung der Teilnehmer sieht zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Neubaus von 400.000 Wohnungen pro Jahr fünf Handlungsfelder vor. Diese Handlungsfelder betreffen die Planungsund Genehmigungsbeschleunigung, die nachhaltige Bodenpolitik sowie den klimagerechten und ressourcenschonenden Wohnungsbau ebenso wie die Begrenzung der Wohnungsbaukosten und die Schaffung von verlässlichen, auch neuen investiven Impulsen der öffentlichen Hand.

Sowohl Bundesministerin Geywitz wie insbesondere auch die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, die baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Razavi, haben dabei in ihren einführenden Worten auch die für den Deutschen Landkreistag wichtigen Fragestellungen der ländlichen Räume, der Umnutzung von Bestandsgebäuden, der Einbeziehung auch reaktivierbarer Wohnungen in das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zur Verfügung zu stellen als auch die Förderung von Eigentum explizit angesprochen. Die Länder haben darüber hinaus verdeutlicht, dass die seitens des Bundes für diese Legislatur in Aussicht gestellten 14,6 Milliarden Euro zur Umsetzung des 400.000-Wohnungen-Ziels insbesondere 100.000 Sozialwohnungen nicht ausreichen. Vielfach wurde in der Sitzung zudem der Förderstopp bei der energetischen Sanierung durch die KfW kritisiert.

Bündnis für bezahlbares Wohnen wird fortgesetzt

Auf Landesebene ist am 28. April 2022 ebenso beschlossen worden, das Niedersächsische Bündnis für bezahlbares Bauen fortzusetzen. Zwei neue Arbeitsgruppen wurden eingesetzt. Die Stimmung der Bündnismitglieder in der Plenumssitzung war aufgeklärt. Die sich abzeichnende Dramatik (Baukostensteigerungen, Mangel etc.) ist offen benannt worden. Die seinerzeit gesetzten (Landes-)Ziele hinsichtlich des Wohnungsbaus (von 3000 bis 4000 Wohnungen jährlich) werden deutlich nicht erreicht werden.

Neue Bedingungen der Neubauförderung für energieeffiziente Gebäude

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat bekanntgegeben, dass das Budget in Höhe von 1 Milliarde Euro für die „Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40“-Neubauförderung an einem Tag ausgeschöpft worden sei. Nunmehr sei bis Jahresende 2022 eine Antragsstellung für eine KfW-Neubauförderung nur noch im Rahmen des neuen Programms „Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40-Nachhaltigkeit“ möglich, in dem das Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen eine verpflichtende Fördervoraussetzung sei. Ab 2023 werde die Neubauförderung in ein gänzlich neues Programm „Klimafreundliches Bauen“ überführt.

Das BMWK hat begleitend darauf hingewiesen, dass die Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen von den vorgenannten Veränderungen nicht betroffen sei. Ein Überblick über die diesbezüglichen Fördermöglichkeiten für Kommunen kann unter https://www.bafa.de/DE/Energie/Effiziente_Gebaeude/effiziente_gebaeude_node.html abgerufen werden. Ferner hat das BMWK nochmals angekündigt, dass es ab 2023 für die Neubauförderung ein gänzlich neues Programm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ geben werde. Dieses Programm werde insbesondere die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen.

Umsetzung des Heizkostenzuschussgesetzes in Niedersachsen

Der Deutsche Bundestag hat am 17. März 2022 das „Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)“ beschlossen. Das HeizkZuschG ist noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zuständig für die Durchführung des Gesetzes sind nach § 3 Abs. 1 HeizkZuschG in den Fällen des § 1 Absatz 1 und 2 HeizkZuschG die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Die Zuständigkeiten für den Vollzug des HeizkZuschG in Niedersachsen sollen durch eine Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten Gesundheit und Soziales geregelt werden, die uns das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) im Wege der Verbandsanhörung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt hat.

Der Heizkostenzuschuss soll auf Landesebene durch die Stellen bewilligt werden, die für die zugrundeliegende Leistung – also für Wohngeld, BAföG oder Aufstiegsförderung – zuständig sind. Erheblichen Klärungsbedarf sieht die NLT-Geschäftsstelle nach erster Durchsicht noch hinsichtlich der Abgeltung der Vermittlungskosten.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften übermittelt. Mit dem Entwurf sollen die rechtlichen Grundlagen für eine weitgehend elektronische Abwicklung zahlreicher standesamtlicher Verfahren gelegt werden. Dazu gehört auch, dass die Bürger in erheblichem Umfang von der Pflicht zur Vorlage von Nachweisen entlastet werden sollen. Die notwendigen Daten und Nachweise sollen die Standesämter künftig im Wege des Datenabrufverfahrens bei anderen Standesämtern anfordern. Um diese weitgehend elektronische Abwicklung zu ermöglichen, sollen die Standesämter zur elektronischen Nacherfassung von papiergebundenen Personenstandseinträgen angehalten bzw. verpflichtet werden. Der Gesetzentwurf geht insbesondere aus diesem Grund von einem erheblichen Erfüllungsaufwand in den Standesämtern aus.

Stellungnahme zum Entwurf für ein Einwegkunststofffondsgesetz

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hatte im März 2022 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie vorgelegt, dessen zentraler Regelungsgegenstand die Schaffung eines neuen Einwegkunststofffondsgesetzes ist. Beim Umweltbundesamt soll ein Fonds gebildet werden, in den die Hersteller bestimmter Produkte eine Einwegkunststoffabgabe einzahlen. Aus dem Fonds sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und sonstige anspruchsberechtigte juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Erstattung für ihre diesbezüglichen Sammlungs-, Reinigungs- und Sensibilisierungskosten erhalten.

Im April 2022 haben die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gegenüber dem BMUV abgegeben. Darin wird der Gesetzentwurf dem Grunde nach begrüßt, allerdings wird aufgrund von zahlreichen Hinweisen aus der kommunalen Praxis eine möglichst unbürokratische Ausgestaltung der Mittelauszahlung aus dem Fonds angemahnt. Auch wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die jährlichen Erstattungen aus dem Fonds für die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie ihre Betriebe verlässlich kalkulierbar sein müssen, damit kommunale Leistungen verstetigt angeboten werden können. Ferner wird mit Blick auf die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raumes angeregt, für den Anwendungsbereich des Fonds die Option vorzusehen, sämtliche Einwegprodukte – und nicht nur Einwegkunststoffprodukte – einzubeziehen.

Novelle des Nds. Katastrophenschutzgesetzes – Beginn des parlamentarischen Verfahrens

Nunmehr hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Katastrophenschutzgesetzes und des Nds. Brandschutzgesetzes beschlossen und dem Landtag übermittelt (LT-Drs. 18/11126). Nach erster Durchsicht haben sich keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenwurf ergeben. Anlässe für die Novellierung sind die Reorganisation des Brand- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen sowie die Erkenntnisse aus der Bewältigung von Schadensereignissen der letzten Jahre. Insbesondere erfolgt mit der Gesetzesänderung eine Bündelung der Aufgaben der Ämter für Brand- und Katastrophenschutz in den Polizeidirektionen in dem zum 1. Januar 2021 gegründeten Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) als obere Katastrophenschutzbehörde, die künftig trotz unseres Votums künftig Fachaufsichtsbehörde über die Landkreise werden soll (§ 3 Abs. 1 n.F.). Mit dem Entwurf sollen zudem einige wenige Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Strukturkommission „Einsatzort Zukunft“ umgesetzt werden. Das Brandschutzgesetz ist allerdings nur durch eine geplante Ergänzung in § 24a zum Einsatz von Einheiten des Katastrophenschutzes betroffen.

Hinsichtlich eines Kostenausgleichs für den angestrebten Ausbau der zivilen Alarmplanung (siehe § 32a n.F.) hält das Land – trotz des umfangreichen Vortrages der kommunalen Spitzenverbände – an seiner bisherigen ablehnenden Haltung fest. Diesen Punkt werden wir im Rahmen der Landtagsanhörung erneut aufgreifen und vertiefen.

Landkreise fordern Kostenausgleich für neues Betreuungsrecht

Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover fordern vom Land Niedersachsen einen vollständigen Kostenausgleich des Mehraufwands, der durch das neue Betreuungsrecht verursacht wird. „Wir gehen von 120 – 150 neuen Stellen in unseren Verwaltungen aus. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. Für uns ist daher völlig unverständlich, dass der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der im Fachausschuss des Landtages beraten wird, lapidar davon ausgeht, die finanziellen Auswirkungen seien unerheblich. Davon kann keine Rede sein, da muss der Landtag nachbessern,“ forderte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer nach einer Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses des Niedersächsischen Landkreistages.

Inhaltlich beschäftigte sich der Ausschuss ferner mit der integrativen Betreuung im Kindergarten und den Heilpädagogischen Kindergärten sowie verschiedenen Fragen der Arbeitsmarktpolitik.

Landrat Bohlmann neuer Vorsitzender des Jugend- und Sozialausschusses

Neuer Vorsitzender des Jugend- und Sozialausschusses des Niedersächsischen Landkreistages ist der Verdener Landrat Peter Bohlmann. Das zwölfköpfige Gremium aus Landrätinnen /Landräten und ehrenamtlichen Vertretern der Kreistage wählte ihn am 26. April 2022 einstimmig in diese Funktion. Er vertritt damit künftig auch die Interessen der niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover im Sozialausschuss des Deutschen Landkreistages. Neuer stellvertretender Vorsitzender des NLT-Fachausschusses ist der Landrat des Landkreises Osterholz, Bernd Lütjen.

Digitalisierung verändert Verantwortung in den Schulen

Stimmen die herkömmlichen Annahmen zur Lastenverteilung im Schulbereich zwischen dem Land und den kommunalen Schulträgern im Zeitalter der Digitalisierung noch? Diese Fragestellung diskutierten die Mitglieder des neu gewählten Schul- und Kulturausschusses des Landkreistages in einer Sitzung in Hannover mit Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Verwaltungs- und Schulrechtsexperte an der Ruhr-Universität in Bochum.

Erheblich aufwachsende Kosten verursacht die Systemadministration der technischen Geräte, die von Seiten der Schülerinnen und Schüler und den Schulen vorgehalten werden müssen. Land und Kommunen haben sich im Jahr 2021 darauf verständigt, eine Überprüfung der Kostenentwicklung in den Jahren 2022/2023 vorzunehmen. Der Schul- und Kulturausschuss forderte die Evaluierung durch einen neutralen Gutachter vornehmen zu lassen. „Das wäre zum Beispiel beim Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) nicht der Fall. Nur wenn der Gutachter unabhängig ist, können die ermittelten Zahlen aber eine verlässliche Basis für die künftige Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen bilden,“ stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer fest.

Landrat Heiß neuer Vorsitzendes des NLT-Schul- und Kulturausschusses

Zum neuen Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses der 36 Landkreise und der Region Hannover wurde am 28. April 2022 einstimmig der neue Peiner Landrat Henning Heiß gewählt.

EU-Kommission genehmigt Befristete Krisenrahmen-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022

Die EU-Kommission hat die Befristete Krisenrahmen-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022 genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges bis zu geschätzten 20 Milliarden Euro für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellt. Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Fischerei und der Aquakultur tätig sind, dürfen jeweils mit bis zu 35.000 Euro, alle anderen Unternehmen bis zu jeweils 400.000 Euro gefördert werden.

Förderaufruf im Förderprogramm Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes veröffentlicht

Das Beraterteam für die Erstellung der Digitalisierungsstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Niedersachsen hat im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) am 22. April 2022 per E-Mail den ersten Förderaufruf im Förderprogramm zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an alle Gesundheitsämter in Niedersachsen weitergeleitet. Projektanträge können bis spätestens zum 1. August 2022 eingereicht werden.

Temporäre Erhöhung der Wegstreckenentschädigung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs gefordert

Angesichts akut gestiegener Kraftstoffpreise haben uns bezüglich einer temporären Erhöhung der Wegstreckenentschädigung diverse Stellungnahmen dahingehend erreicht, dass es Beschäftigten im kommunalen Bereich zunehmend unzumutbar sei, ihren eigenen PKW für 30 ct/km für den Außendienst einzusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat daher mit Schreiben vom 30. März 2022 erneut beim Nds. Finanzministerium (MF) angefragt, ob in Anbetracht der gestiegenen Spritpreise und der daraus resultierenden, zunehmenden Weigerung von Beschäftigten, ihr Privatfahrzeug für dienstliche Zwecke einzusetzen, eine Anpassung der Kilometerpauschale geplant ist, und hat um eine entsprechende Initiative des Landes gebeten.

Mit Schreiben vom 25. April 2022 hat das MF daraufhin mitgeteilt, wenn in Folge dauerhaft signifikant gestiegener Energiekosten eine Erhöhung der grundlegenden Entfernungspauschale beschlossen würde bzw. die Energiepreise sowie sonstige Kosten, die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstünden, voraussichtlich auf einem dauerhaft deutlich höheren Niveau verblieben, neu zu beurteilen sein werde, in welcher Form im Interesse der Bediensteten weiterhin eine zur Deckung der notwendigen zusätzlichen Kosten auskömmliche Reisekostenerstattung gewährleistet werden könne. Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation und dem daraus resultierenden hohen Stand der Kraftstoffpreise würden derzeit bereits Gespräche geführt, die politische Willensbildung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in Auslauf- und Freilandschweinhaltung

Nachdem in Deutschland nunmehr vor gut 1 ½ Jahren die Afrikanische Schweinepest (ASP) erstmals bei einem Wildschwein in Brandenburg festgestellt worden ist, hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) jüngst eine qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in Auslauf- und Freilandschweinehaltungen in Deutschland vorgelegt. Die Risikobewertung soll einen Rahmen bieten, um das grundsätzliche Risiko eines ASP-Eintrags in Schweinehaltungen abschätzen zu können. Das Risiko eines Eintrags ist in ASP-freien Gebieten und in den ASP-Sperrzonen unterschiedlich, weil es vom Vorkommen der ASP bei Haus- und Wildschweinen in der Umgebung abhängt. Die Bewertung greift demgemäß unterschiedliche Betriebsarten und Gebietskulissen auch in Abhängigkeit davon, ob ASP bei Wildschweinen oder bei Haus- und Wildschweinen vorliegt, auf und stellt diese gegenüber. Im Ergebnis gelangt die Bewertung bei einer intakten doppelten wildschweinsicheren Umzäunung und den Anforderungen der Schweinehaltungshygieneverordnung in ASP-freien Gebieten und in Sperrzonen („Pufferzonen“) zu dem Ergebnis, das Risiko als vernachlässigbar und in Sperrzonen II (ASP bei Wildschweinen) als gering einzustufen. Ähnliche Bewertungen ergeben sich für nahezu alle Konstellationen und Gebietskulissen.

Als Handlungsoptionen weist das Papier auf verschiedene, allseits bekannte Maßnahmen wie die Sensibilisierung von Schweinehaltern, die Sicherstellung eines kontinuierlichen Informationsflusses zwischen Schweinehaltern und den zuständigen Behörden hin. Ebenfalls empfohlen wird grundsätzlich, Schweine in Gebieten, in denen die ASP vorkommt, d.h. in Sperrzonen II und unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Einzelfalles in der Sperrzone III unter Einhaltung der Schweinehaltungshygieneverordnung aufzustallen. Ausläufe, die durch Netze, Wände, Dachkonstruktionen und ähnliches vor dem Eindringen von infiziertem Material schützen, könnten grundsätzlich einen erhöhten Schutz vor ASP bieten. Die Schutzwirkung der Vorrichtungen sollte individuell von den zuständigen Behörden, mithin regelmäßig den Veterinärämtern der Landkreise, bewertet werden.

Erneute Änderung der Niedersächsischen Absonderungsverordnung

Am 30. April 2022 ist die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen SARS-CoV-2- Absonderungsverordnung vom 29. April 2022 in Kraft getreten. Sie sieht im Wesentlichen eine Verlängerung der Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen vor und lässt eine Ausnahme von der Pflicht zur Quarantäne für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege auch bei Wegfall der verpflichtenden Testungen in diesen Einrichtungen zu, wenn sie selbst symptomfrei und nur aufgrund eines Kontaktes in der jeweiligen Einrichtung Kontaktperson sind. Die kommunalen Spitzenverbände hatten hiergegen keine grundsätzlichen Bedenken erhoben, aber die Bitte an den Verordnungsgeber gerichtet, kurzfristig eine Perspektive für den Sommer und Herbst 2022 zur weiteren Handhabung von Absonderungen aufzuzeigen.

Vor dem Hintergrund der seit längerem angekündigten und am 2. Mai 2022 veröffentlichten neuen Absonderungsempfehlungen des Bundes bzw. des Robert Koch-Instituts (RKI) hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) den kommunalen Spitzenverbänden am 3. Mai 2022 den Entwurf einer Verordnung zur erneuten Änderung der Niedersächsischen Absonderungsverordnung zur kurzfristigen Verbandsanhörung übermittelt. Die Änderungen, die bereits zum 7. Mai 2022 in Kraft treten sollen, sehen nun im Wesentlichen eine Verkürzung der Isolationszeit für die Allgemeinbevölkerung auf fünf Tage und einen generellen Wegfall der Quarantäne für Kontaktpersonen vor. Für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sind Sonderregelungen im neuen § 5a der Änderungsverordnung vorgesehen.

Erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes infolge der EU-Trinkwasserrichtlinie

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dem DLT den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes übermittelt. Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Inhalt ist insbesondere eine Anpassung der Verordnungsermächtigung in § 38 Abs. 1 IfSG. Diese wird benötigt, um in der Trinkwasserverordnung Vorgaben der EU-Trinkwasserrichtlinie vom 16. Dezember 2020 umzusetzen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Tübinger Verpackungssteuersatzung unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29. März 2022 (Az.: 2 S 3814/20) die Tübinger Verpackungssteuersatzung aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen für unwirksam erklärt. Zudem sieht er sie in Anknüpfung an das Bundesverfassungsgericht in ihrer Ausgestaltung als Lenkungssteuer in Widerspruch zum als abschließende Regelung verstandenen Abfallrecht des Bundes, namentlich zu den Vorgaben im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Verpackungsgesetz.

Klimaschutz: Erste Sitzung des NLT-AK Klimaschutz vom 21. April 2022

Mit einem Impulsvortrag hat die Geschäftsstelle im Rahmen der konstituierenden Sitzung zunächst über die Hintergründe zur Einrichtung des NLT-Arbeitskreises Klimaschutz, zu den wesentlichen Ergebnissen der Klimaschutzabfrage bei den Landkreisen und der Region Hannover im Vorfeld des letztjährigen Landräteseminars, zur NLT-Grundsatzposition zum Klimaschutz, zu den bisherigen Aktivitäten der Geschäftsstelle nach der Grundsatzpositionierung sowie zu den aktuellen Entwicklungen und Diskussionen auf EU-, Bundesund Landesebene berichtet.

Wesentliche Punkte des fachlichen Austausches im Rahmen der ersten Sitzung waren aktuelle Abstimmungsbedarfe der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene aufgrund des aktuell in Änderung befindlichen Bundes- und Landesrechts insbesondere im Bereich des Wind- und Solarenergieausbaus sowie der dabei entstehende Flächendruck. Der Arbeitskreis hat sich zudem vorgenommen, die strategischen Fragestellungen der Landkreise und der Region Hannover nach der bevorstehenden Anpassung des Landes-Raumordnungsprogramms und des Niedersächsischen Klimagesetzes fachlich zu begleiten. Thematisiert wurden auch die innerbehördlichen Strukturen des Klimaschutzes in den Landkreisen und der Region Hannover sowie in Kooperation mit kommunal getragenen Klimaschutz- und/oder Energieagenturen. Gegenstand der Erörterung war auch die Bedeutung und Steuerung einer kommunalen Wärmeplanung.

Die Fachkräftesituation im Bereich des Klimaschutzes wurde von den Beteiligten noch als weitgehend entspannt eingeschätzt. Dies könne sich aber bei zunehmenden Stellenausschreibungen im Land Niedersachsen und entsprechenden Entwicklungen auch in anderen Bundesländern schnell ändern.

Kommunale Positionierung zur geplanten Reform der Abwasserabgabe

Nachdem hierüber bereits seit mehreren Jahren diskutiert worden war, hatte das Bundesumweltministerium in der zurückliegenden Legislaturperiode eine Reform der Abwasserabgabe angekündigt, die allerdings nicht umgesetzt worden ist. Die Abwasserabgabe wird von den Ländern auf Grundlage des Abwasserabgabengesetzes von 1976 für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer erhoben. Abgabepflichtig sind insbesondere Kommunen, Abwasserzweckverbände, Industrie-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe.

Angesichts der andauernden Diskussion über die Modernisierung der Abwasserabgabe z.B. mit Blick auf Spurenstoffe und eine entsprechende Verabredung im Koalitionsvertrag haben sich die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im März 2022 auf eine Positionierung zu dem Reformvorhaben verständigt. Darin werden vorsorglich kommunale Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung des Abwasserabgabengesetzes in Bezug auf die diskutierte Spurenstoffabgabe, eine optionale Messlösung, die Niederschlagswasserabgabe und die Verrechnungsmöglichkeiten unterbreitet. Die Positionierung wurde dem Bundesumweltministerium zugeleitet. 

Beschlüsse des Bundeskabinetts („Osterpaket“)

Das Bundeskabinett hat am 6. April 2022 ein erstes vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegtes Gesetzespaket zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien verabschiedet („Osterpaket“). Bundesminister Dr. Habeck hatte diese Vorgehensweise in seiner Eröffnungsbilanz vom Januar 2022 angekündigt. Ein zweites, ursprünglich für den Sommer 2022 angekündigtes Gesetzespaket („Sommerpaket“), das auch ein Windenergie-an-Land-Gesetz enthalten soll, könnte nach zwischenzeitlichen Aussagen des Bundesministers aufgrund des Krieges in der Ukraine vorgezogen werden.

Mit dem nun vom Bundeskabinett verabschiedeten „Osterpaket“ sollen u.a. folgende Energiegesetze umfassend novelliert werden:

• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
• Windenergie-auf-See-Gesetz
• Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
• Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)
• Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)

Das „Herzstück“ des Gesetzespakets ist laut dem BMWK die geplante Festschreibung des Grundsatzes im EEG, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bezogen werden.

Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Das Bundesfinanzministerium hat den DLT über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energie-steuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe informiert. Durch die befristete Gesetzesänderung sollen die Energiesteuersätze für Kraftstoffe ab dem 1. Juni 2022 für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.

Mit der kurzfristigen Gesetzesänderung soll laut dem BMF der Beschluss der Regierungskoalition vom 23. März 2022 umgesetzt werden, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Erd- und Flüssiggas) für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abzusenken, um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und der Logistikbranche durch die gestiegenen Preise für Kraftstoffe abzufedern (siehe das Bezugsrundschreiben). Die Entlastung soll erfolgen, indem der steuerliche Vorteil an die Endkunden durch entsprechende Preis-senkungen weitergegeben wird.

Die geplante Entlastung betrifft auch den kreiskommunalen Bereich (Entsorgungsbetriebe, ÖPNV etc.). Das BMF weist begleitend darauf hin, dass teilweise im Energiesteuerrecht bereits bestehende Steuerentlastungen für einzelne Bereiche grundsätzlich unverändert fortgelten. Eine Ausnahme soll allerdings für die Entlastungsnormen betreffend den ÖPNV und den Eigenverbrauch im Herstellerbetrieb gelten. Diese Entlastungsnormen sollen für die o. g. Kraftstoffe während des Zeitraums der Absenkung nicht anzuwenden sein, da laut dem BMF anderenfalls die europarechtlich vorgeschriebenen Mindeststeuersätze unterschritten würden. Das Gesetz soll laut dem BMF bereits zum 1. Juni 2022 in Kraft treten und auf drei Monate befristet sein.

Fortsetzung der Neubauförderung für energieeffiziente Gebäude

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bekannt gegeben, dass ab dem 20. April 2022 wieder Anträge für die EH40-Neubauförderung gestellt werden können. Allerdings seien modifizierte Förderbedingungen zu beachten und es stehe bis zum 31. Dezember 2022 nur ein Budget in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung, das voraussichtlich schnell ausgeschöpft sein werde. In diesem Fall werde bis Jahresende eine Neubauförderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen gewährt. Ab 2023 wird laut dem BMWK ein gänzlich neues Programm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ gelten.

Windenergieausbau: Ergebnis der Befassung im DLT-Umwelt- und Planungsausschuss

Der Umwelt- und Planungsausschuss des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung vom 28./29. März 2022 gegen die gesetzliche Festlegung eines Flächenziels für den Ausbau der Windenergie ausgesprochen. Anstelle eines Flächenziels sollten der Bund und die Länder technologieoffene Mengenziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbaren. Die Hauptgeschäftsstelle hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gebeten, vor der angekündigten Vorlage eines Entwurfs für ein Windenergie-an-Land-Gesetz in einen ergebnisoffenen Austausch zu dieser Thematik einzutreten.

Naturverträglicher Ausbau der Windenergie

Das BMWK und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) haben am 4. April 2022 das beigefügte Eckpunktepapier zur Beschleunigung des „naturverträglichen“ Ausbaus der Windenergie an Land vorgelegt.

In dem Papier werden u.a. erstmals bundeseinheitliche Standards für die Prüfung und Bewertung geregelt, inwieweit eine Windenergieanlage das Kollisionsrisiko für gefährdete Vogelarten signifikant erhöht (sog. Signifikanzprüfung). Diese Standards sollen in das Bundesnaturschutzgesetz überführt werden. Die artenschutzrechtliche Ausnahme für die Genehmigung von Windenergieanlagen soll konkretisiert werden. Das Repowering soll erleichtert werden, indem bestehende Vereinfachungen aus dem Immissionsschutzrecht in das Naturschutzrecht überführt und konkretisiert werden. Ferner sieht das Papier eine verstärkte Nutzung von Landschaftsschutzgebieten für die Windenergie vor. Bis das von der Bundesregierung beabsichtigte Flächenziel für Windenergie an Land in Höhe von zwei Prozent erfüllt ist, sollen Windenergieanlagen nach dem Willen von BMWK und BMUV grundsätzlich auch innerhalb dieser Gebiete zulässig sein.

Gesetzentwurf zur Änderung von § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat der DLT-Hauptgeschäftsstelle kurzfristig den Gesetzentwurf zur Änderung von § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) übermittelt. Der Entwurf sieht die Aufhebung der dort geregelten Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen vor. Bereits landesgesetzlich geregelte Mindestabstände bleiben von der geplanten Änderung des § 249 Abs. 3 BauGB unberührt. Laut der Begrün- dung des BMWSB soll der Neuerlass solcher Regelungen in den Ländern verhindert werden. Die Länder, die von der Länderöffnungsklausel bereits Gebrauch gemacht haben, sind auch künftig nicht gehindert, die landesgesetzlichen Regelungen einzuschränken oder ganz bzw. teilweise zu streichen. Der Gesetzentwurf ist laut dem BMWSB vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine grundlegende Neuordnung der BauGB-Regelungen zur planerischen Steuerung von Windenergieanlagen geplant ist.

Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes und anderer Gesetze in den Landtag eingebracht

Die regierungstragenden Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz – NKlimaG) sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Artikelgesetz) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (LT-Drs. 18/11015). Eine öffentliche Anhörung ist für den 9. Mai 2022, die endgültige Beschlussfassung für das Juni- oder Juli-Plenum vorgesehen.

Aus kommunaler, insbesondere kreislicher Sicht ist auf folgende wesentliche Regelungen des Artikelgesetzes (in der Reihenfolge des Gesetzes) hinzuweisen:

• § 4b (Landesziele Windenergie/PV): Der Gesetzesvorschlag ist bereits leicht abgeschwächt worden, widerspricht aber dennoch den aktuellen NLT-Präsidiumsbeschlüssen zu PV (kein Flächenziel statuieren, kein Planungszwang auf Regionalplanungsebene) und Wind sowie der gemeinsamen Abschlusserklärung des Runden Tisches zur Windenergie. Zudem erhöht sich der Flächenbedarf nochmals bei „Rotor-out“-Regelung.
• § 4c (PV-Pflicht bei Neubauten) sowie § 9 Nds. Denkmalschutzgesetz (Artikel 2). Tendenziell ist die Regelung zu begrüßen, weil sie den Ausbau auch auf überformte Flächen sowie BAB/Schienenstrecken lenkt. Absatz 5 sieht eine Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden für die Überwachung vor. Hierzu bedarf es einer Berechnung des Mehraufwandes.
• § 8a (Übertragung von Klimaschutzaufgaben auf die Landkreise/kreisfreie Städte): Der Entwurf sieht die Übertragung von zwei Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis vor: Erstellung und (bei Bedarf) Fortschreibung von Klimaschutzkonzepten für die eigene Verwaltung sowie Beratung und Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden bei der Fördermittelinanspruchnahme. Dafür enthält Absatz 3 Regelungen für eine dauerhafte Finanzierung von zwei Stellen der EG 12 sowie jährlich 30.000 Euro für Sachmittel (Büro etc.) je Landkreis/Region Hannover. Bei kommunalen Zusammenschlüssen werden die Ansätze addiert (Seite 23). Die organisatorische Ausgestaltung obliegt im eigenen Wirkungskreis vollständig den Landkreisen. Auch bestehende Strukturen sind nutzbar (Seite 40). Lt. Finanzübersicht (Seite 19) sind insgesamt 9,5 Millionen Euro jährlich (davon 8,14 Millionen p.a. für die Landkreise) vorgesehen.
• Artikel 4 (Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes): Vorgesehen ist ein neuer § 96a NWG zur möglichen Einstellung von Kosten für die Starkregenvorsorge in die Schmutzwassergebühren. Nach umfangreichen Vorschlägen anderer Akteure geht die jetzige Fassung wesentlich auf Anregungen der kommunalen Spitzenverbände – insbesondere der Geschäftsstelle des NLT – zurück.

Wechsel des Leistungsanspruchs ukrainischer Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni 2022

In einer Videokonferenz zwischen Bund und Ländern wurden unter anderem durch das BMAS die Fragen zur vorgesehenen Veränderung der Leistungsberechtigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni 2022 erörtert. Die offenen Fragen werden nun sehr kurzfristig von den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden gebündelt und an das BMAS herangetragen.

Das BMAS hat außerdem folgende Informationen gegeben:

   – Die Überführung ins SGB II zum 1.6. wird über Änderungsanträge an das bereits im Verfahren

    befindliche Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz angedockt. Verabschiedung Ende

    Mai, verkürzte Verfahren werden notwendig.

   – Zu den bislang noch ungeklärten Einzelfragen gehören die Voraussetzungen

    Registrierung/Fiktionsbescheinigung, was man im BMAS als hohe Hürden ansieht.

   – Auch der Stichtag 1.6. ist problematisch, da das zu einer Belastungsspitze führen wird, die

    bewältigt werden muss.

   – Für die Frage einer notwendigen Datenübernahme der Flüchtlinge aus dem AZR bzw. der IT

    Systeme der Ausländerbehörden ist noch keine Lösung in Sicht. BMI und BMAS sehen sich hier

    gegenseitig in der Verantwortung, so dass ggf. eine politische Entscheidung getroffen werden

    muss.

   – Weiteres Problem ist die qualifikationsgerechte Vermittlung (Anerkennung von Abschlüssen

    bzw. notfalls Eigeneinschätzung – jedenfalls nicht lediglich Vermittlung in Helfertätigkeiten).

    Dazu befindet sich das BMAS in Abstimmung mit der BA, was in ein

    Weisungskonsultationsverfahren münden wird.

   – KdU wird in entspannten Wohnungsmärkten kein Problem, weil bis 31.12.2022 noch der

    erleichterte Zugang für das SGB II gilt und daher die tatsächlichen KdU übernommen werden.

    Wenn allerdings kein ausreichender Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt verfügbar ist, wird

    es schwierig, so dass dann möglicherweise doch wieder die Notunterbringung durch die

    Gemeinden (bei Kostentragung durch die Jobcenter) eine Rolle spielt.

Informationen für Menschen aus der Ukraine, die hier Opfer einer Straftat geworden sind

Der Landespräventionsrat hat darüber informiert, dass die Fachstelle Opferschutz mit einem neuen Flyer Informationen für Schutzsuchende aus der Ukraine bereitstellt, die in Deutschland Opfer einer Straftat geworden sind. Der Flyer ist sowohl in ukrainischer als auch in deutscher Sprache auf der Website der Fachstelle Opferschutz unter dem Menüpunkt „Downloads für Fachkräfte“ abrufbar (www.opferschutz-niedersachsen.de) und enthält Informationen darüber, wo Betroffene im Bedarfsfall persönlich sowie telefonisch Hilfe und Unterstützung finden können.

COVID-19 Bewerberaufstellungsverordnung für kommunale Wahlen 2022 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht

Die Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für einzelne Neuwahlen und einzelne Direktwahlen unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19 Bewerberaufstellungsverordnung für kommunale Wahlen im Jahr 2022) wurde nach Zustimmung des Niedersächsischen Landtags im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2022 vom 7. April 2022 auf S. 227 f. veröffentlicht und ist damit zum 8. April 2022 in Kraft getreten.

Die Verordnung ermöglicht es Parteien und Wählergruppen bei den in diesem Jahr vereinzelt anstehenden kommunalen Wahlen, die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die in diesem Jahr durchzuführenden einzelne Neuwahlen und einzelne Direktwahlen notfalls auch ohne Präsenzversammlungen durchzuführen.

Verordnung zur Änderung der Niedersächsische SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung in Kraft

Am 13. April 2022 ist die am Vortag online verkündete Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen SARS-CoV-2-Absonderungsverordnung vom 12. April 2022 in Kraft getreten, die ausschließlich eine Verlängerung der Geltungsdauer der bisherigen Absonderungsverordnung i. d. F. vom 18. März 2022 zum Inhalt hat.

Im Zuge der Anhörung hatten wir im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens auch in Anbetracht der auf Bundesebene offenbar noch nicht abgeschlossenen Diskussion über den notwendigen Inhalt künftiger Regelungen bzw. Empfehlungen keine Einwände gegen die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung vorgetragen.

Digitale Veranstaltung der LAG FW zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Ehrenamt

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW) lädt unter dem Motto „Ehrenamt stärken ist unverzichtbar!“ am 3. Mai 2022 ab 17:00 Uhr zur Teilnahme an der Digitale Veranstaltung zum Abschlussbericht der Enquetekommission Ehrenamt (EKE) ein.

Neben der Vorstellung der Ergebnisse des Abschlussberichtes durch die Ausschussvorsitzende Petra Tiemann (MdL) und einem Zwiegespräch mit Boris Pistorius, Minister für Inneres und Sport sowie dem Vorsitzenden der LAG FW, Marco Brunotte, ist auch eine Diskussionsrunde mit Politikerinnen und Politikern, Praktikerinnen und Praktikern sowie Verbandsvertretern vorgesehen. Anmeldung bitte bis zum 29. April 2022 unter https://bit.ly/3xmTJ95.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wistleblower-Richtlinie

Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr den seit langem erwarteten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie) vorgelegt. Über das europäische Recht hinausgehend werden alle Verstöße in den sachlichen Anwendungsbereich einbezogen, die strafbewehrt sind, sowie bußgeldbewehrte Verstöße, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. Institutionelles Kernstück des vorgesehenen Hinweisgeberschutzsystems sind interne und externe Meldestellen, die hinweisgebenden Personen für die Meldung zur Verfügung stehen. Die in diesem Kontext vorgesehene Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen soll den gesamten öffentlichen Sektor, und damit auch die Landkreise nach entsprechender Aufgabenübertragung durch die Länder betreffen. Der Gang an die Öffentlichkeit ist nur unter engen Voraussetzungen vorgesehen. Das Justizministerium geht bei den Kommunen von einem einmaligen Aufwand zur Einrichtung der Meldestellen von über 46 Millionen Euro und einem jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von geschätzt 170 Millionen Euro aus.

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes zur Umsetzung der EU-Hafenauffangrichtlinie veröffentlicht

Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes und Änderung von Verordnungen beschlossen. Das Artikelgesetz, welches der Umsetzung der EU-Hafenauffangrichtlinie dient und damit einer Verschmutzung der Meere entgegenwirkt, ist am 29. März 2022 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden (Nds. GVBl. 2022, S. 206 ff.).

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hatte am 17. Januar 2022 schriftlich gegenüber dem zuständigen Umweltausschuss des Landtages Stellung zum Gesetzentwurf genommen. Im Rahmen der darauf folgenden Beratungen ist (auch) auf einen entsprechenden Hinweis der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände die Regelung zu den Kostendeckungssystemen und der Entgeltordnung (§ 38 NAbfG) dahingehend klargestellt worden, dass weder die (kommunalen) Hafenbehörden noch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger näher bestimmte Kosten der Entsorgung von gefährlichen oder nicht gefährlichen Abfällen zu tragen haben. Diese werden entweder über das pauschalierte Entgelt vom Reeder, Eigner oder Charterer eines einlaufenden Schiffes (vgl. § 38 Abs. 1 NAbfG) oder als direktes Entgelt des Entgeltschuldners des jeweiligen Schiffes (vgl. § 38 Abs. 3 Satz 2 NAbfG) in Rechnung gestellt. Nähere Einzelheiten können bei Bedarf dem Schriftlichen Bericht (LT-Drs. 18/10988, S. 14 ff.) entnommen werden.

Kommissionsvorschläge zu Neufassungen der Richtlinien zu Kommunalwahlen und Wahlen zum EU-Parlament für mobile Unionsbürger

Die EU-Kommission hat Neufassungen der Richtlinien zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für mobile Unionsbürger sowie zu Wahlen zum EU-Parlament vorgelegt, die eine stärkere Gleichbehandlung mit inländischen Wahlberechtigten gewährleisten sollen. Mit der Zielsetzung, die Wahlbeteiligung der Unionsbür- ger zu erhöhen, werden den zuständigen Behörden zusätzliche Verpflichtungen zur Information sowie Berichterstattung auferlegt. Diese betreffen auch die Landkreise. Zu den Einzelheiten teilt der Deutsche Landkreistag (DLT) Folgendes mit:

Ziel und Absicht beider Vorschläge ist es, die Beteiligung der sog. „mobilen EU-Bürgerinnen und Bürger“ (Unionsbürger mit Wohnsitz in einem nicht ihrer Staatsangehörigkeit entsprechenden Mitgliedstaat) an den Kommunal- und Europawahlen zu erleichtern und zu steigern. Dazu schlägt die Kommission eine Reihe von Änderungen vor, die auf eine stärkere Gleichbehandlung der EU-Bürgerinnen und -Bürger mit inländischen Wahlberechtigten abzielt. So sollen die Mitgliedstaaten Behörden benennen, die die betreffenden Personen proaktiv über ihr Wahlrecht informieren (Art. 12 RL-Kommunalwahl/RL-Europawahl), wobei die Informationen zusätzlich zu den Sprachen des Aufnahmemitgliedsstaates in mindestens einer anderen Amtssprache der EU mit-geteilt werden sollen (Art. 12 Abs. 3 RL-Kommunalwahl/RL-Europawahl). Dies könnte auch die Bereitstellung von Informationen und den Einsatz von Kommunikationsmitteln umfassen, die an bestimmte Wählergruppen, wie z. B. junge Wähler, angepasst sind.

Zu den Informationen, die den Wählern bereitgestellt werden sollen, zählen vor allem der Status ihrer Registrierung, das Datum der Wahl, wie und wo sie wählen können, die einschlägigen Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wähler und Kandidaten, einschließlich Verbote und Unvereinbarkeiten sowie Sanktionen bei Verstößen gegen die Wahlordnung und die Möglichkeiten zur Einholung weiterer Informationen über die Organisation der Wahl, einschließlich der Liste der Kandidaten.

Adressaten der RL-Kommunalwahl sind wie bisher die „lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe“ (Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a RL-Kommunalwahl). Hierzu gehören auch die Landkreise, vgl. Anhang I der RL-Kommunalwahl.

Vergaberecht – Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine – Hinweise des Bundeswirtschaftsministeriums

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in Abstimmung mit dem Bundesbauministerium auf die im Vergaberecht bestehenden Möglichkeiten für Dringlichkeitsvergaben und andere vergaberechtliche Erleichterungen hingewiesen, um im Zusammenhang mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gleichwohl schnell und effizient beschaffen zu können.

Für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte wird auf die Möglichkeit von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb hingewiesen.

Die Hinweise zu vergaberechtlichen Erleichterungen betreffen dabei nicht nur Leistungen zur Unterstützung der Ukraine oder der Versorgung und Unterbringung von dort geflüchteter Menschen, sondern auch vielfältige weitere Beschaffungsmaßnahmen, die der Sicherheit Deutschland und seiner Verbündeten und der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dienen. Als nicht abschließende Beispiele werden dabei u.a. auch die Abwehr potentieller Angriffe im Bereich der IT- und Cybersicherheit so-wie die Sicherstellung des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Gefahrenabwehr, des Gesundheitsschutzes sowie der Versorgungssicherheit (inkl. Energieversorgung und in Reaktion auf gestörte Lieferketten) genannt.

Auf weitere Möglichkeiten zur flexiblen Bedarfsdeckung, etwa durch Vertragserweiterungen, weist das Schreiben ebenfalls hin.

Für Vergaben mit Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte verweist das Schreiben auf die Möglichkeit des Direktauftrages. Für die Vergabestellen des Bundes hat das Bundeskabinett am 13. April 2022 befristet bis zum 31. Dezember 2023 bereits eine Erhöhung des Schwellenwerts auf 8.000 Euro (Bauaufträge) bzw. 5.000 Euro (Liefer- und Dienstleistungen) beschlossen, soweit die (Direkt-)Aufträge im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen.