„Murks bleibt Murks“: NLT fordert Verzicht auf überflüssige Gesetzesvorhaben und Konzentration auf den Breitbandausbau in der Fläche
240 Gäste bei Landkreisversammlung in Celle
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, hat heute anlässlich seiner Landkreisversammlung in Celle eine überwiegend positive Bilanz des Jahres 2016 gezogen. Vor mehr als 240 Teilnehmern, darunter Landtagspräsident Bernd Busemann, die Landesminister Stefan Wenzel, Antje Niewisch-Lennartz, Cornelia Rundt und Boris Pistorius sowie zahlreichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Niedersächsischen Landtages hob NLT-Präsident Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, insbesondere das enge Zusammenwirken der Landkreise und des Landes bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen des Jahres 2015/2016 hervor. Er forderte aber Nachbesserungen bei der Finanzierung und richtete den Blick auf die große Aufgabe der Integration. Reuter betonte die Bedeutung der Sprachförderung: „Hier mangelt es nicht am guten Willen der Akteure. Es mangelt aber an einer koordinierten Vorgehensweise, die auf die Verhältnisse der Adressaten abgestimmt ist.“ Der NLT forderte das Land auf, die Koordinierungsfunktion der Landkreise in diesem entscheidenden Segment der Integration stärker zu unterstützen.
Der NLT-Präsident würdigte in seiner Ansprache die Bemühungen von Bund und Land zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Auch die in Niedersachsen zum 1. Januar 2017 erfolgte Kommunalisierung der Gelder für den ÖPNV, das Auflegen eines Sonderprogramms für die Krankenhausinvestitionen und die Übernahme der Verantwortung für die Schulsozialarbeit durch das Land seien wichtige Meilensteine.
Als überflüssig kritisierte Reuter mehrere aktuelle Gesetzentwürfe des Landes wie das Transparenzgesetz, die geplante überbürokratische Änderung des Gleichstellungsgesetzes sowie das beabsichtigte Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur. Es handele sich vielfach um Ideen vom grünen Tisch. Zum Beispiel das Agrarstruktursicherungsgesetz setze auf Voraussetzungen, die in der Praxis nicht vorhanden seien. Es sei in der vorliegenden Form aus Sicht der Landkreise als zuständige Behörden so nicht vollziehbar. „Wir fordern das Land auf, bei all diesen noch geplanten Vorhaben der Koalition den Verwaltungsaufwand konkret, fachlich korrekt und in Abstimmung mit uns zu ermitteln und dann nochmals mit dem erwarteten Nutzen abzuwägen“, erklärte Reuter.
Massive Kritik übte der NLT erneut an der Absicht der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, den bisherigen Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) durch neue Aufgabenzuweisungen und die Direktwahl der Verbandsversammlung zu einem Regionalverband weiterzuentwickeln. Die nunmehrigen wolkigen Aufgabenumschreibungen nach der deutlichen verfassungsrechtlichen Kritik der Landtagsjuristen ändere an dieser Einschätzung nichts. „Murks bleibt Murks“, stellte Reuter fest. Nichts rechtfertige die Einführung einer weiteren direkt gewählten Verwaltungsebene im Braunschweiger Raum.
Als größtes Infrastrukturvorhaben der kommenden Jahre bezeichnete Reuter die möglichst flächendeckende Erschließung des Landes mit schnellem Internet. „Alle niedersächsischen Landkreise engagieren sich, um das Marktversagen der privaten Unternehmen der Telekommunikation auszugleichen. Es ist aber unerträglich, wenn dieselben Unternehmen dann in letzter Minute dazwischen grätschen und so mit Steuergelder finanzierte Finanzierungskonzepte in den sogenannten weißen Flecken torpedieren. Auch die Förderpolitiken des Bundes und des Landes sind im hohen Maße verbesserungswürdig. Es ist für die Zukunft des ländlichen Raumes ausschlaggebend, dass wir dieses Thema in den kommenden Jahren gemeinsam in den Griff bekommen“, so der NLT-Präsident abschließend.
