NLT fordert hohe Priorität für starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Mittelfristig dreistelliger Millionenbetrag notwendig
Die strategische Weiterentwicklung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen steht im Mittelpunkt der diesjährigen Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Celle. Die Delegierten der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover verabschiedeten heute einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Für einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen“. Dazu erklärte der neu gewählte Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen): „Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist bei den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover als Katastrophenschutz- und Gefahrenabwehrbehörde in guten Händen. Angesichts der jüngsten Terroranschläge und -verdachtslagen sowie den vielfältigen Herausforderungen durch Hochwasserlagen, Stürme sowie mögliche Cyber-Attacken fordern wir für den Bereich eine stärkere Aufmerksamkeit.“
Der starke Rückbau der Notfall- und Krisenvorsorgestrukturen durch Bund und Länder nach der Wiedervereinigung, der Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche und veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen machen die Gewinnung von Menschen für Aufgaben des Bevölkerungsschutzes noch schwieriger. Reuter forderte neben der Gründung eines Landesbeirates für Katastrophenschutz auch gemeinsame Anstrengungen für mehr Nachwuchs im Bereich des Ehrenamtes.
Reuter erläuterte: „Wir alle vertrauen auf funktionierende Leistungen der Daseinsvorsorge und technische Systeme wie Mobilfunknetze. Wir müssen uns aber auf Störungen wie zum Beispiel einen lang anhaltenden Stromausfall noch besser mit landesweiten Konzepten einrichten. Auch die Fahrzeugbeschaffung im Katastrophenschutz muss neu konzipiert und vom Bund an die aktuelle Bedrohungslage angepasst werden.“
Änderungen fordert der NLT bei der Umsetzung der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zur Ausweitung der Evakuierungsradien um Kernkraftwerke. Reuter dazu: „Das Land Niedersachsen muss bei entsprechenden Ereignissen sofort die Leitung übernehmen und daher auch die entsprechenden Vorplanungen selbst durchführen. Evakuierungen bei einem Strahlenschutz-Ereignis lassen sich nicht in Kreisgrenzen organisieren.“
Abschließend fasste Reuter zusammen: „Das NLT-Positionspapier enthält zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen im Katastrophenschutz. Wir appellieren daher an alle Landtagsfraktionen und die Landesregierung, sich dem strategischen Anliegen zu stellen und für den Bereich des Katastrophenschutzes mittelfristig einen dreistelligen Millionenbetrag bereitzustellen.“
Das einstimmig von der Landkreisversammlung beschlossene Positionspapier ist als Anlage dieser Pressemitteilung beigefügt und steht unter www.nlt.de zum Download bereit.
