NLT kritisiert Einfluss des Bundes auf Schulsanierungen
Schlankes Verwaltungsverfahren für Niedersachsen hat sich bewährt
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisiert die jüngsten Vorstöße des Bundes, im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Einfluss auf die Förderpolitik in den Ländern zu nehmen. Hintergrund ist die Absicht des Bundes, im Rahmen einer Ergänzung des Grundgesetzes 3,5 Milliarden Euro für die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zur Verfügung zu stellen.
„Es ist gut, dass zusätzliche Bundesmittel für die Bildungsinfrastruktur bereitstehen. Völlig inakzeptabel ist es aber, wenn der Bund dies zum Anlass nimmt, bis in die einzelnen Kommunen durchzuregieren. Welche Kommunen in Niedersachsen das Geld wirklich benötigen, kann nicht am grünen Tisch in Berlin entschieden werden. In Niedersachsen hat sich bei der Abwicklung von Förderprogrammen ein bewährtes Verfahren eingespielt, das ohne komplizierte Projektanträge auskommt. Das Land muss die Mittel wie beim Konjunkturprogramm den betroffenen Kommunen unkompliziert selbst zur Verfügung stellen können. Die Kommunalpolitik vor Ort weiß am besten, wo die Not am größten ist“, erklärte NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Göttingen, nach der heutigen Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes der Landkreise in Hannover.
In den derzeit laufenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern versucht der Bund offenbar, die Verwendung der in Aussicht gestellten Gelder bundesweit einheitlich an enge Vorgaben zu binden. Dies könnte dazu führen, dass in Niedersachsen der weitaus größte Teil der kommunalen Schulträger leer ausgeht. „Dies bestätigt unsere grundsätzliche Kritik am Weg der Förderung. Länder und Kommunen brauchen keinen goldenen Zügel aus Berlin, sondern eine aufgabengerechte Verteilung der Steuereinnahmen. Dies ist der Weg, den die Verfassung vorsieht. Alles andere ist unnötige Flickschusterei und höhlt die Eigenverantwortlichkeit der Länder aus. Das Ergebnis wären Verwerfungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie unnötige Bürokratie“, ergänzte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.
