Einträge von NLT

NLT: Kosten für Schulbegleiter steigen erneut deutlich

Die Kosten der Landkreise für Schulbegleiter, die individuell ein Kind im Schulunterricht begleiten, sind auch im Schuljahr 2018/19 besorgniserregend angestiegen. Nach der aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) betrug der Anstieg zum Vorjahr bei den 36 Landkreisen und der Region Hannover in der Sozialhilfe mehr als zehn Prozent, in der Jugendhilfe kletterten die Ausgaben innerhalb […]

Kommunale Spitzenverbände fordern finanzielle Unterstützung für Klima, Krankenhausversorgung, Kita sowie Brand- und Katastrophenschutz!

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände fordert, einen großen Teil des Haushaltsüberschusses 2019 für kommunale Investitionskraft in den Bereichen quantitativer Ausbau von Kindertagesstätten, kommunaler Klimaschutz, stationäre Krankenhausversorgung sowie Brand- und Katastrophenschutz einzusetzen. Dazu erklärte Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST): „Klimaschutz findet in den Kommunen statt! Die kommunale Gebäudewirtschaft mit ihren Einsparpotenzialen im Bereich […]

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 2

Verwendung eines Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2019 Bereits im Dezember des zurückliegenden Jahres zeichnete sich ein deutlicher Haushaltsüberschuss im Landeshaushalt ab. Derzeit kursiert sogar eine Größenordnung von rund einer Milliarde Euro. Eine endgültige Zahl wird allerdings erst im April 2020 vom Finanzministerium bekanntgegeben. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hatte die sich abzeichnende äußerst günstige […]

Land muss ASP-Vorsorge schnell abschließen

Landvolk und NLT fordern Klarheit bei Entschädigungszahlungen im Seuchenfall Anlässlich einer Strategietagung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in den Räumlichkeiten des Niedersächsischen Landvolkes mahnten Vertreter beider Institutionen gegenüber dem Land an, offen Fragen bei der Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) schnell zu klären. „Es ist seit Jahren ein gemeinsames Anliegen der Landwirte und der Niedersächsischen […]

NLT übt scharfe Kritik an Spahns Gesetzentwurf zur Notfallrettung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisiert den jetzt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. „Bundesminister Jens Spahn musste wegen des Widerstandes der Länder auf eine Grundgesetzänderung verzichten. Trotzdem will er den für den Rettungsdienst zuständigen Ländern und Kommunen im Detail vorschreiben, wie sie künftig den Rettungsdienst zu organisieren haben. Maßgebliche Entscheidungen sollen nicht mehr […]

Für Kreistags-/Regionsabgeordnete Ausgabe 1

NLT übt scharfe Kritik an Spahns Gesetzentwurf zur Notfallrettung Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisiert den jetzt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. „Bundesminister Jens Spahn musste wegen des Widerstandes der Länder auf eine Grundgesetzänderung verzichten. Trotzdem will er den für den Rettungsdienst zuständigen Ländern und Kommunen im Detail vorschreiben, wie sie künftig den […]

Reform der Eingliederungshilfe zum Jahreswechsel wirksam geworden

Am 1. Januar 2020 trat die 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Sie umfasst das Kernanliegen der Eingliederungshilfereform – die personenzentrierte und vom Ort unabhängige Leistungserbringung. In Niedersachsen ist damit ein Wechsel in der bisherigen Trägerschaft für die Sozial- und Eingliederungshilfe einhergegangen. Seit Jahresbeginn sind die Landkreise, die Region Hannover und kreisfreien Städte für […]

Lebensmittelüberwachung: Kein Skandal, aber größere finanzielle Unterstützung nötig

„Es gibt in der Lebensmittelüberwachung keinen Skandal, wohl aber erheblichen finanziellen Unterstützungsbedarf durch das Land Niedersachen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. In Niedersachsen haben im letzten Jahr über 61.000 Kontrollen durch die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden stattgefunden. Zudem sind weit mehr als 26.000 Proben entnommen worden. Insbesondere durch die […]

Landräte fordern mehr Geld für Tierschutz und Kindergärten

Die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte fordern noch für den Landeshaushalt 2020 mehr Geld vom Land zur Stärkung der Veterinärverwaltung. Dies machten sie in einer Diskussion mit den Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU) deutlich. „Die Landkreise subventionieren die staatliche Aufgabe der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung jährlich mit über […]