Einträge von NLT

NLT-Aktuell – Ausgabe 09

Staatsgerichtshof verhandelt Klagen des NLT und der Landkreise Hat der Niedersächsische Landtag Rechte des Niedersächsischen Landkreistages (NLT)und der Landkreise verletzt? Dazu fand vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof(NdsStGH) am 4. März 2024 die mündliche Verhandlung statt. Im Kern geht es in beidenverhandelten Verfahren um die Frage, ob und mit welcher Frist der NiedersächsischeLandtag den NLT als kommunalen […]

Staatsgerichtshof verhandelt Klagen des NLT und der Landkreise gegen den Landtag

Hat der Niedersächsische Landtag Rechte des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) und der Landkreise verletzt? Dazu fand vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof (NdsStGH) am heutigen 4. März 2024 die mündliche Verhandlung statt. Im Kern geht es in beiden heute verhandelten Verfahren um die Frage, ob und mit welcher Frist der Niedersächsische Landtag den NLT als kommunalen Spitzenverband anhören […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 08

Vermittlungsausschuss beschließt Krankenhaustransparenzgesetz Der Vermittlungsausschuss vom Bundestag und Bundesrat hat am 21. Februar 2024 dasvom Deutschen Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz in unveränderter Form beschlossen. Ankündigungen deutlicher finanzieller Verbesserungen für dieKrankenhäuser finden im Beschluss keine Erwähnung. Unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wies anschließend darauf hin, dass mit dem Gesetz auchmassive Verbesserungen der finanziellen Lage der Krankenhäuser verbunden […]

Landkreisversammlung: Forderungen zu Finanzen / Ministerpräsident spricht

Die besorgniserregende Lage der kommunalen Finanzen steht im Mittelpunkt der 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben, ohne die Kosten zu erstatten oder die Kommunen auskömmlich auszustatten. Die niedersächsischen Landkreise fordern deshalb eine Politik des Machbaren und Finanzierbaren. Die jährliche Hauptversammlung des NLT findet am 7. und 8. März […]

Schaufenster-Milliarden verhindern keine Insolvenzen

Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz enttäuscht – Krankenhausgesellschaft und Niedersächsischer Landkreistag fordern konkrete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser Hannover, 23. Februar 2024 – „An der dramatischen Lage vieler Krankenhäuser ändert sich absehbar gar nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) das Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern […]

Bezahlkarte für Asylsuchende: Landkreise für flächendeckende Lösung

Die niedersächsischen Landkreise sind offen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Sie soll flächendeckend und einheitlich in Niedersachsen umgesetzt werden. „Wir begrüßen eine praxistaugliche Geldkarte. Damit die Leistungen einfacher – für die Empfänger und die Behörden – ausgezahlt werden können, erwarten wir bei der technischen und fachlichen Ausgestaltung einbezogen zu werden“, erklärt der Hauptgeschäftsführer […]

Reform der Grundsteuer: Informationen zur Umstellung zum 1. Januar 2025

Zum 1. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. Hintergrund sind ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Ziel, die Grundsteuer auf eine zeitgemäße, nachvollziehbare und gerechte Grundlage zu stellen. Das umfangreiche Reformvorhaben ist für Land, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Deshalb informieren Landesregierung und kommunale Spitzenverbände knapp ein Jahr vor […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 07

Bezahlkarte für Asylbewerber Die Bundesländer haben sich auf bundeseinheitliche Mindeststandards für eine Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. 14 Bundesländer führen eine gemeinsame Ausschreibung durch, zwei Länder ein eigenständiges Verfahren. Geeinigt haben sich die Ländernach Auskunft des Deutschen Landkreistages auf eine guthabenbasierte Karte mit DebitFunktion (ohne Kontobindung), die die Auszahlung von Bargeld ersetzt. Die technischenMöglichkeiten der Bezahlkarte […]

116117 oder 112: Neuer Info-Film will Bevölkerung im Umgang mit den beiden Notrufnummern sensibilisieren

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städtetag (NST) starten heute die Informationskampagne „Die richtige Nummer im richtigen Moment“. Die KVN, der NLT und der NST wollen so die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den Notfallnummern 112 und 116117 sensibilisieren. Herzstück der Kampagne ist ein Film, der erklärt, […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 06

Beschleunigung kommunaler Abschlüsse und Änderungen des § 11 NKomVG Der Niedersächsische Landtag hat am 8. Februar 2024 das Gesetz zur Beschleunigungkommunaler Abschlüsse mit Änderungen im NKomVG, NKomZG, NDSG und Niedersächsischen AGWVG beschlossen (vgl. LT-Drs. 19/3382). Mit dem Niedersächsischen Gesetzzur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sind für einen befristeten Zeitraum Übergangsregelungen für die kommunalen Jahresabschlüsse geschaffen worden. Es […]