Einträge von NLT

Verbraucherschutzbericht 2021: Kommunale Kontrollen sorgen für hohes Schutzniveau

Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) und dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) hat Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast heute den Verbraucherschutzbericht 2021 vorgelegt. Mehr als 46.000 risikoorientierte Kontrollen der kommunalen Behörden haben im vergangenen Jahr zu einem hohen Schutzniveau beigetragen. Hannover. „Niedersachsen hat ein hohes Verbraucherschutzniveau. Das verdanken wir dem konsequenten Handeln der Behörden. Die kommunalen […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 28

Landwirtschaftsministerin, NLT und LAVES stellen Verbraucherschutzbericht 2021 vor „Niedersachsen hat ein hohes Verbraucherschutzniveau. Das verdanken wir dem konsequenten Handeln der Behörden. Die kommunalen Überwachungsbehörden stehen zusammen mit dem Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) für die Wirksamkeit unseres Kontrollsystems“, betonte Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast bei der heutigen Vorstellung des Verbraucherschutzberichts 2021. Das vergangene Jahr habe […]

NLT-Akutell – Ausgabe 27

Zuweisung von Vertriebenen und Asylbewerber In den vergangenen Wochen haben die Geschäftsstelle wiederholt Problemanzeigen hinsichtlich des Zuweisungsverfahrens und der Unterbringung von Vertriebenen aus der Ukraine und von Asylbewerbern erreicht. Für besondere Irritation hat dabei eine über den NDR verbreitete Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gesorgt, wonach eine Anzahl von Kommunen derzeit keine […]

Kommunen schlagen Alarm: Kaum mehr Wohnungen für Vertriebene und Asylbewerber

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen klagen über die Intransparenz des Zuteilungsverfahrens und massive Probleme bei der Unterbringung von Vertriebenen aus der Ukraine sowie über die Zuweisung von Asylbewerbern durch das Land. In einem Brief der Präsidenten an Innenminister Boris Pistorius verlangen sie Hilfe vom Bund und dem Land. „Die Kommunen stehen weiter fest an der […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 26

Einigung zur Aufteilung der Bundesmittel für Kriegsvertriebene aus der Ukraine und Weiterleitung an die Kommunen  Zur Unterstützung der Länder und Kommunen für die Unterbringung und Betreuung der aus der Ukraine vertriebenen Menschen stellt der Bund im Jahr 2022 zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verteilung dieser Bundesmittel, von denen insgesamt 190 Millionen Euro auf […]

Niedersachsen erneut an der Spitze neu genehmigter Windkraftanlagen

Im ersten Halbjahr 2022 wurde in Niedersachsen erneut bundesweit die meiste Windenergieleistung genehmigt. „Von den 334 neu genehmigten Windrädern entfallen 68 mit einer Gesamtleistung von 352,2 MW auf Niedersachsen. Dies zeigt ebenso wie die im Bundesvergleich äußerst zügige durchschnittliche Genehmigungsdauer von 132 Tagen im Jahr 2021, dass die Genehmigungsverfahren bei den niedersächsischen Landkreisen und der […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 25

Dauerhaftes 365-Euro-Ticket für den ÖPNV bei fairen Rahmenbedingungen machbar „Der Niedersächsische Landkreistag schlägt vor, in Nachfolge des erfolgreichen 9-EuroTickets, ein deutschlandweit einheitliches und zentral finanziertes 365-Euro-Ticket zu prüfen. Durch das 9-Euro-Ticket sind erfreulicherweise viele Menschen animiert worden, stärker den ÖPNV zu nutzen. Diese Bereitschaft der Menschen zum praktischen Klimaschutz müssen wir durch dauerhafte einfachere verbundübergreifende […]

Dauerhaftes 365-Euro-Ticket für den ÖPNV bei fairen Rahmenbedingungen machbar

„Der Niedersächsische Landkreistag schlägt vor, in Nachfolge des erfolgreichen 9-Euro-Tickets ein deutschlandweit einheitliches und zentral finanziertes 365-Euro-Ticket zu prüfen. Durch das 9-Euro-Ticket sind erfreulicherweise viele Menschen animiert worden, stärker den ÖPNV zu nutzen. Diese Bereitschaft der Menschen zum praktischen Klimaschutz müssen wir durch dauerhafte einfachere verbundübergreifende Tickets verstärken. Nötig ist dafür kein  Strohfeuer, sondern ein längerfristiges stärkeres finanzielles Engagement von Bund […]

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NLT-Information 3/2022 (Juli 2022) erschienen

Die Ausgabe 3/2022 unserer Verbandszeitschrift NLT-Information (Juli 2022) wurde soeben veröffentlicht und kann hier als PDF-Datei gelesen werden. Die aktuelle Themen des Heftes: Kommunale Auswirkungen der Betreuungsrechtsreform Steuerschätzung 2022- 2026: Erhebliche Mehreinnahmen erwartet 38. Landräteseminar des NLT Mit Digital-Lotsen die Verwaltung in Richtung Zukunft führen Zur Ausgabe

NLT-Aktuell – Ausgabe 24

Energierechtliche Gesetze und Verordnungen vom Bundesrat verabschiedet Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2022 eine Reihe von energierechtlichen Gesetzen und Verordnungen („Energiepaket“) verabschiedet. Die diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren wurden unter dem Eindruck der energiepolitischen Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine durchweg mit großer Eile betrieben. Der Bundestag hatte u. a. das Windenergie-an-Land-Gesetz sowie […]