Hilferuf der Krankenhäuser: Kommunen unterstützen offenen Brief an Ministerpräsident Weil
Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ wendet sich mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil. Die Allianz fordert den niedersächsischen Regierungschef auf, sich für eine schnelle wirtschaftliche Hilfe für die Krankenhäuser einzusetzen. Gibt es hier keine Zusagen des Bundes, solle Niedersachsen in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 gegen das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmen. Der offene Brief wurde am heutigen 15. März 2025 bei einer Pressekonferenz vorgestellt (vgl. Pressemitteilung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft).
Die niedersächsischen Kommunen unterstützen diesen erneuten Hilferuf der Krankenhäuser. „Wir brauchen kein Transparenzgesetz, sondern Klarheit über die künftige Struktur der Krankenhausfinanzierung auf der Bundesebene“, sagt für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. Die Zustimmung zu diesem Prestigeprojekt des Bundesgesundheitsministers im Bundesrat sei das letzte Faustpfand der Länder, den Bund zu zwingen, seiner Verantwortung bei der Krankenhausfinanzierung gerecht zu werden. Meyer wird konkret: „Wir brauchen keine schwammigen Zusagen für symbolische milde Gaben, wir benötigen eine Erhöhung des Landesbasisfallwertes um wenigstens vier Prozent mit Wirkung zum 1. Januar 2024.“
Derzeit seien die Kommunen die Ausfallbürgen für das Bundesversagen. Landkreise und kreisfreien Städte unterstützten im Jahr 2024 die kommunalen Krankenhäuser direkt oder indirekt mit über 600 Millionen Euro, um ihre Kliniken vor der Insolvenz zu schützen. „Wir sind nicht zuständig, wir können das auf Dauer nicht leisten und wir haben – anders als das Land – keine Instrumente, um den Bund zur Erfüllung seiner Pflichten zu zwingen“, erklärt Meyer. Sollte das Land Niedersachsen dem Transparenzgesetz zustimmen, ohne dass die Minimalforderungen einer gesicherten Krankenhausfinanzierung und einer Erhöhung des Landesbasisfallwerts erfüllt seien, erwarteten die Kommunen vom Land, für die finanziellen Folgen der niedersächsischen Kliniken einzustehen.
Niedersächsischer Landkreistag (NLT), Niedersächsischer Städtetag (NST) und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NSGB) gehören der „Niedersächsischen Allianz für die Krankenhäuser“ an. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben ihrerseits schon mehrfach auf die dramatische Situation der Krankenhäuser hingewiesen – bislang ohne Erfolg.
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