Landkreise fordern Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen
Eine Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen – unter diesem Leitsatz stand die 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Die Delegierten diskutierten am 7. und 8. März 2024 in Peine zentrale Forderungen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Am öffentlichen Teil am heutigen Freitag nahmen mehr als 200 Gäste aus Landespolitik, Verwaltung, Verbänden und Institutionen teil. Es sprachen Ministerpräsident Stephan Weil, Landtagsvizepräsident Marcus Bosse und der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager.
Im Mittelpunkt standen die „Peiner Forderungen 2024 – Faire und verlässliche Finanzierung der Kommunen als Kernelement der Demokratie“. Der Präsident des NLT, Frieslands Landrat Sven Ambrosy, erklärte: „Bund und Land verlassen sich zunehmend darauf, dass die Kommunen vor Ort als Ausfallbürgen einspringen. Wir sagen heute deutlich: Das funktioniert nicht mehr!“ Es stünden weder die finanziellen Mittel noch die notwendigen Arbeitskräfte zur Umsetzung der politischen Versprechen zur Verfügung. „Das Land Niedersachsen steht in der Pflicht, eine angemessene Finanzausstattung seiner Kommunen zur verlässlichen Aufgabenerfüllung vor Ort zu gewährleisten. Dies ist entscheidend, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten“, so Ambrosy in seiner verbandspolitischen Rede.
Der NLT-Präsident ging zudem auf landes- und bundespolitische Entwicklungen und deren Folgen für die Landkreise ein. Mit Blick auf die Kraftanstrengung der Kommunen bei Unterbringung und Integration von Flüchtlingen forderte er von Bund und Land, Migranten ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen zu verteilen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie den Schutzsuchenden in den Kommunen wirksam helfen können.
Eines der Schwerpunktthemen war die Krankenhausfinanzierung: Der Bund müsse endlich seinen verfassungsrechtlichen Pflichten bei der Finanzausstattung der Kliniken nachkommen. Es bedürfe jetzt einer n Erhöhung des Landesbasisfallwertes, um eine Insolvenzwelle unter den Krankenhäusern zu verhindern. „Dass nicht jetzt schon viel mehr Krankenhäuser insolvent sind, liegt nur daran, dass auch in diesem Fall die Landkreise und kreisfreien Städte als Ausfallbürgen einspringen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Das Geld fehlt für eigene Aufgaben. Das muss aufhören!“, stellte Ambrosy fest.
Zum Themenblock Energie und Klima bekannte Ambrosy: „Wir wollen gemeinsam den Erfolg der Energiewende“, und forderte verlässliche politischer Rahmenbedingungen. Dies gelte auch für den öffentlichen Nahverkehr; er erwarte von Bund und Ländern eine verlässliche Finanzierung des Deutschland-Tickets, so der NLT-Präsident.
Zum Abschluss der Landkreisversammlung rief NLT-Vizepräsident Landrat Cord Bockhop (Diepholz) Bund und Land auf, den Austausch mit den Kommunen zu suchen und diese bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu beteiligen. Er nutzte die Landkreisversammlung zudem für persönliche Worte. Mitte des Jahres scheidet Bockhop aus dem Amt des Landrats und damit der Verbandsarbeit aus; er dankte den Delegierten für die Zusammenarbeit und insbesondere den Ehrenamtlichen für deren Engagement.
Hintergrund:
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ist der kommunale Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover. Er vertritt deren Belange gegenüber Landesregierung und Landtag, nimmt gemeinsame Anliegen wahr und tritt für die verfassungsmäßigen Rechte der kommunalen Selbstverwaltung ein.
Die Landkreisversammlung ist das oberste Organ des NLT und legt die Grundsätze für dessen Arbeit fest. Jeder Landkreis bzw. die Region Hannover entsendet zwei Personen – Landrat/Landrätin bzw. Regionspräsident und ein Kreistagsmitglied. An der öffentlichen Landkreisversammlung am heutigen 8. März 2024 nahmen neben dem Ministerpräsidenten seitens der Niedersächsischen Landesregierung auch die Ministerinnen Daniela Behrens und Wiebke Osigus, die Minister Olaf Lies und Christian Meyer sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre teil.
Das Positionspapier „Peiner Forderungen 2024 des NLT“ ist auf der Webseite des NLT abrufbar: https://www.nlt.de/positionen/finanzen/.
