Umsichtig fahren auf Niedersächsisch! Gemeinsamer Appell von Kommunen und Landesregierung: Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV beachten!

Nach Ende der Sommerferien geht an diesem Donnerstag der Unterricht wieder los. Gemeinsam mit den Hauptgeschäftsführern des Niedersächsischen Landkreistages bzw. Städtetages, Prof. Dr. Hubert Meyer und Dr. Jan Arning, weisen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und Kultusminister Grant Hendrik Tonne deshalb auf die besondere Bedeutung der Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV hin. Aufgrund der Platzverhältnisse in den Fahrzeugen sei absehbar, dass in der Praxis ein 1,5-Meter-Mindestabstand nicht immer eingehalten werden könne. Die Corona-Verordnung des Landes schreibt diesen in Zügen, Bussen, Taxis und Mietwagen auch nur soweit möglich vor. Wichtig sei, sich bei der Platzwahl gut zu verteilen. Die herzliche Bitte an alle Eltern: „Weisen Sie Ihre Kinder auf die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung hin, sorgen Sie für die Mitnahme eines Textilschutzes und halten Sie sie zur gegenseitigen Rücksichtnahme an.“

„Alle Beteiligten müssen Rücksicht aufeinander nehmen und mithilfe der Maske den in den Bussen häufig nicht zu wahrenden Abstand ausgleichen“, werben beide Hauptgeschäftsführer um Verständnis. “Die betroffenen Busunternehmen, Kommunen und das Land ziehen an einem Strang, damit der Schulanfang in puncto Beförderung gelingt“, betonen Meyer und Arning.

„Wir alle haben eine Verantwortung und können dazu beitragen, dass der Schulstart gelingt und möglichst viel Bildung in der Schule stattfinden kann“, ergänzt Kultusminister Tonne. „Das gilt auch in Bussen und Bahnen und ich appelliere dringend an die Schülerinnen und Schüler, sich an die Regeln zu halten und einen Mund-Nase-Schutz zu tragen – für ihre eigene Gesundheit und die ihrer Mitreisenden.“

Althusmann und Tonne erklären, dass das Land bereits mit derzeitiger Erlasslage den Schulen die zeitliche Staffelung des Unterrichtsbeginns und des Unterrichtsendes ermögliche, immer in Abstimmung mit dem Träger der Schülerbeförderung sowie unter Beteiligung der zuständigen Eltern- und Schülervertretungen. Bei konsequenter Nutzung der Spielräume durch alle Beteiligten könnten die Schülerströme entzerrt und die Auslastung der Busse reduziert werden.

Beide Minister bitten die Schülerinnen, Schüler und Eltern aber auch darum, selbst aktiv dabei zu helfen, die Auslastung der Busse zu verringern: „Jeder, der freiwillig zu Fuß oder mit dem Rad kommt, schützt nicht nur sich selbst vor einer Infektion; er hilft auch denen, die auf eine Beförderung mit dem Bus angewiesen sind.“

NLT-Information Heft 4/2020 (Juli 2020) ist erschienen

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Juli 2020 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

NLT fordert Vorbereitung auf zweite Welle im Coronageschehen

Landkreise kritisieren Schließung der Testzentren

„Es reicht nicht, im Wochentakt die völlig unübersichtliche Coronaverordnung fortzuschreiben. Das Land Niedersachsen muss endlich die versprochene radikale Vereinfachung der Rechtsverordnung auf den Weg bringen und beginnen, sich konkret auf eine mögliche zweite Welle im Coronageschehen vorzubereiten“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover.

Als aufzuarbeitende Themen nannten die Landräte und Kreistagspolitiker unter anderem die Verbesserung der Kommunikation in die Fläche, die versprochene zielgenaue und bedarfsgerechte weitere Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, eine Verstetigung des zentralen Ressourcenmanagements des Landes sowie ein landesweites Konzept für die Erhöhung der Kapazitäten für die Krankenhausversorgung und die Kurzzeitpflege. „Wir müssen gemeinsam die Zeit der relativen Entspannung nutzen, um ein Konzept zu erarbeiten für den Fall, dass es erneut zu einem Stillstand des öffentlichen Lebens kommt. Nur so können wir der Lage angemessen reagieren. Die Vorgänge im Kreis Gütersloh haben gezeigt, dass solche Szenarien schneller wieder auf der Tagesordnung sein können, als uns lieb ist“, stellt Wiswe fest.

Nachhaltig verlangte das NLT-Präsidium eine bessere Einbindung der Kommunen in die Krisensteuerung. „Die unabgestimmte Mitteilung von Landesregierung und Kassenärztlicher Vereinigung vom vergangenen Freitag, die Testzentren zu schließen, ist für uns ein weiteres Indiz, dass die gesetzlichen Instrumentarien für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung nachjustiert werden müssen. Die Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern stehen letztendlich in der Verantwortung und müssen in solche Entscheidungen eingebunden werden. Dies gilt auch für die Teststrategie des Landes und Gespräche zur Kostentragung für die Abstrichnahme bei Testungen, die völlig an uns vorbei geführt werden“, stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer fest.

Land und Kommunen: Einigkeit bei Rettungsschirm für Kommunen!

Land und Kommunen haben ein Gesamtpaket zur Unterstützung der Kommunen aus Landesmitteln von insgesamt 1,1 Milliarden Euro vereinbart. Der Niedersächsische Finanzminister, Reinhold Hilbers, und der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, Städtetagspräsident und Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) als Verhandlungsführer der Kommunalen Spitzenverbände, begrüßten übereinstimmend die Eckpunkte: „Die konstruktiven Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden haben zu einem guten Ergebnis geführt! Gemeinsam haben wir einen kommunalen Rettungsschirm aufgespannt!“

Statement von Finanzminister Reinhold Hilbers

Finanzminister Reinhold Hilbers hob besonders die gewonnene Planungssicherheit für alle Beteiligten hervor: „Niedersachsen ist ein kommunalfreundliches Land. Wir brauchen und wollen funktionsfähige Kommunen, sitzen aber letztlich alle im selben Boot. Mit der getroffenen Vereinbarung ist uns gemeinsam ein Ausgleich der Leistungsfähigkeit des Landes und der notwendigen schnellen Liquiditätssicherung der Kommunen gelungen.“ Nachdem das Land kurzfristig die Kommunen mit über einer Milliarde Euro unterstützen wird, werden die Kommunen in den Folgejahren 350 Millionen Euro ausgleichen. Mit dem Finanzpaket konnten alle offenen Punkte wie der Härtefallfonds für beitragsfreie Kindergärten, die Erstattung Corona-bedingter Ausfälle von Elternbeiträgen und das Kommunale Investitionsprogramm ausgeräumt werden. Das Landesprogramm Kindergarteninvestitionen wird durch ein Bundesprogramm ersetzt. Der Landeszuschuss nach AG SGB II wird zunächst fixiert, die Landesleistung für Systemadministratoren an Schulen wird dieses Jahr verdoppelt. „Mir ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit den Kommunen eine für alle Seiten tragbare Kompromiss gefunden haben. So haben wir die Grundlage für ein weiterhin verlässliches Miteinander geschaffen“, erklärte Hilbers.

Statement von Innenminister Boris Pistorius

„Unsere Kommunen sind systemrelevant. Mit dem 1,1 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm schützen wir sie in der Krise, stabilisieren ihre Haushalte und schaffen Luft für Investitionen. Das sichert notwendige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und stärkt auch die Wirtschaft. Damit setzt die Landesregierung ein starkes Zeichen für die kommunale Selbstverwaltung und gibt Sicherheit in schwierigen Zeiten“, erklärt Innenminister Boris Pistorius.

Statement der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände

Besonders der Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle in 2020 ist zu begrüßen: „Wir sind erleichtert, dass das Land die im Konjunkturpaket des Bundes vorgesehene Kompensation der Gewerbesteuerausfälle unterstützt. Damit stehen insgesamt 814 Millionen Euro für die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen in Niedersachsen bereit. Das ist für die Städte und Gemeinden überlebenswichtig!“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge. Wichtig sei auch, dass das Land darüber hinaus den kommunalen Finanzausgleich mit rd. 600 Millionen Euro unterstütze. Ein Einbrechen des kommunalen Finanzausgleichs um diesen gewaltigen Betrag im kommenden Jahr würde alle Kommunen, also Städte, Gemeinden und Landkreise, in große Finanznot bringen.

„Für die Landkreise und die Region Hannover ist wichtig, dass in diesem Zusammenhang der Landeszuschuss im SGB II in Höhe von 142 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre 2020 und 2021 gesichert und die Mittel wieder in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden. Dieser Aspekt sichert das Engagement des Bundes zur Entlastung der Kreisebene im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab,“ unterstrich der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle.

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, fügte hinzu: „Das Schutzschild beinhaltet neben den großen Positionen Gewerbesteuer und des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) auch die Verpflichtung des Landes zur ungeschmälerten Weiterleitung aller Bundesprogramme, insbesondere der KiTa-Investitionen in Höhe von 94 Millionen Euro. Wichtig war auch, mit der Verdopplung der Gelder für die EDV-Administratoren an Schulen einen ersten Schritt zur dauerhaften Verstetigung und zur Sicherstellung der Digitalisierung an Schulen getan zu haben! Sonstige Belastungen der Corona-Krise sollen durch die 89 Millionen Euro an die Gemeinden abgefedert werden.“

NLT unterstützt Niedersächsischen Weg und bringt kreisliche Forderungen ein

Enge Partnerschaft von Landkreisen und Land für den Natur- und Gewässerschutz

„Wir brauchen einen Maßnahmenpakt für ein Mehr an Natur- und Gewässerschutz. Dass dabei nun Landwirtschaft und Naturschutzverbände gemeinsam den ‚Niedersächsischen Weg‘ gehen, begrüßen wir sehr“, so fasste es NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer zusammen und führte weiter aus: „Jetzt muss aber auch die kommunale Expertise in diesen Prozess einfließen, damit der Niedersächsische Weg zum Ziel eines verbesserten Arten- und Gewässerschutzes führt. Deshalb arbeiten wir aktiv mit an der heute eingeleiteten gesetzlichen Umsetzung. Entscheidend ist aber eine Stärkung der Vollzugsbehörden vor Ort, damit den guten Absichten auch Taten folgen können.“

Das Land und die Kommunen verbinde eine besonders enge Partnerschaft, um im Natur- und Gewässerschutz Erfolge zu erreichen, so Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. „Ich freue mich sehr, dass die Landkreise und die Region Hannover uns als Land unterstützen“, so Lies. „Die Kommunen sind für uns sehr wichtige Partner. Schließlich müssen sie jetzt und in Zukunft begleiten, was die Allianz für Arten- und Naturschutz – also Politik, Naturschutzverbände und Landwirtschaft – als Niedersächsischen Weg beschlossen hat. Daher finde ich es richtig und sinnvoll, dabei die personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Sie müssen gut aufgestellt sein, um mit allen Beteiligten die Pläne für den Arten- und Naturschutz verwirklichen zu können.“

Bundesweite Premiere: Arbeitslosengeld II in Niedersachsen und Hessen digital beantragen

„Digitalisierung nicht als Schlagwort, sondern als wirkliche Hilfe für Kunden und Verwaltung: Bürgerinnen und Bürger können seit heute Arbeitslosengeld II bei einigen Kommunalen Jobcentern auch digital beantragen. Es freut uns, dass Niedersachsen in diesem wichtigen Sektor eine Vorreiterrolle einnimmt,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Hubert Meyer, am Rande einer Sitzung des Digitalisierungsausschusses des Verbandes in Hannover.

Der Online-Dienst steht zunächst in sechs Kommunalen Jobcentern (KJC) in Hessen und Niedersachsen bereit: in den Landkreisen Groß-Gerau, Offenbach, Osnabrück, Schaumburg, Verden/Aller sowie der Landeshauptstadt Wiesbaden. Damit werden sowohl die Kommunalen Jobcenter als auch eine erhebliche Zahl von Antragstellenden entlastet.

freuen uns, dass die Koordinierungsstelle der 16 niedersächsischen Jobcenter beim NLT in Kooperation mit den hessischen Partnern so zügig zu einem Ergebnis gekommen ist. Das verstehen wir als einen wertvollen Beitrag aus der Praxis zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Die enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landkreistag sichert die Möglichkeit der bundesweiten Nutzung durch die Kommunalen Jobcenter,“, stellte Meyer abschließend fest.

Zum Hintergrund:

Das ALG II unterstützt derzeit etwa 2,9 Millionen Haushalte in Deutschland. Aufgrund der Corona-Krise ist nach Schätzungen der Bundesregierung bis zum dritten Quartal 2020 mit einem Anstieg auf bis zu vier Millionen Haushalte zu rechnen. Während viele Jobcenter in Deutschland als gemeinsame Einrichtungen von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit betrieben werden, führen in 104 Kommunen zugelassene kommunale Träger die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II eigenständig durch. In Niedersachsen bestehen Kommunale Jobcenter in 16 Landkreisen. Die erste Version des Antrags auf Arbeitslosengeld II in dieser Qualität, die nun digital verfügbar ist, wurde speziell für diese 104 kommunalen Jobcenter entwickelt.

Aufgrund der krisenbedingt gestiegenen Fallzahlen für ALG II wurde die Digitalisierung des Online-Services kurzfristig beschleunigt. Die Digitalisierung des ALG II-Antrags fällt in das föderale Digitalisierungsprogramm des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das Express-Verfahren ist ein gemeinsames Projekt des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung, des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Der Online-Antrag zeichnet sich im Vergleich zum bisherigen Papierantrag und seinen zahlreichen auszufüllenden Anlagen durch hohe Nutzerfreundlichkeit aus: Der Antrag ist übersichtlich gestaltet, relevante Informationen werden nur einmal und basierend auf vorherigen Antworten abgefragt, eingebettete Hilfetexte liefern Erklärungen und sind leicht verständlich. Die Antragsdaten werden komplett online eingegeben und alle nötigen Nachweise können direkt per Computer oder Smartphone hochgeladen werden. Anschließend wird der fertige Antrag digital und sicher an das zuständige kommunale Jobcenter übermittelt.

Verantwortlich für die operative Umsetzung des Projekts ist das Kompetenzteam Digitale Transformation der KJC unter der Leitung des Hessischen Städtetages und des Niedersächsischen Landkreistages, das in enger Abstimmung mit den beiden hessischen Ministerien arbeitet.

Der Antrag ist unter einsehbar:

https://portal-civ-qs.ekom21.de/civ-brd-qs.public/start.html?oe=00.00.ALGII&mode=cc&cc_key=ALGII

Landrat Bockhop Vorsitzender des NLT-Schul- und Kulturausschusses

Der Diepholzer Landrat Cord Bockhop ist neuer Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Bockhop, der auch Mitglied des Präsidiums des Verbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover ist, folgt als Vorsitzender des Fachausschusses dem Lüneburger Landrat Manfred Nahrstedt, der in den Ruhestand getreten ist. Bockhop vertritt damit den NLT künftig auch im Schul- und Kulturausschuss des Deutschen Landkreistages. Neuer Stellvertretener Vorsitzender des Ausschusses ist Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg.

Der Schul- und Kulturausschuss des kommunalen Spitzenverbandes trat erstmals in Form einer Video-Konferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stand zunächst ein Meinungsaustausch mit der Direktorin des Landesverbandes der Niedersächsischen Volkshochschulen, Berbel Unruh, zur Arbeit der Volkshochschulen in Zeiten der Coronakrise. Weitere Themen der Sitzung waren die Entwicklung der Berufsschullandschaft und die sachgerechte Organisation der geplanten Unterstützung des Landes für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten.

„Finanzielle Hilfen für Kommunen jetzt!“ statt Diskussionen über Altschulden

„Die von Bundesfinanzminister Scholz signalisierten knapp sechs Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Kommunen angesichts der Coronakrise sind ein erstes positives Zeichen dafür, dass der Bund bereit ist, den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu helfen“, stellte Präsident Landrat Klaus Wiswe, Celle, nach einer Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) fest. Damit das Geld zeitnah fließen könne, müsse ein Verteilungsschlüssel genutzt werden, der ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich sei. „Hierzu liegt der einfach umzusetzende Vorschlag der Landkreise vor, den kommunalen Umsatzsteueranteil zu erhöhen und das Geld nach Einwohnern zu verteilen“, so Wiswe weiter. In diese Richtung hat sich bereits der Niedersächsische Finanzminister öffentlich geäußert. Darüber hinaus müsse der Bund auch die zusätzlichen Belastungen im Bereich der SGB II Bezieher ausgleichen. Deshalb müsse der Betrag des Bundes um mindestens zwei Milliarden Euro angehoben werden.

Strikt abgelehnt hat das Präsidium des NLT die Verquickung der coronabedingten Hilfen für die Kommunen mit der sogenannten Altschuldenproblematik. „Die Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes jetzt und nicht langwierige Diskussionen über ungleiche Verteilung in den einzelnen Bundesländern“, stellte NLT-Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter, Göttingen, hierzu fest. Bundesländer wie Niedersachsen hätten im Übrigen in Solidarität von Land und Kommunen ihre Altschulden weitgehend selbst in den Griff bekommen. Diese würden nunmehr benachteiligt, wenn der Bund massiv Unterstützung in drei Bundesländer gebe.

Natura 2000: NLT irritiert über MdL Christian Meyer

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zeigt sich irritiert über Äußerungen des Grünen-Politikers Christian Meyer zu zeitlichen Verzögerungen bei der Ausweisung der niedersächsischen Natura 2000-Gebiete.

„Bei allem Verständnis für die Aufgabe der Opposition: Der Abgeordnete Christian Meyer scheint vergessen zu haben, dass es allein in seiner Ministerzeit fast zwei Jahre gedauert hat, den sog. Walderlass mit dem Umweltminister von der gleichen Partei abzustimmen. Dies hat neben einer jahrelangen Fehlsteuerung durch den früheren Umweltminister Sander in Richtung Vertragsnaturschutz wesentlich dazu beigetragen, dass wir uns heute in der misslichen Situation bei der hoheitlichen Sicherung der FFH-Gebiete befinden. Die Landkreise und die Region Hannover erwarten von den Abgeordneten des Landtages Unterstützung bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis, nicht Drohungen für Defizite, die die Landespolitik zu verantworten hat“, erklärte NLT-Präsident Klaus Wiswe zu Äußerungen von Meyer in Teilen der heutigen Presse. MdL Meyer hatte die These aufgestellt, die noch ausstehende Ausweisung von Schutzgebieten in einzelnen Landkreisen hänge mit der fehlenden Rückgriffsmöglichkeit des Landes für eventuelle Strafzahlungen gegenüber den Landkreisen zusammen.

NLT fordert Kurswechsel in der Krisensteuerung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert einen Kurswechsel in der Krisensteuerung. Die Corona-Verordnung des Landes müsse kürzer und verständlicher werden, sagte NLT-Präsident Klaus Wiswe nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes. Das verantwortungsbewusste Verhalten breiter Teile der Bevölkerung und die gute Arbeit der Gesundheitsbehörden seien bisher und in Zukunft Garanten dafür, dass Lockerungen überhaupt möglich seien. „Wir brauchen jetzt klare Zielvorgaben für ein verantwortungsbewusstes Verhalten in der Krise, zum Beispiel für den Mindestabstand und die Hygiene. Alle weiteren Vorschriften der Corona-Verordnung sollten dringend auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Das System ist unübersichtlich und in sich nicht mehr stimmig“, fasste Wiswe die Stimmungslage der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zusammen.

„Recht braucht Akzeptanz. Neues Recht im Tages- oder Wochenrythmus ist dafür ungeeignet. Es untergräbt das Rechtsvertrauen der Bevölkerung, wenn das verkürzte Anhörungsverfahren für eine weitere Änderung der Verordnung schon eingeleitet wird, bevor die vorherige Änderung das Gesetzblatt erreicht hat. Die Gesundheitsbehörden kommen nicht mehr nach, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum gerade welche Einzelregelung gilt. Es bedarf für die kommenden Monate einer anderen Regelungstechnik und Kommunikation“, erläuterte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer.