Natura 2000: NLT irritiert über MdL Christian Meyer

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zeigt sich irritiert über Äußerungen des Grünen-Politikers Christian Meyer zu zeitlichen Verzögerungen bei der Ausweisung der niedersächsischen Natura 2000-Gebiete.

„Bei allem Verständnis für die Aufgabe der Opposition: Der Abgeordnete Christian Meyer scheint vergessen zu haben, dass es allein in seiner Ministerzeit fast zwei Jahre gedauert hat, den sog. Walderlass mit dem Umweltminister von der gleichen Partei abzustimmen. Dies hat neben einer jahrelangen Fehlsteuerung durch den früheren Umweltminister Sander in Richtung Vertragsnaturschutz wesentlich dazu beigetragen, dass wir uns heute in der misslichen Situation bei der hoheitlichen Sicherung der FFH-Gebiete befinden. Die Landkreise und die Region Hannover erwarten von den Abgeordneten des Landtages Unterstützung bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis, nicht Drohungen für Defizite, die die Landespolitik zu verantworten hat“, erklärte NLT-Präsident Klaus Wiswe zu Äußerungen von Meyer in Teilen der heutigen Presse. MdL Meyer hatte die These aufgestellt, die noch ausstehende Ausweisung von Schutzgebieten in einzelnen Landkreisen hänge mit der fehlenden Rückgriffsmöglichkeit des Landes für eventuelle Strafzahlungen gegenüber den Landkreisen zusammen.