Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Oktober 2020 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), der Niedersächsische Städtetag (NST), der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) kritisieren neue Testverordnung
(Hannover) Corona-Tests sollen nach einer neuen Rechtsverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium künftig stärker auf Risikogruppen, Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland und das Gesundheitswesen konzentriert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn sprach von zusätzlichen Tests in großer Millionenzahl pro Monat.
„Er hat aber nicht gesagt, wer diese zusätzlichen Tests durchführen soll“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, in Hannover. „Die niedersächsischen Arztpraxen konzentrieren sich auf die Testung von symptomatischen Patientinnen und Patienten. Damit sind sie bereits voll und ganz ausgelastet. Die zusätzliche Testung von asymptomatischen Patienten aus Risikogruppen gefährdet die Versorgung der Patientinnen und Patienten, die mit anderen Erkrankungen ihre Arztpraxis aufsuchen“, so der KVN-Vorstandsvorsitzende.
Kritisch äußerte sich Barjenbruch auch zu dem kurzfristigen Inkrafttreten der neuen Verordnung. „Auch hier liegen zwischen der Verkündung der neuen Verordnung und dem Inkrafttreten am morgigen Donnerstag nur wenige Stunden. Das ist nicht zumutbar. So kann Versorgung nicht organisiert werden.“
Der Niedersächsische Städtetag (NST), der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund schließen sich der Kritik der KVN an. „Auch der Öffentliche Gesundheitsdienst ist nicht in der Lage die zusätzlichen asymptomatischen Tests durchzuführen. Alle Kräfte sind hier damit gebunden, Infektionsketten nachzuverfolgen und Ausbruchsgeschehen bspw. in Alten- und Pflegeheimen, Schlachthöfen oder Schulen zu bewältigen. “, sagte der Präsident des NST und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge. Das Bundesgesundheitsministerium habe sich im Rahmen der Verordnung darum gedrückt, eine Zuständigkeit für den Öffentlichen Gesundheitsdienst oder die niedergelassene Ärzteschaft festzulegen. Daher sei nicht klar, wer die Tests durchzuführen hat.
„Damit wird der Schwarze Peter denen zugeschoben, die derzeit mit Hochdruck zum Schutz der Bevölkerung arbeiten.“, erklärte der Vizepräsident des NST und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel. Er erwarte nicht, dass die in der Verordnung geschaffenen Ansprüche und Erwartungen im Hinblick auf die fehlenden Kapazitäten bei Ärzteschaft und Öffentlichem Gesundheitsdienst erfüllt werden könnten. Darüber hinaus sei die Finanzierung nicht ausreichend. Wenn für die Testung von 100.000 Lehrerinnen und Lehrern 11 Mio. € zur Verfügung gestellt werden können, müsste doch auch Geld für asymptomatische Testungen in Alten- und Pflegeheimen da sein.
Aufgrund des besorgniserregenden Anstiegs der Fallzahlen muss grundsätzlich in Frage gestellt werden, ob die Erweiterung der bisherigen Teststrategie der aktuellen Lage gerecht wird. „Viele unserer Gesundheitsämter sehen die generelle Testung symptomloser Kontaktpersonen auch wegen der Auslastung der Laborkapazitäten kritisch“, stellte der Geschäftsführer des NLT, Dr. Joachim Schwind, fest. Er hält ein vom Land verantwortetes Konzept für ein landesweit einheitliches Vorgehen für dringend erforderlich, damit Bürgerinnen und Bürger nicht von einer zur anderen Stelle verwiesen wird und die begrenzten Kapazitäten weiterhin nach Prioritäten gesteuert werden können.
Präsident Dr. Marco Trips vom NSGB bekräftigte, das Land müsse endlich die Gesamtkosten der Pandemiebewältigung für den öffentlichen Gesundheitsdienst übernehmen. Diese Kosten könnten nicht allein von den Kommunen getragen werden.
Landkreistag fordert angemessene personelle Ausstattung
Anlässlich der heutigen Anhörung im Niedersächsischen Landtag zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges betont der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die Bedeutung der Vereinbarung von Naturschutz und Landwirtschaft für das künftige gemeinsame Miteinander vor allen in den ländlichen Räumen Niedersachsens. Die neuen Regelungen müssen aber vor Ort auch praktikabel umgesetzt werden können. Hier sieht der NLT Nachbesserungsbedarf. Dies betrifft zum Beispiel die geplanten Bearbeitungsfristen für Anzeigen zum Grünlandumbruch sowie das immer noch zu sehr eingeschränkte Betretensrecht für Mitarbeiter der kommunalen Umweltverwaltungen auf Feld und Flur.
„Von Anfang an haben wir den Niedersächsischen Weg von kommunaler Seite als Chance begrüßt. Zwei Dinge sind aus Sicht der Vollzugsbehörden jedoch entscheidend: Die Wirksamkeit der neuen Regelungen in der Fläche und die vom Land zu leistende bessere Ausstattung der kommunalen Naturschutz- und Wasserbehörden. Nur bei praktikablen, die Umweltbehörden stärkenden Regelungen und ausreichender Finanzierung können die neuen Aufgaben und höheren Umweltstandards auch vor Ort Wirkungen für den Natur-, Gewässer- und Artenschutz entfalten“, stellt NLT-Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind fest. „Zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges brauchen wir mindestens drei Stellen der Wertigkeit A11 in jeder betroffenen kommunalen Umweltbehörde“, fordert Schwind.
Mit Unverständnis und Erstaunen reagiert der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Kritik von Kultusminister Grand Hendrik Tonne am Vorgehen des Landkreises Friesland in der Corona-Krise. „Der Landkreis Friesland als gesetzlich zuständige Behörde reagiert auf das starke Anwachsen der Neuinfektionen vor Ort. In dem Maßnahmenpaket ist ein Untersagen des Präsenz-Unterrichts für Schülerinnen und Schüler für jeweils 3 oder 4 Tage bis zu den Herbstferien enthalten. Das wirkt nach unserer ersten Einschätzung keineswegs überzogen.
Wir wundern uns, dass ein nicht zuständiger Minister aus der Ferne glaubt, die Infektionslage vor Ort besser beurteilen zu können als die Kolleginnen und Kollegen des örtlichen Gesundheitsamtes. Völlig inakzeptabel ist für uns, dass Minister der Landesregierung durch öffentliche Kritik die verantwortungsvolle Arbeit der zuständigen Behörden erschweren und den Gesundheitsämtern öffentlich in den Rücken fallen. Wenn Herr Tonne das Vorgehen des Landkreises für falsch erachtet, mag er das mit seiner zuständigen Kollegin aus dem Gesundheitsministerium erörtern. Diese kann den Landkreis jederzeit fachlich anweisen. Die Landesregierung muss in der Krise mit einer Stimme sprechen“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer.
„Die niedersächsischen Landkreise werden gemeinsam mit den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes vor Ort zusätzliche Mobile Kontaktnachverfolgungsteams (MKT) in jedem Landkreis und der Region Hannover aufstellen. Diese Teams sind bei einer Zuspitzung der Corona-Lage vor Ort schnell verfügbar. Sie sollen bei Auftreten lokaler Hotspots auch überregional eingesetzt werden können. Damit unterstützen wir bei Bedarf die Arbeit der Gesundheitsämter unkompliziert an einer der wichtigsten und personalintensivsten Stellen der Pandemiebekämpfung, nämlich der Kontaktnachverfolgung“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Klaus Wiswe, am Rande der heutigen Klausurtagung der niedersächsischen Landrätinnen und Landräte in Visselhövede.
Die Aufstellung der jeweils auf neun Personen in einer Dreifachbesetzung ausgelegten Teams (also pro Landkreis 27 Personen) erfolgt vor Ort in enger Absprache mit den jeweiligen Hilfsorganisationen. Sie basiert auf einer Rahmenempfehlung des Innenministeriums, die in dieser Woche herausgegeben wird. Das Land wird bis auf weiteres zudem die Lohnfortzahlungskosten übernehmen. „Das Konzept ist in enger Abstimmung mit unseren Partnern im Katastrophenschutz sowie der Landesregierung entstanden. Wir freuen uns, das wir heute gemeinsam mit Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, den umgehenden Start dieser zusätzlichen Unterstützungskomponente besprechen konnten“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer.
Minister Pistorius hierzu: „Es ist lebenswichtig, dass die Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung schnell und flexibel reagieren können. Das ist eine der Schlüsselaufgaben für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung. Hand in Hand mit den Landkreisen schaffen wir so gemeinsam eine noch bessere Struktur flächendeckend in ganz Niedersachsen, um die Pandemie im Herbst und Winter möglichst erfolgreich eindämmen zu können. Gleichzeitig möchte ich mich in diesem Rahmen bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen in Niedersachsen für ihre oft aufopferungsvolle Arbeit und ihren Einsatz in dieser außergewöhnlichen Zeit ausdrücklich bedanken!“
Die Landkreise wollen zudem als weiteren Baustein zur flexibleren Personalunterstützung ein seit 2009 bewährtes Rahmenübereinkommen zur Tierseuchenbekämpfung auf die aktuelle Pandemie erstrecken: „Auch wenn derzeit alle Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern schon stark belastet sind, lautet das Signal: Wenn es zu örtlich sehr unterschiedlichem Pandemiegeschehen kommt, helfen wir uns im Notfall auch gegenseitig unkompliziert und ohne das Schreiben von Rechnungen mit Personal aus“, erklärte Meyer.
NLT fordert intensivere Vorbereitungen auf die zweite Welle
„Wir sind in Niedersachsen bisher gemeinsam gut durch die Corona-Krise gekommen. Aktuell sehen wir jedoch angesichts der Entwicklungen in unseren europäischen Nachbarstaaten und den steigenden Fallzahlen in Niedersachsen bei uns keinen Spielraum für die erwogenen weiteren Lockerungen. Stattdessen muss die Landesregierung die Vorbereitungen auf eine zweite Welle der Pandemie intensivieren. Dreh- und Angelpunkt wird sein, die Koordination der Testungen vor Ort im ambulanten Bereich zu verbessern – das Hin und Her mit den Testzentren, Infektionspraxen und Fieberambulanzen muss ein Ende haben. Dringend muss das Land eine verbesserte Teststrategie vorschlagen und die Kosten der Testungen endlich komplett übernehmen.“ fasst der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe, die aktuelle Stimmungslage der niedersächsischen Landrätinnen und Landräte nach einer Präsidiumssitzung bei der diesjährigen Klausurtagung in Visselhövede, Landkreis Rotenburg (Wümme), zusammen.
„Bei einer ersten Auswertung des Krisengeschehens der letzten Monate haben wir an einigen zentralen Stellen Verbesserungspotential ausgemacht: So muss das Informationsmanagement zwischen dem Land und den Gesundheitsämtern drastisch verbessert werden – wir brauchen Informationsaustausch in Echtzeit z.B. über eine elektronische Krisenplattform. Ferner müssen dringend landeseinheitliche Regelungen zu den kritischen Infrastrukturen (sog. KRITIS) auf den Tisch gelegt werden. Sollten auch nur in einzelnen Regionen verschärfte Bekämpfungsmaßnahmen verfügt werden müssen, brauchen die Landkreise beispielsweise für die Notbetreuung in Schule und Kitas, aber auch für die Systemrelevanz von Unternehmen schnell landeseinheitliche Rechtsgrundlagen. Auch eine Pandemieplanung z.B. für den wichtigen Bereich der Kurzzeitpflege muss umgehend erstellt werden. Schließlich zeigt das aktuelle dynamische Geschehen, wie nötig die umgehende Einführung der elektronischen Verkündung von landesweiten Rechtsvorschriften ist, um schnell auf die sich täglich ändernde Lage zu reagieren“, erläuterte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.
Nds. Innenminister und Richter am BVerfG Gäste beim NLT
Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen und die aktuelle Corona-Lage sind Schwerpunkte der diesjährigen Klausurtagung („Landräteseminar“) der 36 niedersächsischen Landrätinnen und Landräte sowie des Präsidenten der Region Hannover am 24./25. September 2020. Die vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) veranstaltete Tagung findet unter corona-konformen Bedingungen als Präsenzveranstaltung in Visselhövede im Landkreis Rotenburg (Wümme) statt. Als Gäste werden u.a. der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Henning Radtke und der Chef des Krisenstabes der Landesregierung, Staatssekretär Heiger Scholz, aus dem Niedersächsischen Sozialministerium erwartet.
Nach den Gremiensitzungen des NLT diskutieren die Verwaltungschefs zunächst mit dem CIO des Landes, Dr. Horst Baier, und der Geschäftsführerin der GovConnect, Patricia Pichottki, den Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Niedersachsen. Da viele Ampeln des Projektes immer noch auf „rot“ stehen, bezweifeln die kommunalen Spitzenverbände, dass es – wie gesetzlich gefordert – bis Ende 2022 gelingen wird, die überwiegende Zahl der Verwaltungsdienstleistungen dem Bürger digital anzubieten. Die Landkreise erwarten Aufschluss darüber, wann und wo noch Hilfe durch das Land zu erwarten ist.
Dieses Thema wird auch Gegenstand des anschließenden Gesprächs mit dem politisch für die Digitalisierung der Verwaltung verantwortlichen Innenminister sein. Boris Pistorius wird zudem über die Vorbereitungen wichtiger Gesetzesvorhaben berichten. Die Landkreise erwarten zum Beispiel Modernisierungen des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes. Die allgegenwärtige Corona-Krise ist Anlass, mit dem Innenminister über die Möglichkeit einer Unterstützung der kommunalen Gesundheitsämter durch neue Mobile Einsatzteams aus den Reihen Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes zu sprechen.
Am Freitag stehen Rück- und Ausblick zum Corona-Geschehen in Niedersachsen auf dem Programm. Die Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise sind für die Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie verantwortlich. Die beiden prominenten Gesprächspartner bilden die Pole zwischen der Bewältigung des Tagesgeschäftes und der Orientierung der Politik an den Grundwerten und Grundrechten der Verfassung ab: Staatssekretär Heiger Scholz verantwortet als Leiter des Krisenstabes die Umsetzung der Corona-Maßnahmen der Landesregierung; Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Henning Radtke wird eine Einordnung der bundesweit verabredeten Maßnahmen am Maßstab des Grundgesetzes vornehmen.
Hinweis für die Redaktionen:
Die Tagung findet statt am 24./25.09.2020 in Visselhövede, Pescheks Tagungshotel Luisenhof, Worthstraße 9 in 27374 Visselhövede, Landkreis Rotenburg (Wümme). Sie ist nicht öffentlich. Der NLT wird über wesentliche Ergebnisse informieren. Sollte Interesse an O-Tönen bestehen, stehen NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe, Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer und die Referenten im Anschluss an die jeweiligen Themenblöcke hierfür zur Verfügung.
Die Themenblöcke sind wie folgt vorgesehen:
Do., 24.09. 15.00 – 16.30 Digitalisierung (Moderation: Vizepräsident Reuter)
Do.,24.09. 16.45 – 18.00 Innenminister Pistorius (Moderation: Präsident Wiswe)
Fr., 25.09. 10.00 – 12.00 STS Scholz/RiBVerfG Radtke (Moderation: HGF Meyer)
Bei Interesse melden Sie sich bitte jeweils an bei unserem Ansprechpartner für die Presse Stephan Meyn (0163/9623705), der Ihnen auch für sonstige Auskünfte gerne zur Verfügung steht.
„Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sind auf mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) seit Jahren gut vorbereitet. Neben den in den Behörden bestehenden, mehrfach krisenerprobten Strukturen der Tierseuchenbekämpfung sind in der Vergangenheit auch spezielle Pläne und Szenarien zur Bekämpfung der ASP erstellt und in Übungen erprobt worden“ so NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.
„Der erste ASP-Fall in Deutschland ist kein Grund zur Panik. Sämtliche Fachleute haben früher oder später mit einem Auftreten auch in Deutschland gerechnet. Der Landesverband der Maschinenringe e. V. in Niedersachsen und seine Mitglieder stehen den Landkreisen und der Region Hannover zur Seite. Wir sind bereit und in der Lage, das im letzten Jahr noch extra wegen der ASP überarbeitete Rahmenübereinkommen zur Unterstützung der Kommunen im Tierseuchenkrisenfall zu aktivieren“, erklärte Julia Grebe, Geschäftsführerin des Verbandes.
„Das Land ist nun aufgefordert, zügig die Vorbereitungen für eine erfolgreiche Bekämpfung in Niedersachsen abzuschließen. Dazu gehört zunächst die verbindliche Zusicherung, dass die den Landkreisen und der Region Hannover entstehenden Kosten vollständig vom Land übernommen werden. Zudem muss die vom Land angekündigte Wildtierseuchen-Vorsorgegesellschaft nunmehr so schnell als möglich aufgebaut werden“, appellierte Meyer.
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert Klarheit hinsichtlich der Testungen auf das Coronavirus. „Die Teststrategie des Landes sieht Testungen grundsätzlich nur bei Personen vor, die Symptome zeigen oder mit solchen Menschen möglicherweise in Kontakt gekommen sind. Die von Kultusminister Tonne angekündigte zweimalige freiwillige Testung aller Lehrerinnen und Lehrer fügt sich in keiner Weise in dieses Konzept ein. Sie bringt keine Sicherheit, sondern kostet viel Geld und bindet unnötig Laborkapazitäten,“ kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer.
Der NLT hält in diesem Zusammenhang auch die heutige Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung für falsch, die 12 Testzentren mit Ausnahme vom Standort Langenhagen mit Ablauf des 15. September schließen zu wollen. „Wir verstehen die Verunsicherung der niedergelassenen Ärzte aufgrund der wiederholt wechselnden Positionen der Bundesregierung in dieser Frage. Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht aber verlässliche Partner vor Ort. Das Hin und Her des Aufbaus und des Schließens der Testzentren ist kontraproduktiv. Wir benötigen eine abgestimmte langfristige Strategie. Wir wiederholen daher unsere Forderung nach einem runden Tischen von Land, Kassenärztlicher Vereinigung und Kommunalen Spitzenverbänden, um das für die Bevölkerung schwer durchschaubare Durcheinander zu beenden. Nur als Team werden wir die Herausforderungen des Winters meistern,“ erklärte Meyer.
„Die Landkreise begrüßen die von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast getroffene Entscheidung zur zukünftigen Aufgabenabgrenzung im Veterinärwesen. Dass die Kommunen künftig die Überwachung der Antibiotika-Minimierung auf den landwirtschaftlichen Betrieben neben der sonstigen Arzneimittelüberwachung, dem Tierschutz, und der Tiergesundheit aus einer Hand übernehmen, ist fachlich sinnvoll“, stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer nach Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems in Varel, Landkreis Friesland, und der Landrätekonferenz Lüneburg-Stade in Cuxhaven fest.
In Umsetzung eines Auftrages aus der Koalitionsvereinbarung hatten das Landwirtschaftsministerium, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die derzeitige Aufgabenabgrenzung im Veterinärwesen in einem ergebnisoffenen Dialog genauer unter die Lupe genommen. Im Ergebnis soll die flächendeckende Aufgabe der Antibiotika-Minimierung zukünftig von den kommunalen Veterinärbehörden, die eher spezialisierten Aufgaben der Tierversuchsüberwachung und der Überwachung von Zirkusunternehmen dagegen vom LAVES wahrgenommen werden.
„Die Aufgabe ist auf kommunaler Ebene gut aufgehoben, weil wir die Betriebe umfassend vor Ort überwachen. Das Ziel muss weiterhin sein, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung so gering wie möglich zu halten. Klar ist aber auch: Rückgänge wie in den vergangenen Jahren wird es unabhängig von Zuständigkeiten weder bundesweit noch in Niedersachsen geben“, erklärte Hubert Meyer.
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