"Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen, dass nach acht Jahren nunmehr eine Anhebung der pauschalen Kostenerstattung für Flüchtlinge erfolgen soll. Allein in den Jahren 2004 - 2009 ist bei den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Deckungslücke von 180 Millionen Euro gerissen worden. Auch die rückwirkend ab 1. Juli 2011 vorgesehene neue Pauschale ist allerdings nicht kostendeckend, sondern bleibt etwa 1.000 Euro pro Jahr und Flüchtling hinter den tatsächlichen Kosten zurück. Das ist nicht akzeptabel. Wir erwarten, dass die für das Land erbrachten Aufwendungen künftig in vollem Umfang erstattet werden", erklärte Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer vom derzeit federführenden Niedersächsischen Landkreistag für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der heutigen Anhörung im Niedersächsischen Landtag. 
mehr

"Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Niedersachsen begrüßen, dass nunmehr der rechtliche Rahmen für inklusive Schulen in Niedersachsen beschlossen werden soll. Entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung ist, hierfür die notwendigen pädagogischen, sächlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die kommunalen Schulträger erwarten erhebliche Mehraufwendungen, die das Land zeitnah ausgleichen muss", erklärte Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) heute anlässlich der Anhörung im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages. 
mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Dezember 2011 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. 
mehr