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Aktuelles

19.05.2017
Bilanz der Geflügelpest: Kommunale Veterinärverwaltung hat Krise gut bewältigt

Gegenseitige Personalunterstützung hat sich bewährt


"Im Rahmen des Geflügelpestgeschehens haben rund 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus zwölf anderen kommunalen Veterinärbehörden Niedersachsens seit November 2016 Unterstützung von insgesamt mehr als 80 Arbeitstagen in den Landkreisen Cloppenburg, Oldenburg und Ammerland geleistet. Die Belastung unserer Veterinärbehörden ist auch bereits im Alltagsgeschäft sehr hoch. Daher gebührt diesen Kolleginnen und Kollegen unser besonderer Dank für diesen unermüdlichen Einsatz. Besondere Anerkennung verdient das Personal des Landkreises Cloppenburg, das mehr als ein Viertel aller bundesweit aufgetretenen Fälle bei Hausgeflügel zu bewältigen hatte. Einschließen möchte ich aber auch ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen des LAVES und des Fachreferats des Ministeriums, die die Kommunen bei der Bekämpfung unterstützt haben", so NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer als erste Bilanz zum Erlöschen der Geflügelpest in Niedersachsen. 
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11.05.2017
NLT: Trotz zahlreicher offener Fragen handwerklich ein Schritt nach vorn bei der Pachtpreisbremse

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt Veränderungen im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der bäuerlichen
Agrarstruktur in Niedersachsen (NASG). Einige bürokratische Absurditäten konnten kurz vor der Ziellinie gekappt werden. Wenn das Interesse für die Neuausübung des Vorkaufsrechts oder am vorrangigen Pachtrecht nicht mehr parzellenscharf erfasst, sondern nur noch für das Gebiet einer Gemeinde registriert werden muss, bedeutet dies eine Erleichterung. 
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03.05.2017
NLT: Kommunen können radioaktiv kontaminierte Gegenstände nicht entsorgen

"Die Landkreise und kreisfreien Städte sind weder personell, strukturell noch finanziell auf die Entsorgung radioaktiv verstrahlter Gegenstände in Krisenfällen eingerichtet. Eine entsprechende neue gesetzliche Verpflichtung würde zudem zu erheblichen Belastungen der Abfallgebührenzahler führen", erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer zum Beschluss des Bundestages für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung. 
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28.04.2017
Sprachförderung für Geflüchtete: Niedersachsen ist auf einem guten Weg

Fachtagung mit Ministerpräsident Weil


In einer gemeinsamen Fachtagung haben Niedersachsens Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände sich heute in Hannover erneut intensiv dem Thema Integration und Sprachförderung für Geflüchtete befasst. Der Schwerpunkt lag auf einer Koordinierung durch die Kreisebene. Initiiert wurde die Veranstaltung durch die Niedersächsische Staatskanzlei und den Niedersächsischen Landkreistag (NLT). Ministerpräsident Stephan Weil bekräftigte einmal mehr den Schulterschluss mit den Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen, insbesondere bei der dafür erforderlichen Sprachförderung: "Die Koordinierung und ständige Verbesserung der vielfältigen Sprachangebote von Bund und Land kann sinnvoll nur durch die Kommunen gewährleistet werden, die wir für diese Aufgabe durch finanzielle Zuwendungen für Personalausgaben unterstützen." 
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06.04.2017
NLT kritisiert Einfluss des Bundes auf Schulsanierungen

Schlankes Verwaltungsverfahren für Niedersachsen hat sich bewährt


Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisiert die jüngsten Vorstöße des Bundes, im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Einfluss auf die Förderpolitik in den Ländern zu nehmen. Hintergrund ist die Absicht des Bundes, im Rahmen einer Ergänzung des Grundgesetzes 3,5 Milliarden Euro für die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zur Verfügung zu stellen. 
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Vogelgrippe: Landkreise kritisieren Landwirtschaftsminister und fordern Unterstützung
NLT-Information Heft 2-3/2017 (April 2017) ist erschienen