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Aktuelles

26.02.2015
Niedersächsische Kommunen fordern Soforthilfe von wenigstens 120 Millionen Euro für Flüchtlingsbetreuung

Einen Tag vor der Flüchtlingskonferenz des Innenministers haben die niedersächsischen Kommunen ihre Forderung nach besserer finanzieller Unterstützung durch das Land Niedersachsen konkretisiert. "Die vom Land bisher gewährte Pauschale von 6.195 Euro pro Asylbewerber ist absolut unzureichend. Sie muss auf einen Betrag deutlich über 10.000 Euro angehoben werden, um die entstehenden Kosten auf einem Mindeststandard zu decken. Unter äußerst vorsichtiger Schätzung der Fallzahlen erwarten wir eine Soforthilfe des Landes in Höhe von wenigstens 120 Millionen Euro im Jahr 2015," forderte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände anlässlich einer heutigen Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages. 
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17.02.2015
NLT kritisiert LAVES-Zuständigkeit zur Antibiotika-Minimierung als sachfremd

"Die heutige Entscheidung der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Prüfung der Antibiotika-Minimierungskonzepte gegen alle Widerstände dem LAVES zuzuweisen, können wir sachlich nicht nachvollziehen. Es ist eine politische Entscheidung gegen jede Vernunft. Die Landkreise sind regelmäßig auf den Höfen vor Ort und überprüfen dort die Einhaltung des Lebensmittel-, Tierschutz-, Tierseuchen- und auch des Tierarzneimittelrechts. Nun bricht das Land auf Betreiben von Landwirtschaftsminister Christian Meyer einen wichtigen Teil des Tierarzneimittelrechts aus den Gesamtaufgaben heraus, um dem LAVES weitere Aufgaben für bereits erfolgte Stellenzuweisungen zukommen zu lassen", zeigt sich der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, enttäuscht. 
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06.02.2015
Niedersachsens Landräte fordern schnellere Abwicklung der Asylverfahren

Finanzielle Entlastung durch den Bund und mehr Aufnahmekapazitäten vom Land dringend erwartet

Die niedersächsischen Landräte erwarten angesichts der massiv steigenden Zahl von Asylbewerbern rasche Hilfe des Bundes und des Landes. Beim Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Celle forderte NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dr. Manfred Schmidt eine konsequente Beschleunigung und Optimierung der Asylverfahren. "Das zuständige Bundesamt muss so ausgestattet werden, dass es seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Und das Land Niedersachsen muss die Kapazitäten der Erstaufnahme dringend den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sehr viele Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, bevor sie überhaupt einen Asylantrag gestellt haben", erklärte Wiswe. 
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06.02.2015
Umwelt- und Wirtschaftsminister Gesprächspartner beim 31. Landräteseminar des NLT in Celle

Beim 31. Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, am Donnerstag unter der Fragestellung "Zwei Jahre nach dem Regierungswechsel - vor welchen Herausforderungen steht die niedersächsische Umweltpolitik?" mit den Hauptverwaltungsbeamten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover diskutiert. 
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05.02.2015
NLT zur Geflügelpest: Für Risikobewertung allein tierseuchenrechtliche Einschätzung entscheidend

Nach der am Dienstag von Landwirtschaftsminister Christian Meyer für beendet erklärten Geflügelpest in Niedersachsen stellt Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag anlässlich einer Diskussion dieses Themas während des 31. Landräteseminars in Celle klar: "Die Entscheidung über die Aufhebung der Stallpflicht liegt allein in der Zuständigkeit der kommunalen Veterinärbehörden vor Ort. Diese haben die nach der Geflügelpestverordnung des Bundes geforderte Risikobewertung vorzunehmen. Dabei sind nur tierseuchenhygienische Aspekte entscheidend. In diese Abwägung fließen die aktuelle Bewertung des Seuchenrisikos durch das Friedrich-Loeffler-Instituts sowie zum Beispiel die Viehdichte vor Ort ein. Das Fachinstitut des Bundes hat das Risiko sowohl für die Einschleppung durch Wildvögel, aber auch das sonstige Risiko unverändert als hoch eingeschätzt." 
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31. Landräteseminar des NLT am 5./6. Februar in Celle
Buchholz in der Nordheide, Emsland und Steyerberg sind „Niedersächsische Klimakommune 2014“
Einrichtung einer Pflegekammer löst nicht den Fachkräftebedarf - NLT und NSGB lehnen Pläne des Sozialministeriums ab