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Aktuelles

23.09.2014
NLT: Umsetzung der Antibiotika-Minimierung gehört in kommunale Hand

"In Anbetracht der überragenden Sachargumente können wir die Entscheidung des Landwirtschaftsministers, die Zuständigkeit für die Prüfung der Antibiotika-Minimierungskonzepte auf 25.000 niedersächsischen Höfen gegen alle Widerstände einem zentralen Landesamt, dem LAVES in Oldenburg zuzuweisen, nicht nachvollziehen."

Hintergrund des Unverständnisses ist der heute vom Landeskabinett zur Verbandsanhörung freigegebene Entwurf zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr. Dieser sieht die Zuständigkeit des LAVES vor. 
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19.09.2014
Mangelnder Schutz für Bewohner in ambulant betreuten Wohnformen

Das Niedersächsische Heimgesetz soll novelliert werden. Momentan befindet sich der Gesetzesentwurf in der Verbandsanhörung. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren bei der geplanten Novelle den mangelnden Schutz für die Bewohnerinnen und Bewohner in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und den Formen des betreuten Wohnens. "Grundsätzlich unterstützen wir die Absicht der Landesregierung, Pflegebedürftigen, Demenzerkrankten und Menschen mit Behinderungen auch bei Betreuungs- oder Pflegebedarf so lange wie möglich ein selbstbestimmtes, unabhängiges und individuelles Leben in alternativen Wohnformen zu ermöglichen. Eine Gesetzesänderung darf jedoch den Schutz älterer Menschen in den ambulanten Wohnformen nicht aushöhlen. Diese Gefahr besteht hier", so Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. 
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18.09.2014
Dokumentation des 14. Kommunalen IuK-Forums Niedersachsen am 11./12.09.2014 in Visselhövede ist verfügbar
Begrüßung zum 14. Kommunalen IuK-Forum in Visselhövede
Lupe Begrüßung zum 14. Kommunalen IuK-Forum in Visselhövede

Am 11. und 12. September 2014 hat das 14. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Visselhövede stattgefunden. Behandelt wurden der Schwerpunkt IT-Sicherheit mit seinen unterschiedlichen Facetten sowie verschiedene E-Government-Themen. 
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18.09.2014
Flächendeckender Breitbandausbau bedingt Fördermittel des Bundes und Landes

Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Breitbandanträgen der Landtagsfraktionen der CDU sowie der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen die Ausweisung ausreichender Fördermittel des Landes Niedersachsen und des Bundes gefordert und verdeutlicht, dass ohne eine sachgerechte finanzielle Förderung des Landes und des Bundes ein flächendeckender Breitbandausbau in Niedersachsen allein durch die Kommunen nicht bewerkstelligt werden kann. 
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29.08.2014
Landrat Wiswe neuer Präsident des NLT
Landrat Wiswe neuer Präsident des NLT
Lupe Landrat Wiswe neuer Präsident des NLT

Wechsel im Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten

Beim Niedersächsischen Landkreistag, dem kommunalen Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, tritt zum 1. September 2014 turnusgemäß ein Wechsel in den beiden Spitzenämtern des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten ein:

Der derzeitige Vizepräsident, Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle), übernimmt am 1. September das Amt des Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages vom derzeitigen Präsidenten, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen). Landrat Reuter wird ab dem 1. September dann das Amt des Vizepräsidenten wahrnehmen. 
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Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen schrittweise Finanzierung der dritten Kraft in Krippen
Politische Zielvereinbarung zur Umsetzung der Natura-2000-Schutzgebietskulisse unterzeichnet / Umweltstaatssekretärin Kottwitz: „Wir wollen alle niedersächsischen FFH-Gebiete bis 2018 hoheitlich sichern“