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Aktuelles

17.02.2017
77. Landkreisversammlung des NLT in Celle mit dem Leitthema Bevölkerungsschutz

Ministerpräsident Weil zu Gast im internen Teil


Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sind in vielfältiger Weise für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich. Besonders während der starken Migrationsbewegung im Winter 2015/2016 haben sich bestehende Strukturen auch für die Bewältigung anderer Herausforderungen bewährt. Dennoch hat die Situation gezeigt, dass eine Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, auch vor dem Hintergrund möglicher Terrorgefahren, dringend notwendig ist. 
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13.02.2017
Geflügelpest: NLT kritisiert "Trickserei" bei Freilandeiern und späten Aktionismus des Landwirtschaftsministers

Kritik am Vorgehen einzelner Bundesländer bezüglich der Aufstallungspflicht für Geflügelhalter, die Freiland-Eier verkaufen, übt der Niedersächsische Landkreistag (NLT). Baden-Württemberg hatte die Stallpflicht angesichts der aktuellen Lage zur Vogelgrippe zwar bis zum 15. März 2017 verlängert. Durch eine kurze zwischenzeitliche Unterbrechung der Aufstallungspflicht können die dortigen Eierproduzenten aber weiterhin höhere Preise für Freilandeier erzielen, weil die dreimonatige Ausnahmefrist für die Freilandhaltung neu zu laufen beginnt. "Das ist kein verantwortlicher Verbraucherschutz, sondern eine allein an wirtschaftlichen Interessen orientierte Trickserei. Die niedersächsischen Landkreise, insbesondere in der geflügelreichen Region Weser-Ems, lehnen ein solches Vorgehen strikt ab. Die Entscheidung der niedersächsischen Landkreise als zuständige Veterinärbehörden orientiert sich allein an der fachlichen Risikoeinschätzung. Das darf aber nicht von anderer Seite ausgenutzt werden, um sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, nach einer Sitzung der Landräte und Oberbürgermeister der Region Weser-Ems in Oldenburg. 
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13.02.2017
NLT-Information Heft 1/2017 (Februar 2017) ist erschienen
Titel Heft 1-2017

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Februar 2017 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. 
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02.02.2017
Erschütternder Angriff auf Veterinäramtsleiter: NLT mahnt mehr Respekt für Behördenmitarbeiter an

"Wir sind betroffen und erschüttert über den schweren Angriff auf den sehr erfahrenen und geschätzten Veterinäramtsleiter des Landkreises Cuxhaven. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung und seinen Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Wir fühlen insbesondere mit den Kolleginnen und Kollegen des Landkreises Cuxhaven", erklärte Landrat Klaus Wiswe, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, anlässlich einer Sitzung des Präsidiums des Verbandes am heutigen Vormittag. 
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02.02.2017
Kommunale Spitzenverbände fordern Rücknahme des ZGB-Gesetzes

Angesichts der erheblichen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken sollten die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis ´90/ Die Grünen und FDP ihren Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (kurz: ZGB) zurückziehen. Auf massiven Widerstand der kommunalen Spitzenverbände stößt vor allem die Direktwahl der Verbandsversammlung. "Die unabhängigen Landtagsjuristen haben klar herausgearbeitet, dass keine weiteren Zuständigkeiten auf den ZGB übertragen werden. Es fehlt also jede sachliche Rechtfertigung dafür, die Delegierten eines Verbandes mit nur zwei Pflichtaufgaben, nämlich Regionalplanung und öffentlicher Nahverkehr, unmittelbar vom Volk wählen zu lassen. Wer dies dennoch fordert, will in Wirklichkeit etwas Anderes: Eine zusätzliche, überflüssige neue Verwaltungsebene. Dem erteilen wir eine klare Absage", so der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe. 
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23.01.2017
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen Weiterentwicklung der inklusiven Schule: Rahmenkonzept und mehr Ressourcen erforderlich

"Wir begrüßen alle Vorschläge, die strukturellen Bedingungen der inklusiven Schule zu verbessern, mehr Lehrer für sie zu gewinnen und die personelle Ausstattung überhaupt aufzustocken. Dafür braucht es auch ein Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule. Ein solches Konzept hätte bereits vorliegen müssen - das Gesetz ist aus dem Jahr 2012", fasste Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz vom Niedersächsischen Städtetag die Positionierung der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der Anhörung im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages am 20. Januar 2017 zusammen. 
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