Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich der heutigen Eröffnung des Deutschen Fürsorgetags in Hannover an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder appelliert, auf die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu verzichten. Der dreitägige Kongress unter Schirmherrschaft der Bundesfamilienministerin steht unter Motto "Ohne Bildung keine Teilhabe". 
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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) betrachtet mit Sorge die Entwicklung der Diskussion zur sogenannten Schuldenbremse in Niedersachsen. "Beide großen politischen Lager im Landtag haben sich für das Streichen des Vorbehalts der Leistungsfähigkeit des Landes bei der Regelung über den kommunalen Finanzausgleich in der Verfassung ausgesprochen. Das schützt die Kommunen und wird von uns nachhaltig begrüßt. Aber den Worten müssen Taten folgen. Weder hilft es den Kommunen, nur die Landeshaushaltsordnung zu ändern, noch eine Verfassungsänderung auf das Jahr 2020 zu vertagen. Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Absicherung der kommunalen Interessen gerade für die Übergangsperiode bis zum Wirksamwerden der Bundesregelung in 2020", erläuterte heute dazu NLT-Vorsitzender Bernhard Reuter. 
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"Die soziale Lage der Menschen in einem jungen Staat mit ca. 50 Prozent Arbeitslosigkeit ist für viele Menschen schwierig. Dies gilt für Angehörige von Minderheiten im besonderen Maße. Die zuständigen Stellen auf Bundesebene sehen gleichwohl keine grundsätzlichen Hindernisse, Menschen in den Kosovo zurückzuführen. Wir haben in den vielen Gesprächen und Besuchen vor Ort keine Anhaltspunkte gewonnen, dies jetzt anders zu beurteilen", erklärten Heinz Jansen und Dr. Hubert Meyer im Anschluss an die Kosovo-Reise des Innenausschusses des Landtages in der vergangenen Woche. Jansen und Dr. Meyer hatten auf Einladung des Innenausschusses als Vertreter des Caritasverbandes bzw. der kommunalen Spitzenverbände an der Ausschussreise teilgenommen. 
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"Der Gesetzentwurf zum neuen Niedersächsischen Brandschutzgesetz trägt dem demografischen Wandel in Niedersachsen durch einige begrüßenswerte Maßnahmen Rechnung. Bei der Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrleute sollte er aber noch etwas mutiger werden: Die Altersgrenze von 62 Jahren für ehrenamtliche Feuerwehrleute ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sprechen uns vor dem Hintergrund des breiten Erfahrungsschatzes der älteren Kameraden und der immer fitter werdenden Generation ‚60 plus‘ für eine Anhebung aus", erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags. 
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Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände unterstützen die neue Initiative der Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, die kommunalen Belange bei der Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung zu wahren. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hatten gestern erklärt, im Zuge der Einführung einer Schuldenbremse in Niedersachsen die Passage in Art. 58 der derzeitigen Verfassung streichen zu wollen, wonach das Land den Kommunen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel nur "im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit" zur Verfügung stellt. Ferner wurde die Einrichtung einer paritätisch von Land und kommunalen Spitzenverbände zu besetzenden Finanzkommission zugesagt. 
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