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Aktuelles

24.06.2015
Kommunale Spitzenverbände: Windenergie-Erlass schafft keine Rechtssicherheit

"Die kommunalen Spitzenverbände stehen zur Energiewende. Sie unterstützen die Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energie, wo immer es raumordnerisch vertretbar, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich ist. Der nun vorgelegte Windenergie-Erlass des Umweltministers schafft aber nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit", stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer zum Abschluss des Anhörungsverfahrens fest. In Teilen sei der Erlass rechtlich fragwürdig und könne deshalb ein Investitionshemmnis bilden. Dass Niedersachsen heute einen Spitzenplatz in der Nutzung der Windenergie einnehme, hat auch maßgeblich mit der bisherigen kommunalen Genehmigungspraxis zu tun. Hierzu haben auch die seit Jahren vom NLT herausgegebenen Arbeitshilfen zur Windenergie beigetragen, so der NLT. 
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03.06.2015
Umweltausschuss des NLT: Gülle-Erlass des Landes für den Grundwasserschutz unzureichend

"Der nach mehr als drei Jahren Vorbereitungszeit nun Mitte Mai veröffentlichte Runderlass des Landes zur Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung ist aus Sicht der Landkreise und der Region Hannover eine riesige Enttäuschung", stellte Landrat Kai-Uwe Bielefeld, Vorsitzender des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss ernüchtert fest. "Er wird den Anforderungen an einen modernen Grundwasserschutz nicht gerecht und löst keines der wesentlichen Probleme. Die Notwendigkeit einer stärkeren baurechtlichen Überwachung der rechtmäßigen Entsorgung tierischer Exkremente wie Gülle und anderen, potentiell das Grundwasser belastenden Stoffen ist vom Land vollkommen ausgeblendet worden. Eine Überprüfung der Angaben der Antragsteller durch die Bauaufsichtsbehörden wird zudem nicht zugelassen", zeigte sich Bielefeld verärgert. 
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02.06.2015
Kommunen bestehen auf Anhebung der Pauschale für Asylbewerber

Spitzenverbände fordern Gespräch mit dem Ministerpräsidenten


Mit erheblicher Enttäuschung haben die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, die Kostenpauschale der Kommunen für die Betreuung der Asylbewerber nicht zu erhöhen und stattdessen den Kommunen lediglich 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. "Wir rechnen im Jahr 2015 mit nicht gedeckten kommunalen Belastungen in Höhe von mindestens 240 Millionen Euro. Angesichts dieser Größenordnung stellen die 40 Millionen Euro des Landes nur ein Trostpflaster dar. Rechnet man die 40 Millionen Euro des Bundes hinzu, verbleibt immer noch eine Lücke von mindestens 160 Millionen Euro. Das ist nicht akzeptabel", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Celle, nach einem Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit Innenminister Boris Pistorius. 
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28.05.2015
Kinder und Eltern leiden - Streik ist keine Lösung

Kommunen fordern Gewerkschaften zu realistischen Forderungen auf


"Der Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst darf nicht weiter auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden. Der richtige Ort hierfür ist der Verhandlungstisch", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Hannover. Der Arbeitsgemeinschaft gehören der Niedersächsische Städtetag (NST), der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) an. Die drei Spitzenverbände repräsentieren alle niedersächsischen Kommunen. 
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07.05.2015
NLT-Präsidium fordert bundeseinheitliche Betriebskostenfinanzierung für Krankenhäuser

Zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben bereits seit mehr als zwei Jahren rote Zahlen. Davon sind auch viele kommunale Einrichtungen betroffen. "Grund hierfür ist die chronische Unterfinanzierung der Behandlungskosten. Diese werden von den Krankenkassen nach länderspezifischen Pauschalen abgerechnet. Der Landesbasisfallwert für Niedersachsen ist im Vergleich zum Bundesdurchschnitt besonders niedrig und deckt inzwischen bei mehr als 70 Kliniken nicht mehr die tatsächlichen Kosten", fasste der Präsident des NLT, Landrat Klaus Wiswe, die heutige Diskussion im Präsidium zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zusammen. 
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