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Aktuelles

19.05.2016
NLT: ZGB-Entwurf schadet der Region Braunschweig und dem Land Niedersachen

"Der heute zur Anhörung stehende Gesetzentwurf erreicht das Gegenteil seiner Zielsetzung: Er hilft nicht, die Probleme des Braunschweiger Raumes zu lösen. Er schafft für zahlreiche Aufgaben unklare Doppelstrukturen. Die für 2021 vorgesehene Direktwahl der Verbandsversammlung legt den Grundstein für eine neue, zusätzliche Verwaltungsebene. Die Auswirkungen dieses punktuellen Eingriffs des Gesetzgebers haben Bedeutung für ganz Niedersachsen. Es stellen sich zahlreiche verwaltungsorganisatorische und verfassungsrechtliche Fragen, die bisher nicht einmal im Ansatz diskutiert sind. Dies ist ein Irrweg." So fasste der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, vor dem Innenausschuss des Landes die Kritik des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover am Entwurf eines Gesetzes zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) zusammen. 
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18.05.2016
Tierschutz-Verbandsklagerecht bringt Bürokratie, aber keinen Mehrwert für den Tierschutz

"Niedersachen ist mit dem ambitionierten Tierschutzplan bundesweiter Vorreiter im Tierschutz. Für ein neues Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich können wir daher keinen Bedarf erkennen. Baugenehmigungsverfahren für Ställe werden sich durch diese Regelungen in Niedersachsen zukünftig verlängern und vermutlich auch verteuern. Außerdem wird mit dem Gesetz ein erheblicher Mehraufwand für die kommunalen Tierschutzbehörden verbunden sein. Diese Kapazitäten werden dann an anderer Stelle fehlen", erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind anlässlich der heutigen Anhörung im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages. 
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11.05.2016
Nitratrichtlinie - Handlungsbedarf auch beim Land Niedersachsen

"Wir unterstützen ausdrücklich das an den Bund adressierte Anliegen des Landes, das Düngegesetz sowie die Düngeverordnung nunmehr zeitnah zu novellieren. Wichtig für den kommunalen Vollzug des Umweltrechts ist es, im Düngegesetz eine automatisierte Datenübermittlung durch die zur düngerechtlichen Überwachung berufene Behörde, also die Landwirtschaftskammer, zu schaffen. Auch muss ein automatisierter Datenabruf und Datenabgleich durch die kommunalen Umweltbehörden rechtlich ermöglicht werden", erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer im Vorfeld des 3. Nährstoffsymposiums des Landes, das am Donnerstag, 12. Mai 2016, stattfindet. 
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11.04.2016
NLT-Information Heft 2-3/2016 (April 2016) ist erschienen
Titel-Seite NLT-Information 2-3/2016

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom April 2016 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. 
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30.03.2016
Ende der Amtshilfe bei der Flüchtlingsunterbringung: Außergewöhnliche Lage erfolgreich gemeistert

"Das Auslaufen der Amtshilfe bei der Flüchtlingsunterbringung in dieser Woche bedeutet für die niedersächsischen Landkreise keineswegs das Ende der intensiven Anstrengungen bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration. Damit ist aber ein wichtiger Meilenstein zur Rückkehr zu den normalen gesetzlichen Zuständigkeiten erreicht", erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Meyer mit Hinblick auf das Ende der Amtshilfe in Niedersachsen zum 31. März 2016. 
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