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Aktuelles

30.11.2016
Landkreise warnen: So droht der Breitbandausbau zu scheitern

"Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover investieren durchweg erhebliche Mühen und eigene Mittel, um den Ausbau des schnellen Internets auch in der Fläche voranzutreiben. Sie müssen mit Steuergeldern ausgleichen, was die eigentlich geforderte private Wirtschaft nicht erreicht hat: Eine zukunftsfähige Infrastruktur für ganz Niedersachsen zu schaffen. Absolut inakzeptabel ist es aber, wenn diejenigen, die die Verantwortung für die Misere tragen, dann auch noch die Geschäftsmodelle zur Lückenschließung unterlaufen. Und genau das passiert. Kaum hat ein Landkreis seine notwendige Markterkundung abgeschlossen, pickt sich insbesondere die Deutsche Telekom die Rosinen heraus und investiert plötzlich doch in einzelnen attraktiven Ortschaften. Das muss aufhören", forderte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, nach einer Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) heute in Hannover. 
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11.11.2016
Veterinärämter der Landkreise bereiten sich auf Vogelgrippe vor

"Die niedersächsischen Landkreise beobachten die aktuelle Seuchensituation bei der Vogelgrippe intensiv und stehen bereit, um im Bedarfsfall schnell und mit Augenmaß auf etwaige Ausbrüche vor Ort zu reagieren. Etliche besonders betroffene Landkreise haben bereits risikoorientiert mit entsprechenden Anordnungen zur Aufstallung des Geflügels reagiert", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, angesichts der sich in anderen Bundesländern entwickelnden Seuchenlage. 
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03.11.2016
Kommunen wehren sich gegen Bürokratie ohne jeden Nutzen

Auf massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände stößt die geplante erneute Veränderung des Verwaltungsverfahrensrechts unter dem Deckmantel des Kommunalabgabenrechts. Die Koalitionsfraktionen des Landtages beabsichtigen, den Kommunen in weiten Teilen des Abgabenrechts abweichend von der generellen Gesetzeslage die Möglichkeit zur Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zu eröffnen. 
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27.10.2016
Landkreise Göttingen und Osterode am Harz

Zum Wirksamwerden der Fusion der beiden Landkreise Göttingen und Osterode am Harz zum neuen Landkreis Göttingen am 1. November erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer:

"Der 1.11.2016 ist ein besonderer Tag in der kommunalen Verwaltungsgeschichte Niedersachsens. Erstmals wird eine freiwillige, von weitsichtigen ehrenamtlichen Kreistagsmitgliedern beschlossene Kreisfusion wirksam. Es handelt sich um eine landes- und bundesweit historisch wohl einmalige Konstellation, in der zwei Landkreise ohne äußeren Druck des Landes mit einer zukunftsgerichteten Entscheidung auf Herausforderungen wie den starken demografischen Wandel in einzelnen Gebieten reagieren. Fusionsprozesse sind äußerst mühsam. Vorbereitung und Umsetzung erfordern Detailarbeit über Jahre. Vor diesem Kraftakt der beiden Landkreise und ihrer Verwaltungen muss man größten Respekt haben." 
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18.10.2016
NLT begrüßt schnelle Klarheit zu Mitteln für Schülerbeförderung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die Absicht der Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, schon in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Ausgleichsleistungen für die Schülerbeförderung zu beschließen. "Alle Argumente sind vorgetragen, zusätzliche Erkenntnisse in den nächsten Wochen nicht mehr zu erwarten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird der Verunsicherungskampagne einzelner privater Verkehrsunternehmen der Boden entzogen. Das ist gut so", erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer. 
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Ein Jahr nach Beginn der Amtshilfe: Landkreise mahnen bessere Vorsorge für Krisensituationen an