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Aktuelles

23.07.2014
Dritte Betreuungskraft in Krippen dringend erforderlich

Für einen pädagogisch notwendigen Mindeststandard halten die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die dritte Betreuungskraft in niedersächsischen Krippen. "Wir begrüßen deshalb die Absicht der Landesregierung, die freigewordenen Finanzmittel durch die BAföG-Übernahme des Bundes in dieses Vorhaben zu stecken", so Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags.

Bund und Länder hatten vor kurzem verabredet, dass der Bund die bisher länderfinanzierten Anteile des BAföG ab dem 1. Januar 2015 komplett übernehmen wird. Damit stehen Niedersachsen rund 110 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung. Ministerpräsident Stephan Weil hatte angekündigt, damit eine dritte Kraft in den niedersächsischen Krippen zu bezahlen. Dagegen hatte sich Widerstand geregt.

"Frühkindliches Fördern ist der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Bildungsbiografie. Aktive Kleinkindförderung in Krippen ist jedoch besonders betreuungsintensiv. Zu einem bedarfsgerechten qualitativen Angebot gehört deshalb grundsätzlich auch eine dritte Betreuungskraft", betont Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. 
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21.07.2014
Inklusive Schule: 13 Kläger vor dem Staatsgerichtshof Bückeburg

Wegen des fehlenden Kostenausgleichs bei der Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen werden 13 Städte, Gemeinden und Landkreise vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsbeschwerde einreichen. Dies teilte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, heute als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens mit. 
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15.07.2014
NLT-Information Heft 4/2014 (Juli 2014) ist erschienen
NLT-Information 4/2014 (Juli 2014) Titelblatt
Lupe NLT-Information 4/2014 (Juli 2014) Titelblatt

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Juli 2014 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. 
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13.06.2014
Inklusive Schule: 175 Kommunen klagebereit – Gutachten belegt verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes zur Kostentragung

"Nach fast zwei Jahren Verhandlungen ohne konkrete Ergebnisse haben die kommunalen Spitzenverbände Herrn Prof. Dr. jur. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, beauftragt, einen verfassungsrechtlichen Anspruch der Städte, Gemeinden und Landkreise auf Kostenausgleich zu untersuchen. Das der Öffentlichkeit heute vorgestellte Gutachten belegt eindeutig, dass das Land verpflichtet ist, die mit der Einführung der inklusiven Schule entstehenden Kosten sowohl der kommunalen Schulträger als auch der kommunalen Sozial- und Jugendhilfeträger für die Schulbegleitung (Integrationshelfer) auszugleichen", fasste Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, Niedersächsischer Städtetag, die Ergebnisse zusammen. Mit großer Mehrheit habe der Niedersächsische Landtag im März 2012 die Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen beschlossen, ohne den notwendigen finanziellen Ausgleich für die Kommunen zu regeln. 
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28.05.2014
Minister Meyer Gast der 100. Sitzung des Arbeitskreises Veterinärwesens - Kommunen bestehen auf Zuständigkeit für Arzneimittelüberwachung
Bild 100. Sitzung des Arbeitskreises Veterinärwesen mit Verbraucherschutzminister Christian Meyer, MdL
Lupe Verbraucherschutzminister Christian Meyer in der Mitte des Ständigen Arbeitskreies Veterinärwesen (AK), flankiert vom Vorsitzenden des AK, Dr. Karl-Wilhelm Paschertz (links) und der in Kürze in Ruhestand tretenden Abteilungsleiterin Heidemarie Helmsmüller sowie NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer (rechts)

Zur 100. Sitzung des Ständigen Arbeitskreises Veterinärwesen des Niedersächsischen Landkreistages und des Niedersächsischen Städtetages hieß Vorsitzender Dr. Karl-Wilhelm Paschertz den Niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer, MdL, zu einem Meinungsaustausch willkommen. Zentrales Thema des Gesprächs bildete die beabsichtigte Neuabgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den unteren Veterinärbehörden und der Fachbehörde in Oldenburg. Nachhaltig appellierten die kommunalen Praktiker an den Minister, für den Verwaltungsvollzug auf den Höfen auch künftig auf die Fachkompetenz der kommunalen Mitarbeiter vor Ort zu vertrauen. 
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Gemeinsame Erklärung zur Organisation des Rettungsdienstes in Niedersachsen