Bezahlkarte für Asylsuchende: Landkreise für flächendeckende Lösung
Die niedersächsischen Landkreise sind offen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Sie soll flächendeckend und einheitlich in Niedersachsen umgesetzt werden. „Wir begrüßen eine praxistaugliche Geldkarte. Damit die Leistungen einfacher – für die Empfänger und die Behörden – ausgezahlt werden können, erwarten wir bei der technischen und fachlichen Ausgestaltung einbezogen zu werden“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, nach einer Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses des NLT.
Bei den derzeitigen Vorbereitungen für die Bezahlkarte auf Länderebene gehe es um technische Standards und funktionale Vorgaben. „Das unterstützt die Absicht des Landes Niedersachsen, die Geldkarte flächendeckend in den niedersächsischen Kommunen und einheitlich bereits ab der Landesaufnahmebehörde einzusetzen. Wichtig ist, dass Überweisungen ins Ausland unterbunden werden. Ansonsten sollten wir uns nicht in Diskussionen verzetteln, beispielsweise bestimmte Waren von der Bezahlfunktion auszuschließen. Wir brauchen weder Debatten über Bevormundung noch zusätzliche Bürokratie“, so Meyer. Wenig Verständnis habe er für die Diskussion über Rechtsfragen auf Bundesebene. „Wenn es irgendwelche Zweifel oder Hindernisse für die Einführung der Geldkarte gibt, brauchen wir eine schnellstmögliche gesetzliche Klarstellung“, so Meyer nach der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses.
